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30. September 2002 · Quelle: siunra

zeitungsartikel der letzen woche

hal­lo. eine samm­lung der ereignisse in der woche vom 23.09.02 bis zum 27.09.02 gibt es hier als down­load. [linksklick auf “hier” und “ziel spe­ich­ern unter…” wählen] die datei ist knapp 100 kb groß und im .cue-for­­mat. das benötigte archivierung­spro­gramm “cue­cards” gibt es hier.

30. September 2002 · Quelle: märkische oderzeitung

Wischnath: Thema Rechtsextremismus nicht abhaken

Pots­dam (ddp-lbg). Über das The­ma Frem­den­feindlichkeit in Bran­den­burg wird nach Ansicht des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit derzeit zu sparsam in den Medi­en berichtet. «Es gibt beina­he täglich im Land Über­fälle, aber viele davon wer­den von der Presse nicht wahrgenom­men», kri­tisierte am Mon­tag der Vor­sitzende Rolf Wis­chnath in Pots­dam. Seit dem Früh­jahr sei es […]

30. September 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

RATHENOW Gibt es in Rathenow aus­re­ichend gesellschaftliche Ini­tia­tiv­en, um Aus­län­der­feindlichkeit und Frem­den­hass einzudäm­men oder ist es auss­chließlich der starken Polizeipräsenz zu ver­danken, dass die Über­fälle auf Asyl­be­wer­ber und andere Straftat­en — vornehm­lich mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund — zurück­ge­gan­gen sind? Diese Kern­frage wurde schnell zum zen­tralen Diskus­sion­s­the­ma im “Poli­tis­chen Café”. Zum zweit­en Mal war Lea Rosh mit […]

27. September 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Braune Brandstifter

TREBBIN Sehn­süchtig hat­te Treb­bins Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er das Urteil erwartet. Doch ganz befriedigte ihn das Ergeb­nis des Prozess­es gegen fünf Män­ner, die 1996 ital­ienis­che Bauar­beit­er durch Treb­bin (Tel­­tow-Fläming) gejagt und geprügelt hat­ten, dann doch nicht.   Bere­its seit Monat­en sorge die Mit­glied­schaft von zwei der Angeklagten in der Frei­willi­gen Feuer­wehr für Gerede im Ort, bestätigt […]

26. September 2002 · Quelle: TAZ

V‑Mann-Affäre: Neue Hinweise

Die Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Toni S., geht in eine neue Runde. Berlin­er Sicher­heit­skreise demen­tierten gestern einen Bericht der Lausitzer Rund­schau, wonach ein V‑Mann ein­er bis­lang nicht genan­nten Sicher­heits­be­hörde der Haupt­stadt mit seinen Hin­weisen das Ver­fahren gegen Toni S. maßge­blich in Gang gebracht haben. Die Zeitung hat­te berichtet, bei dem Mann […]

25. September 2002 · Quelle: TAZ

V‑Mann-Affäre: Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Brandenburger V‑Mann Volksverhetzung vor

Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat gegen den V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S. Anklage erhoben. Die Anklage­be­hörde wirft dem V‑Mann Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz vor, sagte Jus­tizsprecherin Ari­ane Faust gestern. Ein Prozesster­min ste­he noch nicht fest. Toni S. soll zusam­men mit einem bere­its verurteil­ten […]

25. September 2002 · Quelle: berliner zeitung

V‑Mann-Affäre zeigt Wirkung

POTSDAM. Als Kon­se­quenz aus der V‑Mann-Affäre drängt die SPD auf eine Änderung des Bran­den­burg­er Ver­­fas­­sungss­chutz-Geset­zes. Gestrichen wer­den solle ein Pas­sus, der “recht­spoli­tisch beden­klich” sei, sagte Frak­tion­ssprech­er Ingo Deck­er. Zu den Befug­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel heißt es dort: “Die abschließende Aufzäh­lung der Straftatbestände, die ver­wirk­licht wer­den dür­fen, erfol­gt in ein­er Dien­stvorschrift nach Vor­lage […]

25. September 2002 · Quelle: tagesspiegel v. 20.09.02

Neudeutsche und Neonazis

Die Aussiedler in Witt­stock sagen, dass sie sich wohlfühlen. Den vie­len NPD-Plakat­en zum Trotz Witt­stock. „Wie meinen Sie das, ob ich wählen gehe?” Olga ver­ste­ht die Frage nicht. Das liegt keines­falls an der Sprache, denn die Mit­tfünzigerin spricht inzwis­chen sehr gut Deutsch. Und dass sie am Son­ntag ihre Stimme abgibt, ist für sie so selb­stver­ständlich […]

25. September 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Rathenower Amtsgericht stellt Verleumdungsprozess gegen Christopher Nsoh ein

RATHENOW Aus Man­gel an Beweisen wurde gestern ein Ver­fahren am Rathenow­er Amts­gericht eingestellt. Angeklagt war Christo­pher Nsoh, 33-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Kamerun. Die Staat­san­waltschaft wirft dem heute in Berlin Wohnen­den vor, auf ein­er Pressekon­ferenz am 29. August 2000 zwei Polizistin­nen ver­leumdet zu haben. Viele wer­den sich an die Ereignisse jen­er Tage erin­nern, sie sorgten bun­desweit für […]

24. September 2002 · Quelle: MOZ, Montag, 23. September 2002 (15:42 Uhr)

Schönbohm gesteht CDU-Wahlschlappe in Brandenburg ein

Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs CDU-Lan­de­schef Jörg Schön­bohm hat für die märkische Union eine Schlappe bei den Bun­destagswahlen eingeräumt. Das Resul­tat von 22,3 Prozent der Zweit­stim­men sei trotz leicht­en Zugewin­nen gegenüber der Bun­destagswahl von 1998 «verbesserungs­bedürftig», sagte der Innen­min­is­ter am Mon­tag in Pots­dam. Damit schnei­de die märkische Union im Ver­gle­ich mit den übri­gen CDU-Lan­desver­bän­­den am schlecht­esten ab. […]

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