Monat: April 2003

Tausende kamen zum Oster­marsch an den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz bei
Wittstock

(Berlin­er Zeitung) FRETZDORF. In jed­er freien Minute hat Angela Horn vor Ostern gebastelt. “Für
den Frieden”, sagt sie. Während das Fernse­hen Bilder von den Bombenangriffen
auf Bag­dad zeigte, fal­tete die 40-Jährige aus dem nordbrandenburgischen
Frank­endorf aus bun­tem Papi­er Kraniche, mehr als 400 Stück. Doch ihr ging es
nicht um Frieden im Irak, son­dern darum, dass vor ihrer eige­nen Haustür
keine Bomben fallen. 

Denn sie wohnt in Frank­endorf, einem kleinen Ort direkt an der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Dort, im so genan­nten Bom­bo­drom, übte die Sowjetarmee
mit ihren MiGs mehr als 40 Jahre lang Bomben­ab­würfe, bis zu 27 000-mal im
Jahr. “Die Flugzeuge flo­gen so dicht über unseren Häusern, dass man ständig
Angst hat­te, sie stürzen ab”, sagt Angela Horn. Der Lärm sei furchtbar
gewe­sen. “Wir hat­ten ein­fach Angst.” Angst, dass ein­er der tieffliegenden
Jets abstürzt. Oder, dass die Bomben nicht auf die Hei­de, son­dern auf
Frank­endorf fall­en — wie schon ein­mal Mitte der 80er-Jahre. 

Doch Fluglärm und Bomben gehören seit zehn Jahren der Ver­gan­gen­heit an. 1994
zogen die Russen vom Bom­bo­drom ab. Aber die Bun­deswehr will das Are­al weiter
als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen. 3 000 Ein­sätze pro Jahr will die
Luft­waffe hier fliegen. Dage­gen kämpft die Bürg­erini­tia­tive “Freie Heide”.
Beispiel­sweise mit Wan­derun­gen zum “Bom­bo­drom”.

Größter Oster­marsch

Den größten Zulauf hat der alljährliche Oster­marsch — in diesem Jahr unter
dem Mot­to “Der Friede braucht kein Bom­bo­drom”. 6 000 Men­schen kamen dazu am
Oster­son­ntag in die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, sagen die Ver­anstal­ter. Auch in
diesem Jahr soll es der größte deutsche Oster­marsch gewe­sen sein. Die
Polizei spricht dage­gen nur von 3 000 Teil­nehmern. Höhep­unkt des Nachmittags
war der gemein­same Start von mehreren Tausend Luft­bal­lons, an denen
Papierkraniche befes­tigt waren. Viele Men­schen aus der Region haben diese
Papiervögel gefal­tet und an die Bürg­erini­tia­tive geschickt — aber keiner
schaftte so viele wie Angela Horn, die an jen­em Nach­mit­tag einen
Extraap­plaus erhält. “Die Kraniche wur­den nach den Atom­bomben­ab­wür­fen auf
Hiroshi­ma und Nagasa­ki zum Sym­bol für Frieden und Hoff­nung”, sagt Petra
Schirge von der Bürg­erini­tia­tive. Und um Frieden geht es auch für die
Men­schen, die in den Dör­fern rund um das Bom­bo­drom leben. Sie wollen nicht,
dass bald in ihrer Nach­barschaft wieder “Krieg geübt” wird. 

Doch das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um ist schein­bar fest entschlossen, die
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Luft-Boden-Schieß­platz zu nutzen. Schon der
jahre­lange Rechtsstre­it, in den die Bürg­erinia­tive “Freie Hei­de” die
Bun­desre­pub­lik ver­wick­elt hat­te, brachte die Gen­eräle nicht von diesen
Plä­nen ab. Bis zur let­zten Instanz, dem Bun­desver­wal­tungs­gericht, klagten
bei­de Parteien. Dort bekam die Bürg­erini­tia­tive Recht — eine militärische
Nutzung sei gegen­wär­tig nicht zuläs­sig, urteil­ten die Richter. Aber nur
deshalb, weil es das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um bis dahin ver­säumt hat, ein
förm­lich­es Anhörungsver­fahren der von ein­er mil­itärischen Nutzung
betrof­fe­nen Gemeinde durchzuführen. Dieses Anhörung wurde inzwischen
nachgeholt. 

“Dieses Ver­fahren war eine Farce”, sagt Benedikt Schirge, ein­er der
Haup­tak­tiv­en der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. “Die Unter­la­gen, die das
Vertei­di­gungsmin­is­teri­um vorgelegt hat, waren völ­lig lap­i­dar.” Im
Vertei­di­gungsmin­is­teri­um ist man ander­er Ansicht. Eine entgültige
Entschei­dung, ob das “Bom­bo­drom” wieder in Betrieb geht, stünde aber noch
aus, heißt es dort. Und Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) kündigte
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) vor Ostern an, dass er vor einer
endgülti­gen Entschei­dung mit Lokalpoli­tik­ern sprechen werde. Das Treffen
soll am 5. August stattfinden. 

Zudem soll sich der Koali­tion­sauss­chuss der Bun­desregierung am 8. Mai mit
dem “Bom­bo­drom” beschäfti­gen. Das sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Hans-Chris­t­ian Strö­bele, Haup­tred­ner des Oster­marsches in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Die Bünd­nis­grü­nen hat­ten bei den
Koali­tionsver­hand­lun­gen mit der SPD im Herb­st 2002 durchge­set­zt, dass die
mil­itärische Notwendigkeit des Luft-Boden-Schieß­platzes in Nordbrandenburg
nochmals über­prüft wird. Im Gegen­satz zur Mehrzahl der SPD-Bundespolitiker
hal­ten die Grü­nen den Übungsplatz für über­flüs­sig. Ob sich der kleine
Koali­tion­spart­ner damit durch­set­zen kann, ist fraglich. “Die Sit­u­a­tion ist
schlechter gewor­den”, so Ströbele. 

Die Bürg­erini­tia­tive hat sich schon auf den schlimm­sten Fall vorbereitet,
sagt Benedikt Schirge: “Die Kla­gen gegen die Inbe­trieb­nahme des Bombodroms
sind fertig.” 

Pick­nick gegen Tiefflüge

Mehrere tausend Oster­marschier­er zogen zum geplanten Bom­bo­drom bei Witt­stock — und set­zten sich in die Sonne

Fret­z­dorf. Der Wind meinte es am Son­ntag gut mit den Oster­marschier­ern am
Rande des Trup­penübungsplatzes bei Witt­stock: Im richti­gen Augenblick
erfasste eine starke Böe die große Wiese hin­ter dem kleinen Fret­z­dorf, auf
der die Kundge­bung­steil­nehmer Tausende Luft­bal­lons mit Papierkranichen
starten woll­ten. Das Vorhaben gelang. Viele bunte Punk­te schwebten in den
blauen Him­mel. Bei Wind­stille wären sie wahrschein­lich in den Bäu­men hängen
geblieben und mit ihnen die handgeschriebe­nen Botschaften: “Der Frieden
braucht kein Bom­bo­drom!”, “Krieg fängt mit Üben an” oder “Touris­mus statt
Tief­flüge”. Mit 6000 Teil­nehmern sei dieser Oster­marsch der größte seit elf
Jahren gewe­sen, erk­lärten die Ver­anstal­ter. Die Polizei zählte dage­gen nur
3200 Marschierer. 

Die Papierkraniche hat­ten in den ver­gan­genen Tagen Kinder und Erwach­sene in
den Dör­fern rund um den 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Übungsplatz zwischen
Neu­rup­pin, Rheins­berg und Witt­stock gefal­tet. “Ganz bewusst nehmen wir das
nach den Atom­bomben­ab­wür­fen auf Hiroshi­ma und Nagasa­ki zum Friedenssymbol
gewor­dene Zeichen auf”, sagte Pfar­rer Benedikt Schirge, Sprech­er der seit 11
Jahren gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de kämpfenden
Bürg­erini­tia­tive. Und die Bal­lons mit den Kranichen kon­nten auch ungestört
in den Him­mel steigen: Die Ini­tia­tive “Pro Bun­deswehr”, die sich von einer
neuen Gar­ni­son viele Arbeit­splätze ver­spricht, wollte von einem Flugzeug aus
Flug­blät­ter über den Demon­stran­ten abw­er­fen. “Aber das Ord­nungsamt hat die
Aktion unter­sagt, um Pro­voka­tio­nen zu unterbinden”, berichtete Schirge. Die
Bun­deswehr, die den in den fün­fziger Jahren von der Sowjetarmee
ein­gerichteten Platz seit Jahren beansprucht, beobachtete die Kundge­bung aus
sicher­er Dis­tanz. So ver­lief die dreistündi­ge Ver­anstal­tung in voller
Har­monie. Während die Red­ner ihre Argu­mente gegen die Tief­flüge und
Bombenübun­gen auf­führten, prak­tizierten die meis­ten Teil­nehmer ihre
Vorstel­lun­gen von ein­er Hei­de ohne Flugzeuglärm: Sie genossen bei einem
Pick­nick im Grü­nen die ruhige Land­schaft und die Sonne. 

“Damit kön­nte es bald vor­bei sein”, warnte der Bun­destagsab­ge­ord­nete der
Grü­nen, Hans-Chris­t­ian Strö­bele. Sein­er Ken­nt­nis nach wolle auf dem
Übungsplatz nicht nur die Bun­deswehr trainieren, son­dern auch andere
Nato-Armeen. Der rot-grüne Koali­tion­sauss­chuss wird sich Strö­bele zufolge
ver­mut­lich in der ersten Mai­woche mit dem The­ma beschäfti­gen. Seine Fraktion
werde “alles Mögliche” gegen den Übungsplatz tun. 

Deut­lich­er wurde der SPD-Lan­drat Chris­t­ian Gilde. “Die Hal­tung der Bundes-
und Lan­des-SPD zum Bom­bo­drom ist beschä­mend”, sagte er. “Falls die
Bun­deswehr tat­säch­lich kommt, holen wir unsere Klageschriften aus den
S
chubladen.” Während sich von den Bran­den­burg­er Lan­despoli­tik­ern niemand
sehen ließ, sam­melte der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent von
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Wolf­gang Meth­ling (PDS), Sym­pa­thiepunk­te. “Tief­flüge
über der Müritz und der Meck­len­bur­gis­chen Seen­plat­te bedeuten nur eins:
Abschwung Ost durch Zer­störung des Touris­mus.” Seine Lan­desregierung lehnt
den Übungsplatz deshalb grund­sät­zlich ab. 

(Infori­ot) Siehe auch die auf Indy­media veröf­fentlicht­en Berichte.

Oster­marsch in Fret­z­dorf beim Witt­stock­er Bom­bo­drom: Reportage

Das große Peace-Zeichen rechts vor der Auto­bahn­ab­fahrt Herzsprung ist mir schon immer aufge­fall­en, wenn ich mit dem Auto nach Ham­burg, Lübeck oder an die Ost­see gefahren bin. Heute war es mein Zielpunkt. Etwas über 100 km hat­te ich schon zurück­gelegt. Es war kurz nach 14 Uhr.

Die Sonne schien wie man es von ihr an einem Oster­son­ntag erwartet. Ich set­zte den Blink­er und rollte in Fret­z­dorf ein. Ich erblick­te ein selb­st­ge­maltes Papp­schild: “PARKEN DEMO”. Ich war also richtig ohne einen Blick auf eine Karte gewor­fen zu haben. Der pro­vi­sorische Park­platz war bere­its rest­los über­füllt. Zwei­hun­dert Meter vor mir erblick­te ich schon den bun­ten Demonstrationszug.
Bald lief ich zwis­chen Kinder­wa­gen, Omis und jun­gen Papas und Mut­tis. Viele tru­gen Luft­bal­lons in den Hän­den und grelle Aufk­le­ber gegen Krieg und Mil­itär an den T‑Shirts.

Manche tru­gen Bilder von ein­er typ­isch bran­den­bur­gis­chen Land­schaft, über der ein schwarz­er Vogel kreiste, der kein­er war. Ein Düsen­jäger, so ein falsch­er Vogel hat über der Rup­pin­er Hei­de nichts zu suchen. Mir schien es, als hät­ten mehrere Leute die gle­iche Idee gehabt. Die Men­schen­massen hat­te ich anfangs auf der kleinen Land­straße extrem unter­schätzt. Wir ließen das Ortss­child hin­ter uns und begaben uns in ein waldiges Stückchen. Für mich war es das erste Mal, daß ich auf ein­er Demon­stra­tion die Vögel zwitsch­ern hörte. Links und rechts der Straße waren Kröten­schutz­zäune und kröten­grüne Dorf­polizis­ten aufgestellt wor­den. Diese erhiel­ten heute auch etwas Unter­stützung von ihren Pots­damer Kollegen.

Für die Frei­willige Jugend­feuer­wehr muß es auch ein beson­der­er Tag gewe­sen sein. Stolz posierten bei der Hitze die Teenage-Mutant-Feuer­wehrboys in ihren reflek­tieren­den Jack­en und funk­ten sich alle möglichen sinnlosen Nachricht­en zu. “Ja, wir sind hier auf Kon­troll­gang. Alles ganz cool hier. Ja Du mich auch. Over and out.” 

Der Demon­stra­tionszug bog in einen Sandweg ein. Die Demon­stran­ten waren nun von gel­ben Nebel umhüllt. Plöt­zlich sah ich ein Schild, daß mich davor war­nen wollte, daß ich mich nun in einen mil­itärischen Sicher­heits­bere­ich begebe. Doch ich fol­gte wie alle anderen der klas­sis­chen Musik, die durch die Bäume schallte.

Zwei­hun­dert Meter weit­er, in sicher­er Ent­fer­nung stand auf einem Wald­weg ein Bun­deswehr-Jeep, ein Wagen der Feld­jäger und ein Wagen des Wach­schutzun­ternehmens Sicher­heit Nord GmbH, mit SL-Kennzeichen.

Wir gelangten auf eine riesige Wiese mit­ten im Wald. Sie schien extra gemäht wor­den zu sein. Eine Menge Stände und Trans­par­ente und eine noch viel größere Menge Men­schen füllte die Heide.

Ich hätte auf drei oder vier­tausend getippt. 5000 waren es. Ein bunter Haufen mit vie­len bun­ten Pace-Fah­nen, Attac‑, PDS, FAU-Fah­nen und Flaggen, die ich nicht zuord­nen konnte. 

Ich freute mich ins­ge­heim, daß keine schlim­meren Polit­sek­ten-Bernds den Weg nach Fret­z­dorf gefun­den hatten.
Ich fühlte mich erin­nert an die bewegten Monate zwis­chen Okto­ber 89 und Sep­tem­ber 90. Der Kirchen­chor trat vor die kleine Wagen­bühne und sang vom Him­mel, vom Him­mel über der Hei­de, über die der Adler, aber nicht der Tiger, Tor­na­do oder Eurofight­er fliegen soll. Dahin­ter — Trans­par­ente mit Auf­schriften wie:
“Stal­ins Schieß­paltz = Euer Schieß­platz.”. Rechts davon: Kuchen­basar, Info­s­tand, Bier­auss­chank und Eiswagen.
Links das Hei­dep­so­tamt der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEIDe.
Hier lagen die Adressen von Platzeck, Schröder, Struck und Mün­te­fer­ing aus. Man kon­nte gle­ich eine Postkarte und eine Brief­marke kaufen, um ihnen zu schreiben. 

Ein Gesicht, daß ich in den ver­gan­genen Monat­en mehr als genug gese­hen habe, rück­te plöt­zlich in den Mit­telpunkt. Strö­bele war extra aus Berlin angereist und sprach nun mit sein­er leicht heis­eren Stimme vor den Massen. “Vor einem Jahr sah die Welt noch anders aus. Vor einem Jahr […], Vor einem Jahr […]”
Seine kün­stliche Wir-Form, seine rhetorischen Wieder­hol­un­gen nervten mich recht schnell. Vor ihm standen sieben Rei­hen inter­essiert­er Zuhören­der, doch im Großen und Ganzen — all­ge­meine Gleichgültigkeit.
Einige Leute schüt­tel­ten die Köpfe, blick­ten empört oder raun­ten auf, als er die Worte neue Bun­deslän­der und Ost­deutsch­land in den Mund nahm. 

“Wir haben einen Krieg gegen den Irak erlebt. Er scheint zu Ende zu sein.” Mir blieb fast die leckere Bratwurst im Halse steck­en. Strö­bele scheint kein Indy-Leser und auch son­st sehr leicht­gläu­big zu sein. “Wir fordern, daß das Gewalt­monopol der UNO über­tra­gen wird.” Schon wieder hätte ich mich beina­he ver­schluckt. Ich fordere kein Gewalt­monopol für irgendwen.
Wer Gewalt­mono­pole fordert, für wen auch immer, fordert die Monop­o­lisierung von Gewalt. Damit habe ich ein deut­lich­es Prob­lem. Ich habe mich später geärg­ert ihn nicht drauf ange­sprochen zu haben, als er unweit mir auf der Wiese saß oder vor mir am Eiswa­gen stand und sein rot-grünes Eis bestellt hat. 

Später sprach der PDS-Umwelt­min­is­ter von Meck­len­burg Vor­pom­mern und betonte, daß der Krieg längst nicht zu Ende ist und gegen jeglich­es Völk­er­recht ver­stößt. Das Ergreifen­ste war jedoch, der Augen­blick, als 4000 Papierkraniche mit Hil­fe von heli­umge­füll­ten Luft­bal­lons in den Him­mel stiegen.
Eine Frau aus der Region erzählte vorher die Geschichte, der kleinen Sadako aus Hiroschi­ma, die als Sym­bol für Gesund­heit und Hoff­nung im Kranken­haus 1000 Kraniche fal­ten wollte, aber bis zu ihrem Tod nur 644 schaffte. Als die bun­ten Bal­lons mit den Papiervögeln im Gepäck in den Him­mel stiegen, flossen manchen Leuten Trä­nen übers Gesicht. Die Kinder freuten sich, ran­nten ihnen nach und streck­ten ihre Zeigefin­ger in die Höhe. Am Hor­i­zont zog sich plöt­zlich ein langer, weißer Kon­densstreifen eines Flugzeuges in die Länge.
Durchwach­sene Stim­mung. Einige Luft­bal­lons blieben in den Bäu­men hän­gen. Doch die meis­ten waren bald nur noch schwarte Punk­te und bald gar nicht mehr zu sehen. 

Es wur­den noch ein paar Lieder auf die freie Hei­de und ein paar von Bob Dylan gesun­gen. Dann war Schluß. Die Wiese leerte sich. Die bun­ten PACE-Fah­nen zogen nochmal durch Fret­z­dorf, dies­mal einzeln. Die Fret­z­dor­fer Jugend nutzte den Durch­gangsverkehr und betrieb Fundrais­ing für ihren Jugen­draum. Der Rück­weg wurde ein son­niger Osterspaziergang.
Ob dies näch­stes hier auch noch so möglich sein wird, ob man Vögel zwitsch­ern oder Düsen­jäger die Schall­mauer durch­brechen hören wird…? Ich weiß es nicht. Trotz­dem hat mir dieser Oster­son­ntag Kraft geben kön­nen und mir gezeigt, daß es nicht nur im Wend­land, son­dern auch hier in Bran­den­burg fitte, engagierte Leute gibt, die sich nicht alles gefall­en und sich schon gar nicht in die Knie zwin­gen lassen. 

5000 bei Oster­marsch durch Kyritz-Rup­pin­er Heide

Etwa 5000 Men­schen aus ver­schiede­nen Teilen Deutsch­lands nah­men am Oster­son­ntag, den 20. April 2003 an einem Oster­marsch durch die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de teil. Der Marsch stand unter dem Mot­to: “Der Frieden braucht kein Bombodrom.”
Der Aufzug startete 14.00 Uhr in Fret­z­dorf bei Witt­stock und endete auf ein­er Wiese am Rande des mil­itärischen Sper­rge­bi­etes des Witt­stock­er Bombodroms.
Auf der Abschlußver­anstal­tung sprachen ver­schiedene Aktivis­ten der Ini­tia­tiv­en FREIe HEIDe(Brandenburg) und Freier Him­mel (Meck­len­burg Vor­pom­mern), Vertreter der örtlichen Kirche und Gemein­de­v­er­wal­tung, der Bun­desstagsab­ge­ord­neter der Grü­nen Strö­bele und der Umwelt­min­is­ter und stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent von Meck­len­burg-Vor­pom­mern Wottling.
Die Demon­stri­eren­den ließen auf dem Militär
gelände über 4000 Papierkraniche an Luft­bal­lons in die Höhe steigen.
Die Proteste richt­en sich in erster Lin­ie gegen die zwiespältige Hal­tung der Bun­desregierung, die ein­er­seits das Betreiben des Bom­bo­droms um jeden Preis erzwin­gen möchte,sich aber ander­er­seits öffentlich gegen den Krieg aus­ge­sprochen hat und damit große Unter­stützung in bre­it­en Teilen der Bevölkerung fand. 

VOM KALTEN KRIEG ZUM HEISSEN KRIEG:

Luft­waffe tritt Stal­ins Erbe an

Der Protest der Men­schen in der Region zwis­chen Rheins­berg, Kyritz, Witt­stock und Neu­rup­pin verbindet per­sön­liche und regionale Inter­essen mit Welt­poli­tik. Hier befind­et sich ein 142 qkm großes Bomben­ab­wur­fgelände der Bun­deswehr. Dieser wurde in den frühen fün­fziger Jahren durch die sow­jetis­chen Alli­ierten geschaf­fen. Das Übungs­gelände wurde zu Zeit­en des Kalten Krieges nicht zufäl­lig in der Nähe von (West-) Berlin angelegt. Die Fläche entspricht etwa einem Sech­s­tel der Fläche Berlins.

Bere­its im August 1992 grün­dete sich in Schwein­rich die Bürg­erini­tia­tive gegen den größten Bomben­ab­wurf­platz Europas FREIe HEI­De.
1995 rück­ten die GUS-Trup­pen ab. Die Bun­deswehr erhob plöt­zlich Anspruch auf das Are­al. Ein son­st üblich­es Plan­fest­stel­lungsver­fahren wurde nie eingeleitet.
In weni­gen Tagen möchte die Luft­waffe mit der aktiv­en Nutzung des Bom­bofroms als Luft­waf­fen-Übungsplatz begin­nen. Ein­er­seits nimmt das Bom­bo­drom der wirtschaftlich am Boden liegen­den Region das let­zte Stand­bein, den Touris­mus. Ander­er­seits würde eine Dul­dung ein­er solchen Anlage, die auch an Armeen ander­er Län­der ver­mi­etet wer­den soll, eine indi­rek­te Unter­stützung kriegerisch­er Hand­lun­gen in der ganzen Welt bedeuten.

“Krieg begin­nt mit Rüs­tung und Train­ing. Witt­stock ver­hin­dern heißt einen großen Stein auf den €päis­chen Weg zur mil­itärischen Groß­macht wälzen!”, heißt es in einem Flug­blatt der FREIen HEIDe. 

PAPIERKRANICHE STATT TIGER-HUBSCHRAUBER

Jed­er Tag ein Local Action Day — seit 1992

Die Aktivis­ten der FREIen HEI­De und des Freien Him­mels fie­len immer wieder durch neue, kreative Protest­for­men auf. Men­schen aus allen Bevölkerungss­chicht­en fühlen sich betrof­fen und äußern seit Jahren ihren Unmut. Im Juli 2002 wurde der alte Kom­man­do­turm des Flug­platzes zwis­chen Schwein­rich und Alt Lut­terow beset­zt, pink ange­malt und zum Pink-Point-Touris­mus­cen­ter umgewandelt.
Mahn- und Gedenkstät­ten wur­den errichtet, von Unbekan­nten zer­stört oder von der Bun­deswehr offiziell aus Grün­den der Sicher­heit umgesetzt.
Beim Oster­marsch 1999 wurde die Kon­tur des Bom­bo­droms durch Men­schen­massen nachgestellt.
Über 60 Protest­wan­derun­gen wur­den durchge­führt. Die For­men des Wider­stands an der bran­den­burg-meck­len­bur­gis­chen Gren­ze sind so vielfältig wie die Men­schen, die dort zu Hause sind. 

MEHR FRIEDEN DURCH MEHR WAFFEN?

Bald wieder Flug­train­ing im Witt­stock­er Bombodrom

Vor drei Jahren unter­sagte zwar das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Weit­er­nutzung des Gelän­des als Bomben­ab­wurf­platz, nicht jedoch die weit­ere mil­itärische Nutzung durch die Bun­deswehr. Diese betreibt dort zur Zeit eine ca. 60 Per­so­n­en umfassende Objektverwaltung.
“Mit der Über­ganbe des Platzes an das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um ist der Platz nicht entwid­met. Die Bun­deswehr braucht kein Plan­fest­stel­lungsver­fahren durch­führen.” Die weit­ere Nutzung des Bom­bo­droms sei außer­dem die gle­iche wie zu DDR-Zeit­en. Derzeit­ig wer­den in Teilen des Gelän­des Muni­tion­sräu­mungsar­beit­en durchgeführt. 

Die Bewachung des Sper­rge­bi­etes wurde an dei Flens­burg­er Fir­ma Sicher­heit Nord GmbH überta­gen. Zweistündlich umfährt ein PKW die Außen­gren­zen des Sperrgebietes.
Die Mitar­beit­er stam­men jedoch aus den einzel­nen umliegen­den Dör­fern. Aktivis­ten der Bürg­erini­tia­tiv­en ver­muten hier­hin­ter eine Spal­tungsstrate­gie der Ver­ant­wortlichen der Bun­deswehr. Doch Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) plant noch im April 2003 eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms. Ende April soll der Train­ings­flug­be­trieb der Luft­waffe gebin­nen. “Den vier in Cochem, Jev­er, Lech­feld und Nör­venich sta­tion­ierten Jagdbombergeschwadern wur­den bere­its Übungszeit­en im Mai zugewiesen. Für Zwis­chen­lan­dun­gen sind die ziv­il mit­be­nutzten Mil­itär­flug­plätze Laage bei Ros­tock und Trol­len­hagen bei Neubran­den­burg vorge­se­hen. Von dort aus sollen die mit einem Ter­rain­fol­ger­adar für automa­tis­che Tief­flüge aus­ges­tat­teten Tor­na­do-Kampf­flugzeuge ihre Übungsziele ansteuern.”

(Tagesspiegel vom 03.04.2003, Rain­er W. During) 

(Infori­ot) Die Orig­inal­texte — verse­hen mit weit­er­führen­den Links — sind auf Indy­media hier und hier nachzulesen.

Fehlpla­nun­gen bei Asylbewerberheimen

Stark zurück­ge­gan­gener Aus­län­der­an­teil als Ursache

(LR) Der wichtig­ste Grund für den seit Jahren zurück­ge­hen­den Aus­län­der­an­teil in Bran­den­burg ist das Ver­siegen des Asyl­be­wer­ber-Stroms. Weil dieser Rück­gang nicht vorauszuse­hen war, hat sich die öffentliche Hand bei den
Unter­bringung­sheimen kosten­in­ten­siv verplant.
Ger­ade ein­mal 4300 Asyl­be­wer­ber leben heute in den verbliebe­nen 38 Gemein­schaft­sun­terkün­ften Bran­den­burgs. Zusam­men mit den aus­ländis­chen Flüchtlin­gen sind es in den ver­gan­genen vier Jahren rund 8500 Per­so­n­en gewe­sen, die sich im Bun­des­land befind­en. Das ist kein Ver­gle­ich zu den 32 000 Flüchtlin­gen, die es 1992 in Bran­den­burg gegeben hat­te. Damals wur­den den Angaben der Press­es­telle des Sozialmin­is­teri­ums zufolge 134 Über­nach­tungswohn­heime betrieben. 

Seit 1993, nach dem Schen­gen-Abkom­men, sank die Asyl­be­wer­berzahl drama­tisch, so dass leer­ste­hende Heime auch wieder aufgelöst wer­den kon­nten. Das Prob­lem: Die Kreise als Betreiber hat­te sich zumeist mit langjähri­gen Verträ­gen an
die Betreiber der Heime gebun­den, die nun zum größten Teil nicht mehr benötigt wur­den. Damit wurde Geld für leer­ste­hende Heime gezahlt. Laut Press­es­tellen-Mitar­bei­t­erin Clau­dia Szces hat es eine «lan­desweit kon­trol­lierte und
sys­tem­a­tis­che Schließung von Über­gangswohn­heimen» gegeben. Bei Heim­schließun­gen bestünde immer­hin die Möglichkeit, die Gebäude «für andere soziale Zwecke zu
nutzen». 

Bedeckt hält sich indessen die Press­es­telle bei der Frage, wie hoch die Schaden­er­satzansprüche waren, die mit dieser Entwick­lung auf die öffentliche Hand zugekom­men waren. Wenn den Kom­munen durch vorzeit­ige Auflö­sung von Betreiberverträ­gen Kosten ent­standen waren, dann wur­den sie «nach Einzelfall­prü­fung in angemessen­er Höhe» erstat­tet. «Eine Auflis­tung dieser Schadenersatzansprüche
liegt nicht vor.» 

Wieder in Rela­tion zueinander

Seit Mitte der 90er-Jahre ste­hen Kapaz­ität und Asyl­be­wer­berzahl wieder in Rela­tion zueinan­der. Noch immer ist der Prozess der Reduzierung nicht abgeschlossen. Laut Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) wurde Anfang Feb­ru­ar das
Asyl­be­wer­ber­heim Müncheberg (Märkisch-Oder­land) wegen Ablauf des Ver­trages mit dem Betreiber geschlossen. Heime gibt es unter anderem in Kuners­dorf, Liet­zen, Voss­berg und Wald­siev­ers­dorf. Für einen Asyl­be­wer­ber zahlte die öffentliche Hand im Jahr 2002 Baaske zufolge eine Jahres­pauschale von über 6000 Euro für Ernährung, Unterkun­ft, Heizung, Bek­lei­dung, Gesund­heits- und Kör­perpflege, Gebrauchs‑, Ver­brauchs­güter, Betreu­ung und Bedürfnisse des per­sön­lichen Lebens.
Für 80 Asyl­be­wer­ber ist ein Betreuer vorgesehen. 

Jährlich rund 500 Abschiebungen

Einen «Sprung» nach oben hat es bei den Heim­be­wohn­erzahlen let­zt­ma­lig 1999/2000 gegeben, als 300 Bürg­erkriegs­flüchtlinge aus dem Koso­vo nach Brandenburg
kamen. Die große Mehrheit der in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der – zumeist Polen, Viet­name­sen, Angolan­er und Mocam­bi­quan­er –kam schon zu DDR-Zeit­en als Ver­tragsar­beit­er ins bran­den­bur­gis­che Gebi­et. Weniger als zwei Prozent der 2,6 Mil­lio­nen Bran­den­burg­er sind Aus­län­der. Das Innen­min­is­teri­um gibt an, dass jährlich rund 500 Aus­län­der in ihre Heimat abgeschoben wer­den. Hinzu
kommt noch ein­mal eine ähn­lich hohe Zahl von Asyl­be­wer­bern, deren Antrag abgelehnt wor­den war. 

Die Jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg wollen im Land eine Syn­a­goge bauen. Das sagte ihr neuer Vor­sitzen­der Mikhail Chvarts bei seinem Antritts­be­such bei Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) in Pots­dam. Dafür werde in Kürze ein
Fördervere­in gegründet. 

Chvarts ist auch Vor­sitzen­der der Jüdis­chen Gemeinde in Pots­dam. Seit Jahren ist der Wieder­auf­bau ein­er Syn­a­goge in der Lan­deshaupt­stadt im Gespräch. Die Jüdis­chen Gemein­den bit­ten die Lan­desregierung, das Vorhaben zu unter­stützen. Min­is­terin Wan­ka sagte Hil­fe zu, wenn die Neustruk­turierung der Gemein­den im Land abgeschlossen sei. Dann kön­nten auch wieder finanzielle Zuwen­dun­gen des Lan­des fließen. 

(FR) NEURUPPIN, 16. April (ap). Weil sie taten­los zusa­hen, wie Recht­sradikale im
bran­den­bur­gis­chen Pot­zlow einen 17-Jähri­gen zu Tode quäl­ten, müssen sich
zwei Augen­zeu­gen vor Gericht ver­ant­worten. Wie eine Sprecherin am Mittwoch
mit­teilte, wird die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin Anklage wegen unterlassener
Hil­feleis­tung erheben. Die 42-jährige Frau und ihr 37-jähriger Brud­er seien
nicht eingeschrit­ten, als das Opfer vier Stun­den lang in ihrer Wohnung
geschla­gen und getreten wor­den sei. Bei­de waren nach Angaben der
Staat­san­waltschaft zur Tatzeit alko­holisiert. Ihnen dro­ht eine
Frei­heitsstrafe von bis zu einem Jahr. 

Zwei 17-jährige und ein 23-jähriger Recht­sradikaler hat­ten ihr Opfer im Juli
ver­gan­genen Jahres erschla­gen, weil ihnen sein Ausse­hen nicht passte. Die
Leiche des 17-Jähri­gen, der Hip-Hop­per-Hosen trug und blondierte Haare
hat­te, versenk­ten sie in ein­er Jauchegrube. 

Anklage gegen Zeu­gen des Mordes von Potzlow

Staat­san­waltschaft: Sie hät­ten das Ver­brechen ver­hin­dern können

(Tagesspiegel) Pot­zlow / Neu­rup­pin. Der Mord an dem 17-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Potzlow
in der Uck­er­mark hat­te lan­desweit Entset­zen her­vorgerufen — auch wegen der
grausi­gen Beglei­tum­stände. So war die Leiche des Jun­gen erst Monate nach dem
Ver­brechen in ein­er Jauchegrube ent­deckt wor­den. Außer­dem stellte sich
schnell her­aus, dass drei Erwach­sene offen­sichtlich taten­los zugesehen
hat­ten, wie die Recht­sradikalen Mar­cel (17) und Mar­co Sch. (23) sowie
Sebas­t­ian E. (17) am 12. Juli 2002 bru­tal auf ihr Opfer ein­prügel­ten und es
quälten. 

Gegen zwei der drei Zeu­gen hat die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin jetzt
Straf­be­fehle beantragt: Moni­ka S. (42) und Burkhard V. (37) müssen sich
wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ver­ant­worten. Sie sollen nicht
eingeschrit­ten sein, als die mut­maßlichen Täter Mar­i­nus stun­den­lang in der
Woh­nung von Moni­ka S. quäl­ten. Die Staat­san­waltschaft meint, dass sie den
Mord hät­ten ver­hin­dern kön­nen. Bei ein­er Verurteilung dro­ht ihnen eine
Frei­heitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geld­strafe. Einem dritten
Zeu­gen, dem 46-jähri­gen Rein­er Sch., kon­nte nicht nachgewiesen wer­den, dass
er die Straftat bewusst wahrnahm. Wie die Neu­rup­pin­er Staat­san­wältin Eva
Hoffmeis­ter dem Tagesspiegel sagte, schlief der Mann im Neben­z­im­mer seinen
Rausch aus: “Gegen ihn beste­ht daher kein hin­re­ichen­der Tatverdacht.” 

Gegen die Brüder Mar­cel und Mar­co Sch. sowie ihren Fre­und Sebas­t­ian E. war
bere­its im Feb­ru­ar Anklage erhoben wor­den — wegen gemein­schaftlichen Mordes.
Während der Ermit­tlun­gen hat­te sich her­aus­gestellt, dass die mutmaßlichen
Täter ihr Opfer aus ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den, recht­sex­tremen Gesinnung
her­aus als “Juden­schwein” beschimpften und ihm in einem Schweinestall
gezielt mit Stiefeln ins Genick trat­en. Die Staat­san­waltschaft geht auch
davon aus, dass sie Mar­i­nus Schöberl schließlich ermorde­ten, um die
vor­ange­gan­gene Folter zu verdeck­en. Damit seien mehrere Tat­merk­male für
einen Mord erfüllt.

Im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen bei Berlin hat ein Maurer
einen Brief ent­deckt, den ein Häftling einge­mauert hat­te. Gestern wurde er
veröffentlicht

(TAZ) ORANIENBURG Mau­r­er Jür­gen Stef­fin weiß mit Mör­tel und Steinen umzugehen.
Für Geschichte inter­essiert er sich weniger. Doch am 3. April fiel dem
51-jähri­gen Bran­den­burg­er Geschichte qua­si vor die Füße. An diesem Tag riss
er eine Wand ein. Die stand in der so genan­nten Waf­fen­meis­terei des
ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen. Plöt­zlich fiel aus einem
Hohlraum eine grüne Flasche und zer­sprang. Zwis­chen den Scher­ben lag ein
vergilbter Zettel. Bleis­tiftkalligrafie in alt­deutsch­er Handschrift. 

Was er da zu lesen bekam, hat­te am 19. April 1944 ein ander­er Maurer
aufgeschrieben: Anton E. war damals 42 Jahre alt, Kom­mu­nist und trug seit
sieben Jahren die KZ-Häftlingsnum­mer 175. Doch was hat­te er geschrieben? Die
Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten machte es span­nend. Der Brief habe
den Charak­ter ein­er Botschaft an die Nach­welt, teilte Stiftungssprecher
Horst Sef­er­ens am Mon­tag mit. Gestern nun wurde der Text bekan­nt gegeben:
“Nach der Heimat möchte ich wieder . Wann sehe ich meine Lieben aus
Frechen-Köln mal wieder. Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muß es
bess­er wer­den”, notierte er auf dem Zettel. Dann rollte er ihn, steck­te ihn
in eine Flasche und mauerte diese ein. Behil­flich dabei war ihm sein damals
zwanzigjähriger pol­nis­ch­er Mithäftling Tadeusz Witkows­ki. Bei­de arbeiteten
im KZ-eige­nen Baukom­man­do — und hat­ten Glück: Sie überlebten. 

Witkows­ki ging nach Kriegsende nach Ameri­ka. Die heute 87-jährige Witwe des
Anfang der 80er-Jahre ver­stor­be­nen E. wolle nach Sach­sen­hausen kom­men, sagte
Gedenkstät­ten­leit­er Gün­ter Morsch. Für ihn ist der Brief eine “unheim­lich
aufre­gende Sache”. Von der Witwe erhofft er sich das, was vielen
Gedenkstät­ten fehlt: mehr Auf­schluss über einzelne Schick­sale. Jürgen
Stef­fin ist zurück­hal­tender. Er weiß nicht recht, was er von dem Fund halten
soll: “Wenn dat jeman­den wat bringt, bin ich nich daje­jen.” Auf jeden Fall
aber hät­ten Witkows­ki und E. gute Arbeit geleis­tet. “Die Wand war jrade
jemauat.” 

Botschaft aus dem Lager des Todes

58 Jahre nach der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen ist jet­zt eine versteckte
Nachricht von Häftlin­gen ent­deckt worden

(BM, Hajo Eck­ert) Ein sen­sa­tioneller Fund hat zwei Häftlinge des dama­li­gen KZ Sachsenhausen
dem Vergessen entris­sen. Bei Bauar­beit­en tauchte eine eingemauerte
Flaschen­post auf, die bei­de an die Nach­welt richteten. 

Oranien­burg — “Es klir­rte, dann sah ich einen Zettel auf dem Boden liegen.”
Der Mau­r­er Jür­gen Stef­fin aus Hen­nigs­dorf machte bei Bauar­beit­en in der
Oranien­burg­er KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen am 3. April einen sensationellen
Fund: eine Flaschen­post, die 60 Jahre im Mauer­w­erk ver­bor­gen war. Der 16,5
mal 10 Zen­time­ter große Kas­si­ber enthält auf der einen Seite diese
Botschaft: “Nach der Heimat möchte ich. Seit dem 9. März 1937 im K. Z. S.
Jet­zt ist April 1944. Wann sehe ich meine Lieben in Frechen-Köln mal wieder.
Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muß es bess­er wer­den. Anton
Enger­mann, geb. 6. 10. 02.” 

Die Rück­seite ist mit fol­gen­der Botschaft beschrieben: “Diese Arbeit gemacht
am 19. IV. 1944. Am 10. Juli 1940 nach Lager gekom­men und heute, wenn ich
das schreibe, ist schon 19. IV. 1944. Alexan­der Tadeuzs, Nr. 28948. Anton
Enger­mann, Frechen b/Köln, Sev­erin­str. 7″ 

Nach Angaben der Stiftung war es das erste Mal, dass so eine Post aus der
Ver­gan­gen­heit in einem der ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager gefun­den wurde.
Ver­gle­ich­bar ist lediglich ein Balken im Keller der ehemaligen
Kranken­baracke, in den ein Häftling einen Kalen­der ein­ritzte. Die grüne
Flasche war bei Umbauar­beit­en der SS-Waf­fen­meis­terei 1944 zu einer
Fleis­cherei in einen Hohlraum einge­mauert und mit Draht so im Mörtel
befes­tigt wor­den, dass man sie bei Umbauar­beit­en ent­deck­en musste. Das
geschah nun erst, nach­dem das Haus von den Russen im Spezial­lager 01/07 und
von der DDR-Volk­sarmee nach dem Krieg genutzt wor­den war. 

Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch kon­nte auf­grund der genauen Ort­sangabe der
schw­er kranken Witwe des Anfang der 80er-Jahre ver­stor­be­nen Anton Engermann
die Botschaft bere­its über­mit­teln. Als Mit­glied der KPD und des
Rot­fron­tkämpfer-Bun­des war er 1934 wegen Wider­stands gegen den
Nation­al­sozial­is­mus zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wor­den. Er gehörte
als gel­ern­ter Mau­r­er mit der Num­mer 175 zu den ersten Häftlin­gen in
Sach­sen­hausen und baute das Lager mit auf. Erst als das Lager 1945 befreit
wurde, kam der Mann frei. 

Tadeuzs Witkows­ki, sein dama­liger Hand­langer beim Bau der Zwis­chen­wand, war
im Alter von 20 Jahren 1940 aus seinem Wohnort Rzeszòw (Reichshof) nach
Sach­sen­hausen deportiert wor­den, weil er nach Schließung der Gym­nasien durch
die deutsche Besatzungs­macht an ein­er ille­galen Lern­gruppe teil­nahm. Das
reichte damals aus, um ihn ins KZ zu stecken. 

Zdislwa Jasko, Vor­sitzen­der des pol­nis­chen Häftlingsver­ban­des und Mitglied
im Inter­na­tionalen Beirat der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten,
kan­nte seinen Lands­mann: “Tadeuzs war ein net­ter Men­sch. Auf dem Todesmarsch
wurde er bei Schw­erin von der US-Army befre­it. Er wan­derte in die USA oder
nach Kana­da aus und er kön­nte noch am Leben sein.” Auch Enger­mann kan­nte er:
“Ich habe einige Zeit mit ihm im Kre­ma­to­ri­um gear­beit­et. Er war ein sehr
anständi­ger Men­sch.” Die Stiftung will dort, wo der Fund ent­deckt wurde,
eine Vit­rine mit dem Brief und Infor­ma­tio­nen zu den Ver­fassern erstellen. 

“Bald muss es bess­er werden”

Arbeit­er fan­den Flaschen­post von KZ-Häftlingen

(Berlin­er Zeitung) ORANIENBURG. Eine Flaschen­post von KZ-Häftlin­gen aus dem Jahr 1944 ist auf
dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ent­deckt wor­den. Die Flasche war
an einem Draht in einem Hohlraum ein­er Mauer ver­bor­gen und wurde bei
Bauar­beit­en gefun­den, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten am
Mittwoch in Oranien­burg (Ober­hav­el) mit. Darin steck­te ein 16,5 mal 10
Zen­time­ter großes Blatt Papi­er, auf dem die Häftlinge Anton E. und Tadeusz
Witkows­ki eine Botschaft an die Nach­welt hinterließen. 

Anton E. schrieb unter anderem: “Wann sehe ich meine Lieben in Frechen-Köln
mal wieder. Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muss es besser
wer­den.” Witkows­ki set­zte hinzu: “Am 10. Juli 1940 nach Lager gekom­men und
heute, wenn ich das schreibe, ist schon 19. IV. 1944.” Der Kas­si­ber der
Häftlinge soll im Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum aus­gestellt wer­den, das
voraus­sichtlich Ende 2003 eröffnet wird. 

Ver­fass­er über­lebten die Hölle

Anton E. wurde 1902 in Frechen bei Köln geboren. Als Mit­glied des
Rot­fron­tkämpfer-Bun­des wurde er 1934 wegen Wider­standes gegen den
Nation­al­sozial­is­mus zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und 1937 ins KZ
Sach­sen­hausen über­stellt. E. blieb dort bis zur Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers durch die Rote Armee im April 1945. Er starb Anfang der
80er-Jahre. 

Tadeusz Witkows­ki wurde 1940 als 20-Jähriger aus seinem Wohnort Rzeszow
(Reichshof) nach Sach­sen­hausen deportiert, weil er nach Schließung der
Gym­nasien an ein­er ille­galen Lern­gruppe teilgenom­men hat­te. Er wurde auf dem
“Todes­marsch” im Früh­jahr 1945 bei Schw­erin von Sol­dat­en der US-Armee
befre­it und ging später nach Amerika.

Neu­rup­pin — Am Mittwochabend wurde der Polizei gegen 22.55 Uhr mitgeteilt,
dass in Neu­rup­pin, KarI-Marx-Straße, am Bürg­er­bahn­hof, durch eine Gruppe von
sechs Per­so­n­en ruh­estören­der Lärm verur­sacht wird. Erste Ermit­tlun­gen vor
Ort ergaben, dass durch drei männliche Per­so­n­en aus der Gruppe her­aus unter
anderem rechts­gerichtete Parolen (“Sieg ‑Heil”-Rufe) skandiert wur­den. Die
drei offen­sichtlich stark unter Ein­wirkung von Alko­hol stehenden
Tatverdächti­gen im Alter von 19 Jahren bis 20 Jahren wur­den in das
Polizeige­wahrsam der Wache Neu­rup­pin gebracht. Es wur­den Blutproben
ange­ord­net und durchge­führt und Anzeigen erstat­tet. Am Mittwoch erhielten
die drei Tatverdächti­gen die Möglichkeit, sich im Rah­men der
eigen­ver­ant­wortlichen Beschuldigten­vernehmung zu äußern. Die Kriminalpolizei
führt die Ermittlungen.

Die Mühlen der Jus­tiz: Pots­damer Amts­gericht verurteilte Gegen­demon­stran­ten nach NPD-Auf­marsch zu Haft auf Bewährung

Recht­san­walt Stef­fen Sauer begann sein Plä­doy­er mit der Fest­stel­lung, daß Videos von jedem aus unter­schiedlichem Blick­winkel gese­hen wer­den. Ihm war anzuse­hen, daß er noch ganz unter dem Ein­druck dessen stand, was da etwa 20 Minuten zuvor über den Bild­schirm im Saal 310 des Pots­damer Amts­gericht­es geflim­mert war. Es waren Bilder ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Polizeibeamten und Demon­stran­ten, die am 14. Sep­tem­ber 2002 auf der Grün­fläche vor dem Pots­damer Hotel »Mer­cure« eskalierte. An jen­em Tag hat­ten sich NPD-Mit­glieder zu ein­er genehmigten Demon­stra­tion in Pots­dams Innen­stadt ver­sam­melt. Linke Demon­stran­ten hat­ten gegen den Auf­marsch Front gemacht – eben­falls legal angemeldet. Auf jen­er Wiese kam es zum Show down. Etwa sechs bis acht NPD-Anhänger hat­ten sich offen­bar dor­thin verir­rt, und – nach Zeu­ge­naus­sagen – 50 bis 100 Gegen­demon­stran­ten woll­ten sich auf sie stürzen. Die Polizei stellte sich zwis­chen die Kon­flik­t­parteien und brachte die Attack­ierten in einem Polizeifahrzeug – landläu­fig »Wanne« genan­nt – unter. Diese Wanne wurde umge­hend von den Demon­stran­ten ange­grif­f­en. Deshalb erhiel­ten die Beamten laut Klageschrift den Auf­trag, die Men­schen­menge von der Kreuzung wegzu­drän­gen. Wider­stand­s­los woll­ten das die Bedrängten nicht mit sich geschehen lassen. Rangeleien zwis­chen Demon­stran­ten und Polizis­ten began­nen, möglicher­weise fie­len auch Schimpfwörter. Die Polizeibeamten ris­sen eine schwan­gere Frau aus der Menge der Demon­stran­ten her­aus, weil sie die Beamten belei­digt haben soll. In dem entste­hen­den Tumult soll der Angeklagte Thomas K., so die Staat­san­waltschaft, den Polizis­ten Stef­fen V. mit Springer­stiefeln so gegen das rechte Knie getreten haben, daß dieser trotz Schutzaus­rüs­tung einen Riß des recht­en Innen­meniskus davonge­tra­gen habe. Mehrere Wochen Dien­staus­fall seien die Folge gewe­sen. Thomas K. wurde zu Boden geris­sen und soll sich auch dort weit­er zur Wehr geset­zt haben. Dabei habe er die Beamten als »Wichser« belei­digt. Das alles ergebe nach der Klageschrift den Tatbe­stand der Belei­di­gung, des Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte sowie der gefährlichen, weil mit Springer­stiefeln began­genen, Körperverletzung. 

Zum Beweis der Anklage hat­te der Staat­san­walt drei Zeu­gen aufge­fahren, alles Polizis­ten. Ein Video, eben­falls von Polizeibeamten aufgenom­men, sollte den Vor­wurf erhärten. Die Zeu­gen stützten die Anklage, das Video nicht. Jeden­falls war wed­er zu erken­nen, daß der Angeklagte getreten hat, noch zeigte ein­er der Polizis­ten Reak­tio­nen auf eine Gewal­tein­wirkung. Vertei­di­ger Sauer ver­suchte, die Glaub­würdigkeit der Zeu­gen zu erschüt­tern. So habe ein­er der Beamten behauptet, die schwan­gere Frau sei san­ft her­aus­ge­führt wor­den. Nach Ansicht der Video­bilder fragte Sauer das Gericht, was dann wohl bru­tal sei? Offen­sichtlich habe der Zeuge hier etwas Falsches ausgesagt. 

Richter Lappe fol­gte in seinem Urteil den­noch weit­ge­hend dem Antrag der Staat­san­waltschaft und verurteilte den 25-jähri­gen Kfz-Schloss­er zu sieben Monat­en Haft, aus­ge­set­zt zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungszeit. Seine Begrün­dung stützte er vor­wiegend auf die Zeu­ge­naus­sagen. Er betonte, daß auch er keine Sym­pa­thien für Rechte habe. Aber er habe auch keine Sym­pa­thien für Gewalt­tätige. Auch Rechte haben, so der Richter, ein Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit. Was die Gegen­demon­stran­ten wohl eher nicht beanspruchen durften, wie man im Video unschw­er erken­nen kon­nte. Aber – wie Sauer sagte: Jed­er hat seinen eige­nen Blick­winkel. Der von Richter Lappe war eben ein ander­er. Früher sei der Richter, wie Recht­san­walt Sauer erfahren haben will, Polizist gewesen… 

(Infori­ot) Näheres zu den Ereignis­sen am 14.9. in Pots­dam ist auf ein­er im Vor­feld der Aktio­nen erstell­ten Infori­ot Son­der­seite nachzulesen.

Pots­dam (ddp-lbg). Das Kol­legium Jüdis­che Stu­di­en und das Insti­tut für
Ger­man­is­tik der Uni­ver­sität Pots­dam ver­anstal­ten eine öffentliche
Ringvor­lesung zum The­ma «Juden und Juden­tum in der deutschsprachigen
Lit­er­atur». Der erste Vor­trag beschäftigt sich am 23. April mit dem Thema
«Orts­bes­tim­mung ein­er deutsch-jüdis­chen Literatur». 

In keinem anderen Bere­ich deutsch­er Kul­tur haben Juden und Juden­tum so tiefe
Spuren hin­ter­lassen wie in der Lit­er­atur. Mit unter­schiedlichen Ansätzen
sollen in den Vor­lesun­gen jüdis­che The­matik und Denk­for­men in den
ver­schiede­nen Mod­ellen deutschsprachiger Lit­er­atur unter­sucht werden. 

Mit zunächst 13 Vor­lesun­gen soll der Ver­such unter­nom­men wer­den, das Thema
als interkul­turellen Diskurs zu begreifen. Die inhaltliche Ori­en­tierung der
Rei­he fol­gt Schw­er­punk­ten wie Aufk­lärung und Emanzi­pa­tion, Mod­erne und Krise
der Assim­i­la­tion sowie Exil und Holo­caust. Die Rei­he wird im Wintersemester
2003/2004 fort­ge­set­zt. Die Vor­lesun­gen find­en jew­eils mittwochs um 17.00 Uhr
im Uni­ver­sität­skom­plex Am Neuen Palais im Haus 11 statt. Ein­tritt ist frei.

(Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt es im Ver­anstal­tungskalen­der der Uni unter
www.uni-potsdam.de)

Abendlich­es Tre­f­fen mit Struck / Verärgerung über Infor­ma­tion­spoli­tik des Bundes

(MAZ) POTSDAM — Das “Bom­bo­drom” bringt Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
in Bedräng­nis. Die von der SPD-Bun­destags­frak­tion kür­zlich angekündigte
Freiga­be des früheren rus­sis­chen Trup­penübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner
Hei­de für die Bun­deswehr hat die “Bombodrom”-Gegner aufs Neue mobilisiert.
Wegen der bekan­nt gewor­de­nen Pla­nun­gen erwartet die Bürg­erini­tia­tive “Freie
Hei­de” am Oster­son­ntag mehrere tausend Demon­stran­ten in Fretzdorf
(Ost­prig­nitz-Rup­pin), darunter der Vize-Regierungschef von
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Wolf­gang Meth­ling (PDS).

Gestern Abend traf sich Regierungschef Platzeck mit
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) in Berlin. Wie
Regierungssprech­er Erhard Thomas nach dem Tre­f­fen der MAZ sagte, habe
Platzeck die Bedenken der Bürg­erini­tia­tive dargelegt und auf die Bedeutung
des Gelän­des für den regionalen Touris­mus aufmerk­sam gemacht. Zudem habe
Platzeck erneut die mil­itär­poli­tis­che Notwendigkeit hin­ter­fragt. Struck habe
weit­ere Gespräche mit Kom­mu­nalpoli­tik­ern und Bun­destagsab­ge­ord­neten der
Region zugesichert. 

In Pots­damer SPD-Kreisen hat­te man verärg­ert reg­istri­ert, dass der
Min­is­ter­präsi­dent in jüng­ster Zeit mehrfach aus der Zeitung über die
mil­itärischen Absicht­en des Bun­des in dem umstrit­te­nen Are­al erfahren hatte
und nicht von den Genossen im Berlin­er Vertei­di­gungsres­sort. Für die
Pots­damer Lan­desregierung ist die Angele­gen­heit heikel. Während die PDS in
der rot-roten Regierung Meck­len­burg-Vor­pom­merns gegen das “Bom­bo­drom”
wet­tert, muss Platzeck auf die CDU Rück­sicht nehmen. Anders als Schwerin -
dort hat der Land­tag die Bun­deswehrpläne wegen befürchteter Nachteile für
den Touris­mus abgelehnt -, legte sich Bran­den­burg bis­lang nicht fest. Man
wolle noch ein Anhörungsver­fahren abwarten, so die Erk­lärung, mit der
bis­lang auf Zeit gespielt wurde. 

Da Struck gegenüber Plat-zeck keine Zugeständ­nisse gemacht hat, ist für
Beobachter sich­er, dass die Bun­deswehr in die Hei­de “ein­marschiert”.
Kom­pro­misse seien nur noch hin­sichtlich der Inten­sität des Übungsbetriebes
möglich.

Son­derzug zum Bombodrom

Die Geg­n­er wollen kla­gen, doch die Vor­bere­itun­gen gehen weit­er: Für die
Bun­deswehr soll eine Bah­n­verbindung zum geplanten Schieß­platz errichtet
werden

(Tagesspiegel) Wittstock/Dosse. Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” will mit einem Antrag
auf einst­weilige Ver­fü­gung die Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schießplatzes
der Luft­waffe ver­hin­dern. Das kündigte deren Sprech­er Benedikt Schirge für
den Fall an, dass Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) den
sofor­ti­gen Vol­lzug des Übungs­be­triebes auf dem Bom­bo­drom in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de anord­nen sollte. “Die Kla­gen sind vor­bere­it­et und
wer­den sofort kom­men.” Laut Bürg­erini­tia­tive mehren sich die Anzeichen
dafür, dass die Entschei­dung über die Inbe­trieb­nahme längst gefall­en ist. 

Wie berichtet, sollen Kampf­flieger in der Nähe des Are­als bei Witt­stock die
Funk­tions­fähigkeit der Funk­fre­quen­zen testen. “Auch auf der Schiene tut sich
etwas”, sagte Schirge. So werde die Wieder­in­be­trieb­nahme ein­er Bahnstrecke
von Witt­stock bis zum in der Nähe des Bom­bo­droms gele­ge­nen Bahn­hof Buschhof
vor­bere­it­et — während die logis­che Weit­er­führung nach Neustre­litz in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht vorge­se­hen ist. “Man weiß nicht mehr, wem man
noch trauen darf”, so Schirge. Ungeachtet der Erk­lärun­gen, dass noch kein
Beschluss gefasst sei, wür­den offen­sichtlich immer mehr Tatsachen
geschaffen. 

Die Luft­waffe habe ihren Bedarf an Witt­stock “klar artikuliert”, sagte deren
Sprech­er im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Man habe “gewisse planerische
Vor­sorge” getrof­fen, “falls die Entschei­dung pos­i­tiv aus­fällt”. Vor Strucks
Entschei­dung werde es keine Anflüge des Gelän­des geben, betonte der
Offizier. Er wolle aber “nicht auss­chließen”, dass in der Nähe geflogen
werde. Zur Kon­trolle der Funkan­la­gen würde auch ein größer­er Abstand
ausreichen. 

Die Anflüge des Bom­bo­droms sollen nach Angaben des Grünen
Bun­destagsab­ge­ord­neten Win­fried Nachtwei über­wiegend von Nor­den aus in 300
Metern Höhe über Meck­len­burg erfol­gen. Als Zwis­chen­lan­de­plätze für die
trainieren­den Ein­heit­en sind die Flug­plätze Ros­tock-Laage und
Neubran­den­burg-Trol­len­hagen vorgesehen. 

Die Lan­desregierung des angren­zen­den Meck­len­burg-Vor­pom­mern will laut
Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Meth­ling (PDS) weit­er­hin alles tun, um das Bombodrom
zu ver­hin­dern. Der Flug­be­trieb würde die Bemühun­gen, die Region touristisch
zu entwick­eln, zunichte machen. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ließ sich gestern über die Pläne informieren. Struck habe ihm
gesagt, er wolle vor der Entschei­dung vor Ort Gespräche mit
Kom­mu­nalpoli­tik­ern führen.