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Richterin: Vorwürfe gegen Polizei sind inzwischen als erwiesen anzusehen

Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeß­tag wegen der als Üble Nachrede angeklagten
Kri­tik an dem Ein­satz der Polizei in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 nach dem
Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC statt. 

Gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lung teilte die Rich­terin Frau Lange mit, daß es das
Gericht inzwis­chen als erwiesen ansieht, daß die Polizei im Haus Möbel umgestoßen
und eine Musikan­lage zer­stört hat. Das Gericht gehe davon aus, daß der wüste Zustand
des Haus­es zumin­d­est teil­weise auch durch die Polizei verur­sacht wurde. Sie kündigte
an, keine weit­eren Beweis­mit­tel zu den Sachbeschädi­gun­gen der Polizei zuzulassen. 

Die Beweisauf­nahme wird nun auf die Behaup­tun­gen beschränken, Polizis­ten hät­ten Geld
und Getränke aus dem Haus entwen­det, ins Haus uriniert und die Festgenomme­nen als
Zeck­en und Schlam­p­en tituliert. 

Der Prozeß­tag ergab einige auf­schlußre­iche Neuigkeit­en. So räumte ein Polizeibeamter
ein, daß ihm gle­ich dreimal das Video des Polizeiein­satzes vorge­führt wurde. Gleich
nach dem Ein­satz und nach Beginn des Gerichtsver­fahrens (!) sei der Ein­satz mit dem
LESE-Hun­dertschafts­führer aus­gew­ertet und dabei das Video gezeigt wor­den. Bei der
staat­san­waltschaftlichen Vernehmung sei zunächst das Video gezeigt und im Anschluß
die Befra­gung durchge­führt worden. 

Auch dies­mal kon­nte sich kein weit­er­er Beamter erin­nern, daß im Haus Steinstapel
gefun­den wor­den waren. Dies hat­te eine Beamtin des Staatss­chutzkom­mis­sari­at an einem
der vorheri­gen Ver­hand­lungstage aber unter Eid behauptet. 

Auf­fal­l­end ist auch die neue Sprachregelung der Polizeizeu­gen. Während bislang
ständig vom beset­zten Haus in der Bre­itschei­d­straße gesprochen wurde, erwäh­n­ten alle
Polizis­ten jet­zt nur noch das alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Bre­itschei­d­straße 6. 

Am 10.02. geht es 9.30 Uhr im Pots­damer Amts­gericht mit weit­eren Polizeizeu­gen und
dem Video der Haus­be­wohner­In­nen weiter.

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Volksinitiative stellt Unterschriftensammlung ein

Nach­dem die Lan­desregierung die Run­der­lasse zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zurückgenom­men hat, wird die seit Okto­ber 2002 laufende Unter­schriften­samm­lung gegen das diskri­m­inierende Sach­leis­tung­sprinzip eingestellt.
Die Arbeit der Volksini­tia­tive ist damit mit­nicht­en been­det. Eine kurze Bilanz und Wer­tung der bish­eri­gen Arbeit sowie ein Aus­blick auf die weit­eren Schritte wer­den Gegen­stand des Ter­mins sein. 

Am Fre­itag wird es eine Pressekon­ferenz dazu geben. 

Mehr zur Volksi­ni auf www.sachleistung.de und im Infori­ot-Archiv.

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Müncheberger Asylbewerber zogen um

(ORB) Die Asyl­be­wer­ber von Müncheberg sind nach tage­lan­gen Protesten heute doch aus dem Heim am Rande der Stadt aus­ge­zo­gen. Sie wer­den auf vier Orte des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land aufgeteilt, darunter auch Obdachlosen­heime. Noch am Mor­gen war es zwis­chen eini­gen Asyl­be­wer­bern sowie den zuständi­gen Mitar­beit­ern des Sozialamtes zu laut­starken, teil­weise hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men. ORB-Repor­terin Sabine Tzitschke sah sich vor Ort um und sprach mit Betroffenen. 

Es herrscht Umzugschaos vor dem Asyl­be­wer­ber­heim in Müncheberg. Das was Fam­i­lie Biberovic gehört, wird von der 10-jähri­gen Sil­via bewacht. Die Kleine wurde in Bosnien geboren, mit­ten in einen Krieg hinein. Seit den Greul­tat­en an ihren Eltern, ihre Mut­ter wurde vor ihren Augen verge­waltigt, schweigt sie, sagt kein Wort mehr, kann nicht reden. Sil­via ist schw­er trau­ma­tisiert. Eigentlich gehört sie in eine ordentliche Ther­a­pie. Doch das Asylkind find­et auch in Deutsch­land keine Ruhe. Eine Schule bräuchte sie und eine ruhige Woh­nung sagt ihre Mut­ter, aber es geht jet­zt erst ein­mal wieder in ein Heim. 

Rhimisch Biberovic, seit 1994 in Deutschland
“Mor­gen kein Strom, keine Heizung. Und was soll ich machen mit drei Kindern. Muss gehen. “ 

Weil das Heim in Müncheberg defin­i­tiv und auch aus hygien­is­chen Grün­den mor­gen geschlossen wird, müssen alle raus. Die Bewohn­er wer­den auf vier kleine Dör­fer im Kreis Märkisch-Oder­land aufgeteilt. Eigentlich woll­ten sich die Bewohn­er dage­gen wehren.
En Stre­it darüber let­zte Nacht mit Messern endete blutig. 

Thomas Wilde, Polizeis­prech­er MOL
“Wir gehen davon aus, dass alle Tat­beteiligten unter starkem Alko­hole­in­fluss ges­tanden haben und sich dort eine Sit­u­a­tion aufgeschaukelt hat. “ 

Und auch wenn sie jet­zt ausziehen, der Protest bleibt. Gegen Heimunter­bringung, gegen Gutschein­sys­teme. Für sie ist der Lan­drat aus Seelow ein Ras­sist, denn schließlich, als Asyl­be­wer­ber, gehören sie nicht in Obdachlosenheime. 

Mar­lies Wern­er, Sozialdez­er­nentin MOL
“Der Bus nach Post­berg ist weg. Und jet­zt wer­den wir für euch eine Lösung find­en. Ach, du bist ja auch wieder da. “ 

Nach lan­gen Diskus­sio­nen sind dann irgend­wie doch alle Asyl­be­wer­ber aus Müncheberg ver­schwun­den. Auch Sil­via stieg Stun­den später mit ihrer Mut­ter in den Bus nach Kuners­dorf. Die weit­ere Sta­tion ihrer Asyl­suche in Deutsch­land liegt 40 km nördlich im Oderbruch. 

Videobeitrag hier

Ergänzun­gen von Antiras

Das Heim Müncheberg wird im Ver­laufe dieser Woche geschlossen, da der Ver­trag nicht ver­längert wurde.
Kurzfristig haben alle Flüchtlinge die im Heim wohnen/wohnten die Erlaub­nis erhal­ten, in Woh­nun­gen im Land­kreis zu ziehen. Das gestal­tet sich aber schwierig, da es in der Kürze der Zeit kaum möglich ist so viele Woh­nun­gen zu kriegen. 

Manche Bewohn­er wollen in Müncheberg bleiben. Von einem Streik ist nichts bekan­nt (auf Indy­media war der­gle­ichen zu lesen. 

Die Flüchtlinge die in der kürze der Zeit keine Woh­nung kriegen, wer­den im Heim Kuners­dorf untergebracht. 

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Stalingrad — ewiger Stern unserer Freiheit

Am heuti­gen Son­ntag gedacht­en rund 50 AntifaschstIn­nen und Pots­damer Bürg­erIn­nen den gefal­l­enen sow­jetis­chen Helden der Schlacht von Stal­in­grad. Zu der Kundge­bung hat­te die Pots­damer Antifa-Gruppe progress – antifas­cist youth eingeladen. 

Unter anderem redete auf der Ver­anstal­tung ein sow­jetis­ch­er Über­leben­der der Schlacht, die vor genau 60 Jahren das Ende Nazideutsch­lands ein­leit­ete, der den über­wiegend jugendlichen Teil­nehmerIn­nen für das Gedenken und Erin­nern an die Tausenden toten Sow­jet­sol­dat­en. Der Ex-Rotarmist mah­nte auch, dass die Erin­nerung an die Schlacht von Stal­in­grad und die Tat­en der Deutschen im Drit­ten Reich immer aufrechter­hal­ten wer­den müsse. Neben musikalis­chen Beiträ­gen aus alten wie neueren Zeit­en, gab es auch einen Rede­beitrag von progress, der im Wort­laut folgt: 

Vor genau 60 Jahren endete die Stal­in­grad­er Oper­a­tion der Roten Armee erfol­gre­ich — die 6. Armee unter Gen­er­al Paulus wurde geschlagen.

Diese Schlacht wurde von der ganzen Welt ver­fol­gt. Jedem war klar, dass sich in Stal­in­grad das Schick­sal Europas entsch­ied. Der Sieg der Roten Armee wurde von Vertretern aller Klassen und poli­tis­chen Strö­mungen als Wen­depunkt des Krieges begrif­f­en. Ob die britis­che König­in­mut­ter den Bewohn­ern der Stadt Stal­in­grad als Anerken­nt­nis ihrer Leis­tung ein Schw­ert über­re­ichte, ob die spanis­che KP Plakate druck­te mit der Auf­schrift: “Stal­in­gra­do — nue­va estrel­la de nues­tra lib­er­tad”, ob nach dem Krieg in Paris eine Met­ro­sta­tion den Namen Stal­in­grad erhielt: für alle Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten war Stal­in­grad das Sym­bol siegre­ichen Kampfes.

Das Ende dieses siegre­ichen Kampfes wurde hier in Pots­dam mit dem Pots­damer Abkom­men besiegelt, indem die Siegermächte die Neuord­nung Europas nach dem Zweit­en Weltkrieg bes­timmten. Ein wichtiger Punkt in dem Abkom­men war, Europa poli­tisch so zu ord­nen, dass es den Deutschen nicht noch ein­mal möglich sei, einen Krieg gegen die ganze Welt anz­u­fan­gen. Nach der “demokratis­chen Wende” in der DDR erk­lärte der dama­lige Außen­min­is­ter Kinkel, dass das Pots­damer Abkom­men keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne. Seit­dem ver­sucht die BRD die Bes­tim­mungen des Pots­damer Abkom­mens rück­gängig zu machen. Dabei ziehen von NPD über CDU, FDP, GRÜNE und SPD alle poli­tis­chen Kräfte an einem Strang. Ob Kalin­ingrad oder der Sude­ten­gau, ob Land in Polen oder Kun­st­güter in Rus­s­land — Deutsch­land will das, was ihm als Strafe für Völk­er­mord und Angriff­skrieg abgenom­men wurde, zurück haben. Gle­ichzeit­ig erk­lärt es alle Ansprüche sein­er Opfer für erledigt: so sieht die Ver­söh­nung aus, von der Thierse, Rau und Co. die ganze Zeit schwafeln.

In diesem poli­tis­chen Kli­ma kom­men alle die zu Zug, die schon immer wussten, dass die Deutschen die eigentlichen Opfer des Zweit­en Weltkrieges waren. Aus den Rat­ten­löch­ern des akademis­chen und des Kul­turbe­triebes kom­men all jene, die beweisen wollen, dass die Deutschen nur Opfer gewe­sen wären. Sie behaupten, dass über deutsches Leid nie gesprochen wer­den durfte, was nicht stimmt, da die Deutschen 55 Jahre lang nur ihr eigenes Leid beklagt haben. Mit­tler­weile wird nicht nur die Rote Armee zu ein­er Horde Hun­nen, die in Mittel€pa ein­bricht, und grund­los Tod und Ver­wüs­tung bringt; mit einiger Ver­spä­tung wagt man sich jet­zt auch die west­lichen Siegermächte als ver­brecherisch darzustellen. Ins­beson­dere die Roy­al Air Force wird in dieser Argu­men­ta­tion zur ver­brecherischen Organ­i­sa­tion. Stal­ins Erken­nt­nis, dass die Hitler kom­men und gehen, dass deutsche Volk aber beste­hen bleibt, bewahrheit­et sich wieder einmal.

Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutsch­land zu vertei­di­gen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Roy­al Air Force und anderen nicht sol­i­darisch sein, da es sich nicht um rev­o­lu­tionäre Massen, son­dern um die Armeen von Nation­al­staat­en han­delte, ist ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die endgültige Ver­nich­tung des Nation­al­sozial­is­mus mit all seinen Wurzeln die Bedin­gung für die Rev­o­lu­tion darstellt. Stal­in­grad ist und beleibt das Sym­bol des siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. Es bleibt das Sym­bol für das Scheit­ern der deutschen Ambi­tio­nen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Sym­bol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendi­gen Härte zu führen. 

Keine Friede mit Deutschland!
Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschismus!
Darum lasst uns nun auf die siegre­iche Rote Armee anstoßen.
Anschließend kön­nt Ihr die Blu­men auf dem Fried­hof niederlegen.

Nach dem Nieder­legen von Blu­men und Kerzen am sow­jetis­chen Ehren­mal auf dem Pots­damer Bass­in­platz, stießen die Teil­nehmerIn­nen der Gedenkkundge­bung in alter Sitte mit Wod­ka auf die gefal­l­enen sow­jetis­chen Helden der Roten Armee mit einem Gläschen Wod­ka an. 

Kon­takt zu progress: progress.pdm@gmx.net

Aufruf zur Kud­nge­bung hier.

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Boede-Prozess” in Potsdam: “Keine Anwesenheitslisten”

(Kam­pagne gegen Wehrpflicht) Gestern fand der 4. Prozeß­tag gegen ein Mit­glied der Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsar­tikels, in dem schwere Vor­würfe gegen die
Polizei erhoben wur­den, die nach einem Über­fall von Nazis und Herthafans auf das
alter­na­tive Wohn­pro­jekt in der Pots­damer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst
stürmte und ver­wüstete, wird jet­zt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt. 

Am 27.01.03 sagte erst­mals auch ein Polizist aus, ein Video vom Ein­satz gese­hen zu
haben, auf dem Polizis­ten Festgenommene als “Schlampe” beschimpften. 

Der Ein­sat­zleit­er Andreas Merten mußte ein­räu­men, ent­ge­gen der Strafprozeßordnung
keine Durch­suchungszeu­gen hinzuge­zo­gen zu haben. Auch die Betrof­fe­nen durften
rechtswidriger­weise nicht an der Durch­suchung teil­nehmen. Ganz offen­sichtlich wollte
die Polizei im Haus ohne lästige Zeu­gen durch­suchen können. 

Allen Ern­stes behauptete Merten, daß die Polizei keine Anwe­sen­heit­slis­ten bei den
Ein­sätzen führt und im Nach­hinein die einge­set­zten Beamten nur über die
Funkpro­tokolle fest­stellen könne, falls diese das Funkgerät benutzt haben. Er und
der die Durch­suchung lei­t­ende ETK-Beamte Hauke Gef­frath woll­ten noch nichts davon
gehört haben, daß das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung inzwis­chen für
rechtswidrig erk­lärt hat. So etwas wird nach Angaben der Beamten im Nach­hinein nicht
mehr in der Polizei ausgewertet. 

Die von der Vertei­di­gung benan­nten Zeu­gen bestätigten eine erniedri­gende Behandlung
der Festgenomme­nen durch die Polizei und die Ver­wüs­tun­gen, die die Polizei im Hause
anrichtete. 

Schon jet­zt ist abzuse­hen, daß der Prozeß noch min­destens 2–3 neue Verhandlungstage
benöti­gen wird. 

Am fün­ften Ver­hand­lungstag, am Mon­tag, dem 3.2. 9.30 Uhr im Amts­gericht Potsdam
wer­den weit­ere an der Durch­suchung beteiligte Polizis­ten und ein­er der Bewohn­er der
Bre­iti vernommen. 

“Schlampe” ver­misst

Gericht attestiert Polizei rabi­at­en Einsatz

(MAZ) Beweis­mit­tel­ma­nip­u­la­tion hat Lutz Boede gestern der Staatsanwaltschaft
vorge­wor­fen. Für die Hauptver­hand­lung seien Teile von Polizeivideos, die die
Ereignisse rund um das Fußball­spiel am 25. August 2001 dokumentieren,
“gezielt zusam­mengeschnit­ten” wor­den. Hin­ter­grund: In der ver­gan­genen Woche
hat­te ein Beamter aus­ge­sagt, er habe das Wort “Schlampe” auf einem Video
gehört. Dies war indes nicht zu vernehmen, als das Film­ma­te­r­i­al im
Gerichtssaal gezeigt wurde. Auch wur­den Polizis­ten in Vernehmungen die
Auf­nah­men vorge­führt, Boede aber nicht. “Ich habe nicht nur rechtsstaatliche
Prob­leme mit dem dama­li­gen Ein­satz, son­dern auch mit den Ermit­tlun­gen”, so
Boede. Wie berichtet, ist der Sprech­er der Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne der
“üblen Nachrede” gegenüber der Polizei angeklagt. Der wüste Zus­tand nach der
Räu­mung des alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­ts Bre­itschei­d­straße 6 an besagtem
August­tag sowie Schä­den am Interieur sind auf den Polizeieinsatz
zurück­zuführen. Dies hielt Rich­terin Lange am fün­ften Sitzungstag des
Boede-Prozess­es für erwiesen. Unter­dessen haben die vier gelade­nen Beamten
P., St., Sch. und K. aus­ge­sagt, per­sön­lich keine Steine oder andere
Wur­fgeschosse — also Beweise für Land­friedens­bruch — bei Durch­suchun­gen im
Haus gefun­den zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt.

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Schönbohm: Bildung islamischer Terrorgruppe verhindert

(Lausitzer Rund­schau) Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat nach eige­nen Angaben die Grün­dung ein­er Ter­ror­gruppe im Land ver­hin­dert. “Ansätze zur Bil­dung einer
islamisch-ter­ror­is­tis­chen Zelle kon­nten erfol­gre­ich paralysiert wer­den”, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der PDS in Pots­dam mit. Dabei habe es ein abges­timmtes Vorge­hen von Ver­fas­sungss­chutz und Polizei gegeben. 

Schön­bohm bezog sich auf eine Durch­suchung im ver­gan­genen Herb­st in Cot­tbus (die RUNDSCHAU berichtete). In die Aktion sei der Gen­er­al­bun­de­san­walt eingeschal­tet wor­den, ergänzte Schön­bohm Sprech­er Heiko Hom­burg. Mit dem Hin­weis auf den “oper­a­tiv­en Vor­gang” lehnte er jedoch weit­ere Angaben ab. 

Noch im Novem­ber hat­te Schön­bohm im Pots­damer Land­tag betont, dass es in Bran­den­burg keine konkrete Bedro­hung durch islamis­che Ter­ror­is­ten oder
Hin­weise auf bevorste­hende Anschläge gebe.
Schön­bohm kündigte an, dass die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber in den USA ein­geleit­ete Raster­fah­n­dung zum 31.März abgeschlossen werde. Das Lan­deskrim­i­nalamt habe Ende des ver­gan­genen Jahres bere­its den
über­wiegen­den Teil der aus der Fah­n­dung stam­menden Daten­sätze gelöscht. Lediglich 333 an das Bun­deskrim­i­nalamt gelieferte Dat­en wären noch vorhan­den und wür­den nach erfol­gtem Abgle­ich Ende kom­menden Monats gelöscht.

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Kongolesen bleiben im Kirchenasyl

Brandenburg/H. — Die kon­gole­sis­che Fam­i­lie Ndu­alu-Kamisa wird auch weiterhin
Kirchenasyl in der Stadt Bran­den­burg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle
durch zusät­zliche Infor­ma­tio­nen für die Aus­län­der­be­hörde eine baldige
Anerken­nung des 1992 und 1993 ein­gereis­ten Ehep­aares und ihrer bei­den Söhne
gemäß der Alt­fall­regelung ermöglicht wer­den, teilte der evangelische
Super­in­ten­dent Eber­hard Schalin­s­ki nach einem Gespräch mit
Behör­den­vertretern gestern mit. Für diesen Zeitraum der weit­eren Überprüfung
sei aber keine erneute Dul­dungser­laub­nis aus­gestellt worden.

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Maulkorb für Wischnath

Maulko­rb für Bran­den­burgs bekan­ntesten Pfarrer

Stasi-Stre­it mit der Kirche spitzt sich zu
Von Katrin Schoelkopf

(Berlin­er Mor­gen­post) Der Kon­flikt um die Stasi-Über­prü­fung des Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath durch die Evan­ge­lis­che Kirche in
Berlin-Bran­den­burg (EKiBB) spitzt sich zu und zieht offen­bar Kreise bis in
die Evan­ge­lis­che Kirche Deutsch­land (EKD) in Han­nover. Aus gut
unter­richteten Kreisen in Han­nover heißt es, der
EKiBB-Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent, Uwe Runge, habe Wis­chnath einen Maulkorb
verord­net und ihn aufge­fordert, eine Dien­streise abzusagen, um sich am 14.
Feb­ru­ar bei der Kirchen­leitung einzufinden.
Offiziell heißt es dage­gen von der EKiBB, der Vor­gang Wis­chnath sei mit der
öffentlichen Erk­lärung von Bischof Wolf­gang Huber, der Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent habe nicht mit der Stasi zusam­mengear­beit­et, erledigt.
Der Vor­wurf Wis­chnaths, die Lan­deskirche habe ihn bei ihrer Stasi-Recherche
hin­ter­gan­gen und Ver­leum­dun­gen geduldet, sei unwahr, sagte gestern der
Sprech­er der Lan­deskirche, Rein­hard Lampe. Wis­chnath sei nach dem Kontakt
von EKiBB-Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Uwe Runge mit dem Bun­de­samt für
Ver­fas­sungss­chutz Mitte Sep­tem­ber über die Sach­lage informiert worden.
Wis­chnath, der sich gestern nicht äußern wollte, hat­te bere­its am Wochenende
erk­lärt, die Ver­leum­dun­gen gegen ihn kur­sierten mit Wis­sen des Bischofs und
des Kon­sis­to­ri­al­präsi­den­ten kirchen­in­tern bere­its seit dem Jahr 2000. Weder
Huber noch Runge seien der Behaup­tung des Oberkirchen­rats im Ruhestand,
Uwe-Peter Hei­d­ings­feld, Wis­chnath sei IM unter dem Deck­na­men «The­ologe»
gewe­sen, ent­ge­genge­treten. Hei­d­ings­feld war offen­bar im Jahr 2000 von der
EKD beauf­tragt wor­den, kirch­lich rel­e­vante Aspek­te der Wes­t­ar­beit der Stasi
zu über­prüfen. Dabei war der Deck­name «The­ologe» aufge­taucht und in
Verbindung mit sechs reg­istri­erten Bericht­en inner­halb von sechs Jahren
gebracht wor­den. Darin standen Begriffe wie SPD, Friedensbewegung,
reformierte Kirche und der west­fälis­che Ort Siegen-Wittgen­stein, die vom
Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz offen­bar Wis­chnath und zwei Personen
gle­ichen Namens zuge­ord­net waren. Nach Aus­sage Wis­chnaths aber hät­ten sowohl
der Ver­fas­sungss­chutz, der Bun­des­gericht­shof als auch die Gauck-Behörde
wegen man­gel­nden Ver­dachts Ermit­tlun­gen gegen ihn aus­geschlossen. Überdies
lägen ihm fünf Per­silscheine der Gauck-Behörde vor, der let­zte vom
ver­gan­genen Fre­itag. Umso «unglaublich­er» sei die Vorge­hensweise der Kirche,
die sich im August 2002 hin­ter seinem Rück­en vom Ver­fas­sungss­chutz beraten
ließ, um die Möglichkeit eines kirch­lichen Diszi­pli­narver­fahrens gegen ihn
zu eröffnen.
Wis­chnath, der über seinen Anwalt Aktenein­sicht bei der Kirche und dem
Ver­fas­sungss­chutz beantragt hat, fordert die Kirche auf, den Vor­gang von
nicht beteiligten Per­so­n­en aufk­lären zu lassen. Indes hat der Lan­drat des
Kreis­es Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), in einem Schreiben an Bischof
Huber die «vor­be­halt­lose Reha­bil­i­ta­tion» des The­olo­gen gefordert und der
Kirche «Stasi-Meth­o­d­en» vorgeworfen. 

Maulko­rb für Rolf Wischnath

Der Super­in­ten­dent wurde auf Stasi-Kon­tak­te über­prüft — das ist der Kirche jet­zt peinlich

(Berlin­er Zeitung) Jür­gen Schwenken­bech­er und Mar­lies Emmerich
COTTBUS/BERLIN. Der Kon­flikt um den Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf
Wis­chnath hat sich zu einem mas­siv­en innerkirch­lichen Stre­it ausgeweitet.
Der 54-Jährige soll nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung am 14. Februar
auf der Kirchen­leitungssitzung ange­hört wer­den. Kern­punkt des Konfliktes:
Der studierte The­ologe hat­te am Woch­enende in einem Rund­funk­in­ter­view dem
Kon­sis­to­ri­al­präsi­den­ten Uwe Runge öffentlich vorge­hal­ten, bei einem Treffen
mit dem Köl­ner Ver­fas­sungss­chutz unglaubliche Unter­stel­lun­gen zu seiner
Per­son geäußert zu haben. Dieses Inter­view sorgte in der Kirchen­spitze für
erhe­bliche Verärgerung. Wie es heißt, habe es große Unruhe gegeben.
Runge hat daraufhin Wis­chnath nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung noch
am Mon­tag zu einem Gespräch nach Berlin ein­ge­laden. Eine dien­stliche Reise
nach Kuba, die er am ver­gan­genen Sonnabend begin­nen und mit einem Urlaub
verbinden wollte, soll Wis­chnath auf Drän­gen der Kirche bere­its abgesagt
haben. Am Mon­tag wollte sich Wis­chnath nicht zu dem Vor­gang äußern — er
bekam von der Kirchen­führung einen Maulko­rb ver­passt. “Ich habe Anweisung,
nicht mit Ihnen zu reden”, wies er Jour­nal­is­ten­fra­gen ab.
Hin­ter­grund des Stre­its ist die Über­prü­fung Wis­chnaths auf eine mögliche
Verbindung zur DDR-Staatssicher­heit, die von der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg betrieben wurde. Ini­ti­iert wurde die Über­prü­fung — ohne
Wis­chnath in Ken­nt­nis zu set­zen — spätestens im Jahr 2000, wie aus internen
Kirche­nun­ter­la­gen her­vorge­ht. Wis­chnath selb­st erfuhr erst im vorigen
Sep­tem­ber all­ge­mein von den Vorgän­gen. Am 22. Jan­u­ar bekam er erstmals
Akteneinsicht.
Anlass für die Stasi-Über­prü­fung Wis­chnaths war ange­blich der IM-Name
“The­ologe”, der sich in der elek­tro­n­is­chen Stasi-Daten­bank Sira befand. Erst
1998 kon­nten die Infor­ma­tio­nen auf dem Daten­träger entschlüs­selt und lesbar
gemacht wer­den. Zuge­ord­net wer­den kon­nte “The­ologe” jedoch nicht, weil das
passende Klar­na­men­verze­ich­nis während der Wende zum US-Geheim­di­enst CIA
gelangte. Gesichert ist nur, dass der Vor­gang “The­ologe” bis 1989 nicht
abgeschlossen wurde. Und die CIA erteilt Auskün­fte bis heute nur zögerlich.
In Kirchenkreisen heißt es zum Fall Wis­chnath: “Die Akten­lage ist sehr
dünn.”
Offen bleibt, warum Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Runge Kon­takt zum Bun­de­samt für
Ver­fas­sungss­chutz in Köln suchte. Dort traf sich Runge am 1. August 2002 mit
zwei Beamten. Ein­er von ihnen war mit der Sira-Datei befasst, der andere war
Spezial­ist für Recht­sex­trem­is­mus. Runge soll dabei den Tipp erhal­ten haben,
sich bei seinen Nach­forschun­gen mit früheren Stasi-Leuten zusammenzusetzen.
In der Kirchen­führung wird jet­zt ver­sucht, die Stasi-Über­prü­fung Wischnaths
als nor­mal herun­terzus­pie­len. Tat­säch­lich wurde Wis­chnath in den 90er-Jahren
bere­its mehrfach auf Stasi-Kon­tak­te über­prüft — 1993, 1994 und 1996. Fündig
wurde die Gauck-Behörde damals nicht. Inzwis­chen gibt es zwei weitere
Auskün­fte der Gauck-Behörde, eine davon beantragte Wis­chnath selb­st. Am 24.
Jan­u­ar bekam er seinen Per­silschein. Die fün­fte Anfrage stellte Mitte
Okto­ber Runge. Die Antwort traf Ende Jan­u­ar ein. Dies­mal stand dort zu
lesen, dass der Name Rolf Wis­chnath von der Staatssicher­heit erfasst war -
nicht aber, in welchem Zusam­men­hang dies geschah. 

DGB besorgt über Angriffe auf Wischnath

(MOZ) Als «poli­tisch unerträglich» und «besorgnis­er­re­gend»
kri­tisiert DGB-Lan­deschef Dieter Scholz Angriffe auf den Cottbuser
Super­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath. Der Kirchen­mann sei für viele in
Bran­den­burg und Berlin ein «Vor­bild in seinem Engage­ment für Frieden, Schutz
von Min­der­heit­en, Demokratie und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit»,
sagte Scholz am Dien­stag. Es dränge sich der Ver­dacht auf, dass der
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent wegen sein­er engagierten Arbeit als Vor­sitzen­der des
bran­den­bur­gis­chen Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit diskred­i­tiert wer­den solle.
Um die Stasi-Über­prü­fung Wis­chnaths war am Woch­enende ein offen­er Streit
ent­bran­nt. Wis­chnath hat­te gesagt, er füh­le sich von der Evangelischen
Kirche in Berlin-Bran­den­burg über­gan­gen. Sie sei den Hin­weisen auf eine
ver­mutete Stasi-Tätigkeit ohne sein Wis­sen nachge­gan­gen und habe ihn auch
nicht darüber informiert. Bischof Wolf­gang Huber hat­te zuvor erk­lärt, die
Kirche habe die Hin­weise in Zusammenarb
eit mit Wis­chnath über­prüft. Es habe
sich wie erwartet gezeigt, dass es von Seit­en Wis­chnaths keine
Zusam­me­nar­beit mit der Stasi gegeben habe.
Scholz verurteilte das Vorge­hen der Kirche als «vol­lkom­men inakzeptabel».
Bere­its Mitte der 90er Jahre sei ein entsprechen­der Ver­dacht von der
Gauck-Behörde und der Bun­de­san­waltschaft verneint wor­den. Der DGB-Landeschef
forderte die Ver­ant­wortlichen auf, das Anse­hen Wischnaths
wiederherzustellen. 

Affäre Wis­chnath: Kirche gibt heim­liche Über­prü­fung zu

Erst geleugnet, dann gebe­ichtet: Bischof Huber informierte Super­in­ten­dent erst später über Tre­ff mit Verfassungsschutz

(Tagesspiegel) So richtig kann Wolf­gang Huber seinen gegen­wär­ti­gen Winterurlaub
wohl nicht genießen. Trotz zahlre­ich­er Anfra­gen wollte sich der
Lan­des­bischof der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg auch gestern
nicht zum Stre­it um den Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wischnath
äußern. Dieser ist empört, weil die Kirchen­leitung ihn zunächst ohne sein
Wis­sen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicher­heits­di­enst über­prüft hat.
Bischof Huber hat­te zuvor erk­lärt, dass diese Prü­fung gemein­sam mit
Wis­chnath stat­tfand, und sich der Ver­dacht “wie erwartet” nicht bestätigt
habe. Wis­chnath aber fühlt sich hin­ter­gan­gen. Sein Bischof hat­te offenbar
zuges­timmt, dass der Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Uwe Runge — in Kirchenkreisen
nicht ger­ade als Fre­und Wis­chnaths bekan­nt — sich in Köln mit Vertretern des
Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz traf. Hubers Sprech­er Rein­hard Lampe
bestätigte jet­zt dem Tagesspiegel, dass dieses Tre­f­fen tat­säch­lich Anfang
August stat­tfand, Wis­chnath aber erst Mitte Sep­tem­ber von Huber und Runge
über den Ver­dacht gegen ihn informiert wurde. Dafür habe es schlichte
organ­isatorische Gründe gegeben, sagte Lampe: Ein­er der drei Kirchenleute
sei immer im Urlaub gewe­sen. Außer­dem habe sich Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Runge
in Köln erst ein­mal kundig machen wollen, ob der Ver­dacht gegen Wischnath
über­haupt eine Grund­lage habe. Schließlich hat­te sich dieser, wie viele
Kirchen­leute, schon nach der Wende von der Gauck-Behörde über­prüfen lassen -
sog­ar mehrfach. Dass der aus Nor­drhein-West­falen stam­mende Wis­chnath jetzt
in Ver­dacht geri­et, hängt mit der Auswer­tung der so genan­nten Sira-Datenbank
durch die Evan­ge­lis­che Kirche zusam­men. “Sira” war sozusagen das
elek­tro­n­is­che Inven­tarverze­ich­nis der Akten, die von der
Stasi-Aus­landsabteilung (HVA) angelegt und in der Wen­dezeit fast komplett
ver­nichtet wur­den. 1998 wurde “Sira” durch Com­put­er­ex­perten wieder
hergestellt, doch in dem Verze­ich­nis standen nur Deck­na­men. Die dazugehörige
Klar­na­men­datei, die so genan­nte “Rosenholz”-Kartei, hat­te sich der
US-Geheim­di­enst CIA gesichert. Nur scheibchen­weise gelangten in den
ver­gan­genen Jahren Infor­ma­tio­nen daraus an den Bun­desver­fas­sungss­chutz und -
nach ein­er Inter­ven­tion der rot-grü­nen Bun­desregierung — auch an die
Gauck-Behörde. In der Sira-Datei hat­ten sich Hin­weise auf eine Quelle mit
dem Deck­na­men “The­ologe” gefun­den. Die entsprechende Akte enthält sechs von
Experten als “dürftig” eingeschätzte Berichte. Sie beziehen sich unter
anderem auf die Kon­tak­te zwis­chen der west­deutschen Evangelisch-reformierten
Kirche und der Friedens­be­we­gung der DDR. Rolf Wis­chnath, der in Göttingen
The­olo­gie studierte und unter anderem als Pfar­rer in Soest arbeit­ete, hat
nie ver­heim­licht, dass er seit 1963 häu­fig in der DDR war. Als Mit­glied des
Sozial­is­tis­chen Hochschul­bun­des, der SPD und ver­schieden­er Friedensgruppen
hat­te er nach eige­nen Aus­sagen auch Kon­tak­te zu DDR-Bürg­ern. Dass das
aus­gere­icht habe, um ihn als Stasi-Spitzel zu verdächti­gen, wertet der
Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent als Ver­trauens­bruch. Dabei kann sich
Wis­chnath der Unter­stützung durch viele Kirchen­leute sich­er sein — mehr
noch: “Rolf Wis­chnath ist nicht nur bei Chris­ten sehr beliebt, seine klaren
Worte zu poli­tis­chen und sozialen Fra­gen ste­hen unser­er Kirche gut zu
Gesicht”, sagt der Sprem­berg­er Pfar­rer Johann Jakob Wer­gin. Mit den klaren
Worten ist seit gestern erst ein­mal Schluss. “Ich darf mit Ihnen über diese
Angele­gen­heit nicht mehr reden”, sagte Rolf Wis­chnath auf
Tagesspiegel-Anfrage. In Kirchenkreisen ist von einem “Maulko­rb” durch seine
Vorge­set­zten die Rede.

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200 auf Antikriegsdemo in Neuruppin

KREIS gut 100 Men­schen begrüßte Pfar­rer Wolf­gang Rein gestern Abend zum Friedens­ge­bet in der Neu­rup­pin­er Klosterkirche. Er forderte zum Innehal­ten auf, zum Über­denken der eige­nen Posi­tion und zum Beten. „Viele fühlen sich hil­f­los und hal­ten alles für unab­wend­bar,“ so der Pfar­rer, „doch Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein und auch nicht seine Vorbereitung“. 

„Wir bit­ten dich, Herr, lenke die Sinne und Herzen der Poli­tik­er, dass sie den Krieg im Irak ver­hin­dern,“ war in der Kirche zu hören und „Vater vergib das hab­süchtige Streben der Völk­er zu besitzen, war nicht ihr Eigen.“ 

Vor den Kirche wurde am Schluss über das Vorhaben informiert, mit einem Bus zum zen­tralen Aktion­stag gegen den Irak-Krieg am 15. Feb­ru­ar nach Berlin zu fahren. 

Rund 200 Demon­stran­ten macht­en sich von der Kirche auf den Weg dur­cha Stadtzen­trum. Organ­isiert hat­te diese zweite Friedens­de­mo das Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­nis gegen den Irak-Krieg, dem unter anderem Kirchen, Parteien, Gew­erkschaften und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen angehören. 

In Rheins­berg traf man sich gestern im Gemein­de­haus zum Friedens­ge­bet. Pfar­rerin Ilona Kret­zschmar-Schmidt begrüßte etwa 20 Gleichgesinnte.

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Schill-Partei will auch in Ostprignitz-Ruppin Fuß fassen

KREIS Die „Partei rechtsstaatlich­er Offen­sive“ (Schill-Partei) streck­te ihre Füh­ler aus.
Der 16 Mit­glieder starke Ortsver­band Ober­hav­el will offen­bar auch in Ost­prig­nitz-Rup­pin eine Orts­gruppe grün­den. Ober­hav­el-Mit­glieder wür­den das Pro­gramm der Schill-Partei auch bei Ver­samm­lun­gen im Nach­barkreis vorstellen, sagte die Ortsver­bandsvor­sitzende Sabine Krahn. Bekan­nt wurde die Partei durch den Ham­burg­er „Richter Gnaden­los“ Ronald Schill, der als Ver­fechter der inneren Sicher­heit in die Schlagzeilen geriet.

Inforiot