Gemeinde in Schwante gewährt einem Vater und seinem 5‑jährigen Sohn Kirchenasyl (TAZ Berlin, Heike Kleffner) Ein neuer Fall von Kirchenasyl stellt die harte Linie von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Frage. Gestern gab die evangelische Kirchengemeinde Schwante bekannt, dass sie seit Anfang November dem vietnamesischen Asylbewerber Xuan Khan Ha und seinem fünfjährigen Sohn Zuflucht […]
Monat: Dezember 2002
Potzlow: Das Schweigen am Tatort
POTZLOW Die kleine Gemeinde Potzlow in der Uckermark denkt um: Zwei Wochen nach dem Fund der Leiche des 17-jährigen Marinus Schöberl in der Jauchegrube des ehemaligen Schweinestalls hängen nun Zettel am Ortseingang und in den Schaukästen, auf denen tiefe Trauer bekundet wird über den Tod des Jugendlichen aus Gerswalde, der von „Rechtsextremen bestialisch ermordet“ worden […]
Leichsenrings Rücktritt löst Wirbel aus
POTSDAM Der Rücktritt der Landesbeauftragten für Extremismus, Uta Leichsenring, hat ein unterschiedliches politisches Echo ausgelöst. Die Landesregierung und die SPD bedauerten gestern den überraschenden Rückzug der 52-Jährigen. Die CDU forderte eine Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung in Brandenburg. Vize-CDU-Landeschef Sven Petke sagte, unklare Zuständigkeiten und Konflikte im Bildungsministerium hätten einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus verhindert. Nötig […]
Anarchische Repressionsbehörden
Hausdurchsuchung eines alternativen Wohnprojektes in Potsdam wegen einer „nicht messbaren Menge“ Cannabis In der Nacht vom 08.04. zum 09.04.2002 kam es zu einem Zwischenfall. 2 Frauen und ein Mann beschimpften 2 Personen, die aus einem alternativen Wohnprojekt kamen als „Zecken“. Sich dies nicht gefallen lassend, kam es zu einem Wortwechsel, bei dem der intolerant eingestellte […]
Kampagne kritisiert den Verkauf rechtsextremer Literatur in Frankfurt/Oder
Am heutigen Freitag, den 6. Dezember, fand eine Kundgebung der “Kampagne gegen den Verkauf von rechtsextremer und kriegsverherrlichender Publizistik” vor dem Zeitungsgeschäft “Foto-Lotto-Zeitungen” in der Berliner Str.4 statt. An ihr beteiligten sich 25 Frankfurter Bürger. Mit dieser Versammlung drücken wir unseren Unmut über den Verkauf von rechtsextremer und kriegsverherrlichender Literatur in diesem Geschäft aus. Seit […]
“Versammlungsrecht einschränken”
Potsdam (dpa, Schweriner Volkszeitung) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für eine Einschränkung des Versammlungsrechts ausgesprochen. “Damit sollen vor allem Aufmärsche von Neonazis an symbolträchtigen Tagen wie dem Volkstrauertag und an Orten wie dem Soldatenfriedhof in Halbe vermieden werden”, sagte Schönbohm gestern in Potsdam. “Derzeit haben wir die Situation, dass die Gerichte eine Versammlung genehmigen und anschließend von […]
Leichsenring gibt überraschend auf
POTSDAM Brandenburgs Landesbeauftragte für Extremismus, Uta Leichsenring, gibt überraschend ihr Amt auf. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Martin Gorholt, sagte der MAZ, Leichsenring habe gestern die Aufhebung ihres Arbeitsvertrages angeboten. Damit tritt die 54-Jährige nach nur knapp sechs Monaten im Amt zurück. Als einen Grund für ihren Rückzug nannte sie nach Angaben von Gorholt “Differenzen über […]
Faustschläge und ein Nazi-Musikabend in Trebbin
LUCKENWALDE “Wir haben ganz normale Schlager gehört und auch Stimmungslieder mitgesungen.” So schildert der 25-jährige Silvio K. vor dem Jugendschöffengericht Luckenwalde die Szenen, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April in einer Trebbiner Wohnung abgespielt haben. Ohrenzeugen haben es jedoch anders erlebt. Bis auf die Straße waren aus einem geöffneten Fenster die […]
Anti-Gewalttraining in der Kita | Offene Jugendclubs für alle
1. Anti-Gewalttraining schon in der Kita / CDU fordert nach Mord von Potzlow eine Erziehungsoffensive tagesspiegel 2. Hülsemann: Freizeitclubs müssen für alle Jugendlichen offen bleiben märkische oderzeitung Anti-Gewalttraining schon in der Kita CDU fordert nach Mord von Potzlow eine Erziehungsoffensive Potsdam. Als Konsequenz aus dem Mord von Potzlow hat CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger eine „Erziehungsoffensive” im Land gefordert. Die […]
Braune Schatten in Trebbin
TREBBIN Die Vorwürfe gegen die Freiwillige Feuerwehr Trebbin (Teltow-Fläming), rechtsextreme Kameraden in ihren Reihen zu dulden, sind gestern erhärtet worden. Das Amtsgericht Luckenwalde hält es für erwiesen, dass der Feuerwehrmann Silvio K. an einer Feier teilnahm, bei der Lieder der Neonazi-Band Landser gespielt und gesungen wurden. Die Bundesanwaltschaft hat Landser als kriminelle Vereinigung angeklagt. K.s […]