Monat: Dezember 2002

Im Früh­jahr 2002 ver­bre­it­ete als erster der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz auf dieser Home­page eine gute Nachricht: Die Zahl der Web­sites, die mit recht­sex­trem­istis­chen oder recht­sex­trem­istisch bee­in­flussten Inhal­ten von Deutsch­land aus um Aufmerk­samkeit buhlen, war zurück­ge­gan­gen. Eine uner­wartete Trendwende!

Wie ist am Jahre­sende der aktuelle Stand? Kurz gesagt: Er hat sich sei­ther kaum verän­dert. Weit­er­hin wer­den etwas mehr als 900 ein­schlägige Web­sites gezählt. Wed­er hat sich der Abwärt­strend fort­ge­set­zt, noch gibt es im Medi­um Inter­net einen neuen Rechtsaußen-Drall. 

Inter­es­sant sind aber qual­i­ta­tive Verän­derun­gen. Sie zeigen, dass Recht­sex­trem­is­ten sich von “Sper­rak­tio­nen” und staatlichem Druck nur wenig beein­druck­en lassen und in immer wieder neue Nis­chen des Inter­nets auszuwe­ichen wissen. 

Südseeparadiese 

Nach­dem Provider in Deutsch­land, aber auch in den USA viele recht­sex­trem­istis­che Home­pages abgeschal­tet hat­ten, sucht­en sich deren Betreiber neue Titel, teils auch ein neues Lay­out für ihre Ange­bote und melde­ten sie bei anderen Providern an. Um sich­er zu gehen, wech­seln sie auch ohne beson­deren Anlass häu­fig die Adresse und richt­en zusät­zlich Umwe­gadressen ein. 

Nicht nur auf Servern in den USA und in Skan­di­navien, wie bish­er, suchen deutsche Recht­sex­trem­is­ten ihre Home­pages unterzubrin­gen, son­dern auch im Insel­re­ich des Süd­paz­i­fik: dort bekom­men sie es billig! 

Geschäfte und Meinungsmache 

Der ein­schlägige Ver­sand­han­del über das Inter­net flo­ri­ert. Fir­men, die mit neon­azis­tisch einge­bräun­ten Skin­head-Musikar­tikeln Kasse machen, bieten häu­fig auch Dark-Wave- und Black-Met­al-Num­mern an, die ähn­lich angetönt sind. Auf zahlre­ichen Home­pages der Szene find­et man Besprechun­gen neuer CDs, Konz­ert­berichte oder Hin­weise zum Download.
Auf manchen dieser Web­sites ste­hen Lis­ten solch­er Artikel, die von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften indiziert wor­den sind. Das sei beileibe keine Wer­bung, wird aus Selb­stschutz­grün­den ver­sichert. Das virtuelle Augen­zwinkern bemerkt sog­ar der trüb­sichtig­ste Glatzkopf …

Diskus­sions­foren für Recht­sex­trem­is­ten im Inter­net wer­den immer häu­figer genutzt. Um sich als Teil­nehmer reg­istri­eren zu lassen, braucht man oft nicht mehr als einen Spitz­na­men anzugeben. Dann darf man mit Gesin­nungskam­er­aden die krud­esten Mei­n­un­gen aus­tauschen, kann aber auch Aktion­ster­mine erfahren oder Tipps für den pro­fes­sionellen Gebrauch des Inter­nets bekom­men. Die Masse der Diskus­sions­beiträge steigt unaufhör­lich. Dafür sor­gen neben gele­gentlichen Besuch­ern eines Forums auch bekan­nte Vielschreiber, für die es ein Freizeit­sport oder sog­ar ihr wesentlich­er Lebensin­halt ist, möglichst oft ihre braunen Duft­marken zu setzen. 

Kaum Aktuelles aus Brandenburg 

Abwe­ichend vom Bun­des­durch­schnitt, ist die Zahl ein­schlägiger Home­pages in Bran­den­burg gestiegen: jet­zt sind es knapp 30. Die krass­es­ten Ange­bote kön­nen sich trotz­dem nicht lange im Netz hal­ten; so wur­den zwei beson­ders üble Web­sites nach weni­gen Wochen vom Provider abgeschal­tet, nach­dem er einen Hin­weis vom Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten hatte. 

Den selb­st deklar­i­erten Anspruch, aktuelle Mel­dun­gen zu bieten, lösen die recht­sex­trem­istis­chen Inter­net-Ange­bote aus Bran­den­burg kaum je ein. Viele wer­den nur spo­radisch gepflegt und sehen buch­stäblich recht alt aus. Sog­ar Ter­mine für Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen in Bran­den­burg, die für die Szene inter­es­sant sein kön­nten, wer­den nicht regelmäßig angekündigt. 

Wer sich darüber aktuell informieren will, wird eher auf link­sex­trem­istis­chen oder link­sex­trem­istisch bee­in­flussten Home­pages fündig. Dort wird immer rechtzeit­ig zu Gege­nak­tio­nen aufgerufen. Deren Anlass erfährt so auch der Neon­azi auf dem flachen Lande, der seinen per­sön­lichen Aktion­skalen­der ergänzen möchte, aber von den sze­neeige­nen Medi­en nicht bedi­ent wird.

WITTSTOCK

Anhänger der recht­sex­tremen NPD zogen am ver­gan­genen Fre­itag zum wieder­holten Mal durch Witt­stock. Der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin hat­te die Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Steuern senken statt Waf­fen ver­schenken” angekündigt. Der Aufzug von 49 Teil­nehmern begann um 20.05 Uhr am Witt­stock­er Bahn­hof und bewegte sich zum Mark­t­platz, auf welchem eine etwa zehn­minütige Kundge­bung abge­hal­ten wurde. Anschließend begaben sich die Demon­stra­tionsteil­nehmer wieder zurück zum Bahn­hof, wo der Aufzug gegen 21.05 Uhr been­det war. Während der Ver­anstal­tung kam es zu keinen Störun­gen. Die Polizei teilte mit: “Die Witt­stock­er Bevölkerung ignori­erte den Aufzug im Wesentlichen.” Rund 75 Beamte waren im Einsatz.

POTSDAM. Zu den Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st 2003 will die recht­sex­treme NPD erst­mals auch für die Kreistage Kan­di­dat­en ins Ren­nen schick­en. Unter ihnen seien parteipoli­tisch unab­hängige Per­so­n­en, teilte die Partei am Son­ntag mit. Dem Kom­mu­nal­wahlkampf kämen “vor­bere­i­t­ende und mobil­isierende Funk­tio­nen” für die 2004 anste­hen­den Land­tagswahlen zu. Nach den Kom­mu­nal­wahlen 1998 waren NPD-Vertreter in Frank­furt (Oder) und Fürsten­walde in die Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen einge­zo­gen. Bei der Land­tagswahl 1999 erhiel­ten die Nation­aldemokrat­en 0,74 Prozent der Zweit­stim­men. Derzeit läuft ein Ver­botsver­fahren gegen die Partei.

ORANIENBURG. Für die bei­den von Abschiebung bedro­ht­en und deshalb im Kirchenasyl leben­den Viet­name­sen ver­anstal­tet die evan­ge­lis­che Kirche am 6. Jan­u­ar vor dem Lan­drat­samt Oranien­burg eine Mah­nwache. Rund 100 Bürg­erin­nen und Bürg­er woll­ten sich daran beteili­gen, teilte der Evan­ge­lis­che Kirchenkreis Oranien­burg am Sonnabend mit. Für den 7. Jan­u­ar hat Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) die Abschiebung des allein erziehen­den Vaters und seines fün­fjähri­gen Sohnes angeordnet. 

Sohn in Deutsch­land geboren 

Mit dieser Mah­nwache soll der Lan­drat an seine Ver­ant­wor­tung auch für einzelne Schick­sale erin­nert wer­den, hießt es in der Mit­teilung der Kirche weit­er. Auf Grund sein­er poli­tis­chen Tätigkeit in viet­name­sis­chen Exilor­gan­i­sa­tio­nen könne nie­mand auss­chließen, dass Xuang Khang Ha nach sein­er Abschiebung nach Viet­nam Gefahren für Leib und Leben dro­hen. Auch wäre dann sein in Deutsch­land geboren­er Sohn ganz auf sich gestellt. Der Kirchenkreis appel­lierte an Schröter, seine Ermessensspiel­räume zu nutzen, den Abschiebeter­min auszuset­zen und sich zu einem Gespräch bere­it zu erklären.
Der Bischof der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, hat­te am 18. Dezem­ber in einem Brief den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) darum gebeten, sich für eine human­itäre Lösung einzuset­zen. Zuvor hat­te schon der kirch­liche Aus­län­der­beauf­tragte, Hans Thomä-Venske, das Ver­hal­ten des Lan­drat­samtes und die Gesprächsver­weigerung als “beispiel­los und nicht nachvol­lziehbar” kritisiert.
Der Fall hat­te im Sep­tem­ber bun­desweit Auf­se­hen erregt, als der 1988 erst­mals als DDR-Ver­tragsar­beit­er ein­gereiste Vater ohne seinen Sohn abgeschoben wer­den sollte. Bei einem Ter­min in der Aus­län­der­be­hörde war Xuang Khang Ha festgenom­men, in die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt und kurz darauf zur Abschiebung auf den Flughafen Frank­furt am Main gebracht wor­den. Der fün­fjährige Sohn hielt sich an einem unbekan­nten Ort auf und sollte später mit “sozialpäd­a­gogis­ch­er Begleitung” nach Viet­nam aus­ge­flo­gen werden. 

Woh­nung durch Haft verloren 

Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat­te jedoch in ein­er Eilentschei­dung die Abschiebung des Vaters ohne seinen Sohn unter­sagt. Da der Vater durch die Haft seine Woh­nung ver­loren habe, kam er den Angaben zufolge nach sein­er Freilas­sung erst in einem Flüchtlingswohn­heim unter. Ein Zusam­men­tr­e­f­fen mit seinem Sohn sei aber nur im Kirchenasyl möglich gewe­sen, da son­st die Fes­t­nahme und gemein­same Abschiebung gedro­ht hät­ten. Die Mut­ter des Sohnes habe sich vor eini­gen Jahren vom Vater getren­nt und das Kind zurück­ge­lassen. Ihr Aufen­thalt­sort sei nicht bekannt. 

Witt­stock — Am Neu­jahrstag will sich die Bürg­erini­tia­tive «Freie Hei­de» erneut gegen eine mil­itärische Nutzung des ehe­ma­li­gen Bomben­ab­wurf­platzes nahe Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) wen­den. Sie lädt zur 80. Protest­wan­derung nach Schwein­rich ein, die dort mit ein­er Besin­nung in der Kirche begin­nen soll. Anschließend geht es zur Gren­ze des so genan­nten Bom­bo­droms, das die Bun­deswehr kün­ftig nutzen will. Vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht errang die Bürg­erini­tia­tive einen Teil­er­folg, indem den Stre­itkräften ein förm­lich­es Pla­nungsver­fahren aufer­legt wurde.

Der Tod des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in dem Uck­er­mark-Dorf Pot­zlow machte sog­ar den erfahre­nen Staat­san­walt fast sprach­los, so einzi­gar­tig bru­tal erschien das Ver­brechen. “Viehisch” nan­nte es der Neu­rup­pin­er Chefan­kläger, Gerd Schnittch­er. Stun­den­lang hat­ten drei junge Män­ner im Alter von 17 bis 23 Jahren ihr Opfer am 12. Juli gequält, zunächst in zwei Woh­nun­gen, zulet­zt im Stall ein­er ver­lasse­nen LPG. Mar­i­nus trug weite Hosen: Das sei nicht deutsch, mein­ten die Täter. Mar­i­nus hat­te sich die Haare blond gefärbt: Er sei wohl, sagten die Töter, ein “Jude”.

Dieses Wort, das Mar­i­nus Schöberl in der wirren Wertewelt der jun­gen Ras­sis­ten die Men­schen­würde raubte, war ver­mut­lich sein Todesurteil. Als die Schläger den Anblick des Geschun­de­nen selb­st nicht mehr ertra­gen kon­nten, bracht­en sie ihn um und versenk­ten seinen Leich­nam in ein­er Jauchegrube. 

Am näch­sten Tag war alles wie immer in Pot­zlow, nur dass Mar­i­nus Schöberl fehlte. Die Täter hat­ten weit­er Spaß an zu viel Bier. Der Älteste, ein überzeugter Neon­azi, ging weit­er auf die Jagd nach Aus­län­dern und schlug acht Wochen nach dem Mord einen Schwarzafrikan­er kranken­haus­reif. Pot­zlow­er, die den Anfang von Mar­i­nus Todeskampf miter­lebt hat­ten, betäubten ihre böse Ahnung Tag um Tag — auch als die Polizei den Ver­mis­sten längst suchte. 

Vier Monate ging das so. Erst die Wette des Haupt­täters im Suff erschüt­terte das Dorf Mitte Novem­ber. Für 25 Euro würde er eine frische Leiche aus­graben, prahlte der 17-jährige Haupt­täter und führte die Ungläu­bi­gen zur Jauchegrube. 

Danach das Übliche: “Wie kon­nte das geschehen? Waren wir blind?”, fragten manche. Andere ver­schrieen Pot­zlow pauschal als “braunes Nest”, manche wiederum nah­men das Dorf gegen den Ruf­mord in Schutz. 

Beate Blechinger, die Vor­sitzende der CDU-Land­tags­frak­tion, zog den Fall als Erste auf die poli­tis­che Bühne. Es han­dele sich um ein unpoli­tis­ches Ver­brechen, meinte sie — als müsse sie die Polizeis­ta­tis­tik vor recht­sex­tremen Mor­den schützen und den Kampf des Innen­min­is­teri­ums gegen Neon­azis vertei­di­gen. Chefer­mit­tler Gerd Schnittch­er ließ sich davon den­noch nicht beir­ren. Die Täter, betonte er, “gehören ganz deut­lich der extremen recht­sradikalen Szene an”. 

Lag es an der Kälte oder doch eher an man­gel­nder Moti­va­tion? 200 bis 400 Teil­nehmer hat­te der Organ­isator, der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch, für die jüng­ste Demon­stra­tion am Sam­stag in Pots­dam angekündigt, kaum 80 kamen. Sie woll­ten Innen­min­is­ter “Schön­bohm in die Wüste schick­en” — so ihr Mot­to. Damit bestätigten sie freilich nur, dass Schön­bohms har­ter Kurs gegen Recht­sex­trem­is­ten die Richti­gen trifft.

Die frieren­den Kam­er­aden standen fast eine Stunde am Pots­damer Stad­trand herum, bevor sie sich gegen halb eins in Bewe­gung set­zten. Der beab­sichtigte Zug durch die Innen­stadt war ihnen ver­wehrt wor­den. Zwis­chenkundge­bung, Rück­marsch — kurz nach halb drei war alles vor­bei. Der “freie deutsche Wider­stand” ging ein Bier trinken.

Eine Woche zuvor hat­te es nicht bess­er für sie ausgesehen. 

Immer nur ein kleines Häufchen 

Zum 14. Dezem­ber waren gle­ich zwei recht­sex­trem­istis­che Demon­stra­tio­nen im Land Bran­den­burg angemeldet wor­den: eine in Teupitz, wieder von Worch, und eine in Neu­rup­pin, diese von der NPD. 

Auch in Teupitz waren ange­blich 200 bis 400 Marschier­er erwartet wor­den, kaum 40 kamen. Sie protestierten dage­gen, dass ein geplanter Auf­marsch von “Helden­verehrern” am Volk­strauertag auf dem Wald­fried­hof Halbe ver­boten wor­den war. 

Ein etwa gle­ich großes Grüp­pchen traf sich in Neu­rup­pin. Die NPD-Anhänger forderten die Wiedere­in­führung der Todesstrafe.

Bei­de Aufmärsche wur­den ver­di­en­ter­maßen kaum beachtet. Allen­falls einen Qua­si-Erfolg kön­nte die NPD ver­buchen: Die Neu­rup­pin­er Demon­stra­tion im kleinen Kreis lässt sich als Schu­lungsstunde abrech­nen. Denn da ein bre­it­eres Pub­likum für die NPD-Red­ner fehlte, sprachen diese auss­chließlich zu den eige­nen Leuten. 

Demon­stra­tio­nen als Kampagne 

Nach­dem Worch im August 2000 vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht mit sein­er Klage gegen ein Demon­stra­tionsver­bot Recht bekom­men hat­te, startete er eine regel­rechte “Demon­stra­tionskam­pagne”. Er und sein Gesin­nungskam­er­ad Stef­fen Hup­ka aus Sach­sen-Anhalt melde­ten immer wieder Demon­stra­tio­nen hier und dort an und set­zten sie gegen Ver­bote not­falls vor Gericht durch. 

Als das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Ver­bot der Halbe-Demon­stra­tion bestätigte, war das für Worch ein her­ber Rückschlag, gegen den sich der Aufzug in Teupitz nun wie ein trotziges und zugle­ich kläglich­es Auf­bäu­men aus­nimmt. Aber auch schon vorher war die Teil­nehmerzahl an den von Worch durchge­set­zten Aufzü­gen bun­desweit abge­bröck­elt. Die Mobil­isierungslust der meist jun­gen Nazi-Marschier­er ist offen­sichtlich ausgereizt. 

Demokratis­che Gege­nak­tio­nen nehmen zu 

Der Wider­stand der Demokrat­en gegen recht­sex­trem­istis­che Aufmärsche nimmt hinge­gen zu. Der­weil die Neon­azis am Stad­trand von Pots­dam ent­lang­zo­gen, trafen sich mehrere Hun­dert Bürg­erin­nen und Bürg­er im Zen­trum der Lan­deshaupt­stadt zu ein­er Kundge­bung. Ihr Tenor: Recht­sex­trem­istis­che Aufzüge sind hier uner­wün­scht und wer­den nicht schweigend hingenommen!

Die Strate­gie der Polizei ging ein weit­eres Mal auf: Massen­schlägereien mit den unver­mei­dlichen Ran­dalier­ern aus dem link­sex­trem­istis­chen Spek­trum blieben aus. Den Antifa-Kämpfern, die auf die Neon­azis ein­dreschen woll­ten, versper­rten die Beamten den Weg zur Attacke.

Ein ander­er, gewalt­los­er Weg ste­ht im frei­heitlichen Rechtsstaat denen offen, die sich mit genehmigten Demon­stra­tio­nen von Recht­sex­trem­is­ten nicht abfind­en. Die Demon­stran­ten im Stadtzen­trum haben ihn mit ihrer Protestkundge­bung gewählt. In Teupitz und Neu­rup­pin hat ein weit­eres, oft eben­so wirk­sames Mit­tel geholfen: Die Recht­sex­trem­is­ten wur­den mit Nich­tach­tung gestraft.

Sehr geehrter Herr Thierse! 

Es wen­det sich an Sie der Bürg­er der Rus­sis­chen Föder­a­tion Asilov Edik Erk­iba­je­vitsch. Mein Neffe, Kajrat Batesov, wurde von jun­gen deutschen Ras­sis­ten grausam getötet. 

Meine Mut­ter, Asilo­va (geb. Ret­zlaff) Vera Karlov­na, erzählte, dass unsere Vor­fahren nach Rus­s­land zwecks Wach­s­tum des Kul­tur­niveaus geschickt wur­den. Doch das kom­mu­nis­tis­che Regime entku­lak­isierte (enteignete) nach der Rev­o­lu­tion in den zwanziger Jahren die Deutschen und ließ sie ohne Exis­ten­z­grund­lage. Viele star­ben damals vor Hunger und schw­eren Erkrankun­gen, darunter auch unsere Groß­mut­ter Ret­zlaff (geb. Fitz) Anna Johan­nov­na und ihre jün­gere Tochter. Also blieben meine zehn­jährige Mut­ter und ihre sieben Geschwis­ter mut­ter­los. Später, in der Zeit der stal­in­is­tis­chen Repres­sio­nen wurde im Jahre 1937 ihr Vater — Ret­zlaff Karl Jakovle­vitsch erschossen. In der­sel­ben Nacht wur­den zusam­men mit dem Vater zwei Brüder — Friedrich und Johann — festgenom­men und offen­sichtlich erschossen, da sie danach nicht mehr heimkehrten. Irgendwelche Infor­ma­tio­nen über sie zu fordern, war lebens­ge­fährlich. Während des Zweit­en Weltkrieges geri­eten noch zwei Brüder — Karl und Emil — in eine Arbeit­sarmee. Alle Schwest­ern wur­den aber wegen ihrer nationalen Zuge­hörigkeit nach Kasach­stan gesandt. Doch kamen in Kasach­stan nur zwei Schwest­ern — meine Mut­ter und ihre Schwest­er Elsa — an. Eine der Schwest­ern — Lidi­ja — wurde während eines Bombe­nan­griffs auf ihren Zug getötet. Die andere — Olga — starb an Dysen­terie auf dem Wege dor­thin. Ähn­liche Lei­den erlebte jede deutsche Familie. 

Während meines Lebens als Kind in einem entle­ge­nen Dorfe in Kasach­stan erregte mich das mir und meinen sechs Geschwis­tern ent­ge­genge­brachte harte und unfre­undliche Ver­hal­ten der Mitschüler, Lehrer und Nach­barn und das nur deswe­gen, weil meine Mut­ter eine Deutsche war. Mir schien es unge­heuer­lich, wie man sich zu uns und den anderen Deutschen ver­hielt; wie man ihre Men­schen­würde grob und grausam erniedrigte. Aber die Deutschen sind doch ein hochkul­turelles und fleißiges Volk. Ich war immer auf meine Herkun­ft und meine Mut­ter stolz. 

Meine Fam­i­lie war gezwun­gen, all das zu erdulden. Unsere Belei­di­gung war so groß, dass wir über eine Aus­reise nach Deutsch­land nachzu­denken began­gen. Nach langem Warten gab uns die deutsche Seite solche Möglichkeit. Abge­se­hen von ihrem Alter und der durch ihr schw­eres Leben angeschla­gene Gesund­heit, begab sich meine Mut­ter mit den Kindern und Enkeln in ihr Traum­land — in ihre his­torische Heimat, wo sie Ver­ständ­nis und Schutz für sich und ihre Kinder zu find­en hoffte. Doch dort geschah eine grässliche Tragödie — der Sohn mein­er Schwest­er, Kajrat Batesov, wurde nach einem Dis­cobe­such von ein­er Gruppe Jugendlich­er grausam ver­prügelt. Sie grif­f­en ihn an, als er sich auf den Weg nach Hause machte. Als er schon bewe­gungs­los auf dem Boden lag, nahm ein­er der Angreifer einen 16 kg schw­eren Stein und warf ihn auf die Brust meines Nef­fen. Es musste infolge eine schwere Oper­a­tion vorgenom­men wer­den. Mein Neffe erlitt Ver­let­zun­gen aller inneren Organe, einen Leber­bruch, einen Magen­bruch und ver­lor viel Blut. Nach drei Wochen in der Inten­sivs­ta­tion des Kranken­haus­es Pritzwalk, am 23. Mai 2002, starb Kajrat. 

Wir alle waren tief erschüt­tert nach einem solchen Unglück und Ver­lust. Wir waren schock­iert; unsere Hoff­nun­gen gin­gen zugrunde; wir kon­nten nicht glauben, dass so etwas in einem zivil­isierten und reichen Staate in friedlich­er Zeit geschehen konnte. 

Unsere ganze Fam­i­lie befind­et sich in ein­er starken Stress­si­t­u­a­tion. Meine Schwest­er, Raisa, die Mut­ter von Kajrat — lei­det an Asth­ma, jet­zt ver­schlim­merte sich ihre Krankheit. Nach den Geschehnis­sen hörte unsere Mut­ter auf zu gehen; ihre Parkin­sonkrankheit pro­gressierte; jet­zt ist sie ans Bett gefesselt. 

Schon früher bekam ich von eini­gen schon länger in Deutsch­land leben­den Ver­wandten und Bekan­nten zu hören, dass man auf deutschem Boden, ins­beson­dere in den Län­dern der ehe­ma­li­gen DDR, die aus der ehe­ma­li­gen UdSSR gekomme­nen Deutschen nicht beson­ders gern mag. Man bekommt den Ein­druck, dass Deutsch­land anfangs die Men­schen, die während des kom­mu­nis­tis­chen Regimes und der Kriegszeit nicht ver­nichtet wur­den, auf­nahm. Doch nun wer­den sie von hiesi­gen Ras­sis­ten ange­grif­f­en, erniedrigt und getötet, die davon überzeugt sind unbe­straft davon zu kommen. 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! 

Inständig bitte ich Sie, Ihre Aufmerk­samkeit diesem uner­hörten grausamen Atten­tat seit­ens deutsch­er Ras­sis­ten zu wid­men und alle nöti­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit sie ihre ver­di­ente Strafe erhalten. 

Bitte schützen Sie meine Mut­ter und meine Ver­wandten. Sie sind doch jet­zt deutsche Bürg­er und es sollte Ihre beru­fliche und zivile Pflicht sein, die Bürg­er Ihres Staates zu schützen und keine Ver­let­zung der Men­schen­rechte zuzulassen. 

Ich hoffe, dass meine Bitte Sie erre­icht und Sie nicht gle­ichgültig lässt. Ich sehe mich son­st gezwun­gen, mich an die inter­na­tionale Organ­i­sa­tion für den Schutz der Men­schen­rechte zu wenden. 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! 

Lassen Sie bitte keine Wieder­hol­ung des mit meinem Nef­fen Geschehenen zu. 

Mit Hochachtung 

Ein­wohn­er der Stadt Elek­tro-Stahl der Rus­sis­chen Föderation

RATHENOW Die Wach­schutz­fir­ma, die für die Bewachung des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heims am Birken­weg zuständig ist, wird möglicher­weise ihres Auf­trages enthoben. Das gab Bran­den­burgs Sozial- und Fam­i­lien­min­is­ter Gün­ter Baaske gestern Nach­mit­tag nach einem Blitzbe­such im Heim bekan­nt. “Ich werde dem Geschäfts­führer der Awo empfehlen, zu prüfen, ob der Ver­trag mit dem Wach­schutzun­ternehmen gekündigt wer­den kann”, sagte Baaske, nach­dem er sich mit der Sozialdez­er­nentin Mar­garethe von Fin­tel und der Sozialamt­slei­t­erin des Kreis­es, Elke Müller, zu einem Gespräch zurück­ge­zo­gen hatte.

 

Baaske zog damit die Kon­se­quen­zen aus den Vor­wür­fen, die das Nachricht­en­magazin “Focus” in sein­er gestri­gen Aus­gabe gegen den Min­is­ter erhoben hat­te. In dem Artikel wer­den Kreis- und Lan­des­be­hör­den beschuldigt, taten­los mitange­se­hen zu haben, dass in besagter Wach­schutz­fir­ma vier Mitar­beit­er beschäftigt sind, die laut Ver­fas­sungss­chutzbericht der recht­sex­tremen “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” angehören.

 

Am Woch­enende hat­te das Sozialmin­is­teri­um bestrit­ten, von dieser Sit­u­a­tion gewusst zu haben. Gestern sagte Baaske, an diesem Erken­nt­nis­stand habe sich nichts geän­dert. Es lägen keine Hin­weise vor, dass der Wachauf­trag am Heim nicht ord­nungs­gemäß aus­ge­führt wor­den sei. Gle­ich­wohl sei das Wachunternehmen in der Ver­gan­gen­heit des Öfteren mit der recht­en Szene in Verbindung gebracht wor­den. Deshalb seine Empfehlung, den Ver­trag zu kündi­gen. Die Entschei­dung könne allerd­ings nur die Awo sel­ber treffen.

Hier einige Bilder von den Protesten gegen die Nazide­mo am 21.12. in Pots­dam. Berichte und Hin­ter­gründe dazu gibt es hier. Die Fotos stam­men (bis auf die anonym einge­sandten oben ste­hen­den) vom Berlin­er Anti Defama­tion Forum, auf deren Web­seite gibt es noch weit­eres Bild­ma­te­r­i­al zu Potsdam.