Jahr: 2003

Pots­dam (ddp-lbg). Die Enteig­nung und Vertrei­bung jüdis­ch­er Mitbürger
ist
The­ma der Ausstel­lung «Ich besaß einen Garten in Schöne­iche bei Berlin»
in
Pots­dam. Die Expo­si­tion im Foy­er des Land­tags zeigt ab Mittwoch
Zeugnisse
des «ver­wal­teten Ver­schwindens» von Juden während der NS-Zeit, wie ein
Land­tagssprech­er am Fre­itag in Pots­dam sagte. Eröffnet wird die
Ausstellung
am Dien­stagabend von Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD).
Die Schau wurde von der Poli­tik­wis­senschaft­lerin Jani Pietsch
gestal­tet, die
die Lebenswege und Schick­sale von jüdis­chen Mit­bürg­ern zurückverfolgte.
Sie
geht der Frage nach, wie die plan­mäßige Vertrei­bung und Ermor­dung der
Juden
möglich war. Die Ausstel­lung umfasst Archiv­doku­mente sowie historische
Fotos
und Lebenserin­nerun­gen Über­leben­der. Der Titel der Expo­si­tion stammt
aus
ein­er Ver­mö­genserk­lärung, die der damals in Berlin wohnende jüdische
Redak­teur Samuel Bres­lauer vor sein­er Depor­ta­tion abzugeben hatte.
Die Ausstel­lung kann bis zum 27. Feb­ru­ar mon­tags bis fre­itags von 7.30
Uhr
bis 16.00 Uhr besucht wer­den. Grup­pen wer­den gebeten, sich unter der
Tele­fon­num­mer 0331/9661250 anzumelden. Es kön­nen auch Führun­gen und
Diskus­sio­nen mit der Autorin der Ausstel­lung vere­in­bart werden.

Joachim Rohloff:

schon am abend des 11.september 2001 stellte sich her­aus, dass wir doch
nicht alle amerikan­er sind. viele deutsche suchen und find­en die wahren
schuldigen im weißen haus und in israel. die friedens­be­we­gung beweisst noch
ein­mal ihre intellek­tuelle hil­f­s­losigkeit, und in der radikalen linken kehrt
der anti­im­pe­ri­al­is­mus wieder.
in diesem buch prüft joachim rohloff die argu­mente gegen den krieg der usa
und kommt zu dem ergeb­nis, dass die entschei­den­den fra­gen nie gestellt
wurden. 

joachim rohloff ist mither­aus­ge­ber der wochen­zeitung “jun­gle world” und
regelmäs­siger autor der zeitschrift “konkret”. 1999 erschien “ich bin das
volk. mar­tin walser, auschwitz und die berlin­er repub­lik” (konkret literatur
ver­lag), 2001 erschien “sou­veräne. exem­plar­ische porträts” (ver­brech­er
verlag) 

danach gibts musike mit:
LA PAZ (schwel­gerische instru­men­tal­mucke ala mogwai) 

ein­lass: 31.1.03, 20.00uhr | slow — str.d.jugend 16 | cottbus 

in die spur geschickt von: nhz + chekov + glad-house

Die Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips in Brandenburg
sieht die Aufhe­bung der Run­der­lasse zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz durch die
Lan­desregierung nur unter großem Vor­be­halt als Teilerfolg. 

Ziel der Volksini­tia­tive ist die lan­desweite Zahlung von Bargeld an Menschen,
die in Bran­den­burg Asyl suchen. Dazu wur­den bere­its lan­desweit Unterschriften
durch viele engagierte Einzelper­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen seit Okto­ber 2002
gesammelt. 

Immer­hin sieben der Land­kreise und kre­is­freien Städte haben sich bere­its gegen
das Sach­leis­tung­sprinzip aus­ge­sprochen. Oft wur­den die Entschei­dun­gen mit der
diskri­m­inieren­den Wirkung der Sach­leis­tun­gen für die Flüchtlinge und hohen
Mehrkosten des Gutschein­sys­tems für die Kreise begründet. 

Die Lan­desregierung delegiert im wesentlichen die Entschei­dung gegen
Diskri­m­inierung vorzuge­hen, an die Land­kreise und entzieht sich somit der
Ver­ant­wor­tung für ein Engage­ment gegen struk­turellen Rassismus. 

“Damit ist der Kern der Kri­tik allerd­ings nicht beseit­igt: Das
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz behan­delt Asyl­suchende als Men­schen zweit­er Klasse.
Die Benachteili­gung gegenüber Sozialhilfeempfänger/innen macht ein
men­schen­würdi­ges Leben in Bran­den­burg unmöglich”, so Ste­fanie Mar­tin von der
Volksini­tia­tive. Das Prinzip der Diskri­m­inierung bleibe damit elementarer
Bestandteil bran­den­bur­gis­ch­er Flüchtlingspolitik. 

In einem Brief vom Sozialmin­is­teri­um wird den Land­kreisen und kreisfreien
Städten sog­ar sug­geriert, eine Bargeldzahlung inner­halb der ersten drei Jahre
sei nicht möglich. Tat­säch­lich ist aber nur während des Aufen­thalts in der
Zen­tralen Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt aus­drück­lich die Ver­sorgung durch
Sach­leis­tun­gen vorgeschrieben. Danach ste­ht es den Land­kreisen frei, nach den
Gegeben­heit­en vor Ort selb­st zu entschei­den, ob sie Bargeld oder Sachleistungen
gewähren. Bei Flüchtlin­gen, die länger als 3 Jahre in der Bun­desre­pub­lik leben,
ist die Gewährung von Bargeld sog­ar der geset­zliche Regelfall. Ein Blick auf
andere Bun­deslän­der (z.B. Sach­sen-Anhalt, Bre­men) zeigt, dass die Auszahlung
von Bargeld von Anfang an sehr wohl prak­tiziert wird. 

Die Lan­desregierung hat die Entschei­dungskom­pe­tenz an Dritte über­tra­gen. “Sie
über­lässt ein Vorge­hen gegen Diskri­m­inierung und die Ver­bre­itung rassistischer
Denkmuster damit dem Ermessen einzel­ner Land­kreise. Das ehrenamtliche
Engage­ment der Träger/innen der Volksini­tia­tive wird damit nicht belohnt”,
zeigt sich Ste­fanie Mar­tin ent­täuscht. “In der Kon­se­quenz heißt dies, dass
weit­ere Überzeu­gungsar­beit in den einzel­nen Kreisen viel Kraft und Zeit kosten
wird.” 

Eine Aufrechter­hal­tung des Sach­leis­tung­sprinzips aus Grün­den der Abschreckung
ist nur ein Vor­wand. Die Asy­lanträge sind Deutsch­land seit Jahren rückläufig,
der Aus­län­der­an­teil an der Bevölkerung liegt in Bran­den­burg unter 2%. Das Leben
von Ausländer/innen in Bran­den­burg kann nicht als reizvoll beschrieben werden:
Die Gefahr ras­sis­tis­ch­er Über­griffe bleibt alltäglich, die Iso­la­tion und
Aus­gren­zung wird für Flüchtlinge durch eine unzure­ichende Unterbringung,
schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung, fak­tis­ches Arbeitsver­bot und die
Res­i­den­zpflicht tagtäglich forciert.
“Es ist bedauer­lich, dass die Lan­desregierung, den zahlreichen
zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en gegen Aus­gren­zung und Ras­sis­mus nicht mit
couragiertem Beispiel vor­ange­ht”, heißt es von Seit­en der Volksinitiative. 

www.sachleistung.de

POTSDAM Ali Ibrahim weiß nur noch wenig von dem Tag, an dem er fast
erschla­gen wor­den wäre. Nicht ein­mal an die leere Bier­flasche, die der
22-jährige David E. am 3. August 2002 auf dem Kopf des Mosambikaners
zertrüm­merte, kann sich der 38-Jährige erin­nern. Auch nicht an die
Worte des
Schlägers, die Ibrahim wenige Stun­den nach der Tat der Polizei zu
Protokoll
gegeben hat­te: “Du Neger, du schwarze Sau, du Negersau.” Ali Ibrahims
Konzen­tra­tion habe seit seinem Mar­tyri­um “stark nachgelassen”,
berichtete
seine Bekan­nte Christa M. gestern im Zeu­gen­stand des Potsdamer
Landgerichts.
“Er ver­gisst alles”, sagte die 68-Jährige. Dazu komme seine panische
Angst.
In der Dunkel­heit ver­lasse er das Haus nie mehr allein, in seinem
Zimmer
schließe er sich ein, immer wieder springe er auf und rüt­tele an der
Türklinke. 13 Jahre ken­nt Christa M. den Mann aus Mosam­bik inzwischen.
Doch
als sie ihn am Tag der Tat im Lud­wigs­felder Kranken­haus besuchte,
traute sie
ihren Augen nicht. “Der Kopf war dop­pelt so groß wie nor­mal, ich hätte
ihn
nicht erkan­nt, ich sah nur, dass es ein Afrikan­er war.” “Guten Tag”,
sagt
Ibrahim, als er den Gerichtssaal betritt. Er nickt fre­undlich zu den
Bänken
der Zuschauer. Seine Peiniger mussten den Ver­hand­lungssaal zuvor
verlassen.
Die Begeg­nung mit den jun­gen Angeklagten kön­nte das Opfer erneut
trau­ma­tisieren, begrün­det der Vor­sitzende Richter, Klaus Przy­bil­la, den
Beschluss der Jugendgericht­skam­mer. Am zweit­en Tag des Prozess­es, in
dem
David E. und vier Jugendliche aus Lud­wigs­felde wegen ver­sucht­en Mordes
angeklagt sind, run­det sich das Bild vom Tag der Tat nur langsam ab.
Deut­lich wird schließlich den­noch, dass Ibrahim von seinen Peinigern
offen­bar in eine Falle gelockt wurde: Er sei nachts allein zu einem
Bil­lard­sa­lon unter­wegs gewe­sen, als David E. und der 16-jährige Daniel
L.
ihn ansprachen. Am Wald­sta­dion, mein­ten sie, werde eine Par­ty mit Musik
gefeiert. Zahlre­iche Aus­län­der seien eben­falls dort. Ibrahim ahnte
nichts
Gutes, ging aber wider­willig mit. “Kein­er tut dir was”, beruhigten ihn
die
bei­den jun­gen Män­ner, während sie ihn, ein­er links, ein­er rechts,
sozusagen
abführten. Zunächst habe er Hil­fe rufen wollen, “aber da war niemand”.
Der
Weg endete im Wald, die Par­ty war erlogen, Ibrahim wurde geschlagen,
getreten, stun­den­lang — er ver­lor das Bewusst­sein. Als er neun Stunden
später, gegen 14 Uhr, auf der Toi­lette des nahen Ärztehaus­es erwachte,
nackt, wusste er nicht, wie er dort hin­ge­langt war. Ali Ibrahim
bedeckte
seine Scham mit Toi­let­ten­pa­pi­er und schleppte sich zum Krankenhaus.

POTSDAM — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Kirchenasyl für
von
Abschiebung bedro­hte Asyl­be­wer­ber in Frage gestellt. Ein solches
juris­tis­ches Insti­tut gebe es nicht, betont er in einem Schreiben an
die
Polizeipräsi­den­ten in Pots­dam und Frank­furt (Oder). Die jüng­ste Zusage
der
Lan­desregierung, das Kirchenasyl zu respek­tieren, finde ihre Gren­zen in
gel­ten­dem Recht. Dieses dürfe vom Kirchenasyl nicht über­lagert werden.
Polizis­ten, die gel­tendes Recht vol­lziehen, müssen Schön­bohm zufolge
keine
Repres­salien befürcht­en. Der Min­is­ter bezog sich damit auf die
Einstellung
staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen gegen zwei Polizis­ten nach einer
Anzeige des Pfar­rers Johannes Köl­bel in Schwante (Ober­hav­el) wegen
einer
Haus­durch­suchung. Köl­bel hat­te zwei Viet­name­sen von Novem­ber bis Anfang
Jan­u­ar Kirchenasyl gewährt. Der lei­t­ende Ober­staat­san­walt von
Neuruppin,
Gerd Schnittch­er, bestätigte gestern, dass es keine förmlichen
Ermittlungen
gegen die Beamten gebe. Es habe sich erwiesen, dass Köl­bel mit dem
Betreten
der Gemein­deräume durch die bei­den Polizis­ten auch ohne
Durchsuchungsbefehl
ein­ver­standen war, sagte Schnittch­er. Nach Darstel­lung des Geistlichen
wurde
ihm während der Aktion bei sein­er tele­fonis­chen Nach­frage nach deren
Recht­mäßigkeit vom zuständi­gen Polizeis­chutzbere­ich zugesichert, dass
der
Durch­suchungs­be­fehl nachgere­icht wird. Außer­dem seien auch seine
Privaträume
durch­sucht wor­den. Dazu erk­lärt Schön­bohm in seinem Schreiben, es seien
-
und zwar im Ein­vernehmen mit dem Pfar­rer — auss­chließlich Gemeinderäume
durch­sucht wor­den. “Dass dieser kirch­liche Wür­den­träger den Sachverhalt
danach anders darstellt, ist ein Ver­hal­ten, das er mit seinem
Selb­stver­ständ­nis abzu­machen hat.” Es werde auch kün­ftig kein Abgehen
vom
Grund­satz des Vol­lzugs recht­skräftiger Entschei­dun­gen geben, so lange
nicht
per Gesetz Härte­fall­regelun­gen vorge­se­hen seien, erk­lärt Schönbohm.
Der­ar­tige Regelun­gen strebe er poli­tisch an. Schnittch­er zufolge kann
Kölbel
gegen die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen Beschw­erde ein­le­gen, über die
dann
vom Gen­er­al­staat­san­walt des Lan­des zu entschei­den wäre. Die
Ermittlungen
gegen den Pfar­rer selb­st wegen Ver­stoßes gegen das Ausländergesetz
werden
unter­dessen fort­ge­set­zt. Dabei habe Köl­bel jet­zt Gele­gen­heit zu einer
Stel­lung­nahme, sagte Schnittch­er. In Bran­den­burg lebten nach Angaben
des
Innen­min­is­teri­ums Ende ver­gan­genen Jahres rund 8000 ausreisepflichtige
Aus­län­der. Zu ihnen zählt auch eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie mit zwei
Kindern,
die seit eini­gen Tagen in Brandenburg/Havel Kirchenasyl genießt. Das
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit hat erneut eine
Härte­fal­lkom­mis­sion zur Über­prü­fung von Abschiebeanord­nun­gen gefordert.
Fälle von Kirchenasyl in schw­er­wiegen­den human­itären Situationen
zeigten die
Notwendigkeit ein­er solchen Kom­mis­sion für Bran­den­burg, erk­lärte der
Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, der Cot­tbuser Generalsuperintendent
Rolf
Wis­chnath, gestern in Potsdam.

BERLIN, 22. Jan­u­ar. Mit ihrem Civ­i­tas-Pro­gramm will die Bundesregierung
in
Ost­deutsch­land die Zivilge­sellschaft entwick­eln, die Zivilcourage
stärken
und den Recht­sex­trem­is­mus bekämpfen. Doch von demokratis­ch­er Kultur
hält das
zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­teri­um offen­bar selb­st nicht beson­ders viel.
Die
Mitar­beit­er der Berlin­er Opfer­ber­atungsstelle “Rea­chout” staunten nicht
schlecht, als sie kür­zlich ihren Zuwen­dungs­bescheid für das erste
Quartal
2003 in Hän­den hiel­ten. Von einem “Maulko­rb” spricht Mitarbeiterin
Sabine
Seyb. Der Vor­sitzende des Vere­ins “Mobiles Beratung­steam gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Thürin­gen” und DGB-Lan­desvor­sitzende Frank Spieth
sieht
gar den Charak­ter des Civ­i­tas-Pro­gramms infrage gestellt und spricht
von
einem “Akt der Zensur”.
Der umstrit­tene Zuwen­dungs­bescheid liegt der Berlin­er Zeitung vor.
Darin
heißt es: “Im Rah­men der Zuwen­dung gewonnene Erken­nt­nisse bedür­fen zu
ihrer
Veröf­fentlichung der vorheri­gen Zus­tim­mung des Bun­desmin­is­teri­ums für
Fam­i­lie, Jugend und Frauen”. Mit­teilun­gen an Presse oder Öffentlichkeit
“über The­ma, Inhalt und Ergeb­nisse oder son­stige Einzel­heit­en zum
Programm
Civ­i­tas sowie jegliche son­stige Öffentlichkeit­sar­beit im Zusammenhang
mit
Civ­i­tas” seien “allein dem Min­is­teri­um vor­be­hal­ten”. Die Projekte
sollen
alle Veröf­fentlichun­gen, “die Entwürfe von Druck­erzeug­nis­sen — wie z.B.
Fly­er, Broschüren und Pub­lika­tio­nen” — vor dem Druck der Servicestelle
der
Deutschen Jugend­s­tiftung, die im Auf­trag des Min­is­teri­ums das
Civ­i­tas-Pro­gramm betreut, “vor­legen und die Zus­tim­mung zur
Veröffentlichung
abwarten”. Das Min­is­teri­um spricht von “üblichen
Bewilligungsbescheiden”,
nur einige Präzisierun­gen seien vorgenommen.
Doch daran entzün­det sich der Stre­it. Die Ini­tia­tiv­en sind empört und
sehen
ihre Arbeit gefährdet. Zwar seien die neuen Vorschriften vage
formuliert,
sagt Sabine Seyb von “Rea­chout”, den­noch sei zu befürcht­en, dass sie
gegen
unbe­queme Ini­tia­tiv­en angewen­det wer­den. “Es gehört zur Auf­gabe der
mobilen
Beratung­steams, über recht­sex­treme Vor­fälle oder ausländerfeindliche
Über­griffe zu informieren”, ergänzt Spi­eth, “und es gehört zur
demokratis­chen Kul­tur, dass die Erken­nt­nisse veröf­fentlicht werden.”
Die Lei­t­erin der Ser­vices­telle, Ute Seck­endorf, spricht von
Missver­ständ­nis­sen. Nie­mand wolle die Arbeit der Pro­jek­te behin­dern. Es
gehe
nur darum, die Ergeb­nisse des Mod­ell­pro­jek­ts richtig zu transportieren.
Die
Ini­tia­tiv­en vor Ort hät­ten nicht immer den Überblick.
Mehrfach jedoch sind Ser­vices­telle und Min­is­teri­um gegen Äußerun­gen von
Pro­jek­ten vorge­gan­gen. So wurde ein Pro­jekt aufgefordert,
Zeitungsartikel,
die sich kri­tisch mit den Pro­gram­men der Bun­desregierung auseinander
setzen,
von der Home­page zu ent­fer­nen. Ein Plakat, das sich unter dem Titel
“Asyl­suchende in Thürin­gen — Das kalte Herz Deutsch­lands” mit der Lage
von
Flüchtlin­gen in ein­er Gemeinde befasst, wurde von der Landesregierung
als
grober Ver­stoß gegen die Civ­i­tas-Richtlin­ien bezeichnet.
Anet­ta Kahane von der Anto­nio-Amadeu-Stiftung kann die Irri­ta­tion der
Pro­jek­te ver­ste­hen: “Poli­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen sind ein Teil jeder
zivilge­sellschaftlichen Aktiv­ität.” Dazu gehöre auch der öffentliche
Diskurs
über Strate­gien im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Kölbel

(Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen
Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Vietnamesen
eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum
Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Ausländerbeauftragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von Anfang an
über die bei­den Viet­name­sen in Schwante informiert gewesen. 

Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härtefallkomission

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Fall­es von Kirchenasyl drin­gen die
Grü­nen in Bran­den­burg auf die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für
Bran­den­burg. Die Sit­u­a­tion zeige erneut, wie wichtig die Schaf­fung einer
zusät­zlichen rechtlichen Instanz im Asylver­fahren ist, die
Aus­nah­meregelun­gen erwirken kann, sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin
des Lan­desvor­standes, Anette Lang, am Dien­stag in Pots­dam. Es gebe immer
wieder Gren­zfälle. Außer­dem sei «jed­er Men­sch fehlbar — auch der
Ver­wal­tungs­beamte». Für Asyl­be­wer­ber könne ein solch­er Irrtum aber
lebens­ge­fährliche Kon­se­quen­zen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Bran­den­burg (Hav­el) eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Mon­tag abgeschoben wer­den sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehep­aares und der zwei Söhne
ungerecht­fer­tigt, da sie die Voraus­set­zun­gen für die so genannte
Alt­fall­regelung erfüllen und damit ein Bleiberecht beste­he. Momen­tan hält
sich die Fam­i­lie an einem unbekan­nt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ord­nungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskus­sion gekom­men, als
Polizeikräfte die Gemein­deräume ein­er Kirche durch­sucht­en, weil sie dort
eine Viet­name­sis­che Fam­i­lie ver­muteten, die eben­falls abgeschoben werden
sollten.

Pots­dam (ddp-lbg). Die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber 2001
aus­gelöste Raster­fah­n­dung soll in Bran­den­burg am 31. März enden. An diesem
Tag wer­den die verbliebe­nen Datenbestände gelöscht, kündigte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an. Soll­ten danach noch Verdachtsfälle
beste­hen, «wer­den sie außer­halb der Datei bearbeitet».
Der Löschung­ster­min gelte für sämtliche 333 Daten­sätze, die Bran­den­burg im
Zuge der Raster­fah­n­dung noch gespe­ichert und an das Bundeskriminalamt
über­mit­telt hat, sagte der Min­is­ter. Als vor mehr als einem Jahr die
Raster­fah­n­dung begann, wur­den fast eine halbe Mil­lio­nen Per­so­n­en­dateien an
das Lan­deskrim­i­nalamt übersandt.
Ein Ermit­tlungsver­fahren gegen soge­nan­nte Schläfer habe die Fah­n­dung nicht
erbracht, ergänzte Schön­bohm. Ende Dezem­ber hat­te er im Land­tag mitgeteilt,
eine konkrete Bedro­hung Bran­den­burgs durch islamistis­che Ter­ror­is­ten liege
derzeit nicht vor. Da jedoch solche Gefährdun­gen für die Zukun­ft nicht
auszuschließen seien, wür­den «Schutz­maß­nah­men ständig fortgeschrieben».

BELZIG Umstrit­ten bleibt die Errich­tung eines Gedenksteins für Belaid
Bay­al. Der marokkanis­che Asyl­be­wer­ber war an den Spät­fol­gen eines in Belzig
erfol­gten ras­sis­tis­chen Über­falls verstorben.Götz Dieck­mann, Koordinator
gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, wollte in derStadtverordnetensitzung
wis­sen, ob der Antrag in der zu erstel­len­den Gedenkstät­ten-Konzep­tion der
Stadt Belzig Berück­sich­ti­gung find­en wird. Zudem hat­te er die
Frak­tionsvor­sitzen­den aufge­fordert, mit Ja oder Nein die Frage nach dem
Gedenkstein zu beant­worten. Eine klare Antwort blieb jedoch aus. Dies zu
klären, sei aus “ver­fahren­stech­nis­chen Grün­den” noch nicht möglich, so
Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD). Er bat die Antrag­steller um Geduld.

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni Pots­dam verurteilt die
Ver­bre­itung recht­sex­tremer Het­zschriften an der Hochschule. Stu­den­ten hatten
an mehreren Uni-Stan­dorten Flug­blät­ter gefun­den, sie sich “Unab­hängige
Nachricht­en” nen­nen. Die laut Asta vom Ver­fas­sungss­chutz als rechtsextrem
eingestufte Pub­lika­tion warnt in der verteil­ten Aus­gabe mit offensiv
ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parolen vor einem “Bankrott des
Gesund­heitssys­tems”. Gegen ver­schiedene Mitar­beit­er der “Unab­hängi­gen
Nachricht­en” werde wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung seit Jahrzehnten
immer wieder ermit­telt, so der Asta. In dem Flug­blatt wird vor der
ange­blichen Aus­nutzung des deutschen Gesund­heitssys­tems durch Ausländer
geschrieben. Die Krankenkassen stün­den im Ver­dacht “Entwick­lung­shil­fe” zu
betreiben, heißt es in dem Fly­er: Es gebe nach Deutsch­land einen immer
größer wer­den­den Zus­trom von Aus­län­dern, die ihre Fam­i­lien in der Heimat
über die Sozial­sys­teme der Bun­desre­pub­lik mitver­sor­gen. Für den Asta ist
eines klar: Die Krankenkassen sind bankrott, und die Aus­län­der sollen die
Urhe­ber der Defizite sein. Der Asta schließt zwar aus, dass sich Studierende
auf eine solche Argu­men­ta­tion ein­lassen, warnt aber vor ein­er erstarkenden
recht­sex­tremen Struk­tur auch inner­halb der Hochschulen. Rechtsextreme
Fre­un­deskreise wie die “Unab­hängi­gen Nachricht­en” wiesen oft personelle
Über­schnei­dun­gen zur NPD oder dem Nation­aldemokratis­chen Hochschul­bund auf,
der als Studieren­den­sam­mel­beck­en der NPD bis weit in die 90er Jahre aktiv
war, heißt es. Ver­mehrt seien auch an der Uni anti­semi­tis­che und
ras­sis­tis­che Über­griffe zu verze­ich­nen. Die Palette reicht von
Pro­pa­gan­dade­lik­ten bis zu tätlichen Über­grif­f­en auf Studierende. Der Asta
will nun prüfen, ob gegen die Urhe­ber des Flug­blattes und deren Verteiler
Strafanzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung erstat­tet wird.