Monat: April 2004

(Bernauer Antifa auf Indy­media) — 150 auf Antifade­mo — 80 auf Nazide­mo (Worch, MHS, NPD, Bernauer Dumpf­back­en) — bru­tale Über­griffe der Bullen auf die Antifa, mehrere Schwerverletzte — 

Etwa 150 Antifas fan­den sich um 18 Uhr am Bernauer Bahn­hof ein um gegen den Märkischen Heimatschutz zu demon­stri­eren. Diese Nazior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs hat­te einen Auf­marsch durch die Bernauer Innen­stadt angemeldet. Die Bernauer Antifa kam dem aber zuvor, in dem sie selb­st eine Demo durch die Innen­stadt anmelde­ten, so das die Nazis ins Puschk­in­vier­tel auswe­ichen mussten. 

Am Bahn­hof und in der ganzen Stadt schützten mehrere hun­dert Polizis­ten den Auf­marsch der Nazis. So ver­langten sie, das die Demo der Antifa sich doch bere­its um 18.15 Uhr in Bewe­gung set­zen solle, um so die sichere Anfahrt der Nazis über den Bernauer Bahn­hof sicherzustellen. Die Antifa liess sich aber nicht darauf ein und so han­delte sich der Anmelder gle­ich eine Anzeige wegen Ver­stoss­es gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein. Ausser­dem wurde der Lau­ti “beschlagnahmt”, der aber von der Demo beschützt wurde, so das die skurille Sit­u­a­tion ent­stand, das die Antifa aus einem eigentlich beschlagnahmten Lau­ti sprach. Als sich die Demo dann schliesslich doch in Bewe­gung set­zte, wurde der Lau­ti von der Polizei wieder “freigegeben”.

Die Antifade­mo war laut und kurz, da sich fast alle Teil­nehmer in Rich­tung Nazis abset­zten. Dabei kam es zu den ersten schw­eren Über­frif­f­en der Bullen und zu den ersten Festnahmen.Mindest ein Jugendlich­er wurde hier schw­er verletzt. 

Zur sel­ben Zeit sam­melten sich die etwa 80 Nazis (Worch, Märkisch­er Heimatschutz, NPD und etwa 20 Nazis aus Bernau und Umge­be­ung). Als sie los­marschieren woll­ten, wurde ihnen erst mal von einem beherzten Antifa ihr Front­tran­spi entris­sen und entwen­det. Ihr Auf­marsch kon­nte aber anson­sten nicht ern­sthaft behin­dert wer­den, die Antifa wurde von der Polizei durch die Strassen gejagt und so gelang es immer nur einzel­nen an die Nazis zu kom­men und sie ordentlich zu beschimpfen. An eini­gen Stellen versper­rten umgekippte Mülleimer die Strecke, wur­den aber von der Polizei immer schnell wieder weggeräumt.
Es kam immer wieder zu Fes­t­nah­men und bru­tal­en Über­grif­f­en der Polizei auf die protestieren­den Antifas. Ein Jugendlich­er musste ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den, nach­dem ihn ein Bulle völ­lig ohne Grund in den Rück­en gesprun­gen ist, er kon­nte aber inzwis­chen wieder ver­lassen werden. 

Während­dessen, fand im Jugendtr­e­ff DOSTO eine Infover­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz statt, der eigentliche Anlass für die Nazide­mo des Märkischen Heimatschutz. Etwa 30 Men­schen informierten sich über die poli­tis­che Strate­gie und Struk­turen. Anschliessend ging es auch um die Ver­suche Bernauer Dumpf­back­en sich zu organisieren. 

Faz­it: Der Nazi­auf­marsch kon­nte nicht ver­hin­dert, aber doch erhe­blich gestört wer­den. Die Antifade­mo war größer, lauter und schön­er. Die Infover­anstal­tung war eben­falls erfol­gre­ich. Bernau bleibt für Nazis ein unbe­quemes Pflaster! 

(Infori­ot) Erste Fotos von der Anti­nazi-Demo gibt es auf der Web­seite www.antifa-in-kw.de.

(Bernauer Antifa am 20.4. auf Indy­media) Bernau, 21.4.: Nazis haben eben­falls Demo angemeldet
— Polzei will kürzere Antifa-Demo, so dass sie Nazis anschliessend marschieren kön­nen Wie bere­its ver­mutet, haben die Nazis vom Märkischen Heimatschutz eben­falls eine Demo für den 21.4. in Bernau angemeldet, Beginn um 18 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz. Zur sel­ben Zeit am sel­ben Ort begin­nt aber bere­its die Demo der Bernauer Antifa und diese wurde vorher angemeldet, hat also rechtlich Vor­rang. Die Polizei will nun aber den Nazis unbe­d­ingt ermöglichen trotz­dem noch durch Bernau marschieren zu kön­nen. Deswe­gen soll die Antifa ihre Demo früher been­den und keine Abschlusskundge­bung am Bahn­hof machen, um so die Nazi-Demo nach hin­ten ver­schieben zu kön­nen. Die Nazis wür­den also nach der Antifa durch die Bernauer Innen­stadt marschieren. Der Anmelder hat sich aber bish­er dem Ansin­nen der Polizei ver­weigert. Es scheint auf eine Auseinan­der­set­zung vor den Gericht­en her­auszu­laufen. Es wird also bis kurz vor Beginn der Demo unklar bleiben, ob, wann und wo die Nazis marschieren dür­fen. Und dann gibt es ja auch noch die Antifa, die da ein Wörtchen mitzure­den hat. 

Tel­tow-See­hof /// 24. April 2004 /// 19 Uhr

„Jed­er Hochmut gegenüber der Land­bevölkerung ist mir fern. Ich weiss, dass kein
Men­sch etwas dafür kann, ob er ein Städter ist oder im Dorf groß wird. Ich
reg­istriere dabei nur, dass wahrschein­lich die Ent­bar­barisierung auf dem
plat­ten Land noch weniger als sonst­wo gelun­gen ist.“ (Theodor W. Adorno „Erziehung nach Auschwitz“) 

Mit dem plat­ten Land ver­hält es sich in Bran­den­burg ganz gewiss nicht
ent­bar­barisiert. Tel­tow-See­hof zum Beispiel: Obwohl jed­er der dortigen
Bevölkerung das geschichtliche Grund­wis­sen haben müsste, vergessen sie immer
wieder, unter welchen Umstän­den sie zu ihrem Grund­stück kamen. Wer­den sie
jedoch darauf hingewiesen, präsen­tieren sie bere­itwillig ihre ganz eigene
Ver­sion von Geschichte. 

Was ist geschehen?

1872 kauften die jüdis­chen Brüder Albert und Max Saber­sky das Gut See­hof nahe
Berlin um es teil­weise zu bebauen. Mit der Über­gabe der Macht an die
Nation­al­sozial­is­ten 1933 führten die Deutschen ihren Anti­semitismus zu neuer
Blüte. Der Staat ver­an­lasste nun­mehr selb­st Maß­nah­men gegen Juden oder gegen
als solche Iden­ti­fizierte. Für die Saber­skys bedeutete dies, dass es Angesichts
von Verord­nun­gen, die eine land­wirtschaftliche Nutzung von Boden durch Juden
unmöglich macht­en, ihnen nichts anderes übrig blieb, als das Land im Oktober
1933 zu parzel­lieren und unter Auf­sicht nation­al­sozial­is­tis­ch­er “Berater” als
Bauland zu verkaufen. 

Die Grund­stücke wur­den weit unter dem dama­li­gen Wert verkauft und ein nicht
geringer Teil floss zudem in die Tasche des “Beraters”. Der Verkauf an die
Deutschen und die spätere Sper­rung der Kon­ten der Saber­skys gescha­hen im Rahmen
soge­nan­nter “Arisierun­gen”, d.h. jüdis­ch­er wurde enteignet und ging in den
Besitz von Deutschen über. Da die Raserei der Volks­ge­mein­schaft von der
Ver­nich­tung der “jüdis­chen Kap­i­tal­is­ten” aus­ging und nichts anderes als den
End­sieg vor­bere­it­ete, brauchte auch kein­er Angst vor eventuellen Fol­gen zu
haben. 

Nach­dem der “End­sieg” aus­blieb und der Krieg die totale Nieder­lage mit sich
brachte, sah sich jedoch auch die nach­fol­gende DDR nicht verpflichtet, den
Opfern der Arisierun­gen ihr Eigen­tum zurück zugeben. 16Mio. Antifaschisten
hat­ten sich für nichts zu entschuldigen. 

Als auch der Real­sozial­is­mus zusam­men­brach ver­langten 1991 die Erben die
Rück­über­tra­gung der enteigneten Grund­stücke. Seit­dem dauert der Rechtsstreit
an. Die Rück­gabe wurde mehrmals abgelehnt, bis der Fall schließlich vors
Bun­desver­wal­tungs­gericht kam. Dieses nahm die geset­zliche Vor­gabe, dass
bei “Veräußerun­gen eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes in der Zeit vom 30. Jan­u­ar 1933
bis zum 8.Mai 1945” von einem “ver­fol­gungs­be­d­ingter Vermögensverlust”
auszuge­hen sei, beim Wort und ord­nete die Rück­über­tra­gung eines Grund­stücks an.
Nach dem gle­ichen Muster wird nun wohl in den restlichen ca. 700 Fällen
entschieden. 

Die Wahrheit Teltow-Seehofs

Die Tel­tow-See­hofer stil­isieren sich indes zu Opfern eines unfassbaren
Schick­salss­chlages. Die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) mis­cht kräftig mit
bei den Frei­heit­skämpfern ost­deutsch­er Prä­gung und doku­men­tiert das Unbehagen
der Dorf­be­wohn­er. Unbe­ha­gen nicht etwa darob, dass sie auf Gelände ihr
klein­bürg­er­lich­es Idyll aufrecht erhiel­ten, welch­es unter unmenschlichsten
Bedin­gun­gen abge­treten wurde. Son­dern mit der Tat­sache, dass ihr Eigen­tum, dass
ohne die Nation­al­sozial­is­tis­che Enteig­nung gar nicht ihres wäre, in Gefahr ist.
Die Dor­fge­mein­schaft bean­standet, dass die “Keule Anti­semitismus” (MAZ
10.04.2002) aus­gepackt werde, und offen­bart damit die gesamt­deutsche Dimension
des Falls. Hier geht es eben nicht um eine Stre­it­igkeit unter
Grund­stück­seign­ern, hier wollen Deutsche endlich leben, ohne von der
Ver­gan­gen­heit belästigt zu werden. 

Der Äußerun­gen des Dorf­mobs sind zu viele, um sie alle wiederzugeben, Teltow-
See­hof jeden­falls kann “nicht mehr ruhig schlafen” (MAZ 16.01.2004) und
über­haubt ergäben sich da gewisse Para­lellen zu anderen, aktuellen Untat­en der
Juden. “Was die in Israel mit den Palästi­nensern machen, machen sie hier mit
uns”(Teltow-Seehofer zit. nach Berlin­er Morgenpost) 

Dabei kön­nen sich die Tel­tow-See­hofer der Unter­stützung der lokalen PDS gewiss
sein. Traudel Her­rmann, die gle­ichzeit­ig Vor­sitzende ein­er Bürg­erini­tia­tive der
vertrei­bungs­bedro­ht­en Haus­be­sitzer ist, präsen­tiert bere­itwillig, was sie „als
Kom­mu­nistin“ zu dem Sachver­halt zu sagen hat: „Die Saber­skys waren Schmarotzer,
weil sie Grund und Boden zu Spottpreisen aufkauften und später teuer
weiterverkauften.“(konkret 8/98)

Einen von den Erben ange­bote­nen Ver­gle­ich, den Anspruch auf die Grund­stücke für
eine Bruchteil des Wertes abzutreten haben nur etwa 200 Tel­tow­er angenommen,
der Rest fühlt sich im Recht und hofft auf das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein der
deutschen Gerichts­barkeit gegenüber ihrem Souverän. 

Die Mehrheit ste­ht, die Rei­hen fest geschlossen, einig dem Ver­such entgegen,
wenig­stens einen Teil des Unrechts “wieder gut zumachen”. Sie fall­en damit noch
hin­ter die an sich unmögliche Annahme zurück, für das Geschehene könne es eine
wirk­liche Entschädi­gung geben. Als könne man das kollek­tive Aufge­hen im Wahn
und die daraus fol­gende plan­volle Ver­nich­tung von Men­schen ungeschehen machen
und für den Ver­lust von Ver­wandten, Fre­un­den, für erlit­tene Erniedri­gung und
den Ver­lust jeglichen Ver­trauens in den Men­schen “entschädi­gen”. Der
Nation­al­sozial­is­mus war kein Hand­taschen­raub. In ihm kul­minierte, was seit
langem im deutschen Pro­jekt schlum­merte. Er hat aus ein­er zurück gebliebenen,
jedoch halb­wegs lib­eralen Gesellschaft ein Kollek­tiv geschaf­fen, welch­es sich
im Bomben­hagel nur noch selb­st bestärken konnte. 

Seit dem Ende des Real­sozial­is­mus und dem Abzug der Besatzungstrup­pen findet
der Mob zunehmend zu sich. Außen­poli­tisch inter­ve­niert Deutsch­land, um
Volks­grup­pen zu ihrem Recht auf eige­nen Raum zu ver­helfen. Innenpolitisch
formiert sich die Gemein­schaft erst wie im Falle Dol­gen­brodts und Rostock-
Licht­en­hagen gegen Migranten, nun auch zunehmend gegen die alten Feinde. 

Tel­tow-See­hof ist dem­nach kein Son­der­fall, son­dern ein Ort wie Hun­derte in
Bran­den­burg, wie Tausende in Deutsch­land. Eine Haupt­straße, Einfamilienhäuser
und jede Menge Deutsche, die diese Häuser bewohnen. Nichts Beson­ders also. 

Am 24.April wer­den wir unsere Wut über diesen Zus­tand direkt nach Teltow-Seehof
tra­gen. Wir fordern sie auf, wenig­stens die immer noch zu niedrige
Entschädi­gung zu bezahlen und das Rumopfern einzustellen. Wer sich aktiv daran
beteiligt, die deutsche Geschichte zu ver­drehen, indem das Heute vom
Ver­gan­genen getren­nt wird, hat hierzu­lande mit antifaschistischen
Inter­ven­tio­nen zu rech­nen. Wir sind nicht die Ersten, die diesem Ort, der
exem­plar­isch für Deutsch­land ist, klar machen, wo Schluss ist. Es wird nicht
das let­zte Mal sein, dass sie in die Schus­slin­ie der Kri­tik geraten. 

Autonome Antifa Nor­dost [AANO] Berlin im April 2004 

Unter­stützerIn­nen (Stand 20. April 2004): Anti Nationale Nürn­berg­er Antifa
[ANNA], Antifa Jugen­dak­tion Kreuzberg (AJAK), Antifas­chi­tis­ch­er Frauenblock
Leipzig [AFBL], Antifa U7 Berlin, Antifaschis­tis­ch­er Arbeit­skreis [AFA] Halle,
AAE Mar­burg, Autonome Antifa Frankfurt(Oder), Gruppe.Internationale.Webteam
[GI], Gruppe lib­erte tou­jours Berlin, Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus Nordost-
Berlin [IGA-NO], Progress [antifas­cist youth] Potsdam

Ver­anstal­tung

„Grundbe­sitz Djihad“

Don­ner­stag 22. April 2004

18:00 Uhr 

mit Thomas Sayin­s­ki (Mit­glied der Autonomen Antifa Nor­dost [AANO] Berlin)

im Chamäleon e.V., Her­mann-Elflin-Str. 32, Potsdam

Ver­anstal­ter: Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam [AAPO], AG Antifa an der Uni Pots­dam und Progress [antifas­cist youth] Potsdam

Jugend­club in Bernau informiert heute über Nazis. Die wollen dage­gen demon­stri­eren. Dage­gen wiederum protestiert die Antifa. Von all dem sollen die Bernauer nichts wissen

Eigentlich sollte in “Bernau bei Berlin” heute Aufk­lärung stat­tfind­en. Mit ein­er Infover­anstal­tung über die Neon­azi-Gruppe “Märkisch­er Heimatschutz” will das Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg um 18 Uhr im Jugend­club “Dos­to” über die Machen­schaften der Neon­azis informieren. Nun rufen Neon­azis und Antifa jew­eils zur Demo auf. Und weil die Polizei “keine Unruhe” in der
Stadt will, bekommt in Bernau nie­mand recht mit, dass die Recht­en kommen. 

“Zwei legal angemeldete Demon­stra­tio­nen unter freiem Him­mel” sollen in Bernau stat­tfind­en, bestätigte die Polizeis­precherin im Schutzbere­ich Barn­im, Mar­ti­na Schaub, gestern der taz. Nähere Angaben zu Demon­stra­tionsver­lauf, ‑beginn, angemelde­ten Teil­nehmerzahlen und Mot­tos der
Demon­stra­tio­nen wollte sie nicht machen. 

Während im Inter­net für die Demos mobil­isiert wird, gab sich die Press­es­telle im Bernauer Rathaus gestern über­rascht. Man wisse wohl von der Infor­ma­tionsver­anstal­tung im Jugend­club, von geplanten Demon­stra­tio­nen sei hinge­gen nichts bekan­nt, erk­lärte Sprecherin Eva Maria Rebs auf Anfrage der
taz. Auch nach Rück­sprache wollte sie keine klare Stel­lung zum Treiben der Neon­azi­gruppe in Bernau beziehen. 

Stattdessen emp­fiehlt Rebs, sie wie fol­gt zu zitieren: “Bei­de Seit­en nehmen ihre ver­fas­sungsmäßig garantierten Rechte wahr. Es bleibt nun zu hof­fen, dass dies auf gewalt­freie Art geschieht. Denn so, wie die jew­eilige Demo in der Öffentlichkeit rüberkommt, so wird sie let­z­tendlich auch zu Sym­pa­thien oder Antipathien führen. Uns ist wichtig, dass in unser­er Stadt ein Kli­ma von Tol­er­anz und Weltof­fen­heit herrscht, und wir lehnen jede Form von
Ras­sis­mus und Gewalt ab.” 

Weil “laut Aus­sage der Anmelder nie­mand auf Stunk aus” ist, wie Polizeis­precherin Schaub sagt, und das “auch so bleiben” soll, müsse die Infor­ma­tion reichen, dass bei­de Demon­stra­tio­nen zeitlich und räum­lich voneinan­der getren­nt stat­tfind­en werden. 

Wer dann doch heute Farbe gegen rechts beken­nen will, muss der­weil spekulieren: Im Jugendzen­trum “Dos­to” wird als Tre­ff­punkt zur Gegen-rechts-Demo der Bernauer Bahn­hof um 17.30 Uhr genan­nt — dor­thin mobil­isieren aber auch die Recht­en: für 18 Uhr.

TELTOW Die für Sonnabend angekündigte Demon­stra­tion der Autonomen Antifa Nor­dost ist gestern vom Pots­damer Schutzbere­ich genehmigt wor­den. Das sagte auf Anfrage Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten. Ein Berlin­er habe für
mehrere linke Grup­pen den Aufzug und die Ver­samm­lung unter freiem Him­mel beantragt, bei der es um die Forderung zur “Rück­gabe arisiert­er Grund­stücke” gehe. Die Ver­anstal­tung soll von 19 bis 20.45 Uhr dauern, der Demon­stra­tionszug von der Max-Saber­sky-Allee über die Han­ne­mannstraße und
die Lichter­felder Allee führen. Bis zu 150 Teil­nehmer wur­den angekündigt. “Wir wer­den uns auf den Ein­satz zum Schutz der Ver­samm­lung vor­bere­it­en”, so Ange­li­ka Chris­ten. Das Ziel beste­he darin, dass es störungs­frei bleibt. 

Wie die Ver­anstal­ter in einem Aufruf im Inter­net wis­sen lassen, wolle man mit der Demon­stra­tion “den Frieden dieser anti­semi­tis­chen Dor­fge­mein­schaft stören”. Zahlre­iche See­hofer soll­ten wenig­stens die Entschädi­gung an die
Anspruch stel­lende jüdis­che Erbenge­mein­schaft Saber­sky zahlen, so die Forderung. 

Für Bürg­er­meis­ter Thomas Schmidt stellt der Ankündi­gung­s­text “eine einzige Pro­voka­tion” dar. Viele verun­sicherte Ein­wohn­er hät­ten sich bere­its im Rathaus wegen der Demon­stra­tion gemeldet. Die Stadtver­wal­tung bliebe im
ständi­gen Kon­takt mit Polizei und Innen­min­is­teri­um. Der Bürg­er­meis­ter hofft indes nur, dass die See­hofer sich nicht provozieren lassen. 

Die Ver­anstal­tung am Sonnabend trifft bei Schmidt auf völ­liges Unver­ständ­nis. Zwar gehöre das Demon­stri­eren zu den Grun­drecht­en in Deutsch­land, aber die Ver­laut­barun­gen dazu im Inter­net seien in der Form nicht zu akzep­tieren. Es wäre zu prüfen, ob nicht sog­ar ein Straftatbe­stand vor­liegt, da Bevölkerung­steile von See­hof als anti­semi­tisch bezeichnet
wer­den. Zudem zeuge der Inhalt der Res­o­lu­tion von nicht allzu­viel Sachken­nt­nis, stellt Schmidt fest. 

Ihn ver­wun­dert allerd­ings auch, dass die Demon­stra­tion ger­ade jet­zt erfol­gt, nach der Urteilsverkün­dung des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es zugun­sten der jüdis­chen Erbenge­mein­schaft Saber­sky (MAZ berichtete). Denn jet­zt werde ger­ade viel ver­han­delt, mit der Aktion am Sonnabend jedoch Öl ins Feuer gegossen.

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — Es ist nicht aus­geschlossen, dass es in abse­hbar­er Zeit zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den links- und rechts­gerichteten (Jugend-)Gruppen in der Kur- und Kreis­stadt kommt. “Die Sit­u­a­tion ist unklar und anges­pan­nt”, schätzt Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Polizei­wache Belzig,
ein. Er mah­nt alle Beteiligten, “sich vernün­ftig zu bewegen”. 

Der Kon­flikt schwelt bekan­ntlich seit mehreren Wochen. Während sich in der MAZ-Lokalredak­tion die anony­men, ein­seit­i­gen Darstel­lun­gen von angeblichen
Über­grif­f­en der jew­eils anderen Seite häufen, müssen Beamte der Polizei­wache Belzig ver­stärkt Anzeigen prüfen und Präsenz im Umfeld divers­er Ver­anstal­tun­gen zeigen. 

Fakt ist: Doku­men­tiert mit Klebezettel‑, Flug­blat­tak­tio­nen sowie Aufmärschen der Preußis­chen Aktions­front will sich die Neon­aziszene bekan­ntlich vor Ort etablieren. Dem Vernehmen nach soll für den 8. Mai eine näch­ste Demon­stra­tion mit der Losung “Gegen die Befreiungslüge” geplant sein. 

Seit voriger Woche hal­ten links­gerichtete Jugendliche die Kam­pagne “Die Antifa rockt Belzig”, unter­stützt von Info-Café “Der Winkel” und PDS-Ortsver­band dage­gen. Zu deren Abschluss haben sie für Sonnabend, 15 Uhr, zur Demon­stra­tion “Für eine pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur — nie wieder
Faschis­mus!” aufgerufen. 200 Teil­nehmer, die aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt anreisen sollen, wer­den dann vom Bahn­hof über den Klinken­grund in die Alt­stadt ziehen. Die Preußis­che Aktions­front hat erk­lärt, sie wird auf eine Gegen­demon­stra­tion verzichten. 

Ungeachtet dessen wird der Ablauf dieser zuge­lasse­nen Ver­anstal­tung mit ein­er angemesse­nen Zahl an Ein­satzkräften abgesichert. Diese Auf­gabe scheint nach den Aus­sagen des Ersten Polizei­haup­tkom­mis­sars eben­so klar wie
schwierig. “Die Mei­n­ungsäußerung darf nicht in Sachbeschädi­gung oder kör­per­liche Angriffe — wom­öglich noch zum Schaden von Unbeteiligten — münden.”

(MAZ, Juliane Wag­n­er) NEURUPPIN Die Neu­rup­pin­er Polizei bekommt Ver­stärkung. Zehn Neu­rup­pin­er sollen auf Streife durch die Stadt geschickt wer­den. Mit einem
entsprechen­den Antrag hat sich am Mon­tagabend die gemein­same Frak­tion von CDU und FDP in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung durchge­set­zt. 16 Abge­ord­nete stimmten der so genan­nten Sicher­heitspart­ner­schaft zu, elf sprachen sich
dage­gen aus, drei enthiel­ten sich. 

Nach dem Willen der Mehrheit sollen die Sicher­heitspart­ner­schaften so schnell wie möglich abgeschlossen wer­den. Frei­willige wer­den mit Ausweis,
Schreibzeug, Handy und Taschen­lampe aus­ges­tat­tet und sollen bösen Buben gegen eine monatliche Aufwand­sentschädi­gung von 25 Euro das Handw­erk legen. 

Die Bürg­er­streife ist umstrit­ten. Die CDU erhofft sich von der Sicher­heitspart­ner­schaft zwis­chen Polizei und aus­ge­sucht­en Neu­rup­pin­ern einen deut­lichen Rück­gang der Kosten, die durch Van­dal­is­mus entstehen.
Durch­schnit­tlich 40 000 Euro gibt die Stadt pro Jahr aus, um Schä­den zu beseit­i­gen. “Es verge­ht kaum ein Tag, an dem nicht irgen­det­was von krim­inellem Gewicht geschieht”, sagt Klaus-Eber­hard Lütticke (CDU), der als Richter am Landgericht arbeit­et. Ord­nung und Sicher­heit seien die
Grundpfeil­er der kom­mu­nalen Entwick­lung, so Lütticke. 

Bedenken hat hinge­gen vor allem die PDS. “Ich glaube nicht, dass mit ver­stärk­ter Repres­sion die Ursache von Van­dal­is­mus beseit­igt wird”, sagte Ron­ny Kretschmer und ver­weigerte dem Antrag seine Zus­tim­mung. Kay Noeske-Heisinger (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) find­et, jed­er solle mehr Zivil­courage zeigen. “Viele drehen sich ein­fach weg”, beklagt auch Dieter
Böttch­er (SPD). Und Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) fürchtet “die Wieder­errich­tung des Ord­nungsstaates”. Auch Hel­mut Kolar (Bürg­er­bünd­nis) kann sich mit ein­er Bürg­er­streife nicht recht anfre­un­den. CDU und FDP warf er vor, Grund­lage ihres Antrags sei “ein neg­a­tives Men­schen­bild”. Natürlich
könne man Polizis­ten vor den Jugend­klub stellen, sagte Kolar. “Aber erre­icht man damit die Köpfe und Herzen der Men­schen?” Heinz Liebig (PDS) bezweifelt, dass zehn Leute das Prob­lem in den Griff bekommen. 

Im gesamten Land Bran­den­burg gibt es bis­lang etwa 120
Sicher­heitspart­ner­schaften. In eini­gen Städten läuft das so genan­nte Bran­den­burg­er Mod­ell gut, andere haben die Part­ner­schaften wieder aufgegeben.

WITTSTOCK In der Witt­stock­er St.-Marien-Kirche wer­den kün­ftig häufiger
Ver­anstal­tun­gen ange­boten, das Gotte­shaus öffnet sich einem noch größeren
Pub­likum. Hin­ter­grund ist auch die finanzielle Beteili­gung des Lan­des an der
drin­gen­den Sanierung des Kirchen­daches. So wird es im Juni eine Ausstellung
über Gefahren durch Recht­sex­trem­is­mus geben. Der Titel: “Die braune Falle -
Eine recht­sex­trem­istis­che Karriere”. 

Die Ausstel­lung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz wurde in diesem Jahr
bere­its in Schw­erin gezeigt. Witt­stock ist vor­läu­fig der einzige
Ausstel­lung­sort im Land Bran­den­burg. Eröff­nung in der St.-Marien-Kirche soll
am 3. Juni sein. Super­in­ten­dent des Kirchenkreis­es, Heinz-Joachim Lohmann,
will ver­suchen, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm als Eröff­nungs­gast zu gewinnen.
Rund zwei Wochen wird sie in Witt­stock gezeigt, danach wan­dert die
Ausstel­lung nach Berlin weiter. 

Vor allem Jugendliche sollen ange­sprochen wer­den. Die Ausstel­lung zeigt eine
“recht­sex­trem­istis­che Kar­riere” in sechs Sta­tio­nen. “Mario S.” ist ein
Jugendlich­er wie viele andere. Schule lang­weilt ihn, die Eltern
inter­essieren sich kaum für seine Prob­leme, er hat nur wenige Fre­unde. Das
macht ihn anfäl­lig für die recht­sex­trem­istis­che Szene. In Wort und Bild wird
dann gezeigt, wie und warum junge Leute in die “braune Falle” tappen. 

Dabei informiert die Ausstel­lung über den typ­is­chen Musikgeschmack der
Szene, die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­chen Gedankenguts im Inter­net, das
zweifel­hafte “Kam­er­ad­schafts­ge­fühl”, über die unterschiedlichen
Grup­pierun­gen und Pub­lika­tio­nen. Gezeigt wird, wie Mario S. vom Verführten
zum Ver­führer wird. Es gibt Infotafeln zur rechtsextremistischen
Weltan­schau­ung und ihren Wurzeln. Den Abschluss bilden die Themen
“Recht­sex­trem­istis­che Gewalt” und “Aussteiger” sowie das Faz­it: “Demokratie
schützen” und “Zivil­courage zeigen”. 

Beson­ders Schulen und Jugend­klubs der Region sind ein­ge­laden, die
umfan­gre­iche Ausstel­lung zu besuchen. Neben den Infotafeln soll es auch ein
PC-Ter­mi­nal geben, das einen kom­pak­ten Überblick über die The­men erlaubt.

Am Mittwoch wird die Ver­anstal­tung „Neon­azis heute, der Märkische Heimatschutz“ des DJB stat­tfind­en, im Dos­to in Bernau. Um gegen diese
Ver­anstal­tung zu protestieren haben sich Ange­hörige und Sym­pa­thisan­ten des MHS angekündigt, sie wollen um 18 Uhr eine Kundge­bung am Bahn­hof in Bernau abhal­ten. Sollte ihnen das gelin­gen wäre dies die erste öffentlich Naziver­anstal­tung dieser Art in Bernau seit dem Ende des Faschis­mus in Deutsch­land. Wir haben deshalb
beschlossen nicht etwa hin­ter ver­schlosse­nen Rol­l­lä­den zu sitzen und zu warten bis der Spuck wieder vor­bei ist, denn Men­sch weis aus der Geschichte wo so etwas hin­führen kann. Unser Konzept ist es unseren Wider­stand aktiv, laut und kreativ auf die Straße zu brin­gen. Neon­azis darf kein öffentlich Raum geboten wer­den um ihre men­schen­ver­ach­t­ende faschis­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che und rassistische
Pro­pa­gan­da zu betreiben.Aus diesem Grund haben wir eine Gegen­ver­anstal­tung in Form ein­er Demon­stra­tion angemeldet. 

Tre­ff­punkt ist 17.30 Uhr am Bahn­hof. Nach­dem wir die MHSler wieder nach Hause geschickt haben, wollen wir mit dieser Demon­stra­tion ein Zeichen set­zen, damit solch eine Ver­anstal­tung nie wieder in Bernau oder irgend­wo anders stattfindet. 

Kein Fußbre­it den Faschis­ten // Antifa heißt Angriff

17.30 Uhr – Bahn­hofsvor­platz – MHS plattmachen 

20.00 Uhr – Dos­to (Bre­itschei­d­straße 43a) – Infover­anstal­tung „Neon­azis heute,der
Märkische Heimatschutz“ 

Mehr Infos: www.aktion-rot.tk

Das „Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.“ und der Jugendtr­e­ff Dos­to laden ein zur Infover­anstal­tung zum The­ma „Märkisch­er Heimatschutz“ am 21.04. um 19 Uhr in Bernau. 

Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind nach wie vor aktuelle Prob­leme in Brandenburg.
Um dage­gen aktiv zu wer­den, ist Wis­sen über Struk­turen und Auf­bau der recht­sex­tremen Szene notwendig. 

Der “Märkische Heimatschutz” ist derzeit ein­er der aktivsten und gefährlich­sten Neon­azi-Zusam­men­schlüsse im Land Bran­den­burg. Nach Außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung “nation­al gesin­nter Jugendlich­er”; bei genauer Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Diese Infover­anstal­tung stieß schon in anderen Städten auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften. Organ­isiert wird die Ver­anstal­tung in Bernau vom Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V. (DJB), welch­es hier in Bran­den­burg nicht zulet­zt durch Aktion Notein­gang und Aktion Analyse bekan­nt gewor­den ist. 

Diese Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S., welche exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der Bun­desre­pub­lik ist und zeigt auf, wie sich diese Arbeitsweise auf die lokale Ebene, auch in Bernau run­ter­brechen lässt. Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch nicht angreif­baren Rah­men, indem sie unab­hängig von Anzeigen und Ver­fahren unan­greif­bar­er agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben die (Straßen-)Politik zu machen, für die rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutz und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind auf dieser Ver­anstal­tung keine gelade­nen Gäste und darüber hin­aus auch uner­wün­scht. Daher wird ihnen der Zutritt verweigert.