Monat: September 2002

POTSDAM. Das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg hat am Fre­itag die Woh­nung des Betreibers der Inter­net­seite “linkeseite.de” durch­sucht. Das linke Nachricht­en­por­tal hat­te zuvor eine Beken­ner-Mail der “Autonomen Grup­pen” veröf­fentlicht, die sich zu einem Anschlag auf einen Hochspan­nungs­mast bei Zeuthen bekan­nten. Die Polizis­ten hofften auf dem Com­put­er des Betreibers Hin­weise auf den Ver­fass­er der Mail zu find­en. Unbekan­nte hat­ten am 4. Sep­tem­ber den Mast ein­er 110-Kilo­volt-Leitung angesägt, der sich dadurch zur Seite neigte. Wäre der Mast umgestürzt, dann hätte es auf dem Flughafen einen Stro­maus­fall gegeben. Die “Autonomen Grup­pen” beze­ich­nen in ihrem Schreiben Schöne­feld als “eine zen­trale Infra­struk­tur der ras­sis­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Flüchtlingspolitik”.

POTSDAM. Die recht­spop­ulis­tis­che Schill-Partei will am Sonnabend in Pots­dam ihren bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band grün­den. Erster Lan­desvor­sitzen­der soll der 41-jährige Bernauer Zah­narzt Dirk Weßlau wer­den, ein ehe­ma­liger CDU-Politiker.
Auch der ein­stige stel­lvertre­tende CDU-Lan­desvor­sitzende Klaus Häßler ist nun Mit­glied der Schill-Partei. Häßler war 1997 wegen Stasi-Kon­tak­ten in einem umstrit­te­nen Parteigerichtsver­fahren aus der CDU aus­geschlossen wor­den. Der frühere CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Joachim Stöck­er, derzeit zweit­er Nachrück­er für den Land­tag, liebäugelt eben­falls mit der Schill-Partei. Der Stadtverord­nete aus Gransee (Ober­hav­el) trat im April aus der CDU aus. Weßlau sagte am Fre­itag, dass zwei ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz am Sonnabend ihren Ein­tritt in die Schill-Partei bekan­nt geben werden.
Die DSU-Frak­tion in der Sen­ften­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat bere­its angekündigt, sich in Schill-Partei umzube­nen­nen. Nach eige­nen Angaben zählt die Partei in Bran­den­burg derzeit 125 Mitglieder.

EBERSWALDE. Vor zwölf Jahren bekam der Name Eber­swalde einen unan­genehmen Beik­lang. Er stand für den ersten Neon­azi-Mord an einem Aus­län­der nach der Wende. Am 25. Novem­ber 1990 trat­en drei Dutzend Recht­sex­trem­is­ten so bru­tal auf den Angolan­er Anto­nio Amadeu ein, dass er starb.
Zwölf Jahre später hängt im Gym­na­si­um Eber­swalde-Finow ein großes Wand­bild. Zu sehen sind eine schwarze und eine weiße Hand, die sich berühren — die Schule bege­ht ihren Ango­la-Tag. Ein Jahr, nach­dem fünf Jugendliche der Stadt nach Luan­da reis­ten, sind neun afrikanis­che Schüler zum Gegenbe­such gekom­men. Sie sollen erleben, wie sich Eber­swalde geän­dert hat. Dass die Stadt nun auch für Aus­län­der­fre­undlichkeit ste­ht. Auf dem Schul­hof ruft Schulleit­er Hart­mut Mahling: “Lasst uns gemein­sam glauben an eine bessere Welt.”
Die Schüler klatschen. Nie­mand von ihnen hat Ähn­lichkeit mit einem Skin­head. Ein Junge, der ein “Lons­dale” T‑Shirt — Lieblings­marke der Neon­azis — trägt, hat das Bek­lei­dungsstück mit einem Spruch verse­hen. “Laut gegen rechte Gewalt” ste­ht nun über dem Markennamen.
Seit vier Jahren engagieren sich Schüler und Lehrer für Ango­la, auch wegen des Mordes. “Es ist ver­dammt nötig, pos­i­tive Zeichen zu set­zen”, sagt der Schulleit­er. “Die Schüler ler­nen Tol­er­anz nur, wenn sie das Fremde haut­nah ken­nen ler­nen kön­nen.” Die afrikanis­chen Gäste tanzen und disku­tieren mit ihren Gast­ge­bern. Am Ende ihres zwei­wöchi­gen Besuchs begeg­nen sich viele wie Fre­unde. Der 16-jährige Domin­gos Mufa sagt: “Ich bin begeis­tert von der Gast­fre­und­schaft und wie sehr sich alle für uns inter­essieren.” Er ist ein afrikanis­ches Straßenkind und geht erst seit vier Jahren zur Schule. “Das ist meine einzige Chance”, sagt er. Er will Lehrer wer­den und freut sich, Deutsch­land gese­hen zu haben.
Dass nicht alle in Eber­swalde gast­fre­undlich sind, weiß ein ander­er Angolan­er zu bericht­en, der seit 1987 in Eber­swalde lebt. “Es ist noch nicht so weit, dass ich mich allein durch die Stadt traue”, sagt er. “Nur im Auto füh­le ich mich sich­er.” Aber solche Aktio­nen in den Schulen machen ihm Mut. “Es ist ein Anfang. Und der ist wichtig.”

NEURUPPIN Der Neu­rup­pin­er Vere­in Frauen für Frauen hat gestern für sich die Not­bremse gezo­gen und den bere­its ein­ge­lade­nen Neu­rup­pin­er NPD-Bun­destagskan­di­dat­en Renald Christopeit vom Frauen­poli­tis­chen Stammtisch am 18. Sep­tem­ber wieder ausgeladen. 

“Wir wollen über frauen­poli­tis­che The­men reden und uns diese Ver­anstal­tung nicht durch die Anwe­sen­heit von Her­rn Christopeit spren­gen lassen”, sagte Vor­standsmit­glied Elis­a­beth Abend (52). Abend ver­wies auf das Wahlfo­rum in Per­leberg zu Wochen­be­ginn. Dabei war es zum Eklat gekom­men, weil sich der NPD-Bewer­ber nicht von dem Mor­dan­schlag auf einen Spä­taussiedler und vom Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte Below­er Wald dis­tanzieren wollte. Daraufhin war er vom Pub­likum des Saales ver­wiesen wor­den. In der Debat­te war es danach noch lange um den Umgang mit der NPD und rechtem Gedankengut gegan­gen (die MAZ berichtete). 

Ein ähn­lich­es Debakel befürchtet der Vere­in Frauen für Frauen nun auch für seinen Stammtisch. “Christopeit müsste sich nicht allein von den Anschlä­gen dis­tanzieren, er müsste auch sagen, dass diese men­schen­ver­ach­t­end sind”, sagte Abend. Dazu sei Christopeit jedoch auch gestern in einem Vorge­spräch für den Frauen­poli­tis­chen Stammtisch nicht bere­it gewe­sen. Zwar wollte Christopeit nicht von selb­st dieses The­ma ansprechen, doch könne der Vere­in keines­falls auss­chließen, dass ein­er der anderen Bun­destagskan­di­dat­en der Region die Anschläge nochmals thematisiere. 

Dass der Vere­in mit seinem Aus­laden ein­er inhaltlichen Debat­te mit der NPD auswe­icht, sieht Elis­a­beth Abend nicht. “Wir wollen aber an diesem Tag über frauen­poli­tis­che The­men reden, wie die Erwerb­stätigkeit von Frauen, die Exis­ten­zsicherung von Frauen sowie über die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf.” Gle­ich­wohl gibt der Vere­in offen zu, dass er mit dem gestri­gen Schritt auch ein Zeichen set­zen will, ein Zeichen gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. 

Die anderen sechs Bun­destags­be­wer­ber der Region haben für den Frauen­poli­tis­chen Stammtisch übri­gens zuge­sagt. Die Runde, die nicht nur für Frauen und Mäd­chen gedacht ist, begin­nt am Mittwoch, 18. Sep­tem­ber, um 19 Uhr im evan­ge­lis­chen Gym­na­si­um in Neu­rup­pin in der Regat­tas­traße 9. 

(Infori­ot) Die Ereignisse beim Wahlfo­rum in Per­leberg sind im MAZ-Artikel Erst wurde der NPD-Kan­di­dat Christopeit abgewählt, dann ver­ließ CDU-Bewer­ber den Saal nachzule­sen. Mehr zur Per­son Renald Christopeit im Infori­ot-Archiv.

Sen­ften­berg. Die DSU-Frak­tion in der Sen­ften­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung wird ab kom­menden Mon­tag kün­ftig unter dem Namen Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (bekan­nter als Schill-Partei) arbeit­en. “Die Wäh­ler der DSU wur­den darauf aufmerk­sam gemacht, dass die kom­mu­nalpoli­tis­che Pro­gram­matik beibehal­ten und naht­los fort­ge­set­zt wird ” , erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende Fred Frah­now am Mittwochabend vor den Stadtverord­neten. Die aus den Abge­ord­neten Fred Frah­now und Kurt Kos­mehl beste­hende Frak­tion sieht es als wesentlich­es Ziel an, in Sen­ften­berg eine Orts­gruppe der Schill-Partei zu grün­den. In Ortrand gibt es derzeit der­ar­tige Ambi­tio­nen nicht, sagte gestern Bürg­er­meis­ter Alf Korn, der auch DSU-Frak­tion­schef im Kreistag ist. Sein­er Frak­tion möchte sich der aus der CDU aus­ge­tretene Abge­ord­nete Jür­gen Kner­lich anschließen. “Dem Antrag wird stattgegeben ” , so Korn. In Pots­dam grün­det sich dem Vernehmen nach mor­gen ein Lan­desver­band der Schill-Partei.

Alt­lands­berg (ddp-lbg). Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg bei Berlin kann zumin­d­est vor­erst weit­er in Deutsch­land bleiben. Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land ver­längerte am Don­ner­stag die befris­tete Dul­dung bis zum 24. Jan­u­ar 2003, hieß es aus Kirchenkreisen. Ursprünglich sollte die vierköp­fige Fam­i­lie am 16. Sep­tem­ber abgeschoben werden.
Mit der aber­ma­li­gen Ver­längerung verbinde sich die Hoff­nung, dass die Nguyens nach Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes zum Jahres­be­ginn 2003 doch noch als Härte­fall behan­delt wer­den und dauer­haft in Deutsch­land bleiben dür­fen. Der indis­chstäm­mige Alt­lands­berg­er Bürg­er­meis­ter Ravin­dra Gujju­la sprach von einem Riesen­er­folg. Die seit 1990 in Deutsch­land lebende Fam­i­lie sei inte­gri­ert und habe ein Recht, hier zu bleiben.
Der Fall Nguyen hat­te vor zwei Jahren für Auf­se­hen gesorgt, als Vater und Sohn für mehrere Monate Kirchenasyl im Oder­bruch fan­den. Damit sollte eine Tren­nung der Fam­i­lie ver­hin­dert wer­den. Seit über einem Jahr wohnt die Fam­i­lie mit dem elf Jahre alten Sohn und der knapp zwei­jähri­gen Tochter in Altlandsberg.

NEURUPPIN. Nach dem recht­sex­trem­istis­chen Bran­dan­schlag auf das Todes­marschmu­se­um Below­er Wald bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) gehen die Ermit­tler jet­zt von ein­er so genan­nten Seri­en­tat aus. Im Hin­blick auf ähn­liche Vorkomm­nisse in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sei die Son­derkom­mis­sion um mehrere Spezial­is­ten aus dem Nach­bar­land aufge­stockt wor­den. Das sagte Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Eike Lan­celle nach einem Besuch bei der Son­derkom­mis­sion am Don­ner­stag in Neu­rup­pin. Ein ver­net­ztes Vorge­hen in bei­den Län­dern erhöhe die Chan­cen auf eine schnelle Aufklärung.

Der geplante NPD-Auf­marsch sowie die anschließende Kundge­bung in Pots­dam dür­fen am Sam­stag stat­tfind­en. Das hat das Ver­wal­tungs­gericht gestern entsch­ieden. Die Ver­botsver­fü­gung des Polizeiprä­sid­i­ums sei “aller Voraus­sicht nach rechtswidrig”, heißt es in der Begrün­dung. Denn es sprächen keine “konkreten Tat­sachen” dafür, dass bei den NPD-Ver­anstal­tun­gen ins­beson­dere der Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt werde. Die NPD will unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen” antreten. In Pots­dam formiert sich inzwis­chen eine Bewe­gung gegen Rechts. 

Nach Ansicht des DGB-Lan­des­bezirks ist der NPD-Aufruf zu der Kundge­bung ein Fall für die Staat­san­waltschaft. Es könne nicht ange­hen, dass unter dem Deck­man­tel des Parteien­priv­i­legs anti­semi­tis­che und volksver­het­zende Aufmärsche stat­tfän­den, sagte Lan­deschef Dieter Scholz. 

Das Gericht unter­strich, der pauschale Hin­weis, dass bei der Demon­stra­tion Straftat­en von erhe­blichem Aus­maß dro­ht­en, reiche für ein Ver­bot nicht aus. Auch sei eine unmit­tel­bare Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit nicht abse­hbar. Der NPD-Auf­marsch war am Dien­stag vom Pots­damer Polizeipräsi­den­ten Bernd Küp­per wegen Volksver­het­zung ver­boten wor­den. Dem Prä­sid­i­um bleibt noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht. 

Wie berichtet, formiert sich unter­dessen in der Stadt Protest gegen den geplanten NPD-Auf­marsch. Unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” ruft die Stadt die Bürg­er Pots­dams am Sam­stag zu ein­er Gegen­demon­stra­tion für Tol­er­anz und ein friedlich­es Miteinan­der auf. 

Der gemein­same Aufruf der Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Bir­git Müller (PDS), und des amtieren­den Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs (SPD) wird von zahlre­ichen Parteien, Ver­bän­den und Ein­rich­tun­gen mit getra­gen. Zusät­zlich zu den bere­its am Mittwoch bei der Ver­wal­tung einge­gan­genen Unter­stützungserk­lärun­gen sind gestern weit­ere Teil­nah­me­bekun­dun­gen zur Tol­er­anz-Demon­stra­tion von Fir­men, Organ­i­sa­tio­nen und Pri­vat­per­so­n­en abgegeben wor­den, berichtet Rathaussprecherin Regi­na Thiele­mann. Dazu gehören unter anderem die Hoff­bauer-Stiftung Her­mannswerder, der HFS-Immo­bilien­fonds als Betreiber der Bahn­hof­s­pas­sagen, die Katholis­che Kirchenge­meinde St. Peter und Paul, der Olympiastützpunkt Pots­dam sowie das St.-Josefs-Krankenhaus und die Evan­ge­lisch-methodis­tis­che Kirche. 

Er werte die immer umfan­gre­ich­er wer­dende Unter­stützung als ein Zeichen dafür, dass eine bre­ite Mehrheit der Pots­damer die anti­demokratis­chen und anti­hu­man­is­tis­chen Parolen der NPD ver­ab­scheue und etwas dage­gen tun wolle, so Jakobs. 

Die Demon­stra­tion für Tol­er­anz begin­nt am Sonnabend um 10 Uhr am Luisen­platz. Sie führt zum Alten Markt, wo gegen 11 Uhr eine Kundge­bung stat­tfind­et. Neben Jakobs wird die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, sprechen.

OBERHAVEL Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el will einen allein erziehen­den viet­name­sis­chen Vater ohne dessen fün­fjähri­gen Sohn abschieben. Als Ter­min ist bere­its der kom­mende Mon­tag ins Auge gefasst. Der Aus­län­der­auss­chuss des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Oranien­burg hat deshalb jet­zt Alarm geschla­gen. Pfar­rer Johannes Köl­bel forderte gestern die Behörde auf, die Abschiebung unverzüglich auszuset­zen, bis alle offe­nen Fra­gen gek­lärt sind. 

Davon gibt es offen­bar eine ganze Rei­he. Warum die Kreisver­wal­tung die Abschiebung des Viet­name­sen, der 1988 als Ver­tragsar­beit­er in die DDR geholt wor­den war, so ver­bis­sen ver­fol­gt, ist den Mitar­beit­ern des Kirchenkreis­es ein Rät­sel. Xuan Khang Ha, der seit dem 5. August in Eisen­hüt­ten­stadt in Abschiebe­haft sitzt, hat sich in Deutsch­land nichts zu Schulden kom­men lassen. Der Mann hat­te 1992 Asyl beantragt, weil ihm wegen Mit­glied­schaft in ein­er Oppo­si­tion­s­gruppe in Viet­nam Ver­fol­gung dro­ht. Bis zum vorigen Jahr hat­te er eine geregelte Arbeit, die er erst ver­lor, als der Kreis ihm die länger­fristige Aufen­thalts­dul­dung ver­weigerte. In Hen­nigs­dorf lebte der Asyl­be­wer­ber in ein­er Miet­woh­nung, sein Junge besuchte eine Kita. “Er war hier voll inte­gri­ert”, sagt Simone Tet­zlaff vom kirch­lichen Ausländerausschuss . 

Die Ver­haf­tung des Vaters erfol­gte am 5. August, drei Tage vor dem fün­ften Geburt­stags seines Sohnes Minh Duc. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te den Viet­name­sen zu ein­er “Iden­titäts­fest­stel­lung” für das Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge im Zusam­men­hang mit seinem Asyl­fol­geantrag “ein­ge­laden”. Dort wurde ihm jedoch eröffnet, dass bei­de am Fol­ge­tag abgeschoben wer­den sollen. Nur eine Erkrankung des Jun­gen ver­hin­derte, dass sich Vater und Sohn gemein­sam bei der Behörde melde­ten. Sei­ther ist der Junge bei Bekan­nten untergekommen. 

Hat­te der Kreis bish­er nur eine gemein­same Abschiebung geplant, soll jet­zt der Vater allein aus­ge­flo­gen wer­den. Der Schwan­ter Pfar­rer Köl­bel hat für den Jun­gen gestern Kirchenasyl angeboten.

NEURUPPIN Der Anschlag auf die Gedenkstätte im Below­er Wald (Ost­prig­nitz-Rup­pin) wird nach Ein­schätzung von Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Eike Lan­celle voraus­sichtlich schnell aufgek­lärt. Ansatzpunk­te böten ähn­liche Vor­fälle in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, sagte Lan­celle gestern nach einem Besuch bei der Son­derkom­mis­sion in Neu­rup­pin. Zudem sei ein “erhe­blich­es Maß an Spuren zusam­menge­tra­gen worden”. 

Für die Aufk­lärung kön­nten laut Lei­t­en­dem Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er Men­schen im Umfeld der Täter wichtig wer­den, die bish­er aus Angst vor Repres­salien nichts gemeldet hät­ten. Schnittch­er wies darauf hin, dass die vom Jus­tizmin­is­teri­um aus­ge­set­zte Beloh­nung von 10 000 Euro auch für Hin­weise aus jen­er Gruppe gedacht seien. Man sichere jedem Hin­weis­ge­ber absolute Anonymität zu. Bei dem Anschlag auf das “Muse­um des Todes­marsches” in der ver­gan­genen Woche war ein Ausstel­lungsraum ausgebrannt.