Monat: November 2002

BERLIN

Im Prozess gegen den bran­den­bur­gis­chen V‑Mann und Neon­az­imusikhändler Toni S. hat der Angeklagte die seit Monat­en schwe­len­den Vor­würfe gegen den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz bestätigt. Toni S. wird vorge­wor­fen, maßge­blich an der Pro­duk­tion und dem Ver­trieb der CD “Noten des Has­s­es” beteiligt gewe­sen zu sein. “Der Angeklagte fühlte sich durch seinen V‑Mann-Führer geschützt”, so Vertei­di­ger Klaus Linten. 

 

Der 28jährige S., der in Guben über mehrere Jahre einen recht­en Laden und Ver­sand betrieb, zeigte sich gestern vor dem Landgericht Berlin geständig. Gemein­sam mit dem mut­maßlichen V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, Mirko Hesse aus Seb­nitz, und dem Berlin­er Neon­azikad­er Lars Burmeis­ter habe er im Jahr 2000 die CD, deren Texte offen zum Mord an Schwarzen, Juden und Poli­tik­ern aufrufen, in ein­er Auflage von 3.000 Stück in Umlauf gebracht. Im Som­mer 2000 sei er dann von Beamten des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes ange­wor­ben wor­den. Er erhielt einen “Amtscom­put­er” für den Fall ein­er Durch­suchung sowie ein Handy. Darüber hin­aus habe ihm sein V‑Mann-Führer ger­at­en, einen “Bunker” anzule­gen, in dem Toni S. hun­derte von straf­be­wehrten CDs hort­ete. Er habe seinen V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men Dirk Bar­tok detail­liert über die Ver­trieb­swege der “Noten des Has­s­es” informiert. Auch über die Pro­duk­tion ein­er zweit­en Auflage in Höhe von 2.000 CDs sei der V‑Mann-Führer von Anfang an im Bild gewe­sen. Nach Aus­sagen von Toni S. waren sowohl der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz als auch das Bun­de­samt über ihre V‑Männer an der Erstel­lung der CD beteiligt. “Lars Burmeis­ter wäre ohne Mirko Hesse und mich nicht in der Lage gewe­sen, die erste Auflage so ein­fach zu ver­bre­it­en”, so S. Das Urteil wird am kom­menden Mon­tag erwartet. 

 

 

Ankläger rügt Verfassungsschutz -
Ent­tarn­ter V‑Mann Toni S. geste­ht vor dem Landgericht die Pro­duk­tion recht­sradikaler CDs. Staat­san­walt wirft Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor, bei seinen Ermit­tlun­gen zu weit gegan­gen zu sein. CD-Pro­duk­tion hätte gestoppt wer­den müssen 

 

Auf der Anklage­bank des Berlin­er Landgericht­es saß gestern nur der ent­tarnte V‑Mann Toni S.. Der härteste Vor­wurf von Ober­staat­san­walt Jür­gen Heinke traf aber dessen Auf­tragge­ber: den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz. Der sei bei seinen Ermit­tlun­gen in der recht­en Musik­szene zu weit gegan­gen. “Die Behörde hätte den Ver­trieb der recht­sex­tremen CD “Noten des Has­s­es” stop­pen müssen”, erk­lärte Heise. 

 

Dem 28-jähri­gen Toni S. wird Gewaltver­her­rlichung, Ver­ant­wor­tung für Pro­duk­tion und Ver­trieb der neon­azis­tis­chen CD sowie Ver­bre­itung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Volksver­het­zung vorge­wor­fen. Dafür dro­hen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Cot­tbuser war im Juli bei ein­er Razz­ia in Berlin ohne Wis­sen der Bran­den­burg­er Behörde festgenom­men wor­den. Die Affäre hat­te zu heftigem Stre­it zwis­chen Berlin und Bran­den­burg geführt. 

 

Vor Gericht räumte Toni S. ein, maßge­blich an Pro­duk­tion und Ver­trieb der CD beteiligt gewe­sen zu sein. Er habe sich sich­er gefühlt, weil ihm sein V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men Dirk Bar­tok mehrfach ver­sichert habe: “Wenn was passiert, hat mein Chef gute Verbindun­gen zu Staat­san­wäl­ten und Richtern, wo man einiges drehen” könne. 

 

Die Staat­san­waltschaft ließ mehrere Mitschnitte von Tele­fonge­sprächen zwis­chen Toni S. und Bar­tok abspie­len, in denen der V‑Mann-Führer seinem wegen der Obser­va­tion durch Berlin­er Beamte verun­sicherten Schüt­zling rät: “Halt die Bude sauber.” Mit dem Hin­weis an Toni S., “du bist nun mal ne anerkan­nte Szene­größe”, ver­sichert er dann, sein Chef sei “unter­wegs, um das zu eruieren”. 

 

Das musste sich auch Heiko Hom­burg im Pub­likum anhören. Der Sprech­er von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kom­men­tierte anschließend sichtlich gen­ervt: “Das sind Schutzbehauptungen.” 

 

Nach sein­er Anwer­bung im Som­mer 2000 erhielt S. nach eige­nen Angaben vom V‑Mann-Führer einen “Amtscom­put­er”, den er im Fall ein­er Durch­suchung anstelle seines Geschäftscom­put­ers vorzeigen sollte, sowie ein “abhör­sicheres” Handy. Auf Anrat­en von Bar­tok habe er zudem einen “Bunker” angelegt, in dem die Berlin­er Beamten später hun­derte von CDs mit straf­baren Inhal­ten fan­den. Auszüge aus den recht­en Mord­fan­tasien hat­te der Staat­san­walt zu Prozess­be­ginn vorgelesen. 

 

Toni S. behauptete gestern, sein Inter­esse an dieser Musik sei lediglich “geschäftlich­er Natur gewe­sen”. Es han­dele sich nun mal um eine Mark­tlücke. In Guben und Cot­tbus trat er allerd­ings über Jahre auch als Kon­tak­t­per­son für die neon­azis­tis­che Wan­der­ju­gend Gibor auf. 

 

Detail­liert beschrieb S. auch die Pro­duk­tion der mit Hak­enkreuzen über­säten CD “Noten des Has­s­es”, deren Texte zum Mord an Schwarzen, Juden und Poli­tik­ern aufrufen. Gemein­sam mit dem mut­maßlichen V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, Mirko Hesse aus Seb­nitz, und dem Berlin­er Neon­azikad­er Lars Burmeis­ter habe er vor zwei Jahren 3.000 der CDs in Umlauf gebracht. Sowohl der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz als auch das Köl­ner Bun­de­samt seien über ihre V‑Männer an fast allen Pro­duk­tion­ss­chrit­ten beteiligt gewe­sen. “Burmeis­ter wäre ohne Hesse und mich nicht in der Lage gewe­sen, die erste Auflage so ein­fach zu pro­duzieren und zu ver­bre­it­en”, erk­lärte der Angeklagte. 

 

Bar­tok sei detail­liert über die Ver­trieb­swege informiert gewe­sen, so S. Auch über die zweite Auflage sei der V‑Mann-Führer von Anfang an im Bild gewe­sen. Gegen Bar­tok ermit­telt derzeit die Staat­san­waltschaft Cot­tbus, gegen Hesse die Staat­san­waltschaft Dres­den. Das Urteil gegen Toni S. wird am Mon­tag erwartet. 

V‑Mann beschuldigt Verfassungsschutz -
Toni S. gibt vor Gericht alles zu: Han­del mit Hass-CDs geschah mit Wis­sen des Geheimdienstes 

Berlin/Cottbus. Der ehe­ma­lige V‑Mann Toni S. aus Cot­tbus hat in seinem Prozess vor dem Landgericht Berlin die Vor­würfe der Anklage bestätigt und den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz belastet. Er hätte den Han­del mit recht­sex­tremen CDs, Postern und Klei­dungsstück­en „niemals in so großem Stil aufge­zo­gen, wenn die Pots­damer mir nicht Straf­frei­heit zugesichert hät­ten“, sagte der 28 Jahre alte Neon­azi. Außer­dem bestätigte S. nach einigem Hin und Her frühere Aus­sagen gegenüber der Berlin­er Polizei, wonach er vom Ver­fas­sungss­chutz einen „jungfräulichen Com­put­er“ erhal­ten habe, damit die Bran­den­burg­er Polizei bei ein­er dro­hen­den Durch­suchung nicht seinen alten PC und die darauf gespe­icherten Dat­en entdeckt. 

Toni S. hat­te, wie berichtet, von Som­mer 2000 an für Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz gespitzelt. Im Juli 2002 nahm ihn die Berlin­er Polizei fest. In der Anklage wird S. unter anderem vorge­hal­ten, er habe 2800 Exem­plare der Neon­azi-CD „Noten des Has­s­es“ ver­trieben, auf der zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth und Alfred Biolek aufgerufen wird. Außer­dem habe er in einem Lager­raum zahlre­iche Hass-CDs, Nazi­plakate und Sweat­shirts mit Hak­enkreuzen auf­be­wahrt. Der Ver­fas­sungss­chutz bestre­it­et, von der Exis­tenz des „ Bunkers“ gewusst zu haben. Toni S. sagte gestern jedoch, sein V‑Mann-Führer sei informiert gewesen. 

Einige Äußerun­gen klan­gen wider­sprüch­lich. So sagte Toni S. zuerst, der V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men „Dirk Bar­tok“ habe ihn nicht vor Durch­suchun­gen gewarnt. Auf Nach­fra­gen von Staat­san­wältin Men­d­ri­na äußerte S. das Gegen­teil. Außer­dem seien anhäng
ige Strafver­fahren eingestellt wor­den. Die ominöse Com­put­ergeschichte schilderte Toni S. so: Er habe dem V‑Mann-Führer gesagt, der Polizei dürfe nicht der PC mit den Dat­en sein­er Szene-Geschäfte in die Hände fall­en. Daraufhin habe „Bar­tok“ einen „gesäu­berten“ Com­put­er geliefert. Diesen will Toni S. immer abends in seine Woh­nung gestellt haben, „weil Durch­suchun­gen meis­tens nachts stat­tfind­en“. Der alte Com­put­er sei im Keller eines Nach­barn ver­steckt und mor­gens wieder instal­liert worden. 

Die Zweite Große Strafkam­mer unter Vor­sitz von Richter Hans-Jür­gen Brün­ing inter­essierte sich in beson­derem Maße für die Rolle des V‑Mann-Führers mit dem Deck­na­men „Dirk Bar­tok“. Dieser hat­te mit einem Kol­le­gen Toni S. für Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz ange­wor­ben. Die Beamten hät­ten ihn unter Druck geset­zt, sagte der Angeklagte. Wenn er ihnen keinen Gefall­en tue, hät­ten sie das Wis­sen „um mich wirtschaftlich kaputt zu machen“, sagte der hek­tisch redende Toni S.. Er habe dann in die Zusam­me­nar­beit eingewil­ligt und vom Ver­fas­sungss­chutz ein Handy bekom­men, dessen Num­mer durch einen Sper­rver­merk gesichert war. 

Die Kam­mer ließ Tele­fonate vor­spie­len, die das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt abge­hört und aufgeze­ich­net hat­te. In den Gesprächen berichtete Toni S. dem V‑Mann-Führer, er füh­le sich observiert. „Dirk Bar­tok“ sagte zu, sein Chef werde sich „in Berlin“ erkundi­gen. Der V‑Mann-Führer ermah­nte S., seine Woh­nung „sauber zu hal­ten“, da eine „miese Aktion“ der Polizei bevorste­hen könnte. 

Mehrere Male druck­ste Toni S. herum. Er verneinte jedoch, vom Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamt unter Druck geset­zt wor­den zu sein. Beamte des LKA hat­ten S. am 1. Novem­ber in der U‑Haft besucht und ange­blich „Schutz­maß­nah­men“ für die Zeit nach dem Prozess zuge­sagt. Das Urteil wird am 11. Novem­ber verkündet.

BERLIN

Der Prozess gegen den ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. vor dem Landgericht Berlin hat den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz gestern in ein zweifel­haftes Licht gerückt. Nach Auf­fas­sung der Berlin­er Staat­san­waltschaft wären Her­stel­lung und Ver­trieb ein­er beson­ders ekel­er­re­gen­den Neon­azi-CD ohne die Mitwirkung des Geheim­di­en­stes nicht möglich gewesen. 

 

Er glaube, dass die erste Auflage dieser CD ohne die Mitwirkung von Mirko H. und Toni S. “als Mitar­beit­er von Geheim­di­en­st­be­hör­den nicht möglich gewe­sen wäre”, erk­lärte der Berlin­er Ober­staat­san­walt Jür­gen Heinke. H. war für das Köl­ner Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz tätig. Auf der von den bei­den Neon­azis ver­mut­lich maßge­blich hergestell­ten CD “Noten des Has­s­es” wird zum Mord an Schwarzen, Juden und Ander­s­denk­enden aufgerufen. Der Tex­ter und Sänger der recht­sex­tremen Stu­dioband “White Aryan Rebels”, der vorbe­strafte und als gewalt­tätig bekan­nte Berlin­er Neon­azi Lars B., “wäre nicht in der Lage gewe­sen”, die CD auf den Markt zu brin­gen, sagte Heinke. 

 

Als ein Opfer des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes stellte sich Ex-V-Mann S. gestern dar. Ohne die Zusam­me­nar­beit mit dem Geheim­di­enst hätte er wohl niemals eine her­aus­ra­gende Rolle im recht­sex­tremen Musikgeschäft über­nom­men, deretwe­gen er sich nun wegen Volksver­het­zung vor Gericht ver­ant­worten muss, argu­men­tierte S. Der 28-jährige Neon­azi behauptete, dass er zunächst nicht kooperieren wollte und erst nach langem Drän­gen Mitte des Jahres 2000 in die Zusam­me­nar­beit eingewil­ligt habe. Die Mitar­beit­er, die ihn als Spitzel anwer­ben woll­ten, hät­ten bei sein­er Weigerung gedro­ht, ihn beru­flich zu ruinieren, teilte der Jung-Nazi dem Gericht mit. Die Ver­fas­sungss­chützer hät­ten angekündigt, sein Geschäft “Top One” in Guben (Spree-Neiße) regelmäßig durch­suchen zu lassen. 

 

Im Laufe der fol­gen­den Jahre hat sich die anfängliche Aver­sion offen­bar in ein mehr oder weniger ver­trauensvolles Ver­hält­nis von S. zu seinem V‑Mann-Führer gewan­delt. Die Beziehung zu dem Ver­fas­sungss­chutzmi­tar­beit­er mit dem Deck­na­men Dirk Bar­tok beschrieb der Neon­azi als “fre­und­schaftlich”. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ist überzeugt, dass es rechtlich nicht mehr gedeckt war. Bar­tok habe den von ihm betreuten V‑Mann vor Woh­nungs­durch­suchun­gen gewarnt. 

 

Ob das Ver­hal­ten des V‑Mann-Führers tat­säch­lich straf­bar war oder nur dazu diente, den für den Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz wichti­gen V‑Mann Toni S. zu beruhi­gen, wird möglicher­weise später ein Prozess gegen Bar­tok vor dem Landgericht Cot­tbus aufk­lären. In der Ver­hand­lung gestern betonte S., dass Bar­tok ihn niemals vor ein­er konkreten Durch­suchung gewarnt habe. Bar­tok habe ihm jedoch mit­geteilt, “dass gegen mich Ermit­tlun­gen laufen”. Außer­dem habe Bar­tok ihn mehrfach und immer ein­dringlich­er gefragt, ob er in sein­er Woh­nung tat­säch­lich keine strafrechtlich rel­e­van­ten Gegen­stände auf­be­wahre. Nach diesen Andeu­tun­gen habe er “eins und eins zusam­men­zählen” kön­nen, erk­lärte S. 

 

Einen rät­sel­haften Ein­druck ver­mit­tel­ten auch die Tele­fonate zwis­chen Bar­tok und S., die das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt seit Ende Mai 2002 abhörte. “Sei vor­sichtig, sieh zu, dass du die Bude sauber kriegst!”, appel­lierte Bar­tok in einem Gespräch am 8. Juli. Es laufe “eine miese Aktion” gegen S., begrün­dete der V‑Mann-Führer die Warnung. 

 

Nach den Aus­sagen von S. war Bar­tok sog­ar behil­flich — wissentlich oder nicht -, Ermit­tlun­gen der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft zu behin­dern. Bar­tok habe aus Bestän­den des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes einen Ersatz­com­put­er beschafft, der bei ein­er zu erwartenden Woh­nungs­durch­suchung ohne weit­eres hätte beschlagnahmt wer­den kön­nen. Diesen “jungfräulichen” Com­put­er, auf dem keine strafrechtlich rel­e­van­ten Dat­en gespe­ichert waren, stellte S. jeden Abend in sein Büro. Der Com­put­er sei prak­tisch nur eine Attrappe gewe­sen, “Polizei­fut­ter”. Seinen Arbeitscom­put­er mit dem Belas­tungsin­halt habe er in den Keller eines Nach­barn getra­gen — mit Bar­toks Wis­sen, behauptete S. Bar­tok sei auch über das geheime Depot informiert gewe­sen, das S. angemietet hat­te, damit ver­botene CDs bei ein­er Woh­nungs­durch­suchung der Polizei nicht in die Hände fall­en würden. 

 

Unklar ist, in welchem Umfang der Leit­er der bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, über Bar­toks Aktio­nen informiert war. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat­te es vorge­zo­gen, ihn nicht über ihren Ver­dacht gegen Bar­tok und ihre Abhör­maß­nah­men zu unterrichten. 

 

 

“Noten des Hasses” 

 

Die CD „Noten des Has­s­es“ enthält ins­ge­samt sieben Liedti­tel. Im Song „Nig­ger“ heißt es: „Nen­nt sie Nig­ger, denn das sind ihre Namen, hängt die Nig­ger auf und habt kein Erbar­men… Der Plan­et, der ist unser und die Kaf­fer müssen schwinden, Wul­stlip­pen­träger sind nur noch in Geschichts­büch­ern zu find­en. Und beim Besuch im Tier­park zwis­chen Krokodil und Rind nur noch ein Exem­plar, am Käfig hängt ein Schild: Der let­zte Nig­ger, das ist sein Name. Der let­zte Nig­ger und wir hat­ten Erbar­men. Der let­zte Nig­ger nur zur Abschreck­ung bes­timmt, und jet­zt weiß jed­er, dass wir Ras­sis­ten sind… Man darf doch nicht ein­fach jeman­den töten oder einen Men­schen ver­let­zen. Das sind keine Men­schen, das ist Ungeziefer.“
Und im Titel­song der CD „Noten des Has­s­es“ heißt es: „Mit der Lizenz zum Töten ziehen wir dann durch das Land, dann wird alles Kranke erschla­gen und niedergebrannt.”

 

 

Staat­san­walt: Ver­fas­sungss­chutz unter­stütze Her­stel­lung von Neon­azi-CD — Lan­des­be­hörde unter Beschuss 

 

BERLIN Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hat der recht­sex­tremen Szene nach Ansicht der Berlin­er Staat­san­waltschaft Schützen­hil­fe bei der Her­stel­lung ein­er CD mit Neon­azi-Liedern gegeben. Ohne Hil­fe des Ver­fas­sungss­chutzes in Pots­dam wäre die CD der Neon­azi-Band “White Aryan Rebels” nicht zu Stande gekom­men, sagte Ober­staat­san­walt Jür­gen Heinke gestern beim Prozess wegen Volksver­het­zung gegen einen ent­tarn­ten V‑Mann am Berlin­er Landgericht. 

 

Der Angeklagte Toni S. ges­tand, die CD ver­trieben zu haben, und betonte, dass der Ver­fas­sungss­chutz von deren Inhal­ten gewusst habe. Die Lan­des­be­hörde für Ver­fas­sungss­chutz hätte den Ver­trieb der CD “Noten des Has­s­es” stop­pen müssen, kri­tisierte der Oberstaatsanwalt. 

 

Dem 28-jähri­gen Angeklagten aus Cot­tbus wird Volksver­het­zung, Ver­ant­wor­tung für Pro­duk­tion und Ver­trieb der CD sowie die Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen vorge­wor­fen. Auf dem Ton­träger wird unter anderem zum Mord am Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land, Michel Fried­man, und der früheren Bun­destagspräsi­dentin Rita Süss­muth aufgerufen. Der Ex-V-Mann erk­lärte, der Ver­fas­sungss­chutz habe noch vor Abschluss der CD-Aus­liefer­ung von den Inhal­ten gewusst, die von der Staat­san­waltschaft als gewaltver­her­rlichend und dif­famierend eingestuft wurden. 

 

Toni S., der als Größe in der recht­en Szene galt, war bei ein­er Razz­ia in Berlin im Juli ohne Wis­sen der Pots­damer Ver­fas­sungss­chützer festgenom­men wor­den und sitzt seit­dem in U‑Haft. Die Affäre hat­te zu heftigem Stre­it zwis­chen Berlin und Bran­den­burg geführt. 

 

Nach bran­den­bur­gis­ch­er Ansicht ver­hin­derte die Fes­t­nahme, dass recht­sradikale Struk­turen aufgedeckt wer­den kon­nten. Toni S. sagte, Pots­dam habe ihn wegen sein­er Ken­nt­nis der recht­en Szene für eine Mitar­beit im Som­mer 2000 ange­wor­ben. Er habe ein abhör
sicheres Handy bekom­men und sein Ver­trieb­slager mit T‑Shirts, CDs und Plakat­en mit Wis­sen der Behörde aus­ge­baut. Man habe ihm zu ver­ste­hen gegeben, andere Delik­te wür­den fal­l­en­ge­lassen, wenn er Infor­ma­tio­nen lief­ere. Das Urteil soll am Mon­tag verkün­det werden. 

Kom­men­tar von Igor Göldner 

Das Geständ­nis des ent­tarn­ten V‑Mannes aus Bran­den­burg vor Gericht kam über­raschend und stürzt den Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz in neue Ver­legen­heit. Was die Staat­san­waltschaft da vor­ge­tra­gen habe, sei alles richtig, erk­lärte der V‑Mann. Danach leis­teten die Ver­fas­sungss­chützer nicht nur prak­tis­che Hil­fe bei der Her­stel­lung von recht­sex­tremen CDs. Ohne sie wäre die ominöse Hass-CD gar nicht erst zus­tande gekom­men. Pikant daran ist, dass diese Darstel­lung mit der offiziellen Sicht des Innen­min­is­teri­ums in Pots­dam und der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion im Land­tag so gar nicht übere­in­stimmt. Denn dort geht man davon aus, dass alles mit recht­en Din­gen ablief. Aber wie kon­nten die Ver­fas­sungss­chützer der­art die Kon­trolle über den V‑Mann ver­lieren? Sie waren zwar bis ins Detail über die Umtriebe informiert, ließen ihn aber gewähren, statt ihn “abzuschal­ten”. Der Schaden für den Ruf des Ver­fas­sungss­chutzes ist groß.

VELTEN Drei Jugendliche zwis­chen 16 und 17 Jahren sowie ein 19-Jähriger standen gestern in Oranien­burg vor dem Jugen­drichter, angeklagt wegen gemein­schaftlich began­gener schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. Dies ges­tanden sie vor Gericht auch ein. Die entsprechen­den Strafen reicht­en von ein­er richter­lichen Ver­war­nung über Jugen­dar­rest bis zu sechs Monat­en Gefäng­nis für den ältesten der Vier­er- Gruppe. 

Die Aus­sagen der bei­den 17-jähri­gen Geschädigten ergaben fol­gen­des Bild: Auf dem Sport­platz des Vel­tener Gym­na­si­ums spiel­ten Hol­ger H. und Bernd F. am 11. März mit Fre­un­den Bas­ket­ball. Plöt­zlich lief eine etwa 20-köp­fige Gruppe schnell auf diese Ball­spiel­er zu. 

Nichts Gutes ahnend und mit dem Warn­ruf “Die Nazis kom­men”, flüchteten die Sportler vor der Über­ma­cht. Hol­ger H. kon­nte nicht mehr entkom­men und wurde von dem damals 18-jähri­gen Chris­t­ian L. fest­ge­hal­ten und ohne ersichtlichen Grund mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Sieg­mar A. kam hinzu und trat den inzwis­chen am Boden Liegen­den. Auch Ralf L. und Olaf S. beteiligten sich mit Schlä­gen. Eben­falls erwis­cht wurde Bernd F., der Schläge und Tritte über sich erge­hen lassen musste. Bei­de Opfer erlit­ten erhe­bliche Blessuren. Sie kan­nten die Angreifer nicht. 

Auf die Frage des Richters an die Angeklagten, weshalb sie die Gym­nasi­as­ten über­fall­en hät­ten, kam die übere­in­stim­mende Antwort, sie wären der Mei­n­ung gewe­sen, dass es ” Kif­fer” seien und gegen solche hät­ten sie was. Ob es sich hier­bei vielle­icht um eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen “Recht­en” und “Linken” han­delte, wollte der Vor­sitzende weit­er wis­sen und ob sie poli­tisch “rechts” stün­den? Darauf antwortete nur Sieg­mar A. klar mit ja. Er hätte auch etwas gegen Aus­län­der. Die anderen drei beton­ten dage­gen, dass sie nur gegen Dro­gen wären. Was sie aber nicht abhält, selb­st reich­lich Alko­hol und Nikotin zu sich zu nehmen, warf der Jugen­drichter iro­nisch ein. 

Lange Gesichter gab es bei den vier Vel­tenern erst, als sie das Urteil hörten. Der schon vorbe­strafte Chris­t­ian L. müsste für anderthalb Jahre in den Knast, wenn er sich in den näch­sten zwei Jahren wieder mit dem Gesetz in Kon­flikt kommt. Außer­dem hat er 300 Euro von seinem Lehrlings­geld an ein Asyl­be­wer­ber­heim zu zahlen. 

Eine Woche Jugen­dar­rest bekommt der Schüler Sieg­mar A., Ralf L. eine Ver­war­nung und 200 Euro Geld­strafe sowie eben­falls eine richter­liche Ver­war­nung und 60 zu leis­tende gemein­nützige Arbeitsstun­den für den Gesamtschüler Olaf S. 

Es gelte ein Zeichen zu set­zen, dass nie­mand in dieser Gesellschaft das Recht hat, Ander­s­denk­ende und ‑lebende in ein­er Art Selb­stjus­tiz zur ver­meintlichen Ord­nung zu rufen, begrün­dete der Richter den Urteilsspruch. 

(Die Namen der Jugendlichen wur­den geändert.)

HALBE

Das Amt Schenken­länd­chen und das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) sind uneins darüber, wer über den geplanten Auf­marsch von Neon­azis am Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof zu entschei­den hat.Das Amt sieht die Zuständigkeit bei sich. Es hat einen Antrag des recht­en Ver­anstal­ters, am Volk­strauertag den Sol­daten­fried­hof in Halbe zu betreten, bere­its abgelehnt. Das Amt beruft sich auf die Fried­hof­s­satzung, nach der Ver­anstal­tun­gen nur aus­nahm­sweise genehmigt wer­den. Dage­gen hat­te ein Polizeis­prech­er am Sam­stag in der MAZ durch­blick­en lassen, dass der Auf­marsch mit Aufla­gen voraus­sichtlich doch genehmigt werde. Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en fühlt sich von der Polizei über­gan­gen. “Das Prä­sid­i­um hat auf dem Fried­hof keine Zuständigkeit”, betonte er gestern. Er bekräftigte auch seine Hal­tung, dass es von ihm “auf gar keinen Fall” eine Aus­nah­megenehmi­gung für einen recht­en Auf­marsch auf dem Fried­hof geben werde. “Ich erwarte von der Polizei, dass sie das durch­set­zt”, forderte Onck­en. Die Polizei müsse außer­dem einen Zusam­men­stoß von recht­en und linken Grup­pen in Halbe ver­hin­dern. Der Amts­di­rek­tor zeigte sich verärg­ert über die “schlechte Zusam­me­nar­beit” des Prä­sid­i­ums in Frank­furt mit den örtlichen Behör­den. Er fürchte, dass durch die Strate­gie der Polizei die Stim­mung im recht­en wie im linken Lager aufge­heizt werde. “Das Polizeiprä­sid­i­um tut alles, um bun­desweit neg­a­tive Schlagzeilen für Halbe und die Region zu provozieren”, sagte Onck­en. Er kündigte an, dass er nun im Innen­min­is­teri­um um Unter­stützung für seine Posi­tion bit­ten werde. Außer­dem wollte sich Onck­en in einem Brief an die Polizeipräsi­dentin wenden. 

Der Sprech­er des Prä­sid­i­ums, Matthias Küh­nel, wies die Kri­tik zurück und vertei­digte seine Äußerun­gen. Er beruft sich auf das Ver­samm­lungsrecht, das dem kom­mu­nalen Satzungsrecht über­ge­ord­net sei. “Genehmi­gungs­be­hörde für Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel ist das Polizeiprä­sid­i­um”, sagte Küh­nel. Er betonte zugle­ich, dass die “Kom­pe­tenz des Amts­di­rek­tors nicht beschnit­ten” werde. Sollte die rechte Demo auf dem Fried­hof genehmigt wer­den, könne das Amt dage­gen Wider­spruch ein­le­gen. Küh­nel beze­ich­nete die Zusam­me­nar­beit des Prä­sid­i­ums mit den Kom­munen als gut.

In Schwedt grün­dete sich im Dezem­ber 2001 eine attac-Gruppe. attac ist ein bun­desweites Net­zw­erk von Glob­al­isierungs­geg­n­ern. Zurzeit beste­ht die Schwedter Gruppe aus zwölf Leuten. Hinzukom­men noch einige, die ab und zu mal etwas machen. Die attac-Leute macht­en bish­er Infover­anstal­tun­gen in der Schwedter Region und fuhren gemein­sam zu Demon­stra­tio­nen. Gele­gentlich machen sie Infos­tände und auch ein Konz­ert wurde schon auf die Beine gestellt. Eines der sechs Schwedter Grün­dungsmit­glied ist Sebas­t­ian. Er redete mit Inforiot. 

 

Die meis­ten Grup­pen in Bran­den­burg beschäfti­gen sich mit Anti­ras­sis­mus und/oder link­er Jugen­dar­beit. Warum habt ihr euch entsch­ieden, etwas zum The­ma Glob­al­isierung zu machen?

Über die beste­hen­den Grup­pen wußten wir zu diesem Zeit­punkt sehr wenig und es gab qua­si keinen Kon­takt. Dann kam Gen­ua und das The­ma Glob­al­isierung war in aller Munde. Beim Nach­forschen, was die Gegen­demon­stran­ten bewegt, stieß ich zufäl­lig auf attac. Hier bot sich die Chance, etwas völ­lig Neues mitzugestal­ten. Wir find­en, dass auch in der Prov­inz über Glob­al­isierung informiert und disku­tiert wer­den sollte, schließlich macht sie auch vor uns nicht halt und wichtig ist dieses The­ma allemal. 

 

Wie reagiert die Schwedter Bevölkerung auf eure Aktionen?

Das ist the­men­spez­i­fisch. Meis­tens ist das Echo doch eher ver­hal­ten. Viele zeigen Inter­esse oder informieren sich gründlich über attac und lassen es dann trotz­dem dabei bleiben. Es ist schwierig, die Leute wirk­lich zu motivieren. Vor allem weil Glob­al­isierung ein recht abstrak­ter Begriff ist. Bei altherge­bracht­en The­men, wie etwa auf Anti-Nazi-Demos, ist die Res­o­nanz dage­gen pos­i­tiv und die Leute wer­den auch eher auf einen aufmerksam. 

 

Glaubt ihr, das ist ein all­ge­meines Prob­lem? Oder liegt die Ver­hal­tenheit der Leute an den speziellen Gegeben­heit­en ein­er bran­den­bur­gis­chen Kleinstadt?

In Großstädten wächst attac weit­er­hin. Hier bei uns hat man schon ein ganz anderes Umfeld, beispiel­sweise fehlen Stu­den­ten, die deutsch­landweit ein recht großen Anteil der Mit­glieder stellen. Zudem müssen wir als Region­al­gruppe weit­er ver­suchen, neue Meth­o­d­en zu find­en, die Men­schen anzus­prechen, da nicht alle Aktions­for­men die zum Beispiel in Berlin funk­tion­ieren auch hier Sinn machen. 

 

Seid ihr die einzige attac-Gruppe in Brandenburg?

Nein. Es gibt noch attac-Potsdam, 

-Frankfurt/Oder und ‑Cot­tbus.

 

Warum habt ihr euch entsch­ieden, bei attac mitzu­machen und habt nicht eine unab­hängige Gruppe gegründet?

Als einzelne Gruppe kann man mein­er Mei­n­ung nach auf diesem Gebi­et nur sehr wenig aus­richt­en. attac hat den Vorteil, dass man kosten­frei an Ref­er­enten und Info­ma­te­r­i­al und so weit­er kommt. Durch beste­hende Infra­struk­tur wie Rund­briefe kann man zudem leicht Kon­takt find­en und sich untere­inan­der und mit anderen Grup­pen aus­tauschen. Außer­dem bringt eine Mit­glied­schaft kaum Pflicht­en mit sich. Man kann weitest­ge­hend autonom han­deln und befind­et sich lediglich in der Net­zw­erk­struk­tur attacs. Es gibt keine Anweisun­gen von “oben”, diese Struk­tur macht attac so interessant. 

 

attac scheint oft­mals in seinen poli­tis­chen Forderun­gen sehr nieder­schwellig. Es gibt keine grund­sät­zliche Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus. Einzelne Leute, die in attac wirken, haben diese aber sehr wohl. Wie seht ihr das, ist attac für euch lediglich ein pro­jek­toren­tiertes Netzwerk?

Ja. Es gibt keine ein­heitliche Ide­olo­gie, statt dessen viele dif­feren­zierte Mei­n­un­gen, die bei attac zusam­men kom­men, um etwas Konkretes zu bewe­gen. Dieser Plu­ral­is­mus ermöglicht in meinen Augen erst eine neue inter­na­tionale Bewe­gung mit poli­tis­ch­er Handlungsfähigkeit. 

 

Welche Ziele ver­fol­gt ihr vor Ort in Schwedt?

Wir wollen die Leute informieren mit ihnen disku­tieren und sie auf die Straße brin­gen. Mei­n­un­gen und Ideen sollen zusam­menge­tra­gen wer­den, um so eine Teil der Bewe­gung attac zu wer­den. Die derzeit­ige kap­i­tal­isitsche Glob­al­isierung ist von solch­er Bedeu­tung, dass man unmöglich nur zuse­hen kann. 

 

Home­page von attac Schwedt

 

Die anderen Bran­den­burg­er Attac-Gruppen:

 

Cot­tbus

Matthias Loehr

Briesen­er Str.28

03046 Cottbus

(tel) 0178.477.57.75

Tre­f­fen 14-tägig, immer Mon­tags ab 19.30 Uhr im Sem­i­nar­raum von ver.di in der Calauer Straße 70 in Cottbus.

cb-attac@gmx.de

 

Pots­dan

Marie Luise v. Halem

Lennéstr. 13

14469 Potsdam

(tel) 0331.951.23.66

ml.halem@t‑online.de

 

Frankfurt/Oder

Glob­al­isierungs AG: Wir sind eine Gruppe von Erwerb­stäti­gen, Sozial­hil­feempfängern und Stu­den­ten aus Frankfurt/Oder. Unser poli­tis­ches Anliegen ist es, die Fol­gen der ein­seit­i­gen ökonomis­chen Glob­al­isierung aufzuzeigen und durch einen Ansatz zu erweit­ern, der sich ein­deutig inter­na­tion­al­is­tisch, sol­i­darisch posi­tion­iert und gegen die herrschende Ver­w­ert­barkeit­side­olo­gie wendet.

GAG-FfO@gmx.de

Home­page

Der 17. Novem­ber rückt immer näher — an diesem Tag wollen bekan­nter­maßen Nazis in Halbe demon­stri­eren. Infos und Hin­ter­gründe zum Auf­marsch und natür­lich zu den geplanten Gege­nak­tio­nen, gibt es zum einen auf ein­er Son­der­seite bei Infori­ot, zum aderen kannst du dich auf den Halbe-Infoaben­den ganz genau informieren. Auch in eini­gen Bran­den­burg­er Städten macht die antifaschis­tis­che Info­tour halt. Hier die Dates auf einen Blick: 

Mo, 4.11., 19 Uhr

Bunte Kuh

(Park­str. 16, Berlin) 

Di, 5.11., 19 Uhr

Rote Flo­ra

(Schul­terblatt 71, Hamburg) 

Mi, 6.11., 17 Uhr

Horte

(Peter-Göring-Str. 25, Strausberg) 

Do, 7.11., 19 Uhr

Stadtju­gen­dring

(Erich-Wein­ert-Str. 9, Königs Wusterhausen) 

Fr, 8.11., 19 Uhr

Buntes Haus

(Park­str. 7, Forst) 

So, 10.11., 19 Uhr

Kato

(U‑Bhf. Schle­sis­ches Tor, Berlin) 

Mo, 11.11., 19 Uhr

Al Globe

(Char­lot­ten­str. 31, Potsdam) 

Mi, 13.11., 19 Uhr

Dos­to

(Bre­itschei­d­str. 43a, Bernau) 

Do, 14.11., 19 Uhr

Mit­ten­drin

(Schinkel­str. 15a, Neuruppin) 

Sa, 16.11., 19 Uhr

Muvu­ca

(Gneisenaustr.2a, Berlin), ab 22 Uhr Party

Nach dem Anschlag auf das Büro des Vere­ins Pfef­fer und SalZ e.V. (PuS) am ver­gan­genen Mon­tag kam es am Fre­itag (1.11.) in Anger­münde zu ein­er weit­eren Störak­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Beim 9. SKAn­dal-Konz­ert des Vere­ins im
Jugend­kul­turzen­trum “Alte Brauerei” erschienen um 19 Uhr 20 Kam­er­aden des Märkischen Heimatschutzes unter der Führung von Gor­don Rein­holtz. Da durch den Clubchef, MEGA-Beamte und die Sicher­heits­gruppe eine Beset­zung der Ver­anstal­tungsräume am Ein­gang des Jugend­haus­es unter­bun­den wurde, postierten sich die Kam­er­aden mit einem Trans­par­ent “Den Linken in die Suppe spuck­en — Nationaler Wider­stand” davor. Die bere­its anwe­senden MEGA-Beamten ver­ban­nten die Gruppe mit
sofor­tigem Platzver­bot vom Gelände. Daraufhin ver­sucht­en sie die Auf­fahrt des Gelän­des mit ein­er Sitzblock­ade zu versper­ren. Nach­dem Ver­stärkung von Polizei und
BGS eingetrof­fen war, wur­den von allen die Per­son­alien aufgenom­men und der Platzver­weis auf die gesamte Straße bis zum Ver­anstal­tungsende aus­gedehnt, dem sie dann, ohne irgen­deinen Erfolg verze­ich­nen zu kön­nen, nachkamen. 

Den Hin­ter­grund sein­er Aktion deutet der MHS in einem vorher veröf­fentlicht­en Flug­blatt (Pressemit­teilung vom 31.10.) an: “Solche Zusam­menkün­fte nutzen Antifaschis­ten wie Hol­ger Zschoge und seine Gefol­gschaft, um Aktio­nen mit anderen
Grup­pen abzus­prechen. Welche Auswirkun­gen link­sex­trem­istis­che Aktio­nen haben, kann man hier immer wieder bei ihren Protes­tak­tio­nen sehen. Dort wer­den Straftat­en wie
Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung, Lan­des­friedens­bruch usw. began­gen. Dies nen­nt sich Auf­s­tand der Anständi­gen. Die nationale Bewe­gung in der Region Anger­münde wird
diese Zusam­menkün­fte nicht bedin­gungs­los hin­nehmen. Nicht zum ersten mal ver­anstal­ten Nation­al­is­ten spon­tane Protes­tak­tio­nen gegen solche Konzerte.” 

Merk­lich gestört hat den MHS, dass PuS seit Jahren gut mit dem städtis­chen JKZ zusam­me­nar­beit­et, die Ver­anstal­tung mit über 140 Leuten gut voll war, vor allem eine große Gruppe Jugendlich­er die Ver­anstal­tung organ­isiert und besucht hat, der Abend the­ma­tisch begleit­et war (The­ma Glob­al­isierung) und vor allem, dass sich nie­mand vom Auftritt der Kam­er­aden hat großar­tig beein­druck­en lassen. 

Nach­dem der MHS mit eher pein­lichen Auftrit­ten am 19.4. beim anti­ras­sis­tis­chen Aktion­stag in Pren­zlau und der NPD-Demo am 31.8., sowie ein­er ins Leere gelaufe­nen Störak­tion gegen die Abschlussver­anstal­tung der diesjähri­gen internationalen
Fahrrad­tour (auch hier nochmal Danke für die Vor­war­nung) in der Bedeu­tungslosigkeit ver­sunken war, wurde die Mis­ser­fol­gsserie mit dieser Aktion fort­ge­set­zt, denn außer
viel Ärg­er mit der Polizei und einem nassen Hin­tern brachte die Aktion für den MHS nichts. Inter­es­sant ist aus unser­er Sicht vor allem, dass die regionale Szene ganz
offen­sichtlich nicht mehr in der Lage ist, eigene poli­tis­che Aktiv­itäten zu organ­isieren. Sie reagieren eigentlich nur noch auf das, was wir tun — und das wenig erfol­gre­ich. Daran kon­nte wed­er ändern, dass sie wieder in beson­ders lächer­lichem Out­fit (Rap­per­look, Pal­itüch­er und Ché-Pullover) anka­men, noch dass sich dies­mal alle selb­ster­nan­nten Lokalgrößen per­sön­lich die Ehre gaben (son­st schick­en sie immer nur ihre Jungsturm-Kinder oder ihre Dep­pen vor). Ärg­er­lich sich­er für Rein­holtz auch, dass die Ver­anstal­ter durch Leute aus seinen Rei­hen von dem geplanten Auftritt
um 19 Uhr informiert wor­den waren. Wie lange hält wohl ein Führer eine so dilet­tan­tis­che “patri­o­tis­che Gruppe” aus ?! — oder auch ander­sherum: wie lange erträgt eigentlich eine “für ein besseres Deutsch­land” engagierte Gruppe so erfol­glose Führer ?! — denn “nationaler Wider­stand” lässt sich so wohl nicht erfol­gre­ich organisieren! 

Pfef­fer und SalZ e.V. Angermünde

COTTBUS/POTSDAM. Der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) unter­stützt die Forderung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nach ein­er zen­tralen Erfas­sung aller Straftäter in ein­er Gen-Datei beim Bun­deskrim­i­nalamt. Die Ent­nahme ein­er Spe­ichel­probe bei Beschuldigten und die Spe­icherung in der “Gen­datei” müsse endlich Stan­dard bei erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lun­gen wer­den, erk­lärte der Bran­den­burg­er BDK-Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Bauch am Son­ntag in Cot­tbus. Zudem müsse der Richter­vor­be­halt abgeschafft werden.
Schön­bohm hat­te seine Forderung damit begrün­det, dass sich so erhe­blich mehr Ver­brechen aufk­lären ließen als bish­er. Die Resozial­isierung von Straftätern dürfe außer­dem nicht dazu führen, dass das Strafrecht ad absur­dum geführt werde, schreibt der CDU-Lan­deschef in einem Gast­beitrag für die “Bild am Son­ntag”. Dies träfe zu, “wenn zweifel­hafte Gutachter-Prog­nosen men­schlichen Bestien den Weg in die Frei­heit eröffnen”.
Der BDK erk­lärte, DNA-Analy­sen hät­ten nichts Geheimnisvolles mehr. Sie seien zum Stan­dard­mit­tel krim­i­nalpolizeilich­er Arbeit gewor­den. Dem muss der Geset­zge­ber endlich Rech­nung tragen.
Für die Spe­ichel­probe müsse man lediglich ein Wat­testäbchen in den Mund nehmen. Das Ergeb­nis sei eine anonymisierte, per Com­put­er recher­chier­bare Formel und son­st nichts. Die Spe­ichel­probe werde nach der Unter­suchung vernichtet.
CDU-Lan­deschef Schön­bohm sprach sich in dem Zeitungs­beitrag fern­er für eine nachträgliche Sicherungsver­wahrung aus. Damit hätte sich in den let­zten Monat­en viel schreck­lich­es Leid ver­hin­dern lassen. Radikal umdenken müsste die Poli­tik auch bei der Strafmündigkeit, meinte der CDU-Poli­tik­er. “Wer volljährig ist, darf keinen Anspruch auf Anwen­dung des milden Jugend­strafrechts mehr haben.”

Mor­gen begin­nt vor dem Berlin­er Landgericht der Prozess gegen den Infor­man­ten des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S.. Noch immer sorgt die Ver­haf­tung des V‑Mannes und Recht­sex­trem­is­ten durch Berlin­er Polizeibeamte bei einem von Recht­en besucht­en Konz­ert für Ver­stim­mungen zwis­chen Bran­den­burg­er und Berlin­er Sicherheitsbehörden. 

Toni S. muss sich wegen Volksver­het­zung, des Ver­wen­dens und der Ver­bre­itung ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da sowie Gewalt­darstel­lung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, als “Haup­tini­tia­tor” für den Ver­trieb und die Pro­duk­tion der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” der recht­sex­tremen Grup­pierung “White Aryan Rebels” ver­ant­wortlich gewe­sen zu sein. Auf der vor zwei Jahren in ein­er Auflage von dre­itausend Stück ver­bre­it­eten CD wird zum Mord an Juden, Aus­län­dern und Poli­tik­ern aufgerufen. Im Sep­tem­ber war der gemein­sam mit Toni S. ver­haftete Berlin­er Neon­azikad­er Lars Burmeis­ter wegen Her­stel­lung und Ver­bre­itung der CDs zu ein­er Haft­strafe von 22 Monat­en auf Bewährung verurteilt worden. 

Toni S. hofft nun auf eine Bewährungsstrafe. Sein Vertei­di­ger, der Cot­tbuser Recht­san­walt Klaus Lin­ten, betont, S. sei geständig. Im Ver­fahren müsse zudem gek­lärt wer­den, wie viel Ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungss­chutz für die Aktiv­itäten seines Man­dan­ten trage. Damit aber kön­nten mor­gen vor dem Berlin­er Landgericht eine Rei­he Fra­gen behan­delt wer­den, die für die bran­den­bur­gis­chen Sicher­heits­be­hör­den unan­genehm sind. Beispiel­sweise die Behaup­tung von Toni S., sein Vorge­set­zter habe ihm im Falle ein­er Strafver­fol­gung Rück­endeck­ung durch Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin zugesichert. Auch die Frage, ob dieser V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men Dirk Bar­tok seinen Schüt­zling vor ein­er Woh­nungs­durch­suchung gewarnt hat, ist bis­lang ungek­lärt. Gegen Bar­tok ermit­telt derzeit die Staat­san­waltschaft Cot­tbus. Die Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den ver­muten, dass er bestens über die strafrel­e­van­ten Aktiv­itäten seines Schüt­zlings informiert war und diese gedeckt hat. Toni S. gilt über die rechte Szene Gubens hin­aus seit Jahren als Liefer­ant indiziert­er Neon­az­imusik mit besten Verbindun­gen. Als langjähriger Vor­sitzen­der der Reservis­tenkam­er­ad­schaft der Bun­deswehr in Guben und als Kon­tak­t­per­son für die recht­sex­treme “Wan­der­ju­gend Gibor” sorgte Toni S. für Freizei­tange­bote aller Art. 

Sollte Toni S. mor­gen zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Haft ent­lassen wer­den, kön­nen sich die Berlin­er und Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den munter weit­er stre­it­en: darüber, ob Toni S. for­t­an in ein Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenom­men wird und, wenn ja, darüber, wer die Kosten dafür übernimmt.

WITTSTOCK Die Res­o­nanz war anfangs ver­hal­ten. Beim “Rock gegen Rechts” am Sonnabend in der Witt­stock­er Waldring­halle kamen aber dann die mehr als hun­dert jun­gen Besuch­er den­noch auf ihre Kosten. Die Ver­anstal­tung — im Prinzip eine Wieder­hol­ung des gle­ich­nami­gen Konz­ertes im April auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz — sollte ein Zeichen gegen Intol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit setzen. 

Das “Aktions­bünd­nis Tol­er­antes Witt­stock — Couragiert gegen Rechts” hat­te die Ver­anstal­tung organ­isiert. Und die Besuch­er kon­nten sich zum Null­tarif die Musik von “Fresh in Attac”, “Sour Coin­ci­dence”, den DJs Sven, Dave und SB 42 anhören sowie eine Rap­per- und Breake Dance Show miterleben.