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Kreative Jugendliche, aber das Geld für Renovierungen fehlt

Einen Überblick über die Sit­u­a­tion in den Jugend­clubs der Stadt Mühlberg gab
die Jugend­ko­or­di­na­torin Diana Brochwitz auf der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung.

Als sie ihre Tätigkeit im Sep­tem­ber 2002 begann, waren zunächst die
Jugendlichen in Koß­dorf ihr Sor­genkind. «Sie waren sehr mis­strauisch. Doch inzwischen
sind sie aufgeschlossen­er und kom­men auch zu mir ins Büro, wenn sie etwas
auf dem Herzen haben» , berichtete Diana Brochwitz.

In allen Ort­steilen nehmen die Jugendlichen gern und aktiv an
Ver­anstal­tun­gen in ihren Gemein­den teil. Nur die Alte­nauer machen lieber ihr eigenes
Ding.
Auf ihren Jugend­club acht­en sie allerd­ings. In diesem Jahr entstand
beispiel­sweise ein neues Vor­dach. Ein neuer San­itär­trakt wird drin­gend benötigt, und
Bau­ver­wal­tungsleit­er Klaus Vill­mow hat sich das Gebäude auch schon angesehen.
Aber För­der­mit­tel wird es in diesem Jahr für das Vorhaben nicht geben.
Viel Engage­ment haben die Brot­te­witzer Jugendlichen gezeigt. Sie haben die
Kita als Clubge­bäude umge­baut, die Ein­wei­hung ste­ht noch an. «Wegen fehlender
Fördergelder ging es in Brot­te­witz nur langsam voran, aber die Jugendlichen
haben bis zum Schluss mit­gemacht» , berichtete Diana Brochwitz. 

Einen neuen Vor­stand samt neuer Satzung gibt es seit Feb­ru­ar im Jugendclub
Ficht­en­berg. Es find­en regelmäßige Sitzun­gen statt. «Die Jugendlichen dort
sind sehr kri­tisch und inter­essiert» , sagte die Jugend­ko­or­di­na­torin. Auch dort
wurde im vorigen Jahr ein Vor­dach an das Gebäude ange­bracht. Doch eine neue
Heizungsan­lage wird benötigt und in diesem Zuge auch ein neuer Fußboden.
An Nach­wuchs man­gelt es dem Club in Mar­tin­skirchen. «Der Chef ist derzeit
beim Bund, und dementsprechend unregelmäßig find­en Sitzun­gen statt» , erzählte
Diana Brochwitz. Doch die Jugendlichen wür­den viel zusam­men unternehmen und
organ­isieren. Im vorigen Jahr haben sie in ihrem Club kleinere Renovierungen
mit viel Kreativ­ität ausgeführt.

Auf­grund der Nähe zum Büro der Jugend­ko­or­di­na­torin lassen sich die
Mühlberg­er Jugendlichen am häu­fig­sten dort blick­en. Einige Ren­ovierun­gen wur­den in
let­zter Zeit erledigt, doch benötigt wer­den eine neue Ein­gangstür und neue
Fen­ster. Doch wann die Mit­tel dafür bere­it ste­hen, weiß lei­der niemand.

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Mehr Straftaten aufgeklärt

Mehr Straftat­en aufgeklärt

Im Schutzbere­ich OSL: pos­i­tive Bilanz ein Jahr nach der Polizeireform
«Über­wiegend pos­i­tive Erfahrun­gen» haben OSL-Schutzbere­ich­sleit­er Jürgen
Piesker und seine 440 Mitar­beit­er im ersten Jahr nach der Polizeire­form gemacht.
Die Aufk­lärungsquote hat sich erhöht. Sor­gen mache jedoch noch die
finanzielle und materielle Ausstattung.
Piesker legte den Gästen – darunter Land­tagsab­ge­ord­nete, der Vizepräsident
des Land­tages Mar­tin Haber­mann und Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Graßhoff – viele
Zahlen vor. Die wichtig­ste: Im Mai dieses Jahres kon­nte die Polizei im
Schutzbere­ich 61 Prozent der Straftat­en aufk­lären. Im Vor­jahres-Zeitraum, der vor
der Reform lag, waren es 53,9 Prozent. Eine Steigerung trotz schrumpfender
Anzahl von Straftat­en ins­ge­samt, näm­lich gut 4000. Jede zweite Straftat in
diesem Monat Mai war ein Dieb­stahl. Was der Schutzbere­ich­sleit­er aber auch auf
die vie­len Durchreisenden im OSL-Kreis zurück­führte. Konkret in Senftenberg
seien am Markt und in der Bahn­hof­s­traße viele Räder gestohlen worden. 

Ärg­er mit Graffiti-Sprayern

Bei den 589 Sachbeschädi­gun­gen stieß sich Piesker an den Graf­fi­tis. Vor
allem in Lauch­ham­mer und Calau würde viel geschmiert. «Wir ver­suchen die
Aufk­lärungsquote in Zusam­me­nar­beit mit den Ord­nungsämtern zu erhöhen.»
Laut Polizei-Sta­tis­tik gesunken ist die Zahl der Verkehrs-Delik­te. Gemessen
an den Unfall-Zahlen wür­den Beamte des OSL-Schutzbereichs
über­durch­schnit­tlich viele Ein­sätze auf den Straßen, vor allem auf der Autobahn,
fahren. Doch
ger­ade die Todes­opfer – auch im Mai gab es einen Toten im Straßenverkehr –
wür­den zu immer neuen Anstren­gun­gen verpflichten.
Zwis­chen dem Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/Oder und den Schutzbere­ichen gebe
es eine Zielvere­in­barung, so Piesker: Bis Jahre­sende soll die Zahl der
Verkehrsun­fälle gegenüber dem Vor­jahr um 15 Prozent gedrückt wer­den. «Die
prob­lema­tis­chen Som­mer­monate ste­hen uns aber noch bevor» , räumte Piesker ein. Stolz
ist er darauf, dass Staus bei Lausitzring-Ver­anstal­tun­gen Geschichte sein
dürften. 20 Minuten Wartezeit beim Champ-Car-Ren­nen, das 62 000 Gäste sahen, sei
das äußer­ste gewesen. 

Mehr Per­son­al, mehr Aufgaben

Im Monatsver­gle­ich eben­falls gesunken ist die Zahl der Körperverletzungen –
und der Dro­gen­de­lik­te: von 63 auf 57. Die meis­ten wur­den beim Cannabis-Konsum
ertappt. In Calau wurde ein Deal­er dingfest gemacht.
Im Schutzbere­ich OSL kon­nten dank der Polizeire­form 140 Beamte mehr Dienst
tun. Nur, so der Schutzbere­ich­sleit­er, sei heute auch das Spek­trum der
Auf­gaben ein viel größeres. Die Wasser­schutzpolizei wurde inte­gri­ert, eine
Auto­bahn-Polizei gebildet, die mit sieben Fahrzeu­gen 180 Auto­bahn-Kilo­me­ter zu
kon­trol­lieren hat.
Zehn Kom­mis­sari­ate gibt es heute im Schutzbere­ich. Neu hinzugekom­men sind
Ein­satzkräfte des Mobilen Teams Mega wie auch der Soko Tomeg (Täteror­i­en­tierte
Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt). Bere­ichert haben den Schutzbereich
außer­dem Dien­sthunde der Rasse bel­gis­ch­er Schäfer­hund, die Fährten aufnehmen
und Rauschgift auf­spüren können.

Was es vor der Reform eben­falls nicht gab, waren ein Per­son­al­rat und ein
Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragter, der unter anderem die Inter­essen homesexueller
Kol­le­gen ver­tritt und solch­er, die sich gemobbt fühlen.
Für Mar­tin Haber­mann hat die Polizei-Reform funk­tion­iert. «Auch wenn wir
lange um den Erhalt des Polizeiprä­sid­i­ums Cot­tbus gekämpft haben.» Mit Piesker
war sich Haber­mann einig, dass mit besser­er per­son­eller, finanzieller und
materieller Ausstat­tung nicht zu rech­nen ist. «Weit­ere Einsparun­gen wer­den sicher
auch das Innen­res­sort betr­e­f­fen» , sagte Habermann.
Trotz klam­mer Kassen ließ es sich Schutzbere­ich­sleit­er Piesker nicht nehmen,
zum Jahrestag der Polizeire­form Kol­le­gen kleine Anerken­nun­gen zu
über­re­ichen: Die Fah­n­dungstruppe bekam fünf Mobil­tele­fone, die Auto­bahn-Polizei eine
Dig­i­tal-Kam­era. Der Hun­de­führer darf sich über einen Beiß-Anzug freuen, die
Abteilung Präven­tion über PC-Zubehör.

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BGS befragt Bürger in Grenzregion

Frank­furt (O.) — Wie sich­er fühlen sich die Men­schen in der Grenzregion?
Dieser Frage gehen Gren­zschützer seit gestern ent­lang der deutsch-polnischen
Gren­ze nach. Bis Ende August befra­gen sie Pas­san­ten und Reisende in Städten,
Zügen und Bahn­höfen, wie das Bun­des­gren­zschutzamt Frank­furt (O.) mit­teilte. Die
Beamten wollen Erken­nt­nisse über das Sicher­heits­ge­fühl in der Region und die
Wirkung des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) sammeln.

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Der letzte Strohhalm

Auf der Suche nach einem Mörder lässt die Polizei fast eine halbe Stadt zum
Gen­test antreten

(MAZ) HERZBERG Lutz B. hat den 8. Sep­tem­ber 1994 noch genau in Erin­nerung. Er war
auf dem Weg von Herzberg (Elbe-Elster) ins säch­sis­che Tor­gau, hat­te gerade
die Lan­des­gren­ze in den Freis­taat über­quert, als er abbrem­sen musste. “Eine
Wagenkolonne tauchte auf und ring­sum im Wald waren mehr Polizis­ten als Bäume.”
Was der Apotheke­nangestellte nicht wusste: In dem Wäld­chen hat­te ger­ade ein
Ver­brechen seinen Aus­gang genom­men, das die Region erschüt­tern sollte: Der Mord
an der 17-jähri­gen Antje Köh­ler und ihrer nur 18 Monate alten Cou­sine Sandy
Hoff­mann. Drei Wochen später fand ein Spaziergänger die stark verwesten
Leichen der bei­den in einem Wald bei Hamburg. 

Gestern machte sich Lutz B. auf den Weg in die ent­ge­genge­set­zte Richtung,
nach Herzberg: Als frei­williger Teil­nehmer an einem der größten
Massen-DNA-Tests in der deutschen Krim­i­nal­itäts­geschichte. Der Gen­test soll — neun
Jahre
nach der Tat — endlich Klarheit schaf­fen, wer die Mäd­chen auf dem Gewis­sen hat. 

Bis Son­ntag sind alle Män­ner der Jahrgänge 1949 bis 1974, die zum fraglichen
Zeit­punkt im Umkreis des Tatorts wohn­ten, aufge­fordert, im Herzberger
Rathaus eine Spe­ichel­probe abzugeben — das sind gut 2600 Herzberg­er. Der Massentest
ist die let­zte Chance, die Gewalt­tat aufzuk­lären. “Son­st müssen wir die
Ermit­tlun­gen ein­stellen”, sagt der Tor­gauer Kripo-Chef Thomas Frenzel,
“jeden­falls bis es neue Hin­weise gibt.” Doch woher soll­ten die kom­men nach so langer
Zeit? 

Bis zum heuti­gen Tag tappt die Son­derkom­mis­sion “Wald” im Dunkeln. Es hatte
sich aber auch alles gegen sie ver­schworen. Zuerst hat­te es eineinhalb
Stun­den gedauert, bis Sandys Mut­ter vom Pilze­suchen zu ihrem Wagen zurück­kehrte, in
dem die ältere Cou­sine auf das Kleinkind auf­passen sollte. Da war der Täter
wohl schon über alle Berge. Die Such­mannschaften tram­pel­ten anschließend auf
möglichen Spuren herum, weil die Ein­sat­zleitung immer noch davon aus­ging, die
Kinder hät­ten sich ver­laufen. Wer rech­net an der Schwarzen Elster schon mit
einem Doppelmord? 

Und dann kam der Regen, ein regel­rechter Wolken­bruch. Sturm­böen fegten über
das Wäld­chen und ris­sen Äste ab. Der Alb­traum jedes Spuren­sicher­ers. Als die
Leichen dann gefun­den wur­den, lagen sie schon so lange im Freien, dass es
schwierig war, ein­deutige Hin­weise auf den Tatver­lauf zu find­en. Wie die Toten
nach Nord­deutsch­land kamen, ist eben­falls ein Rät­sel. Bis­lang wis­sen die
Fah­n­der nicht ein­mal, wie die 17-Jährige ums Leben gekom­men ist, oder ob sie Opfer
eines Sex­u­alver­brechens wurde. Nur eins ist sich­er: Ihre kleine Cousine
wurde erdrosselt. 

Das Bun­deskrim­i­nalamt sah sich erst 2001 in der Lage, ein Täter­pro­fil zu
erstellen. Es dauerte sog­ar bis 2002, ehe mit Hil­fe verbessert­er Tech­nik aus dem
mageren Beweis­ma­te­r­i­al vom Tatort ein genetis­ch­er Fin­ger­ab­druck des
möglichen Täters erstellt wer­den kon­nte. Mit Pro­fil und Gen­code bewaffnet, nahm die
Polizei den längst ver­loren geglaubten Faden wieder auf. 

Lutz B., der damals Zeuge der Suchak­tion gewor­den war, passt auf das Profil.
Richtiges Alter, richtiger Wohnort. Erst gestern früh hat er im Radio den
Aufruf gehört. “Frei­willig melden ist gut”, sagt er, “ich möchte sehen, was mit
denen passiert, die nicht hinge­hen.” Und so ist er in der Mit­tagspause ins
Herzberg­er Rathaus geeilt, drei Trep­pen hoch bis unter das Balken­werk des
Renais­sancegiebels, hat seinen Ausweis vorgezeigt und dann an einem der fünf
Tis­che Platz genom­men, auf dem die durch­sichti­gen Tüten mit den Plastikröhrchen
liegen. Der Tester beste­ht aus einem lan­gen Wat­testäbchen, mit dem man sich
von innen an der Backe ent­lang stre­icht. Ein paar Fet­zen der hauchdünnen
Mund­schleimhaut bleiben immer hän­gen. Mehr als aus­re­ichend, um das genaue
genetis­che Pro­fil eines Men­schen zu entschlüsseln. 

Dann noch schnell rüber zu den Tis­chen mit den Stem­pelkissen, denn einen
herkömm­lichen Fin­ger­ab­druck nehmen die Soko-Beamten auch. Allerd­ings hat ihnen
der Mörder eine verzwick­te Auf­gabe hin­ter­lassen: Er ver­ri­et sich nur durch den
Abdruck ein­er Fin­ger­seite. Und deshalb rollt der Beamte Lutz B.s schwarze
Fin­ger auch fast ganz­seit­ig auf den Vordruckbogen. 

Alles in allem dauert die Proze­dur nicht länger als zehn Minuten. Ganz wohl
war Lutz B. nicht, als er das Rathaus betrat. “Ein biss­chen blödes Gefühl,
zum Kreis der Verdächti­gen zu gehören”, gibt er zu. 

Bedenken, die andere mit ihm teilen — etwa Diet­mar Brettschneider,
Bürg­er­meis­ter der kleinen Stadt Jessen im angren­zen­den Sach­sen-Anhalt. Er weigerte
sich, den säch­sis­chen Fah­n­dern Per­so­n­en­dat­en Verdächtiger auszuhändi­gen — aus
Grün­den des Daten­schutzes und weil er nie eine offizielle Anfrage der
anhal­tinis­chen Staat­san­waltschaft erhal­ten haben will. Der Bürg­er­meis­ter halte seine
schützende Hand über Kindsmörder, titelte sin­ngemäß eine Boule­vardzeitung. Nun
hat die Kom­mu­nalauf­sicht Brettschnei­der ver­don­nert, die Informationen
her­auszurück­en, und die Proben haben bere­its begonnen. Keine Frage — die Bluttat
und ihre Fol­gen peitschen auch nach fast einem Jahrzehnt noch die Emotionen
hoch im Dreiländereck. 

Und deswe­gen ste­hen die Fah­n­der unter großem öffentlichem Druck. Von 10 000
Proben aus den drei beteiligten Bun­deslän­dern sind schon 8000 ausgewertet.
Ergeb­nis: neg­a­tiv. Rund 6000 sollen in den näch­sten Wochen hinzukom­men. Dass
ihnen der Richtige ins Netz gehen kön­nte, hal­ten die Ermit­tler immer noch für
möglich. Der soziale Druck ist ger­ade auf dem Land groß”, sagt der Torgauer
Kripo-Chef Thomas Fren­zel. “Wenn der Nach­bar fragt: Warst du schon?, ist es
schw­er, sich zu entziehen.” Wer kneift, macht sich verdächtig. Für diese
Kan­di­dat­en — von denen etliche offen­bar nur befürcht­en, eine bis­lang vertuschte
Vater­schaft könne auf­fliegen — wer­den die Fah­n­der staat­san­waltliche Vorladungen
beantra­gen. Und dann wäre Schluss mit dem frei­willi­gen Test. 

Genetis­ch­er Fingerabdruck

Bei Sex­u­al­straftat­en und Kap­i­talde­lik­ten wie Mord gehört am Tatort
sichergestelltes Gen­ma­te­r­i­al zu den wichtig­sten Spuren. Um einen genetischen
Fin­ger­ab­druck effek­tiv auszuw­erten, wurde im April 1998 beim Bun­deskrim­i­nalamt eine
zen­trale DNA-Datei ein­gerichtet. Dort wer­den Tatort­spuren unbekan­nter Täter
sowie DNA-Muster bekan­nter Per­so­n­en gesam­melt und ver­glichen. Gespe­ichert werden
dür­fen nur Dat­en von Per­so­n­en, die Straftat­en von erhe­blich­er Bedeutung
bege­hen und als Wieder­hol­ungstäter gelten. 

Die Lan­deskrim­i­nalämter stellen monatlich etwa 7000 neue Daten­sätze in die
BKA-Datei ein. Von den 260 000 Daten­sätzen ent­fall­en etwa 220 000 auf Personen
und knapp 40 000 auf Tatort­spuren. Bran­den­burg hat bish­er 5204 Per­so­n­en- und
1171 Spuren­dat­en in die Sam­mel­datei eingestellt. Dabei ergaben sich 408
Tre­f­fer. Ein Tre­f­fer liegt vor, wenn unbekan­nte Tatort­spuren übere­in­stim­men oder
sich eine Tatort­spur mit einem bekan­nten Per­so­n­en-DNA-Muster deckt. 

Bun­desweit kon­nten im vorigen Jahr 135 Sex­u­al­straftat­en und 66
Tötungs­de­lik­te per DNA-Abgle­ich aufgek­lärt wer­den. Zahlen für Bran­den­burg liegen nicht
vor. 

Bran­den­burg sucht den Doppelmörder

Polizei fordert 5000 Män­ner im Elbe-Elster-Kreis zu Gen­tests auf — Blut­tat geschah vor neun Jahren

(BM) Herzberg — Chefer­mit­tler Thomas Fren­ze aus dem säch­sis­chen Tor­gau und seine
Kol­le­gen haben die Hoff­nung auch nach neun Jahren nicht aufgegeben: Sie
wollen den mys­ter­iösen Dop­pel­mord an der 17-jähri­gen Antje Köh­ler und deren erst
anderthalb Jahre alten Cou­sine Sandy aufk­lären. 5000 Bran­den­burg­er Män­ner im
Alter zwis­chen 29 und 54 Jahren, die als Täter in Frage kom­men könn
ten, sind
deshalb seit gestern aufgerufen, Spe­ichel­proben abzugeben. “Das ist unsere
let­zte Chance, den Mörder von Antje und Sandy doch noch zu find­en”, sagte Frenze
im Rathaus von Herzberg im Kreis Elbe-Elster. 

Die bei­den Mäd­chen sind am 8. Sep­tem­ber 1994 an der viel befahrenen
Bun­desstraße 87, die Sach­sen mit Bran­den­burg verbindet, von einem bis heute
unbekan­nten Täter ent­führt wor­den. Sie woll­ten in einem Wald­stück bei Zwethau (Kreis
Tor­gau-Oschatz) Pilze suche, es war hel­l­lichter Tag. Drei Wochen später wurden
ihre Leichen im 400 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten nieder­säch­sis­chen Buch­holz (Kreis
Har­burg) gefun­den. Trotz Auswer­tung von 26 000 Spuren und Zeu­ge­naus­sagen gibt
es bis heute kein Ergeb­nis. Den­noch sagt der Kripo-Mann aus Tor­gau: “Solange
die Chance, den Mörder zu find­en, auch nur ein Prozent beträgt, machen wir
weit­er.” Die gestern begonnenen Ermit­tlun­gen sind der erste länderübergreifende
Mas­sen­gen­test in Deutsch­land. Auf säch­sis­ch­er Seite haben 10 000 Männer
Spe­ichel­proben abgegeben. Nun sind 5000 Bran­den­burg­er der Jahrgänge 1949 bis 1974
dran. Wer nicht zur Unter­suchung komme, werde dazu aufge­fordert, so eine
Beamtin. Ver­weigert er auch dann den frei­willi­gen Test, kann die
Staat­san­waltschaft die Unter­suchung beim Gericht beantragen. 

Im his­torischen Herzberg­er Rathaus beobachtet Fren­ze die akribis­che Arbeit
sein­er 20 Beamten. Sie über­prüfen die Per­son­alien, klären auf, zerstreuen
Bedenken der Proban­den. “Einige sind schon nervös, wenn sie in so ein Raster
ger­at­en”, sagt ein Beamter. 

Bis Dien­stag sollen sich allein aus Herzberg 2600 Män­ner ein­er Speichelprobe
unterziehen. Außer­dem wer­den die Fin­ger­ab­drücke abgenom­men. Denn auch die
hat der Täter am Tatort hin­ter­lassen. Doch kein­er weiß, wem sie zuzuord­nen sind
— nur eins ste­ht fest: Sie stam­men vom Mörder.

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Nach Rottstock: Belziger Forum einberufen

Besor­niser­re­gende Vorkomm­nisse” sollen disku­tiert werden

BELZIG Am 9. Juli wird nach Infor­ma­tio­nen der MAZ das näch­ste Belziger Forum
tagen. Damit reagiert Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD) auf eine Forderung des
gle­ich­nami­gen Vere­ins und erfüllt sein Ver­sprechen, das er auf der jüngsten
Sitzung der Stadtverord­neten gab. 

In einem Brief an den Bürg­er­meis­ter hat­te die stel­lvertre­tende Vorsitzende
des Belziger Forums, Moni­ka Stuc­ki, die Ein­beru­fung des Belziger Forums gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt noch vor der Som­mer­pause ver­langt. Sie
kri­tisierte das Stad­to­ber­haupt dafür, dass es bis zu diesem Zeit­punkt trotz mehrfacher
Infor­ma­tio­nen über “besorgnis­er­re­gende Vorkomm­nisse” in Belzig keine
Ini­tia­tive zur Ein­beru­fung des Gremi­ums ergrif­f­en hatte. 

“Muss erst Schlim­meres passieren”, fragte sie und erin­nert daran, dass das
Belziger Forum einst die Theodor-Heuß-Medaille für beispielhaftes
Bürg­eren­gage­ment und Zivil­courage erhal­ten hat. Zudem, so Stuc­ki, beste­ht das Forum
seit
fünf Jahren. Zeit, ein Resümee zu ziehen und die aktuelle Sit­u­a­tion in der
Stadt zu beleucht­en. “Ich glaube sagen zu kön­nen”, so die stellvertretende
Vor­sitzende, “dass im Ver­gle­ich zu manch anderen Städten in Bran­den­burg, in denen
alle sechs Wochen ein Naz­i­marsch stat­tfind­et, sich die Sit­u­a­tion in Belzig
gemäßigter darstellt.” 

Den­noch gebe es wieder Gesprächs­be­darf. Als Beispiele nen­nt sie die
Kon­flik­te zwis­chen jugendlichen Spä­taussiedlern und Jugendlichen aus dem
recht­sori­en­tierten Milieu im Klinken­grund, den Bran­dan­schlag auf das Info-Café in der
Sil­vester­nacht und die jüng­ste NPD-Demonstration. 

Bürg­er­meis­ter Kiep führte es vor allem auf ter­min­liche Gründe zurück, dass
das Belziger Forum in den ver­gan­genen Monat­en nicht tagte. Zum Glück habe es
in jüng­ster Zeit keinen akuten Hand­lungs­be­darf gegeben, so Kiep.

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Haftbefehl erlassen

Nach Über­griff Haft­be­fehl erlassen

(BM) Rott­stock — Nach dem Angriff auf einen Mann aus Kamerun in Rottstock
(Pots­dam-Mit­tel­mark) ist gestern Haft­be­fehl gegen einen 32-Jähri­gen wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ergan­gen. Er sei der Hauptverdächtige und strafrechtlich
bere­its ein­schlägig in Erschei­n­ung getreten, sagte ein Sprech­er der Potsdamer
Staatsanwaltschaft. 

Haft­be­fehl nach Über­griff auf Asylbewerber

(FR) cse BERLIN, 30. Juni. Nach einem Über­griff auf einen Asyl­be­wer­ber im
bran­den­bur­gis­chen Rott­stock hat das Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el am Montag
gegen den 32-jähri­gen mut­maßlichen Haupt­täter Haft­be­fehl wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung erlassen. Die drei mut­maßlichen Mit­täter wur­den hingegen
wieder freige­lassen, da sie vom Opfer nicht zweifels­frei iden­ti­fiziert werden
konnten. 

Die vier Tatverdächti­gen sollen den 26-jähri­gen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun am
Sam­stag in dem kleinen Ort Rott­stock, 60 Kilo­me­ter süd­west­lich von Potsdam,
an einem Bade­see von seinem Fahrrad gestoßen und mehrfach “Bim­bo ver­piss dich”
gerufen haben. Anschließend sollen sie ihn samt seinem Fahrrad in den See
gewor­fen und ihn mehrfach unter Wass­er gedrückt haben. Nach­dem es dem Opfer
gelang zu flücht­en und die Polizei zu rufen, wur­den die vier Tatverdächti­gen von
ein­er Mobilen Polizeiein­heit festgenom­men. Die Staat­san­waltschaft Potsdam
prüft unter­dessen Hin­weise, wonach zahlre­iche Badegäste den Übergriff
beobachtet haben, ohne einzuschreiten. 

Die Staat­san­waltschaft geht nach dem derzeit­i­gen Stand der Ermit­tlun­gen von
einem “frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat” aus. Der Hauptverdächtige gilt
als Neon­azi und als so genan­nter Inten­sivtäter. Er ist einschlägig
vorbestraft. 

Rott­stock (PM): Schwarzafrikan­er unter Wass­er gedrückt

Haft­be­fehl gegen Angreifer beantragt

Am Sam­sta­gnach­mit­tag befuhr ein 26-jähriger Kameruner mit seinem Fahrrad die
Dorf­s­traße in Rott­stock. In Höhe des Dorfte­ich­es hiel­ten plöt­zlich neben ihm
zwei Autos und vier unbekan­nte Per­so­n­en stiegen aus. Eine männliche Person
aus dieser Gruppe stieß den Geschädigten in den Teich. Im Anschluss daran
wurde der Geschädigte durch diese Per­son mehrmals mit seinem Fahrrad unter Wasser
gedrückt. Zeu­gen, die den Vor­fall beobachtet hat­ten kamen dem Geschädigten
zur Hil­fe, so dass die Täter von ihrem Opfer abließen und mit den bei­den PKW
flüchteten. Die Täter kon­nten trotz sofor­tigem Polizeiein­satz nicht mehr
fest­gestellt wer­den. Der Geschädigte wurde bei dem Über­fall leicht ver­let­zt und im
Klinikum ambu­lant behandelt. 

Durch Zeu­gen­be­fra­gun­gen und Licht­bild­vor­la­gen kon­nten die Täter jedoch
namentlich bekan­nt gemacht wer­den. Als Haupt­täter wurde ein 32-Jähriger aus dem
Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark ermit­telt. Dieser ist bere­its mehrfach polizeilich
in Erschei­n­ung getreten. Nach Rück­sprache mit der Staat­san­waltschaft Potsdam
erfol­gte durch Beamte des Son­dere­in­satzkom­man­dos Son­ntag gegen 00.34 Uhr die
vor­läu­fige Fes­t­nahme von vier Tatverdächti­gen (dreimal männlich im Alter von
32; 31 und 15 Jahren und ein­mal weib­lich im Alter von 27 Jahren), welche in
einem PKW unter­wegs waren. 

Im Anschluss daran wurde die Woh­nung des 32- jähri­gen Haupttäters
durch­sucht. Dabei kon­nte umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Ton­träger aus der rechten
Szene sichergestellt wer­den. Alle Tatverdächti­gen wur­den zur weiteren
Bear­beitung auf die Polizei­wache Bran­den­burg gebracht. Es wur­den Strafanzeigen
wegen Gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Kennze­ichen­miss­brauch und Ver­bre­it­en bzw.
Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat gegen den 32-jähri­gen Beschuldigten, der
den Mann aus Kamerun in den Dorfte­ich gestoßen und ihn dort mehrmals unter
Wass­er gedrückt haben soll, Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung beim
zuständi­gen Amts­gericht beantragt. Über den Erlass wird voraus­sichtlich noch
am Mon­tag entschieden. 

Die anderen drei vor­läu­fig Festgenomme­nen sind am gestri­gen Tag entlassen
wor­den, da die Voraus­set­zun­gen für den Erlass von Haft­be­fehlen nicht vorlagen. 

Nach dem derzeit­i­gen Stand der Ermit­tlun­gen liegt ein fremdenfeindlicher
Hin­ter­grund der Tat nahe.

“Al Capone” hin­ter Gittern

(MAZ) ROTTSTOCK Nach dem Über­fall auf einen 26-jähri­gen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun
ist gegen den 32-jähri­gen Andy B. aus Görzke Haft­be­fehl erlassen wor­den. Der
zuständi­ge Bran­den­burg­er Amt­srichter hat einem entsprechen­den Antrag der
Pots­damer Staat­san­waltschaft stattgegeben, teilte gestern Rolf Roggenbuck,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft, mit. Dem Beschuldigten — er wird in der Region auch
als “Al Capone” beze­ich­net und gefürchtet — wird unter anderem gefährliche
Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Außer­dem wur­den bei ein­er Hausdurchsuchung
divers­es recht­sex­tremes Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den. B. soll am Sonnabend gegen 15
Uhr den Afrikan­er samt Fahrrad in den Dorfte­ich gestoßen und ihn dort
mehrmals unter Wass­er gedrückt haben (MAZ berichtete). Dabei soll er auch gedroht
haben, den Mann umzubrin­gen. Laut Roggen­buck ist Andy B. bere­its wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vorbe­straft. Er rech­net nun mit einem beschleunigten
Ver­fahren und einen Prozess­be­ginn “in zwei, drei Monat­en”. Die anderen drei
vor­läu­fig Festgenomme­nen — darunter seine Ehe­frau — sind inzwis­chen aus dem
Gewahrsam ent­lassen wor­den. Nach Angaben der Polizei sah die Staatsanwaltschaft
keine Voraus­set­zun­gen, Haft­be­fehle gegen die nicht direkt an der Tat
beteiligten Per­so­n­en zu erlassen. Allerd­ings werde weit­er gegen sie ermit­telt, hieß
es. Unter­schiedliche Zeu­ge­nangaben gibt es indes darüber, ob dem 26-jährigen
Opfer von Frem­den geholfen wor­den ist oder die Täter von allein von ihm
abge­lassen hat­ten und er aus eigen­er Kraft flücht­en kon­nte. Die Polizei prüft
derzeit die Aussagen. 

Haft­be­fehl nach Angriff auf Afrikaner

Kameruner iden­ti­fizierte mut­maßlichen Haupttäter

(Tagesspiegel) Potsdam/Rottstock. Zwei Tage, nach­dem der Kameruner Julius N. in Rottstock
mit seinem Fahrrad in den Dorfte­ich geschub­st und unter Wass­er gedrückt wurde,
hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam Haft­be­fehl gegen den mutmaßlichen
Haupt­täter erlassen. Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, wie
Staat­san­waltschaftssprech­er Ralf Roggen­buck sagte. Der 32-Jährige ist – wie
berichtet – als
Gewalt­täter bere­its mehrfach aufge­fall­en und auch verurteilt wor­den. Da in seiner
Woh­nung recht­sradikales Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den wur­den, liegt laut
Roggen­buck nahe, dass es sich um einen frem­den­feindlichen Angriff han­delt. Am
Sam­sta­gnach­mit­tag hat­ten der 32-Jährige, ein 31-Jähriger, eine 27 Jahre alte Frau
und ein 15-jähriger Junge am Dorfte­ich von Rott­stock gele­gen, der in der Gegend
als Bade­see genutzt wird. Der 26-jährige Asyl­be­wer­ber N. kam am Nachmittag
auf seinem Fahrrad an dem See vor­beig­er­adelt. Ursprünglich hat­te die Polizei
mit­geteilt, die Täter seien mit dem Auto zu N. gekom­men. Die Vierer-Gruppe
schub­ste N. in den See und sein Fahrrad hin­ter­her. Der mut­maßliche Haupttäter
soll N. dann minuten­lang immer wieder unter Wass­er gedrück haben – bis andere
Badegäste ein­schrit­ten. Den 32-Jähri­gen Haupt­täter kon­nte N. auf Polizeifotos
iden­ti­fizieren. Im Rott­stock­er Ort­steil Stru­ven­berg gab es früher ein
Asyl­be­wer­ber­heim. Es ist inzwis­chen geschlossen. 

Haft­be­fehl nach Angriff auf Kameruner

(LR) Nach dem Angriff auf einen Mann aus Kamerun ist gestern Haft­be­fehl gegen
einen 32-Jähri­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ergan­gen. Er sei der
Hauptverd&a
uml;chtige, sagte der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Ralf
Roggen­buck, auf Anfrage. 

Die anderen drei vor­läu­fig Festgenom­men (die RUNDSCHAU berichtete) wurden
inzwis­chen wieder auf freien Fuß geset­zt. Die Staat­san­waltschaft geht von einem
frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat aus, die sich am ver­gan­genen Samstag
in Rott­stock (Pots­dam-Mit­tel­mark) ereignete.

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Polizei kommt nicht zur Ruhe

(1.7.) POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che Polizei kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach
Ein­führung ihrer neuen Struk­tur mit zwei Großprä­si­di­en und 15 weitgehend
selb­ständi­gen Schutzbere­ichen müssen die Ord­nung­shüter mit zusätzlichen
Verän­derun­gen rechnen. 

“Dass weit­ere Per­son­aleinsparun­gen kom­men müssen, ste­ht fest”, erk­lärte der
innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion im Land­tag, Werner-Siegwart
Schip­pel, gestern gegenüber der MAZ. Im Gespräch sind nach Infor­ma­tio­nen aus
Sicher­heit­skreisen knapp fünfhun­dert Stellen. 

Schip­pel wollte diese Zahl gestern noch nicht bestäti­gen. Er wolle erst den
vom Innen­min­is­teri­um angekündigten Bew­er­tungs­bericht zur
Polizeistruk­tur­reform abwarten. Danach werde deut­lich, in welchen Bere­ichen wieviel
Personal
abzubauen sei, so der SPD-Poli­tik­er. Die Zahl von ange­blich 2000 überzähligen
Stellen im Polizei­di­enst — die sich in einem vom Pots­damer Finanzmin­is­teri­um in
Auf­trag gegebe­nen Gutacht­en find­et — ist laut Schip­pel wahrschein­lich zu hoch
angesetzt. 

Selb­st wenn es für die Polizei noch schlim­mer kom­men sollte — schon heute,
am Jahrestag der Reform, bew­erten die Berufsver­bände der Polizeibeamten die
Lage sehr kri­tisch. Der Lan­desvor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei (GdP),
Andreas Schus­ter, hat für den Jubiläum­stag sog­ar zum “Jubel-Boykott”
aufgerufen. Die Refor­mziele — effek­ti­vere Arbeit, Bürg­erzufrieden­heit und
Wirtschaftlichkeit — seien ver­fehlt worden. 

Diese Missstim­mung ist unter den etwa 7800 uni­formierten Polizis­ten im Land
offen­bar ver­bre­it­et. “Die die Moti­va­tion ist schlecht”, beklagt der
Lan­desvor­sitzen­der der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Ähn­lich urteilt
der Lan­desvor­sitzende des Bun­des deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK), Wolfgang
Bauch: “Die Stim­mung ist nach wie vor schlecht. Die Polizis­ten identifizieren
sich nicht mit der Reform.” Den meis­ten sei klar, dass das Hauptziel der
Reform Sparen lautete. 

Entsprechend gestal­tet sich manch­er Arbeit­sall­t­ag im Jahr eins der Reform.
“Es ist nicht hin­nehm­bar, dass es Krim­i­nalkom­mis­sari­ate gibt, in denen sich
mehr als zehn Ermit­tler einen Com­put­er teilen müssen”, so BDK-Chef Bauch.
Schwierigkeit­en gebe es auch mit Handys und Lap­tops. Selb­st wenn dies nicht die
Regel sei, hätte man die Prob­leme doch “nach einem Jahr in den Griff bekommen
können”. 

Beson­ders grotesk mutet an, dass die Krim­i­nal­is­ten, die in den
Schutzbere­ichen die Inter­netkrim­i­nal­ität bekämpfen sollen, dies ohne eige­nen Zugang zum
Inter­net bew­erk­stel­li­gen sollen. Gew­erkschaftschef Doman­s­ki hat schon zu einem
beson­deren Wet­tbe­w­erk aufgerufen. Mot­to: “Wir prämieren die schlechteste
Dien­st­stelle des Lan­des.” Heißer Anwärter ist offen­bar die Abteilung Prävention
im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam. “Das Dach ist undicht, wenn es reg­net, kann dort
nie­mand arbeit­en”, sagt Domanski. 

Für beson­deren Groll unter den Polizis­ten sorgt offen­bar auch die fehlende
Aus­sicht auf Beförderung. Nach Angaben von GdP-Chef Schus­ter wurde seit der
Reform 0,8 Prozent des Polizeiper­son­als befördert. Hinge­gen habe die
Beförderungsquote bei den Mitar­beit­ern des Innen­min­is­teri­ums bei 5,8 Prozent gelegen.
Die meis­ten der 1700 Kom­mis­sare soll­ten sich darauf ein­stellen, dass sie mit
ihrem Ein­stel­lungs­di­en­st­grad 30 Jahre später auch in Pen­sion gehen würden,
stichelte Bauch. 

Das Innen­min­is­teri­um hat die Kri­tik gestern scharf zurückgewiesen.
“Bran­den­burg ver­fügt jet­zt über eine der mod­ern­sten Polizeien in Deutsch­land, und
andere Bun­deslän­der ori­en­tieren sich an uns”, sagte Sprech­er Heiko Hom­burg. Alle
Ziele der Reform seien erre­icht worden. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, erk­lärte, die
Polizei werde trotz der anges­pan­nten Haushalt­slage mit mod­ern­sten Mitteln
aus­ges­tat­tet: mit mod­er­nen Pkw, einem Hub­schrauber, neuen Schutzwest­en “sowie
zahlre­ichen Bau- und Modernisierungsmaßnahmen”.

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Prügelei auf der Tankstelle

(1.7.) Am Son­ntag gegen 07.00 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass es in
Witt­stock, Rosa- Lux­em­burg- Straße, gegen 05.00 Uhr, auf dem Tankstel­len­gelände zu
ein­er Auseinan­der­set­zung kam, in deren Folge eine Per­son ver­let­zt wurde. Auf
dem Tankstel­len­gelände befand sich eine Gruppe von 15 Per­so­n­en. Aus bisher
nicht bekan­nter Ursache entwick­elte sich zwis­chen zwei männlichen Per­so­n­en eine
Auseinader­set­zung, die ihren Höhep­unkt darin fand, dass ein 22-jähriger Mann
durch einen anderen mit­tels Schläge und Tritte im Gesicht ver­let­zt wurde. Der
Geschädigte, erhe­blich unter Ein­wirkung von Alko­hol ste­hend, beg­ibt sich
eigen­ständig in ärztliche Behand­lung. Die ein­geleit­eten Fah­n­dungs­maß­nah­men nach
dem Tatverdächti­gen blieben ergeb­nis­los. Die Krim­i­nalpolizei führt die
Ermittlungen.

Inforiot