Kategorien
Uncategorized

Inforiot hat Geburstag

Vor ziem­lich genau 12 Monat­en startete Infori­ot seinen Betrieb als Inter­net­por­tal für linke Poli­tik und alter­na­tive Kul­tur im Land Bran­den­burg. Zeitlich übere­in­stim­mend zum ersten Geburt­stag wurde am frühen Nach­mit­tag, am Dien­stag, dem 3. Dezem­ber auch der oder die 100.000 BesucherIn auf Infori­ot gezählt. Dies sollte Anlass genug sein, einen kleinen Blick in die Sta­tis­tiken der Seit­en zu werfen. 

Im Schnitt besuchen monatlich 8300 Men­schen Infori­ot, dass sind rund 270 täglich. Im Laufe der Monate erhöht­en sich diese Zahlen stetig: Von 90 je Tag im Novem­ber 2001 auf 330 im Okto­ber 2002. Im Novem­ber wurde mit 590 Gästen am Tag ein neuer Höch­st­stand erre­icht. Dies zeigt, dass zu im Land all­ge­mein als wichtig erachteten Anlässen viele Men­schen bei Infori­ot nach Infor­ma­tio­nen suchen. Die Aufdeck­ung des Mordes von Pot­zlow und der (let­zlich am Ver­bot gescheit­erte) Nazi­auf­marsch in Halbe fie­len bei­de in den Novem­ber. Auch der ras­sis­tisch motivierte Mord an einem Aussiedler bei Witt­stock im Mai 2002 sorgte für viele Klicks. Die für Bran­den­burg offen­bar typ­is­chen trau­ri­gen und tragis­chen Ereignisse wer­den von den Infori­ot-BesucherIn­nen also am meis­ten beachtet. 

Ins­ge­samt sind 1200 Artikel bei Infori­ot gepostet. Unter den meist­ge­le­se­nen find­en sich eben­falls vor allem Antifa-rel­e­vante Beiträge über Naz­iüber­griffe in Prem­nitz, in Forst sowie zu diversen Nazi­aufmärschen und Gege­nak­tiv­itäten, zum Beispiel in Pots­dam und Frankfurt/Oder. Der allererste Beitrag war übri­gens ein Zeitungsar­tikel über die dro­hende Abschiebung ein­er in Guben leben­den koso­varischen Fam­i­lie. Son­der­seit­en zu aktuellen Ereignis­sen und Debat­ten (zum Beispiel: V‑Mann-Affäre, Mord in Pot­zlow) wer­den eben­so recht viel genutzt. 

Die LeserIn­nen stam­men nicht auss­chließlich aus dem deutschsprachi­gen Raum, son­dern aus fast allen Staat­en der Welt. Viele davon aus den USA, Brasilien oder Ruß­land. Ein gar nicht so geringer Anteil der BesucherIn­nen wählt sich übri­gens von offiziellen Servern des Lan­des Bran­den­burgs ein. Im Novem­ber schaut­en Lan­des-Angestellte zum Beispiel 200 Mal bei Infori­ot vor­bei. Offen bleibt, ob dieses Inter­esse pri­vater Natur oder streng dien­stlich motiviert ist. 

17 Jugend- und Kul­turzen­tren und 31 poli­tis­che Ini­tia­tiv­en wer­den auf der Pro­jek­t­seite vorgestellt. Vom Jugend­klub in Fürsten­walde bis zur gen­tech­nik-kri­tis­chen Gruppe reicht das Spek­trum. Infori­ot ist übri­gens weit­er an der Ergänzung dieser Liste inter­essiert. Am wichtig­sten ist und bleibt für den Betrieb der Seit­en die Unter­stützung der NutzerIn­nen: Durch das Schreiben von Bericht­en und Artikeln, durch das Ein­senden von Ter­mi­nen, durch Hin­weise auf weit­ere Loca­tions und Ini­tia­tiv­en und natür­lich durch Kri­tik und Verbesserungsvorschläge. Am besten klappt das alles per E‑Mail: kontakt@inforiot.de, weit­ere Infos dazu ste­hen auf der Kon­takt-Seite.

Kategorien
Uncategorized

19 Bilder aus Potzlow und Prenzlau

Im fol­ge­nen 19 Fotos von den Antifaak­tio­nen am 30. Novem­ber in Pot­zlow und Pren­zlau. Ins­ge­samt waren rund 250 bis 300 Antifas an diesem Tag unter­wegs, in Reak­tion auf den aufgedeck­ten Mord von drei Recht­en an einem 16-jähri­gen ver­meintlichen “Linken und Juden”. Mehr Infos dazu gibt es auf der Pot­zlow-Son­der­seite, Berichte zu den Demos hier und hier, weit­ere Fotos hier.

Antifas mit Rosen, skep­tis­che AnwohnerInnen 

Trans­par­ent auf der Kundge­bung in Potzlow 

Enormes Medi­en­in­ter­esse

Trans­par­ent der Antifa Aktion Berlin 

Eure Igno­ranz tötet” 

Durch­suchung eines Antifas während der Kundgebung 

Ein Polizist filmt die Kundgebung 

Auch ein Anwohn­er filmte 

Nazis stop­pen”: Die Demo nach Strehlow startet 

Ein Aushang in Pot­zlow: “Unser Dorf trauert…” 

Ein­heimis­che Jugendliche am Rande der Demo 

Heile Welt? Fen­ster­schmuck in Potzlow 

Noch mehr neugierige Potzlower 

Die Demo, ein Trauer­flor, eine Rose am Strehlow­er Ortseingang 

Importiert­er Protest: Reise­busse bracht­en die Antifas nach Potzlow 

Die Polizei bewacht den Strehlow­er Jugendklub 

Vom Pren­zlauer Bahn­hof aus wurde erneut demonstriert 

Nazis ent­ge­gen­treten!”: Trans­par­ent vor dem Lautsprecherwagen 

In Pren­zlau demon­stri­erten auch viele ein­heimis­che Jugendliche mit 

Kategorien
Uncategorized

Was trieb die Täter von Potzlow? Den Ursachen eines Verbrechens auf der Spur

Die kleine uck­er­märkische Gemeinde Pot­zlow südlich von Pren­zlau ist aufgestört. Zuerst machte sie die Nachricht fas­sungs­los, dass drei junge Leute aus dem Ort ein bes­tialis­ches Ver­brechen began­gen hat­ten. Jet­zt wird ihr gedro­ht, sie “sollte ganz von der Land­karte getil­gt wer­den”. Diese Forderung verkün­dete eine “Antifaschis­tis­che Aktion” aus dem Ruhrge­bi­et. Rund 150 Antifa-Aktivis­ten vor allem aus Berlin und der Uck­er­mark zogen nun durch Pot­zlow, das sie als “Nazikaff” bezeichneten. 


Die Leute aus dem Dorf begeg­neten den Demon­stran­ten mit Unver­ständ­nis. Ein großes Polizeiaufge­bot ver­hin­derte zwar Auss­chre­itun­gen. Aber im Stre­it bleibt weit­er­hin, ob das Demon­stra­tions-Mot­to “Pot­zlow ist über­all” und die Behaup­tung, in der Uck­er­mark herrsche ein “rechter Kon­sens”, zutr­e­f­fen. Ist etwa eine ganze Region mitschuldig?

 


 

Zum Her­gang

 

Mitte Novem­ber fan­den Jugendliche aus Pot­zlow in ein­er Gül­le­grube die Leiche des 16-jähri­gen Mar­i­nus Sch., der seit Mitte Juli ver­misst wor­den war. Hinge­führt hat­te sie ein 17-Jähriger, der den Ermit­tlun­gen zufolge sel­ber das Ver­brechen began­gen hat, zusam­men mit seinem 23-jähri­gen Brud­er und einem weit­eren 17-jähri­gen Kumpa­nen. Während ein­er Sauf­tour hat­ten die drei ihr Opfer aus einem Nach­bar­dorf stun­den­lang — vor Zeu­gen, die bish­er geschwiegen hat­ten — gefoltert und schließlich mit einem Stein erschlagen.

 

Das Motiv, das die Täter angeben, macht erschreck­en: Mar­i­nus Sch. habe “undeutsche” Hosen, weit geschnit­tene Hip-Hop-Bag­gies, getra­gen und “sah aus wie ein Jude”, weil sein Haar blondiert war.

 


 

Von Ressen­ti­ments geleit­ete Gewalt

 

Dumpfeste, wider­sin­nig­ste, abstoßend­ste Ressen­ti­ments haben also einen jun­gen Men­schen das Leben gekostet! Sie entsprechen in ver­gröbert­er Form den üblichen Feind­bildern des Recht­sex­trem­is­mus. Haben die Täter dem­nach als Recht­sex­trem­is­ten gehan­delt? Die endgültige Antwort darauf wird dem Ermit­tlungs- und Strafver­fahren vor­be­hal­ten bleiben. Die bish­er bekan­nten Infor­ma­tio­nen sind widersprüchlich.

 

Denn der Haupt­täter soll selb­st noch vor kurzem gefärbte Haare und die für die Hip-Hop-Szene typ­is­chen weit­en Hosen getra­gen haben. Nur immer dann, wenn sein älter­er Brud­er, der 23-jährige Mit­täter, nicht im Gefäng­nis, son­dern zu Hause war, gab er sich nach dessen Vor­bild als Nazi-Skin. Der Irrweg des Älteren schien, im Unter­schied zum Zick­za­ck des kleinen Brud­ers, allerd­ings “ger­adlin­ig”: Seine Gesin­nung sollen Tätowierun­gen wie “Rot­front ver­recke” und ein Hak­enkreuz ver­rat­en. Erst im August hat­te er mit anderen in Pren­zlau einen Aus­län­der aus frem­den­feindlich­er Gesin­nung niedergeschlagen.

 

Vor Jahren war er selb­st zum Opfer von Jugendge­walt gewor­den. Vieles spricht dafür, dass bei ihm wie bei den anderen Hass, Frust und Langeweile sich in blind­wütiger Gewalt aus­to­ben. Der Recht­sex­trem­is­mus, der das “Recht des Stärk­eren” auf Gewalt legit­imiert, liefert ihnen die Klis­chees, nach denen sie ihre Opfer suchen. Ein Ver­ständ­nis für die poli­tis­chen Ziele des Recht­sex­trem­is­mus ist dabei nicht von­nöten. Dumpfe Feind­bilder genü­gen, um rohe Gewalt auszulösen und zu beschönigen.

 


 

Die Klis­chees der Antifa

 

Grob­schlächtig sind auch die Klis­chees der link­sex­trem­istis­chen Antifa; freilich klar­er artikuliert und in der Regel ohne mörderische Fol­gen. Das Ver­brechen von Pot­zlow ist für sie Anlass, ohne Unter­schei­dung alles ver­bal in einen “braunen Sumpf” zu versenken: die Täter, recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen, die Bevölkerung der ganzen Uck­er­mark, gesellschaftliche Kräfte und staatliche Insti­tu­tio­nen, die Jugen­dar­beit und alle son­sti­gen Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus, die nicht ihren Vorstel­lun­gen entsprechen.

 

Die “Antifaschis­tis­che Aktion Berlin” (AAB) beispiel­sweise behauptete in ihrem Demon­stra­tionsaufruf, dass “die Täter ein­er Logik (fol­gten), die kon­sti­tu­ierend ist für diese Gesellschaft: der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik”. Diese Logik hät­ten die Nazi-Schläger “gnaden­los kon­se­quent” durchge­set­zt. Will heißen: Der Kap­i­tal­is­mus und alle, die sich ihm nicht entsch­ieden wider­set­zen, sind schuld am Tod von Mar­i­nus Sch. Solche Ursachen­forschung dürfte kaum hil­fre­ich sein!

 

Hil­fre­ich waren auch nicht die Vor­würfe der Demon­stran­ten, der Jugend­club in Strehlow sei Brut­stätte des recht­sex­trem­istis­chen Ungeistes, dort seien die Täter in ihrer Gesin­nung bestärkt wor­den. Die Polizei schirmte den Club vor Attack­en der Antifa ab. Unvor­ein­genommene Ken­ner der Sit­u­a­tion vor Ort erk­lären übere­in­stim­mend, dass in diesem Jugendzen­trum höchst acht­bar und engagiert gear­beit­et werde und das Zur-Schau-Stellen recht­sex­trem­istis­ch­er Gesin­nung nicht geduldet würde.

 

Auch der dritte Auftritt der Demon­stran­ten an diesem Tag, in der Kreis­stadt Pren­zlau, geri­et nicht überzeu­gen­der. Die AAB — die größte und am straffsten organ­isierte link­sex­trem­istis­che Antifa-Organ­i­sa­tion im Raum Berlin/Brandenburg — zeigte den “Bar­baren in der braunen Prov­inz” die Faust. Wen sollte dieser unfre­undliche Besuch von haupt­städtis­chen “Besser­wis­sern” beein­druck­en? Aber auch die ein­heimis­che “Antifa Uck­er­mark” fiel eher durch Geld­forderun­gen statt durch eine abge­wo­gene Sit­u­a­tion­s­analyse auf.

 


 

Ein kom­plex­es Problem

 

Wer nach den Ursachen der Tat von Pot­zlow fragt, sollte sich mit wohlfeilen Antworten nicht zufrieden geben. Hier nur ein paar Denkanstöße, mit denen die Kom­plex­ität des Prob­lems gewiss noch nicht hin­re­ichend erfasst ist:

 

Vorurteile sind, so weisen es sozi­ol­o­gis­che Unter­suchun­gen aus, unter der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung dur­chaus in erhe­blichem Umfang anzutr­e­f­fen. Sie man­i­festieren sich ger­ade auch in der Scheu vor und der Ablehnung von Frem­dem und Frem­den. Aber sie verdicht­en sich keineswegs zwangsläu­fig zu ein­er extrem­istis­chen Gesin­nung oder zur Gewaltbereitschaft.
Recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen nähren oder erzeu­gen gar solche Vorurteile durch ihre ten­den­z­iöse Pro­pa­gan­da. Min­destens unter­schwellig liefern sie auch die Recht­fer­ti­gung für Gewalt­tat­en. Deshalb gehören zu den wenn auch nur mit­tel­baren Verur­sach­ern solch­er Ver­brechen wie des in Pot­zlow die “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) oder der “Märkische Heimatschutz” (MHS) — Grup­pierun­gen, die ihre Pro­pa­gan­da in der Uck­er­mark ver­bre­it­en und auf deren Wirkung vor allem bei der Jugend setzen.
Bes­timmte Jugend­m­i­lieus sind sozial des­ori­en­tiert, kom­pen­sieren Per­spek­tivlosigkeit und Langeweile mit dem per­versen Spaß an Gewalt. Vorurteile und recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da liefern ihnen die Stichworte.
Die sit­tliche Ver­wahrlosung in diesen Milieus hat ihre Ursachen auch in Erziehungsmän­geln, in Defiziten der Wertev­er­mit­tlung durch Fam­i­lie und Schule. Deshalb ist die Schwelle zur Bru­tal­ität oft erschreck­end niedrig.

 


 

Präven­tion, Inter­ven­tion, Repression

 

Damit der Recht­sex­trem­is­mus wirkungsvoll zurückge­drängt wer­den kann, sei der “Dreik­lang von Präven­tion, Inter­ven­tion und Repres­sion” notwendig, erk­lärte auch mit Blick auf Pot­zlow jüngst Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Wis­chnath, Vor­sitzen­der des “Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit”. Er hat recht. Nicht recht haben jene, die der Lan­desregierung auf diesen Feldern Untätigkeit vorwerfen.

 

Innen­min­is­ter Schön­bohm ver­wies unlängst darauf, dass sein entsch­iedenes Vorge­hen gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg Fr&
uuml;chte trägt. Die Zahl recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en geht zurück, die polizeilichen Konzepte greifen. Auch in der Präven­tion­sar­beit geht es voran. Zum Beispiel hat Innen­min­is­ter Schön­bohm ein drei­jähriges Pro­jekt ini­ti­iert, das seit Jan­u­ar 2002 läuft: Unter dem Titel “Kon­flik­t­man­age­ment in der Uck­er­mark” bilden engagierte Wis­senschaftler und Prak­tik­er der Fach­hochschule Pots­dam jährlich 20 bis 25 Sozialar­beit­er, Polizis­ten, Lehrer und aktuell auch einen Ver­fas­sungss­chützer zu Kon­flik­t­man­agern und Medi­a­toren aus. So entste­ht ein regionales Net­zw­erk, das Jugendliche befähi­gen soll, Kon­flik­te angemessen auszu­tra­gen und Stre­it zu schlichten.

 

Die pos­i­tiv­en Ini­tia­tiv­en, die ohne­hin schon in der Uck­er­mark am Werke sind, kön­nen hier nicht aufgezählt wer­den. Das von Berlin­er Autonomen beschworene Bild der “braunen Uck­er­mark” ist jeden­falls ein Zer­rbild. Doch die Prob­leme, die mit der Tat von Pot­zlow schlaglichtar­tig zu Tage trat­en, sind nicht ger­ing. Sie zu bewälti­gen wird noch viel Zeit, Kraft, Mut und Ein­sicht fordern.

Kategorien
Uncategorized

Wir haben kein Problem mit Rechts, die sind ja alle im Knast.”


Auf­grund divers­er faschis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Straftat­en, wie z.B. der Mord am 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl, riefen am Sam­stag (30.11.02) die AAB und die Antifa Uck­er­mark zu Demon­stra­tio­nen in und um Pot­zlow auf. Rund 150 AntifaschistIn­nen erschienen zur Kundge­bung in Pot­zlow, die dann in eine Demo zum Jugendzen­trum in Strehlow überg­ing und dort in ein­er weit­eren Kundge­bung endete. Die Ein­wohner­In­nen beteiligten sich an der Aktion nicht. Zuvor hat­ten viele von ihnen geäußert, unbe­d­ingt keine Antifade­mo in ihrem Ort haben zu wollen. Eine immer wieder auf­tauchende Begrün­dung lautete: “Wir haben kein Prob­lem mit Rechts. Die sind ja alle im Knast.” 

 

Dazu kommt noch, dass es Anfangs zu ein­er kleinen Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Demoange­höri­gen und einem Aus­län­der­ber­ater kam, da der Aus­län­der­ber­ater der Mei­n­ung war das dies wed­er der richtige Zeit­punkt, noch die richtige Art und Weise für die Aktio­nen sei. 

 

Diesen Mei­n­ungskon­flikt ord­nete das ORB später in einem Fernse­hbeitrag, und anderen Bericht­en ihrer­seits, der AAB und der Antifa Uck­er­mark zu, was natür­lich falsch ist. Denn bere­its die Vor­bere­itun­gen zu den Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau ver­liefen in einem äußerst koop­er­a­tiv­en und antifaschis­tis­chen Geiste. 

 

Später, in einem Rede­beitrag, äußerte unter Anderem eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark Kri­tik an der akzep­tieren­den, offen­bar konzept­losen Jugen­dar­beit im nur wenige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Strehlow. Dort verkehrten auch die Mörder. Auch die Antifa Aktion Berlin hielt einen Rede­beitrag gegen akzep­tierende Jugen­dar­beit mit Rechten.
Als weit­ere Richtig­stel­lung ist zu sagen, dass die Ver­anstal­ter und Beteiligten der Aktio­nen niemals die harte Arbeit der Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums, in Strehlow allein kri­tisierten oder ihnen die Schuld an dem Mord zugeschoben wird. Die Kri­tik ging an die miss­lun­gene Jugend­poli­tik der Uck­er­mark ins­ge­samt, die man sehr verkürzt mit fol­gen­den Worten zusam­men­fassen kann: kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung für emanzi­pa­torische Pro­jek­te, sowie Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Neonazis. 

 

Weit­er ging es dann mit ein­er Demo in Pren­zlau. Durch viele hinzuk­om­mende ein­heimis­che Jugendliche ver­dop­pelte sich die Anzahl der Demon­stran­tInnen auf rund 300. Gerüchteweise ver­sucht­en einige Nazis die Demo zu fotografieren, zu größeren Zwis­chen­fällen kam es jedoch nicht. Außer das 2 Neon­azis nach zeigen eines Hit­ler­grußes, durch die Polizei, im vor­beu­gen­den Sinne in Polizeige­wahrsam genom­men wur­den. Eine Red­ner­in der Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive erk­lärte auf englisch, dass Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ständig ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und faschis­tis­ch­er Gewalt aus­ge­set­zt seien. Sie wüssten, dass die Gründe dafür, die dahin­ter ste­hen­den Ideen, diesel­ben seien, die auch die Mörder von Mar­i­nus Schöberl zu ihrem Han­deln motivierten. Auch auf der Bah­n­fahrt zur Demo wur­den die Bran­den­burg­er Flüchtlinge Opfer von ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen, wur­den mit Bier beschüt­tet und gedemütigt. Glück­licher­weise ging dies nicht in kör­per­liche Gewalt über. Doch mit erre­ichen des Bahn­hofes in Pren­zlau stießen die Flüchtlinge auf Hil­fe seit­ens der Polizei, wofür sie sich in ihrem Rede­beitrag, während der Demo aus­drück­lich bedank­ten. Diese Danksa­gung kann der Polizei offen­sichtlich hoch angerech­net wer­den, denn wie später in einem anderen Rede­beitrag, auf der Demo gesagt wurde, ist die Angst der Flüchtlinge vor Polizis­ten mit der vor Neon­azis zu ver­gle­ichen. Ein Grund dafür ist, dass auch einige Polizis­ten gegenüber den Flüchtlin­gen ras­sis­tis­che und unmen­schliche Belei­di­gun­gen äußern bzw. als Druck­mit­tel benutzen. 

 

Auf­fal­l­end war, dass unter den Demon­stra­tions-Teil­nehmerIn­nen unter­schiedliche Stand­punk­te zum Ver­hält­nis zur Bevölkerung auszu­machen waren. Einige sprachen von ein­er “Odyssee in eine trost­lose, braune Gegend” in der nichts zu erre­ichen sei, andere riefen Pas­san­tInnen Parolen zu, wie zum Beispiel “Leute, lasst das glotzen sein, rei­ht euch in die Demo ein”. Das Ver­hält­nis von angereis­ten Antifas zu denen, die aus der Uck­er­mark kom­men lag schätzungsweise bei 50:50.

 

Fotos von den Aktio­nen gibt es auf www.pukk.org.

Kategorien
Uncategorized

Weitere Zeugenbefragungen zum Mord an Marinus | Jugendhaus will sich Fragen stellen


1. Zum Schüler­mord von Pot­zlow wer­den weit­er Zeu­gen befragt lausitzer rund­schau

2. “Klare Nor­men und Gren­zen ver­mit­telt” nord­kuri­er

Zum Schüler­mord von Pot­zlow wer­den weit­er Zeu­gen befragt

Ermit­tlun­gen auch wegen unter­lassen­er Hilfe

Neuruppin/Potzlow


Nach der bru­tal­en Ermor­dung des Schülers Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark) sind noch nicht alle möglichen Zeu­gen ver­nom­men wor­den. Wie gestern von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zu erfahren war, soll vorher nicht über mögliche Mitwiss­er der Tat informiert wer­den. Der seit Juli ver­mis­ste 16-jährige Schüler war erst vor weni­gen Tagen in ein­er ehe­ma­li­gen Stal­lan­lage ent­deckt wor­den (die RUNDSCHAU berichtete). Die drei als recht­sex­trem eingestuften mut­maßlichen Täter im Alter von 17 und 23 Jahren sitzen in Unter­suchung­shaft. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt auch wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Zeu­gen sollen die Auseinan­der­set­zung der Jugendlichen vor dem Ver­brechen miter­lebt haben, ohne dass sie davon die Polizei informiert hatten. 

zum inhalt

“Klare Nor­men und Gren­zen vermittelt” 

Jugend­haus will sich Fra­gen stellen

Potzlow/Strehlow. “Solche kleinen Orte wie unsere wis­sen nur schw­er damit umzuge­hen. Ohne die Unter­stützung des Mobilen Beratung­steams wären wir völ­lig über­fordert”, räumt Peter Feike, ehre­namtlich­er Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Oberuck­ersee und Mitar­beit­er im Jugend­haus Strehlow, bere­itwillig ein. Etwas über zwei Wochen sind seit dem Bekan­ntwer­den des Mordes an dem 16-jähri­gen Mar­i­nus S. aus Ger­swalde ver­gan­gen, und noch immer ste­hen die Bewohn­er in und um Pot­zlow, wo die Tat im Juli von drei Jugendlichen began­gen wurde, unter Schock. 

Karin Dörre und Jür­gen Lorenz vom Mobilen Beratung­steam des Lan­des Bran­den­burg, ver­suchen mit psy­chol­o­gis­chen Gesprächen Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen zu helfen, das Unfass­bare zu ver­ar­beit­en, damit umzuge­hen. Doch über die See­len­lage der Bewohn­er, die mit den Tätern und dem Opfer lebten, kön­nen auch sie nur Ver­mu­tun­gen anstellen.
“Wo immer man sich trifft, auf der Straße, an der Kaufhalle, man kommt immer wieder darauf zu sprechen”, schildert Karin Dörre. Angesichts der Demon­stra­tio­nen der Antifa-Grup­pen aus Berlin und der Uck­er­mark, die am Woch­enende mit Laut­sprecher­wa­gen, Musik und Reden durch Pot­zlow, Strehlow und später Pren­zlau zogen, wirbt Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Pots­damer Geschäftsstelle des Mobilen Beratung­steams, um Ver­ständ­nis, dass diese Aktio­nen vor Ort auf wenig Ver­ständ­nis stoßen: “Die ländliche Bevölkerung hat eine andere Art zu kom­mu­nizieren, mit Trauer umzuge­hen, als Großstädter.” 

Kon­flik­tlin­ie gezogen 

Was die Arbeit der Mobilen Beratung­steams als Teil des Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg” der Lan­desregierung bet­rifft, set­zten sich die Mitar­beit­er kri­tisch mit der prak­tizierten Jugen­dar­beit auseinan­der: “Wir kom­men viel im Land herum und lassen uns nicht zuk­leis­tern.” Ger­ade im Jugend­haus Strehlow, so Hülse­mann, wären die Mitar­beit­er alles andere als gle­ichgültig gegenüber recht­en Ver­hal­tensweisen. “Hier wurde eine Kon­flik­tlin­ie gezo­gen, die sich deut­lich an demokratis­chen Grun­drecht­en ori­en­tiert. Wer in dieses Haus hereinkommt, erfährt klare Nor­men, Markierun­gen und Gren­zen”, weist er den Vor­wurf zurück, dass das Haus in Strehlow sich zu einem “Hort für Rechte” entwick­elt habe.
Um das Haus in freier Träger­schaft über­haupt als Ange­bot an Kinder und Jugendliche offen hal­ten zu kön­nen, habe das Team um Petra Freiberg außer­halb sein­er Arbeit­szeit Dorffeste und Fam­i­lien­feiern aus­gerichtet, dabei im ver­gan­genen Jahr 200 000 Mark erwirtschaften kön­nen. Vor der Grün­dung des Jugend­haus­es gab es nach Vor­fällen im Jahr 1997 nur eine Stelle aus dem “610-Stellen-Pro­gramm” gegen “Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Aus­län­der­feindlichkeit”, zuständig für die Betreu­ung in 14 Gemein­den des dama­li­gen Amts­bere­ich­es Gram­zow. Die Grün­dung des Strehlow­er Vere­ins war eine Reak­tion darauf, um richtig arbeit­en zu kön­nen: “Wir woll­ten mit dem Haus den Jugendlichen einen Platz schaf­fen, wo sie zusam­men sein, sich auch anlehnen kön­nen. Wir wollen die Men­schen sehen in ihrer ganzen Not, die da ist.”
Den Besuch­ern wer­den dabei Nor­men und Werte ver­mit­telt, auf deren Ein­hal­tung sie inzwis­chen gegen­seit­ig acht­en. Diese Form der prak­tizierten Jugen­dar­beit mit ein­er Bal­ance zwis­chen Nähe und Dis­tanz, betont Hülse­mann, bedeute nicht, dass es eine alles hin­nehmende Jugen­dar­beit sei. 

An ober­ster Stelle 

Bürg­er­meis­ter Feike erin­nerte daran, dass in den Fusionsver­hand­lun­gen der Dör­fer zur Gemeinde Oberuck­ersee trotz schwieriger Finan­zlage der Erhalt des Jugend­haus­es in Strehlow immer mit an ober­ster Stelle stand. Weit­ere Jugend­klubs kon­nten erhal­ten wer­den: “Gegen­wär­tig stoßen wir an Gren­zen, was die Unter­stützung der Jugen­dar­beit bet­rifft.” Eine Null­runde soll es den­noch nicht geben: “Die Gemein­de­v­ertreter stellen sich klar hin­ter die Ein­rich­tung in Strehlow. Wenn wir diese nicht erhal­ten, wird eine Jugen­dar­beit in unseren Dör­fern kaum noch möglich sein.” Dass der Mord an Mar­i­nus S., den Hülse­mann als “Hin­rich­tung” beze­ich­net, nie vergessen wer­den darf und zum inten­siv­en Nach­denken zwingt, wie es über­haupt dazu kom­men kon­nte, stellt Petra Freiberg her­aus: “Die Tat hät­ten wir nicht ver­hin­dern kön­nen. Wir kön­nen nicht über­all sein und die Tat ungeschehen machen. Aber kön­nen wir das Milieu, aus dem die Tat ent­stand, verhindern?”
Eine von vie­len Fra­gen, über die inten­siv nachgedacht wer­den muss. Nicht nur von Jugen­dar­beit­ern, betont Hülse­mann, auch in Fam­i­lien und Schulen: “Jene, die an der Lebenslin­ie zu Jugendlichen ste­hen, kön­nen nicht die Reparatur­bri­gade der gesamten Gesellschaft sein.”

zum inhalt

Kategorien
Uncategorized

Naziaufmarsch in Potsdam verhindern! Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln!

Für den 21.12.2002 haben die Freien Kam­er­ad­schaften unter der Führung von Chris­t­ian Worch in Pots­dam eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Schickt Schön­bohm in die Wüste” angemeldet. 

Nach dem Auf­marsch der NPD in Pots­dam am 14. 09. 2002 unter dem Titel “Stoppt den massen­haften Zuzug von rus­sis­chen Juden — Deutsch­land uns Deutschen” von der Polizei in ein abgele­genes Wald­stück ver­legt und damit qua­si unter­bun­den wurde und das Innen­min­is­teri­um die für den 17.11.2002 geplante Kundge­bung auf dem Sol­daten­fried­hof im bran­den­bur­gis­chen Halbe ver­boten hat­te, ver­suchen nun die Freien Kam­er­ad­schaften mit bürg­er­lichen The­men Demon­stra­tio­nen durchzuset­zen. Ver­anstal­ter der Demon­stra­tion am 21.12.2002 ist der Neon­azi-Kad­er Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der bere­its seit Mitte der 70er Jahre in der recht­sex­tremen Szene aktiv ist und bis zum Tod Michael Küh­nens im April 1991 als dessen rechte Hand fungierte. Gegen­wär­tig kann Worch als der ide­ol­o­gis­che und organ­isatorische Kopf der Freien Nation­al­is­ten in Nord­deutsch­land beze­ich­net wer­den. Dabei ver­sucht er, bun­desweit eine flächen­deck­ende Ver­net­zung der Freien Kam­er­ad­schaften voranzutreiben. 

Nach dem Ver­bot einiger neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen Anfang der 90er Jahre kam es zu Umstruk­turierun­gen inner­halb der mil­i­tan­ten recht­sex­tremen Szene. Der eine Teil des Spek­trums schloß sich vor allem der NPD und den Jun­gen Nation­aldemokrat­en an. Andere Teile reor­gan­isierten sich in Form von sogen. Freien bzw. Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften neu, da sie ein­er­seits den Führungsanspruch, welchen die NPD für sich reklamierte, ablehn­ten. Ander­er­seits auf diesem Wege evtl. zukün­fti­gen Vere­ins- bzw. Parteiver­boten ent­ge­hen woll­ten. Die Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften wer­fen der NPD “bürg­er­liche Feigheit” vor, beze­ich­nen sich selb­st als den eigentlichen “nationalen Wider­stand” und beto­nen ihre “erbar­mungslose Kampf­bere­itschaft”. Als his­torisches poli­tis­ches Vor­bild dient ihnen die SA. Ähn­lich wie die paramil­itärische Schlägertruppe der NSDAP in den 20er und 30er Jahren bedi­enen sich die Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften ein­er offen völkisch-anti­semi­tis­chen, ver­meintlich antikap­i­tal­is­tis­chen Rhetorik, die den “Stopp aller inter­na­tion­al­is­tis­chen Ein­heitswelt-Phan­tastereien”, der “Auss­chal­tung aller volks­feindlichen und natur­feindlichen Vorgänge in unser­er Heimat” sowie (gemäß dem Pro­gramm der NSDAP) die “Bekämp­fung der Zin­sknechtschaft” fordert und die “Wieder­errich­tung ein­er weit­ge­hend autarken Volks­ge­mein­schaft” pos­tuliert. In diesem Zusam­men­hang sei erwäh­nt, daß die NPD am 23.11.2002 in Pots­dam unter dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut für Öl!” hin­ter einem Leit­trans­par­ent mit dem Auf­druck “Frieden schaf­fen ohne Waf­fen” auf­marschiert ist. Die oben genan­nten Ziele sollen im Stile der SA laut­stark und hand­fest auf der Straße vertreten wer­den. Aufmärsche, Kundge­bun­gen und son­stige medi­en­wirk­same Pro­voka­tio­nen haben im Polit-Konzept der Freien Nation­al­is­ten somit eine zen­trale Funk­tion. Zum einen geht es darum, Bestandteile der NS-Ide­olo­gie in der Öffentlichkeit zu reha­bil­i­tieren und zu etablieren, zum anderen “Nicht-Volk­szuge­hörige” und poli­tis­che Geg­ner­In­nen einzuschüchtern und das eigene (sub­kul­turelle) Umfeld zu mobilisieren. 


NAZIAUFMARSCH IN POTSDAM AM 21.12.2002 VERHINDERN!
AUF ALLEN EBENEN!

MIT ALLEN MITTELN!

Alle weit­eren Infos hier.

Kategorien
Uncategorized

Die können »alles machen«


»Pot­zlow ist über­all«, lautete das Mot­to der rund 200 Demon­stran­ten, die sich am Sam­stag gegen Mit­tag auf dem Mark­t­platz des bran­den­bur­gis­chen Dor­fes Pot­zlow ver­sam­melten. Mehrere antifaschis­tis­che Grup­pen hat­ten zu der Kundge­bung in dem Ort aufgerufen, in dem am 12. Juli Mar­i­nus Schöberl von drei Recht­sradikalen stun­den­lang gequält und dann bru­tal ermordet wor­den war. Erst am 16. Novem­ber war die Leiche des 17jährigen, den die mut­maßlichen Täter in ein­er ehe­ma­li­gen Jauchegrube ver­schar­rt hat­ten, ent­deckt wor­den (siehe junge Welt vom 25. 11.).

Anschließend zog der Protestzug in das benach­barte Strehlow vor das Jugendzen­trum. Das war in die Kri­tik ger­at­en, weil dort »akzep­tierende Jugen­dar­beit« mit recht­sradikalen Jugendlichen betrieben werde. Zumin­d­est ein­er der mut­maßlichen Mörder Schöberls hat­te dort regelmäßig verkehrt. Eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark kri­tisierte das »Mehrheit­skli­ma von Intol­er­anz, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus« in der Region. Man ver­weigere eine Diskus­sion und ignoriere die recht­sex­tremen Ursachen des Mordes an Schöberl. Die Tat würde in Pot­zlow und Umge­bung lediglich als »schreck­lich­er Einzelfall« dargestellt, »anti­semi­tis­che Überzeu­gun­gen der Täter« wür­den aus­ge­blendet, erk­lärte die Aktivistin. Seit Jahren glichen sich die »naiv­en und gefährlichen« Ver­suche, »die Jungs von der Straße zu holen und mit ihnen zu reden«, wie es heiße, sagte die Sprecherin. Und weit­er: Jugend­poli­tik bedeute in der Uck­er­mark »kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung emanzi­pa­torisch­er Pro­jek­te«, statt dessen »Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Nazis«. 

Einige Bewohn­er Pot­zlows äußerten gegenüber Pres­sev­ertretern ihren Unmut über den Protest­marsch. Man mache aus einem »Furz einen Ele­fan­ten«. Es gebe »keine recht­sex­treme Jugend­szene« in der Region. Zwar sei man »geschockt« über den Mord. Doch wären die Täter »gar keine richti­gen Nazis«, son­dern nur »Mitläufer«. Und das, obwohl im gesamten Ort eine vom Bürg­er­meis­ter, dem Pfar­rer und der Lei­t­erin des Jugendzen­trums unter­schriebene Erk­lärung aushängt, in der es heißt: »Wir trauern um Mar­i­nus Schöberl, der bes­tialisch von Recht­sex­tremen ermordet wurde«. 

Bere­its am Vor­mit­tag hat­te das Jugendzen­trum gemein­sam mit dem Min­is­teri­um für Bil­dung, Jugend und Sport, dem Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg (MBT) und Pot­zlows Bürg­er­meis­ter Peter Feike zu ein­er Pressekon­ferenz geladen, um sich gegen die »Diskred­i­tierung« der Jugen­dar­beit durch »schlecht recher­chierende Jour­nal­is­ten« und antifaschis­tis­che Grup­pen zu wehren. Während Andreas Hillinger, Abteilungsleit­er im Bil­dungsmin­is­teri­um, sich nicht »wagen« wollte, »den Mord in Zusam­men­hang mit Recht­sex­trem­is­mus« zu sehen und »sich­er« war, daß »keine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion« den Tätern »als Motiv« gedi­ent habe, räumte MBT-Leit­er Wol­fram Hülse­mann ein, daß Schöberls Mörder »von einem Milieu indiziert« sein kön­nten, in dem es »Legit­i­ma­tion­s­muster für nicht­demokratis­che Strö­mungen« gebe. Gle­ichzeit­ig machte Hülse­mann deut­lich, daß »jed­er, der von der Jugen­dar­beit eine Ret­tung der Sit­u­a­tion« erwarte, »fehl« gehe. Man müsse Sozial­i­sa­tions­fak­toren wie Fam­i­lie und Schule »im Blick« haben. Weit­er sagte er, daß Jugendlichen »nur mit Akzep­tanz« begeg­net wer­den könne. Dies heiße aber nicht, daß »alles hin­genom­men« werde. Im Jugendzen­trum habe es jeden­falls »keine ver­fas­sungs­feindlichen Kennze­ichen« und »keine recht­sex­treme Musik« gegeben, hob Hülse­mann hervor. 

Bürg­er­meis­ter Feike erk­lärte, daß es »Wut« unter den Bürg­ern Pot­zlows gebe. Sie kön­nten mit dem »Medi­en­rum­mel schw­er umge­hen« und wür­den nicht ver­ste­hen, warum sie jet­zt in der Öffentlichkeit »in die rechte Ecke gedrängt« wer­den. Die Antifa-Demon­stra­tion würde im Ort als »Bedro­hung« emp­fun­den. Gegenüber junge Welt sagte Feike, daß man sich »bish­er nicht bewußt« gewe­sen sei, welche »poli­tis­chen Strö­mungen« in der Region existieren. Kün­ftig müsse man sich mit dem Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus »mehr auseinan­der­set­zen«. Gle­ichzeit­ig forderte er von den Gemein­den »mehr Zivil­courage« ein. Bish­er, so der Bürg­er­meis­ter, hätte man »den Recht­sradikalen den Ein­druck ver­mit­telt«, sie kön­nten »alles machen«. Das liege aber auch daran, daß die Men­schen Angst hät­ten, Straftäter anzuzeigen. »Es gibt keinen richti­gen Schutz. Da wird dann ein­er einges­per­rt, und wenn der wieder rauskommt, muß man mit Repres­salien rech­nen«, so Feike. Als Grund für recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut nan­nte er die mis­er­able wirtschaftliche Lage. In eini­gen Ortschaften läge die Arbeit­slosigkeit bei 80 Prozent. Von den Jün­geren seien die meis­ten wegge­zo­gen, dor­thin, wo sie Arbeit oder Aus­bil­dungsplätze gefun­den hät­ten. »Diejeni­gen, die hier bleiben, haben keine Aus­bil­dung und keine Arbeit. Das ist dann die beson­ders schwierige Klien­tel«, meinte Feike. Zudem »erschrecke« ihn, daß die Lan­desregierung »den Rot­s­tift immer zuerst bei der Jugen­dar­beit« ansetze. 

Am Nach­mit­tag fuhren die Demon­stran­ten mit Bussen in die Kreis­stadt Pren­zlau. Dort zogen sie mit weit­eren Grup­pen in einem neuer­lichen Protestzug durch die Innen­stadt. Wie ein Polizeis­prech­er mit­teilte, sei es durch die Teil­nehmer der Kundge­bun­gen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau zu »keinen Störun­gen oder Rechtsver­stößen« gekom­men. In Pot­zlow sprach die Polizei dage­gen zwei bekan­nten Recht­sradikalen Platzver­weise aus. In Pren­zlau wurde ein Mann festgenom­men, der dem Demon­stra­tionszug mit »Sieg Heil«-Ruf und Hitler-Gruß begeg­nete. Nach Angaben der Antifa sind Ange­hörige der Flüchtlingsini­tia­tive auf der Zug­fahrt von Berlin zur Kundge­bung nach Pren­zlau von Recht­sradikalen angepö­belt und mit Bier über­gossen worden. 

Gegen “recht­en Kon­sens” demonstriert

Umstrit­tene Aktio­nen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau von Antifa-Organ­isatoren als Erfolg bewertet

(Nord­kuri­er, Heiko Schulze) Die Demon­stra­tio­nen, zu denen die “Antifa Uck­er­mark” und die “Antifaschis­tis­che Aktion Berlin” am Woch­enende in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau aufgerufen hat­ten, war nach Ein­schätzung der Ver­anstal­ter ein Erfolg. Mehrere hun­dert Jugendliche der linken Szene aus Berlin, Bran­den­burg und der Uck­er­mark nah­men den grausamen Tod des 16-jähri­gen Mar­i­nus S. in Pot­zlow zum Anlass für diese Aktio­nen unter dem Mot­to: “Pot­zlow ist über­all! Dem recht­en Kon­sens entgegentreten!”.
Der 16-jährige Mar­i­nus S. aus Ger­swalde war in Pot­zlow von drei Jugendlichen im Juli bru­tal ermordet wor­den. Die Tat selb­st wurde erst vor zwei Wochen bekan­nt. Alle drei Beschuldigten sitzen in Unter­suchung­shaft, wobei Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er mit ein­er schnellen Anklageer­he­bung wegen Mordes rechnet. 

“Ver­bre­it­ete Ignoranz”

Hol­ger Zschoge, Antifa Uck­er­mark, stellte den recht­sex­tremen Hin­ter­grund der Tat und die Jugend­poli­tik in der Uck­er­mark als Kri­tikpunk­te her­aus: “Jugend­klubs wer­den zunehmend zu Tre­ff­punk­ten der recht­en Szene. Die Jugen­dar­beit selb­st wird von ver­ant­wortlichen Poli­tik­ern im Land­kreis offen­bar nur als Not­nagel gese­hen, wo sich am ehesten G
elder ein­fach wegstre­ichen lassen.”
Es sei in seinen Augen beze­ich­nend für die all­ge­mein ver­bre­it­ete Igno­ranz, so Zschoge, dass es kaum ver­ant­wortliche Poli­tik­er in der Uck­er­mark gäbe, die sich öffentlich zu dem Mord an Mar­i­nus S. und den recht­sradikalen Hin­ter­grün­den äußern. So vertei­digte Zschoge die umstrit­tene Demon­stra­tion gegen den Vor­wurf, dass diese “zur falschen Zeit und am falschen Ort” stattfinde. 

Pot­zlow­er und Strehlow­er Bürg­er ver­fol­gten den bun­ten Zug mit riesi­gen Laut­sprech­ern, aus dem Musik, Reden und Parolen tön­ten, eher mit gemis­cht­en Gefühlen. Von Sprüchen der mit Bussen aus Berlin angereis­ten Demon­stran­ten, wie “die Ent­bar­barisierung auf dem Lande ist weniger gelun­gen” oder “wir sind gekom­men, um im Dorf der Täter zu sprechen” fühlten sich viele in die “rechte Ecke” gedrängt. “Das ganze Dorf lei­det unter dem öffentlichen Rum­mel, viele trauen sich nicht mehr aus dem Haus, fühlen sich eingeengt”, schildert Klaus-Peter Jülich, der sich für eine harte Bestra­fung der Täter ausspricht, gle­ichzeit­ig aber gegen eine Verurteilung ein­er ganzen Region wehrt. “Um darüber nachzu­denken, warum der schreck­liche Mord geschehen kon­nte, brauchen wir nicht so ein The­ater von frem­den Demon­stran­ten”, stellt der Jugendliche Michael Dekarz her­aus. “Lasst uns doch in Ruhe, damit wir selb­st endlich zur Ruhe kom­men kön­nen”, forderte Ulf Baran. 

Im Jugendzen­trum Strehlow, das Demon­stran­ten als jenen Ort beze­ich­neten, indem “auch die recht­en Mörder ihre Freizeit ver­bracht­en, wenn sie nicht ger­ade Leute umbracht­en”, zeigten sich die Mitar­beit­er des Haus­es, des Mobilen B=
eratung­steams und Min­is­teri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport “tief gekränkt” von der­erlei Vor­wür­fen, so Andreas Hilliger, Abteilungsleit­er im Min­is­teri­um. “Es geht eini­gen offen­sichtlich weniger um Mar­i­nus, als darum, uns in eine Ecke zu stellen. Dabei sind wir für jeden offen, der mit uns trauern will”, so Petra Freiberg, Lei­t­erin des Jugend­haus­es. Dabei ver­sicherte sie, dass zwei der Täter über­haupt nicht in das Strehlow­er Jugend­haus kamen. Fak­ten, die jed­er hätte erfra­gen kön­nen, bevor man leicht­fer­tig Urteile fällt: “Alle Teile der Gesellschaft, Jugen­dar­beit­er, Poli­tik­er und Medi­en, ste­hen in der Ver­ant­wor­tung zu ergrün­den, was dazu führte, dass junge Men­schen so eine Bru­tal­ität an den Tag legten. Wie gehen wir über­haupt mit unseren Kindern in der Gesellschaft um? Wenn wir die Auseinan­der­set­zung über diese Fra­gen flach hal­ten, war jede Träne für Mar­i­nus umson­st.” Wolf­gang Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams des Lan­des Bran­den­burg, stellte sich demon­stra­tiv hin­ter die im Strehlow­er Jugend­haus geleis­teten Arbeit. Es sei gelun­gen, dass die jugendlichen Besuch­er Nor­men und Markierun­gen von Gren­zen selb­st durch­set­zen und nicht nur unter Druck annehmen: “Dazu zählt unter anderem, keine ver­fas­sungs­feindlichen Kennze­ichen zu tra­gen oder rechte Musik zu hören.” Dabei solle aber nie­mand der Illu­sion ver­fall­en, dass “freie, öffentliche Jugen­dar­beit die Ret­tung der all­ge­meinen Sit­u­a­tion bedeutet. Sie kann nur ein Teil der Entwick­lung­shil­fe für jun­gen Leute sein”, warnt Hülsemann. 

Ohne beson­dere Störung

Im Vor­feld der Demon­stra­tio­nen hat­te sich unter anderem die PDS Uck­er­mark deut­lich von der Ver­anstal­tung, die von dem Berlin­er PDS- Bun­desvor­standsmit­glied Carsten Hüb­n­er angemeldet wor­den war, dis­tanziert. Hüb­n­er selb­st erschien am Sonnabend nicht vor Ort. Aus Sicht der Polizei ver­liefen die drei Demon­stra­tio­nen, bei denen ins­ge­samt zir­ka 200 Beamte, unter­stützt vom Bun­des­gren­zschutz, im Ein­satz waren, ohne beson­dere Störung, so Polizeis­prech­er Burkhard Heise. Die hohe Anzahl an Polizis­ten recht­fer­tige er unter anderem mit zahlre­ichen Aufrufen link­er Bewe­gun­gen, vor allem im Internet. 

Vor Beginn der Kundge­bung in Pot­zlow wurde zwei Per­so­n­en der recht­en Szene (18 und 24 Jahre alt), Platzver­weis aus­ge­prochen. Im Bere­ich des Pren­zlauer Bahn­hofes nah­men Beamte einen 29-jähri­gen unter Alko­hole­in­fluss ste­hen­den Berlin­er nach “Sieg-Heil”-Rufen vor­läu­fig fest. “Durch die Teil­nehmer der Kundge­bung und Demon­stra­tion gab es keine Störun­gen oder Rechtsver­stöße”, ver­sicherte Heise abschließend.

Kategorien
Uncategorized

Kirchenasyl in Schwante | Grenzkontrollen in Brandenburg | Aufgriffe in Guben


1. Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung berlin­er zeitung

2. Multi­na­tionale Gren­zkon­trollen berlin­er morgenpost

3. Wieder­holt ille­gal ein­gereist lausitzer rund­schau


Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung

ORANIENBURG. Ein von Abschiebung bedro­hter Asyl­be­wer­ber aus Viet­nam und sein fün­fjähriger Sohn haben in Schwante (Ober­hav­el) Kirchenasyl erhal­ten. Der 48-jährige Xuan Khang Ha könne als Mit­glied der Exil-Vere­ini­gung “Demokratis­che Organ­i­sa­tion Viet­nams” nicht in sein Heimat­land zurück­kehren, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Oranien­burg, Simone Tet­zlaff. Obwohl über einen Asyl­fol­geantrag noch nicht entsch­ieden sei, plane die Kreis-Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat­te im Sep­tem­ber die Ausweisung des Vaters ohne den Sohn untersagt. 

zum inhalt

Multi­na­tionale Grenzkontrollen

Frank­furt (O.) — Gren­zschützer aus Ital­ien, Griechen­land, Großbri­tan­nien und Deutsch­land üben derzeit in Bran­den­burg die Zusam­me­nar­beit an der EU-Außen­gren­ze. Kleine multi­na­tionale Teams wer­den zehn Tage an der Gren­ze zu Polen kon­trol­lieren. Das Pro­jekt gehört zum Plan der Innen­min­is­ter für einen besseren Schutz der EU-Außen­gren­zen. Ein echt­es gemein­sames €päis­ches Gren­zschutz­corps ist derzeit noch in der Analysephase. 

zum inhalt

Wieder­holt ille­gal eingereist

Aus dem Bericht des Bundesgrenzschutzes

Guben. Eine Streife des Bun­des­gren­zschutzes stellte am 22.November in den Abend­stun­den im Stadt­ge­bi­et eine vierköp­fige Gruppe fest, die beim Erken­nen der Beamten flüchtete. Der Streife gelang es, die vier Viet­name­sen in Gewahrsam zu nehmen. Sie waren uner­laubt über die Neiße nach Deutsch­land ein­gereist und kon­nten sich nicht ausweisen. Zwei von ihnen wur­den bere­its zwei Tage zuvor schon ein­mal durch den BGS aufge­grif­f­en und über den Gren­züber­gang Gubinchen nach Polen zurück­geschoben. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde die Vier­ergruppe an den pol­nis­chen Gren­zschutz zurück­übergeben. Eben­falls am 22.November wurde in Eisen­hüt­ten­stadt ein Viet­namese fest­gestellt, der bere­its am 11.November nach Tschechien zurück­geschoben wor­den war. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde er über den Gren­züber­gang Seifhen­ners­dorf nach Tschechien zurück­geschoben. An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinchen wur­den in der ver­gan­genen Woche zwölf Per­so­n­en aus Weißrus­s­land, der Ukraine und aus Polen sowie im Zug von Berlin nach Cot­tbus eine Per­son aus Kamerun fest­gestellt, die sich uner­laubt in Deutsch­land aufhiel­ten. Sie wur­den unter anderem wegen uner­laubter Arbeit­sauf­nahme oder zweck­ent­fremde­ter Nutzung ihres Visums angezeigt. Weit­er­hin wur­den elf Fahrzeuge wegen tech­nis­ch­er Män­gel bei der Ein­reise abgewiesen und gegen einen Kraft­fahrer eine Strafanzeige erstat­tet, da er das geforderte Schaublatt des Fahrten­schreibers nicht mit­führte. Sechs Fahrzeugführer erhiel­ten eine Anzeige wegen Fahrens ohne Aus­land­shaftpflichtver­sicherung. Fünf Per­so­n­en wur­den fest­gestellt, gegen die ein Haft­be­fehl zur Strafvoll­streck­ung vor­lag. Sie kon­nten alle nach Zahlung der Geld­strafen ihre Reise fort­set­zen. Zwei Urkun­den­de­lik­te mussten angezeigt wer­den. Ein­mal wurde die Gültigkeit der Inter­na­tionalen Grü­nen Ver­sicherungskarte ver­fälscht, und ein­mal wurde durch einen Lkw-Fahrer eine Genehmi­gung­surkunde für den Güterkraftverkehr verfälscht. 

zum inhalt

Kategorien
Uncategorized

Mord in Wittstock: Prozessbeginn am 8. Januar

NEURUPPIN


Am 8. Jan­u­ar wird vor dem Landgericht in Neu­rup­pin das Strafver­fahren gegen fünf Män­ner aus Witt­stock und Heili­gen­grabe begin­nen. Sie sind angeklagt, im Mai in Alt Daber den jun­gen Aussiedler Batesov mit einem Feld­stein erschla­gen zu haben. Bei zwei der Angeklagten, 20 und 21 Jahre alt, kön­nte das Jugend­strafrecht zur Anwen­dung kom­men, wie der Sprech­er des Landgericht­es, Frank Jüt­tner, gestern sagte. Ein­er der bei­den kön­nte ver­min­dert schuld­fähig sein. Im Falle ein­er Verurteilung müssen sie mit ein­er Frei­heitsstrafe von bis zu zehn Jahren rech­nen. Von den drei Erwach­se­nen sind zwei wegen Totschlages angeklagt. Ihnen dro­hen bei ein­er Verurteilung Frei­heitsstrafen von fünf bis 15 Jahren. Dem drit­ten Erwach­sene wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Er kann mit ein­er Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en bis 15 Jahren rech­nen. Für das Ver­fahren sind zunächst zehn Ver­hand­lungstage angesetzt.

Kategorien
Uncategorized

Antifaschistische Demos in Gedenken an Marinus Schöberl

In Gedenken an den küzlich aufgedeck­ten Mord dreier Nazis an dem 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl demon­stri­erten am Sonnabend rund 150 AntifaschistIn­nen in Pot­zlow. Ein­wohner­In­nen beteiligten sich an der Aktion nicht — Zuvor hat­ten viele von ihnen geäußert, unbe­d­ingt keine Antifade­mo in ihrem Ort haben zu wollen. Eine immer wieder auf­tauchende Begrün­dung lautete: “Wir haben kein Prob­lem mit Rechts. Die sind ja alle im Knast.”


In einem Rede­beitrag äußerte unter anderem eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark Kri­tik an der akzep­tieren­den, offen­bar konzept­losen Jugen­dar­beit im nur wenige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Strehlow. Dort verkehrten auch die Mörder. Auch die Antifa Aktion Berlin hielt einen Rede­beitrag gegen akzetierende Jugen­dar­beit mit Recht­en. Nach Strehlow ging dann auch die Antifade­mo, nach ein­er Abschlußkundge­bung am örtlichen Jugend­klub macht­en die Antifas sich auf, um (im 10 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten) Pren­zlau erneut zu demonstrieren. 

 

Durch viele hinzuk­om­mende ein­heimis­che Jugendliche ver­dop­pelte sich die Anzahl der Demon­stran­tInnen auf rund 300. Gerüchteweise ver­sucht­en einige Nazis die Demo zu fotografieren, zu größeren Zwis­chen­fällen kam es jedoch nicht. Eine Red­ner­in der Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive erk­lärte auf englisch, dass Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ständig ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und faschis­tis­ch­er Gewalt aus­ge­set­zt seien. Sie wüssten, dass die Gründe dafür, die dahin­ter­ste­hen­den Ideen, dies­sel­ben seien, die auch die Mörder von Mar­i­nus Schöberl zu ihrem Han­deln motivierten. Auf der Bah­n­fahrt zur Demo waren die Bran­den­burg­er Flüchtlinge übri­gens ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen von eini­gen Nazis ausgesetzt. 

 

Auf­fal­l­end war, dass unter den Demon­stra­tions-Teil­nehmerIn­nen unter­schiedliche Stand­punk­te zum Ver­hält­nis zur Bevölkerung auszu­machen waren. Einige sprachen von ein­er “Odyssee in eine trost­lose, braune Gegend” in der nichts zu erre­ichen sei, andere riefen Pas­san­tInnen Parolen zu, wie zum Beispiel “Leute, lasst das glotzen sein, rei­ht euch in die Demo ein”. Das Ver­hält­nis von angereis­ten Antifas zu denen, die aus der Uck­er­mark kom­men lag schätzungsweise bei 50:50.

 

Ein umfan­gre­icher­er Bericht sowie Fotos zu den Demos fol­gen in den näch­sten Tagen auf dieser Seite.

Inforiot