(MAZ) Potsdam Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft des Landes haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung von Autokennzeichen ausgesprochen. Schönbohm sagte gestern: “Für mich hat der Schutz der Bürger Vorrang vor dem Schutz der Datenschützer.” Unter welchen Voraussetzungen die Polizei die Technik einsetzen werde, müsse jetzt auf Bundesebene diskutiert werden. In mehreren […]
Monat: Dezember 2003
Polizei geht gegen rechtsextremistische Musik vor
(BM, 29.12.03) Potsdam — Die Polizei ist erneut gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik vorgegangen. Das Landeskriminalamt (LKA) hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Indizierung einer CD mit rechtsextremistischer Musik beantragt, teilte gestern das Innenministerium mit. Die CD “Raritäten” der Gruppe “Freikorps” enthalte unter anderem ausländerfeindliche Texte und Aufrufe zum Mord an politisch Andersdenkenden. Zudem […]
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
Vor beinahe drei Jahren, im Februar 2001, erschien auf der World Socialist Web Site ein Artikel mit der Überschrift “Abschiebepolitik und Grenzregime. Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik”. Gestützt auf nachprüfbare und allgemein zugängliche Materialien stellte der Artikel fest, dass in sieben Jahren — von 1993 bis 2000 — mindestens 239 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen ums […]
Kampf gegen rechte Gewalt
(MAZ, Jan Simon) ORANIENBURG Die Leiterin des Polizei-Schutzbereiches Oberhavel blickt nach vorne. “Ich freue mich auf die Aufgabe in Eberswalde.” Ute Intveen-Treppmann wechselt von Oranienburg zurück zum Landeskriminalamt. Dort übernimmt sie ab dem 1. Januar die Abteilung Staatsschutz. Die Abordnung nach Eberswalde sei überraschend gekommen, sagt die 47-Jährige. “So kurz war der Aufenthalt in Oranienburg […]
Wasser marschiert
Kürzlich demonstrierten in Cottbus Rechtsextreme unter der Leitung Christian Worchs gegen die Ost-Erweiterung der EU. (Jungle World, 51/03) Dabei ging die Polizei hart gegen linke Gegendemonstranten vor. Nach Angaben der Zeitung Neues Deutschland forderten die Nazis »Wasser marsch!«, und dann setzte die Polizei den Wasserwerfer ein. Die Jungle World befragte hierzu Sven Hoffmann, den Pressesprecher der […]
Siziliens Sonne
Orazio Giamblanco wurde 1996 von einem Nazi fast totgeprügelt. Langsam geht es ihm besser. In diesem Jahr war er zu Besuch in der Heimat (Tagesspiegel, Frank Jansen) Der Fortschritt wirkt winzig und hat doch eine enorme Wirkung. Orazio Giamblanco kann an seinem linken Fuß die Zehen wieder bewegen. Kurz vor und zurück. Das kostet Kraft, der […]
Wusterhausen: Erneuter Brandanschlag auf vietnamesischen Imbiss
Drei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag auf einen vietnamesischen Imbisswagen in Pritzwalk erfolgte am 27.11.2003 ein erneuter Schlag im 37 km entfernten Wusterhausen. Auch hier steht der Betreiber, der 52-jährige Minh Nguyen, vor den Trümmern seiner Existenz. Der Verein Opferperspektive ruft zu Spenden für einen neuen Wagen auf. Die Tat geschah einen Tag vor einer Demonstration […]
Geburtstagsfeier aufgelöst: CD beschlagnahmt
Ladeburg (dpa/PNN). Die Polizei hat am Montag eine Geburtstagsfeier in Ladeburg (Barnim) aufgelöst und eine selbstgebrannte CD mit rechtsgerichtetem Liedgut beschlagnahmt. Von 12 Personen wurden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei mit. Die Gäste, die bei einem 18-Jährigen gefeiert hatten, waren zwischen 15 und 19 Jahren alt. Zwei von ihnen stammten aus einem Kinderheim und wurden dorthin zurückgebracht. Ein Nachbar […]
Imbisswagen beschädigt
Am Samstag, kurz nach Mitternacht, wurde der Polizei mitgeteilt, dass bisher noch unbekannte Täter versucht haben sollen, den Döner-Imbiss in Rheinsberg, Paulshorster Straße, in Brand zu setzen. Ein vor dem Imbiss liegender Kunstrasenteppich geriet in Brand. Der Brand wurde durch die Polizei, die noch vor der Feuerwehr am Ort war, mittels Feuerlöscher gelöscht. Am Imbisswagen […]
“Neger, verpiss dich!”
MAHLOW Sie blieben weitestgehend unter sich: Zwei Dutzend Gäste aus Mahlow, Blankenfelde und Dahlewitz waren am Sonnabend zum Mahlower Bahnhof gekommen. Dort begann die erste Führung zu den “Blutspuren” in der neuen Großgemeinde. Drei Stunden lang haben sich junge Leute, Aktivisten aus der Zeit der Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Mahlow, Gemeindevertreter und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm […]