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Demo am 21.3. in Potsdam: Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschismus:

Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschis­mus: Gegen den Wieder­auf­bau der Pots­damer Garnisonkirche!

Aufruf zur Demon­stra­tion am 21.03.2003

16.30 Uhr Pots­dam, Denkmal für den Unbekan­nten Deser­teur am Platz der Einheit

Die Gar­nisonkirche in Pots­dam war Zeit ihrer Exis­tenz weniger eine harm­lose Stätte des Glaubens als vielmehr ein Ort staatlich­er Diszi­plin­ierung und Raum poli­tis­ch­er Insze­nierun­gen. Errichtet wurde sie auf Ver­an­las­sung des preußis­chen Königs Friedrich Wil­helm I. zu dem Zweck, „eine Ver­samm­lung­shalle für die geistig-moralis­che Züch­ti­gung der ‚Riesenker­le’“ zu sein. In der Fol­gezeit diente das Haus zunehmend als Ausstel­lung­shalle für die in ver­schiede­nen Kriegen erbeuteten Trophäen. Fah­nen und Stan­darten der Besiegten aus dem 2. Schle­sis­chen Krieg, später aus den Napoleonis­chen Kriegen und noch viel später, in Wil­helminis­ch­er Zeit, aus dem, nun gesamt-großdeutsch errun­genen Sieg über Frankre­ich, wur­den im Altar­raum zur Schau gestellt, um aller Welt die mil­itärische Macht­fülle und den Herrschaft­sanspruch des Preußen­tums zu demon­stri­eren. In der Gar­nisonkirche wur­den die großen Sieges­feiern, beispiel­sweise nach dem siegre­ichen Dänen­feldzug 1864 gefeiert, und mit dem Glock­en­geläut der Gar­nisonkirche wur­den Sol­dat­en in den Krieg, z. B. in den Ersten Weltkrieg, geschickt. 

Doch nicht allein diese mil­i­taris­tis­che Tra­di­tion machte Preußen so kom­pat­i­bel für die Nazipro­pa­gan­da. Der Obrigkeitsstaat Preußen bedurfte jen­er unkri­tis­chen Ein­stel­lung sein­er Bürg­erIn­nen, die uns heute als „preußis­che Sekundär­tu­gen­den“ bekan­nt ist. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Staat und sein­er Macht war in Preußen sowohl im Adel, wie im Heer der Beamten oder dem sozialdemokratis­chen Teil der Arbeit­er­schaft beson­ders aus­geprägt. Der Ruf nach einem starken Staat (Ruhe und Ord­nung), nach Verzicht im Inter­esse aller (Genügsamkeit) und nach Selb­st­diszi­plin­ierung (Fleiß und Pünk­tlichkeit) sind nicht erst heute auch die poli­tis­chen Marken­ze­ichen poten­tieller FaschistIn­nen. Schon Goethe kon­sta­tierte lange vor dem Nation­al­sozial­is­mus: „Vor die Wahl gestellt zwis­chen Unrecht und Unord­nung, entschei­det sich der Deutsche für das Unrecht“. Dann entsch­ieden sich die Nation­alkon­ser­v­a­tiv­en, die Preußen, die Deutschen gegen die Unord­nung und für das Unrecht. Am Tag von Pots­dam reicht­en sie Hitler nicht nur sym­bol­isch die Hand. 

Auch für den preußis­chen Unter­ta­nengeist und die preußis­chen Tugen­den stand die Gar­nisonkirche als Sym­bol. Lange bim­melte sie „Üb immer Treu und Redlichkeit“ vom Kirch­turm über die Stadt und beschwor die soge­nan­nten preußis­chen Tugen­den. Später klang „Üb immer Treu und Redlichkeit“ als Erken­nungsmelodie aus den Volk­sempfängern, wenn die Nazis ihre Erfol­gsmeldun­gen von der Front an die treuen und redlichen Unter­ta­nen ver­melde­ten. Nicht umson­st stellt Oskar Lafontaine fest, daß die preußis­chen Sekundär­tu­gen­den jene Eigen­schaften sind, mit denen man eben­so gut ein Konzen­tra­tionslager betreiben kann. 

Es war daher kein „Miss­brauch“ der Gar­nisonkirche, als die Nazis beschlossen, ger­ade hier die Über­gabe der poli­tis­chen Macht an sie zu insze­nieren, son­dern es lag in der Logik der Tra­di­tion dieses Haus­es, die nicht von den Nation­al­sozial­is­ten erfun­den wurde. Adolf Hitler äußerte 1933, nach dem, von den Nazis möglicher­weise selb­st gelegten, Reich­stags­brand: „Es gibt kein höheres Sym­bol, als daß nach dem Ver­brechen im Reich­stag jet­zt die nationale Regierung nach Pots­dam geht, um an der Bahre des großen, unsterblichen Königs in der Gar­nisonkirche das neue Werk des deutschen Wieder­auf­baus zu beginnen.“ 

Hitler kon­nte also von einem bere­its existieren­den Sym­bol­ge­halt der Gar­nisonkirche aus­ge­hen, der sich für eine öffentlichkeitswirk­same, die nation­al­sozial­is­tis­che Herrschaft legit­imierende Zer­e­monie außeror­dentlich gut eignete. Diesen Sym­bol­ge­halt hat­te und hat die Gar­nisonkirche, für alte wie für neue Nazis! Es wäre naiv, das zu leug­nen. Die in dem Vere­in zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche namens „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ zusam­mengeschlosse­nen Leute sind jedoch nicht naiv. Vielmehr liegt der Ver­dacht nahe, dass sie genau in der Tra­di­tion ste­hen, die zu dem Händ­e­druck Hin­den­burgs und Hitlers am 21. März 1933 in der Gar­nisonkirche führte und dass sie mit der Wieder­rich­tung der Kirche auch das Sym­bol für diese Tra­di­tion wieder­erricht­en wollen. Der Vor­sitzende der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft , Ex-Oberst Max Klaar, forderte 1989 in einem Rund­brief die Wieder­her­stel­lung Deutsch­lands in den Gren­zen von 1937. Die Inschriften der Glock­en des Glock­en­spiels sind ein Sam­mel­suri­um der Namen von Fallschir­mjäger-batail­lio­nen der Bun­deswehr, preußis­chen Prinzen und Infan­teriereg­i­mentern, den zehn Geboten, reak­tionären Sol­daten­vere­inen und ver­lore­nen Ost­ge­bi­eten. Nur let­ztere Inschriften wur­den bei der Auf­stel­lung des Glock­en­spiels in Pots­dam entfernt. 

Nach­dem die Ev. Kirche dank des Engage­ments des ehe­ma­li­gen Pfar­rers der Heilig-Kreuz-Gemeinde Uwe Dittmer jahre­lang den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche kat­e­gorisch abgelehnt hat­te, bröck­elte der Wider­stand seit Ende der 90er Jahre immer weit­er. Auch die Ver­suche der Kirche, den Wieder­auf­bau inhaltlich zu dominieren, sind längst im Sande ver­laufen. Inzwis­chen geben die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ und die Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe, deren Schirmherr ein gewiss­er Jörg Schön­bohm ist, dank der bere­its gesam­melten Mil­lio­nen den Ton an. 

Längst zeich­net sich die Aufwe­ichung des von der Pots­damer Syn­ode der evan­ge­lis­chen Kirche als „Kom­pro­miss“ beze­ich­neten Konzepts ab, das den Wieder­auf­bau des Gar­nisonkirch­turms mit dem Nagelkreuz auf der Turm­spitze und die Nutzung zu einem von der Kirche durch eine eigene Stiftung betriebe­nen Ver­söh­nungszen­trums vor­sieht. Inzwis­chen hat die Kirche bere­its sig­nal­isiert, auch auf das ohne­hin nur als Ali­bi auf der Kirch­turm­spitze vorge­se­hene Nagelkreuz von Coven­try zu verzicht­en. Der evan­ge­lis­che Hil­fsvere­in hat an die eigens für die Gar­nisonkirche gegrün­dete kirch­liche Stiftung 100.000 ? gespendet und gle­ichzeit­ig die finanzielle Beteili­gung von Stadt und Land für das Wieder­auf­baupro­jekt gefordert. Bei den Pla­nun­gen für den Auf­bau des Stadtschloss­es war die Stadtver­wal­tung vor Jahren mit dem Ver­sprechen ange­treten, den Auf­bau auss­chließlich aus Spenden zu finanzieren. 

Darüber spricht inzwis­chen nie­mand mehr. Vielmehr wird inzwis­chen die Nutzung als Land­tag und die voll­ständi­ge Finanzierung aus öffentlichen Geldern favorisiert. Erste kom­mu­nale Mit­tel sollen 2003 in Mil­lio­nen­höhe aufgewen­det wer­den, um den Stadtschloß­grun­driß freizule­gen, d.h. eine sinnlose Straße über den Alten Markt zu bauen. 

Die Mis­chung aus hemd­särm­liger Infan­til­ität und revan­chis­tis­chem Kalkül mit der Tra­di­tionsvere­ine, Prov­inzpoli­tik­er und Kirchen­vertreter im Chor nach Iden­tität rufen, ist eben­so lächer­lich wie gefährlich. Wie auch die von bemerkenswert­er Unken­nt­nis und heftigem Wider­stand gegen geschichtliche Bin­sen­weisheit­en geprägte Debat­te um die Ehren­bürg­er­schaft für Hitler und Hin­den­burg zeigt, ver­suchen die Wieder­auf­baube­für­worter nicht nur architek­tonisch, son­dern auch his­torisch aus­gerech­net bei den reak­tionären preußis­chen Tra­di­tion­slin­ien Pots­dams anzuknüpfen, die schon die Nazis tre­f­flich zum Auf­bau des Drit­ten Reich­es nutzen kon­nten. Um den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche nicht zu gefährden, wird ihr Sym­bol­ge­halt auf den Tag von Pots­dam reduziert und der Akt des sym­bol­is­chen Schulterschluss
es zwis­chen dem Deutschna­tionalen Hin­den­burg und dem Faschis­ten Hitler zudem allen Ern­stes durch Prof. Sabrow als let­zter Wider­stand­sakt Preußens gegen Hitlers Machtüber­nahme umgedeutet oder der ange­blichen Senil­ität des 85 jähri­gen Hin­den­burg zugeschrieben. 

Die Pots­damer Gar­nisonkirche war bere­its lange vor dem Tag von Pots­dam am 21. März 1933, was sie noch heute ist: ein Sym­bol des mil­i­taris­tis­chen Staates Preußen, ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg. Preußen wurde nach der Kapit­u­la­tion Deutsch­lands auf Vorschlag Frankre­ichs als eine Gefahr für Frieden und Demokratie qual­i­fiziert und am 25.02.1946 durch ein Gesetz des Alli­ierten Kon­troll­rates aufgelöst. Wir sehen auch heute keine Ver­an­las­sung, diese Entschei­dung in Frage zu stellen. 

Nicht umson­st fordern Recht­sex­trem­is­ten wie Herr Klaar vehe­ment den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Sie ist ein Sym­bol für Preußen, wie das Hak­enkreuz ein Sym­bol des Faschis­mus bleibt. Aber während die Ver­wen­dung des aus dem indis­chen Son­nen­rad entwick­el­ten Hak­enkreuzes unter Strafe gestellt ist, wird der Auf­bau der Gar­nisonkirche sog­ar durch öffentliche Gelder unter­stützt. Egal, was man mit Her­rn Klaar u. Co. in der Kopie des Gar­nisonkirchen­turmes am Ende ver­anstal­tet: Die Gar­nisonkirche wird eben­sowenig eine bloße Kirche oder ein Ver­söh­nungszen­trum sein, wie das Hak­enkreuz in Deutsch­land je wieder zum Son­nen­rad wer­den kann. 

Deshalb muß der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche mit allen Mit­tel ver­hin­dert werden.
Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschis­mus. Stop­pen wir den erneuten sym­bol­is­chen Hand­schlag zwis­chen den Recht­skon­ser­v­a­tiv­en und Nazis in der Garnisonkirche. 

AufruferIn­nen: Kam­pagne gegen Wehrpflicht Potsdam 

Für diesen Demoaufruf wer­den noch Unter­stützerIn­nen gesucht. Grup­pen kön­nen sich bis ein­schließlich Don­ner­stag, 6.3., bei der Kam­pagne gegen Wehrpflicht per Mail unter potsdam@kampagne.de als Unter­stützerIn­nen ein­schreiben lassen. Ein paar Hin­ter­gründe und Links zur Idee zur Demo gibt es hier.

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connecting:lifewolds — gutscheintrailer im netz

wie schon gesagt: gutschein­trail­er — also kurze filme, die sich mit der sit­u­a­tion von flüchtlin­gen in deutsch­land anhand des wertgutschein­sys­tems auseinan­der­set­zen — sind online. 

aus dem konzept [connecting:lifeworlds]:

“Die Idee für dieses Pro­jekt ent­stand aus unser­er “alltäglichen” Arbeit, der Unter­stützung von Migran­tInnen in ver­schiede­nen Lebens­bere­ichen. So wird nicht nur rechtliche Hil­fe im Asylver­fahren oder über die Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt e.V. Unter­stützung bei Über­grif­f­en ver­mit­telt, son­dern auch ver­sucht, sich mit den alltäglichen Lebens­be­din­gun­gen auseinan­derzuset­zen. Unser let­ztes Pro­jekt zu den Lebens­be­din­gun­gen war die Unter­bringung. Im Zuge der The­ma­tisierung wurde eine dezen­trale Unter­bringung für Flüchtlinge in Cot­tbus erre­icht. Eine Doku­men­ta­tion kann auf der Web­site www.zelle79.info ange­se­hen werden. 

Mit diesem Pro­jekt möcht­en wir an diese erfol­gre­iche Arbeit anknüpfen und über Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen eine Auseinan­der­set­zung fortführen.” 

mehr unter:

www.zelle79.info/connect

und mehr zur gutschein­prax­is unter anderem hier:

ini­tia­tive “bargeld statt gutscheine”

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Blechinger droht Scharfmachern in CDU-Fraktion mit Konsequenzen

Pots­dam (ddp-lbg). CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger will durch hartes Durch­greifen die inner­parteilichen Quere­len und die Span­nun­gen in der großen Koali­tion bei­le­gen. Das Prob­lem in der CDU seien einzelne Abge­ord­nete, die unabges­timmt han­del­ten und damit das ohne­hin belastete Koali­tion­skli­ma weit­er ver­schärften, sagte Blechinger der «Berlin­er Zeitung» (Sam­sta­gaus­gabe). Auf die Frage, wie sie mit den Abge­ord­neten Dieter
Dom­brows­ki und Sven Petke ver­fahren werde, antwortete Blechinger, deren Ver­hal­ten werde «Kon­se­quen­zen haben». 

Dom­brows­ki ist der Ver­ant­wortliche für die Sol­i­dar­ität­sadresse an
US-Präsi­dent George W. Bush. Petke hat­te Platzeck in der darauf folgenden
Debat­te vorge­wor­fen, «dünnhäutig» zu sein. SPD und CDU hät­ten die Kraft,
weit­er zu regieren, unter­strich Blechinger. 

Über die Fol­gen der Stör­manöver werde die Frak­tion am Dien­stag beraten,
kündigte Blechinger an. Es dürfe nicht mehr vorkom­men, dass einige ihre
«eigene Pro­fil­ierung in den Vorder­grund» schöben. Das sei auch die Meinung
von Innen­min­is­ter und CDU-Parte­ichef Jörg Schönbohm. 

Blechinger stellte sich in dem Zeitungsin­ter­view hin­ter Schön­bohm, der in
der SPD ange­fein­det wird und inzwis­chen auch in den eige­nen Rei­hen nicht
mehr unum­strit­ten sein soll. Die Union sei gemein­sam mit ihm an die
Regierung gekom­men. Schön­bohm sei «unser Vor­mann und das wird so bleiben».
Sie könne sich nicht vorstellen, dass es ern­sthafte Strö­mungen in der CDU
gebe, Schön­bohm zu stürzen, betonte Blechinger. 

Schön­bohm hielt in der «Berlin­er Mor­gen­post» (Sam­sta­gaus­gabe) eine weitere
gute Zusam­me­nar­beit mit SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck für möglich.
«Wir wer­den die Kom­mu­nika­tion inten­sivieren», lenk­te er ein. Dann werde es
keine Über­raschun­gen mehr geben. Er wolle sich trotz unterschiedlicher
poli­tis­ch­er Posi­tio­nen zurück­hal­ten. Die kün­ftige Entwick­lung sei «nur
schw­er kalkulier‑, aber beherrschbar». Die Diskus­sion um eine Koali­tion ohne
ihn beze­ich­nete Schön­bohm als «abwegige Spiel­erei». Die Partei sei
«geschlossen». Seine Nach­folge werde er «irgend­wann nach 2004» regeln.

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Staatsanwalt fordert Höchststrafen

Staat­san­walt fordert Höch­st­strafen im Diskomord-Prozess

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Im so genan­nten Disko­mord-Prozess hat der
Staat­san­walt lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Hauptangeklagten
gefordert. Für zwei weit­ere Beschuldigte beantragte er am Fre­itag im
Landgericht Frank­furt (Oder) wegen Bei­hil­fe 12 und 14 Jahre, für den fünften
Angeklagten drei Jahre Haft wegen unter­lassen­er Anzeige. 

Die Beweisauf­nahme hat nach Ein­schätzung des Anklagev­ertreters belegt, dass
die 19 bis 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei
Seelow einen 29-jähri­gen Dachdeck­er nach einem Disko-Besuch brutal
zusam­mengeschla­gen haben. Der 23 Jahre alte Matthias R. habe das Opfer dann
mit 30 bis 50 Messer­stichen zur Verdeck­ung der Straftat grausam getötet.
Ste­fan K. (25) habe dabei ges­tanden und die Tat gedeckt. 

«Jed­er Einzelne hätte den Mord ver­hin­dern kön­nen», sagte der Staat­san­walt zu
den Angeklagten. Sie hät­ten aber nicht einge­grif­f­en, weil sie selb­st ein
Inter­esse gehabt hät­ten, dass das mis­shan­delte Opfer nicht mehr aussagen
kann. Das Ver­fahren gegen eine 23-jährige Frau wegen unterlassener
Hil­feleis­tung war abge­tren­nt wor­den. Für sie hat­te der Anklagev­ertreter eine
ein­jährige Bewährungsstrafe gefordert. Neben­klage und Vertei­di­ger sollen am
Don­ner­stag plädieren. Das Urteil wird für den 13. März erwartet. 

Dis­co-Mord: Staat­san­walt fordert lebenslänglich

Die fünf Angeklagten sollen 29-jähri­gen Mann mit 30 Messer­stichen getötet haben

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Im Prozess um den Mord an einem Dis­cobe­such­er hat die
Staat­san­waltschaft zwei Mal lebenslange Haft­strafen und drei langjährige
Gefäng­nis­strafen beantragt. Die angeklagten jun­gen Män­ner hät­ten den
29-Jähri­gen in eine ein­same Gegend ent­führt, dort mit einem Axtstiel
mis­shan­delt und dann mit mehr als 30 Messer­stichen umge­bracht, sagte
Staat­san­walt Hart­mut Oeser am Fre­itag in seinem Plä­doy­er am Landgericht
Frank­furt (Oder). Die skelet­tierte Leiche des Opfers wurde erst Wochen
später bei der Rapsernte gefun­den. Alle fünf Angeklagten, die laut
Staat­san­waltschaft der recht­en Szene ange­hören, sind vorbe­straft. In dem
Mord­prozess waren sie geständig. Das Urteil soll am 13. März gesprochen
werden. 

Das Urteil gegen eine ehe­ma­lige mitangeklagte 23-Jährige, die schwanger ist
und deren Ver­fahren abge­tren­nt wurde, soll am 10. März verkün­det wer­den. Die
junge Frau hat nach eigen­er Aus­sage ver­sucht, die Tat zu ver­hin­dern. “Halt
die Klappe, son­st mach ich das Gle­iche mit Dir”, habe sie darauf ein­er der
Angeklagten angefahren. 

Das Opfer hat­te die Gruppe am Mor­gen des 1. Juni 2002 vor der Disco
“Nightlife” in Alt-Zeschdorf um eine Mit­fahrgele­gen­heit gebeten. Es sei
beschlossen wur­den, den jun­gen Mann mitzunehmen und unter­wegs auszurauben,
sagte Oeser. Das Porte­mon­naie war leer. Nach dem Mord hät­ten die mut­maßlichen Täter ihre blutver­schmierte Klei­dung ver­bran­nt und das Tatmess­er in die Spree geworfen.

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Land lässt militärische Nutzung des “Bombodroms” zu

Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung lässt eine mil­itärische Nutzung des
“Bom­bo­droms” in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de zu. Dies ergebe sich aus der jetzt
ergan­genen Verord­nung über das Land­schaftss­chutzge­bi­et, teilte die
Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” gestern in Witt­stock mit. Derzeit darf die
Bun­deswehr wegen ein­er Unter­sa­gung durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht den
Trup­penübungsplatz nicht ver­wen­den. Die Bürg­erini­tia­tive ver­sucht seit zehn
Jahren, die mil­itärische Nutzung des “Bom­bo­droms” zu verhindern. 

Nach Angaben des Agrarmin­is­teri­ums sei die Verord­nung über das
Land­schaftss­chutzge­bi­et Rup­pin­er Wald- und Seenge­bi­et mit Festschreibung
ein­er mil­itärischen Nutzung des Bom­bo­droms lediglich ein Entwurf. Ein
Min­is­teri­umssprech­er ver­wies zudem darauf, dass die Verord­nung nur fünf
Prozent der Fläche des Witt­stock­er “Bom­bo­droms” erfassen würde.

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Ostermarsch 2003 führt zum Kommando der Bundeswehr

Aufruf Oster­marsch 2003

Son­ntag, 13. April, 14 Uhr

Start: Pots­dam Bhf. Park Sanssouci

Nach: Gel­tow Ein­satzführungskom­man­do der Bundeswehr

Im Wind­schat­ten des geplanten Krieges der USA gegen den Irak treibt Min­is­ter Struck die Bun­deswehrreform voran, die einen völ­lig neuen „Vertei­di­gungsauf­trag“ der Bun­deswehr ermöglichen wird. „Deutsch­land wird in Zukun­ft am Hin­dukusch vertei­digt“, so die neue Maxime. Ständi­ge Krieg­sein­sätze außer­halb des NATO-Gebi­etes sind jet­zt Auf­trag der zu „Krisen­reak­tion­sstre­itkräften“ umge­wan­del­ten Bundeswehr. 

Wer den einen Krieg vorder­gründig ablehnt, wie Schröder und Fis­ch­er aus durch­sichti­gen wirtschafts- und macht­poli­tis­chen Inter­essen, aber Bel­grad ohne UN-Man­dat völk­er­rechtswidrig bom­bardierte, weit­er­hin Krieg in Afghanistan führt, Besatzungstrup­pen auf dem Balkan unter­hält und sich fit für zukün­ftige „Krieg­sein­sätze“ macht, ver­di­ent unseren Widerstand. 

In Gel­tow bei Pots­dam hat sich in der Tra­di­tion des preußis­chen Mil­i­taris­mus ein neues Oberkom­man­do der Bun­deswehr mit Namen „Ein­satzführungskom­man­do“ eben jen­er „Krisen­reak­tion­sstre­itkräfte“ ange­siedelt. Von hier aus wird u.a. der Ein­satz in Afghanistan geleit­et und koor­diniert. Von hier aus wer­den die zukün­fti­gen Kriege um den „Hin­dukusch“, von denen Min­is­ter Struck so prononciert spricht, vorbereitet. 

So wie wir entsch­ieden den Krieg der USA und ihrer Vasallen gegen den Irak ver­dammen, so entsch­ieden gilt unser Protest dem Grundge­setz und inter­na­tionalem Recht hohn­sprechende Bundeswehr“reform“ und ihres lei­t­en­den Organs in Geltow.
Wir fordern die friedensliebende Öffentlichkeit unser­er Stadt und des ganzen Lan­des auf, beteili­gen Sie sich am Pots­damer Oster­marsch 2003 nach Gel­tow. Wir fordern: 

· Nein zum Krieg der USA gegen den Irak!

· Nein zum Krieg als „ulti­ma ratio“ der Politik!

· Nein zur Bundeswehrreform!

· Auflö­sung der Krisen­reak­tion­sstre­itkräfte und des Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr! Deutsche Sol­dat­en zurück nach Deutschland!

· Deutsch­land und die EU müssen strikt dem Frieden verpflichtet werden!

· Weltweite Gerechtigkeit, Sol­i­dar­ität und Völkerverständigung! 

Frieden­sko­or­di­na­tion Potsdam

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Rohrlacker wollen nach Übergriffen und antisemitischen Beschimpfungen schlichten

ROHRLACK Um eine weit­er Eskala­tion in Rohrlack zu ver­mei­den, wird die Bevölkerung aktiv. Bei einem Tre­f­fen am Mittwoch wur­den erste Maß­nah­men besprochen.

 

Eine Tele­fon­kette wird ein­gerichtet. Sollte es erneut zu Über­grif­f­en kom­men, wollen Ein­wohn­er schlich­t­end ein­greifen. Denn die Polizeipräsenz der ver­gan­genen Wochen soll ver­mieden wer­den. Zudem seien die Anwohn­er schneller zusam­men­zutrom­meln, als die Neu­rup­pin­er Polizei in Rohrlack ist.

 

Des Weit­eren gibt es kün­ftig einen Run­den Tisch, an dem Prob­leme besprochen wer­den. Die Stre­it­parteien wur­den aufge­fordert, sich aus dem Weg zu gehen.

 

Seit Jan­u­ar war es mehrfach zu Über­grif­f­en auf einen Rohrlack­er gekom­men, bei denen immer wieder anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen laut wurden.

 

Auf den bere­its wegen ver­suchter Nöti­gung verurteil­ten mut­maßlichen Täter soll pos­i­tiv eingewirkt wer­den. Das Opfer der Attack­en bot an, Anzeigen zurück­zuziehen. Voraus­set­zung dafür sei, dass der Angreifer frei­willig pro­fes­sionelle Hil­fe annimmt.

 

Kai Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive schlug vor, juris­tisch einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich anzus­treben. Einig waren sich die Anwe­senden darin, dass eine Gefäng­nis­strafe nicht hil­fre­ich sein wird.

 


 


 

Die Eskala­tion durchbrechen

Prob­leme gibt´s in Rohrlack viele: Mit dem Täter, dem Opfer, dem Dor­fanse­hen und mit den Polizeieinsätzen


 

„Wir wer­den an dieser Stelle keine Wahrheits­de­f­i­n­i­tion find­en.“ Rain­er Jessen, Heim­leit­er der Wohnge­mein­schaft für Behin­derte in Rohrlack, will nicht aufdeck­en, was in den ver­gan­genen Wochen im Ort tat­säch­lich passiert ist. Das sei ihm nicht möglich. Und auch allen Anderen nicht, die sich am Mittwoch im Gemein­de­haus trafen, und von denen jed­er eine ganz andere Sicht auf die Geschehnisse hat. „Wir kön­nen es aber ein­leit­en, diese Eskala­tion zu stop­pen“, machte Jessen deutlich.

 

Immer wieder war in den ver­gan­genen Wochen zu Über­grif­f­en auf einen Rohrlack­er gekom­men. Haus­in­ven­tar ist zu Bruch gegan­gen. Dro­hbriefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt sind geschrieben wor­den. Die Polizei hat das Dorf umstellt. Von ein­er Pis­tole ist die Rede. Mehrere Haus­durch­suchun­gen hat es gegeben.

 

Han­delt es sich um einen aus der Bahn ger­ate­nen Nach­barschaftsstre­it oder um recht­sradikale Über­griffe? Sind es die Tat­en eines Einzel­nen oder steckt mehr dahin­ter? Darum sollte es beim Tre­f­fen nicht gehen. Stattdessen wurde erste Maß­nah­men beschlossen, wie dem Opfer der Gewalt zu helfen ist. Und auch Nico D., der in dem Zusam­men­hang bere­its wegen ver­suchter Nöti­gung verurteilt ist und von der Polizei der weit­eren Straftat­en verdächtigt wird, gelte es zu unter­stützen. Das Opfer selb­st: „Ich will nicht, dass Nico in den Knast kommt. Ihm muss geholfen wer­den.“ D. habe große Prob­leme mit sein­er Per­sön­lichkeit, war die Mei­n­ung der meis­ten Versammelten.

 

Diese zu lösen, liegt aber nicht mehr in den Möglichkeit­en der Rohrlack­er, machte Kai Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive deut­lich. Er hält es für sin­nvoll, auf dem juris­tis­chen Wege einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich der sozialen Dien­ste der Jus­tiz anzuleit­en. Das kön­nte zum Beispiel im Falle ein­er Verurteilung bedeuten, dass Nico D. statt ein­er Haft­strafe die Auflage bekommt, sich pro­fes­sionell betreuen zu lassen. „Das klappt aber natür­lich nur, wenn er ein­sieht, dass er ein Prob­lem hat“, sagte Heim­leit­er Jessen. Er appel­lierte an das nähere Umfeld und Ver­wandte entsprechend auf den Tatverdächti­gen einzuwirken. Nimmt Nico D. diese Hil­fe an, ist der Geschädigte bere­it, seine Anzeigen zurück­zuziehen. „Dazu ste­he ich.“ Wegen Volksver­het­zung und Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz wird jedoch von der Staat­san­waltschaft selb­ständig ermit­telt. Darauf habe er keinen Einfluss.

 

Neben den Sor­gen um die Gesund­heit des Geschädigten, stand auch die Frage im Raum, inwieweit die Über­griffe auf das Anse­hen Rohrlacks zurückschla­gen. Zeitungs­berichte brächt­en das Dorf in Ver­ruf. Die ökol­o­gis­che Bäck­erei bekomme das bere­its finanziell zu spüren, hat es in ein­er vor­ange­gan­genen Sitzung geheißen. „Rohrlack hat ja inzwis­chen eine dollere Presse als die Haupt­stadt“, sagte Heim­leit­er Jessen. Wen­del von der Opfer­per­spek­tive: „Die beste Presse wäre es doch, wenn es heißt: Die Rohrlack­er haben das Prob­lem selb­st gelöst.“

 

Die Polizeiein­sätze der ver­gan­genen Wochen beun­ruhigten nicht nur den Tatverdächti­gen. Während Einige über Repres­sio­nen klagten – „Nico wurde von der Polizei eingeschüchtert“ oder „Beamte sind in unser Haus einge­drun­gen“ – war­ben Andere für Ver­ständ­nis. Recht Über­griffe in Bran­den­burg hät­ten die Behör­den bei der­ar­ti­gen Vor­fällen sensibilisiert.

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Berufungsverhandlung gegen Wittstocker Rechte

Beru­fungsver­hand­lung gegen eine gewalt­tätige Gruppe von Recht­sex­trem­is­ten aus Wittstock
Vor dem Landgericht Neu­rup­pin find­et am Don­ner­stag, den 27.2.03 sowie am 6. 3. 03, um jew­eils 9 Uhr im Saal 2, die Beru­fungsver­hand­lung gegen vier bekan­nte recht­sex­treme Täter aus Witt­stock statt. 

Am 20.05.01 stürmten die Recht­sex­tremen mit den Worten “Wo ist der Neger?” eine Witt­stock­er Woh­nung. Der schwarze- deutsche Jugendliche Manuel G., der sich dort bei seinem Fre­und aufhielt, ret­tete sich vor den Ver­fol­gern auf den nach­bar­lichen Balkon und ver­steck­te sich. Als er dort von den mask­ierten Angreifern ent­deckt wurde, seilte er sich vom Vierten auf einen Balkon in den zweit­en Stock, von dem er jedoch abstürzte und sich ver­let­zte. Der Woh­nungsin­hab­er wurde während­dessen auf das Bett gewor­fen, geschla­gen und dort festgehalten. 

Das Amts­gericht Neu­rup­pin verurteilte zwei der stadt­bekan­nten Recht­sex­tremen wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung und Haus­friedens­bruch zu Haft­strafen von jew­eils einem Jahr und sechs Monat­en, sowie zu einem Jahr und drei Monat­en. Ein Täter wurde auf­grund des zusät­zlichen Besitzes von einem Schla­gring zu einem Jahr und einem Monat verurteilt. Freige­sprochen wurde damals der Angeklagte Sven K., weil ihm nicht zweifels­frei nachgewiesen wer­den kon­nte, dass er sich an der Tag beteiligt hatte. 

Die drei Verurteil­ten, sowie die Staat­san­waltschaft legten gegen das Urteil Beru­fung ein.

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Strausberg: rassistischer Überfall nach zwei Jahren und drei Monaten vor Gericht

Am 21.11.2000 ereignete sich in der Bahn­hof­shalle des Bahn­hofes Straus­berg- Vorstadt ein ras­sis­tisch motiviert­er Über­griff auf einen Schwarzafrikan­er. Drei junge Män­ner, die nach eige­nen Angaben zu diesem Zeit­punkt Mit­glieder der recht­sex­trem­istis­chen Szene Straus­bergs waren, beschimpften den Afrikan­er auf Grund sein­er Haut­farbe zunächst mit “Nig­ger­sau, Kanake”, “Deutsch­land den Deutschen”, Raus aus Deutsch­land”. Dann schlu­gen sie ohne jegliche Ver­an­las­sung auf ihn ein und war­fen ihn zu Boden. Dort liegend wurde er weit­er mit mehren Fußtrit­ten trak­tiert. Während des Angriffs skandierten sie mehrfach die NS- Parole “Sieg- Heil”, zeigten den “Hit­ler­gruß” und dro­ht­en ihrem Opfer mit dem Tod. Daraufhin ver­ließ die Gruppe, in Begleitung von zwei unbeteiligten Per­so­n­en, die Bahnhofshalle. 

Am heuti­gen Tag, dem 26.02.03 um 10 Uhr, wird diese Straftat vor dem Amts­gericht Straus­berg ver­han­delt. Nach einein­halb Jahren Ermit­tlun­gen durch Polizei und Staat­san­waltschaft lag im Juli 2002 schließlich die Anklageschrift vor und wird jet­zt, nach 2 ¼ (!) Jahren ver­han­delt. Den drei Angeklagten wird zur Last gelegt, gemein­schaftliche, gefährliche Kör­per­ver­let­zung began­gen zu haben. Weit­ere Anklagepunk­te sind Belei­di­gung, Ver­wen­den von Zeichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Bedro­hung und Auf­forderung zu Hass und Gewalt gegenüber bes­timmten Bevölkerungsgruppen. 

Schon im Som­mer 2001 stand dieser Vor­fall im weltweit­en Inter­esse, als ein Kam­er­ateam von CNN einen kurzen Beitrag über Straus­berg im Zusam­men­hang mit recht­en Über­grif­f­en und Aktiv­itäten drehte, welch­er anschließend aus­ges­trahlt wurde. 

Die Beratungs­gruppe für Opfer rechter Gewalt- Straus­berg (BOrG) betreut den Ange­grif­f­e­nen seit der Tat und wird auch beim Prozess anwe­send sein. 

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Keine Bagatellisierung, bitte!

In dem kleinen Dorf Rohrlack schickt ein 24-jähriger Skin­head an einen 41-jähri­gen Freiberu­fler einen Dro­hbrief, darin die Worte: “Ich werde dich platt machen.”
Dreiein­halb Wochen später, Mitte Feb­ru­ar, ein zweit­er Brief, in dem er Peter F. belei­digt und aus­führt: “Ihr Juden erhebt eure Stimme immer, wenn es Per­so­n­en gibt,
die eine andere poli­tis­che Ein­stel­lung haben, die eur­er nicht entspricht. Ihr Juden seid doch sel­ber Schuld für den wach­senden Anti­semitismus in Deutsch­land.” Dann
wieder eine ver­steck­te Dro­hung: “Das, was du in der Ver­gan­gen­heit von dir gegeben hast, haben jet­zt auch andere Men­schen mit­bekom­men, die vielle­icht mit diesem Thema
nicht so zurück­hal­tend umge­hen wer­den.” Der Kon­flikt eskaliert, als der Skin­head wegen des ersten Dro­hbriefs am 20. Feb­ru­ar verurteilt wird. In der Nacht randaliert
er vor dem Haus von Peter F. Völ­lig betrunk­en zieht er eine Waffe und richtet sie auf Peter F. Wenige Tage später find­et die Polizei bei ein­er Haus­durch­suchung bei
dem Skin­head Muni­tion, die unter das Kriegswaf­fen-Kon­trollge­setz fällt. Peter F. hat Angst, weil er weiß, wie unberechen­bar und gewalt­tätig Nico D. sein kann. 

 

Am Mittwoch fand nun eine Ver­samm­lung in Rohrlack statt, bei der Peter F. anbot, den Kon­flikt mit Nico D. außer­halb des Gerichts zu lösen. Denn Nico D. braucht Hil­fe, um
sich unter Kon­trolle zu brin­gen. Bürg­erin­nen und Bürg­er aus Rohrlack haben sich bere­it erk­lärt, im Not­fall Peter F. zu Hil­fe zu kom­men und Nico D. zurückzuhalten. 

 

Das ist bemerkenswert, weil diese Form von Zivil­courage in Bran­den­burg nicht die Regel ist. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er von Rohrlack delegieren ihre Ver­ant­wor­tung für
die Kon­flik­te in ihrem Dorf nicht an ferne Instanzen. Sie wollen selb­st zu ein­er Lösung beitra­gen. Das kön­nte als pos­i­tives Beispiel wirken. 

 

Es set­zt allerd­ings voraus, dass man ver­ste­ht, um was für einen Kon­flikt es sich han­delt. Seine Gefährlichkeit gewin­nt die Bedro­hung durch den anti­semi­tis­chen und
recht­sex­tremen Inhalt. Es ist ger­ade kein nor­maler Nach­barschaftsstre­it, bei dem neben­bei “Jugendliche mit Nazi-Sym­bol­en andere provoziert haben”, wie die MAZ
bagatel­lisierend schreibt. Aus­lös­er und Motor des Kon­flik­ts ist eine brisante Verbindung von ide­ol­o­gis­chen und per­sön­lichen Motiv­en, die ent­flocht­en werden
müssen. 

 

Eine Lösung ist auf den Weg gebracht. Die kann jedoch mit Ver­harm­lo­sun­gen nicht funk­tion­ieren. Es ist lei­der ein schlechter Rat der MAZ, aus Angst um den Ruf des
Dor­fes die Augen vor dem Anti­semitismus von Nach­barn zu ver­schließen oder in dieser Sit­u­a­tion dem Opfer Pro­fil­ierungssucht zu unterstellen. 

 

Kay Wen­del

Opfer­per­spek­tive e.V., Pots­dam

 

Hin­ter­gründe

Siehe Infori­ot-Archiv.

Inforiot