Jahr: 2002

Die JunggdemokratInnen/Junge Linke machen am kom­menden Woch­enende von Sam­stag bis Son­ntag (29. und 30.6.) ein Anti­semitismussem­i­nar im Info­cafe Wil­dost (Parzel­len­strasse 79) in Cot­tbus. Schw­er­punk­te sind:

— nationaler Antisemitismus

— anti­semi­tis­che Weltanschauung

— verkürzte Kap­i­tal­is­muskri­tik und link­er Antisemtismus

— Israel und die deutsche Linke 

Das ganze kostet Euch nix. Für Essen ist gesorgt — Spenden sind erwün­scht. Beginn ist am Sam­stag um 12 Uhr. 

Bei Fra­gen meldet Euch unter: 0178/9191744.

Ver­mut­lich durch Brand­s­tiftung ist es am Dien­stag in einem Toi­let­ten­trakt in der Nähe des Besucher­park­platzes der KZ-Gedenkstätte Sachen­hausen zu einem Feuer gekom­men. Schmier­ereien wur­den nicht fest­gestellt, teilte die Oranien­burg­er Polizei am Mittwoch mit. Es bran­nte ein Toi­let­ten­pa­pier­hal­ter, der von Mitar­beit­ern der Gedenkstätte und Polizeibeamten gelöscht wurde. Es beste­ht der drin­gende Ver­dacht der Brandstiftung.

Berlin — Der Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), hat noch ein­mal erk­lärt, dass er die Rüge von Bun­de­spräsi­dent Rau im Zusam­men­hang mit der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz für «nicht akzept­abel» hält. Nach Schön­bohms Ansicht haben die Grü­nen Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) erpresst, weil er ihre Zus­tim­mung Ende für das Anti-Ter­ror-Gesetz brauchte. Schön­bohm: «Das Gesetz trug von diesem Zeit­punkt an die Hand­schrift der erweit­erten Zuwan­derung, der Ver­nach­läs­si­gung unser­er Inter­essen und der “Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie”.» Nach­dem Grüne ihre Zus­tim­mung zum Ein­satz der Bun­deswehr ver­weigert hat­ten, wurde das «einge­grünte Zuwan­derungs­ge­setz» nach Schön­bohms Mei­n­ung zum zweit­en Mal zum Kle­ber der Regierungskoali­tion: «Bei fehlen­der Kom­pro­miss­bere­itschaft und der Instru­men­tierung des Geset­zes für andere Zwecke kon­nte von der Union ern­stlich nie­mand diesem Gesetz zus­tim­men.» Schön­bohm weit­er: «Ich hielt und halte das Gesetz für falsch und für deut­lich verbesserungs­fähig. Der Koali­tion­spart­ner SPD in Bran­den­burg wollte zus­tim­men, obwohl der Koali­tionsver­trag für einen solchen Fall Stim­men­thal­tung vor­sah. Die einzige Möglichkeit, dies zu brem­sen, bestand in einem unter­schiedlichen Abstimmungsverhalten.»

Ein Deutsch­er ist bei ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Asyl­be­wer­bern und Ein­heimis­chen in Rathenow (Havel­land) leicht ver­let­zt wor­den. Nach Darstel­lung der drei Asyl­be­wer­ber waren sie mit Parolen wie “Aus­län­der raus” beschimpft wor­den, die drei Deutschen wollen dage­gen von den Asyl­be­wer­bern belei­digt wor­den sein. Laut Polizei kon­nte bis­lang der tat­säch­liche Tat­ablauf nicht gek­lärt werden. 

LEIPZIG/FRANKFURT (ODER). Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am Dien­stag hohe Haft­strafen gegen recht­sex­treme Jugendliche bestätigt, die in Bernau einen 52-jähri­gen Mann bru­tal mis­shan­delt hat­ten und ermor­den woll­ten. Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te die fünf Skin­heads deshalb im Juli 2001 unter anderem wegen ver­sucht­en Mordes und schw­er­er Kör­per­ver­let­zung zu Frei­heitsstrafen von 14 und 15 Jahren und Jugend­strafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Der BGH wies die Revi­sion der Staat­san­waltschaft und der Angeklagten gegen diese Entschei­dung zurück: Das Gericht habe die unge­heure Bru­tal­ität der Tat und die schw­eren Fol­gen für das Opfer sachgemäß gewürdigt, entsch­ied der in Leipzig ansäs­sige Strafsenat. 

Die Angeklagten hat­ten den Mann im Jan­u­ar 2001 stun­den­lang mit Schlä­gen und Trit­ten gequält, weil sie ihn verdächtigten, ein Grup­pen­mit­glied wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt zu haben. Danach beschlossen sie, ihr Opfer durch Ver­bren­nen zu töten, um die Spuren der Mis­shand­lun­gen zu beseit­i­gen. Der Mann wurde dazu an einen abgele­ge­nen Ort geschleppt und sein nack­ter Kör­p­er mit Ben­zin über­gossen und angezündet.

BERNAU. Die Schill-Partei formiert sich in Bran­den­burg für die Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber. Am Dien­stagabend wurde in Bernau (Barn­im) der erste Kreisver­band der Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive gegrün­det. “23 Mit­glieder kom­men aus dem Kreis Barn­im, elf aus Ober­hav­el”, sagte der Lan­des­beauf­tragte der Partei, Dirk Weßlau. Bish­er seien ins­ge­samt 115 Bran­den­burg­er als Mit­glieder beim Haupt­sitz der Partei in Ham­burg einge­tra­gen. Beim Parteitag am ver­gan­genen Sonnabend sei nicht nur beschlossen wor­den, zur Bun­destagswahl anzutreten, son­dern auch, die Mit­gliederzahlen für Orts- und Kreisver­bände von bish­er 30 auf zehn zu senken. Die bish­er zu hohe Zahl habe die Grün­dung von Unteror­gan­i­sa­tio­nen behin­dert, sagte Weßlau. Die Mit­glieder lebten weit ver­streut im Land, selb­st in Pots­dam gebe es nur 15 Mit­glieder, in Cot­tbus oder Frank­furt (Oder) jew­eils fünf. “Jet­zt wird es ein Feuer­w­erk von Neu­grün­dun­gen geben”, sagte Weßlau. Er geht davon aus, dass sich damit die Mit­gliederzahl der Partei bis zum August auf min­destens 150 erhöhen wird.
Bis zum 13. Juli will die Partei ihre Lan­desliste für die Bun­destagswahl auf­stellen. “Wir rech­nen mit 15 Prozent der Stim­men im Land”, sagte Weßlau, der selb­st nicht kan­di­dieren will. Der 40-jährige Zah­narzt aus Bernau ist der einzige Kreistagsab­ge­ord­nete sein­er Partei im Land und war von 1990 bis zum Feb­ru­ar CDU-Mit­glied. Die Partei werde vom “€paweit­en Recht­sruck” prof­i­tieren, glaubt Weßlau. Für recht­sex­trem hält er die Schill-Partei nicht. 

Weßlau schätzt, dass 70 Prozent der Mit­glieder “hoch gebildete Bürg­er” sind, die ohne Wer­bung zur Partei gefun­den haben. Die meis­ten kämen aus dem Bere­ich von Polizei, Bun­des­gren­zschutz und Armee, zudem seien viele Lehrer, Ärzte und Inge­nieure eingetreten. 

In Bran­den­burg will die Partei nicht nur auf ihre klas­sis­chen The­men wie innere Sicher­heit und die behauptete “über­zo­gene Zuwan­derung” set­zen. “Als Gren­z­land zu Polen wollen wir die EU-Oster­weiterung the­ma­tisieren und spezielle Wirtschafts­förderun­gen für die hiesi­gen gren­z­na­hen Regio­nen ein­fordern”, sagte er.

Nun bere­its zum drit­ten mal trafen sich am Dien­stag den 25. Juni die Anhänger
der Schill-Partei in Bernau. Da die ersten bei­den Ver­anstal­tun­gen von
link­sex­trem­istisch bee­in­flussten Jugendlichen mas­siv gestört wurden,
rech­neten auch dies­mal alle wieder mit Protesten. Doch es sollte ganz anders
kom­men. So fan­den sich über­raschen­der­weise 40 Men­schen ein um für die Politik
der Schill-Partei zu demon­stri­eren. Sie tru­gen zahlre­iche Schilder mit sich,
auf denen Parolen wie diese standen: “Mal­lor­ca muß deutsch bleiben!”,
“Prügel­strafe in die Schulen!”, “Kif­fer ins Arbeitslager!”,
“Sozial­hil­feempfänger abschieben!”, “Frauen an den Herd!”, “Weltkrieg für den
Welt­frieden!”, “Kauft deutsche Bana­nen!” usw.
Da diese Demon­stra­tion doch sehr laut­stark war, fand sich auch bald Polizei
ein, die dem Treiben anfangs noch wohlwol­lend gegenüber­stand. Doch als sich
die Ver­anstal­tung sich dann in die Länge zog und die Polizis­ten merk­ten, das
sie von ihren son­sit­i­gen Pflicht­en abge­hal­ten wur­den, ver­schlechterte sich
ihre Laune. Man­gels Masse kon­nten sie aber ihre Dro­hun­gen, die Demonstration
aufzulösen und die Per­son­alien aller Anwe­senden aufzunehmen, nicht
nachkom­men. Allerd­ings ver­hin­derten sie die Teil­nahme der Pro Schill
Demon­stran­ten an der Parteiver­anstal­tung. Und das war dann wohl auch der
Grund, warum die Grün­dung des Kreisver­ban­des scheit­erte. Bish­er gelang es
näm­lich nicht die dafür im Statut der Partei vorge­se­henen 100 Mit­glieder zu
gewinnen.

Der diesjährige Oster­marsch für die Freie Hei­de hat — wie jet­zt bekan­nt wurde — ein uner­wartetetes Nach­spiel. Mehreren Per­so­n­en wird von Polizei und Staatss­chutz vorge­wor­fen, im Zuge der Proteste Sachbeschädi­gung an Bun­deswehreigen­tum began­gen zu haben. Die Demo war zwar durch­weg friedlich ver­laufen, doch in den Vorta­gen waren vier Warn­schilder der Bun­deswehr mit Anti-Mil­itär-Parolen bemalt wor­den. Die Bun­deswehr hat­te damals Anzeige wegen Sachbeschädi­gung gestellt. 

Drei bis vier Per­so­n­en aus Berlin und Pots­dam haben wegen dieser Ermit­tlun­gen inzwis­chen mit Polizei und Staatss­chutz zu tun. Offen­sichtlich waren Auto­kennze­ichen von Demoteil­nehmerIn­nen durch BeamtIn­nen notiert wor­den. Die Betrof­fe­nen — ein­er weilte, als die Oster­de­mo stat­tfand, im Urlaub in Ital­ien! — sind zweifel­sohne willkür­lich aus­ge­sucht wor­den. Die Vor­ladun­gen bei der Polizei und in einem Fall vom Staatss­chutz erfol­gten anscheinend teil­weise sog­ar als Beschuldigte, nicht nur als mögliche Zeu­gen. Einziges einen­des Merk­mal sind die auswär­ti­gen Num­mern­schilder an den Autos der Betrof­fe­nen. In einem Fall wur­den gar die Eltern eines der Beschuldigten in Stuttgart aufge­sucht und über ihren Sohn und dessen etwaiges poli­tis­ches Engage­ment aus­ge­fragt. Es ist fraglich, was die Behör­den mit ihrem willkür­lichen Ermit­tlun­sg­seifer im Zuge eines so extrem gerin­gen Schadens bezwecken. 

Soll­ten noch weit­ere Men­schen wegen der vier bemal­ten Schilder Ärg­er bekom­men oder schon bekom­men haben, sollen sie sich bitte bei Infori­ot unter kontakt@inforiot.de melden. 

Hier kannst du einen Bericht über die Oster­de­mo nach­le­sen. Die MAZ berichtete damals über die bemal­ten Schilder: Artikel

Alltäglich wer­den nicht nur Mode und Nahrung wah­nar­tig kon­sum­iert — nein, das
gle­iche gilt viel zu oft auch für Bil­dung, Spaß, “Gefüh­le” und vieles andere. 

An die Stelle von Kreativ­ität treten Nachah­mung, Auswendigler­nen und später
Erwerb­sar­beit. Massen­me­di­en erset­zen Beziehun­gen; Überwachung ersetzt
Ver­trauen; statt zu erfahren wer­den wir belehrt; statt spon­tan zu sein,
müssen wir unser Leben ver­pla­nen … (um nur ein paar Beispiele zu nennen). 

Doch all dem wollen wir etwas entgegensetzen:
Wir, eine noch kleine, ziem­lich gemis­chte Gruppe irgend­wo zwis­chen Greenpeace
und Antifa haben uns deshalb zusam­menge­tan, um bolle zu organ­isieren, ein
Bran­den­burg-Berlin-weites Camp von und für Jugendliche, vom 29.8. bis
1.9.2002 in Krem­men (auf hal­ber Strecke zwis­chen Berlin und Neuruppin). 

Drei Tage lang sollen hier endlich mal all die ver­schiede­nen Richtungen,
Grup­pen und Nich­tor­gan­isierten aus Anti­ras­sis­mus, Umweltschutz,
Glob­al­isierungswider­stand, Anti­sex­is­mus, Eine-Welt, … , all die
Kriegs­geg­ner­In­nen und Cas­torstop­perIn­nen, an Utopi­en Glaubenden,
“SozialschmarotzerIn­nen” und “gesellschaftlichen Außen­sei­t­erIn­nen”, einfach
Neugieri­gen oder mit dem Heute Unzufriede­nen und viele andere zusammenkommen,
disku­tieren, sich aus­tauschen und ver­net­zen, konkrete Aktio­nen pla­nen und
auch gle­ich ver­wirk­lichen oder sich ein­fach ken­nen­ler­nen können.
Natür­lich gehören selb­stor­gan­isiertes Cam­pleben auf der Wiese, Musik in der
Sche­une, VoKü, Baden im Kanal und “Faulen­zen” eben­so dazu wie inhaltlich
tief­gründi­ge Diskus­sions- und “Arbeits“gruppen.

Wir denken, dass es an ein­er so bre­it­en Ver­net­zung noch immer man­gelt — viele
Grup­pen leben aneinan­der vor­bei, oft ohne voneinan­der zu wis­sen, oder meiden
sich wegen inhaltlich­er Unter­schiede oder ver­schieden­er The­men. Wir glauben,
dass hier Ken­nen­ler­nen, Aus­tausch und auch Stre­it sehr frucht­bar sind und
sich so Schnittstellen ergeben können.
Auch sind für uns Umweltzer­störung, Ras­sis­mus, wirtschaftliche Ausbeutung,
Krieg, Patri­ar­chat, etc. an vie­len Stellen inhaltlich miteinan­der verzahnt. 

Damit es bei BOLLE eine große Vielfalt von Ideen und Mei­n­un­gen gibt, wird das
Camp so offen wie möglich sein. Die besproch­enen The­men und “Arbeits“formen,
die konkrete Aus­gestal­tung und eventuelle Aktio­nen wer­den ganz von den
Teil­nehmenden abhängen. 

The­men kön­nten z.B. der aktuelle Bezug zu RIO+10, zum Anti-Kriegs- und
Anti-Uran-Tag am Son­ntag, zur Bun­destagswahl und vieles mehr sein. Wir wollen
uns dabei jedoch nicht fes­tle­gen und auf dem Camp ver­suchen, schon ein Stück
weit andere For­men des Zusam­men­lebens zu verwirklichen. 

Für weit­ere Infos (auch über die noch nicht existierende Internetseite)
schreibt ein­fach an: bolle.plattform@gmx.de

Wenn ihr Lust habt, bei der Vor­bere­itung mitzu­machen (wir kön­nen noch einen
starken Zuwachs an Vielfalt und Kreativ­ität sowie an “Arbeits”- und sonstiger
Kraft gebrauchen!) schreibt an die Diskus­sion­sliste oekoreg@kbx7.de!

Post: bolle, c/o SJB, Grün­berg­er Str. 54, 10245 Berlin 

iNFOFETE

AM fRE­ITAG; 28.6.02, 19 uHR IM JUP (pANKOW):

Flo­ras­traße, Ecke Görschstraße; 5 Minuten zu Fuß von S‑Bahnhof Pankow oder
Wollankstraße. 

Info und danach net­ter Abend mit leck­er veg­an essen und trinken…

dpa Berlin/Oranienburg — Die Lie­der­ma­cherin Bar­bara Thal­heim gehört zu den Kün­stlern, die am «2. Fest der Hoff­nung — gegen Ras­sis­mus und Gewalt» am 30. Juni auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lagers in Oranien­burg teil­nehmen. Sie tritt dabei mit dem multi­na­tion­al zusam­menge­set­zten «Berlin­er Kam­merorch­ester» auf. «Wir wollen mit meinem Pro­gramm ‚Deutsch zu sein bedarf es wenig´ bewusst auch an ‚Unorte´ gehen», sagte die Lie­der­ma­cherin bei der Vorstel­lung des Pro­jek­tes gestern in der Berlin­er Akademie der Künste. 

Das Kul­tur­fest des «Forums gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt» mit Kün­stlern aus Oranien­burg und Umge­bung, Berlin und Prag sowie Zeitzeu­gen find­et an der Bernauer/ Ecke Schmacht­en­hagen­er Straße am südlichen Ende des Lehnitzsees statt. Andere Mitwirk­ende sind die Per­cus­sion­gruppe der Kreis­musikschule Oranien­burg, die Rock­band «Die Zivil­isatoren» aus Oranien­burg, Clown Pepino aus Berlin/Chile und die Tanz­gruppe «Rock-N-Roll But­ter­fly» aus Som­mer­feld. Erwartet wird auch Adolf Burg­er, ein­er der let­zten Zeitzeu­gen der Geld­fälscher­w­erk­statt der Nation­al­sozial­is­ten im KZ Sachsenhausen.