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Demos in Belzig und Teltow

Erin­nerung und Protest

150 Teil­nehmer der Jugend-Antifa-Demon­stra­tion “rock­en Belzig”

(MAZ) BELZIG — Rund 150 Teil­nehmer haben am Sonnabend­nach­mit­tag in der Kur- und Kreis­stadt “Für eine pro­gres­sive Jugend­kul­tur” und “nie wieder Faschis­mus” demon­stri­ert. Sie waren vom Bahn­hof in das Wohnge­bi­et Klinken­grund und schließlich durch die Innen­stadt gezogen. 

An der Post fand die Abschlusskundge­bung statt. Dort befind­en sich bekan­ntlich der Gedenkstein für die Opfer des Faschis­mus sowie für den markokkanis­chen Asyl­be­wer­ber Belaid Bay­lal. Er war im Jahr 2000 an den Spät­fol­gen eines ras­sis­tis­chen Über­falls von 1993 in Belzig gestorben. 

“Belzig rock­en — Preußis­che Aktions­front zer­schla­gen” stand auf dem Trans­par­ent an der Spitze des Zuges. Bekan­ntlich hat­te die Jugend-Antifa Belzig als Organ­isatorin ein­er ein­wöchi­gen Ver­anstal­tungskam­pagne einerseits
an den Beginn des Todes­marsches für 600 Häftlinge aus dem KZ-Außen­lager Roeder­hof vor 59 Jahren erin­nern wollen. Ander­er­seits sollte der Protest gegen die zulet­zt mas­siv­en Aktiv­itäten der neon­azis­tis­chen Szene in der Kur-
und Kreis­stadt man­i­festiert werden. 

Dem Umzug, in dem auch zahlre­iche Aktivis­ten aus Berlin, Pots­dam und Dessau mit­marschierten, schlossen sich auch Eltern von Jugendlichen und sym­pa­thisierende Bürg­er an, “weil wir gegen Nazis in unser­er Stadt sind.” Deut­lich dis­tanzierten sie sich jedoch von Parolen wie “Nie wieder
Deutsch­land!” oder “Wider­stand mit allen Mitteln!” 

Ins­ge­samt ist die Aktion jedoch — abge­se­hen von kleineren Zwis­chen­fällen — nach Ein­schätzung von Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Polizei­wache Belzig, friedlich ver­laufen. Rund 60 Beamte waren mit zahlre­ichen Einsatzfahrzeugen
zur Absicherung der knapp zweistündi­gen Ver­anstal­tung im Einsatz. 

In der Nacht zum Sonnabend waren in der Kur- und Kreis­stadt ein­mal mehr rechts­gerichtete Kle­bezettel verteilt wor­den. Außer­dem war von unbekan­nten Tätern ver­sucht wor­den, die Fen­ster­scheibe des Info­cafés “Der Winkel” einzuschlagen. 

Heftige Wort­ge­fechte in Teltow-Seehof

Demon­stra­tion der autonomen Antifa blieb aber friedlich / Schmidt von “Redein­hal­ten zutief­st enttäuscht”

(MAZ) TELTOW Es flo­gen Worte, die aus der unter­sten Schublade stammten, aber es
blieb friedlich. Insofern kon­nte zumin­d­est Ralf Marschall, Ein­sat­zleit­er der
Polizei, am Sam­stag abend eine erfreuliche Bilanz ziehen. Aus Polizeisicht
hieß es: “Wir haben gehofft, dass sie friedlich bleiben, und das haben sie
getan.” Den Ord­nung­shütern, die mit 70 Ein­satzkräften in Teltow-Seehof
waren, sei es darum gegan­gen, “die Parteien auseinan­der zu halten”. 

Wie nötig dies war, zeigte sich am Ende der Demon­stra­tion, die die “Autonome
Antifa Nor­dost” nach See­hof führte, um “den Anti­semiten den Boden zu
entziehen”. In ähn­lich der­ber Sprache kam es nach der Abschlusskundgebung
über die Köpfe der Polizis­ten hin­weg zu hefti­gen Wort­ge­fecht­en zwischen
See­hofern und den 50 bis 70 Demon­stran­ten der Autonomen Antifa. Die hatten
keinen Hehl daraus gemacht, dass sie nicht gekom­men waren, um zu
disku­tieren. Sie woll­ten den See­hofern “nach besten Kräften auf die Nerven
gehen”. Und das hörte sich u.a. so an: “Tel­tow-See­hof wird bald weichen,
Deutsch­land von der Karte stre­ichen.” Und: Der “Dorf­mob” hätte es nicht
anders ver­di­ent, wenn “ein paar Panz­er mit Stern die Entschädigungen
ein­treiben wür­den”. Ein­er der Demon­stran­ten, die auch zur Sol­i­dar­ität mit
Israel auf­forderten, meinte, ihr Protest sei bewusst polemisch. Ziel: Die
See­hofer soll­ten das Min­deste tun — Entschädi­gun­gen an die jüdis­chen Erben
zahlen. Aus dem Antifa-Laut­sprecher­wa­gen hörte es sich mar­tialis­ch­er an. Bei
den See­hofern kam diese “Polemik” als has­ser­füllte Beschimp­fung an. Er sei
über die Redein­halte “zutief­st ent­täuscht”, so Tel­tows Bürg­er­meis­ter Thomas
Schmidt. Laut Schmidt laufen derzeit Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem Bundesamt
für offene Ver­mö­gens­fra­gen und den Anwäl­ten der jüdis­chen Erben. Ziel sei
eine “Lösung, die so wenig wie möglich soziale Prob­leme schafft”. Zuvor
hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Novem­ber 2003 den verfolgungsbedingten
Verkauf des Saber­sky-Besitzes in der Nazi-Zeit anerkan­nt und die
Rück­über­tra­gung eines Grund­stück­es ange­ord­net. Jet­zt geht man davon aus,
dass auch ein Großteil der restlichen 700 Grund­stücke in Teltow-Seehof
rück­über­tra­gen wird. Die See­hofer hal­ten den Richter­spruch für falsch,
ver­weisen auf redlichen Erwerb, was die Antifa als Weigerung wertet,
“wenig­stens ein Teil des Unrechts wieder gut zu machen”. 

Demon­stri­ertes Unverständnis

Die Autonome Antifa marschierte in Tel­tow-See­hof gegen Antisemitismus

(Tagesspiegel, Peter Kön­nicke) Tel­tow. Arg­wöh­nisch betra­cht­en die See­hofer, was da auf sie zukommt: 50
junge Leute mit Base­caps, Turn­schuhen und roten Fah­nen. “Sol­i­dar­ität mit
Israel” ste­ht auf einem Trans­par­ent. Es ist ein frühlingshafter
Sam­stagabend, See­hof ist in ein kräftiges Grün getaucht, die Straßen sind
leer. Um den “Dorf­frieden” zu stören, will die Autonome Antifa durch den
Ort­steil marschieren, weil hier, so meinen die jun­gen Demon­stran­ten, der
“Anti­semitismus” hin­ter den Fen­stern lebe. Wo ließe sich trefflicher
“Sol­i­dar­ität mit Israel” bekun­den, als an einem Ort, an dem es einen
Kon­flikt zwis­chen Deutschen und Juden gibt? 

Seit die Erben der jüdis­chen Saber­sky-Fam­i­lie die Rück­gabe ihres Eigentums
ver­lan­gen, das sie unter dem Druck der NS-Herrschaft verkauft oder verloren
haben, wird sich gestrit­ten: Die heuti­gen Haus- und Grundstückseigentümer
ver­weisen auf ihren rechtsmäßi­gen Erwerb. Die Ämter, die offene
Ver­mö­gens­fra­gen zu klären haben, bezweifeln die Gültigkeit aller Ansprüche
auf die einst 1000 Parzellen. Und selb­st in den Instanzen deutsch­er Gerichte
ist man sich nicht einig, ob die jüdis­chen Erben Recht haben. Die einfache
Formel der Autonomen hinge­gen: “Wer Unrecht infrage stellt, ist Antisemit.” 

Als Ende des ver­gan­genen Jahres das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig ein
exem­plar­isches Urteil fasste, dass zwei ehe­ma­lige Saber­sky-Grund­stücke den
Erben zurück­zugeben sind, bere­it­ete die ungewisse Zukun­ft um Haus und Hof
nicht weni­gen See­hofern schlaflose Nächte. Als die autonomen Antifaschisten
in der Vor­woche ihre Demon­stra­tion ankündigten, um den “Anti­semiten auf die
Pelle zu rück­en”, schlief Ingrid Ger­hardt wieder schlecht. “Wir sind doch
unbescholtene Bürg­er,” sagt Ger­hardt, die nach der Wende nach See­hof zog und
Anfang diesen Jahres in einem Brief an die Erben schrieb: “Was ihrer Familie
und der ganzen jüdis­chen Bevölkerung ange­tan wurde, ist nicht entschuldbar,
es ist auch heute, nach so vie­len Jahren nicht zu begreifen.” Dass der
Reflex, Haus und Hof zu behal­ten, mit Anti­semitismus gle­ichge­set­zt wird,
macht nicht wenige See­hofer betrof­fen. “Viele waren selb­st Ver­fol­gte der
Nazis”, sagt Jür­gen Schmelz (41). Ange­hörige sein­er eige­nen Fam­i­lie saßen im
KZ. Das habe zwangsläu­fig zur Auseinan­der­set­zung mit dem Schick­sal der
jüdis­chen Saber­sky-Fam­i­lie geführt. 

In den 90er Jahren zitierten diverse Zeitun­gen und auch der SPIEGEL die
Vor­sitzende der See­hofer Bürg­erini­tia­tive: “Hier geht es nicht um Juden,
son­dern um Geld”. Es sind diese Äußerun­gen, die die Antifa Tel­tow als
passenden Ort für ihre pro­vokan­ten Parolen erken­nen ließ. Dass sich die
Saber­sky-Erben schützend vor die See­hofer stell­ten und die pauschalen
Angriffe kri­tisierten, kon­nte nicht ver­hin­dern, dass einem ganzen Ortsteil
fehlen­des Unrechts­be­wusst­sein und “Gedächt­nisver­lust” vorge­wor­fen wurde.
Ganz See­hof wurde in einem linksau­tonomen Gesin­nungsmix zu ein­er Siedlung
“ehren­wert­er DDR-Bürg­er” zusammengerührt,
“die sich Scheiße gefühlt haben
müssen, als die Mauer fiel” und Boden käu­flich sowie Resti­tu­tion möglich
wurde. “Das ist ein wenig krass”, räumte ein Demon­strant leise ein, “aber
Pro­voka­tion muss sein.” 

“Pro­voka­tion muss sein”

Einige See­hofer fühlten sich provoziert. Dass die Demon­stran­ten mit Sprüchen
wie “Ins Arbeit­slager mit euch” begleit­et wur­den, verdeut­licht der
Sprecherin der Autonomen Antifa, Christi­na DeClerq, ein “ras­sis­tis­ches und
anti­semi­tis­ches Weltbild”. 

Die meis­ten See­hofer schüt­tel­ten den Kopf über “so viel Kenntnislosigkeit”.
Die Geschichte um Tel­tow-See­hof sei viel zu kom­plex und verzwickt, um sie
mit ein­er Sol­i­dar­itäts­bekun­dung zu Israel zu beschreiben oder gar zu lösen.
Für Tel­tows Bürg­er­meis­ter Thomas Schmidt (SPD) bedeutete die Demonstration
die Auf­forderung an alle Beteiligten — Erben, Anwälte, Gerichte, Ämter und
See­hofer -, die Frage um die Zukun­ft des Ort­steils endlich zu klären. Die
Antifa demon­stri­erte ihr Unver­ständ­nis, dass die See­hofer nicht bereit
seien, dafür ihren Anteil zu leis­ten und mit Ver­gle­ich­szahlung “deutsche
Geschichte wieder gut zu machen”. 

Für zahlre­iche See­hofer war die Aktion hinge­gen demon­stri­ertes Unverständnis
der See­hofer Geschichte.

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Autonome Antifa demonstrierte erfolgreich in Belzig und Teltow

Am Sam­stag demon­stri­erten 300 Men­schen in Belzig (Bran­den­burg) für eine progressive
Jugend­kul­tur und gegen lokale Neon­azistruk­turen. Meist junge AntifaschistInnen
schlossen sich der Demon­stra­tion an. Die Organ­isatoren, die Jugen­dan­tifa Belzig,
werten die Aktion sowie ihre Kam­pagne “Die Antifa rockt Belzig — Für eine
pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur — Nie wieder Faschis­mus!” als Erfolg.
In Tel­tow-See­hof (Kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) nah­men 70 Men­schen an der abendlichen
Demon­stra­tion gegen die anti­semi­tis­chen Aus­fälle der Bevölkerung teil. Die
Demon­stran­ten sprachen sich in Sprechchöre gegen jeden Anti­semitismus aus und
forderten Sol­i­dar­ität mit Israel.
Am Rande der Demon­stra­tion kam es immer wieder zu Beschimp­fun­gen und verbalen
Anfein­dun­gen seit­ens der Anwohn­er. Die Sprecherin der Autonomen Antifa Nordost,
Christi­na DeClerq, erk­lärt dazu fol­gen­des: “Allein die unzäh­li­gen wütenden
Reak­tio­nen der Bewohn­er Tel­tow-See­hofs im Vor­feld sowie am Rande unsere
Demon­stra­tion zeigt deut­lich auf das unsere Aktion richtig und wichtig war. Wir
kon­nten so unsere Fein­derk­lärung an die dafür bes­timmten Adres­sat­en richt­en. Sprüche
der Bewohn­er uns gegenüber wie “Schmarotzer”, “Aus­län­der raus” oder “Ihr Juden!”
zeigten deut­lich ihr ras­sis­tis­ches und anti­semi­tis­ches Welt­bild auf.” 

Der örtliche PDS-Vor­stand hat sich in sein­er Presseerk­lärung im Vor­feld unserer
Demon­stra­tion ein­deutig auf die Seite der Anti­semiten in Tel­tow-See­hof gestellt. Wir
wis­sen nur zu genau, dass der ‘Antizion­is­mus’ inner­halb der DDR-Eliten,
auch heute noch in der PDS dafür sorgt die Augen vor offen­em Anti­semitismus zu
schließen.
Anti­semitismus, nicht nur in Bran­den­burg, ist auch das The­ma der Ende April in
Berlin stat­tfind­en­den OSZE-Kon­ferenz. Auf der Kon­ferenz wer­den sich u.a.
Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGO) aus­tauschen, ver­net­zen und ihre zukünftigen
Aktion besprechen. Der Kampf gegen Anti­semitismus hat eben erst begonnen, auch in
Teltow-Seehof.

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Opferperspektive” erhält Toleranz-Preis

Platzeck: Kampf gegen Rechts bish­er noch nicht erfolgreich

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Der Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, das Lübben­er Forum gegen
Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie zwei weitere
bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te sind mit dem Bun­de­spreis “Aktiv für Demokratie und
Tol­er­anz” aus­geze­ich­net worden. 

Bei der Ver­lei­hung in Pots­dam räumte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) am Fre­itag ein, dass die “bish­eri­gen Anstren­gun­gen im Kampf gegen den
Recht­sex­trem­is­mus noch nicht den gewün­scht­en Erfolg gebracht haben.” Wer
sich, wie die aus­geze­ich­neten Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus engagiere,
werde “nicht sel­ten mit Anfein­dun­gen und Dro­hun­gen aus der Szene
kon­fron­tiert”, sagte Platzeck. 

Umso höher sei Engage­ment wie etwa des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” zu
bew­erten, der lan­desweit rund 200 Opfer rechtsextremistischer
Gewalt­straftat­en betreut. Er war 1998 gegrün­det wor­den, als Bran­den­burg von
ein­er Welle recht­sex­trem­istis­ch­er Gewal­texzesse über­rollt wurde. Wiederholt
hat­te “Opfer­per­spek­tive” auch die rigide Abschiebeprax­is von Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) kri­tisiert. Dominique John von der “Opfer­per­spek­tive”
ver­wies darauf, dass sich die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im ver­gan­genen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sach­sen den Spitzen­platz in Ost­deutsch­land ein. Viele
recht­sex­treme Gewalt­täter sähen sich als Voll­streck­er des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfän­den die Über­griffe “oft als
Fort­set­zung der Diskri­m­inierung im Alltag.” 

Das aus­geze­ich­nete Lübben­er Forum war 1998 gegrün­det wor­den. Der Auslöser:
“Damals gab es recht­sex­treme Auf­fäl­ligkeit­en in Lübben und eini­gen Orten des
Unter­spree­waldes gegeben”, sagte Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de. Habe zunächst
Aufk­lärung, Bil­dungsar­beit im Vorder­grund ges­tanden, gebe es inzwischen
konkrete Paten­schaften mit Asyl­be­wer­bern, Ange­bote für Elternge­spräch bei in
die Szene abdrif­ten­den Jugendlichen oder ein Notfalltelefon. 

Immer wieder wer­den auch Fälle von insti­tu­tioneller Diskri­m­inierung bekannt,
mah­nte Uta Leich­sen­ring, die frühere Eber­swalder Polizeipräsi­dentin und
ein­stige Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen
Recht­sex­trem­is­mus, die im Beirat des Bun­des­bünd­niss­es mitwirkt und die
Preisträger mit aus­gewählt hat. Das von der Bun­desregierung gegründete
“Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz” ver­gab die zwis­chen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bun­desweit ins­ge­samt 85 Pro­jek­te. Der Stellvertretende
Geschäfts­führer des Bünd­niss­es Rein­er Schiller-Dick­hut lobte die
“beachtlichen Anstren­gun­gen der Bran­den­burg­er Lan­desregierung” gegen
Recht­sex­trem­is­mus — etwa mit dem Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” als
Beispiel für andere Bun­deslän­der. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engage­ment Bran­den­burgs, um mobile Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
finanzieren. “Es ist zu wün­schen, dass sich auch die Staatskan­zleien andere
Län­der der Idee solch­er mobilen Beratung­steams öffnen.” 

Lübben­er Forum gegen Rechts für Engage­ment geehrt

Bun­des­bünd­nis sieht Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” vorbildhaft

(LR) Der Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, das Lübben­er Forum gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie zwei weitere
bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te sind mit dem Bun­de­spreis “Aktiv für Demokratie und
Tol­er­anz” aus­geze­ich­net wor­den. Bei der Ver­lei­hung in Pots­dam räumte
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern ein, dass die “bish­eri­gen
Anstren­gun­gen im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus noch nicht den
gewün­scht­en Erfolg gebracht haben”. 

Wer sich, wie die aus­geze­ich­neten Ini­tia­tiv­en gegen Rechtsextremismus
engagiere, werde “nicht sel­ten mit Anfein­dun­gen und Dro­hun­gen aus der Szene
kon­fron­tiert”, erk­lärte Platzeck. Um so höher sei Engage­ment wie etwa des
Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” zu bew­erten, der lan­desweit rund 200 Opfer
recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­straftat­en betreut. 

Der Vere­in war 1998 gegrün­det wor­den, als Bran­den­burg von ein­er Welle
recht­sex­trem­istis­ch­er Gewal­texzesse über­rollt wurde. Wieder­holt hatte
“Opfer­per­spek­tive” auch die rigide Abschiebeprax­is von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) kri­tisiert. Dominique John von der “Opfer­per­spek­tive”
ver­wies darauf, dass sich die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf hohem
Niveau eingepegelt habe — 116 waren es im ver­gan­genen Jahr. Damit nahm das
Land nach Sach­sen den Spitzen­platz in Ost­deutsch­land ein. Viele
recht­sex­treme Gewalt­täter sähen sich als Voll­streck­er des Volkswillens,
warnte John. Und auch die Opfer empfän­den die Über­griffe “oft als
Fort­set­zung der Diskri­m­inierung im Alltag”. 

Das aus­geze­ich­nete Lübben­er Forum war 1998 gegrün­det wor­den. Der Auslöser:
“Damals hat es recht­sex­treme Auf­fäl­ligkeit­en in Lübben und eini­gen Orten des
Unter­spree­waldes gegeben”, berichtete Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de. Habe
zunächst Aufk­lärung, Bil­dungsar­beit im Vorder­grund ges­tanden, gebe es
inzwis­chen konkrete Paten­schaften mit Asyl­be­wer­bern, Ange­bote für
Elternge­spräche bei in die Szene abdrif­ten­den Jugendlichen oder ein
Notfalltelefon. 

Immer wieder wer­den auch Fälle von insti­tu­tioneller Diskri­m­inierung bekannt,
mah­nte Uta Leich­sen­ring, die frühere Eber­swalder Polizeipräsi­dentin und
ein­stige Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen
Recht­sex­trem­is­mus, die im Beirat des Bun­des­bünd­niss­es mitwirkt und die
Preisträger mit aus­gewählt hat. Das von der Bun­desregierung gegründete
“Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz” ver­gab die zwis­chen 2000 und 5000 Euro
dotierten Preise an bun­desweit ins­ge­samt 85 Projekte. 

Der Stel­lvertre­tende Geschäfts­führer des Bünd­niss­es Rein­er Schiller-Dickhut
lobte die “beachtlichen Anstren­gun­gen der Bran­den­burg­er Landesregierung”
gegen Recht­sex­trem­is­mus — etwa mit dem Pro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” als
Beispiel für andere Bun­deslän­der. Bemerkenswert sei auch das finanzielle
Engage­ment Bran­den­burgs, um mobile Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
finanzieren. “Es ist zu wün­schen, dass sich auch die Staatskan­zleien anderer
Län­der der Idee solch­er mobilen Beratung­steams öffnen.”

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Energie-Fans streiten nach Aue-Skandal

Das Fußball-Bun­desli­gaspiel des FC Energie Cot­tbus ver­gan­genen Fre­itag in Aue wirft noch immer seine Schat­ten. Die Fans stre­it­en über Schuld und
Unschuld an den Zuschauer­auss­chre­itun­gen im Cot­tbuser Fan-Block. Derweil
ermit­telt die Deutsche Fußball-Liga (DFL). Auch der FCE musste berichten. 

«Katze» , der Anheiz­er mit Mega­fon im Energie-Block I, wird mor­gen im
Sta­dion der Fre­und­schaft den Energie-Fans im Spiel gegen Greuther Fürth
seine Anfeuerungsrufe nicht ent­ge­gen­schreien. Der 18-jährige Gym­nasi­ast hat
Sta­dion­ver­bot. Es ist nicht die Kon­se­quenz aus dem Aue-Skan­dal, aber dennoch
beze­ich­nend für eine kleine Fan-Grup­pierung. Einge­han­delt hat sich «Katze»
seine Strafe näm­lich vor Wochen auf ein­er Fahrt zum Auswärtsspiel nach
Ahlen. Über 400 Kilo­me­ter vor dem Spielort soll ein Aus­län­der von einer
Gruppe Hooli­gans ange­grif­f­en wor­den sein. «Katze» und sechs andere
«Anhänger» aus Cot­tbus sollen beteiligt gewe­sen sein. Sie sind seit­dem im
Visi­er der Polizei und haben deshalb kurz nach Ostern ein bundesweit
gel­tendes Sta­dion­ver­bot erhalten. 

Ver­boten­er «Laut­sprech­er»

Der «Laut­sprech­er mit dem Mega­fon» , wie Anfang März ein Bericht über den
jun­gen Mann in der RUNDSCHAU über­schrieben war, bestre­it­et jegliche Schuld.
Im Gegen­teil: Er und seine Fre­unde seien provoziert wor­den, behauptet er. 

Gegen das Sta­dion­ver­bot für ihren Fre­und «Katze» und die anderen wollen die
Fans im Block I mor­gen protestieren, weil es ihrer Mei­n­ung nach ungerecht
ist. Es entspricht allerd­ings den Richtlin­ien des deutschen Fußball-Bundes
(DFB). Danach erhal­ten Per­so­n­en, gegen die im Zusam­men­hang mit
Fußball­spie­len der DFL oder des DFB ermit­telt wird, ein solch­es Ver­bot, das
bun­desweit bis zu fünf Jahre gel­ten kann. 

«Katze» wird der Cot­tbuser Fan-grup­pierung «Infer­no» zuge­ord­net. Er war
trotz des Sta­dion­ver­bots in Aue. «Das war heikel» , gibt er zu. «Infer­no»
feierte genau an diesem Woch­enende sein fün­fjähriges Beste­hen. Dass sie das
Aue-Spiel für «Geburt­stags-Ran­dale» nutzen woll­ten, bestreiten
«Infer­no» ‑Leute. Nach Erken­nt­nis­sen der Cot­tbuser Polizei zeigt die Gruppe
allerd­ings «bei Auswärtsspie­len immer wieder mal Flagge» , wie der
szenekundi­ge Beamte Knut Elt­feld ein­schätzt. Ihr Ver­hal­ten ähnelt dabei nach
Polizeiangaben dem aggres­siv­en Auftreten von Hooli­gans. Nach Ausschreitungen
beim Bun­desli­gaspiel gegen Hertha BSC im Feb­ru­ar 2002 darf «Infer­no» im
Sta­dion der Fre­und­schaft in Cot­tbus keine Grup­pen­sym­bole mehr zeigen, 

«Wirk­lich geholfen hat das nicht» , meint Polizist Eit­feld. Auch die
Sta­dion­ver­bote für rund 60 Pseu­do-Anhänger im Energie-Umfeld sind in
auswär­ti­gen Sta­di­en kaum durchzuset­zen, schätzt die Polizei ein. Die
Gast­ge­ber erhal­ten zwar stets die Infor­ma­tio­nen über die Ges­per­rten, die
Ord­nungskräfte dür­fen allerd­ings keine Per­son­al­doku­mente kon­trol­lieren. Und
bei 3000 Energie-Anhängern, wie jüngst in Aue, kön­nen auch die szenekundigen
Beamten nicht alles im Blick haben. Bei der Kon­trolle von drei Bussen
ver­gan­genen Fre­itag vor der Abfahrt in Cot­tbus wurde zwar ein junger Mann
mit Sta­dion­ver­bot und Rauschgift aus dem Verkehr gezo­gen, andere bekamen
aber kurz vor dem Polizeiein­satz noch die Kurve und macht­en sich auf eigene
Faust auf die Reise ins Erzgebirge. 

Für den Energie-Fan­beauf­tragten Ger­hard Kaiser hat ein Teil der Fans zwei
Gesichter. «Zuschauer, die sich zu Hause friedlich geben, gesellen sich
auswärts zu den Chaoten.» Für Kaiser waren die Ran­dale im Erzge­birge «straff
organisiert» . 

«Spiel wie in alten Tagen»

Diesen Ver­dacht erhärtet ein Flug­blatt von «Infer­no» . Da wird unter dem
Mot­to «Patri­o­tisch, unbelehrbar, extrem» für das Ost­du­ell in Aue und das
«Ham­mer­spiel» der Energie-Ama­teure einen Tag später in Cot­tbus gegen Zwickau
die «Infer­no» ‑Klien­tel in die Pflicht genom­men. «Es kön­nte ein Spiel wie in
alten Tagen wer­den» , wird angedeutet. Ver­hal­tensregeln fehlen dafür
selb­stver­ständlich nicht: «Zu den Spie­len fordern wir alle auf, sich schwarz
zu klei­den, um bei eventuellen Ermit­tlun­gen der Miliz nicht unbedingt
Mith­il­fe zu leisten.» 

Für Markus, im Flug­blatt als Organ­isator benan­nt, ist die Verbindung von
«Infer­no» mit den Auss­chre­itun­gen den­noch ein Missver­ständ­nis. Die Einladung
sei «per­sön­lich» gewe­sen, der Text «auf iro­nis­ch­er Basis» ver­fasst. «Bei
Der­bys schla­gen die Emo­tio­nen hoch» , meint Markus, räumt aber zumindest
ein, dass man «nicht kom­plett unschuldig» sei. 

Die Ermit­tlun­gen der Polizei laufen noch. Auf­fäl­lig ist nach Ansicht der
Cot­tbuser Experten, dass sehr viele schwarz gek­lei­dete junge Leute im
Bren­npunkt des Auer Geschehens standen. Zudem sei beim Spiel der Amateure
gegen Zwick­au am näch­sten Tag erneut provoziert wor­den. Auch zeitliche
Bezüge sind unüberse­hbar. Genau vor einem Jahr, als «Infer­no» vierjähriges
Beste­hen feierte, war es im Leipziger Bruno-Plache-Sta­dion zu ähnlichen
Ran­dalen gekom­men. Die Videoaufze­ich­nun­gen von damals und von Aue gleichen
sich in vie­len Szenen. 

Für Sven Graup­n­er vom Cot­tbuser Fan-Pro­jekt ist den­noch unklar, aus welchem
Umfeld die Auss­chre­itun­gen angezettelt wur­den. Bei Gesprächen im Vor­feld mit
«Infer­no» habe es keine Anze­ichen für Aktio­nen wie in Aue gegeben, so
Graup­n­er. «Wir wür­den Straftat­en nie begün­sti­gen oder verschleiern» ,
ver­sichert er, fügt aber hinzu: «Sup­port ist für die Jungs wichtig.» 

Die ganze Woche lang strit­ten die Fans hitzig und emo­tion­al über die
Auss­chre­itun­gen im Erzge­birgssta­dion von Aue. Schuld wird hin- und
hergeschoben. Im Inter­net-Gäste­buch des FC Energie fordert ein Anhänger
«Sta­dion­ver­bot nicht nur für die, die uns den ganzen Mist einge­brockt haben,
son­dern auch für die, die das noch geil fan­den» . Für einen anderen ist
son­nen­klar: «Die Bullen pöbel­ten uns schon vor dem Spiel an. Die Polizei ist
Schuld an den chao­tis­chen Ver­hält­nis­sen.» Ein Drit­ter schiebt dem Vere­in den
schwarzen Peter zu, der nur «Ali­bier­schei­n­ungsver­bote» erlasse und durch
einige Aus­sagen «Leute zu Antifans» erziehe. 

Energie-Man­ag­er Klaus Stabach fordert, dass Sta­dion­ver­bote überall
durchge­set­zt wer­den. Lei­der stün­den sie oft nur auf dem Papi­er. «Wir
übergeben der Polizei immer wieder Lis­ten, doch nichts passiert» , schimpfte
Energie-Präsi­dent Dieter Krein nach dem Aue-Zwis­chen­fall. Die Polizei müsse
noch viel rig­oros­er durch­greifen, ist die Auf­fas­sung von Stabach. Seitens
der DFL rechne er nicht mit Kon­se­quen­zen, schließlich hät­ten Präsident
Krein, Train­er Gey­er und auch er ver­sucht, die Gemüter zu beruhi­gen, was im
Schied­srichter­bericht ver­merkt sei. 

Die DFL werde Anfang der Woche über Kon­se­quen­zen aus den Vor­fällen in Aue
entschei­den, kündigte DFL-Sprech­er Tom Ben­der an. «Wir haben alle
Beteiligten zur Stel­lung­nahme aufge­fordert.» Erst, wenn alle Fak­ten auf dem
Tisch liegen, wird sich die DFL äußern, so Bender.

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Zwölf mutige Helden prügelten einzelnen Jugendlichen krankenhausreif

In der Nacht zum Fre­itag wurde der Polizei gemeldet, dass ein 18-Jähriger in der Dres­den­er Straße ange­grif­f­en und
ver­let­zt wor­den war. Der jun­gen Mann gab bei der Anzeige­nauf­nahme an, dass er kurz zuvor aus dem Oder­turm gekom­men war. Er ging durch die Heil­bron­ner Straße und danach durch die Bahn­hof­s­traße, dort bemerk­te er, dass ihm eine Gruppe von ca. zwölf Per­so­n­en fol­gte. Der 18-Jährige ver­suchte die Gruppe abzuschüt­teln, indem er schneller ging, die Per­so­n­en fol­gten ihm trotz­dem. Nach­dem der 18-Jährige
den Tun­nel in der Dres­den­er Straße passiert hat­te, hat­te ihn die Gruppe einge­holt und ein Mann griff ihn sofort ver­bal an. Der 18-Jährige ging nicht auf die “Anmache” ein und der Fremde schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Der junge Mann ging sofort zu Boden, die Gruppe set­zte ihm weit­er mit
Trit­ten und Schlä­gen zu. Schließlich ließen die Frem­den von ihm ab und ver­ließen den Tatort. Der 18-Jährige hat­te durch den Angriff diverse Ver­let­zun­gen im Gesicht, an
den Beinen und am Oberkör­p­er erlit­ten, er wurde im Klinikum Mark­endorf behan­delt. Er beschrieb die Per­so­n­en­gruppe als “Linke”, bei dem Unbekan­nten, der ihn ange­sprochen hat­te, soll es sich um einen kräfti­gen Mann gehan­delt haben.

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Die Antifa rockte Belzig

INFORIOT Rund 200 AntifaschistIn­nen haben am Sonnabend in Belzig gegen die örtliche Neon­azi-Gruppe “Preußis­che Aktions­front” demon­stri­ert. Die Aktion stand unter dem Mot­to “Die Antifa rockt Belzig”. Neben dem Anti­nazi-Protest stand die Unter­stützung von “link­er, pro­gres­siv­er Jugend­kul­tur” im Mit­telpunkt der Forderun­gen. Aufgerufen hat­te die Jugend Antifa Belzig sowie ver­schiedene weit­ere Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg, darunter das Info­café “Der Winkel” in Belzig und die Autonome Antifa Nor­dost Berlin. AUch PDSler liefen im Demozug mit. 

Die Straßen, durch die die Antifade­mo zog, waren fast men­schen­leer. Den­noch wur­den viele Ein­wohner­In­nen, die teils skep­tisch, teils zus­tim­mend zuschaut­en, durch Rede­beiträge und Sprechchöre erre­icht. Im Neubauge­bi­et provozierten kurzzeit­ig einige Neon­azis von einem Balkon aus. Unter anderem zeigten sie einen Fußballschal, auf dem “Ian Stu­art” (ver­stor­ben­er Sänger der britis­chen Neon­az­iband Skrew­driv­er) geschrieben stand. Wenig später wurde eine kurze Zwis­chenkundge­bung vor dem Wohn­haus von Pas­cal Stolle abge­hal­ten. Stolle, der bis vor kurzem wegen eines schw­eren rechtsmo­tivierten Über­falls im Gefäng­nis saß, ist ein­er der maßge­blichen Köpfe der “Preußis­chen Aktions­front”. Zum Abschluß der einein­halb­stündi­gen Demo wurde an Belaid Baylal
gedacht. Einige Jahre nach­dem er Opfer eines ras­sis­tis­chen Über­griffs in Belzig wurde, ver­starb der Marokkan­er im Jahr 2000 an den Spät­fol­gen des Angriffs. 

Die Demon­stra­tion ver­lief ohne größere Zwis­chen­fälle, auch wenn die Polizei gegen Ende im Spalier am Demor­and mitlief.
Allerd­ings kam es laut Augen­zeug­In­nen zu Auseinan­der­set­zun­gen, als ein großer Teil der Demoteil­nehmerIn­nen mit dem Zug von Belzig Rich­tung Berlin fuhr. An gle­ich zwei Zwis­chen­stopps befan­den sich größere Grup­pen von Recht­en, die die Bah­nin­sassen angrif­f­en. Es wird eingeschätzt, dass die Angriffe nicht geplant zu stande kamen, also die Recht­en nicht wegen der Antifade­mo vor Ort waren: In vie­len bran­den­bur­gis­chen Städtchen nutzen Rechte die Bahn­höfe als Tre­ff­punkt. Durch einen Stein­wurf auf den
Zug ging eine Scheibe zu Bruch. Beim näch­st­fol­gen­den Stopp stiegen BGSler hinzu. 

Weit­ere Demoteil­nehmerInne fuhren von Belzig nach Tel­tow-See­hof. Dort fand eine weit­ere Antifa-Demo statt. Anlass: In Tel­tow-See­hof set­zt sich derzeit eine Bürg­erini­tia­tive (BI) mit kru­den Argu­menten gegen die Entschädi­gung der ehe­ma­li­gen jüdis­chen Grundbe­sitzer ein, die ihr Land 1933 durch die “Arisierung” ver­loren. Über den Ver­lauf der Aktion in Tel­tow-See­hof ist bis jet­zt noch nichts näheres bekan­nt. In der BI sind auch PDSler aktiv. Aus den Rei­hen der PDSler, die in Belzig mit­demon­stri­erten war zu hören, dass sie die Antifaak­tion in Tel­tow-See­hof nicht bil­li­gen aber wegen des nti­nazi-Schw­er­punk­ts sich den­noch an der Demo in Belzig beteiligen. 

Bilder von der Demo in Belzig wer­den in den näch­sten Tagen auf diese Inter­net­seite gestellt. Eben­so wer­den als­bald möglich Berichte der Demo in Tel­tow veröf­fentlicht. Im Infori­ot-Archiv gibt es Hin­ter­gründe zu der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion in Belzig sowie zur Auseinan­der­set­zung in Tel­tow-See­hof. Laut recht­en Inter­net­seit­en plant die “Preußis­che Aktions­front” übri­gens für den 8. Mai eine Demo in Belzig.

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Festnahme am 21.04.04 in Bernau

(Bernauer Antifaschis­ten auf Indy­media) Es war gegen 20.30 Uhr. Der braune Naz­i­mob erre­ichte nach ihrer Demon­stra­tion wieder den Bernauer Bahn­hof. Auf der anderen Seite des Bahn­hof­platzes wollte ein jugendlich­er ANTIFA näher an die Nazis her­an kom­men. In diesem Moment hörte der friedliche Antifaschist eine stimme:? Sie nehmen wir erst­mal mit!?. Er drehte sich um und erblick­te mehrere Polizeibeamte die ihn in Gewahrsam nehmen woll­ten. Der immer noch ruhige ANTIFA fragte nach dem Grund sein­er voraus­sichtlichen Fes­t­nahme. Ein­er der sehr auf­brausend sprechen­den Polizeibeamten meinte, es sei ein Befehl von ganz oben. Der Demon­strant fragte nach dem Para­graphen dem die Polizis­ten nachge­hen. Die Antwort lautete: “Sie kom­men jet­zt mit!”. 

Der Jugendliche fragte daraufhin noch ein­mal nach dem Para­graphen und beteuerte den Polizis­ten, dass er keine Straftat began­gen hat­te (was auch der Wahrheit entspricht). Daraufhin antwortete der Polizeibeamte noch ein­mal mit dem gle­ichen. Als der Jugendliche einen weit­eren Kol­le­gen des Polizis­ten sah, der Kabel­binder in der Hand hielt, meinte der Festgenom­men es sei nicht nötig ihm Hand­fes­seln zu ver­passen. Die Polizis­ten set­zten ihren willen durch. Mit Hand­fes­seln und zwei Polizis­ten abge­führt machte der Demon­strant mit Geschrei auf sich aufmerk­sam und betonte, dass er ger­ade in seinen Grun­drecht­en ver­let­zt wird. Mit ihm wur­den weit­ere ANTIFAS auf das Bernauer Polizeire­vi­er gebracht. 

Im Polizeire­vi­er angekom­men wur­den ihm seine Wert­sachen ( Handy, Schlüs­sel, Geld­börse?.) abgenom­men und pro­tokol­liert. Danach wurde er durch­sucht. Als der min­der­jährige fragte ob er ein Tele­fonat führen könne meinte ein Polizist nein es sei doch nicht wie in Fil­men. Er bekam also kein Tele­fonat, dass ihm zuste­hen würde. Bei Auf­nahme sein­er Per­son­alien ( welche laut ange­sagt wur­den ) wurde er genau von zwei festgenom­men Nazis beobachtet und angepö­belt. Die Polizis­ten schrit­ten aber nicht ein. 

Als er in die Zelle kam warteten schon mehrer Antifaschis­ten im Inneren. Nach mehrstündi­gem ver­har­ren in der Zelle fragte der Jugendliche ob seine Eltern benachrichtigt wur­den. Der extrem gestresste Polizist sagte sein Vater wartete schon auf ihn. Im Nach­hinein erfuhr der Jugendliche, dass nicht die Polizei son­dern seine antifaschis­tis­chen Mitkämpferin­nen seine Eltern benachrichtigten. 

Nach­dem der Jugendliche aus der Zelle kam wurde er in ein weit­eres Büro gebracht. Was nun auf ihn zukam hätte er niemals erwartet. Als erstes wur­den Noti­zen zu seinem äußeren gemacht. Während dessen fragte der Jugendliche was nun genau gegen ihn Vor­liege, die antwort lautete:? Ich weis es auch nicht, ich war heute den ganzen Tag nur drin­nen?. Als dies been­det war wurde er in das Neben­z­im­mer geschickt und es wur­den ihm Fin­ger­ab­drücke abgenom­men. Wie dies auch bei Schw­erver­brech­ern geschieht. Danach wur­den noch mehrere Gesichts­fo­tos geschossen. Als der Jugendliche nach Aktenein­sicht fragte sah er sein ver­meintlich­es ver­brechen. NICHT NACHGEHEN EINES PLATZVERWEISES (der niemals aus­ge­sprochen wurde ) . Nach dieser Tor­tur wur­den ihm schließlich seine Wert­sachen aus­ge­händigt (dort gab es auch Kom­p­lika­tio­nen) und seinem Vater übergeben. Es war nun gegen 24 Uhr. 

FAZIT:
Grund­lose polizeiliche in Gewahrsamnahme

Ver­let­zung sein­er Grundrechte

Keinen Genauen angaben der ange­blichen Straftat 

Nicht Informieren sein­er Rechte (Tele­fonat etc.)

Mehrer Stun­den in Haft verbracht 

Nicht informieren sein­er Eltern 

Auf­nahme von per­sön­lichen Erkennungsmerkmalen

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Drohung an der Wand

In Belzig bedrän­gen Neon­azis die Fam­i­lien von Antifas. Die Kle­in­stadt wird zum Schw­er­punkt rechter Aktivitäten

Ein­schüchtern lassen will sich Fam­i­lie Warnke (Name geän­dert) auf keinen Fall. In der Nacht zum Kar­fre­itag hat­ten Neon­azis von der “Anti-Antifa Belzig” am Haus der Fam­i­lie eine ein­deutige Dro­hung hin­ter­lassen: “Gott
vergibt, wir nie — ihr habt Namen und Adressen”, stand auf dem Zettel in alt­deutsch­er Schrift, den Recht­sex­treme an die Wand gek­lebt hat­ten. Seit­dem fürcht­en Klaus und Maria Warnke vor allem einen Angriff auf ihren 18-jähri­gen Sohn. Er war auf­grund seines Engage­ments in der Belziger Jugend-Antifa schon mehrmals bedro­ht wor­den. Einen konkreten Anlass für den neuen Ein­schüchterungsver­such sieht die Fam­i­lie in ein­er Demon­stra­tion am morgi­gen Sam­stag: Unter dem Mot­to “Die Antifa rockt Belzig” wollen Jugend-Antifa und andere Grup­pen der Toten des Zwangsar­beit­er­lagers “Roeder­hof” gedenken und eine “pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur” gegen die
rechte Hege­monie in der Jugend­szene setzen. 

Die 12.000-Einwohner-Stadt Belzig ist zurzeit ein Schw­er­punkt neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Bran­den­burg — das bestätigt auch die Polizei.
Nach Beobach­tun­gen der Antifa-Jugend Belzig hat sich seit der Haftentlassung
des Neon­azis Pas­cal S. im ver­gan­genen Jahr ein etwa 40-köp­figer rechter
Szenek­ern in Belzig entwick­elt. Der heute 25-jährige S. hat­te 1997 mit
Gesin­nungsgenossen eine Punkband in Pritzwalk über­fall­en. Ein Bandmitglied
wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt, S. ver­büßte eine mehrjährige
Frei­heitsstrafe. Vor sein­er Ent­las­sung kündigte er in Neon­azi­pos­tillen an,
sich weit­er “am Kampf” zu beteili­gen. Im Som­mer dro­hte dann eine “Nationale
Aktionsgemeinschaft/Freies Deutsch­land” im Inter­net, man werde Belzig zur
“nation­al befre­it­en Zone für Volksgenossen machen”. Anfang Okto­ber 2003
war­fen Unbekan­nte einen Brand­satz in das alter­na­tive Café “Der Winkel”, wo
sich linke Jugendliche und Migranten tre­f­fen. Bei mit­tler­weile drei
Aufmärschen inner­halb weniger Monate demon­stri­erten Belziger Neon­azis zudem
ihren Schul­ter­schluss mit mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften in Brandenburg. 

Dass die Warnkes jet­zt über die Dro­hun­gen gegen sie sprechen, liege an der
“neuen Qual­ität”, sagt Maria Warnke. Denn auf die Drohschrift am Haus folgte
ein mit “Gott” geze­ich­neter Inter­net-Beitrag, der unter Adress­nen­nung dazu
auf­forderte, die Fam­i­lie anzu­greifen. Szeneken­nern zufolge ist “Gott” das
Pseu­do­nym von Pas­cal S. 

Polizei­press­esprech­er Heiko Schmidt bestätigt, dass wegen des Plakats ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen Sachbeschädi­gung anhängig sei. Man habe zudem
“Mit­tel zur Gefahren­ab­wehr” ein­geleit­et und die MEGA, Brandenburgs
Son­dere­in­heit gegen rechte Gewalt, eingeschal­tet. Bis­lang, so Schmidt,
hät­ten sich Belzigs Neon­azis jedoch bemüht, “immer im Rah­men der Legalität”
zu agieren.

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Haftbefehl nach Angriff vor Disko

Frank­furt (Oder) (MOZ) Drei Wochen nach ein­er Schlägerei zwis­chen drei Deutschen und vier Asyl­be­wer­bern aus Sier­ra Leone und Kamerun in Frank­furt (Oder) sitzt ein­er der Beteiligten in Haft. Eine Zeu­g­in hat den 24-jährigen
Chris­t­ian S. zweifel­los als Täter wieder­erkan­nt, sagte am Don­ner­stag Staat­san­wältin Kon­stanze Dali­cho. Der Beschuldigte aus Frank­furt (Oder) bestre­it­et die Tat, die sich eine Woche vor Ostern abge­spielt haben soll.
Gegen den früheren Bedi­en­steten der Stadt Frank­furt werde jet­zt wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt. 

Die Herkun­ft des Opfers habe bei der Entschei­dung für einen Haf­tantrag keine Rolle gespielt, ver­sicherte Dali­cho. “Wir hät­ten genau so regagiert, wenn sich die Schlägerei unter Ein­heimis­chen abge­spielt hätte”, sagte sie.
Vielmehr geht die Staat­san­waltschaft von akuter Flucht­ge­fahr des Beschuldigten aus, weil er als Bewährungs­brech­er mit ein­er hohen Haft­strafe rech­nen müsse. Zulet­zt war Chris­t­ian S. wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wor­den. Die Frist für die Bewährung läuft noch bis 2007. Das Motiv für die Schlägerei vor der Diskothek bleibt für die Ermit­tler unter­dessen weit­er­hin unklar. “Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund kann allerd­ings nicht ausgeschlossen
wer­den”, sagte die Staatsanwältin.

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Brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau, 22.04.2004) Am Abend des 21. April ver­anstal­tete das demokratis­che Jugendforum
Bran­den­burg eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, im Jugendtr­e­ff DOSTO. An dieser Ver­anstal­tung beteiligten sich etwa 30
inter­essierte BürgerInnen. 

Der Märkische Heimatschutz ver­suchte nun gegen diese Ver­anstal­tung zu protestieren und meldete deswe­gen eine Auf­marsch durch die Bernauer Innen­stadt an. Dieser kon­nte nur ver­hin­dert wer­den, da die Bernauer Antifa dem zuvor kam und sel­ber eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt anmeldete. 

Die Polizei hat­te gegen den Auf­marsch von recht­en Schlägern nichts einzuwen­den und stellte den Neon­azis deswe­gen eine Auswe­ichroute durch das Puschk­in­vier­tel zur Verfügung.
Bei den Protesten gegen den Neon­azi­auf­marsch kam es immer wieder zu völ­lig über­zo­ge­nen und unangemessen Aktio­nen der Polizei. So wurde der Laut­sprecher­wa­gen der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion beschlagnahmt und
eine Strafanzeige gegen den Anmelder der Demon­star­tion gestellt, da sich die Demon­stra­tion aus Sicht der Polizei nicht schnell genug in Bewe­gung setzte. 

Während des Nazi­auf­marsches ver­sucht­en engagierte Bürg­erIn­nen immer wieder in der Nähe der Auf­marschstrecke zu gelan­gen, um so ihren Protest sicht­bar zu machen. Dabei wur­den sie immer wieder von der Polizei ange­grif­f­en und
durch die Strassen Bernaus gejagt, obwohl es zu keinem Zeit­punkt den Ver­such gab, die Neon­azi­auf­marsch anzu­greifen oder ähn­lich­es. Bei diesen Polizeian­grif­f­en wur­den viele Men­schen wahr­los festgenom­men und immer wieder
auch auf Protestierende eingeschla­gen. Dabei wur­den min­de­tens zwei Men­schen schw­er ver­let­zt. Ein junger Mann, mußte ins Kranken­haus eingliefert wer­den, mit dem Ver­dacht ein­er Ver­let­zung der Wirbel­säule, nach­dem ihm ein Polizist
völ­lig unnötig in den Rück­en gesprun­gen war. Die Polzei weigerte sich anschliessend deine Strafanzeige gegen den Polizis­ten aufzunehmen und waren auch nicht bere­it ihre Dien­st­num­mern her­auszugeben, wozu sie eigentlich
verpflichtet sind. 

Wir fordern die Polizei auf, sich öffentlich für die Vor­fälle zu entschuldigen und Ver­fahren gegen diejeni­gen Polizeibeamten einzuleit­en die sich der Kör­per­ver­let­zung im Amt schuldig gemacht haben. 

Beson­ders erschreck­end an der Demon­stra­tion der Neon­azis war, dass sich unter den 80 Recht­sex­tremen auch etwa 20 Neon­azis aus Bernau und Umge­bung wie Rüd­nitz und Pan­ke­tal befan­den. Beson­ders zahlre­ich waren dabei Jugendliche aus der Bernauer Gesamtschule. Hier sind beson­ders das Kol­legium und die Schulleitung aufge­fordert aktiv zu werden. 

Völ­lig über­zo­gen­er und unver­hält­nis­mäßiger Polizeieinsatz

(Jugend­bil­dungs und ‑freizei­tini­tia­tive Bernau e.V., 22.04.2004) Am Abend des 22.04.2004 versper­rten Polizis­ten den Ein­gang des Bernauer Kul­turhofes und ver­langten von allen die den Kul­turhof ver­lassen wollten,
die Per­son­alien. Bere­its einige Zeit vorher endete eine
Infor­ma­tionsver­anstal­tung des Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burgs im Jugendtr­e­ff DOSTO, so dass sich auch noch zahlre­iche BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung im DOSTO bzw. auf dem Kul­turhof aufhiel­ten. Auf
der Infor­ma­tionsver­anstal­tung wurde über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, und über den Ver­such Bernauer Neon­azis entsprechende Struk­turen aufzubauen referiert. 

Begrün­det wurde der Polizeiein­satz mit ange­blichen Straftat­en auf der par­al­lel zur Infor­ma­tionsver­anstal­tung stattge­fun­de­nen Demon­stra­tion der Neon­azior­gan­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz, die sich expliz­it gegen die
Infor­ma­tionsver­anstal­tung wen­dete. Somit wurde allen BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung und des DOS­TOs unter­stellt, diese Straftat­en began­gen zu haben, obwohl das ja schon zeitlich und räum­lich gar nicht
möglich war. 

Die Auf­nahme und Spe­icherung von Per­son­alien stellt einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Bürg­er­rechte dar und darf deswe­gen nur in wohlbe­grün­de­ten Aus­nah­me­fällen durchge­führt wer­den. So muss z.B. ein konkreter Tatverdacht
gegen konkrete Per­so­n­en vor­liegen. Doch das alles war hier nicht der Fall! Somit rei­ht sich diese Aktion in den völ­lig über­zo­ge­nen Polizeiein­satz ein, der schon den ganzen Tag in der Stadt zu beobacht­en war. 

Wir fordern daher von der Polizei, dass sie erstens alle aufgenomme­nen Per­son­alien sofort und voll­ständig löscht, dass sich zweit­ens bei allen Betrof­fe­nen entschuldigt und dit­tens erk­lärt in Zukun­ft auf solche völ­lig unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­sätze zu verzichten. 

(Infori­ot) Fotos aus Bernau sind inzwis­chen auf den Web­seit­en von ADF Berlin sowie antifa-in-kw.de erschienen.

Inforiot