Monat: Januar 2003

Pots­dam. Der 48 Jahre alte Viet­namese Xuan Khang Ha darf vor­erst nicht
abgeschoben wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam fol­gte damit einem
Eilantrag des 48-Jähri­gen, wie es am Don­ner­stag mit­teilte. Begrün­det wird
die Entschei­dung mit dem großen über­re­gionalen Medi­ene­cho im Fall des Mannes
und seines fün­fjähri­gen Sohnes. Um ihn abzuschieben, waren Anfang Jan­u­ar
Kirchen­räume in Schwante von der Polizei durch­sucht wor­den. Dem Mann dro­he
in Viet­nam Ver­fol­gung. Es müsse nun der nor­male Rechtsweg beschrit­ten
werden.

WITTSTOCK Die Jugen­dar­beit in der Witt­stock­er Region ste­ht auf dem
Prüf­s­tand. Alle sechs über das so genan­nte 610-Stellen-Pro­gramm des Lan­des
beset­zten Stellen, mit der ein Teil der Jugen­dar­beit abgedeckt wurde, sollen
neu aus­geschrieben wer­den. Das hat der Jugend­hil­feauss­chuss des Kreis­es bei
sein­er jüng­sten Sitzung beschlossen (wir berichteten). Die Auss­chrei­bung
werde Ende Feb­ru­ar oder Anfang März erfol­gen, so Kreisju­gen­damt­slei­t­erin
Annemarie Hefen­brock gestern auf MAZ-Nachfrage.In die Auss­chrei­bung sollen
auch die Ergeb­nisse ein­er Sozial­rau­m­analyse für Witt­stock ein­fließen, die
derzeit aber noch in Arbeit ist. Die Analyse wird die Rich­tung für die
kün­ftige Jugen­dar­beit vorgeben. “Sie sollte bess­er aus­gerichtet sein”, so
Annemarie Hefen­brock. Eine Beset­zung der Stellen werde voraus­sichtlich erst
im Sep­tem­ber erfol­gen. Denn auch dem “in Ver­ant­wor­tung ste­hen­den Träger”
solle Zeit gegeben wer­den, sich neu zu ori­en­tieren. Es gebe auch
ver­tragliche Bindun­gen, die berück­sichtigt wer­den müssten. Die Stellen
wer­den nach fol­gen­den Schw­er­punk­ten neu aus­geschrieben: Zwei Stellen offene
Kinder- und Jugen­dar­beit, zwei Stellen mobile Jugen­dar­beit, eine Stelle
offene Jugen­dar­beit im Sport und eine Stelle Sozialar­beit in der Schule.
Träger von fünf 610-er-Stellen ist derzeit der Witt­stock­er
Jugend­fördervere­in “Nanü”. Der Vere­in werde die Auss­chrei­bung abwarten, so
Vor­standsvor­sitzende San­dra Steier. Dann erst soll die Entschei­dung fall­en,
auf welche Stellen sich der Vere­in neu bewer­ben wird. Hin­ter­grund für die
Diskus­sion um die Vere­in­sar­beit waren Prob­leme mit recht­sex­tremen jun­gen
Leuten in Witt­stock. Auch nach der Gewalt­tat an zwei Aussiedlern nach ein­er
Dis­co Anfang Mai in Alt Daber wurde die Jugen­dar­beit zum The­ma. An den
Fol­gen der Tat war ein­er der Aussiedler gestor­ben, fünf junge Angeklagte
müssen sich deshalb zurzeit vor Gericht dafür ver­ant­worten. Die Jugen­dar­beit
kam in die Kri­tik. Vom Kreis-Jugen­dauss­chuss wur­den an der Witt­stock­er
Arbeit Män­gel fest­gestellt. Die Ange­bote entsprächen nicht mehr der
“beson­deren Sit­u­a­tion in der Stadt”, hieß es. So habe sich das Jugen­damt
gegenüber dem Fördervere­in geäußert, sagt San­dra Steier. Der Vere­in Nanü
kann jedoch zahlre­iche Pro­jek­te im ver­gan­genen Jahr aufzählen, die sich mit
den The­men Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit sowie Inte­gra­tion und
Tol­er­anz beschäftigten. So war der Vere­in Mitor­gan­isator und Teil­nehmer bei
den “Rock gegen Rechts”-Konzerten, bei Tol­er­anzpro­jek­ten wie “Die Welle” und
dem “Baff-Pro­jekt”, beim Inte­gra­tionss­port­fest und bei ein­er
Inte­gra­tions­dis­co. Außer­dem habe es kon­tinuier­liche Mitar­beit in jedem
Gremi­um gegeben, das sich mit Inte­gra­tion und dem The­ma Frem­den­feindlichkeit
befasst hat, beteuert die Vere­ins­führung. Schon im Som­mer ver­gan­genen Jahres
sei im Jugend­hil­feauss­chuss darüber berat­en wor­den, wie es mit der
Jugen­dar­beit in Witt­stock weit­er gehen soll. Der Auss­chuss, so dessen
Mit­glied Anke Richard, sprach sich damals für eine Sozial­rau­m­analyse
Witt­stocks und die Schaf­fung ein­er zusät­zlichen Stelle für einen
Stadtju­gendpfleger aus. Gle­ichzeit­ig wurde das Jugen­damt vom Auss­chuss
beauf­tragt, die “Zielvere­in­barun­gen” der in Witt­stock arbei­t­en­den 610-er-
Stellen der aktuellen Sit­u­a­tion entsprechend zu präzisieren. Nun fragt sich
der Nanü-Vor­stand, wie es plöt­zlich zur Stel­lenauss­chrei­bung kommt, anstatt
mit den Trägern die Ziele für Jugen­dar­beit zu über­ar­beit­en. Eine
Trägervielfalt, so heißt es, soll eine gute Jugen­dar­beit in der Stadt
garantieren. Der Jugend­fördervere­in leiste seit zehn Jahren gute Jugend- und
Jugend­sozialar­beit für Witt­stock, sagt der Vor­stand. Nun aber ban­gen fünf
Nanü-Mitar­beit­er um ihre Stellung.

Diskus­sion um die poli­tis­che Aus­rich­tung der Schill-Partei auf Mit­gliederver­samm­lung in Velten

(MAZ) OBERHAVEL In der Kom­mis­sion, die das Pro­gramm der Schill­partei erar­beit­et,
sind nach Aus­sage von Lothar Friedrich viele Beruf­s­grup­pen vertreten:
Polizeibeamte, Ärzte, Land­wirtschaftswis­senschaftler, Land­wirte,
Recht­san­wälte, Handw­erk­er oder Umwel­t­ex­perten. Zur Mit­gliederver­samm­lung am
Mittwoch nach Vel­ten kamen auch Inter­essen­ten, unter ihnen ein Pfar­rer aus
Falkensee. Er berichtete von sein­er poli­tis­chen Suche über Ost-CDU,
Repub­likan­er, DVU und nun Schill-Partei. Dieser bot er seine Mith­il­fe am
Pro­gramm an. Darin ver­misse er Grun­daus­sagen des Neuen Tes­ta­ments. Lothar
Friedrich hieß ihn her­zlich willkom­men. Denn es sei das Ziel der
Schill-Partei, den schle­ichen­den Wertev­er­lust in der Gesellschaft
aufzuhal­ten. Werte wie Fleiß, Ehrlichkeit, Offen­heit halte man hoch und
diese Werte seien ja auch die Botschaft des Her­rn. In der Diskus­sion ging es
dann darum, ob die Schill-Partei eine rechte Partei sei. Sie habe rechte
Ele­mente, so ein Parteim­it­glied, aber im Sinne von rechtsstaatlich . “Wir
sind keine recht­sex­treme Partei, wir wen­den uns den zen­tralen The­men zu, die
die Men­schen bewe­gen”, betonte Friedrich. Auf eine Posi­tion zum Irak-Krieg
woll­ten sich die Teil­nehmer nicht eini­gen. Die Infor­ma­tion­slage sei ihnen zu
dürftig, mein­ten sie.

NEURUPPIN

Alle fünf Angeklagten im Prozess umd den Tod des Rus­s­land­deutschen Kajrat Batesov sind nor­mal intel­li­gente junge Män­ner ohne Entwick­lungs­de­fizite. Dies befand Schaver­ständi­ger Dr. Math­ias Lam­mel in den psy­chi­a­trischen Gutacht­en, welche zur Beurteilung der Ver­ant­wor­tung- und Steuerungs­fähigkeit der Angeklagten beitra­gen sollen. Eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit könne nur in Zusam­men­hang mit den unter­schiedlich aus­geprägten Rauschzustän­den gese­hen wer­den, welche teils durch durch Alko­hol und teils durch den Kon­sum von Dro­gen verur­sacht wor­den weien, so Lammel. 

Zum Beschuldigten Mike S., der sich nach eige­nen Angaben nicht an den Tather­gang erin­nern kann, bei welchem Batesov durch zahlre­iche Tritte und einem Stein­wurf zu Tode kam und sein Fre­und Max K. ver­let­zt wurde, sagte Lam­mel: “Hier habe ich keine Zweifel an einem Voll­rauschzu­s­tand.” Auch bei Marko F., der als der­jenige gilt, der den Stein auf den Getöteten warf, schließt der Sachver­ständi­ge eine ver­min­derte Steuerungs­fähigkeit auf­grunbd von Alko­hol- und Kokainkon­sum nicht aus. Das Lam­mel bei Patrick S. keine konkreten Anhalt­spunk­te für eine ver­min­derte Steuerungs­fähigkeit fand — obwohl dieser auch wie Marko F. ein ähn­lich abwe­ichen­des Ver­hal­ten am Tatabend gezeigt habe — ver­an­lasste Vertei­di­ger Georg Unnebrink, einen Befan­gen­heit­santrag zu stellen. Das Gericht wird am Fre­itag darüber entscheiden. 

Bei den Angeklagten Ralf A. und Michael H., die sich selb­st in der Tat­nacht als angetrunk­en beschrieben, könne der Alko­holkon­sum lediglich als begün­sti­gen­der Fak­tor in das Urteil mit ein­fließen, so Lammel. 

Die Berichte der Jugendgericht­shil­fe für die Angeklagten Mike S. und Marko F., die zum Zeit­punkt noch unter 21 Jahre alt waren, ziel­ten darauf ab, für die Angeklagten das Jugend­strafrecht wal­ten zu lassen. Dies jedoch stünde nicht mit dem psy­chi­a­trischen Gutacht­en im Ein­klag, gaben sowohl Lam­mel als auch Rich­terin Gisela Thaeren-Daig zu bedenken. 

Das Behör­dengutacht­en des Lan­deskrim­i­nalamtes scheint keine konkreten Hin­weise über die Tat­beteili­gung zu brin­gen: So wur­den keine Blut­spuren der bei­den Aussiedler an der Klei­dung der Beschuldigten gefun­den. Auch Faser­spuren kon­nten nicht ein­deutig zuge­ord­net werden. 

Erneut geladen waren der Zeuge Ste­fan W., der am vierten Ver­hand­lungstag wegen Falschaus­sage ver­haftet, aber wieder auf freien Fuss geset­zt wor­den war. Er ver­weigerte die Aussage. 

Weit­ere Zeu­ge­naus­sagen bracht­en — wie auch die Vernehmung von bish­er mehr als 40 Zeu­gen — wenig Licht in die Tat­nacht, wo sich nie­mand an den Stein­wurf erin­nern mag. “Aufge­fall­en sind sie, die Aussiedler”, so eine Dis­cobe­sucherin. “Und jemand sagte: Da sind ein paar Russen.”

POTSDAM Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat dem allein­erziehen­den
viet­name­sis­chen Vater, der sich bis Mitte Jan­u­ar im Schwan­ten­er
Kirchenasyl
aufhielt, vor­läu­fig Abschiebeschutz gewährt. Auf Grund ein­er
Stel­lung­nahme
des UN-Flüchtling­shil­f­swerks könne nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit
aus­geschlossen wer­den, dass der 48-jährige Asyl­be­wer­ber wegen seines
exilpoli­tis­chen Engage­ments bei ein­er Rück­kehr in sein Heimat­land
ern­sthaft
gefährdet sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit und gab damit einem
Eilantrag von Xuan Khang Ha statt. Dieser darf nun bis zu ein­er
endgülti­gen
Entschei­dung über seinen erneuten Asy­lantrag nicht abgeschoben wer­den.
Anfang Jan­u­ar hat­te die geplante Abschiebung des allein­erziehen­den
Vaters
und seines fün­fjähri­gen Sohnes zu einem schw­eren Kon­flikt zwis­chen der
evan­ge­lis­chen Kirche und der Lan­desregierung geführt. Ha war seit
Anfang
Novem­ber von der Kirchenge­meinde Schwante bei Oranien­burg Kirchenasyl
gewährt wor­den. Am Tag vor der geplanten Abschiebung am 7. Jan­u­ar
durch­sucht­en dann Polizeibeamte das dor­tige Pfarr- und Gemein­de­haus,
ohne
die Viet­name­sen in Gewahrsam nehmen zu kön­nen. Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm
(CDU) betonte am Mittwoch im Land­tag, dass Kirchen kein rechts­freier
Raum
seien.

Die Son­derkom­mis­sion “Recht­sex­trem­is­mus” (Soko Rex) hat drei Über­fälle
auf
Aus­län­der der ver­gan­genen vier Wochen in Kamenz aufgek­lärt. Gegen den
19-jähri­gen Haupt­täter wurde Haft­be­fehl wegen Kör­per­ver­let­zung
erlassen. Es
werde gegen sieben Jugendliche zwis­chen 16 und 21 Jahren ermit­telt. Die
Ermit­tler gehen von recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund und Aus­län­der­hass
als
Motiv aus, sagte ein Sprech­er der Behörde.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter präsen­tiert kor­rigierte Zahlen über rechte
Straftat­en. Der Trend: nach wie vor steigend. Vere­in Opfer­per­spek­tive
fordert, Ini­tia­tiv­en gegen rechts nicht alleine zu lassen 

Es war kein schön­er Tag für Jörg Schön­bohm: Gestern präsen­tierte
Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter die Jahressta­tis­tik 2002 für poli­tisch
motivierte Straftat­en in Bran­den­burg. Einen Anstieg von über 8 Prozent
verze­ich­neten die Behör­den bei der Anzahl der Delik­te mit rechtem
Hin­ter­grund — ins­ge­samt waren es 983. Die meis­ten seien dem
Pro­pa­gand­abere­ich zuzuord­nen, so Schön­bohm. Lediglich im Bere­ich der
Gewalt­tat­en meint der Innen­min­is­ter einen Rück­gang zu erken­nen. Die
Sicher­heits­be­hör­den melde­ten im Ver­gle­ich zum Vor­jahr einen Rück­gang
rechter
Angriffe um 6 auf 81. “Der gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus ist
weit­er­hin die
gesellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer eins”, so Schön­bohm.
Dabei scheint ger­ade im Bere­ich ras­sis­tisch und recht­sex­trem
motiviert­er
Gewalt­tat­en eine endgültige Bew­er­tung noch gar nicht möglich.
Beispiel­sweise
taucht der Mord an Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow bis­lang nicht in Schön­bohms
Sta­tis­tik auf. Die drei mut­maßlichen Täter — alle­samt als Mit­glieder
der
recht­en Szene gerichts­bekan­nt — hat­ten bei ihren Vernehmungen
angegeben,
dass Mar­i­nus Sch. ster­ben musste, weil ihnen die HipHop­per-Hose des
16-Jähri­gen nicht gepasst habe. Auch der mut­maßlich ras­sis­tisch
motivierte
Mord an dem Rus­s­land­deutschen Kajrat B. in Witt­stock wird bis­lang nicht
in
der Sta­tis­tik reg­istri­ert. In bei­den Fällen wür­den die poli­tis­chen
Hin­ter­gründe noch geprüft, erk­lärte Schön­bohm.
Dass das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um über­haupt 81 recht­sex­treme
Gewalt­tat­en in sein­er offiziellen Sta­tis­tik erfasst, liegt unter
anderem an
dem Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Der Vere­in hat­te zu Jahres­be­ginn eine
eigene
Sta­tis­tik veröf­fentlicht und 106 recht­sex­trem motivierte Gewalt­tat­en
für das
Jahr 2002 aufge­lis­tet. 8 Vor­fälle auf dieser Liste, die nach
Polizeiangaben
nicht angezeigt wor­den waren, sind nun auch in die offizielle Sta­tis­tik
aufgenom­men wor­den. 9 weit­ere Fälle wür­den derzeit noch über­prüft,
heißt es
im Min­is­teri­um.
“Es gibt keinen Grund zur Ent­war­nung”, sagte Kay Wen­del von der
Opfer­per­spek­tive. Eine Zunahme rechter Gewalt reg­istriere der Vere­in
derzeit
in Pots­dam, wo Asyl­suchende mehrfach Opfer rechter Gewalt wur­den.
Besorgnis­er­re­gend seien auch die zunehmenden Angriffe auf alter­na­tive
Jugendliche in Cot­tbus, Vetschau und Guben. “Angesichts der offiziellen
Sta­tis­tiken ist es fahrläs­sig, wenn jet­zt das Civ­i­tas-Bun­de­spro­gramm
gegen
rechts zurück­ge­fahren wer­den soll”, so Wendel.

Pots­dam — Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Bran­den­burg
bleibt
nach Ansicht von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer 1. Wen­ngle­ich die Anzahl
der
recht­sex­trem motivierten Gewalt­de­lik­te um 6,9 Prozent von 87 im Jahr
2001
auf 81 im ver­gan­genen Jahr sank, stieg ins­ge­samt die rechtsmo­tivierte
Krim­i­nal­ität um 8,4 Prozent von 907 auf 983 Fälle — ein­schließlich so
genan­nter Pro­pa­gan­dade­lik­te wie z. B. Hak­enkreuzschmier­ereien. Diese
wer­den
erst seit 2002 in die Sta­tis­tik «poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität von
rechts» aufgenom­men.
Von den 81 Gewalt­de­lik­ten waren 52 frem­den­feindlich und vier
anti­semi­tisch
motiviert. Die Aufk­lärungsquote rechter Gewalt­de­lik­te lag bei 72
Prozent,
die der von rechts motivierten Straftat­en ins­ge­samt bei 46 Prozent. Da
die
Polizei mit ihren repres­siv­en Maß­nah­men «am Anschlag» ange­langt sei,
werde
jet­zt ver­stärkt auf die Verzah­nung von Repres­sion und Präven­tion
geset­zt,
sagte Schön­bohm gestern.
So könne mit Ein­führung der Polizeistruk­tur­reform im ver­gan­genen Som­mer
die
Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit
(Mega) und der Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che
Gewalt) statt bish­er zen­tral von den Polizeiprä­si­di­en effizien­ter von
den
einzel­nen Schutzbere­ichen wahrgenom­men und verzah­nt wer­den. Überdies
soll
die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Schulen und Polizei, ins­beson­dere über
Paten­schaften ver­stärkt wer­den, denn zwei Drit­tel der bekan­nten Täter
seien
zwis­chen 14 und 21 Jahren alt und vornehm­lich Schüler und
Auszu­bildende. Von
dem derzeit laufend­en Mod­ell­pro­jekt Kon­flik­t­man­age­ment für Polizei,
Lehrer
und Sozialar­beit­er in der Uck­er­mark erhofft sich Schön­bohm Impulse auch
für
andere Land­kreise.
Im Ver­gle­ich zur Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ist die Zahl
linksmo­tiviert­er Delik­te mit 78 Fällen (Aufk­lärungsquote 41 Prozent),
davon
22 Gewalt­straftat­en, im ver­gan­genen Jahr ger­ing. Drei Fälle poli­tisch
motiviert­er Aus­län­derkrim­i­nal­ität reg­istri­ert die Sta­tis­tik. Den­noch
dürfe
vor allem der islamistisch motivierte Ter­ror­is­mus nicht außer Acht
gelassen
wer­den, so Schönbohm. 

81 Fälle recht­sex­tremer Gewalt 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm warnt vor poli­tisch motiviert­er Kriminalität

POTSDAM Bran­den­burg bekommt die recht­sex­treme Gewalt nicht in den
Griff.
Min­destens 81 Fälle reg­istri­erte die Polizei im ver­gan­genen Jahr — fast
genau­so viel wie in den Jahren zuvor, als 87 (2001) und 86 (2000)
solch­er
Straftat­en reg­istri­ert wur­den. Von den 81 Fällen hat­ten 52 einen
frem­den­fein­lichen und vier einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. Der
gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus bleibe “die gesamt­ge­sellschaftliche
Her­aus­forderung Num­mer 1 in Bran­den­burg”, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam ein. Die Zahl links motiviert­er
Gewalt­tat­en stieg nach Angaben des Innen­min­is­ters von 21 auf 22. 

Ein­heitliche Zählweise 

Ins­ge­samt verze­ich­nete die Polizei im Vor­jahr 983 recht­sex­treme
Straftat­en,
die Aufk­lärungsquote lag bei 46 Prozent. Im Jahr zuvor wur­den noch 907
Straftat­en erfasst. Die Zunahme führte Schön­bohm vor allem auf den
hohen
Anteil von Pro­pa­gan­dade­lik­ten zurück, die nach ein­er inzwis­chen
bun­desweit
ein­heitlichen Zählweise erfasst wür­den.
Die Zählweise lässt trotz fes­ter Vor­gaben eini­gen Ermessensspiel­raum:
Während ein Hak­enkreuz, das in die Toi­let­ten­tür ein­er Grund­schule
ger­itzt
wurde, in der Regel als Staatss­chutzde­likt “ohne explizite poli­tis­che
Moti­va­tion” in die Sta­tis­tik einge­ht, wird das an eine Auto­bahn­brücke
gemalte Hak­enkreuz als rechte Straftat gew­ertet. Erfasst muss
jeden­falls
alles wer­den. Und so reg­istri­ert der Innen­min­is­ter, der der Zählweise
eigentlich skep­tisch gegenüber­ste­ht, zufrieden den Rück­gang der
poli­tisch
motivierten Krim­i­nal­ität von 2 062 Fällen im Jahr 2001 auf 1 530. In
die
Sta­tis­tik aufgenom­men wur­den dabei bere­its acht Straftat­en von rechts,
von
denen die Polizei erst durch den Vere­in Opfer­per­spek­tive erfuhr. Neun
weit­ere Straftat­en, auf die der Vere­in außer­dem aufmerk­sam machte,
wür­den
noch über­prüft.
Recht­sex­treme Gewalt­tat­en sind nach den Worten Schön­bohms meist durch
“dumpfen Frem­den­hass” geprägt. Täter und Tatverdächtige seien
über­wiegend
Schüler und Auszu­bilden­den zwis­chen 14 und 18 Jahren. Als Beispiele
nan­nte
Schön­bohm unter anderem zwei Mord­ver­suche an ein­er ital­ienis­chen
Fam­i­lie und
einem Mosam­bikan­er. Eine fest gefügte rechte Szene gibt es nach
Erken­nt­nis­sen des Lan­deskrim­i­nalamtes aber nach wie vor nicht.
Schön­bohm forderte mehr Anstren­gun­gen bei der Präven­tion poli­tisch
motiviert­er Gewalt­tat­en. “Wir sind mit unseren repres­siv­en Maß­nah­men am
Anschlag”, beklagte der Innen­min­is­ter. Die Polizei könne mit ihren
Mit­teln
zwar zur Zurück­drän­gung “dieses Phänomens” beitra­gen. Sie könne aber
nicht
gesellschaftliche Fehlen­twick­lun­gen bes
eit­i­gen, wie sie in der
Gewalt­bere­itschaft von Jugendlichen und der “Nich­tan­erken­nung von
Eigen­tum”
zum Aus­druck komme. Hier stün­den Eltern und Schule in der Pflicht.
Immer­hin hat sich nach dem Ein­druck Schön­bohms die Zusam­me­nar­beit von
Schulen mit der Polizei verbessert. Bun­desweit einzi­gar­tig sei ein
Weit­er­bil­dung­spro­jekt in der Uck­er­mark, bei dem Lehrer, Polizis­ten und
Sozialar­beit­er in ein­er Koop­er­a­tion von Lan­despräven­tion­srat und der
Fach­hochschule Pots­dam geschult wer­den. Allerd­ings müssten an manchen
Bil­dung­sein­rich­tun­gen noch Berührungsäng­ste über­wun­den wer­den.
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität soll in Bran­den­burg kün­ftig durch
mehr
“Flex­i­bil­ität vor Ort” bekämpft wer­den. Die Bedin­gun­gen dafür sieht der
Min­is­ter durch die im Juli 2002 vol­l­zo­gene Polizeire­form gegeben.
“Polizeiprä­si­di­en und Schutzbere­iche haben jet­zt mehr Kom­pe­ten­zen.”
Die Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist möglicher­weise noch
nicht
voll­ständig. Denn nicht berück­sichtigt wur­den zwei der schlimm­sten
Ver­brechen des Vor­jahres in Bran­den­burg — die Tötung eines
Spä­taussiedlers
im Mai 2002 vor ein­er Diskothek in Witt­stock und der Mord an einen
16-jähri­gen Jun­gen im Juli in der Uck­er­mark. Ob in bei­den Fällen
Recht­sex­trem­is­mus eine Rolle spielte, wie Beglei­tum­stände nahe leg­en,
sollen
erst die Gerichte klären.

Pots­dam (ddp-lbg). Einen garantierten Schutz von Kirchen­räu­men vor polizeilich­er Durch­suchung kann es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht geben. Es han­dele sich nicht um rechts­freie Räume, unter­strich
der
Min­is­ter am Mittwoch im Land­tag. «Wenn eine Staat­san­waltschaft im
Rah­men der
beste­hen­den Geset­ze zur Überzeu­gung kommt, dass Räume durch­sucht wer­den
müssen, dann wird sie das ver­an­lassen», betonte der Min­is­ter.
Zuvor hat­te Schön­bohm gesagt, dass die kirch­liche Obhut im Rah­men der
Geset­ze «zu respek­tieren» sei, wenn sie dazu diene, einen Fall noch
ein­mal
zu über­prüfen. Wenn jedoch rechts­gültige Gericht­surteile vor­liegen,
«dann
sind die Behör­den gehal­ten das zu vol­lziehen». Andern­falls würde der
Tatbe­stand des ille­galen Aufen­thalts und der Hil­fe zur Bei­hil­fe
vor­liegen.
«Diejeni­gen, die das Asyl­recht miss­brauchen, haben Deutsch­land zu
verlassen».

LUDWIGSFELDE Drei von den vier frist­los ent­lasse­nen Mitar­beit­ern der
Stadtver­wal­tung Lud­wigs­felde wer­den weit­er beschäftigt. Das ste­ht jet­zt
nach
Entschei­dun­gen des Arbeits­gerichts fest. In Lud­wigs­felde war vier
Angestell­ten aus ver­schiede­nen Bere­ichen gekündigt wor­den, weil über
ihre
Com­put­er recht­sex­treme beziehungsweise sex­is­tis­che E‑Mails gelaufen
waren.
Aus densel­ben Grün­den sind gegen zwei Beamte diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men
angestrengt wor­den. Ein Ver­fahren läuft noch, eins ist inzwis­chen
abgeschlossen wor­den. Die weit­er beschäftigten Angestell­ten haben nach
Entschei­dung des Arbeits­gericht­es in zwei Fällen eine Abmah­nung
erhal­ten, in
einem Fall muss ein Bußgeld gezahlt wer­den. Zu diesen “rein
diszi­pli­nar­ischen Entschei­dun­gen”, wie es im Novem­ber zu der
Angele­gen­heit
aus der Stadtver­wal­tung hieß, werde es keine Stel­lung­nahme geben, sagte
Bürg­er­meis­ter Hein­rich Scholl auf MAZ-Nach­frage; das seien haus­in­terne
Personalangelegenheiten.

POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott
des
Gesund­heitssys­tems” harm­los. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen,
wes
Geistes Kind die Ver­fass­er sind: “Aus­ländis­che Gesund­heit­s­touris­ten,
Strafge­fan­gene, Asyl­be­wer­ber und Sozial­hil­feempfänger” wer­den für
diesen
“Bankrott” ver­ant­wortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel
der
“Unab­hängi­gen Nachricht­en” aus­gerech­net in der Men­sa der Uni­ver­sität
Pots­dam
Am Neuen Palais aufge­taucht. Die hiesige Uni: ein heim­lich­er Hort
rechter
Umtriebe? “Wir haben nie­man­den beim Verteilen der Blät­ter erwis­cht”,
sagt
Asta-Vor­standsmit­glied Tamás Blé­nessy. Die Verteil­er hat­ten zwar wohl
Ortsken­nt­nisse. Eine stu­den­tis­che Beteili­gung ist damit jedoch nicht
bewiesen. Allerd­ings auch nicht aus­geschlossen. Denn Hochschulen sind
nicht
per se frei von braunen Fleck­en. Der DVU-Vor­sitzende Ger­hard Frey hat
ein
Juras­tudi­um absolviert, in München bot die Burschen­schaft Danu­bia
gewalt­täti­gen Skin­heads Zuflucht und die Berlin­er Zeitung “Junge
Frei­heit”,
die sich gerne unab­hängig gibt und ihre Autoren auch aus dem
akademis­chen
Umfeld rekru­tiert, schiebt immer wieder recht­es Gedankengut ins Blatt.

Innen­min­is­teri­um gibt Entwarnung

Keinen Grund zur Beun­ruhi­gung sieht das bran­den­bur­gis­che
Innen­min­is­teri­um.
Dessen Sprech­er Heiko Hom­burg stellt zu den Flug­blät­tern klar: Die
recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tion “Unab­hängige Nachricht­en” werde in
großer
Zahl außer­halb Bran­den­burgs hergestellt. “Bish­er gibt es keine
Hin­weise,
dass sie von Stu­den­ten ver­trieben wer­den.” Recht­sex­trem­istis­che
Struk­turen
seien an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen bish­er nicht fest­gestellt
wor­den;
auch keine Ver­suche, solche aufzubauen. “Sollte es irgend­wann
Bemühun­gen
geben, recht­sex­trem­istis­che Struk­turen an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen
zu
formieren, so wür­den diese unmit­tel­bar auf dem Radarschirm unser­er
Sicher­heits­be­hör­den sicht­bar”, ver­sichert Hom­burg. Dementsprechend
wer­den an
der Uni­ver­sität Pots­dam die Flug­blät­ter auch nicht als Beleg für einen
Recht­sruck gew­ertet. Asta-Hochschul­ref­er­ent Blé­nessy schätzt trotz
gele­gentlich­er Hak­enkreuzschmier­ereien oder gar geschriebene “Sieg
Heil”-Rufe auf Toi­let­ten die Ver­bre­itung rechter Gesin­nun­gen unter
Pots­dams
Studieren­den­schaft eher unter­durch­schnit­tlich ein: “Wir haben hier fast
gar
keine Erfahrung mit Burschen­schaften, die der recht­en Ecke zuzuord­nen
wären.” Die let­zten Wahlen hät­ten viel mehr die Stärke link­er
Grup­pierun­gen
belegt. “Zumin­d­est mit Recht­sex­trem­is­mus haben wir hier kein Prob­lem”,
lautet Blé­nessys Faz­it. Immer­hin wurde der Pots­damer Ring Christlich
Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) auf die Tätigkeit seines
Vor­standsmit­glieds
Stef­fen Königer als Autor der “Jun­gen Frei­heit” ange­sprochen. “Wir
wis­sen
nicht, warum er das macht”, sagt Pots­dams RCDS-Vor­sitzen­der
Hans-Wil­helm
Dünn. Königer sei ein umgänglich­er Men­sch, und beim RCDS bish­er nicht
durch
rechte Äußerun­gen aufge­fall­en: “Sollte das vorkom­men, dann wären wir
die
ersten, die sich von ihm tren­nen müssten”, ver­spricht der RCDS-Chef.
Dass es
indes an der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU) Cot­tbus
recht­sori­en­tierte Stu­den­ten geben kön­nte, schließt der
hochschulpoli­tis­che
Ref­er­ent des dor­ti­gen Studieren­den­rats, Ing­mar Lip­pert, nicht aus:
“Aber auf
jeden Fall sind solche Grup­pierun­gen bish­er nicht in nen­nenswertem
Umfang
her­vor­ge­treten.” Wed­er habe es Broschüren noch Aktio­nen gegeben. Von
recht­en
Bestre­bun­gen ist auch dem Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik vom Asta der
Frank­furter Viad­ri­na “zum Glück bish­er nichts zu Ohren gekom­men”. Das
Frank­furter Stu­den­ten­par­la­ment sei “eher gemis­cht”, erk­lärt Hieron­im
Rzep­pa.
Auch andere extreme Grup­pen seien “hier nicht das Prob­lem”. Von
einzel­nen
defti­gen linken Plakatan­schlä­gen abge­se­hen, könne man sagen, “dass
extreme
Grup­pen hier nicht exis­tent sind”, so Rzep­pa. Dass Bran­den­burgs
Uni­ver­sitäten bish­er “clean” geblieben sind, führt der Sprech­er des
Innen­min­is­ters auf deren Auf­gabe zurück: “Die Uni­ver­sitäten sind Orte
der
Ver­nun­ft und der Bil­dung”, sagt Hom­burg. “Im Ver­gle­ich zum
Link­sex­trem­is­mus
hat der Recht­sex­trem­is­mus aber einen viel gerin­geren
Intellek­tu­al­isierungs­grad. Das gilt umso mehr für den gewalt­bere­it­en
Recht­sex­trem­is­mus.” Das sieht auch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz
so.
Im Bericht von 2001 doku­men­tiert es unter anderem verge­bliche Ver­suche
rechtsin­tellek­tueller Kreise qua Kam­pag­nen an kul­turellem Boden zu
gewin­nen.
Doch Blät­ter wie “DESG-Inform” oder “Syn­er­gon Forum” waren regelmäßig
nach
den ersten Aufla­gen wieder einge­gan­gen. Selb­st der NPD- “Vor­denker”
Jür­gen
Schwab beklagt die geistige Lethargie sein­er Gesin­nungsgenossen. “Zur
Zeit
macht der Recht­sex­trem­is­mus eine Schwächep­hase durch, in der es ihm
nicht
gelingt, in den gesamt­ge­sellschaftlichen Diskurs einzu­drin­gen”, fol­gert
Gui­do Selzn­er, Sprech­er beim Ver­fas­sungss­chutz. Das schließe aber nicht
aus,
dass recht­es Denken auch bei Intellek­tuellen irgend­wann wieder mächtig
wer­den könnte.

Keine Inseln der Seligen

Doch selb­st wenn Rechte auf dem Cam­pus keine Chance haben, heißt das
längst
nicht, dass Hochschulen in jed­er Hin­sicht Inseln der Seli­gen wären. So
hat
erst jet­zt der Präsi­dent der Tech­nis­chen Uni­ver­sität (TU) Berlin, Kurt
Kut­zler, der Vere­ini­gung “Aqi­da” den Sta­tus ein­er an der TU
reg­istri­erten
Vere­ini­gung ent­zo­gen, weil sie der ger­ade ver­bote­nen islamistis­chen
Gruppe
“Hizb ut-Tahrir” erlaubt hat­te, ihre Forderun­gen in den Räu­men des
Stu­den­ten­werks Berlin darzustellen. Und in Bran­den­burgs
Innen­min­is­teri­um
schaut man dur­chaus besorgt auf islamistis­che Struk­tu­ran­sätze im Umfeld
der
BTU.