(Indymedia, von Svennie der Reienwechsler) Etwa 150 Menschen nahmen am Ostermontag am Ostermarsch durch das Zentrum der Grenzstadt Frankurt (Oder) teil. Die Auftaktveranstaltung fand um 14.00 Uhr in der Marienkirche statt. An weiteren Stationen wie dem Ehrenmal der Sowjetarmee am Anger, am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und in der Friedenskirche wurden Redebeiträge lokaler […]
Monat: April 2003
Naziaktivitäten zu Ostern im Westhavelland
(AOW) Das Osterwochenende stand im Westhavelland einmal mehr im Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Denn sowohl das von Rechtsextremisten als “urgermanisch” angesehne Frühlingsfest, wie auch der Geburtstag Adolf Hitlers (20.April) fielen terminlich zusammen. Bereits am Donnerstag, dem 17.04.2003, versammelten sich ungefähr 15 Rechtsextremisten am Premnitzer See und entzündeten ohne Genehmigung ein Feuer. Am Samstag, dem 19.04.2003, löste […]
In all dem Sumpf der Sommercamps wird dieses mit Abstand das Beste!
Vom 22. bis 25. Mai laden wir euch ein auf den Flugplatz in Lärz bei Mirow. Wir, dass sind Jugendgruppen und Initiativen mit linkem, politischem und antifaschistischem Anspruch aus Brandenburg. Vor zwei Jahren gab es dort bereits ein Camp des DJB-Netzwerkes aus dem die Brandenburger Kampagne Aktion Analyse enstand. Das Netzwerk hat sich weiterentwickelt und vergrößert und […]
Der unendliche Fall Sommerfeld
Neue Runde im Verfahren um die Rückübertragung einstmals jüdischen Eigentums in Kleinmachnow (Berliner Morgenpost, Lothar Rölleke) Kleinmachnow — Es geht um die Vertreibung, Enteignung und Entschädigung jüdischer Mitbürger, um alte und neue Rechte, um juristische Spitzfindigkeiten, um sehr viel Geld und immer wieder auch um die Gefühle der Betroffenen. Es geht um viel Land in […]
Krankheit als Abschiebungshindernis
Schulungsseminar Der Flüchtlingsrat Brandenburg — in Zusammenarbeit mit der Paritätischen Akademie und dem Projekt: „Qualifizierung der Flüchtlingssozialarbeit“ im PROJEKT-BÜRO der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. bieten folgendes Seminar an: Thema: Krankheit als Abschiebungshindernis Leitung: Judith Gleitze — Flüchtlingsrat Brandenburg Fachreferent: Volker Maria Hügel — Leiter des Projektes „Qualifizierung der Flüchtlingssozialarbeit“ der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung […]
Berufungsverhandlung gegen rassistische Brandstifter von Lehnitz
Vor dem Landgericht Neuruppin, Saal 2, findet am Freitag, den 25. April 2003, um 9 Uhr die Berufungsverhandlung gegen zwei Brandstifter statt. Den beiden 20– und 49-jährigen Männern wird vorgeworfen, in der Nacht zum 4. Juli 2002 einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf einen Imbisswagen in Lehnitz (Oberhavel) verübt zu haben. Weil er angeblich seine Freundin beim Küssen mit dem […]
Regierung sieht Klärungsbedarf beim Thema Kirchenasyl
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Nach dem wiederholten Bruch von Kirchenasyl durch die Polizei in den vergangenen Monaten sieht die brandenburgische Landesregierung noch deutlichen Klärungsbedarf beim Vorgehen der Behörden in solchen Fällen. “Aus schlechten Beispielen wird man ja klüger”, sagte dazu Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag in Potsdam in einem epd-Gespräch. Keine rechtsfreien Räume Zugleich betonte […]
Polizei erhält moderne Hubschrauber
POTSDAM Brandenburgs Polizei erhält zwei neue Hubschrauber. Die Maschinen vom Typ EC 135 stünden ab heute bei der Herstellerfirma Eurocopter im bayerischen Donauwörth zur Übernahme bereit, sagte Innenministeriumssprecher Heiko Homburg. Die Kosten bezifferte er auf rund 13 Millionen Euro. Die neuen Helikopter verfügen über eine moderne Navigations- und Funkausrüstung sowie Nachtsicht- und Wärmeerkennungsgeräte. Gegenwärtig ist die Hubschrauberstaffel […]
Grenze zu Polen bleibt Kontrollschwerpunkt
Die Grenze zu Polen wird nach Ansicht des CDU-Politikers Sven Petke auch nach dem EU-Beitritt des Nachbarlandes ein polizeilicher Schwerpunkt bleiben. Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion warnte gestern vor übertriebenem Optimismus in Bezug auf die EU-Osterweiterung. “Der Beitritt Polens ist ohne Frage mit Vorteilen für Brandenburg verbunden, Fortschritte bei der inneren Sicherheit werden sich aber erfahrungsgemäß nur […]
Kriminelle Kinder nicht in Heimen wegsperren
Justizministerin Barbara Richstein (CDU) hält nichts von der Idee, kriminelle Kinder in geschlossene Heime unterzubringen. Entsprechende Ambitionen ihre Vorgängers Kurt Schelter verfolgt sie nicht weiter. “Nein”, antwortete jetzt die Ministerin auf die Frage, ob Brandenburg solche Heime für jene Kinder befürwortet, die schwere Straftaten begangen haben. Richsteins Vorgänger Schelter hatte sich immerhin noch für “bessere Sanktionsmöglichkeiten” ausgesprochen […]