Kategorien
Uncategorized

Gleiche Würde, gleiches Recht”

Gle­iche Würde, gle­ich­es Recht” — unter diesem Mot­to fand am Sam­stag, den 20.3.2004 eine Anti­ras­sis­mus- Demon­stra­tion in Oranien­burg statt. Aufgerufen hat­te dazu das in der Kreis­stadt ansäs­sige „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“. Die knapp zweistündi­ge Demon­stra­tion wurde
allerd­ings nur von ca. 100 über­wiegend jugendlichen Teil­nehmerIn­nen begleit­et. Die Strecke von der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bis zum Gedenkstein für die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht am Louise-Hen­ri­ette-Steg wurde durch­weg von einem hohen Polizeiaufge­bot begleit­et, das es sich auch
nicht nehmen ließ einen Berlin­er Antifaschis­ten festzunehmen. Min­destens drei Neon­azis kon­nten dage­gen erst nach antifaschis­tis­chen Protesten aus dem Bere­ich der Demon­stra­tion ver­trieben wer­den. Die pauschal und
ober­fläch­lich for­mulierten Inhalte der Rede­beiträge stießen bei den Demon­stran­ten über­wiegend auf Desin­ter­esse und auch die Punkband „Dog Matiz“, die am Ende der Ver­anstal­tung auf­spielte, wusste nur in Maßen zu überzeugen.
Alles in allem eine nicht nur von der Teil­nehmerzahl her, son­dern auch inhaltlich schwache Ver­anstal­tung. Selb­st wenn jeglich­es Vorge­hen gegen die „braune Hochburg Oranien­burg“ zu begrüßen ist, muss Protest, will er antifaschis­tisch sein, in Zukun­ft offen­siv­er und radikaler auf die Straße
getra­gen wer­den und darf sich nicht in sin­nentleerten Parolen und Lip­pen­beken­nt­nis­sen erschöpfen.

Kategorien
Uncategorized

Mit Apfelkorn Mut angetrunken

(Berlin­er Zeitung, Sabine Deck­w­erth) Der Ter­min scheint nicht zufäl­lig gewählt. Gestern, drei Tage vor dem 1. Mai und den befürchteten Krawallen, stand ein 19-Jähriger wegen schw­eren Land­friedens­bruchs und Wider­stands gegen Polizeibeamte vor einem Jugend­schöf­fen­gericht des Amts­gerichts Tier­garten. Er hat am 1. Mai 2003 mit Steinen und Flaschen gewor­fen. Chris­t­ian K. kön­nte man als Krawall­touris­ten beze­ich­nen. Er wohnt in Eber­swalde, hat keinen Job und rech­nete sich damals noch der Punk-Szene zu. Ver­wahrlostes Äußeres, sträh­nige bunte Haare, ein T‑Shirt mit dem Auf­druck “Deutsch­land ver­recke” — so fuhr er mit Fre­un­den nach Berlin “um dabei zu sein”, wie er sagte. 

196 Fes­t­nah­men

Getrunk­en hat­ten sie schon im Zug, Bier und Apfelko­rn, dann in Kreuzberg auf ein­er Wiese rumgelüm­melt und abends ran­daliert. 196 junge Leute hat­te die Polizei bei den Krawallen 2003 festgenom­men, 56 lan­de­ten in Unter­suchung­shaft. Chris­t­ian K. wurde nicht erwis­cht und kon­nte unbe­hel­ligt am näch­sten Tag seinen Rausch auss­chlafen. Aber Polizis­ten hat­ten den Steinew­er­fer mit ein­er Videokam­era gefilmt, sein Foto lan­dete eben­so wie das von 29 anderen Ran­dalier­ern auf einem Fah­n­dungsplakat unter der Über­schrift “Die Polizei bit­tet um Mith­il­fe — 500 Euro Beloh­nung”. Diese Beloh­nung hat sich ein befre­un­de­ter Punk ver­di­ent. Seit März saß Chris­t­ian K. deshalb in Unter­suchung­shaft. Ins­ge­samt kon­nten von den 30 Unbekan­nten 14 iden­ti­fiziert wer­den. Von Mitschülern, Nach­barn oder Polizis­ten in anderen Bun­deslän­dern, die die Plakate zugeschickt beka­men. In einem Fall zeigte ein Onkel den Nef­fen an und freute sich über die Belohnung. 

Inzwis­chen ist offen­bar auch Chris­t­ian K. klar gewor­den, dass einiges auf dem Spiel ste­ht. Vor Gericht war er wortkarg und kaum wiederzuerken­nen, seine Haare sind kurz und gepflegt. Vielle­icht haben sich andere Urteile herumge­sprochen. Das Gros der Prozesse ist erledigt. Wie viele es genau gab, kann die Staat­san­waltschaft nicht sagen. “Wir führen darüber keine Sta­tis­tik”, erk­lärte Sprech­er Michael Grun­wald. Nach­sicht mit Krawall-Tätern zeigte jeden­falls kaum ein Richter — und wenn, dann wurde sein Urteil aufgehoben. 

Ein 22-jähriger Fleis­cher­lehrling etwa, der einen Pflaster­stein auf einen Polizis­ten warf, wurde zunächst zu ein­er Bewährungsstrafe von vier Monat­en verurteilt. Dann ver­han­delte das Landgericht in zweit­er Instanz und ließ den Mann noch im Gerichtssaal ver­haften. Zwei Jahre ohne Bewährung lautete das Urteil. Ein 26-Jähriger musste für drei Jahre ins Gefäng­nis. Chris­t­ian K. wiederum erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monat­en. Das ist nicht wenig dafür, dass er zwar gewor­fen, aber nie­man­den getrof­fen hat. Außer­dem muss er sich am 30. April und 1. Mai 2004 und 2005 zweimal pro Tag auf dem Eber­swalder Polizeire­vi­er melden — so dass keine Zeit mehr für Aus­fahrten nach Berlin bleibt. 

Das Sig­nal ist deut­lich: “Wer mit Steinen oder Flaschen wirft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das keine Lap­palien sind, son­dern schwere Straftat­en”, sagte Jus­tizsprech­er Michael Grunwald.

Kategorien
Uncategorized

Häuserkampf in Teltow

In dem bran­den­bur­gis­chen Ort Tel­tow-See­hof wehren sich
viele Bewohn­er gegen die Rück­gabe ehe­mals »arisierten« Eigentums.

(Jun­gle World, Ralf Fis­ch­er) Im son­st ver­schlafe­nen und beschaulichen Tel­tow-See­hof am Rande Berlins war am vorigen Sam­stag die Idylle getrübt. Rund 70 Antifas demon­stri­erten gegen die Vorgänge in dem Ort und sahen sich wüsten Beschimp­fun­gen aus­ge­set­zt. Einige junge, kurzhaarige Jugendliche brüll­ten der Demon­stra­tion ent­ge­gen: »Ihr Juden!« und »Aus­län­der raus!« Andere Dorf­be­wohn­er fragten: »Wer hat euch bezahlt?« Einem Mann miss­fiel die von Demon­stran­ten gezeigte Israelfahne und er rief: »Aber ihr habt doch die Atombombe!« 

Schon im Vor­feld der Demon­stra­tion waren die Gemüter in dem Ort äußerst erregt. Den PDS-Kreisver­band Pots­dam-Mit­tel­mark empörte das Vorhaben der Antifas der­art, dass er sich genötigt sah, die Organ­isatoren aufzu­fordern, »die beab­sichtigte Demo abzusagen und sich bei den betrof­fe­nen Bürg­erin­nen und Bürg­ern für die pauschale Verurteilung als Anti­semiten zu entschuldigen«. 

Worum geht es in Tel­tow-See­hof? Im Jahr 1872 kauften die jüdis­chen Brüder Albert und Max Saber­sky das Gut See­hof. Mit der Über­gabe der Macht an die Nation­al­sozial­is­ten im Jahr 1933 war Schluss für die Saber­skys. Angesichts von Verord­nun­gen, die eine land­wirtschaftliche Nutzung des Bodens durch Juden unmöglich macht­en, blieb ihnen nichts anderes übrig, als das Land im Okto­ber 1933 zu parzel­lieren und unter Auf­sicht als Bauland zu verkaufen. Der Verkauf und die spätere Sper­rung der Kon­ten der Saber­skys gescha­hen im Rah­men der »Arisierun­gen«.

Nach dem Krieg sah sich auch die DDR nicht verpflichtet, den Opfern dieser »Arisierun­gen« ihr Eigen­tum zurück­zugeben. 16 Mil­lio­nen Antifaschis­ten hat­ten sich eben für nichts zu entschuldigen und erst recht nie­man­den zu entschädigen. 

Als der Real­sozial­is­mus zusam­men­brach, ver­langten im Jahr 1991 die Erben der Saber­skys die Rück­über­tra­gung der enteigneten Grund­stücke. Seit­dem dauert der Rechtsstre­it an. Die Rück­gabe wurde mehrmals abgelehnt, bis der Fall schließlich vor das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam. Es nahm die geset­zliche Vor­gabe, dass bei »Veräußerun­gen eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes in der Zeit vom 30. Jan­u­ar 1933 bis zum 8. Mai 1945« von einem »ver­fol­gungs­be­d­ingten Ver­mö­gensver­lust« auszuge­hen sei, beim Wort und ord­nete die Rück­über­tra­gung eines Grund­stücks an. 

Nach dem gle­ichen Muster wird nun wohl in den verbliebe­nen rund 700 Fällen in Tel­tow-See­hof entsch­ieden. Einen von den Erben ange­bote­nen Ver­gle­ich, den Anspruch auf die Grund­stücke für einen Bruchteil des Wertes abzutreten, nah­men etwa 200 Tel­tow­er an, der Rest fühlt sich im Recht und hofft auf die deutsche Justiz. 

Seit dem Rechtsstre­it mit den Erben der Saber­skys stil­isieren sich einige Bürg­er zu Opfern eines unfass­baren Schick­salss­chlages. Fast erin­nert der Vor­gang an die Ereignisse in dem Städtchen Goll­witz im Jahre 1997. In dem bran­den­bur­gis­chen Ort wehrte sich damals die Dor­fge­mein­schaft gegen den Zuzug jüdis­ch­er Zuwan­der­er aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion und fühlte sich von den Medi­en ungerecht behandelt. 

Die Märkische All­ge­meine Zeitung doku­men­tiert seit einiger Zeit das Unbe­ha­gen der Parzel­lenkämpfer ost­deutsch­er Prä­gung in Tel­tow-See­hof. So wür­den viele Dorf­be­wohn­er bekla­gen, dass die »Keule Anti­semitismus« aus­gepackt werde. Tel­tow-See­hof jeden­falls könne »nicht mehr ruhig schlafen«, sagte ein Dorf­be­wohn­er der Zeitung, über­haupt ergäben sich da gewisse Par­al­le­len zu anderen, aktuellen Untat­en der Juden. »Was die in Israel mit den Palästi­nensern machen, machen sie hier mit uns«, zitierte die Berlin­er Mor­gen­post einen Dorfbewohner. 

Traudel Her­rmann, die gle­ichzeit­ig Vor­sitzende der Bürg­erini­tia­tive der vertrei­bungs­bedro­ht­en Haus­be­sitzer und PDS-Mit­glied ist, präsen­tierte schon vor Jahren bere­itwillig, was sie »als Kom­mu­nistin« zu dem Sachver­halt zu sagen hat: »Die Saber­skys waren Schmarotzer, weil sie Grund und Boden zu Spottpreisen aufkauften und später teuer weit­er­verkauften.« (konkret, 8/98)

Thomas Schmid (SPD), der Bürg­er­meis­ter des Ortes, sah in der Demon­stra­tion vom Woch­enende »eine einzige Pro­voka­tion« und sann darüber nach, ob es nicht möglich sei, rechtlich gegen die Organ­isatoren der Demon­stra­tion vorzuge­hen, weil Teile der Bevölkerung See­hofs von den Antifas als anti­semi­tisch beze­ich­net wor­den seien. Die PDS Pots­dam-Mit­tel­mark warf den Antifas in der oben erwäh­n­ten Erk­lärung vor: »In völ­liger Verken­nung der his­torischen und geset­zge­berischen Tat­sachen macht sich die Antifa-Bewe­gung jet­zt zum Hand­langer ein­er bun­des­deutschen Poli­tik, die dieses neue Unrecht verur­sacht hat.« Mit Unrecht ist hier allerd­ings nicht die »Arisierung« jüdis­chen Eigen­tums gemeint, son­dern das nach der Wiedervere­ini­gung gel­tende Prinzip »Rück­gabe vor Entschädigung«. 

Die Mehrheit in Tel­tow-See­hof, unab­hängig von parteipoli­tis­chen Ein­stel­lun­gen, ste­ht dem Ver­such ent­ge­gen, wenig­stens einen Teil des Unrechts »wiedergutzu­machen«. Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung rief die See­hofer in der vorigen Woche auf, »sich von selb­st ernan­nten Demon­stran­ten gegen Anti­semitismus nicht provozieren zu lassen«. Die Stadtverord­neten wür­den weit­er­hin ver­suchen, verträgliche Lösun­gen für alle Beteiligten zu find­en. Das Vorge­hen der Antifas sei »frei von jed­er Sachken­nt­nis und ersichtlich auf Diskri­m­inierung und Krawall aus­gelegt«, sagte der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Rolf-Dieter Bornschein. 

Zum Krawall kam es am Sam­stag jedoch nicht, wohl auch dank der Polizei, die die Demon­stran­ten und die aufge­bracht­en Bürg­er vor­sor­glich voneinan­der ent­fer­nt hielt. Christi­na DeClerq von der Antifa Nor­dost, die die Demon­stra­tion organ­isiert hat­te, sagte, die Reak­tion der Bevölkerung habe gezeigt, wie »wie wichtig und richtig« es gewe­sen sei, in Tel­tow-See­hof zu demon­stri­eren. Nach der Demon­stra­tion kehrte schnell wieder Ruhe ein in dem Ort, der irgend­wie so ist wie viele andere in diesem Land.

Kategorien
Uncategorized

Antirassismus zur Chefsache gemacht

Die von der Stadt und der Camino gGmbH vor zwei Jahren gegrün­dete Ser­vices­telle gegen rechte Gewalt stellt ihre Arbeit ein. Die Förderung läuft aus. Mit jährlich 40 000 Euro hat das Bun­de­spro­gramm Enti­mon zwei Halb­tagsstellen und eine stu­den­tis­che Hil­f­skraft finanziert, die die
Aktiv­itäten von 80 Vere­inen und Ein­rich­tun­gen, die sich in Pots­dam gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt ein­set­zen, koor­dinierten. Man habe sich als unab­hängiger Berater gese­hen, erk­lärte Ser­vices­tellen-Mitar­bei­t­erin Esther
Lehn­ert. Gestern dank­te Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ihr und Ingo Siebert. Jakobs erin­nerte an den Anschlag auf den jüdis­chen Fried­hof 2001 und an den lokales Aktion­s­plan für Demokratie und Tol­er­anz, den die Stadtverord­neten zu
erar­beit­en beschlossen hat­ten. Es sei damals sehr wohl disku­tiert wor­den, ob sich ein solch­er Plan für eine Stadt emp­fiehlt, in der weit weniger Über­griffe als ander­swo zu verze­ich­nen sind. Die Entschei­dung war richtig, so Jakobs. Die Öffentlichkeit sei für The­men wie Ras­sis­mus und rechte Gewalt
sen­si­bil­isiert; immer wieder hat sie Stel­lung bezo­gen. Das sei auch ein
Ver­di­enst der Servicestelle. 

In Pots­dam kann man über Recht­sex­trem­is­mus disku­tieren, “ohne gle­ich als Nest­beschmutzer dazuste­hen”, erk­lärte Siebert. Das sei beileibe nicht in allen Städten so. Pots­dam demon­striere poli­tis­chen Willen. Man spüre, dass
nicht nur Ini­tia­tiv­en und Ein­rich­tun­gen wie Schulen, Jugend­hil­fe und Sport, Antifa, Hochschulen und Woh­nungs­fir­men, son­dern auch Ober­bürg­er­meis­ter und
Frak­tio­nen die Angele­gen­heit zur Chef­sache gemacht haben, so Siebert. Das müsse beibehal­ten wer­den. Das Rin­gen um ein demokratis­ches, weltof­fenes Kli­ma brauche lan­gen Atem; Feuer­wehrak­tio­nen helfen wenig, so Lehn­ert. Ihrer
Ein­schätzung nach ist All­t­agsras­sis­mus auch in Pots­dam präsent: “Die Stadt macht da keine Ausnahme.” 

Been­det die Ser­vices­telle ihre Arbeit, übernehmen andere Ein­rich­tun­gen die Auf­gaben. Die Sicher­heit­skon­ferenz der Stadt koor­diniert kün­ftig die Ini­tia­tiv­en in Pots­dam, auch das Jugen­damt wird einge­bun­den, sagte Jakobs. Der Bere­ich analysiere derzeit in ein­er Umfrage, wie sich Recht­sex­trem­is­mus heute in Jugend­klubs darstellt, sagte Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers. Die rechte Szene habe sich gewan­delt und weit­ge­hend aus den Jugendklubs
zurückgezogen. 

Die finanzielle Hil­fe für Pro­jek­te liegt kün­ftig in den Hän­den eines Bürg­ervere­ins, der den Aktions­fonds für Tol­er­anz und Demokratie ver­wal­tet. Mit 3200 Euro daraus hat­te die Ser­vices­telle bis­lang 20 Pro­jek­te unter­stützt. Nach einem Bene­fizkonz­ert beläuft sich der Etat jet­zt auf 600 Euro.

Kategorien
Uncategorized

Schmierereien: Verfassungsfeindliche Symbole gesprüht

BÄRENKLAU — Ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole sind am Woch­enende auf Geräte und Gebäude ein­er Fir­ma in Bären­klau geschmiert wor­den. Über den Vor­fall hat gestern die Polizei informiert. 

Ein Mitar­beit­er der Beräu­mungs­fir­ma, die Am Els­graben ihren Sitz hat, hat­te am Mon­tag­mor­gen fest­gestellt, dass der zwei Meter hohe Zaun des Betrieb­s­gelän­des durchtren­nt und eine Lager­halle aufge­brochen war. 

Die ver­fas­sungs­feindlichen Schmier­ereien waren von mehreren Tätern mit rot­er Farbe auf Arbeits­maschi­nen und Wände gesprüht wor­den. Der Zeitraum muss zwis­chen Fre­ita­gnach­mit­tag und Mon­tagvor­mit­tag liegen. Noch sind die Täter nicht bekan­nt. Aber das Bären­klauer Fir­men­gelände wurde krim­inal­tech­nisch auf Spuren unter­sucht. Die Krim­i­nalpolizei Oranien­burg ermit­telt noch. 

Hin­weise zu auf­fäl­li­gen Per­so­n­en und Fahrzeu­gen auf und in der Nähe des Gelän­des nimmt die Kripo der Polizei­wache Oranien­burg unter der Tele­fon­num­mer 03301/85 11 01 entgegen.

Kategorien
Uncategorized

Gegen rassistische Abschiebung!

(Anar­chis­tis­ch­er Gew­erkschafter auf Indy­media) Heute fand eine Demo von ca 70 Immi­gran­tInnen (vom deutschen Staat als Asyl­be­wer­berIn­nen gebrand­markt) und protestierten in Berlin gegen die geplante Massen­ab­schiebung Anfang Mai nach Togo! 

Heute um 14 Uhr etwa set­zte sich ein Demozug von 70 bis 100 Demon­stran­tInnen. Fast alles Immi­gran­tInnen vom Alexan­der­platz aus über Karl-Liebknecht-Strasse — Unter den Lin­den bis Friedrich­straße eine Wende und zurück bis zum Stadtschloss (Palast der Repub­lik) und in die Strasse zum Auswär­ti­gen Amt rein! 

Gefordert wurde die sofor­tige Freilas­sung aller in Abschiebe­haft befind­lich­er Men­schen, sofor­tiger Abschiebestopp und den Stopp von Schilys, Fis­ch­ers und Schröders ras­sis­tis­chen Geset­zen. Der eigentliche Grund der Demon­stra­tion in Berlin-Mitte war aber der “Tag der Unab­hängigkeit von Togo” am 27. April und gegen den dort Herrschen­den Dik­ta­tor, dessen Regime nicht nur Men­schen foltert und ermordet, son­dern auch noch mit Deutsch­land kollaboriert. 

Wir zogen durch die Strassen und riefen: “STOP, STOP, STOP — Stop Schilys racist laws!” und “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!”, ausser­dem “Res­i­den­zpflicht abschaf­fen, ras­sis­tis­che AUSLÄNDERGESETZE abschaf­fen, Schröder abschaffen…” 

Wir — sel­ber spon­tan zugestossen — sahen wie andere auch sich spon­tan beteiligten. Und so gab es doch noch ein paar die nicht unmit­tel­bar von der dro­hen­den Abschiebung betrof­fen sind. Denn trotz der Ken­nt­nisse des Auswär­ti­gen Amt über Morde und Folterung oppo­si­tioneller Grup­pen in Togo durch den Staat hat die Bun­desregierung Deutsch­land extra ein Flugzeug gechar­tert um die wehrlos­es­ten der wehrlosen: die soge­nan­nten “Asylbewerber“Innen am Anfang Mai direkt in den Togo abzuschieben. Ob die Bun­desregierung bei der offiziellen Begrüs­sung in Togo dabei sein wird hat sie noch nicht bekanntgegeben! 

Für eine klassen­lose anar­chis­tis­che Welt! 

(Infori­ot) Zu der Demo hat­ten auch Bran­den­bur­gis­che Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en aufgerufen. Zeit­gle­ich zur Demon­stra­tion war ein aus Togo stam­mender Flüchtling vom Abschiebege­fäng­nis über den Flughafen Tegel gen Togo deportiert worden.

Kategorien
Uncategorized

Neonazis heute: Der Märkische Heimatschutz“

Utopia e.V. und die Plat­tform gegen Rechts laden ein zur Infoveranstaltung 

Dien­stag, 11. Mai, 19:30 Uhr, Haus der Kün­ste (Lin­den­straße 4 – 7) in Frank­furt (Oder)

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Neon­az­izusam­men­schlüsse in Bran­den­burg. Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er. Bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind nach wie vor aktuelle Prob­leme in Bran­den­burg. Um dage­gen aktiv zu wer­den, ist Wis­sen über Struk­turen und Auf­bau der recht­sex­tremen Szene notwendig. Die Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S., die exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der gesamten Bun­desre­pub­lik ste­ht. Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch wenig angreif­baren Rah­men, in dem Neon­azis unab­hängig agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben, eine (Straßen-) Poli­tik zu machen, zu der rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Diese Ver­anstal­tung ist die siebente in ein­er Rei­he, die vorher u.a. schon in Oranien­burg, Straus­berg und Bernau auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften stieß. 

Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutzes und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind zu dieser Ver­anstal­tung nicht ein­ge­laden. Sie sind uner­wün­scht. Ihnen wird der Zutritt zu der Ver­anstal­tung ver­weigert werden. 

Diese Pressemit­teilung ist abruf­bar unter: www.indyoder.org.

Kategorien
Uncategorized

Antirassistische Demo in Frankfurt/Oder

Demon­stra­tion gegen alle For­men von Gewalt gegen Migranten gegen rechte Gewalt gegen Rassismus 

04. Mai, 16 Uhr, Dres­den­er Platz, Frank­furt (Oder)

Flüchtlinge leben unter beson­deren Bedin­gun­gen in Deutsch­land, in Bran­den­burg und auch in Frank­furt (Oder). Die Res­i­den­zpflicht schränkt sie in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein, sie erhal­ten Gutscheine statt Bargeld für ihre Besorgun­gen, sie dür­fen in der Regel nicht arbeit­en etc. 

Neben den geset­zlichen Ein­schränkun­gen unter­liegen Migran­tInnen zusät­zlich gewalt­täti­gen Ange­grif­f­en, die sich monatlich in vie­len deutschen Städten, z.B. in Jüter­bog, Straus­berg, Hen­nings­dorf und in Frank­furt (Oder) wieder­holen. Einige von denen ende­ten auch schon tödlich. Staatliche Stellen, lokale Presse und Polizei aber ver­drehen nicht sel­ten die Tat­sachen der ras­sis­tis­chen Angriffe. Ange­grif­f­ene Migran­tInnen wer­den dabei zu TäterIn­nen erklärt. 

Am 04. April 2004 wur­den in Frank­furt (Oder) zwei Flüchtlinge von acht offen­sichtlich rechts­gerichteten Män­nern und Frauen ange­grif­f­en. Ein­er der bei­den Flüchtlinge wurde so mas­siv zusam­mengeschla­gen und ver­let­zt, dass er zehn Tage im Kranken­haus behan­delt wer­den musste. 

Wir wollen die Gesellschaft und die inter­na­tionale Gemein­schaft darüber informieren, was passiert. Flüchtlinge brauchen Schutz, weil ihre Leben in Gefahr sind. 

Mit der Demon­stra­tion prangern die Flüchtlinge die Pas­siv­ität der Zivilge­sellschaft, die Halb­herzigkeit der ver­ant­wortlichen staatlichen Stellen sowie die Gewalt und die tödliche Bru­tal­ität von denen an, in deren Welt­bild sie nicht zu passen scheinen. 

Wir laden alle, die gegen alle For­men von ras­sis­tis­chen Angrif­f­en, Iso­la­tion, Erniedri­gung, Demü­ti­gung, Auss­chluss sowie Diskri­m­inierung von Migran­tInnen sind, zu dieser Demon­stra­tion ein. 

Diese Presserk­lärung ist abruf­bar unter: www.indyoder.org.

Kategorien
Uncategorized

Themenabend „Neonazis heute: der Märkische Heimatschutz“

Don­ner­stag den 29. April um 18:00 Uhr im „Offi“ in Bad Freienwalde 

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Naz­izusam­men­schlüsse in Brandenburg.

Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er, bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Diese Infover­anstal­tung ist die Sech­ste in ein­er Ver­anstal­tungsrei­he, welche vorher schon in Oranien­burg, Neu­rup­pin, Berlin, Straus­berg und Bernau auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften stieß. Organ­isiert wird sie vom Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V. (DJB), welch­es in Bran­den­burg nicht zulet­zt durch Aktion Notein­gang und Aktion Analyse bekan­nt gewor­den ist.

Diese Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S. welche exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der Bun­desre­pub­lik ist. 

Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch nicht angreif­baren Rah­men, indem sie unab­hängig von Anzeigen und Ver­fahren agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben die (Straßen-)Politik zu machen, für die rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Mit­glieder und Sym­phati­san­ten des Märkischen Heimatschutz und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind auf dieser Ver­anstal­tung keine gelade­nen Gäste und darüber hin­aus auch uner­wün­scht, daher wird ihnen der Zutritt verweigert.

Kategorien
Uncategorized

Ordnungsliebe oder ‑wahn?

(MOZ, Jens Sell) Straus­berg. Die gärt­ner­ische Umgestal­tung der Liegewiese an der Stadt­mauer ist fast fer­tig. Im Auf­trag der Sparkasse als Grund­stück­seigen­tümer hat die Eggers­dor­fer Fir­ma Iven Clean hun­derte große und kleine Sträuch­er gepflanzt, Mut­ter­bo­den ange­fahren und Wege angelegt.
Hun­derte Straus­berg­er engagieren sich für Ord­nung rund um den Straussee und auf den Spielplätzen. Jugendliche, die früher hin­ter der Sparkasse ihre Freizeit ver­bracht­en, sprechen aber schon von “Straus­bergs Ord­nungswahn” und fordern unge­ord­nete Plätze für sich in der Stadt. 

“Glass­cher­ben — und dein Kind mit­ten­drin?”, fragt ein Aufruf an alle Eltern beson­ders in der Straus­berg­er Vorstadt pro­voka­torisch. Wer die rhetorische Frage mit Nein beant­worte, solle am 1. Mai, 10 Uhr, zum
Arbeit­sein­satz auf den Spielplatz gegen-über vom Süd­cen­ter in der Vorstadt kom­men, um Glass­cher­ben und andere Gefahren für die Kinder wegzuräu­men. Gartengeräte sind mitzubrin­gen, bit­tet namens der Ini­tia­toren Bet­ti­na Knorr. 

So wie in der Vorstadt gibt es auch im Osten, in der Hein­rich Rau-Straße, Müt­ter, die sich um gefahrlose Spielplätze für ihre Kinder sor­gen. Und die
Diskus­sion bei der Bürg­erver­samm­lung am Fichteplatz vor ein­er knap­pen Woche machte auch die Sorge der dor­ti­gen Anwohn­er um Sicher­heit und Hygiene für spie­lende Kinder deutlich. 

Weil es mas­sive Beschw­er­den und Anzeigen von Nach­barn des
sparkasseneige­nen Grund­stücks neben dem Vik­to­ria-Plateau gab, beauf­tragte das Kredit­institut eine Straus­berg­er Fir­ma mit der gärt­ner­ischen Umgestal­tung. (MOZ berichtete). Zuvor hat­te die Sparkasse den jugendlichen Bik­ern die legale Benutzung der Bahn im Wäld­chen im Osten ermöglicht und
ver­sucht, auch für die Skater eine Lösung zu find­en — aber, wie Jugendliche monieren, alles schön weitab vom Stadtzen­trum und der Haupt­geschäftsstelle. Das brachte jene Jugendlichen auf den Plan, die wed­er biken noch skat­en, son­dern auf der Liegewiese am Straussee “abhän­gen” wollen, wie sie es sel­ber nen­nen. Ver­gan­genen Freitag
demon­stri­erten sie vor der Sparkasse als neu gegrün­de­ter Jugend­vere­in, der das Are­al zu seinem Eigen­tum erk­lärte und allen “über 30” den Zugang ver­wehrte. Mit ihrem Straßenthe­ater wen­den sie sich dage­gen, dass die
weni­gen öffentlichen Grün­flächen in Straus­berg “… im Sinne von Ord­nung und Sauberkeit umgestal­tet wer­den”. Es sei “nicht hin­nehm­bar, wenn gemütliche grüne Eck­en in ungemütliche Beton­flächen umge­wan­delt werden”. 

Als Beispiele nen­nen sie den Fichteplatz, das Are­al der Sparkasse und den Fis­cherki­etz mit seinem wenig benutzten Spielplatz. Joachim Nier­adt von der Sparkasse machte deut­lich, dass das Ver­hal­ten der Jugendlichen selbst
zu dieser Umgestal­tung geführt habe. Als ihm Ch. L. von der Jugend­gruppe vorhielt, es habe tätliche Über­griffe eines Nach­barn gegen einen unschuldigen Jugendlichen gegeben, machte er klar: “Das Let­zte, was wir akzep­tieren, sind Aggres­sio­nen. Wenn Sie Opfer von Gewalt gewor­den sind,
müssen Sie Anzeige erstat­ten.” Pas­san­ten sprachen mit den Jugendlichen. Doch vielle­icht hät­ten manche von denen die Bier­flasche aus der Hand leg­en sollen.

Inforiot