Jahr: 2003

Pres­se­in­fo von Red­sidez

Demon­stra­tion mit Aufla­gen unter dem Mot­to: Kap­i­tal­is­mus tötet, her mit dem schö­nen Leben, für den Kommunismus

Am 10.8.2003 jährt sich zum zweit­en Mal die Ermor­dung des Dahle­witzer Obdachlosen Dieter Manzke in Dale­witz durch deutsche Jugendliche. 

Am kom­menden Son­ntag um 14:00 ruft ein bre­ites Bünd­nis an poli­tis­chen Grup­pen zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to: “Kap­i­tal­is­mus tötet, her mit dem schö­nen Leben, für den Kom­mu­nis­mus” vom Blanken­felder Bahn­hof bis zum Dahle­witzer Bahn­hof auf. 

Die Polizei erteilte dem Anmelder der Demon­stra­tion am Don­ner­stag strenge Aufla­gen. Diesen gemäß solle der Demon­stra­tionszug nun nur noch eine Fahrbahn nutzen dür­fen und der Laut­sprecher­wa­gen in sein­er Laut­stärke lediglich die Teil­nehmerIn­nen der Demon­stra­tion erre­ichen, da son­st Anwohn­er gestört wer­den können.
“Eine Demon­stra­tion ist aber ger­ade dafür da die Mit­men­schen zu informieren und nicht nur die Teil­nehmerIn­nen der Demon­stra­tion, son­st kön­nten wir uns ja auch zum Kaf­fee tre­f­fen” so Ralf Schnei­der, ein Vertreter der Gruppe Red­sidez und des Bündnisses. 

Wie auf mehreren Bünd­nis­str­e­f­fen zur Vor­bere­itung der Demon­stra­tion klar wurde, geht es den AufruferIn­nen darum, die Hin­ter­gründe ein­er solchen Tat, wie sie in Dahle­witz im August 2001 stat­tfand zu ergrün­den. Das in Deutsch­land mit langer Tra­di­tion existierende Wertesys­tem der Ord­nung, des Fleißes und der Arbeit dienen als Nährbo­den für die geistige Grund­lage der Mörder von Obdachlosen. “Deshalb wollen wir am Son­ntag auch nicht nur gegen die “Schläger­nazis” auf die Strasse gehen, son­dern auch die Durch­schnitts­bürg­erIn­nen und ihre Ein­stel­lung angreifen. Wir wollen für eine Gesellschaft ein­treten, die jeden Men­schen, als Men­schen respek­tiert unab­hängig von sein­er gesellschaftlichen Ver­w­ert­barkeit. Das dies ein Wider­spruch zum heuti­gen Wirtschaftssys­tem ist liegt auf der Hand. Das Demo­mot­to wurde dann auch unmissver­ständlich gewählt.” Begrün­dete Ralf Schnei­der das Mot­to „Kap­i­tal­is­mus tötet, her mit dem schö­nen Leben“. 

In der aktuellen poli­tis­chen Debat­te wer­den immer wieder Werte wie Selb­stver­ant­wor­tung, und Wet­tbe­werb hoch gepriesen. Damit wird aber im Umkehrschluss Entsol­i­darisierung und Konkur­renz gemeint.
Ges­part wer­den soll bei den sozial Schwachen. Sie wer­den zu den Sün­den­böck­en der derzeit­i­gen Wirtschaft­skrise gemacht. Einen Sün­den­bock sucht­en auch die deutschen Jugendlichen, die Dieter Manzke am 10.08.2001 ermorde­ten. Nur wählten sie andere Mit­tel als der Staat. 

Unter­stützerIn­nen: Red­sidez; AStA-TU Berlin; Unikraut; Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg [A.G.O.]; Rote Brigaden Lud­wigs­felde; antifa eberswalde;
Infor­matik-INI; Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Pots­dam; Polizeikon­troll­stelle; TFAS; Autonome Antifa Nor­dost [AANO]; progress.pdm[antifascist youth]

PDS, Kirche und Flüchtlingsrat plädieren für Allein­gang der Landesregierung

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die evan­ge­lis­che Kirche, der Flüchtlingsrat des Lan­des und
Vertreter der PDS-Land­tags­frak­tion haben am Don­ner­stag in Pots­dam einen
Abschiebestopp von abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern in die Repub­lik Kongo
gefordert. “Das Leben der Rück­kehrer ist akut gefährdet”, sagte Judith
Gleitze vom Flüchtlingsrat. Trotz Friedensver­trag und einer
Über­gangsregierung sei der Bürg­erkrieg in Kon­go noch lange nicht beendet.
“Die Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion ist dort beden­klich”, sagte sie. Wer sich im
ger­ing­sten Wider­spruch zur Regierung befinde, sei von Ver­fol­gung und Folter
bedroht. 

In einem Brief der Kirche an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und den
Berlin­er Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing (SPD) wird ein genereller
Abschiebestopp in das afrikanis­che Land gefordert. “Am besten auf
Bun­de­sebene”, sagte die Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Die
asylpoli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Irene Wolff, sagte: “Wegen der
Lage in Kon­go müsste Bun­desin­nen­min­is­ter Schi­ly einen Abschiebestopp
ver­fü­gen. Wenn das nicht geschieht, kann und sollte sich die Brandenburger
Regierung selb­st­ständig dafür entscheiden.” 

Nach Angaben des Flüchtlingsrates leben in Bran­den­burg etwa 50 geduldete
Asyl­be­wer­ber aus Kon­go, die jed­erzeit von Abschiebung bedro­ht seien. “Es
sind also nicht viele, die geschützt wer­den müssten”, sagte Gleitze. 

Pater Alois Schmid bestätigte alle Hor­rormel­dun­gen über die
Men­schen­recht­slage in Kon­go. Er arbeit­et dort seit 1965 für die katholischen
Afri­ka-Mis­sion­are. Nur wer zu ein­er der an der Regierung beteiligten
Volks­grup­pen gehöre, könne derzeit zurück­kehren, sagte er. Bere­its am
Flughafen wür­den den Heimkehrern Pässe und Geld abgenom­men. Unklar sei, ob
dies die Polizei macht. Ein weit­eres Prob­lem sei, dass 90 Prozent der
Kon­gole­sen unter der Armutsgren­ze leben. Die Fam­i­lien wür­den ihre Verwandten
aus Europa nicht mehr aufnehmen, wenn die kein Geld mehr hät­ten. “Für die
Heimkehrer gibt es nur einen Ausweg”, sagt Schmid, “die Kriminalität”. 

Der in Fürsten­walde lebende Flüchtling Steve Ntam­ba erhob schwere Vorwürfe
gegen den Bun­des­gren­zschutz. Bei sein­er ver­sucht­en Abschiebung am 29.
Feb­ru­ar sei er unmen­schlich behan­delt wor­den. Als er aus der Abschiebehaft
in Eisen­hüt­ten­stadt nach Bre­men gebracht wurde, sei er neun Stun­den lang an
Hän­den und Füßen gefes­selt gewe­sen. “Ich bin doch kein Krim­ineller”, sagte
der 42-Jährige. Er habe als Mit­glied ein­er Oppo­si­tion­s­gruppe 1995 in
Deutsch­land Asyl beantragt und sei dreimal abgelehnt wor­den. Als Asylgrund
wurde auch sein regimekri­tis­ches Buch nicht anerkan­nt, das er in Deutschland
geschrieben hatte. 

Die Abschiebung in Bre­men scheit­erte — wie schon Monate zuvor in Berlin -
weil sich die Flugge­sellschaft weigerte, jeman­den gegen seinen Willen
auszu­fliegen. Jet­zt plant der Kreis Oder-Spree Ntam­ba in einer
Char­ter-Mas­chine auszu­fliegen. Kosten: etwa 30 000 Euro. “Dafür könnten
einige der Flüchtlinge hier bleiben, bis sich die Sit­u­a­tion im Kongo
gebessert hat”, so Irene Wolff. 

Kon­go: Kirche für Abschiebestopp

(TAZ) Die Evan­ge­lis­che Kirche in Berlin-Bran­den­burg fordert einen Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus der Demokratis­chen Repub­lik Kon­go. In einem Schreiben an
Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) und Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) werde ein Verzicht auf Abschiebun­gen wegen der
“bedrohlichen und men­schen­rechtsver­let­zen­den Sit­u­a­tion” in dem afrikanischen
Bürg­erkriegs­land angemah­nt, sagte gestern die Potsdamer
Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte von
Berlin und Bran­den­burg sind in bei­den Län­dern bis zu 60 Flüchtlinge aus der
Demokratis­chen Repub­lik Kon­go von Abschiebun­gen bedro­ht. Zwei
Abschiebev­er­suche waren im Juli auf­grund des Wider­stands der Flüchtlinge
gescheitert. 

Flüchtlingsrat will Abschiebestopp Hil­f­sor­gan­i­sa­tion: Kon­go unsicher

(Tagesspiegel) Pots­dam. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert einen sofortigen
Abschiebestopp in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go. Auch nach Bil­dung einer
All­parteien-Regierung wür­den in dem Bürg­erkriegs­land Men­schen gefoltert und
ver­schleppt, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlins­gsrat gestern in Potsdam.
Keine Region — auch nicht das gemein­hin als unge­fährlich gel­tende Gebi­et um
Kin­shasa — sei sich­er. Die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion berief sich unter anderem auf
Aus­sagen des katholis­chen Paters Alois Schmid, der in den ver­gan­genen 25
Jahren im Kon­go gear­beit­et hat. “Dieses Land ist noch weit von einer
Demokratie ent­fer­nt”, sagte Schmid. Noch immer könne sich nur sich­er fühlen,
wer zum regieren­den Volksstamm gehöre. “Wer als Abgeschoben­er dort ankommt,
dem wird noch auf dem Flughafen alles abgenom­men — Papiere, Geld, alles”,
sagte Schmid. Viele Abschiebe­häftlinge sollen als ehe­ma­lige Oppositionelle
sog­ar inhaftiert werden. 

Die Evan­ge­lis­che Kirche in Berlin-Bran­den­burg schloss sich der Forderung
nach einem Abschiebestopp an. In einem Schreiben an Berlins Innensenator
Ehrhart Kört­ing (SPD) und an Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
werde ein entsprechen­der Verzicht angemah­nt, sagte gestern die Potsdamer
Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte in
Berlin und Bran­den­burg sind derzeit bis zu 60 Flüchtlinge in den beiden
Län­dern von ein­er Abschiebung bedroht. 

Abschiebung in die Repub­lik Kon­go unverantwortlich

(LR) Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sieht bei ein­er Abschiebung abgelehnter
Asyl­be­wer­ber in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go das Leben dieser Menschen
gefährdet. Bei der Ankun­ft in dem afrikanis­chen Staat dro­ht­en Men­schen, die
län­gere Zeit im Aus­land waren, Inhaftierung und Folter.

Einen fairen Prozess kön­nten sie eben­falls nicht erwarten, erklärten
Vertreterin­nen des Flüchtlingsrats gestern in Pots­dam. Deshalb werde ein
genereller Abschiebestopp gefordert. 

Der seit acht Jahren in Bran­den­burg lebende und arbei­t­ende Steve Wantambo
Ntam­ba sollte Ende Juli zum drit­ten Mal als abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber in den
Kon­go abgeschoben wer­den. Schließlich wurde ihm aber nach Behördenangaben
nochmals eine drei­monatige Dul­dung erteilt, nach­dem der Flugkapitän einer
KLM-Mas­chine sich geweigert hat­te, den Mann als Pas­sagi­er mitzunehmen (die
RUNDSCHAU berichtete). Vertreter der kon­gole­sis­chen Oppo­si­tion­spartei UDPS
warn­ten gestern vor zunehmender Gewalt in dem Land. 

(Infori­ot) Siehe auch die Pressemit­teilung des Flüchtlingsrats Bran­den­burg.

Berlin (MOZ) Berlin und Bran­den­burg pla­nen die gemein­same Aus­bil­dung des
Polizeinach­wuch­ses. “Das ist eine wichtige Per­spek­tive”, erklärte
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag in Berlin.
Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) ergänzte: “In ein paar Jahren kann ich
mir bei der Aus­bil­dung eine Arbeit­steilung mit Bran­den­burg vorstellen.” Die
Gew­erkschaft der Polizei (GdP) lehnt das Vorhaben dage­gen unter anderem mit
Blick auf die unter­schiedlichen Beamten- und Polizeige­set­ze in beiden
Bun­deslän­dern entsch­ieden ab. 

Schön­bohm und Kört­ing kündigten an, kün­ftig noch enger zusam­me­nar­beit­en zu
wollen. Als Beispiel nan­nten sie den Kampf gegen das Organ­isierte Verbrechen
in den Bere­ichen Frauen­han­del, Autoschieberei, Schleuser-Krim­i­nal­ität an.
Hier sei eine naht­lose Koop­er­a­tion schon deshalb unab­d­ing­bar, weil bei
diesen Delik­ten Bran­den­burg als Tran­sit­land und Berlin als Umschlag­platz von
Straftätern genutzt werde. “Krim­inelle hal­ten sich nicht an die Gren­zen der
Bun­deslän­der”, sagte Kört­ing. Eine beson­ders enge Zusam­me­nar­beit sei
zwis­chen den Dien­st­stellen ent­lang der Lan­des­gren­ze verabre­det, betonte
Schön­bohm. “Wir warten nicht auf die Fusion der Län­der, son­dern wollen die
Zusam­me­nar­beit schon vorher intensivieren.” 

Bei der Koop­er­a­tion habe es bere­its Erfolge gegeben, sagte Schön­bohm. Er
ver­wies auf die Zer­schla­gung eines Auto­händler­rings die in Berlin stahlen,
in Bran­den­burg umfrisierten und dann nach Ost€pa verkauften. Zudem sei
bul­gar­ischen und rumänis­chen Frauen­händlern das Handw­erk gelegt wor­den. Die
Ressortchefs räumten indes auch Abstim­mungspan­nen ein.

(Lausitzer Rund­schau, 7.8.) «Vom Pferd aus sieht man mehr» , erk­lärt Polizeikom­mis­sar Thomas Kober. Er
reit­et seit Mon­tag mit drei weit­eren Kol­le­gen an der grü­nen Gren­ze und in
Guben Streife. Die BGS-Reit­er­staffel stellte sich gestern im Garten des
Ludwig‑A.-Meyer-Hauses vor. 

Sein Pferd Flop­py, das bere­its 20 Jahre alt ist, ken­nt Thomas Kober schon
seit elf Jahren. Sie sind ein Team. «Vor allem Schleuser kann man bess­er per
Pferd auf­spüren. Wir kom­men dahin, wo kein Auto mehr hinkommt» , meint er. 

Jew­eils zu zweit und in zwei Schicht­en behält er zusam­men mit
Polizei­haupt­meis­ter Nor­bert Rutkows­ki, Polizeikom­mis­sar Stephan Staacks und
Polizeiober­meis­terin Clau­dia Loba die Gren­ze im Auge. 

Clau­dia Loba ist mit Pferd Titus bere­its zum drit­ten Mal in Guben. Sie zeigt
ihren Kol­le­gen jet­zt die Schle­ich­wege im Gelände. Gestern waren sie zwischen
Ratz­dorf und Coschen unter­wegs. «Es ist her­rlich hier zu reit­en. Wir sind in
unwegsamen Gelände auch schneller als jedes Moun­tain­bike» , sagt sie. 

Die Stadt ist für die Polizis­ten und ihre Pferde kein Prob­lem, denn sie
kom­men aus der Zen­trale der BGS-Reit­er­staffel in Berlin. Dort ste­hen 45
Pferde im Stall. Bei der «Love Parade» , Demos und Fußball­spie­len sind sie
nor­maler­weise im Ein­satz. «Bei Men­schen­massen hat man vom Pferd den besten
Überblick» , berichtet Thomas Kober. Im Novem­ber wird die Reit­er­staffel den
näch­sten Cas­tor­trans­port in Lüneb­urg begleiten. 

«In Guben wollen wir Präsenz zeigen und der Bevölkerung ein Gefühl von
Sicher­heit geben» , erk­lärt der Polizeikom­mis­sar. Einen ersten Rundritt
macht­en sie gestern zum Gren­zkon­trollpunkt. Während ihres Ein­satzes in Guben
sind die Pferde in Wellmitz, ihre Reit­er in Eisen­hüt­ten­stadt untergebracht.

(Tagesspiegel, 7.8.) Pots­dam. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will mit einem internen
Prüf­bericht die Vor­würfe entkräften, das Lan­deskrim­i­nalamt habe 2001 den
Neon­azi Sven S. als V‑Mann geführt, obwohl gegen ihn ermit­telt wurde. Das
teil­weise als geheim eingestufte Papi­er sollte am Mittwoch Min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) übergeben wer­den. In dem Bericht sollen sich nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels auch Stel­lung­nah­men “ander­er
Sicher­heits­be­hör­den” befind­en. Möglicher­weise han­delt es sich auch um
Angaben aus Sach­sen-Anhalt. Das dor­tige Lan­deskrim­i­nalamt hat­te in einem
Ver­merk vom Dezem­ber 2001 fest­gestellt, Sven S. werde “als Infor­mant für das
LKA Bran­den­burg” geführt. Im Umfeld des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums war
jedoch zu hören, S. sei defin­i­tiv nie ein V‑Mann des Landeskriminalamtes
gewe­sen. Sicher­heit­skreise wider­sprachen dem. Sven S. habe gegen Bezahlung
dem LKA aus der recht­en Szene berichtet, hieß es. Angedeutet wurde außerdem,
auch der Ver­fas­sungss­chutz habe prof­i­tiert: V‑Mann-Führer des LKA und des
Nachrich­t­en­di­en­stes hät­ten sich regelmäßig bei einem “Infor­ma­tion­s­ab­gle­ich”
abges­timmt. Unstrit­tig ist nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels zumindest,
dass sich Sven S. mit dem LKA darüber unter­hielt, ob der Ver­trieb bestimmter
Recht­srock-CDs straf­bar sein könnte.

Nach Schlägereien am Sonnabend auf einem Dorffest in Quitzö­bel (Prig­nitz)
hat­te das Amts­gericht Per­leberg am Son­ntag Haft­be­fehl wegen versuchten
Totschlags gegen einen 26-jähri­gen und jet­zt auch gegen einen zweiten,
22-jähri­gen recht­sex­tremen Schläger erlassen, teilte die Polizei gestern
mit. 

Zwei junge Män­ner aus dem Land­kreis waren durch Fußtritte und Schläge unter
anderem im Gesicht so schw­er ver­let­zt wor­den, dass sie in ein Krankenhaus
gebracht wer­den mussten.

FORST Seit eini­gen Wochen kur­sieren im Inter­net Aufrufe zu einem Punx Pic­nic in Forst. Vom 29. bis zum 30. August soll — so die über­all gle­ich lau­t­ende Infor­ma­tion — das Punk­tr­e­f­fen stat­tfind­en. Bish­er ist noch “nix konkretes geplant, aber noch hof­fen wir, das das mit der Live­mugge klappt”, heißt es auf der Home­page www.fpp.anti.de. Ein Flug­blatt mit weit­eren Infos über die Aktio­nen in der “Haupt­stadt der Trost­losigkeit” Forst soll in den näch­sten Tagen veröf­fentlicht werden. 

Im nahegele­ge­nen Cot­tbus sorgte im Jahr 2001 der Aufruf zu Chaosta­gen für Ver­wirrung. Das Chaos wurde let­z­tendlich jedoch nicht von sich tre­f­fend­en Punks verur­sacht son­dern von ein­er überdi­men­sion­iert präsen­ten und Grun­drechte aushe­bel­nden Polizei. Das dama­lige Geschehen ist unter www.zelle79.info/ctd auf den Seit­en der Zelle 79 aus Cot­tbus aus­führlich dokumentiert. 

Der Begriff Punx Pic­nic beze­ich­nete ursprünglich die in den Neun­ziger Jahren stat­tfind­e­nen Punk­tr­e­f­fen in Schot­t­land. Mehrmals wur­den in Anlehnung daran in Neubran­den­burg (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) größere Punx Pic­nics veranstaltet.

Das Inter­net-Café, das eigentlich bere­its let­zten Juli in Potsdam
eröffnet wer­den sollte, wird nun auf Grund einiger tech­nis­ch­er Probleme
mit der Tele­fon­verbindung erst im August anlaufen. 

Zurzeit warten wir noch auf neue Hard­ware, denn die Com­put­er im Heim
sind lei­der sehr alt. Aber in den kom­menden Wochen und mit der
Fer­tig­stel­lung des Pro­jek­ts wer­den wir die Eröff­nung des ersten, von
Flüchtlin­gen selb­st geleit­ete und getra­gen Inter­net Cafes, in
Bran­den­burg feiern.

Die Aktion­s­gruppe für Men­schen­rechte und Gerechtigkeit, die Initiatoren
des Pro­jek­ts, arbeit­en bere­its seit ca. zwei Jahren an seiner
Real­isierung. Mit der Hil­fe einiger link­er Leute und Grup­pen sind wir
nun in der Lage unsere Aktion in so vie­len anderen
Asyl­be­wer­berIn­nen­heimen wie möglich fort zu set­zen. Wir erhof­fen uns für
die Zukun­ft, wenn das Pro­jekt in Pots­dam läuft, auch eine bessere
Koop­er­a­tion der anderen Heim­lei­t­erIn­nen. Vielle­icht wer­den sie die
Prob­leme der Asyl­be­wer­berIn­nen dann etwas bess­er ver­ste­hen und Internet
Cafes in ihren Heimen erlauben.

Das ist beson­ders in den Land­kreisen wichtig, in denen die
Asyl­be­wer­berIn­nen keine Möglichkeit der Inter­net­nutzung haben oder
pri­vate Inter­net Cafes zu teuer sind. 

Als eine sich selb­st finanzierende Gruppe, sind wir darauf angewiesen,
dass Leute und Organ­i­sa­tio­nen uns Mate­r­i­al (wie: Hard­ware, Com­put­ers and
Print­ers Equip­ment etc.) und Geld für unsere monatlichen
Inter­net­ge­bühren im Rah­men des Pro­jekt zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Wir bedanken uns bei allen, die Tag und Nacht mit uns für die Reagierung
dieses Pro­jek­ts gekämpft haben.
Wir wer­den euch zu gegeben­er Zeit per­sön­lich zu der
Eröff­nungsver­anstal­tung und weit­eren Aktio­nen nach Pots­dam und anderen
Heimen einladen. 

Der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen Bran­den­burg, ROLAND VOGT, widmet
sein diesjähriges Fas­ten anlässlich der Gedenk­tage zu den Atom­bomben­ab­wür­fen auf
Hiroshi­ma und Nagasa­ki dem Wider­stand gegen den Bomben­ab­wurf­platz in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. ROLAND VOGT fastet jedes Jahr vom 6. bis zum 9. August und
will damit an die Opfer der Atom­bomben­ab­würfe erin­nern und darauf hin­weisen, dass
die Gefahr ein­er atom­aren Aus­löschung noch lange nicht geban­nt ist. 

“Wenn man fastet, kann man sich bess­er darauf konzen­tri­eren, ungewöhn­liche Lösungen
für schwierige bis auswe­g­los erscheinende Prob­leme zu find­en”, sagte ROLAND VOGT. Er
hat­te sein Fas­ten bere­its 1992 dem Wider­stand gegen ein neues “Bom­bo­drom” gewidmet.
Damals bestand die Lösung des Prob­lems für ROLAND VOGT darin, die Grün­dung einer
Bürg­erini­tia­tive vorzuschla­gen. Angesichts der Entschei­dung von
Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck für den Bomben­ab­wurf­platz ist es in diesem Jahr
laut Vogt erforder­lich, über neue Dimen­sio­nen eines wirk­samen und Erfolg
ver­sprechen­den gewalt­freien Wider­standes gegen den Luft-Boden-Schießplatz
nachzudenken. 

ROLAND VOGT wird am 8. August nach Beratun­gen mit der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEIDe
entschei­den, ob er das Fas­ten am 9. August been­det oder ausweit­et. Am 8. August
endet die Frist, die der Anwalt der FREIen HEI­De dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um für
den Verzicht auf die Auf­nahme des Übungs­be­triebes mit dem Ende der Sommerferien
geset­zt hat. Möglicher­weise klärt sich bis zum 8. August auch, ob Struck den
“sofor­ti­gen Vol­lzug” erk­lärt und damit die auf­schiebende Wirkung ein­er möglichen
einst­weili­gen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam außer Kraft setzt.

Prig­nitz: Tätliche Angriffe durch Mit­glieder der recht­en Szene

Am Sam­stag- und Son­ntag­mor­gen kam es beim Dorffest in Quitzö­bel zu zwei
tätlichen Auseinan­der­set­zun­gen. Von ein­er Straftat erhielt die Polizei am
Sam­stag, von der anderen Straftat am Son­ntag Ken­nt­nis. In bei­den Fällen
wurde jew­eils ein junger Mann aus dem Land­kreis Prig­nitz durch Fußtritte ins
Gesicht bzw. durch Fußtritte und Schläge schw­er ver­let­zt. Die beiden
Geschädigten mussten zur sta­tionären Behand­lung in ein Krankenhaus
eingewiesen wer­den. Durch die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde
die Leitung der Ermit­tlun­gen vor Ort übernommen. 

Im Ergeb­nis gemein­samer inten­siv­er Ermit­tlun­gen der Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin und der aus der Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam und
der Kripo des Schutzbere­ich­es Prig­nitz gebilde­ten Ermit­tlungs­gruppe konnten
in bei­den Fällen die Täter, die aus dem Land­kreis Prig­nitz stammen,
ermit­telt wer­den. Die bei­den Beschuldigten im Alter von 22 und 26 Jahren
sind der recht­en Szene zuzuord­nen und ein­schlägig polizeilich bekannt. 

Der 26-jährige Beschuldigte Dani­lo L. äußerte sich nicht zum Tatvorwurf.
Gegen ihn wurde bere­its am 03.08.2003 entsprechend des Antrages
der­Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin durch das Amts­gericht Per­leberg Haftbefehl
wegen ver­sucht­en Totschlages erlassen. Gegen den zweit­en Beschuldigten, den
22-jähri­gen Ronald Sch. wurde heute

durch die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wegen gefährlich­er Körperverletzung
und Bedro­hung Haft­be­fehl beantragt. Der 22-Jährige hat­te Zeu­gen und
Dorf­be­wohn­er­mit den Worten: “Wer aus­sagt, der stirbt” bedro­ht. Die
Ermit­tlun­gen von Staat­san­waltschaft und Krim­i­nalpolizei des PP Potsdam
dauern weit­er an. 

Pots­dam: Haft­be­fehl gegen weit­eren recht­en Schläger

Gegen den zweit­en Beschuldigten, den 22-jähri­gen Ronald Sch. aus dem
Land­kreis Prig­nitz, der gle­ich­falls der recht­en Szene zuzuord­nen und
ein­schlägig polizeilich bekan­nt ist, wurde am Mon­tag durch das Amtsgericht
Per­leberg Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Bedrohung
erlassen und verkündet. 

Wie ver­meldet war es in den frühen Mor­gen­stun­den des ver­gan­genen Samstags
(2. August) beim Dorffest in Quitzö­bel zu zwei tätlichen
Auseinan­der­set­zun­gen gekom­men, wobei zwei junge Män­ner aus dem Landkreis
Prig­nitz durch Fußtritte und Schläge schw­er ver­let­zt wor­den waren. 

Eber­swalde (BAR): Auseinan­der­set­zung unter Jugendlichen

Am Sonnabend­nach­mit­tag kam es zunächst zu ein­er ver­balen Auseinandersetzung
zwis­chen ein­er Gruppe von neun deutschen und sechs russischsprachigen
Jugendlichen an ein­er Baustelle in der Anger­mün­der Straße, Am
Oder-Hav­el-Kanal. Offen­sichtlich auf Grund mangelnder
Ver­ständi­gungsmöglichkeit­en eskalierte die Auseinan­der­set­zung, und die
rus­sis­chsprachi­gen Jugendlichen bewar­fen die deutschen Jugendlichen mit
Schrauben und Mut­tern, die sie auf der dor­ti­gen Baustelle fan­den. Dabei
wur­den zwei 16- und ein 14-Jähriger ver­let­zt. Im Zuge der
Nah­bere­ichs­fah­n­dung kon­nten noch vier Jugendliche fest­gestellt wer­den. Die
Krim­i­nalpolizei führt die weit­eren Ermittlungen.