Jahr: 2003

(Klaus D. Grote) NEURUPPIN Für die Sozialdemokrat­en kommt es dies­mal wirk­lich dicke: Nicht
nur, dass die meis­ten ihrer früheren Wäh­ler am Son­ntag zu Hause blieben und
nicht abstimmten, nein, 16- und 17-Jährige degradierten die SPD bei der
“Junior­wahl” zu ein­er Mini­partei mit nur 8,4 Prozent der Stim­men im Kreis. 

Die Berlin-Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend (BBL) hat­te von Mon­tag bis Son­ntag in
sieben Land­kreisen und in Cot­tbus Jugendliche aufgerufen, in Klubs und
anderen Ein­rich­tun­gen, per Post, SMS oder im Inter­net abzus­tim­men. Das
Ergeb­nis des Stim­mung­stests zeigt ein erschreck­endes Ergeb­nis: Die
rechts­gerichtete NPD erre­ichte lan­desweit 11,9 Prozent. Im Landkreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin sieht es noch schlim­mer aus: 19,3 Prozent stimmten für
die NPD, die DVU erhielt 7,2 Prozent und die eben­falls rechte DSU bekam wie
die Schill-Partei 1,2 Prozent der ins­ge­samt 83 Stim­men. Das Ergeb­nis der CDU
gibt mit 31,3 Prozent den Lan­destrend wieder. Die SPD liegt hingegen
gle­ichauf mit der FDP. Die PDS erhielt 6, Bünd­nis 90/Grüne 3,7 Prozent. 4,8
Prozent der Jugendlichen wählten Einzelbewerber. 

“Die Zahlen sind natür­lich nicht repräsen­ta­tiv”, sagte BBL-Ref­er­ent Dirk
Budach gestern. Aber das Ergeb­nis dürfte nach sein­er Mei­n­ung nicht allzu
weit von dem der jun­gen Erst­wäh­ler abwe­ichen. Und da stimme das NPD-Ergebnis
in jedem Fall nach­den­klich. Recht­skon­ser­v­a­tive und rechtsextremistische
Grup­pierun­gen hät­ten zunehmend starken Ein­fluss auf Jugendliche. Die BBL
macht hier­für den Abbau von Sozialar­beit ver­ant­wortlich. Wenn Jugendlichen
der Ansprech­part­ner fehle, könne dies ver­heerende Fol­gen haben. Die BBL ruft
alle Parteien dazu auf, endlich nach den Ursachen für die geringe
Wahlbeteili­gung zu forschen und bedauert zugle­ich, dass zu diesem Thema
bere­its wieder übliche Worthülsen ver­bre­it­et wor­den seien. 

Gewählt wurde im Kreis in Tem­nitz, Kyritz, Neustadt, Rheins­berg und
Wuster­hausen. In Tem­nitz gaben von 15 Jugendlichen sieben ihre Stimme der
NPD, vier­mal wurde für Einzelka­n­di­dat­en votiert, jew­eils nur eine Stimme
erhiel­ten CDU, DKP, PDS und SPD. Während in Kyritz die DVU die meisten
Stim­men (22,7 Prozent) erhielt, lag in Neustadt die FDP (28,6) vor der NPD
(21,4 Prozent). In Wuster­hausen und Rheins­berg lag die CDU vorn, in der
Prinzen­stadt sog­ar mit einem Traumergeb­nis: 71,4 Prozent der 21
Wahlteil­nehmer macht­en ihr Kreuzchen bei den Christ­demokrat­en (15 Stimmen).
Die NPD wurde hier zweimal gewählt, jew­eils nur eine Stimme gab es für DVU,
Grüne, ÖDP und SPD. 

Die BBL will die Junior­wahl, die zugle­ich Forderung nach ein­er Senkung des
Wahlal­ters ist, zur Land­tagswahl wieder­holen — möglichst flächendeckend.
Budach hofft auf die Unter­stützung der Schulen für eine höhere Beteiligung.

Am Fre­itag hob die Straus­berg­er Kripo ein ille­gales Waf­fen­lager aus. Aus
ander­weit­i­gen Ermit­tlun­gen erhiel­ten die Beamten Hin­weise auf einen Bürger
in Dahlwitz-Hoppe­garten, der im Besitz ein­er Vielzahl von Waf­fen sein soll.
Auf Grund­lage eines unverzüglich einge­holten gerichtlichen
Durch­suchungs­beschlusses und mit Unter­stützung von Spezialkräften des
Lan­deskrim­i­nalamtes durch­sucht­en Ermit­tler die Woh­nung des Tatverdächtigen.
Dort wur­den neben mehreren Schreckschuss- und Luft­druck­waf­fen auch zwei
Lang­waf­fen, ein Revolver , Fall- und Springmess­er, ein Wurf­stern, eine
Übung­shand­granate sowie diverse Gewehr- und Pis­tolen­mu­ni­tion, Mag­a­zine ein
Seit­engewehr sowie ein Teleskop­schlag­stock aufge­fun­den. Ein Funkscan­ner mit
eingestell­tem Polizeikanal wurde eben­falls sichergestellt. Der 45-jährige
Beschuldigte wurde in den Abend­stun­den durch die Polizei angetrof­fen und zur
Vernehmung mitgenom­men. Er selb­st beze­ich­nete sich als “Waf­fen­narr”. Gegen
ihn wird wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz und das
Kriegswaf­fenkon­trollge­setz ermittelt.

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burg müssen nach Ansicht von Landeswahlleiter
Arend Steenken die Gründe für die geringe Beteili­gung an den Kommunalwahlen
analysieren. Nur knapp 46 Prozent der Stimm­berechtigten seien am Sonntag
wählen gegan­gen, sagte Steenken. Das seien fast 42 Prozent weniger gewesen
als vor fünf Jahren. Damals sei allerd­ings par­al­lel ein neuer Bundestag
gewählt worden. 

Als “erschreck­end niedrig” beze­ich­nete Steenken die Wahlbeteili­gung in
Cot­tbus. In der kre­is­freien Stadt gin­gen nur 28,4 der Stimm­berechtigten an
die Urnen. Das waren 17,6 Prozent­punk­te weniger als im landesweiten
Durch­schnitt. Damit hät­ten in Cot­tbus nur drei von zehn Bürg­ern ihr
Wahlrecht wahrgenom­men, unter­strich der Lan­deswahlleit­er. Beson­ders schlecht
sei die Teil­nahme auch in Frank­furt (Oder) mit 38,3 Prozent gewesen. 

Spitzen­re­it­er bei der Wahlbeteili­gung war der Land­kreis Potsdam-Mittelmark.
Dort gaben knapp 52 Prozent der Stimm­berechtigten Wahlscheine ab.
Ver­gle­ich­sweise hoch war die Beteili­gung auch in den Kreisen Dahme-Spreewald
mit 51 Prozent und Prig­nitz mit 49 Prozent. 

Auf­fäl­lig sei in diesem Jahr auch die hohe Zahl von ungülti­gen Stimmen,
ergänzte Steenken. 4,14 Prozent der abgegebe­nen Wahlzettel seien ungültig
gewe­sen. Das sei ein “aus­ge­sprochen schlecht­es Ergeb­nis”. Diese Stimmen
hät­ten nach Ansicht des Wahlleit­ers poli­tis­che Auswirkun­gen gehabt. Ob dabei
zahlre­iche Wäh­ler aus 

Protest ungültig abstimmte oder aus Unwis­senheit, könne nicht geklärt
werden. 

Bei der Auszäh­lung der Stim­men für die 14 Kreistage und vier
Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen in den kre­is­freien Städten war Cot­tbus am
schnell­sten. Dort erfol­gte die Wahl auf elek­tro­n­is­chem Wege — das Ergebnis
lag um 21.26 Uhr vor. Der Ein­satz der Wahlmaschi­nen habe sich bewährt, sagte
Steenken.

(potsdam.de) Okto­ber 2003 fan­den im Land Bran­den­burg Kom­mu­nal­wahlen statt. Mit diesem Tag wur­den 7 Gemein­den (Golm, Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Mar­quardt, Satzko­rn und Uetz-Paaren) des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark in Pots­dam einge­mein­det. Die Bürg­er der Stadt Pots­dam und die Bürg­er der neuen Ort­steile wählten die Stadtverord­neten­ver­samm­lung für 5 Jahre, die aus 50 Mit­gliedern beste­ht. In den neuen Ort­steilen sowie in den bere­its 1993 einge­mein­de­ten Ort­steilen Eiche und Grube wur­den gle­ichzeit­ig Orts­beiräte gewählt. Außer­dem fand eine Aus­län­der­beiratswahl in Form ein­er Briefwahl statt. 

Wahlbeteili­gung zur Kom­mu­nal­wahl 2003

Zu den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber 2003 waren 117 235 Pots­damer Bürg­erin­nen und Bürg­er berechtigt, die 50 Stadtverord­nete der Stadt Pots­dam zu wählen.
53 627 Pots­damer macht­en durch den Gang zur Wahlurne von ihrem demokratis­chen Mitbes­tim­mungsrecht Gebrauch. Das entspricht ein­er Wahlbeteili­gung von 45,7 %.

Stim­menan­teile und Sitzverteilung der Parteien, poli­tis­che Vere­ini­gun­gen bzw. Wählergruppen
Das höch­ste Ergeb­nis errang die PDS mit 33,7 % , gefol­gt von der SPD mit 22,8 %, der CDU mit 19,2 % und GRÜNE/B 90 mit 6,2 %.

Auf Grund der Stim­men­verteilung stellt die PDS mit 17 Sitzen die stärk­ste Frak­tion in der Stadt-verordnetenversammlung. 

Die SPD ver­lor 9 Plätze, blieb aber mit 11 Sitzen die zweit­größte Frak­tion. Die CDU gewann 4 Plätze und ist nun mit 10 Sitzen im Stadt­par­la­ment vertreten, die GRÜNE/B 90 ver­lor ein Platz und hat nur noch 3 Sitze. Die Andere gewann einen Platz hinzu und hat jet­zt genau wie das Bürg­er­Bünd­nis 2 Sitze. Die FDP bleibt mit einem Vertreter im Stadtparlament. 

Neu in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung sind die FAMILIEN-PARTEI mit 2 Sitzen, die DVU sowie die Kom­mu­nale Wäh­lerge­mein­schaft Fahrland mit jew­eils einem Sitz. 

(Infori­ot) Die Wahlergeb­nisse im gesamten Land Bran­den­burg sind unter www.wahlen.brandenburg.de einzuse­hen. Die meis­ten Ergeb­nisse der Wahlen für die Gemein­de­v­ertre­tun­gen liegen zur Stunde jedoch noch nicht vor.

(BM, Gudrun Mall­witz und Dieter Salz­mann) Pots­dam — Mit den Kom­mu­nal­wahlen ist die CDU nach bish­er vorliegenden
Ergeb­nis­sen elf Monate vor der Land­tagswahl die stärk­ste poli­tis­che Kraft in
Bran­den­burg gewor­den. Die SPD, bish­er dominierende Partei, lan­dete noch
hin­ter der PDS auf dem drit­ten Platz. Die CDU erhielt 26,81 Prozent der
Stim­men (+5,39), die PDS erre­ichte 23,59 Prozent (+1,97), während die
Sozialdemokrat­en 16,30 Prozent­punk­te ein­büßten und lediglich 22,67 Prozent
für sich ver­buchen konnten. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) räumte die Nieder­lage seiner
Partei ein. “Wir sind von ein­er kalten Welle erwis­cht wor­den, die uns in
Teilen auch wegge­spült hat.” Bei den Wahlen 1998 hat­te die SPD im
Lan­des­durch­schnitt noch 38,9 Prozent der Stim­men erhal­ten. An zweit­er Stelle
hat­te damals eben­falls die PDS gele­gen, die mit 21,62 Prozent nur knapp
bess­er als die CDU mit 21,42 Prozent abgeschnit­ten hat­te. “Kom­mu­nale Themen
haben allerd­ings in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.” Gesundheit,
Rente, Arbeit und Steuern hät­ten die Wahlver­samm­lun­gen bes­timmt, sagte
Platzeck. 

CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm nan­nte das Abschnei­den sein­er Partei
“großar­tig”. Es wäre jedoch kühn, dieses Ergeb­nis auf die Land­tagswahl im
kom­menden Herb­st über­tra­gen zu wollen. PDS-Lan­deschef Ralf Christoffers
beze­ich­nete das PDS-Ergeb­nis als Ermu­ti­gung nach der verlorenen
Bun­destagswahl. “Wir haben von den Fehlern der anderen prof­i­tiert”, sagte
er. 

Es waren die ersten Wahlen in Bran­den­burg, seit der Parteivorsitzende
Platzeck das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten von Man­fred Stolpe über­nom­men hat.
In der CDU hieß es gestern bere­its: “Heute hat die Ver­gan­gen­heit von
Matthias Platzeck begonnen.” 

In einzel­nen Regio­nen ver­lor die SPD 40 bis 50 Prozent ihrer Wäh­ler. Bei den
Wahlen 1998 kon­nte sie sich noch in allen Kreisen, Städten und Gemein­den als
stärk­ste Kraft durchsetzen. 

Drama­tis­che Ein­bußen mussten die Sozialdemokrat­en in Pots­dam hin­nehmen, wo
die PDS stärk­ste Frak­tion wurde. Damit hat­ten selb­st Pes­simis­ten in der SPD
nicht gerech­net. Dem gegenüber ver­wun­dert der SPD-Ein­bruch in Frank­furt (O.)
(-16,01) kaum, da dort die Zukun­ft für die geplante Chip­fab­rik immer noch
nicht gek­lärt ist. In Brandenburg/Havel dro­ht der SPD der zweite
Ober­bürg­er­meis­ters­es­sel nach Frank­furt ver­loren zu gehen. Bei den dortigen
vorge­zo­ge­nen Bürg­er­meis­ter­wahlen unter­lag der SPD-Bewer­ber im ersten Anlauf
deut­lich gegen die CDU-Kan­di­datin und muss in die Stich­wahl. In Cottbus
wurde die PDS stärk­ste Kraft, gefol­gt von der CDU. Die SPD wurde auf den
drit­ten Platz verwiesen. 

Der Wäh­ler­frust zeigt sich neben der gerin­gen Beteili­gung auch im
Abschnei­den freier Wäh­ler­grup­pen. Die Wahlbeteili­gung lag in den
aus­gezählten Wahlbezirken bei 44,12 Prozent. 

Die Kom­mu­nal­wahl gilt als Test­lauf für die Land­tagswahlen 2004. Platzeck
sprach gestern von ein­er “großen, auch qual­i­ta­tiv neuen Herausforderung”.
Erst­mals führe die SPD einen Wahlkampf nicht aus ein­er strukturellen
Mehrheit­spo­si­tion her­aus. Er habe aber nicht vor, die näch­sten elf Monate
einen Dauer­wahlkampf zu führen. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek
befürchtet allerd­ings durch die Nieder­lage der SPD Span­nun­gen in der
Koali­tion. Seit 1999 ist die Union Junior­part­ner in der großen Koalition.

Skin­head-Konz­ert in Plessa aufgelöst

Über 100 Polizeibeamte im Einsatz

(LR) Über 100 Polizis­ten aus Süd­bran­den­burg und Sach­sen waren am Sam­stagabend in
Plessa im Ein­satz und lösten ein Skin­head­konz­ert auf. Rund 300 Leute hatten
sich im kleinen Saal des Kul­turhaus­es getrof­fen, wo nach Polizeiangaben zwei
Skin-Grup­pen auf­trat­en. In diesem Jahr hat­te die Polizei zuvor schon zweimal
ähn­liche Tre­f­fen in Plessa aufgelöst. 

Als bekan­nt wurde, was sich im Kul­turhaus abspie­len sollte, informierte die
Polizei das Ord­nungsamt des Amtes Plessa. Dieses forderte die Veranstalter
mit ein­er Ver­botsver­fü­gung gegen 21.45 Uhr auf, das Gebäude bis 22 Uhr zu
räu­men. Die Polizei schritt in Amt­shil­fe ein. 

Mit Schutzhel­men und kugel­sicheren West­en aus­gerüstet, set­zten sie der
Ver­anstal­tung kon­se­quent ein Ende. Von sämtlichen Teil­nehmern wur­den die
Per­son­alien fest­gestellt, Platzver­weise erteilt und kon­trol­liert, ob sie
ver­fas­sungswidrige Embleme und Sprüche auf T‑Shirts und Jack­en tru­gen. In
mehreren Fällen wurde man fündig, wie bei einem jun­gen Mann, auf dessen
T‑Shirt ein Hitlerz­i­tat prangte. Zwei Män­ner im Alter von 21 und 39 Jahren
wur­den wegen des Ver­dacht­es der Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor­läu­fig festgenommen. 

Rund zwei Stun­den dauerte es, bis die let­zten Teil­nehmer mit ihren Autos
davon­fuhren. An den Auto­kennze­ichen war abzule­sen, aus welchen Landkreisen
sie kamen: Riesa-Großen­hain, Kamenz, Seb­nitz, Vogt­land, Pir­na, Dresden,
Elbe-Elster-Kreis und Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis. Sog­ar aus der Uckermark
waren sie nach Plessa angereist. 

Gegen Mit­ter­nacht hat­ten sich auch die let­zten Grüp­pchen, die teils noch
laut­stark auf sich aufmerk­sam macht­en, verzogen. 

Kein­er­lei Ver­ständ­nis zeigte der Leit­er des Polizeischutzbereiches
Elbe-Elster, Sven Bogacz, gegenüber dem Betreiber des Kul­turhaus­es. Dieser
hat­te den Saal kurzfristig an die Ver­anstal­ter des Skin-Konz­ertes vermietet.
Er habe den Saal für eine «Böhse-Onkelz» ‑Disko ver­mi­etet und habe darüber
einen ordentlichen Ver­trag abgeschlossen, sagte Pächter Dani­lo Graf. «Ich
muss doch auch sehen, wie ich mein Geld rein­bekomme» , recht­fer­tigte er
sich. Um welche Klien­tel es sich dabei han­dele, habe er nicht gewusst. 

«Das wird nicht noch ein­mal passieren» , bekräftigte der
Schutzbere­ich­sleit­er Sven Bogacz. Dem Amt­sleit­er wird er empfehlen, den
Ver­trag mit dem Pächter zu kündi­gen, «da eine Gefahr für die Öffentlichkeit
beste­ht» . Ursprünglich habe das Konz­ert in Sach­sen stat­tfind­en sollen, sei
dann aber kurzfristig nach Plessa ver­legt worden. 

Skin­head­konz­ert aufgelöst

(BM) Plessa — Ein Skin­head­konz­ert ist am Sonnabend­abend im südbrandenburgischen
Plessa (Elbe-Elster) von der Polizei aufgelöst wor­den. An dem Ein­satz in dem
Ort nahe der Gren­ze zu Sach­sen waren rund 100 Polizis­ten aus bei­den Ländern
beteiligt. Die Beamten reg­istri­erten die Iden­tität der 300 Konzertbesucher
im Kul­turhaus, von denen viele aus dem benach­barten Sach­sen kamen, und
nah­men zwei Recht­sex­treme fest.

Fehrbellin — Am ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hof in Fehrbellin sind
Nazi-Schmier­ereien ent­deckt wor­den. Unbekan­nte bekritzel­ten eine
Hin­weistafel und einen Gedenkstein mit zwei Hak­enkreuzen und SS-Zeichen,
sagte gestern ein Polizeis­prech­er. Die Tat war bei Mähar­beit­en bemerkt
wor­den. Die Polizei ermittelt.

(25.10.) Ein Wahlplakat der Unab­hängi­gen Bürg­erliste mit dem Slo­gan «Der Spreewald
den Spreewäldern» , sagte Lan­drat Mar­tin Wille auf der let­zten Sitzung des
Kreisauss­chuss­es vor den Wahlen, finde er «sehr bedenklich» . 

Er wolle es inhaltich nicht unbe­d­ingt in die Ecke «Deutsch­land den
Deutschen» rück­en, doch er könne sich vorstellen, dass das Plakat auf Gäste
des Spree­waldes einen «eigen­willi­gen» Ein­druck mache. Den Vor­wurf von
Got­tfried Vogler, der für die Bürg­erliste kan­di­diert, der Landrat
miss­brauche den Kreisauss­chuss als Wahlkampf­fo­rum, wies der wiederum zurück.
Als Lan­drat «ist es meine Auf­gabe, Schaden vom Kreis abzuwenden». 

In einem solchen Slo­gan sehe er aber einen Schaden. Gegenüber der RUNDSCHAU
sagte Vogler, dass er sich gegen jeden Ver­such ver­wahre, «in eine rechte
Ecke gedrängt zu werden» .

(23.10.) Ein Waf­fen­lager fan­den Mitar­beit­er des polizeilichen Staatss­chutzes am
Dien­stag in ein­er Cot­tbuser Woh­nung. Wie der Press­esprech­er des
Polizeiprä­sid­i­ums in Frankfurt/Oder, Peter Sal­en­der, gestern mitteilte,
gehört der 23-jährige Eigen­tümer zur recht­en Szene. 

Bei der Durch­suchung der Woh­nung stell­ten die Beamten eine Maschinenpistole
vom Typ Uzi sich­er, zwei Schreckschuss­re­volver sowie mehrere Waf­fen- und
Muni­tion­steile. «Der 23-Jährige ist der Polizei bere­its seit 1995 bekannt» ,
erk­lärte Sal­en­der, «unter anderem wegen Ver­stoßes gegen das Waffengesetz.
Seit dem Jahr 2000 trat er auch mit poli­tisch motivierten Straftat­en in
Erschei­n­ung.» Zu weit­eren Einzel­heit­en wollte sich der Presseprech­er mit
Hin­weis auf das Ermit­tlungsver­fahren bis­lang noch nicht äußern.

(Marit­ta Tkalec) In Bran­den­burg ist Wahlkampf und in solchen Zeit­en ste­hen Poli­tik­er neben
sich. Dann reden sie Sachen, die nur im Zus­tand der Unzurechnungsfähigkeit
zu Stande kom­men kön­nen. Den jüng­sten Anfall von Wahlschwätz hat­te Jörg
Schön­bohm, CDU, als er glaubte, die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Fußfessel
für Schulschwänz­er ins Gespräch brin­gen zu müssen. Es sei davor gewarnt, die
Sache mit dem High­tech-Auf­pass­er ernst zu nehmen: Das Anle­gen eines Gerätes,
das über Satel­lit ermöglicht, jed­erzeit den Aufen­thalt­sort ein­er Per­son zu
bes­tim­men, ist eine die Frei­heit beschränk­ende Strafe, die nur Gerichte über
verurteilte Straftäter ver­hän­gen können. 

Der kon­troll­wütige bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter ver­wech­selt also sein
Bun­des­land mit der Region um die nord­ko­re­anis­che Haupt­stadt Pjöng­jang, wenn
er meint, die elek­tro­n­is­che Fußfes­sel kön­nte eine “vor­beu­gende wie
abschreck­ende Möglichkeit sein, die Gesellschaft vor extrem kriminellen
Schulschwänz­ern zu schützen”. Das geht frei nach dem Mot­to: Wenn Amerika
präven­tive Ord­nungskriege führt, kann Bran­den­burg seine jun­gen Rabauken erst
recht vor­beu­gend beu­gen. Lei­der ist es zu spät, Jörg Schön­bohm vorbeugend
zum zwangsweisen Studi­um des deutschen Grundge­set­zes zu verurteilen. Aber
dort kön­nte er im Artikel 104 unter anderem lesen, dass die Frei­heit der
Per­son nur auf Grund eines förm­lichen Geset­zes und nur unter Beach­tung der
darin vorgeschriebe­nen For­men beschränkt wer­den darf. 

Das Schön­bohm­sche Law-and-order-Gerede hat natür­lich im massenhaften
Schulschwänzen eine ern­sthafte Ursache. In Bran­den­burg nutzt etwa ein
Drit­tel der Drücke­berg­er die zusät­zliche Freizeit, um krumme Dinger zu
drehen. Diese tausend­fache Kleinkrim­i­nal­ität nervt den Bürg­er, der auf
diesem Umweg mit den Fol­gen der Schwänz­erei kon­fron­tiert ist. 

Warum aber lungern die Kinder und Jugendlichen als krim­inelles Potenzial
herum? Warum find­en sie die Schule abstoßend? Eben­so müsste man Eltern
fra­gen, warum sie nicht dafür sor­gen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Und
warum der Staat nicht dafür sorgt, dass Eltern dieser Pflicht nachkommen.
Sven Petke, ein ander­er bran­den­bur­gis­ch­er CDU-Poli­tik­er, hätte einen
Vorschlag: Bußgelder gegen Eltern von Schulschwänz­ern zu ver­hän­gen. Das ist
real­ität­snah, im Sinne des Geset­zes und bes­timmt wirk­sam. Aber unbequemer
als die virtuelle Fußfessel.