Während des 124. Baumblütenfestes in Werder nahm die Polizei am Sonnabend eine 10-köpfige Personengruppe im Bereich der Werderaner Innenstadt in Gewahrsam, die dem äußeren Anschein nach der rechtsradikalen Szene
zuzuordnen war. Dabei wurden durch fünf Personen aus dieser Gruppe heraus mehrfach ausländerfeindliche Sprüche skandiert und der sogenannte “Kühnengruß” gezeigt. Es wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Jahr: 2003
Am Sonnabend um 20.46 Uhr wurde die Polizei in Nauen durch Mitarbeiter
der
Deutschen Bahn AG über randalierende Fußballfans im Regionalzug Cottbus
-
Wittenberge informiert. Die Zugbegleiterin wurde durch die
alkoholisierten
Fans verbal attackiert, und die benutzten Zugabteile wurden stark
verschmutzt. Am Bahnhof Nauen wurden die Randalierer durch Mitarbeiter
der
Bahn AG aus dem Zug verwiesen. Unter Begleitung von Polizei und
Bundesgrenzschutz und mittels Schienenersatzverkehr-Busse wurden die
Fußballfans an ihren Bestimmungsort gebracht.
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Richter verletzen die Verfassung
POTSDAM/FRANKFURT — Die Überlastung der Verwaltungsrichter in
Brandenburg
ist so extrem, dass die Landesverfassung durch überlange Verfahren in
noch
unbekanntem Ausmaß verletzt wird. Erstmalig in seiner zehnjährigen
Geschichte hat das Landesverfassungsgericht im jüngsten Beschluss
festgestellt, dass das in Artikel 52 verankerte Grundrecht auf ein
zügiges
Verfahren missachtet wurde.
Das höchste Gericht des Landes gab der Klage eines Kolumbianers statt,
der
gegen die lange Dauer seines Asylverfahrens prozessierte. Seit drei
Jahren
und fünf Monaten hatten Cottbuser Verwaltungsrichter den Fall nicht
ernsthaft bearbeitet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt
(Oder)
lässt nun alle 5666 Ver waltungsgerichtsverfahren prüfen, die nach drei
Jahren nicht abgeschlossen sind, so Sprecher Jan Bodanowitz. Das
Ergebnis
dürfte einen ungefähren Überblick über die Zahl der bisherigen
Verfassungsbrüche geben.
Den Richtern wirft niemand Versagen vor. Sie hätten eine “bundesweit
einzigartig hohe Anhangslast” von Verfahren zu bewältigen, so
OVG-Präsident
Dieter Liebert. Im Justizministerium stellt der stellvertretende
Sprecher,
Oliver Kramm, klar, dass in Brandenburg drei Verwaltungsrichter
durchschnittlich soviel arbeiten wie vier im Westen. Beim
Richterpersonal
könne unmöglich weiter gespart werden.
Die Verantwortung für den Bruch der Landesverfassung tragen offenkundig
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber. Sie hätten “zu akzeptieren,
dass
die Personalausstattung der Gerichte die Einlösung des Grundrechts auf
ein
zügiges Verfahren ermöglichen muss”, betonten die Verfassungsrichter.
Es
handele sich um einen staatlichen Auftrag, “der manchen anderen
staatlichen
Aufgaben eben deshalb vorgeht, weil ein Grundrecht in Frage steht”.
Dessen
ungeachtet fordern Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und
SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch finanzielle Einschnitte auch für die
Justiz.
Dagegen will sich Justizministerin Barbara Richstein (CDU) in der
Kabinettsklausur heute dafür einsetzen, dass die “Justiz eine
angemessene
Ausstattung erhält”, damit Grundrechte in Brandenburg nicht verletzt
werden.
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VS-Landesbericht erschienen
Der Jahresbericht 2002 des Landesamts für Verfassungsschutz ist ab sofort im Internet einzusehen. Der 238-seitige Vorabdruck steht unter
www.verfassungsschutz-brandenburg.de
zum Download als PDF-Datei (1.8 MB) bereit.
Mehr rechtsextreme Gewalttaten
Innenminister Schönbohm:Größte gesellschaftliche Herausforderung
(MAZ, 3.5.) POTSDAM — Die größte extremistische Gefahr in Brandenburg geht weiterhin vom gewaltbereiten Rechtsextremismus aus. Er bleibe “die größte gesellschaftliche Herausforderung”, betonte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002 gestern in Potsdam. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten sank zwar von 600 im Jahr 2001 auf 580, die Summe der rechtsextremen Gewalttaten erhöhte sich jedoch von 67 auf 78. Die Zahl aller rechtsextremistischen Delikte stieg von 356 auf 744.
Deutlich verbessert hat der Verfassungsschutz im vorigen Jahr seine Erkenntnisse über ausländische Extremisten. 205 Personen werden diesem Umfeld zugerechnet, 115 waren es im Jahr zuvor. Laut Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin ist diese Zunahme weitestgehend auf die intensivere Observation der Szene nach dem Terroranschlag des 11. September 2001 zurückzuführen und nicht auf einen wirklichen sprunghaften Anstieg. “Gezielte Einreisen zum Verdichten terroristischer Strukturen in Brandenburg gab es nicht”, sagte Schönbohm.
Dass ausländische Extremisten in Brandenburg Terrorakte planten, konnte bisher nicht belegt werden. Der Verdacht gegen einen 41-jährigen Algerier aus Cottbus, eine terroristische Vereinigung zu leiten, um Anschläge in Deutschland vorzubereiten, konnte von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht erhärtet werden. Der Hauptverdächtige Tayeb C. wurde inzwischen in sein Herkunftsland Algerien abgeschoben.
Insgesamt bewertet der Verfassungsschutz den Organisationsgrad ausländischer Extremisten in Brandenburg als gering. Es gebe noch keine stabilen Strukturen mit funktionierender Arbeitsteilung. Die meisten Extremisten lebten im Speckgürtel und suchten eine Anbindung an Organisationsstrukturen in Berlin.
Unter den ausländischen Extremisten ragen die etwa 50 islamistischen Extremisten heraus. Militante islamistische Gruppen könnten Brandenburg als Rückzugs‑, Ruhe- und Vorbereitungsraum für Terroranschläge nutzen, heißt es in dem Bericht. “Diese Gefahr ist nicht vorgeschoben, sondern konkret und real”, sagte Schönbohm.
Schönbohm findet keine V‑Leute mehr
(BM, 3.5.) Potsdam — Seit der Brandenburger V‑Mann Toni S. mit der Herstellung und dem Vertrieb von rechtsextremistischer Musik aufgeflogen ist, hat der märkische Verfassungsschutz ganz offensichtlich Probleme, neue Spitzel zu werben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, sagten gestern in Potsdam, es sei zwar kein V‑Mann abgesprungen, “die Zugewinnrate war aber gleich Null”.
Die V‑Mann-Affäre hat auch Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu seinen Berliner Kollegen. Brandenburg und Berlin hatten sich im Herbst vorigen Jahres gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. Schönbohm war unter Beschuss geraten, nachdem der Brandenburger Verfassungsschutz den Rechtsextremisten Toni S. nicht stoppte. Erst die Berliner Kollegen deckten die Aktivitäten von Toni S. auf.
Verärgert reagiert Schönbohm nun auch auf den mit Brandenburg unabgestimmten Vorschlag seines Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD), der dafür plädiert hat, Kompetenzen auf Länderebene an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln abzugeben. Er halte dies nicht nur für falsch, weil damit nicht mehr klar sei, wer die politische Verantwortung habe, es sei auch kurzsichtig. “Wer wirklich für die Länderfusion ist, muss sich in solch wichtigen Debatten auch absprechen.”
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2002 gab Schönbohm bekannt, dass sich in Brandenburg die Zahl der ausländischen Extremisten beinahe verdoppelt hat. Im vergangenen Jahr rechnete der Verfassungsschutz dem Kreis 205 Personen zu, ein Jahr zuvor waren es 115. Im Land lägen Erkenntnisse über 50 Islamisten vor.
Nach Schönbohms Angaben ist das Potenzial an Rechtsextremisten auf 1280 leicht zurückgegangen, während sich der linksextremistische Personenkreis von 670 auf 715 erhöhte. Der gewaltbereite Kern der Skinhead-Bewegung umfasse 580 Personen. Bei den Linksextremen hat die Zahl der gewaltbereiten Autonomen auf 450 Aktivisten (2000: 400) zugenommen. Ihr Schwerpunkt: Potsdam.
Mangel an V‑Leuten
Schönbohm stellte neuen Verfassungsschutzbericht vor
(Tagesspiegel, 3.5.) Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat Schwierigkeiten bei der Anwerbung von “V‑Leuten”. Das bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Ursache sei nicht zuletzt die Enttarnung von Verfassungsschutz-Informanten wie im Fall “Piato”, bei der V‑Mann-Affäre um den Verkauf einer rechtsextremistischen Mordaufruf-CD, aber auch im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens. „Das schadet uns und hat Vertrauen in die Behörde reduziert”, sagte Schönbohm. Er kritisierte den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Kompetenzen des dortigen Landesamtes an den Bundesverfassungsschutz abgeben will. Solche Vorstöße ohne Abstimmung mit Brandenburg seien “kein Ausdruck kollegialer Zusammenarbeit”. Auch aus fachlicher Sicht halte er nichts von der Bildung einer zentralistischen Bundesbehörde.
Im vergangenen Jahr war der Brandenburger Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten, weil der V‑Mann Toni S. sich an Produktion und Vertrieb einer rechtsextremen CD mit Mordaufrufen beteiligt hatte. Schönbohm hatte damals das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden kritisiert, weil sie ohne Abstimmung mit Brandenburg den V‑Mann verhafteten. Seitdem sei es der Behörde nicht gelungen, neue V‑Leute anzuwerben, sagte Schönbohm. Dies werde sich jedoch ändern, da der Verfassungsschutz “in den letzten drei Monaten wieder Tritt gefasst” habe, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Brandenburg habe ohnehin Nachholbedarf bei der Gewinnung von V‑Leuten, da die Behörde in den Jahren der SPD-Alleinregierung bis 1999 “unter weitestgehenden Verzicht auf die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel” gearbeitet habe. Wegesin betonte, dass der Verfassungsschutz Konsequenzen aus dem Fall Toni S. gezogen habe. Das “juristische Controlling” bei Aktionen sei verschärft worden, um sicherzustellen, dass V‑Leute keine Straftaten begehen.
Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hat sich in Brandenburg insbesondere die Zahl der Ausländerextremisten auf 205 (2001: 115) nahezu verdoppelt, was auch mit der verschärften Beobachtung solcher Milieus seit dem 11. September erklärt wird. 50 islamistische Extremisten hat die Behörde dabei im Visier. Schönbohm warnte erneut davor, dass militante islamistische Gruppen, aber auch Terroristen Brandenburg als Rückzugs- oder Vorbereitungsraum nutzen könnten. “Diese Gefahr ist real und konkret.” Das zeigte der Fall einer islamistischen Gruppe in Cottbus, die Terror-Anschläge geplant habe. Zur rechtsextremen Szene — neben dem Terrorismus laut Schönbohm die größte sicherheitspolitische Herausforderung — zählt der Verfassungsschutz derzeit landesweit 1280 Aktivisten; 90 weniger als 2001. Der harte, gewaltbereite Kern umfasst 580 Personen, was gemessen an der Bevölkerung “weiterhin über dem Bundesdurchschnitt” liegt. Dem stehen 715 Linksextremi
sten gegenüber, das sind 45 mehr als im Vorjahr.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus große Herausforderung
Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt
(MAZ, 2.5.) Potsdam — Der Rechtsextremismus ist die größte gesellschafts ‑und sicherheitspolitische Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem am Freitag von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgestellten, 235 Seiten starken Verfassungsschutzberichtes 2002 hervor. Das Potenzial Rechtsextremer wird mit 1280 (2001: 1370) Personen angegeben. Die NPD sei weiterhin die aggressivste unter diesen Parteien. Von den vielfachen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien durchschlagende Erfolge erst mittelfristig zu erwarten. „Hier ist die gesamte Gesellschaft — Eltern, Schulen, Vereine und Bürger — gefordert”, erklärte der Minister.
Die Verfassungsschützer registrierten im vergangenen Jahr 744 (2001: 356) rechtsextremistische Delikte, darunter 78 Gewalttaten (2001: 67). Die höhere Zahl der Delikte spiegele keine echte Zunahme wider, hieß es. Es seien jetzt zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien erfasst, die im Vorjahr nicht mitgezählt wurden, wird erläutert.
Neben dem Rechtsextremismus sei der internationale Terrorismus die zweite große Herausforderung, so Schönbohm. Im Land Brandenburg hat sich die Zahl der Ausländerextremisten nach Angaben des Verfassungsschutzes von 115 im Vorjahr auf 205 fast verdoppelt. „Militante islamistische Gruppen können Brandenburg als Rückzugs‑, Ruhe- oder Vorbereitungsraum nutzen oder sich sogar erst hier herausbilden”, sagte Schönbohm. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass zum Aufbau von Strukturen extremistische Ausländer einreisten.
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Rechten-Demo in Kyritz
KYRITZ In Kyritz trafen sich gestern Vormittag 42 Teilnehmer zu einer Kundgebung mit dem Motto „Kapitalismus ist das Ende, nationaler Sozialismus bringt die Wende“. Die Rechten-Demo war bei der Polizei angemeldet. 50 Beamte waren im Einsatz. Der Zug führte vom Bahnhof bis zur Innenstadt und wurde kaum beachtet. Es gab keine Zwischenfälle.
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Potzlow-Mord Ende Mai vor Gericht
NEURUPPIN Der Mord an dem 17-jährigen Marinus Schöberl aus Potzlow
(Uckermark) wird vom 26. Mai an vor dem Landgericht Neuruppin verhandelt.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft — Verdacht des gemeinschaftlichen Mordes
aus niederen Beweggründen — sei jetzt zugelassen worden, sagte
Gerichtssprecher Frank Jüttner gestern. Laut Staatsanwaltschaft haben zwei
17-Jährige aus Potzlow und Templin sowie ein 23-jähriger Potzlower den
Schüler im Juli 2002 grausam misshandelt, getötet und in eine Jauchegrube
geworfen. Die Beschuldigten sollen der rechten Szene angehören.
Die brutale Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die bereits
skelettierte Leiche des Schülers war erst im November 2002 auf dem Gelände
einer ehemaligen Stallanlage entdeckt worden. Einer der Tatverdächtigen
hatte die Stelle, wo der Tote lag, im Bekanntenkreis erwähnt. Laut Anklage
sollen die drei Beschuldigten das Opfer aus “einem Überlegenheitsgefühl”
heraus getötet haben. Ihnen habe nicht gepasst, dass Marinus eine
Sprachstörung und blond gefärbte Haare hatte.
Die Tat selbst soll von bisher kaum gekannter Grausamkeit geprägt gewesen
und einem Film der amerikanischen Nazi-Szene nachempfunden worden sein. “So
was Schreckliches erleben wir selten”, hatte Oberstaatsanwalt Gerd
Schnittcher erklärt. Um die grausamen Qualen zu verdecken, sei der Schüler
umgebracht und in der Jauchegrube versteckt worden.
Die Jugendkammer des Landgerichts habe bereits einen Antrag abgelehnt, das
Verfahren eines der 17-Jährigen abzutrennen und nicht öffentlich zu
verhandeln, sagte Jüttner. Alle Beschuldigten sollten sich unter gleichen
Bedingungen verteidigen, was der Wahrheitsfindung diene. Inwieweit das
gesamte Verfahren öffentlich verhandelt wird, muss die Kammer im
Prozessverlauf entscheiden. Laut Staatsanwaltschaft legten die beiden
Jüngeren — zwei Lehrlinge — Teilgeständnisse ab; der 23-Jährige schweigt zu
den Vorwürfen.
Für das Verfahren wurden bisher 30 Zeugen benannt. Es wird mit zehn
Verhandlungstagen gerechnet. Das Urteil ist frühestens am 18. Juni zu
erwarten.
Rechtsradikale greifen Polizisten und Ausländer an
(BM, 29.4.) Teltow/Jüterbog — Die Polizei hat weitere Übergriffe von Rechtsradikalen am
Wochenende gemeldet. In einem Linienbus in Teltow (Potsdam-Mittelmark) haben
sechs Männer und Frauen einen Asylbewerber aus Nigeria beschimpft,
geschlagen und getreten. Der 35-Jährige konnte zum Busfahrer flüchten. Der
stoppte und rief die Polizei. Die Täter entkamen.
In der Bahnhofsvorhalle in Jüterbog (Teltow-Fläming) haben drei junge Männer
einen libanesischen Asylbewerber getreten, geschlagen, verfolgt und mit
einem Messer und einer zerschlagenen Bierflasche bedroht. Dem 32-jährigen
Opfer gelang es, die Polizei zu rufen. Die nahm die angetrunkenen Täter
fest.
Zum Übergriff auf einen Asylbewerber aus Sierra Leone am Donnerstag in
Schwedt sind zwei mutmaßliche Täter ermittelt worden.
In Fürstenwalde (Oder-Spree) haben drei angetrunkene junge Männer und eine
Frau, die zuvor “Sieg Heil” skandiert haben sollen, auf die alarmierten
Polizisten eingeschlagen.
Die Beamten erlitten Prellungen und Hautabschürfungen. Die Mobile
Einsatzgruppe gegen Ausländerfeindlichkeit nahm die Angreifer fest.
Rechtsradikale Übergriffe gegen Ausländer
Polizistinnen bei Einsatz geschlagen und getreten
(Berliner Zeitung, Martin Klesmann) POTSDAM. Abgesehen von den alljährlichen Spargelfesten, die derzeit überall
stattfinden, gibt es im schönen Land Brandenburg offenbar noch eine ganz
andere Regelmäßigkeit — zutiefst hässlich jene: Je sonniger die Tage, desto
häufiger sind an vielen Orten im Land die gewalttätigen Übergriffe gegen
Menschen, die als anders wahrgenommen werden.
Zum Beispiel Jüterbog: In der Bahnhofsvorhalle von Jüterbog (Teltow-Fläming)
wartet am Sonnabend ein 31-jähriger Asylbewerber aus dem Libanon. Gegen 19
Uhr Uhr nähern sich drei junge Männer. Sie sind zwischen 17 und 22 Jahre alt
und sie sind betrunken. Die drei Männer pöbeln den Libanesen zunächst an.
Sie tragen Springerstiefel. Einer der Männer tritt dem Libanesen in die
Hüfte. Der kommt zu Fall. Liegend erhält er noch einen Faustschlag ins
Gesicht. Dann zückt einer der Angreifer ein Messer, der andere hat plötzlich
eine abgebrochene Bierflasche in der Hand. Der Libanese rappelt sich auf und
flieht in Todesangst. Er alarmiert die Polizei. Die Beamten nehmen die drei
Männer im Bahnhofsbereich fest. Sie sind einschlägig polizeibekannt. Nach
einer Vernehmung kommen sie wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt.
Zum Beispiel Schwedt: Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem westafrikanischen
Sierra Leone ist am Donnerstag mit einer kenianischen Bekannten und deren
sechsjährigem Kind in der Oderstadt unterwegs. Zwei junge Männer beschimpfen
den Mann. Der 23-Jährige flüchtet, die zwei Männer verfolgen ihn. Auf einem
Kinderspielplatz holen sie ihn ein und schlagen zu. Ein mitgeführter Hund
verbeißt sich in den Schuh des Opfers. Einige der sechs auf dem Spielplatz
anwesenden Personen alarmieren die Polizei. Die Täter flüchten. Erst am
Montag konnte die Polizei die zwei Täter in Schwedt festnehmen.
15-jährige Schlägerin
Zum Beispiel Fürstenwalde: Zwei Funkstreifen der Polizei werden in die
Innenstadt von Fürstenwalde (Oder-Spree) gerufen, weil dort vier Personen
Naziparolen skandieren. Die vier Polizisten, darunter zwei Frauen, steigen
aus und werden von den jungen Rechtsradikalen, die zwischen 15 und 23 Jahre
alt sind, sofort geschlagen und getreten. Unter den Gewalttätern ist auch
ein 15-jähriges Mädchen. Drei der Polizisten werden leicht verletzt. Zur
Hilfe eilende Beamte nehmen die Täter fest. 50 zumeist junge Leute sehen zu.
Kaum einer will vor Ort bezeugen, dass die vier jungen Leute Naziparolen
gegrölt haben. In der Gruppe ist auch ein junger Ausländer, der in
Fürstenwalde wohnt. Er hat offensichtlich Schürfwunden, will aber nicht
sagen, woher diese stammen. Er schweigt aus Angst, vermuten die Polizisten.
Zum Beispiel Teltow: Im Linienbus 117 sitzt am Sonnabend ein nigerianischer
Asylbewerber aus Berlin. An der Haltestelle in der Potsdamer Straße in
Teltow (Potsdam-Mittelmark) steigt eine Gruppe Jugendlicher zu. Die jungen
Männer haben ihre Haare kurz rasiert, die jungen Frauen tragen das Haar
vorne lang und hinten ausrasiert. Zwei Jugendliche aus der Gruppe
beschimpfen ab Höhe Ruhlsdorfer Platz den 35-jährigen Nigerianer. Vier
andere Jugendliche aus der Gruppe nähern sich dem Mann schließlich. Sie
treten und schlagen auf ihn ein. Das Opfer kann sich schließlich befreien
und verständigt den Busfahrer. Der stoppt den Linienbus und alar- miert die
Polizei. Die Gruppe flüchtet in das angrenzende Wohngebiet. Der Mann aus
Nigeria erleidet Gesichtsverletzungen. Die Polizei ermittelt nun wegen
Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung.
Im Potsdamer Innenministerium heißt es, dass jene Taten meist von Leuten
begangen werden, die dann immer wieder mit solchen Gewalttaten auffallen.
“Erst ab Mitte zwanzig sind diese Personen dann nicht mehr so auffällig”,
sagt Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. “Meist haben sie dann eine
Familie gegründet.”
Rechtsextreme Ausschreitungen
Ausländer in mehreren Städten attackiert
(MAZ, 29.4.) POTSDAM Bei ausländerfeindlichen Übergriffen sind am Wochenende in
Brandenburg zwei Asylbewerber verletzt worden. Ein 31-Jähriger aus dem
Libanon wurde am Samstag in Jüterbog Opfer eines Überfalls, wie die Polizei
gestern mitteilte. In einem Bus in Teltow wurde ein Mann aus Nigeria von
mehreren Personen attackiert. Zudem wurden drei Polizisten beim Einsatz
gegen rechtsextreme Jugendliche in Fürstenwalde verletzt. Unterdessen sind
am Montag zwei mutmaßliche ausländerfeindliche Schläger in Schwedt
(Uckermark) festgenommen worden, die am vergangenen Donnerstag einen
23-jährigen Asylbewerber aus Sierra Leone gedemütigt und misshandelt hatten.
Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
In Jüterbog (Teltow-Fläming) wurde am Wochenende ein libanesischer
Asylbewerber in der Bahnhofsvorhalle von drei Männern im Alter von 18 bis 22
Jahren geschlagen. Einer der Tatverdächtigen trat seinem Opfer mit einem
Springerstiefel so in die Hüfte, dass der 31-Jährige hinfiel. Anschließend
erhielt der Libanese einen Faustschlag ins Gesicht. Als der 31-Jährige
flüchtete, verfolgten ihn die Täter. Dabei bedrohten sie ihn mit einem
Messer und einer zerschlagenen Bierflasche. Dem Libanesen gelang es, die
Polizei zu verständigen. Die Beamten konnten die drei unter Alkoholeinfluss
stehenden Männer vorläufig festnehmen.
In Teltow (Potsdam-Mittelmark) wurde ein 35-Jähriger aus Nigeria aus einer
Gruppe offenbar rechtsgerichteter Männer und Frauen beschimpft, die in den
Linienbus eingestiegen war. Vier Täter schlugen ihn und traten ihm in den
Rücken. Der Mann konnte sich befreien und zum Busfahrer laufen, der das
Fahrzeug stoppte und die Polizei rief. Die Täter konnten flüchten.
In Fürstenwalde (Oder-Spree) wurden drei Polizisten angegriffen, als sie
vier jungen Leuten Platzverweise aussprechen wollten, die im Stadtzentrum
NS-Parolen skandierten. Die zwischen 17 und 23 Jahre alten Männer sowie ein
15-jähriges Mädchen traten und schlugen auf die Polizisten ein. Sie mussten
sich wegen leichten Verletzungen ärztlich behandeln lassen. Die Beamten
setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr.
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Querfront in Frankfurt/Oder
Studi-WATCH teilt mit:
Die Gruppe “LAHODA — Studenteninitiative Belarus e.V.” an der Europa-Universität Viadrina zu Frankfurt/Oder veranstaltet am 7. Mai an der Viadrina ein Seminar mit bekannten Querfrontaktivisten respektive sogenannten
“Nationalbolschewisten”. Lahoda (dessen Mitgliedschaft hauptsächlich aus westdeutschen Kulturwissenschafts-Studierenden besteht) ist bisher vor allem mit Begegnungsveranstaltungen zwischen deutschen und belorussischen Studierenden in Erscheinung getreten, bzw. mit Veranstaltungen zur Situation in Belarus.
Aus der Ankündigung:
Medien und Krieg
Vorträge und Podiumsdiskussion
Eingeladen: Mitglieder des Philosophischen Salons e.V.
Stefan Pribnow
Vorsitzender des “Philosophischen Salons e.V.” in Berlin, Herausgeber und Chefredakteur des Politmagazins “Kalaschnikow” sowie des Rezension.Net
Dr. Harald Wessel
Er war stellvertretender Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung
“Neues Deutschland” (DDR) (So ein Unfug, in der DDR war das ND das
Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Sozialistische
Tageszeitung ist der heutige Untertitel (Anm. Studi-WATCH)) und schreibt
heute noch in der “Jungen Welt” und der “FAZ”. Spezielle Themen: die
Bombenkriege gegen Guernica, Dresden und Bagdad.
Prof. Dr. Bernd Rabehl
Ein echter 68er! Durch sein Leben an der Seite von Rudi Dutschke bzw. im SDS
kann er viel über die Studentenrevolte in Westdeutschland berichten. auch
über Medien und Krieg (Vietnamkrieg) damals und heute (Irak) weiß er zu
berichten.
Mittwoch 07.05.2003
10.00–12.00 Hörsaal-Mensa-Komplex/Hörsaal 1
Leben und Werk
Dr. Harald Wessel & Prof.Dr. Bernd Rabehl
14.00–17.00 Hörsaal-Mensa-Komplex/Hörsaal 6
Medien und Krieg (Podiumsdiskussion)
Studi-WATCH ist eine Organisation, die sich der Beobachtung
konterrevolutionärer Umtriebe in der Studierendenschaft
verschrieben hat.
(MOZ, 28.4.) Bernau (ddp-lbg). Vor einem Infostand der NPD-nahen «Nationalen
Bürgerinitiative Barnim» in Bernau ist es zu Protesten gekommen. Nach
Polizeiangaben vom Montag demonstrierten etwa 40 Menschen gegen den Stand.
Aus der Gruppe heraus seien Eier geworfen worden, wobei auch ein Funkwagen
der Polizei getroffen wurde. Zwei Mal sei der Infostand umgestoßen worden.
Der Pkw eines der Stand-Betreiber sei unter anderem durch Messerstiche in
einen Reifen beschädigt worden.
Die Beamten sprachen bei der Aktion am Samstag Platzverweise gegen zwei
Demonstranten aus und nahmen die Personalien mehrerer Beteiligter auf, heißt
es weiter. Den Angaben zufolge war der Informationsstand ordnungsgemäß
angemeldet gewesen.
(LR, 28.4.) Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg
soll von der Jahresmitte an noch schlagkräftiger werden. Bis dahin greife
die Strukturreform unter dem Dach seines Ressorts, sagte Bildungsminister
Steffen Reiche (SPD). Die Reform bündelt die Arbeit verschiedener
Aufgabenträger in landesweit sechs Service-Stellen. Der CDU-Politiker Dierk
Homeyer zeigte sich erfreut, “dass Reiche jetzt die Notbremse zieht und den
bitter nötigen Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zur Chefsache macht”.
Reiche räumte ein, dass es in der Vergangenheit durch das Nebeneinander
vieler Einrichtungen zu Reibungsverlusten kam. “Das wird jetzt alles
konzentriert.” Bislang waren zehn Regionale Arbeitsstellen für
Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), sechs Mobile Beratungsteams
und 18 Vertretungen des “Beratungssystems Schule” zuständig. “Da hat man
viel Zeit verloren, um sich untereinander abzustimmen”, stellte Reiche fest.
Sämtliche Institutionen sind in das seit 1998 bestehende Handlungskonzept
“Tolerantes Brandenburg” eingebunden. Rückblickend kritisierte der Minister:
“Es gab zu viele Hauptamtliche, die in verschiedenen Strukturen gearbeitet
haben.” Zugleich hält Reiche jedoch an dem breiten Ansatz für das Vorgehen
gegen extremistische Auswüchse fest: “Die Vielfalt soll bleiben.” Neben dem
“Toleranten Brandenburg” existieren noch das Aktionsbündnis gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Landespräventionsrat.
Während das Handlungskonzept “staatliches Handeln” bedeute, koordinierten
der Präventionsrat die Regierungstätigkeit und das Aktionsbündnis die
“gesamte zivilgesellschaftliche Arbeit”, erläuterte Reiche. Er gab zu, dass
durch den Ausfall des Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, Rolf Wischnath,
wie auch der Verantwortlichen für das Handlungskonzept, Uta Leichsenring,
eine schwierige Lage entstanden ist.
Zahl der Täter rückläufig
Wischnath, Cottbuser Generalsuperintendent der evangelischen Kirche, fehlt
seit Mitte Februar wegen Krankheit nach einer Auseinandersetzung um eine
Stasi-Überprüfung. Ob und wann er auf seinen Posten zurückkehrt, ist offen.
Leichsenring hatte das im April 2002 angetretene Amt einer
Toleranz-Beauftragten nie richtig ausgeübt und nach acht Monaten — ebenfalls
wegen Krankheit — aufgegeben. Derzeit stehen Reiche und sein Staatssekretär
Frank Szymanski an der Spitze von “Tolerantes Brandenburg”. Der für
Leichsenring geschaffene Posten soll nicht wieder besetzt werden.
Trotz aller Schwächen trügen die Anstrengungen gegen Extremismus Früchte. So
sei die Zahl der Täter in bestimmten Bereichen rückläufig. “Die Progression
ist gestoppt worden.” Insbesondere die Schulen lobte er: “Das Engagement ist
sichtbar gewachsen.” Hier wirkten die Programme zur gewaltlosen Bewältigung
von Konflikten. Im vergangenen Jahr war laut Statistik die Zahl rechter
Straftaten gegenüber 2001 um 8,4 Prozent auf 983, die links motivierter
Delikte um 13 Prozent auf 78 gestiegen.
CDU spricht von später Einsicht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Homeyer,
sprach von “später Einsicht” des Ministers, begrüßte die Reform aber. Es sei
lobenswert, dass der Minister die ineffizienten Strukturen im Kampf gegen
Rechtsextremismus, “die sein Haus jahrelang mit aufgebaut hat”, nunmehr
erkannt habe und konsequent gegensteuern wolle. Bislang hätten sich die
vielen Institutionen in hohem Maße mit sich selbst beschäftigen müssen.
Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums sind etwa zwei Drittel der
politisch motivierten Gewalttäter 14 bis 21 Jahre alt; unter anderem wurden
50 Schüler und Auszubildende ermittelt. Der Vorsitzende des
Aktionsbündnisses, Wischnath, sprach kürzlich von “Alltagsrassismus” und
allgegenwärtigem Werteverfall in Brandenburg. Das Land habe die Situation
noch nicht im Griff.
