Monat: September 2003

Impres­sio­nen vom diesjähri­gen Stadt­fest in Rathenow

Am ver­gan­genen Woch­enende fand inzwis­chen zum 13. mal das berüchtigte Stadt­fest in Rathenow statt. Berüchtigt weil es in den let­zten Jahren immer wieder zu Über­grif­f­en und Auss­chre­itun­gen von Recht­sex­trem­is­ten, wie 1995, 1998 und 1999, kam. 

Deshalb war es z.B. auch für nicht recht­sori­en­tierte Jugendliche immer schwierig bzw. kaum möglich sich nur in der Nähe dieser Großver­anstal­tung aufzuhalten.
Erst im let­zten Jahr gelang es diese auch sym­bol­isch anzuse­hende Dom­i­nanz der regionalen Naziszener­ie in Rathenow zu brechen. 

Auch in diesem Jahr sollte dies fort­ge­set­zt wer­den. Und so kamen am ersten Fest­tag, dem ver­gan­genen Fre­itag, auch zahlre­iche Jugendliche, vor­wiegend Hop­per und Skater an der Rathenow­er Galerie in der Goethes­traße zusammen.
Lange dauerte es allerd­ings nicht bis sich die ersten Nazis von ihrem Tre­ff­punkt vor einem Kaufhauskom­plex in der Berlin­er Straße zur Goethes­traße begaben um zunächst die Lage aufzuk­lären und dann gezielt durch ver­bale Beschimp­fun­gen und das Skandieren von Parolen zu provozieren.
Da die Polizei kaum Anstal­ten machte dies zu unterbinden wur­den die ver­balen Aggres­sio­nen mit „Nazis Raus“-Rufen beant­wortet. Trotz dieser
Anspan­nun­gen blieb es friedlich. 

Erst gegen 1.30 Uhr span­nte sich die Lage richtig an. Polizeibeamte der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) aus Pots­dam postierten sich an der Galerie und erteil­ten Platzver­weise für alle sich dort aufhal­tende Jugendliche.
Lediglich die Nazis durften bleiben. 

Da der Platzver­weis aus der Sicht der Jugendlichen unver­ständlich war,
blieben die meis­ten ste­hen. Daraufhin wurde das Gelände vor der Galerie geräumt und die Jugendlichen in die Goethes­traße getrieben, wobei es auch zu Inge­wahrsam­nah­men kam. Mehrere Nazis die hin­ter der Polizei hin­ter­her liefen und den ver­triebe­nen Jugendlichen noch „Aus­län­der raus“
und „Sieg Heil“ laut­stark hin­ter­her riefen blieben jedoch unbehelligt. 

Offen­sichtlich waren die Beamten an diesem Abend unvor­bere­it­et und völ­lig über­fordert. Nicht ein­mal ihre Namen und Dien­st­num­mern woll­ten ihnen auf Nach­frage einfallen. 

Weniger unvor­bere­it­et und mit deut­lich mehr Beamten war die Polizei am zweit­en Stadt­fest­tag, dem ver­gan­genen Sam­stag, präsent. Und auch die Ein­greif­schwelle war deut­lich geringer. Nach dem die Nazis wieder ver­sucht­en an der Galerie zu provozieren,
wurde sofort ein Kor­ri­dor durch LESE–Beamte gezo­gen und ein 16-jähriger Jung­nazi verhaftet. 

Als dann Unbekan­nte eine Flasche von einem Gebäude an der Galerie in den Polizeiko­r­ri­dor war­fen, wurde dann von einem Ein­satz­fahrzeug in der Goethes­traße mehrfach der Befehl erteilt den Platz vor der Galerie zu räu­men, ohne jedoch einen eigentlichen Platzver­weis auszusprechen.
Trotz­dem wurde der Platz wie ange­sagt geräumt und alle Jugendlichen ver­trieben. Jugendliche die der Maß­nahme nicht nachka­men oder nur über die Recht­mäßigkeit der Anord­nung disku­tieren woll­ten wur­den bru­tal in Gewahrsam genom­men, auch 13-Jährige. 

Der Polizeiknüp­pel saß in dieser Nacht beson­ders lock­er und als einige Jugendliche ihren Ärg­er in der Goethes­traße ver­bal raus­ließen kam er zum Ein­satz. Das dabei aber auch mehrere unbeteiligte 14- und 15-Jährige
bru­tal umger­an­nt und u.a. eine 14-Jährige unter­halb des Auges ver­let­zt wurde, war den Beamten offen­sichtlich egal – Kollateralschaden. 

Den ganzen Abend über wur­den noch einzelne Jugendliche bru­tal abge­haftet, weil sie dem nicht aus­ge­sproch­enen Platzver­weis nicht Folge leis­teten, als sie durch die Goethes­traße liefen. Beson­ders wider­lich war aber in der Nacht zum Son­ntag der Platzver­bot für dunkel­häutige Jugendliche und deren pein­liche und natürlich
erfol­glose Durch­suchung nach Dro­gen durch Polizeibeamte der LESE. 

Die Ver­ant­wor­tung für den Polizeiein­satz trägt übri­gens der Rathenow­er Wach­leit­er Wolf­gang Weg­w­erth. Der Hard­lin­er war schon in der DDR Polizist und ist für seine Kom­pro­miss­losigkeit und Schlagfreudigkeit
bekan­nt. Als Wach­leit­er ver­sagte er aber bere­its Anfang der 1990er Jahre in der Bekämp­fung der ersten Nazi­gen­er­a­tion in Rathenow. Erst im let­zten Jahr wurde der Fast­pen­sionär wieder als Wach­leit­er eingesetzt. 

Anti­re­pres­sion­s­gruppe Rathenow

Ein­sätze beim Stadtfest

Polizeibericht der Märkischen All­ge­meine Zeitung (MAZ) von Dien­stag, dem 16.09.2003

RATHENOW Am Rande des Rathenow­er Stadt­festes kam es zu zahlreichen
Ein­sätzen der Polizei. So unter­ban­den Beamte am Fre­itag eine
Auseinan­der­set­zung am Bier­stand. Gegen zwei der Beteiligten, die bei der
Klärung des Sachver­haltes Wider­stand leis­teten, wur­den Anzeigen
aufgenom­men. Mehrmals kon­nte die Polizei durch Aussprechen von
Platzver­weisen Eskala­tio­nen zwis­chen rival­isieren­den Jugendgruppen
verhindern.
Aus ein­er Gruppe her­aus waren am Sonnabend Flaschen gewor­fen worden.
Ver­let­zt wurde nie­mand. Bei einem Flaschen­wurf am Fre­itag erlitt ein
zivil­er Beamter leichte Ver­let­zun­gen am Kopf. Bei ein­er 16 – Jährigen,
die einen Platzver­weis nicht Folge leis­tete, ent­deck­ten Polizis­ten auf
der Wache einen Schla­gring. Gegen die Jugendliche wird nun zum Verdacht
des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz ermit­telt. Ins­ge­samt nahm die
Polizei während des drei Tage dauern­den Stadt­festes acht Strafanzeigen
auf, unter anderem zu Wider­stand­shand­lun­gen (3–mal), Körperverletzung
(2–mal) und zum Ver­wen­den von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen (ein­mal).

Pressekon­ferenz von MdEP Elis­a­beth Schroedter zu FFH-Beschwerde

Am 18.September wollen Ein­wohn­er des Ortes Laco­ma und Naturschützer mit ein­er Protes­tak­tion in der Lan­deshaupt­stadt auf die Bedro­hung ihres Ortes und der
umgeben­den Land­schaft durch den Braunkohle­tage­bau Cot­tbus-Nord aufmerk­sam machen. 

Die Teil­nehmer tre­f­fen sich um 10:00 Uhr am Haus der Natur in der Lin­den­strasse 34
(Hof des Gebäudekom­plex­es der Stiftung Großes Militärwaisenhaus)und ziehen über die
Pots­damer Innen­stadt zur Staatskan­zlei in der Heinrich-Mann-Allee. 

Vor Beginn der Aktion um 9:30 Uhr läd die Grüne Liga gemein­samt mit der
bünd­nis­grü­nen Europaab­ge­ord­neten Elis­a­beth Schroedter zur Pressekon­ferenz ins Haus
der Natur ein. Derzeit wird eine neue Anfrage im Europäis­chen Par­la­ment vorbereitet,
die sich auf das Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen Deutsch­land wegen Nichtmeldung
der Laco­maer Teiche als Schutzge­bi­et nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
bezieht. 

Eine für den 18.September geplante “Vor Ort”-Sendung des RBB kann nicht stattfinden,
da sowohl der Kohlekonz­ern Vat­ten­fall als auch das Bran­den­burg­er Umweltministerium
die Teil­nahme an der Live-Diskus­sion ver­weigert hat­ten. Die kurzfristig organisierte
Protes­tak­tion soll deshalb auf anderem Wege die Öffentlichkeit erre­ichen und die
Infor­ma­tion­spoli­tik der Lan­desregierung hinterfragen. 

Die Mehrheit der in Laco­ma derzeit bewohn­ten Häuser soll nach Plä­nen von Vattenfall
nach dem 1. Okto­ber abgeris­sen werden.

Vat­ten­fall und das Bran­den­burg­er MLUR haben durch Boykott ein “Vor-Ort”-Sendung des RBB-Fernse­hens zu Laco­ma ver­hin­dert. Wir wer­den unsere Argu­mente trotz­dem nicht für uns behalten! 

Mit einem Info-Zug vom Haus der Natur zur Staatskan­zlei in Pots­dam wer­den wir auf Laco­ma aufmerk­sam machen. Unter­stützer sind her­zlich willkommen! 

Tre­ff­punkt: 9:45 Uhr, Haus der Natur, Lin­den­str. 34, Potsdam

Alle Fre­unde und Unter­stützer, die sich den Don­ner­stagabend bere­its für die “Vor Ort”-Sendung freige­hal­ten haben, sind trotz­dem her­zlich in die Kul­tursche­une eingeladen. 

Weit­ere Infos hier und auf www.lacoma.de.

Nach ver­hin­dertem Anschlag in München ermit­teln Behör­den gegen drei Waffensammler

PRENZLAU/POTSDAM. Ein Großteil des Sprengstoffes, der für ein Atten­tat gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen in München ver­wen­det wer­den sollte, ist offen­bar von Bran­den­burg­ern beschafft wor­den. Nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung
ermit­telt die Bun­de­san­waltschaft mit­tler­weile gegen drei Män­ner aus der Uck­er­mark, die als Mil­i­taria-Samm­ler bekan­nt sind. Dabei han­delt es sich um Andreas J. aus Menkin, Ste­fan Z. aus Wollschow und Mar­cel H. aus Brüssow. 

Die Män­ner, ein­er von ihnen ist Mit­glied der recht­sradikalen NPD, sollen auf ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätzen und auf ein­sti­gen Schlacht­feldern des
Zweit­en Weltkrieges gezielt nach Muni­tion und Waf­fen gesucht haben. Aus alten Panz­er­mi­nen und Granat­en sollen die Waf­fen­nar­ren die Sprengstoffmasse
ent­nom­men haben. Jene helle Explo­siv­masse ist auch nach Jahrzehn­ten noch
waf­fen­tauglich. Ermit­tler gehen ins­beson­dere Hin­weisen nach, denen zufolge
die drei Män­ner vornehm­lich in Polen nach Muni­tion gesucht und dort auch
ein­schlägig bekan­nte Mil­i­tari­amärk­te besucht haben sollen. 

Noch ist unklar, wie der Sprengstoff nach München gelangte. Das
bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um geht nicht davon aus, dass die
Waf­fen­samm­ler aus der Uck­er­mark ide­ol­o­gisierte Neon­azis sind. Offenbar
wussten sie nichts von den Atten­tat­splä­nen. Jus­tizkreise in Brandenburg
rech­nen deshalb damit, dass der Gen­er­al­bun­de­san­walt die Ermit­tlun­gen gegen
die drei Män­ner, die sich derzeit wieder auf freiem Fuß befind­en, nach
Bran­den­burg abgibt. Die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, Frauke-Katrin
Scheuten, wollte dies am Mon­tag nicht bestäti­gen. Auch der 27-jährige
Recht­sex­trem­ist Alexan­der Met­z­ing, in dessen Sport­tasche die Münchner
Polizei im August die 1,7 Kilo­gramm TNT ent­deckt hat­ten, stammt ursprünglich
aus Bran­den­burg — er lebte in Luckenwalde. 

Keine recht­en Terrorgruppen?

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um sieht denn auch keine konkrete Gefahr in
Bran­den­burg. “Wir haben derzeit keine Erken­nt­nisse über rechtsterroristische
Struk­turen”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt. Der
Ver­fas­sungss­chutz geht derzeit von 580 gewalt­bere­it­en Skin­heads und rund 200
ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azis in Bran­den­burg aus. Weit­ere 1 280 Personen
wer­den zum recht­sex­tremen Per­so­n­en­poten­zial gezählt. Der SPD-Politiker
Christoph Schulze, Chef der Par­la­men­tarischen Kontrollkommission,
for­mulierte es drastis­ch­er: “Bei diesen Leuten kann man prinzip­iell nichts
auss­chließen, die gehen über Leichen.” 

Seit Jan­u­ar 2001 ermit­telt die Bun­de­san­waltschaft gegen eine gewalttätige
recht­sex­trem­istis­che Grup­pierung namens “Nationale Bewe­gung”. Diese
Grup­pierung wird für den Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des Jüdischen
Fried­hofs Pots­dam Anfang 2001 ver­ant­wortlich gemacht. Auch ein
Beken­ner­schreiben wurde gefun­den. Das Lan­deskrim­i­nalamt macht die “Nationale
Bewe­gung” für ins­ge­samt 15 Anschläge in Pots­dam und Umge­bung verantwortlich.
So wer­den der Grup­pierung Bran­dan­schläge auf Dön­er-Imbisse im südwestlichen
Berlin­er Umland zugeschrieben. Auch hat­te die “Nationale Bewe­gung” am 30.
Jan­u­ar 2001 damit gedro­ht, dass unter den Besuch­ern des Potsdamer
Hans-Otto-The­aters “Blut fließen” werde. Grund: Der deutsch-türkische
Schaus­piel­er Ser­dar Somuncu las zum 1 000. Mal aus Hitlers “Mein Kampf”.
Etwa 100 Polizis­ten mussten das The­ater schützen. Das Innenministerium
glaubt, dass es sich bei der “Nationalen Bewe­gung” lediglich um ein, zwei
oder drei Täter handelt. 

Straff organ­isiert

Derzeit macht den Ver­fas­sungss­chützern eine andere recht­sex­treme Gruppierung
Sor­gen: der “Märkische Heimatschutz”. Diese im Novem­ber 2001 gegründete
Gruppe von etwa 35 jun­gen Neon­azis gilt als beson­ders straff organisiert.
“Die Gruppe ist bestrebt, die recht­sex­tremen freien Kam­er­ad­schaften im
Nor­dosten Bran­den­burgs zu koor­dinieren”, heißt es beim Verfassungsschutz.
Die Grup­pierung bietet Sem­i­nare an, gibt Blättchen her­aus und wirbt gezielt
um jugendliche Mitglieder. 

Als Vorstufe zum recht­sex­trem­istis­chen Ter­ror wertet die linksautonome
Antifa in Bran­den­burg die in der Neon­azi-Szene ver­bere­it­eten “schwarzen
Lis­ten”. Darin wer­den Adressen von poten­ziellen Anschlagszie­len und Personen
genan­nt. “Doch diese schwarzen Lis­ten wer­den bish­er nur region­al erstellt”,
sagte ein Sprecher. 

Neon­azis in Brandenburg

Ter­ror­grup­pen: Das Innen­min­is­teri­um in Pots­dam geht davon aus, dass es in
Bran­den­burg keine Ter­ror­grup­pen von Neon­azis gibt. Selb­st bei der
“Nationalen Bewe­gung”, die für 15 Anschläge ver­ant­wortlich gemacht wird,
soll es sich um Einzeltäter oder Nachah­mungstäter handeln. 

Spon­tane Tat­en: Sicher­heit­sex­perten werten die meis­ten Straftat­en mit
recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund als Spon­tan­ta­t­en von Neonazis.
Größ­ten­teils seien es Pro­pa­gan­da-Delik­te, also die öffentliche Benutzung
ver­boten­er Sym­bole, aber auch Über­griffe auf Ausländer. 

Waf­fen: Die Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis wird als hoch eingestuft. Doch
selb­st Waf­fen­funde bei ihnen wer­den nicht als Vorstufe des Ter­rors gewertet,
da diese meist für Über­griffe auf Linke genutzt wer­den sollen. Erst Angriffe
auf öffentliche Insti­tu­tio­nen wer­den offiziell als Ter­ror angesehen.

Königs Wuster­hausen — Im Fall des in einem Mais­feld bei Waß­manns­dorf (Dahme-Spree­wald) ent­deck­ten Hak­enkreuzes hat die Polizei Fehler eingeräumt. Dass von der Auf­nahme des ver­fas­sungswidri­gen Sym­bols durch die
Hub­schrauber­staffel Diepensee bis zur Auswer­tung des Polizeivideos und der Besei­t­i­gung fast zwei Wochen vergin­gen, sei eine “ein­deutige Schlappe”,
sagte gestern Polizeis­precherin Mar­i­on Türk vom Schutzbere­ich Dahme-Spree­wald. Bei den Ermit­tlun­gen gebe es noch keine heiße Spur. Die Täter hat­ten Maispflanzen umge­brochen und dadurch das Nazisym­bol geformt.
Ent­deckt wor­den sei das rund 20 Meter große, spiegelverkehrte Hak­enkreuz bei einem “Rou­tine­flug” der Hub­schrauber­staffel am 1. Sep­tem­ber. Das Video sei
dann bei der Schöne­felder Polizei­wache abgegeben wor­den, die jedoch kein Abspiel­gerät zur Ver­fü­gung hat­te. Daraufhin habe ein Polizist das Feld unter­sucht, das Zeichen jedoch nicht als Hak­enkreuz iden­ti­fiziert. Erst am
ver­gan­genen Fre­itag habe dann die Polizei in Königs Wuster­hausen fest­gestellt, dass das Sym­bol deut­lich zu erken­nen sei, sagte Türk. Noch am gle­ichen Tag sei das Feld auch gemäht worden. 

Siehe dazu auch den Artikel der Lausitzer Rund­schau vom 13.9.: Hak­enkreuz im Mais­feld ent­deckt.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm über recht­sex­treme Struk­turen und Ver­gle­iche zur RAF 

Berlin­er Mor­gen­post: Teilen Sie die War­nung Beck­steins vor ein­er “Braune Armee Fraktion”?

Jörg Schön­bohm: Nein. Der Ver­gle­ich mit der Rote Armee Frak­tion ist
irreführend. Die RAF war eine kader­mäßig organ­isierte und abgeschottete
krim­inelle Vere­ini­gung. Es han­delte sich um eine Gruppe, die versuchte,
west­deutsche Führungskräfte wegzubomben. Die recht­sex­trem­istis­che Szene ist
zwar krim­inell, aber Ver­gle­ich­bares ist nicht erkennbar. Eine Ver­net­zung und
eine Logis­tik wie in den siebziger Jahren bei der RAF gibt es nach unseren
Erken­nt­nis­sen nicht. Ein neuer Aspekt der Münch­n­er Ermit­tlun­gen ist
allerd­ings die Bere­itschaft von Recht­sex­trem­is­ten, die Tötung von Personen
in Kauf zu nehmen. Das soll­ten wir sehr ernst nehmen. 

Wie ist Ihre grund­sät­zliche strate­gis­che Ein­schätzung zum Rechtsextremismus?

Der Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen in der Gesellschaft hält
sich in engen Gren­zen. Weit­er ver­bre­it­et aber sind fremdenfeindliche
Ressen­ti­ments und andere demokratiefeindliche Klis­chees, an die
Recht­sex­trem­is­ten anzuknüpfen suchen — ger­ade auch bei jun­gen Leuten.
Deshalb müssen wir alle — Fam­i­lie, Schule und Öffentlichkeit — offen­siv für
die Nor­men und Werte der Demokratie werben. 

Sehen Sie eine Verzah­nung von Neon­azi- und Skinhead-Strukturen?

Scharfe Tren­nungslin­ien zwis­chen dem recht­sex­trem­istis­chen Skinhead-Milieu
und neon­azis­tis­chen Grup­pen gibt es schon lange nicht mehr. Bei
ein­schlägi­gen Demon­stra­tio­nen sieht man die einen wie die anderen, oft auch
noch NPD-Anhänger dazu, ein­trächtig miteinan­der marschieren. Neue Strukturen
entste­hen aus diesem Miteinan­der aber nur punktuell. 

Wäre die nur in Bran­den­burg geschaf­fene Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) auch für andere Län­der geeignet?

Die Mega hat sich in Bran­den­burg gut bewährt. In anderen Bundesländern
erprobt man ähn­liche oder auch andere Ansätze, über die ich mich mit meinen
Innen­min­is­terkol­le­gen austausche. 

Soll das Ver­samm­lungsrecht ver­schärft wer­den, wie Schi­ly es angekündigt hat?

Ich bin erfreut, dass der Bun­desin­nen­min­is­ter in dieser Frage jet­zt handeln
will. Bis­lang hat sich die rot-grüne Koali­tion allerd­ings gegen jede
Ver­schär­fung gesträubt. Vorschläge der Union dazu liegen seit langem auf dem
Tisch. Allerd­ings sind ein­er Ver­schär­fung enge ver­fas­sungsrechtliche Grenzen
geset­zt. Es gilt immer die Ver­hält­nis­mäßigkeit von Ein­schränkun­gen zu
beacht­en. Ein Ver­samm­lungsver­bot sollte auf bes­timmte Orte eingegrenzt
wer­den. Damit wollen wir einen Miss­brauch etwa des Bran­den­burg­er Tores als
Kulisse für recht­sex­trem­istis­che Demon­stra­tio­nen verhindern.

Der einzi­gen geförderten Koor­dinierungsstelle für Les­ben und Schwule in
Bran­den­burg sollen ab 2004 die Gelder gestrichen werden

(TAZ) Ein schwarzweißes Schild hängt neben der Ein­gangstür an dem zweistöckigen
Haus in der Pots­damer Lin­den­straße. Es ist unauf­fäl­lig, bis auf die kleinen
Regen­bo­gen­fah­nen in den Büro­fen­stern im ersten Stock. Wer will, sieht sie -
aber den wenig­sten Pas­san­ten fall­en sie wohl auf. 

Drin­nen druckt Gabriele Kern­topf eine E‑Mail aus, die sie ver­gan­gene Woche
erhal­ten hat, von einem 15-jähri­gen Schüler aus Pots­dam. “Das ist nicht von
vor zehn Jahren, und das ist noch nicht mal jemand, der auf dem Land lebt”,
sagt Kern­topf. Der Junge schreibt: “Ich bin wirk­lich nie­mand, der irgendwie
Kle­in­fussel­szeug hoch­putscht. Jedoch war dies nicht das erste Mal. Vor
einiger Zeit wurde mir ein Zip­po ins Gesicht geschnippst und mir wurde
gedro­ht, dass man mich umbringe, und wegen all dieser Geschehnisse möchte
ich mich bei Ihnen melden, da ich nicht weiß, wie ich das durch­ste­hen soll.” 

Der Junge ist schwul und hat schon mehrere physis­che Angriffe von
Gle­ichal­tri­gen über­standen. Gabriele Kern­topf ist die Lei­t­erin der
Lan­desko­or­dinierungsstelle (LKS) für Les­BiS­chwule-Belange in Potsdam. 

Die LKS — so sieht es der Bran­den­bur­gis­che Haushalt­sen­twurf 2004 vor — soll
es ab kom­men­dem Jahr nicht mehr geben. Die anges­pan­nte Haushalt­slage, sagt
der zuständi­ge Ref­er­ent im Bran­den­bur­gis­chen Sozialmin­is­teri­um, Thomas
Wendt, habe die Stre­ichung erzwun­gen. Viele soziale Pro­jek­te haben darunter
zu lei­den, solche für Jugendliche, für Frauen, für alle. Noch wird in
Arbeit­skreisen und Auss­chüssen berat­en. Die endgültige Entschei­dung durch
den Land­tag fällt im Dezem­ber. Mit dem Geld, das die LKS bis­lang erhalten
hat — 68.000 Euro in diesem Jahr -, koor­diniert Gabriele Kern­topf die
(weni­gen) les­bisch-schwulen Pro­jek­te in Bran­den­burg. Sie fährt darüber
hin­aus in Kle­in­städte und Dör­fer, organ­isiert Ver­anstal­tun­gen in Jugendklubs
und Schulen, auch Lehrerfort­bil­dun­gen. An vie­len Orten ist sie die Erste,
die sich je offen les­bisch gezeigt hat. Sie berät und ver­mit­telt Kon­tak­te an
Schwule und Les­ben, die nie­man­den in ihrer Kle­in­stadt ken­nen. Organisiert
Gelder, damit es eine CSD-Tour, eine Plakatak­tion, ein kostenloses
Les­BiS­chwules Mag­a­zin geben kann. Sie leis­tet längst nicht mehr nur
Selb­sthil­fe, son­dern Aufk­lärungsar­beit für die All­ge­mein­heit. Sie leit­et das
einzige schwul-les­bis­che Pro­jekt, das vom Land Bran­den­burg gefördert wird. 

“Ein Jugendlich­er, der in Bran­den­burg sein Com­ing-out hat, find­et erst mal
fast gar nichts vor, was ihn unter­stützen kön­nte”, sagt Kern­topf. Wer Glück
habe, finde in seinem Ort einen Jugend­klub, wo das Plakat der LKS mit der
Beratung­stele­fon­num­mer hänge. “Dabei geht es in den meis­ten Fällen gar nicht
um eine psy­chol­o­gis­che Beratung. Son­dern ein­fach nur darum: Wo kann ich mich
mit meinen Gefühlen wiederfinden?” 

Auf die Arbeit der Lan­desko­or­dinierungsstelle ist auch Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) stolz. Noch im August hat er sie in der Berliner
schwul-les­bis­chen Zeitschrift Siegessäule als Vorzeige­pro­jekt des Landes
Bran­den­burg präsen­tiert. Gabriele Kern­topf, die das Inter­view gele­sen hat,
verdeckt den Teil über die LKS mit der recht­en Hand: “Wenn es uns nicht mehr
gibt”, fragt sie, “was bleibt dann eigentlich noch übrig?” 

Übrig bleiben dann etwa die fortschrit­tliche Brandenburgische
Lan­desver­fas­sung, nach der nie­mand wegen sein­er sex­uellen Identität
bevorzugt oder benachteiligt wer­den darf, und das
Lebenspart­ner­schafts­ge­setz. Doch Geset­ze allein, find­et Kern­topf, nutzen
nicht viel, man müsse sie auch mit Leben füllen. “Frau Müller und Herr
Mey­er, die müssen das ver­ste­hen kön­nen, denen müssen wir begeg­nen. Man muss
miteinan­der ins Gespräch kom­men, nur so verän­dert man die Gesellschaft.” Die
Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung, so Kern­topf, trage auch Les­ben und
Schwulen gegenüber eine Verantwortung.

Am 1. Okto­ber 2003 soll ein großer Teil unseres
Dor­fes ver­schwinden. Helft uns, uns dage­gen zu wehren!

Die Land­schaft

Die Laco­maer Teiche bei Cot­tbus sind eine des schön­sten und wertvoll­sten Land­schaften der Lausitz. Die Teich­land­schaft beherrbergt mehr als 100 bedro­hte Arten, darunter die
bran­den­burg­weit größte Pop­u­la­tion der vom Ausster­ben bedro­ht­en Rot­bauchun­ke. Die jahrhun­derte­lang gewach­sene Land­schaft ist nicht erset­zbar. Diese Land­schaft soll
durch den Kohle­tage­bau Cot­tbus-Nord ver­nichtet wer­den. Die Vor­bere­itun­gen, der Bau
von Brun­nen zur Grund­wasser­ab­senkung und der Abriß des Dor­fes Laco­ma sollen in diesem Herb­st beginnen. 

Das Dorf
Die ursprünglichen Ein­wohn­er mußten Laco­ma um 1989
ver­lassen und wur­den umge­siedelt. Dann kam die poli­tis­che Wende in der DDR und die Zer­störung verzögerte sich wegen gerin­gerem Kohleab­satz um etwa 15 Jahre. Die
leer­ste­hen­den kleinen Höfe wur­den zunächst von Tage­baugeg­n­ern beset­zt, dann gab es Nutzungsverträge, bis der Tage­bau kom­men soll. So wurde Laco­ma ein Ort der Vielfalt und der alter­na­tiv­en Lebensweisen. Hier arbeit­en Holz­bild­hauer, Maler, Schrift­steller, leben ins­ge­samt etwa 40 Men­schen in Häusern, Bauwa­gen, Jurten. Nun
soll es damit vor­bei sein. 

Der Ter­min

Zum 30.September wur­den nun die meis­ten der
Verträge gekündigt, um durch die Grund­stücke eine Grund­wasser­leitung zu bauen – die Absenkung des Grund­wassers auf 50 m Tiefe ist eine Vor­bere­itung für den Tage­bau. Am 1. 10. vor­mit­tags will der Kohlekonz­ern Vat­ten­fall die entsprechen­den Grundstücke
von den bish­eri­gen Nutzern übergeben bekommen. 

Die Aktion

Am 26. bis 28. Sep­tem­ber wollen wir unsere Fre­unde und Unter­stützer in Laco­ma ver­sam­meln. Es ist das letzte
Woch­enende, an dem wir offiziell unsere Kul­tursche­une nutzen dür­fen. Wir wer­den uns nicht sang- und klan­g­los verabschieden! 

Ter­mine

Fr, 26.9., Abend:

Anreise

Sa, 27.9., Vormittag

Führung durch Dorf und Teich­land­schaft für Men­schen, die Laco­ma bish­er nicht kan­nten; danach Work­shops, Gespräche, Train­ings für Protestaktionen 

Sa, 27.9., Abend

Konz­ert mit der Dres­den­er “Ersatzkapelle”

So, 28.9., 14.30 Uhr

Öffentliche Gedenkwan­derung durch die Teichlandschaft 

So, 28.9., 16.00 Uhr

“Die Botschaft der
Baum­frau” (Vor­trag mit Film von Klaus Hugler) 

Mi, 1.10., Vormittag

große Protestaktion 

Wir bit­ten also alle Fre­unde und Unter­stützer, nach dem Woch­enende bei uns zu bleiben, und die Über­gabe der Grund­stücke für den Kohlekonz­ern Vattenfall
unvergesslich zu gestal­ten! Das wollen wir mit phan­tasievollen, aber in jedem Fall
gewalt­freien Aktio­nen erre­ichen. Einzel­heit­en wer­den noch
vor­bere­it­et. Hin­ter­grund­in­fos auf www.lacoma.de.

In Frank­furt (Oder) wurde am Son­ntag der Tag der Opfer des Faschis­mus began­gen. Tra­di­tionell lud der Bund der AntifaschistIn­nen und Antifaschis­ten zu
ein­er Kundge­bung an der Rosa-Lux­em­burg-Strasse an das Mah­n­mal für die Opfer des Faschismus. 

Außer dem BdA waren auch die Plat­tform gegen Rechts, das Frank­furter Frieden­snetz, der Vere­in Utopia, die PDS und Iskra e.V. vertreten. Neben ihnen ergriff auch der Stadtverord­neten­vorste­her Frank Ploß das Wort. Lei­der beteiligten sich wieder viel zu wenig junge Leute an der Gedenkver­anstal­tung. Trotz aus­ge­fal­l­en­er Laut­sprecher­an­lage an lauter Strasse eine gelun­gene Veranstaltung
die vor allem durch gute Reden glänzte.

noch hört men­sch nur die Natur im Wald

und der Him­mel ist Frei

Schützenswert, aber allein Unterwegs

Die ersten Grup­pen haben sich vereinigt

um in Zem­pow auf die übri­gen Frei­hei­d­sak­tivis­ten zu treffen

…

Kundge­bung die christliche

und die weltliche Seite

…

aufm Fest bei Kaffe, Kuchen,Gegrilltem und und Bier bei den Bio-Bauern von Zempow

Die 85.Protestwanderung für die FREIe HEI­De fand am 14.09.2003 bei strahlend schönem Wet­ter als Stern-Rad­tour mit Besich­ti­gung des Abwurf­platzes statt.

(Indy­media) Während Deutsch­land öffentlich so tut das es außen­poli­tisch für friedliche Kon­flik­tlö­sung (Irak) ein­tritt, wer­den vertei­di­gungspoli­tisch neue Aufrüs­tungsziele gesteckt: Die Umstruk­turierung der Bun­deswehr von ein­er defen­siv­en Vertei­di­gungsarmee in eine Inter­ven­tion­sarmee, die die vital­en Inter­essen Deutsch­lands bei inter­na­tionalen Kon­flik­ten zu sich­ern hat, soll mit dem Bom­bo­drom Witt­stock einen entschei­den­den Schw­er­punkt erhal­ten. Das Are­al hat eine Größe von 144 Quadratk­ilo­me­ter (ca. 1/6 von Berlin oder 1/3 der Fläche von Köln) und liegt in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nord­bran­den­burg. Durch die beab­sichtigte Nutzung als Bomben­ab­wurf­platz ist aber auch die Region im Süden Meck­len­burgs betrof­fen, da hier die Ein­flugschneisen geplant sind. Durch Lärm- und Schad­stoff-Emis­sio­nen ist der Touris­mus, der sich in den let­zten Jahren als Stand­bein dieser malerischen Region entwick­elt hat, bedroht.

Die Protest­tour begann mit einem Radler­früh­stück in Kater­bow um von dort aus quer durchs Bom­bo­drom fahrend sich zur abschließen­den Kundge­bung in Zem­pow mit den anderen an der Stern­fahrt teil­nehmenden Grup­pen zu Treffen.
Auf der Kundge­bung wur­den Infor­ma­tio­nen zum Stand der Klagev­er­fahren ver­laut­bart und diverse Gespräche mit Lan­des- und Bun­de­spoli­tik­ern (Grüne/PDS), Bürg­er­meis­tern und Recht­san­wäl­ten geführt. Außer­dem gab es ein buntes Musikpro­gramm neb­st Picknick.