Monat: April 2003

(Indy­media, von Sven­nie der Reien­wech­sler) Etwa 150 Men­schen nah­men am Oster­mon­tag am Oster­marsch durch das Zen­trum der Gren­zs­tadt Frankurt (Oder) teil. Die Auf­tak­tver­anstal­tung fand um 14.00 Uhr in der Marienkirche statt. 

An weit­eren Sta­tio­nen wie dem Ehren­mal der Sow­je­tarmee am Anger, am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus und in der Frieden­skirche wur­den Rede­beiträge lokaler Aktivis­ten verlesen. 

Die weni­gen Teil­nehmenden stammten aus den ver­schieden­sten poli­tis­chen Spek­tren. Die meis­ten Leute waren weit über vierzig Jahre alt. Einige Schüler befan­den sich auch unter den Demon­stri­eren­den. Die Frank­furter Bevölkerung reagierte gle­ichgültig auf den Umzug. Der Oster­marsch wurde vom Frieden­snetz Frank­furt (Oder) organ­isiert. Dieses Net­zw­erk hat es sich zur Auf­gabe gemacht, in Frank­furt durch selb­st geschaf­fene Struk­turen eine Gegenöf­fentlichkeit zum all­ge­meinen gesellschaftlichen Kon­sens, zu Infor­ma­tio­nen aus Main­stream-Medi­en zu schaffen. 

Kon­takt zum Frieden­snetz Frankfurt/Oder über www.aroehrich.de.

(AOW) Das Oster­woch­enende stand im West­havel­land ein­mal mehr im Bren­npunkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten. Denn sowohl das von Recht­sex­trem­is­ten als “urg­er­man­isch” ange­sehne Früh­lings­fest, wie auch der Geburt­stag Adolf Hitlers (20.April) fie­len ter­min­lich zusammen. 

Bere­its am Don­ner­stag, dem 17.04.2003, ver­sam­melten sich unge­fähr 15 Recht­sex­trem­is­ten am Prem­nitzer See und entzün­de­ten ohne Genehmi­gung ein Feuer. Am Sam­stag, dem 19.04.2003, löste die Polizei am Abend in Ferchesar
(bei Rathenow) ein Tre­f­fen von unge­fähr 30 Recht­sex­trem­is­ten aus Rathenow und Umge­bung um ein wiederum nicht genehmigtes Lager­feuer auf. Außer­dem störten am sel­ben Abend unge­fähr 40 Recht­sex­trem­is­ten aus
Rathenow und Prem­nitz u.a. ein Oster­feuer in Mögelin (Ort­steil von Prem­nitz). Auch hier kam es zum Polizeieinsatz. 

Am Oster­son­ntag, dem 20.04.2003, ver­sam­melten sich jew­eils 20 bis 30 Recht­sex­trem­is­ten zum alljährlichen Kam­er­ad­schaft­snach­mit­tag auf dem Wein­berg in Rathenow und dem Milow­er Berg in Milow bei Premnitz. 

Am Son­ntagabend skandierten Recht­sex­trem­is­ten gegen 23 Uhr in Prem­nitz-Süd anlässlich des Geburt­stages von Adolf Hitler laut­stark “Er lebe hoch, hoch soll er leben, hur­ra er hat Geburt­stag” und Ähnliches. 

Weit­er­hin wur­den über die gesamten Feiertage in Rathenow mehrere selb­stk­lebende Zettel ent­fer­nt, die für die Demon­stra­tion “freier Nation­al­is­ten” am 1.Mai 2003 in Halle/Saale war­ben. (Übri­gens sind Plakate gle­ichen Inhalts in Neu­rup­pin aufge­taucht) für Die Polizei stellte
zudem mehrere Zettel recht­sex­tremen Inhaltes in einem Miet­shaus in der
Rathenow­er Puschkin­strasse sich­er und nahm Anzeigen wegen
Volksver­het­zung auf. 

ANTIFAOFFENSIVE WESTHAVELLAND

Lager­feuer ohne Erlaubnis

 

(MAZ) FERCHESAR An einem nicht genehmigten Lager­feuer hat­ten sich am Sam­stagabend etwa 30 Per­so­n­en am See ver­sam­melt. Sie gehörten der recht­en Szene aus Rathenow und Umge­bung an. Nach wieder­holter Auf­forderung durch Ein­satzkräfte der Polizei löscht­en die Anwe­senden das Feuer. Die Beamten stell­ten die Per­son­alien der Per­so­n­en fest und erteil­ten Platzverweise.

Vom 22. bis 25. Mai laden wir euch ein auf den Flug­platz in Lärz bei Mirow. 

Wir, dass sind Jugend­grup­pen und Ini­tia­tiv­en mit linkem, poli­tis­chem und antifaschis­tis­chem Anspruch aus Brandenburg. 

Vor zwei Jahren gab es dort bere­its ein Camp des DJB-Net­zw­erkes aus dem
die Bran­den­burg­er Kam­pagne Aktion Analyse enstand.
Das Net­zw­erk hat sich weit­er­en­twick­elt und ver­größert und deshalb auch ein neues Camp. 

Wir wollen anknüpfen und eine weit­ere Möglichkeit schaf­fen, sub­ver­sive Ideen auszu­tauschen, zu entwick­eln, und umzuset­zen. Ein­er­seits soll das diesjährige Camp den aktuellen Stand der Nach­fol­ge­pro­jek­te von Aktion Analyse ver­mit­teln, ander­er­seits wollen wir anderen Grup­pen oder inter­essierten Leuten Anknüp­fungspunk­te und
einen Ein­blick in unsere Arbeit bieten. 

Inhaltliche Schw­er­punk­te

— Rote Hil­fe Bran­den­burg — Info­s­tand und eventuell Infoveranstaltung

— Junge Linke — Vorstel­lung des Eisenhüttenstadt-Camps

— Hen­nigs­dor­fer — Sach­sen­hausen — Vorstellung

— Reise­führer — kurze Auswer­tung der Ergebnisse

Faz­it und wie gehts weit­er mit der Kampagne

— Idee ein­er Kam­pagne — “Hau ab, hau drauf”

— inter­na­tionale Aktions­for­men — was ist los in Spanien, Ital­ien und anderswo

— Was ist links?

— Darstel­lun­gen der einzel­nen Projekte

— Musike — Aufle­gen — Filme 

Anmel­dung und Wegbeschreibung

Mirow liegt im südlichen Teil McPomms (Land­karte). Der Lärz­er Flug­platz ist der­selbe, auf dem auch das Fusion-Fes­ti­val stat­tfind­et. Für die Anreise mit dem Auto kön­nt ihr euch auf dieser Karte einen Überblick verschaffen.

Wer mit dem Zug kommt, kann bis Mirow
fahren (Zugauskun­ft) und dort von unseren Shut­tles abge­holt wer­den. Dazu müsst ihr euch anmelden unter camp@Bildungsoffensive.org.

Wenn ihr Don­ner­stag schon anreisen möchtet und noch zur Schule geht, kön­nt ihr auch eine Schul­be­freiung bekommen. 

Ver­sor­gen wollen wir uns selb­st, um Vorher ein biss­chen was
einzukaufen, brauchen wir von Euch Hin­weise wie viele Men­schen, mit welchen Vor­lieben (veg­an, veg­e­tarisch, Fleisch) kom­men werden. 

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Was Ihr mit­brin­gen müsst

— Zelt und Schlafsack

— einen Teil­nehmer­beitrag von 10 Euro (euer Beitrag zu VoKü und Logistik)

— Teller, Tasse, Besteck 

Leute unter 18 benöti­gen eine Erlaub­nis ihrer Eltern, bekom­men aber auf
Anfrage auch einen Infozettel von uns. 

Na denn ist ja alles klar — auf nach Mirow!

Neue Runde im Ver­fahren um die Rück­über­tra­gung ein­st­mals jüdis­chen Eigen­tums in Kleinmachnow

(Berlin­er Mor­gen­post, Lothar Rölleke) Klein­mach­now — Es geht um die Vertrei­bung, Enteig­nung und Entschädigung
jüdis­ch­er Mit­bürg­er, um alte und neue Rechte, um juristische
Spitzfind­igkeit­en, um sehr viel Geld und immer wieder auch um die Gefühle
der Betrof­fe­nen. Es geht um viel Land in Klein­mach­now im Kreis
Pots­dam-Mit­tel­mark, die Som­mer­feld-Sied­lung. Dort warten die jetzigen
Besitzer seit Jahren auf ein abschließen­des Gericht­surteil. “Damit wir uns
endlich sich­er sein kön­nen, dass uns kein Alteigen­tümer aus den eige­nen vier
Wän­den vertreibt”, hof­fen sie. Am 8. Mai berät das Verwaltungsgericht
Pots­dam erneut über Restitutionsansprüche. 

Eine Mil­lion Quadrat­meter Land wurde 1927 vom jüdis­chen Bau­un­ternehmer Adolf
Som­mer­feld erwor­ben. Er grün­dete im gle­ichen Jahr eine Gemeinnützige
Sied­lungs­ge­sellschaft und hielt 80 Prozent der Anteile. Ziel war, das Land
zu parzel­lieren und an Siedler zu verkaufen. Weil das offen­bar schw­er­er war
als erwartet, schloss Som­mer­feld im März 1933 einen Ver­trag mit der
Deutschen Land- und Bauge­sellschaft (DLB) über die Veräußerung von 100
Parzellen zum Weit­er­verkauf an Bauwillige. Dabei sollte Som­mer­feld laut
Ver­trag sein Geld erst erhal­ten, wenn die DLB die Parzellen an den Mann
gebracht hatte. 

Doch dazu kam es nicht: Im April 1933 wurde der Unternehmer von SA-Männern
über­fall­en und beschossen; die Fam­i­lie flüchtete aus Deutsch­land. Kurz
darauf wurde die Fir­ma “arisiert”. 1950 erhielt Adolf Som­mer­feld seinen
Betrieb zwar zurück, doch ohne die inzwis­chen verkauften Grund­stücke oder
deren Geld­w­ert. Auch verzichteten seine Erben kurz nach der Wende auf
Rück­gabe. Anders die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) als
Inter­essen­vertreterin der Über­leben­den des Holo­caust. Sie stellte 1992 einen
glob­alen Resti­tu­tion­santrag, der jedoch zwis­chen 1997 und 1999 mit mehreren
Beschei­den vom Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen (Larov)
abgelehnt wurde. Wegen ver­meintlich geringer Erfol­gschan­cen gab die JCC ihre
Bemühun­gen schließlich auf; 1997 kaufte der Berlin­er Recht­san­walt Christian
Mey­er die nach sein­er Ansicht berechtigten Ansprüche der JCC. Inzwis­chen hat
man sich in etwa 320 Fällen mit den heuti­gen Besitzern in Ver­gle­ichen oder
außerg­erichtlich geeinigt, etwa 1000 Ver­fahren sind noch anhängig. Zudem
bekam Mey­er kür­zlich zwei weit­ere Grund­stücke. Mey­er hofft nun, dass am 8.
Mai auch in den übri­gen Fällen zu seinen Gun­sten entsch­ieden wird. 

Allerd­ings ist die juris­tis­che Hürde sehr hoch: Für die nun zu verhandelnde
Fall­gruppe gilt nach Auf­fas­sung des Gerichts eine erst 1997 eingefügte
Bes­tim­mung aus dem Ver­mö­gens­ge­setz, die die Rück­über­tra­gung unter bestimmten
Umstän­den auss­chließt. Mey­er sieht mit dieser Ein­schränkung im
Ver­mö­gens­ge­setz den in der Ver­fas­sung ver­brieften Gleichheitsgrundsatz
ver­let­zt, was die Richter am 8. Mai prüfen und am Ende vielle­icht das
Bun­desver­fas­sungs­gericht anrufen werden.

Schu­lungssem­i­nar

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg — in Zusam­me­nar­beit mit der Par­itätis­chen Akademie und dem Pro­jekt: „Qual­i­fizierung der Flüchtlingssozialar­beit“ im PROJEKT-BÜRO der Gemein­nützi­gen Gesellschaft zur Unter­stützung Asyl­suchen­der e.V.
bieten fol­gen­des Sem­i­nar an: 

The­ma: Krankheit als Abschiebungshindernis

Leitung: Judith Gleitze — Flüchtlingsrat Brandenburg

Fachref­er­ent: Volk­er Maria Hügel — Leit­er des Pro­jek­tes „Qual­i­fizierung der Flüchtlingssozialar­beit“ der Gemein­nützi­gen Gesellschaft zur Unter­stützung Asyl­suchen­der e.V. / Münster

Umfang: 1 Tag

Ort: Sem­i­nar­raum Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

Datum: 21. Mai 2003

Kosten: Keine

Anmel­dung: bis zum 12.5.2003 per mail, Fax oder mündlich anmelden (Tel/Fax: 0331–716 499, oder über fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Ablauf des Seminars:

Mittwoch, den 21.5.2003

Anreise bis 9.45 Uhr.

Beginn des Sem­i­nars 10.00 Uhr s.t., Ende gegen 16:30 Uhr.

Begrüßung, Vorstel­lungsrunde und Ein­führung in das The­ma (Gleitze).

Die Abschiebungssi­t­u­a­tion in Deutsch­land (Hügel).

10.15 Uhr Die rechtlichen Grund­la­gen in der Flüchtlings/MigrantInnenarbeit — eine Über­sicht über die ver­schiede­nen Rechtsgebiete 

10.45 Uhr Die aufen­thalts­been­den­den Maßnahmen

· Ausreiseverpflichtung

· Vol­lziehbarkeit der Ausreispflicht

· Duldung

· Abschiebung

· Ausweisung 

11.30 Uhr Pause 

11.45 Uhr Weit­er­führung des The­mas — Fra­gen zu den ange­sproch­enen Themenbereichen 

13.00 Uhr Mittagspause 

13.45 Uhr Abschiebungshindernisse 

15.00 Uhr Das Gesund­heitssys­tem im Zielstaat 

15.15 Uhr Kaffeepause 

15.30 Uhr Petitionen 

16.15 Uhr Auswer­tung des Seminars 

Zeitliche Ver­schiebun­gen der Arbeit­sein­heit­en sind möglich und von den Sem­i­narteil­nehmerIn­nen abhängig.

Vor dem Landgericht Neu­rup­pin, Saal 2, find­et am Fre­itag, den 25. April 2003, um 9
Uhr die Beru­fungsver­hand­lung gegen zwei Brand­s­tifter statt. Den bei­den 20- und
49-jähri­gen Män­nern wird vorge­wor­fen, in der Nacht zum 4. Juli 2002 einen
ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag auf einen Imbis­s­wa­gen in Lehnitz (Ober­hav­el)
verübt zu haben. 

Weil er ange­blich seine Fre­undin beim Küssen mit dem griechisch-türkischen Betreiber
eines Imbis­s­wa­gens gese­hen hätte, gab der 49-jährige Sieg­wart K. seinen Bekannten
aus der recht­en Szene Bescheid und brachte sie auf die Idee, den Imbis­s­wa­gen von
Ismaili D. anzuzün­den. Dort wurde die Kunde des ange­blichen Seit­en­sprungs zum Anlass
genom­men, es einem Aus­län­der heimzahlen zu wollen. Sieg­wart K. stellte einen
Ben­zinkanis­ter zur Ver­fü­gung, war aber zu betrunk­en, um mit den Rechtsradikalen
Mar­co K., Mar­co Th. und Nico S. loszuziehen und den Wagen in Brand zu set­zen. Das
gelang auch ohne ihn, es ent­stand Totalschaden. 

Für den Besitzer Ismaili D. bedeutete der Bran­dan­schlag das wirtschaftliche Aus. Er
wurde aus Lehnitz ver­trieben, bleibt auf einem Berg Schulden sitzen und muss seitdem
von Sozial­hil­fe leben. 

Das Amts­gericht Oranien­burg hat­te Sieg­wart K. im Novem­ber 2002 zu ein­er Haftstrafe
von zwei Jahren verurteilt, gegen die recht­sradikalen jun­gen Män­ner ver­hängte es
Bewährungsstrafen. Mar­co K. und Nico S. akzep­tierten das Urteil und auch die
Bewährungsauflage, die sie anwies, das aus­ge­bran­nte Wrack des Imbis­s­wa­gens auf
eigene Kosten zu entsor­gen. Sieg­wart K. und Mar­co Th. legten Beru­fung ein. 

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Nach dem wieder­holten Bruch von Kirchenasyl durch die Polizei in
den ver­gan­genen Monat­en sieht die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung noch
deut­lichen Klärungs­be­darf beim Vorge­hen der Behör­den in solchen Fällen. “Aus
schlecht­en Beispie­len wird man ja klüger”, sagte dazu Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) am Mon­tag in Pots­dam in einem epd-Gespräch. 

Keine rechts­freien Räume

Zugle­ich betonte der Regierungschef, dass es “einen Rechtssta­tus für
Kirchenasyl an sich” nicht gebe. Das Land Bran­den­burg werde keine
“rechts­freien Räume” zulassen. Umso wichtiger seien rechtzeit­ige Gespräche
über Fälle von Kirchenasyl. Zur Ver­mei­dung human­itär­er Härte­fälle solle ein
Instru­men­tar­i­um entwick­elt wer­den. Ins­beson­dere dürfe es in Zukun­ft keine
Tren­nung von Eltern und ihren Kindern mehr geben. 

In Tröb­itz (Land­kreis Elbe-Elster) war am 10. April eine kur­dis­che Familie
ent­ge­gen Absprachen der Lan­desregierung mit dem berlin-brandenburgischen
Bischof Wolf­gang Huber aus dem Kirchenasyl geholt wor­den. Die fünfköpfige
Fam­i­lie, die nach hefti­gen Protesten eine vor­läu­fige Dul­dung erhielt, hatte
sich im Kinder­garten der evan­ge­lis­chen Gemeinde aufge­hal­ten. Die Behörden
hat­ten kurzzeit­ig die Kinder im Alter von einein­halb bis fün­fein­halb Jahren
von den Eltern getren­nt. Der Lan­drat des Kreis­es, Klaus Richter (SPD), hatte
der Fam­i­lie vor ein­er Woche ein zeitweiliges Bleiberecht gewährt. 

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck deutete an, dass die Lan­desregierung Kirchenasyl
vor allem dann respek­tieren werde, wenn sich die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge in
ein­er Kirche oder im Pfar­rhaus aufhiel­ten. “Selb­stver­ständlich wer­den keine
Kirchen gestürmt, so etwas wird auch kün­ftig in diesem Lande nicht
stat­tfind­en”, ver­sicherte der SPD-Politiker. 

Anfang Jan­u­ar hat­te die Oranien­burg­er Polizei den Ver­such unter­nom­men, das
Kirchenasyl eines viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers und seines fünfjährigen
Sohnes zu brechen. In einem danach anber­aumten Spitzenge­spräch mit der
evan­ge­lis­chen Kirche hat­ten Platzeck und sein Stel­lvertreter, Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU), zuge­sagt, Kirchenasyl zu acht­en und auf
Polizeiein­sätze zu verzichten.

POTSDAM Bran­den­burgs Polizei erhält zwei neue Hub­schrauber. Die Maschinen
vom Typ EC 135 stün­den ab heute bei der Her­steller­fir­ma Euro­copter im
bay­erischen Donauwörth zur Über­nahme bere­it, sagte Innenministeriumssprecher
Heiko Hom­burg. Die Kosten bez­if­ferte er auf rund 13 Mil­lio­nen Euro. Die
neuen Helikopter ver­fü­gen über eine mod­erne Nav­i­ga­tions- und Funkausrüstung
sowie Nacht­sicht- und Wärmeerken­nungs­geräte. Gegen­wär­tig ist die
Hub­schrauber­staffel der Polizei noch auf drei alte rus­sis­che Maschi­nen aus
den frühen 80er Jahren angewiesen. Sie müssten ständig repari­ert werden,
meinte Hom­burg. “Es han­delt sich um fliegende Old­timer, die ein
Sicher­heit­srisiko darstellen.”

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Die Gren­ze zu Polen wird nach Ansicht des CDU-Poli­tik­ers Sven Petke auch
nach dem EU-Beitritt des Nach­bar­lan­des ein polizeilich­er Schwerpunkt
bleiben. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der Bran­den­burg­er CDU-Landtagsfraktion
warnte gestern vor über­trieben­em Opti­mis­mus in Bezug auf die
EU-Oster­weiterung. “Der Beitritt Polens ist ohne Frage mit Vorteilen für
Bran­den­burg ver­bun­den, Fortschritte bei der inneren Sicher­heit wer­den sich
aber erfahrungs­gemäß nur langsam ein­stellen”, sagte der Sprecher. 

Auf keinen Fall sei mit dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen in den nächsten
Jahren zu rech­nen. “Das Freie-Fahrt-Ver­fahren, wie es beispiel­sweise an der
deutsch-nieder­ländis­chen Gren­ze ange­wandt wird, ist zur Zeit nicht
vorstell­bar.” Dazu müsse Polen erst sämtliche Anforderun­gen des
Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem erfüllen. Auch der Sicher­heits­stan­dard der neuen
EU-Außen­gren­ze, der pol­nis­chen Ost­gren­ze, sei noch weit von den
Anforderun­gen entfernt. 

Petke ver­wies auf die großen Investi­tio­nen die mit der Umset­zung für Polen
ver­bun­den seien. Die heuti­gen EU-Mit­glieder dürften das Beitritts­land bei
der Sicherung der über 1000 Kilo­me­ter lan­gen EU-Außen­gren­ze, die sich vom
Baltikum bis zur Ukraine erstrecke, nicht allein lassen. 

An die Adresse des Bun­des sagte Petke: “Pläne, die Zahl der Beamten von
Bun­des­gren­zschutz (BGS) und Zoll an der Gren­ze nach dem EU-Beitritt von
Polen aus Spar­grün­den zu ver­ringern, dür­fen nicht Real­ität wer­den. Erst mit
dem Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men kann ihre Zahl reduziert werden.” 

Nach Petkes Angaben gehört zu den Schw­er­punk­ten der Arbeit von BGS, Polizei
und Zoll die Bekämp­fung des Men­schen- und Rauschgiftschmuggels, der
Kfz-Krim­i­nal­ität und der Schwarzarbeit.

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält nichts von der Idee,
krim­inelle Kinder in geschlossene Heime unterzubrin­gen. Entsprechende
Ambi­tio­nen ihre Vorgängers Kurt Schel­ter ver­fol­gt sie nicht weit­er. “Nein”,
antwortete jet­zt die Min­is­terin auf die Frage, ob Bran­den­burg solche Heime
für jene Kinder befür­wortet, die schwere Straftat­en began­gen haben.
Rich­steins Vorgänger Schel­ter hat­te sich immer­hin noch für “bessere
Sank­tion­s­möglichkeit­en” aus­ge­sprochen und wollte die Vari­ante der
geschlosse­nen Heime “prüfen” lassen. Unter­dessen gab Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) bekan­nt, dass die Zahl der tatverdächti­gen Kinder unter den
Dro­gen­deal­ern sich “alarmierend” erhöht habe, von 2001 zu 2002 sei sie von
vier auf elf gestiegen und habe sich damit nahezu verdreifacht. 

Es sei ein Irrtum, anzunehmen, dass die Straftat­en von Kindern ständig
zunehmen, argu­men­tierte die Jus­tizmin­is­terin und ver­wies auf die
Polizeis­ta­tis­tik, wonach zwis­chen 1997 und 2001 die Zahl der von Kindern
unter 14 Jahren verübten Straftat­en um 1519 zurück­ge­gan­gen sei. Allerdings
enthält ihre Antwort kein Hin­weis darauf, dass auch die Zahl der Kinder mit
dem Geburtenknick zurück­ge­gan­gen ist — teil­weise auf 30 Prozent. 

Weil es auch in Bran­den­burg viele Kinder und Jugendliche gibt, die mehr oder
weniger inten­siv mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, ist die Frage nach
geschlosse­nen Heimen nicht neu. Und der recht­spolitsche Sprech­er der SPD
Peter Muschal­la sprach sich vor einiger Zeit dage­gen aus. Das ist
bemerkenswert, denn vor zwei Jahren noch äußerte Muschal­la, er könne sich
solche Heime “als let­ztes Mit­tel und wenn nichts anderes mehr fruchtet”,
vorstellen. 

Über­raschen­der Weise hat sich der Ver­bande “Anwalt des Kindes” für mehr
geschlossene Heime aus­ge­sprochen. Die deutsch­landweit vorhan­de­nen 137 Plätze
wür­den nicht im ent­fer­n­testen aus­re­ichen, allein in Bran­den­burg müssten es
150 sein, hieß es von dieser Seite. Eine solche Unter­bringung diene dem Wohl
des Kindes, wenn anders nicht sein Anspruch auf Aus­bil­dung erfüllt werden
kann. “Mit guten Worten und Zure­den allein richtet man meist nichts aus”.