Kategorien
Uncategorized

Kirche beschmiert

Nach recht­sex­tremen Schmier­ereien an ein­er Kirche in Heili­gen­grabe bei Witt­stock ermit­telt die Polizei. Unbekan­nte Täter hät­ten “Odin statt Jesus” und “Ich has­se dich” mit SS-Rune an Außen­wän­den der evan­ge­lis­chen Kirche ange­bracht, teilte die Polizei mit. Nach Spuren­sicherung sollte der Schmierkram beseit­igt werden.

Kategorien
Uncategorized

Rechte Schläger kamen vom Café Fantasy

NEURUPPIN Eine Geburt­stagspar­ty im Jugendtr­e­ff Café Fan­ta­sy soll nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft Aus­gangspunkt der Schlägerei von recht­sradikalen Jugendlichen mit der Polizei in der Nacht zu Son­ntag gewe­sen sein. Dem­nach haben sich zwis­chen 10 und 20 Jugendliche und Erwach­sene von der Par­ty auf den Weg zur Shell-Tankstelle gemacht. Als Anwohn­er dabei recht­sradikale Parolen ver­nah­men, darunter „Wir scheißen auf die Frei­heit dieser Juden­re­pub­lik“, riefen sie die Staatsmacht. 

Ent­ge­gen erster Polizeiangaben sind die bei­den Män­ner, die die Angriffe auf die Beamten zugegeben haben, erst 17 und 18 Jahre alt. Damit fällt der Jün­gere von bei­den unter das Jugend­strafrecht was wiederum das am Son­ntag angekündigte Beschle­u­nigte ver­fahren auss­chließt. Jen­er 17-Jährige gab an eben­falls zuvor im Café Fan­ta­sy gewe­sen zu sein. Die Par­ty sei gegen 23 Uhr „ohne Vorkomm­nisse und ohne Alko­holexzesse“ been­det wor­den, teilte Andreas Haake vom Club-Träger IJN mit. 

Eine Rei­he der an den Auseinan­der­set­zun­gen Beteiligten hat laut Staat­san­waltschaft neben der für recht­sradikale üblichen Bek­lei­dung zudem noch T‑Shirts mit den Auf­druck­en 18 oder 88 getra­gen. Die Zahlenkom­bi­na­tio­nen ste­hen für Adolf Hitler und Heil Hitler. 

 

 

Harte Strafen gefordert 


NEURUPPIN „Eine schnelle Reak­tion der Jus­tiz und empfind­liche Frei­heitsstrafen“ hat der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter als Reak­tion darauf gefordert, dass in der nacht zwei Polizis­ten aus ein­er Gruppe von Recht­sradikalen ange­grif­f­en wur­den. Ein 51-jähriger Beamter zog sich dabei Prel­lun­gen zu. Laut Polizei ist es bekan­nt, dass sich an der Shell-Tankstelle häu­figer Jugendliche tre­f­fen, die vom Äußeren her dem recht­en Lager zuzuord­nen sind. Zu Vor­fällen sei es dort aber noch nicht gekom­men. Unklar blieb gestern, ob bere­its auf der par­ty im Café Fan­ta­sy, die Aus­gangspunkt der Schlägerei gewe­sen sein soll, Gäste im typ­isch recht­sex­tremen Out­fit auf­taucht­en und entsprechende Musik gehört wurde. 

 

 

MAZ

Prügelei hat ein Nachspiel 

Rechte kamen grüp­pchen­weise aus dem Café Fan­tasie / Staat­san­waltschaft ermittelt

NEURUPPIN Nach ein­er Rangelei zwis­chen Recht­sradikalen und Polizis­ten, bei der am Sonnabend zwei Ver­let­zt wor­den sind, ermit­telt die Staat­san­waltschaft gegen mehrere Verdächtige. Im laufe der Woche soll entsch­ieden wer­den, ob gegen einige Beteiligte Strafver­fahren ein­geleit­et wer­den. Das sagte Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per gestern auf Anfrage der MAZ

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen hat­ten die 43 Män­ner im Alter von 15 bis 30 Jahren im Café Fan­tasie nahe der alten Schwimmhalle einen Geburt­stag gefeiert. Als die Getränke aus gin­gen sei die Fest­ge­sellschaft grüp­pchen­weise zur Shell-Tankstelle marschiert, um Nach­schub zu besor­gen, so Loli­ta Lodenkäm­per. Dabei soll die erste Gruppe Parolen wie „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“ und „Wir scheißen auf die Frei­heit dieser Juden­re­pub­lik“ skandiert haben. Ihrem äußeren Erscheinen nach gehört die zehn bis 15 Mann große Gruppe zur recht­en Szene: Viele tru­gen Springer­stiefel, einige T‑Shirts mit den Auf­schriften „18“ und „88“. Die Zif­fern ste­hen für Buch­staben im Alpha­bet; die sollen „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“ bedeuten.
An der Tankstelle kam es zum Schlagab­tausch: Die alarmierte Polizei nahm dort ger­ade die Per­son­alien der ersten Gruppe auf, als weit­ere Grup­pen ein­trafen. Plöt­zlich standen die Polizis­ten 43 Recht­en gegenüber. Einige durch­brachen die Polizeiab­sper­rung, andere ver­sucht­en der Ausweiskon­trolle zu entkom­men. Zwei Jugendliche gin­gen auf die Män­ner in Uni­form los und ver­let­zen zwei Polizis­ten. Ob sie dafür bestraft wer­den kön­nen ist offen: Die Hauptverdächti­gen sind jünger als zunächst von der Polizei gemeldet – 17 und 18 Jahre alt.
Bei der Aktion waren 24 Leute ver­haftet und am Son­ntag ver­nom­men wor­den. Derzeit sind alle auf freiem Fuß.

Kategorien
Uncategorized

Zwei Polizisten von Neonazis verletzt

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin plant ein Eil­ver­fahren wegen
Kör­per­ver­let­zung gegen zwei Neon­azis. Sie hat­ten am Sam­stagabend zwei Polizis­ten bei ein­er Ausweiskon­trolle in Neu­rup­pin ver­let­zt. Der Lan­deschef des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Wolf­gang Bauch, forderte am Mon­tag eine schnelle Reak­tion der Jus­tiz und empfind­liche Strafen. 

Die 19 und 20 Jahre alten Tatverdächti­gen gehörten ein­er Gruppe von zehn Neon­azis an, die an ein­er Tankstelle frem­den­feindliche Parolen skandiert hat­ten. Anwohn­er alarmierten die Polizei. “Wir schick­ten zwei Streifen­wa­gen los”, sagte Polizeis­precherin Anja Brey­er. Während der
Ausweiskon­trollen kamen immer mehr Neon­azis von einem nahen Park­platz hinzu. 

Deshalb forderten die Beamten weit­ere Kräfte an. Ins­ge­samt 29 Polizis­ten umstell­ten die 45 Jugendlichen schließlich. “Einige ver­sucht­en, gewalt­sam die Absper­rung zu durch­brechen”, sagte Brey­er. Dabei erlit­ten ein 51-jähriger Beamter und eine 22-jährige Polizistin Hautabschürfungen
und Prel­lun­gen. “Es kon­nten 24 Jugendliche festgenom­men wer­den”, sagte sie. Die bei­den Haupt­täter hät­ten die Kör­per­ver­let­zung ges­tanden, weshalb ein Eil­ver­fahren möglich sei. 

“Die Gewalt­bere­itschaft von Recht­sradikalen hat in erschreck­ender Weise zugenom­men”, sagte Brey­er. So seien am 1. Juli bei ein­er ähn­lichen Kon­trolle in Witt­stock zwei Beamte ver­let­zt worden. 

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, Andreas Schus­ter, erk­lärte am Mon­tag: “Als Polizis­ten ver­trauen wir auf den Rechtsstaat und auf eine schnell­st­mögliche Reak­tion der Jus­tiz.” Doch bei der Bestra­fung dürfe es keine Son­der­regelung geben, weil die Täter Polizisten
ange­grif­f­en hät­ten. “Es muss das gle­iche Straf­maß gel­ten, als hät­ten sie nor­male Bürg­er ange­grif­f­en.” Die latente Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis gegen die Polizei habe deut­lich zugenom­men. “Noch sind es Einzelfälle”,
sagte er. Doch die Polizei werde ver­hin­dern, dass Neon­azis ver­suchen, Polizis­ten durch Angriffe einzuschüchtern, so Schuster. 

In Unter­suchung­shaft

Zwei Bran­den­burg­er Bun­deswehrange­hörige, die in den ver­gan­genen Tagen als rechte Schläger in Erschei­n­ung getreten sind, sitzen derzeit in Unter­suchung­shaft. “Eine Häu­fung solch­er Über­griffe durch Sol­dat­en sehen
wir nicht”, sagte ein Bun­deswehrsprech­er. Die Sol­dat­en müssten sich in solchen Fällen nicht nur vor Gericht, son­dern auch dien­strechtlich ver­ant­worten. Im Vor­jahr habe die Bun­deswehr 139 recht­sradikale oder frem­den­feindliche Vor­fälle über­prüft. “Wer recht­skräftig zu mehr als
einem Jahr Haft verurteilt wird, den entlässt die Bundeswehr
automa­tisch”, sagte er. Auch bei gerin­geren Strafen wür­den die poli­tis­chen Motive der Täter akribisch geprüft. “Wer dem Anse­hen der Bun­deswehr schadet, hat keinen Platz bei uns”, sagte er.

Kategorien
Uncategorized

Neue Inforiot-Aufkleber

INFORIOT Soeben ist eine Serie von Infori­ot-Aufk­le­bern erschienen. Auf den unter­schiedlichen Motiv­en (vom kleinen 10-mal-3-Zen­time­ter bis zu DIN A6 reichen die For­mate) wird für alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik im Land Bran­den­burg und für die Web­seite als solche gewor­ben. Einen optis­chen Ein­druck ver­schaf­fen die beige­fügten Bilder von den Stickern. 

Für fünf Euro als Schein oder in Brief­marken kann ein Paket mit rund 100 Stick­ern über die Infori­ot-Kon­takt-Adresse bestellt werden: 

Inforiot

c/o Mittendrin

Schinkel­straße 15a

16816 Neuruppin 

Bitte nicht vergessen, die Liefer­adresse zu vermerken.

Kategorien
Uncategorized

Neonazis greifen Polizisten an

(Berlin­er Mor­gen­post, 26.7.04) Neu­rup­pin — Angetrunk­ene Neon­azis haben am späten Sonnabend­abend in Neuruppin
Polizis­ten ange­grif­f­en. Dabei wur­den zwei Beamte ver­let­zt, wie gestern eine Polizeis­precherin sagte. Als Tatverdächtige seien inzwis­chen ein 19- und ein 20-Jähriger ermit­telt wor­den. Gegen bei­de strebe die Staat­san­waltschaft ein
beschle­u­nigtes Ver­fahren an. Die Polizis­ten waren gegen 23.15 Uhr alarmiert wor­den, weil aus ein­er zunächst rund zehnköp­fi­gen Gruppe her­aus aus­län­der­feindliche Parolen
gerufen wur­den. Die Polizei nahm ins­ge­samt 24 Män­ner im Alter von 15 bis 30 Jahren vor­läu­fig fest und brachte sie in Polizeige­wahrsam. Mit­tler­weile sind alle wieder
auf freiem Fuß. 

Rechte grif­f­en Polizis­ten an

(MAZ) Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Sam­sta­gnacht wurde der Polizei mit­geteilt, dass in Neu­rup­pin, Hein­rich-Rau-Straße, auf dem Gelände der Shell-Tankstelle, aus ein­er zirka
10-köp­fi­gen Per­so­n­en­gruppe her­aus aus­län­der­feindliche Parolen gerufen wur­den. Die ein­tr­e­f­fende Polizei fand die augen­schein­lich zur recht­en Szene gehörende Gruppe vor und nahm die Per­son­lalien auf, während weit­ere Personen
vom benach­barten Park­platz des Rup­pin­er Einkauf­szen­trums zum
Tankstel­len­gelände kamen. Aus dieser zwis­chen­zeitlich auf zir­ka 45 Per­so­n­en angewach­se­nen Gruppe her­aus wur­den die Ein­satzkräfte tätlich ange­grif­f­en, wobei zwei Polizeibeamte ver­let­zt wur­den. Eine Absper­rung der Polizei wurde
durch­brochen und die Per­so­n­en ent­fer­n­ten sich teil­weise vom Ereignisort. Einige Per­so­n­en wur­den festgenom­men. Die Tatverdächti­gen standen unter Ein­wirkung von Alko­hol (0,28 bis 1,84 Promille), sodass Blu­tent­nah­men ange­ord­net und durchge­führten wur­den. Nach ihrer Aus­nüchterung kon­nten sie
sich am Son­ntag im Rah­men von Beschuldigten­vernehmungen zum Sachver­halt äußern. Im Zuge dessen wur­den ein 19- und ein 20-Jähriger als Täter für die Kör­per­ver­let­zun­gen ermit­telt. Ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen die beiden
jun­gen Män­ner wird von Seit­en der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin angestrebt. Nach Abschluss der polizeilichen Sofort­maß­nah­men wur­den alle Per­so­n­en in Abstim­mung mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Polizeige­wahrsam ent­lassen. Die weit­eren Ermit­tlun­gen wer­den durch die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam in Zusam­men­wirken mit der Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ich­es geführt.

Kategorien
Uncategorized

Rechte Prügelei mit Polizei in Neuruppin

NEURUPPIN Eine Schlägerei mit der Polizei hat sich Sam­sta­gnacht eine größere Gruppe junger Rechter geliefert. Nach Angaben der Polizei gab es 24 Fes­t­nah­men. Zwei Polizeibeamte mussten ambu­lant in den Rup­pin­er Kliniken behan­delt werden. 

Die Polizei war am Sonnabend gegen 23.15 Uhr alarmiert wor­den, dass an ein­er Tankstelle an der Hein­rich-Rau-Straße eine Zehnköp­fige Gruppe aus­län­der­feindliche Parolen gerufen hatte. 

Als die beamten vor Ort die Per­so­n­en­dat­en aufnehmen wollte, kamen weit­ere Män­ner auf das Gelände. Aus der laut Polizei auf zir­ka 45 Per­so­n­en angewach­se­nen Gruppe her­aus wur­den die Ein­satzkräfte ange­grif­f­en und eine Polizeiab­sper­rung durchbrochen. 

Die Polizei nahm daraufhin 24 Män­ner im Alter zwis­chen 15 und 30 Jahren vor­läu­fig fest. Sie hat­ten bis zu 1,84 Promille Alko­hol im Blut, wur­den heute ver­nom­men und daraufhin wieder aus dem Polizeige­wahrsam entlassen.
Gegen einen 19- und 20-Jähri­gen­er­mit­telt die Polizei wegen Kör­per­ver­let­zung. Die Staat­san­waltschaft strebt laut Polizeibericht ein Beschle­u­nigtes Ver­fahren an. Die Fed­er­führung für die weit­eren Ermit­tlun­gen hat jet­zt das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam übernommen.

 

 

MAZ

Rechte Ran­dale

Polizis­ten ver­let­zt / 24 Män­ner verhaftet

NEURUPPIN Bei ein­er Auseinan­der­set­zung mit ein­er Gruppe offen­bar recht­sex­tremer Jugendlich­er sind am Sonnabend in Neu­rup­pin zwei Polizis­ten ver­let­zt worden. 

Rund zehn jugendliche hat­ten gestern auf dem Gelän­der der Shell Tankstelle an der Hein­rich-Rau-Straße aus­län­der­feindliche Parolen skandiert. Als die Beamten die Per­son­alien der Ver­sam­melten auf­nahm, kamen vom Park­platz des Rup­pin­er Einkaufzen­trums weit­ere Män­ner hinzu, sodass die menge etwa auf 45 Per­so­n­en anwuchs. Aus dieser Gruppe her­aus wur­den die bei­den Polizis­ten ange­grif­f­en und mussten zur ambu­lanten Behand­lung ins Kranken­haus. Einige Rechte durch­brachen die Polizeiab­sper­rung und ver­sucht­en zu entkommen. 

Die Ein­satzkräfte nah­men 24 Män­ner im Alter von 15 bis 30 Jahren vor­läu­fig fest. Alle standen unter Alko­hole­in­fluss (0,28 bis 1,84 Promille) und blieben über nacht zur Aus­nüchterung in der Wache. 

Gestern wur­den die Verdächti­gen ver­nom­men, wobei ein 19- und ein 20-Jähriger den Angriff auf die Polizis­ten zugaben. Nach der Vernehmung wurde die Gruppe wieder auf freien Fuß geset­zt. Wie die Polizei gestern mit­teilte, strebt die Staat­san­waltschaft ein beschle­u­nigtes Ver­fahren an. Ihnen wird unter anderem Land­friedens­bruch vorgeworfen.
Die Polizis­ten, die mit Hautab­schür­fun­gen behan­delt wer­den mussten, waren gestern wieder im Dienst.

Kategorien
Uncategorized

Demonstranten ernten Genkartoffeln ab

(Presseerk­lärung, FREIe HEI­De, 24.07.2004) “Zu Risiken und Neben­wirkun­gen fra­gen Sie Bay­er” war auf dem Trans­par­ent am
Ack­er zu lesen. Etwa 30 Per­so­n­en beteiligten sich am 24. Juli an ein­er Aktion gegen das Bay­er Ver­suchs­feld in Berge (Prig­nitz). Aufgerufen hat­te das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik und die BUND­ju­gend Brandenburg.
Zielset­zung der Aktion war, auf das Ver­suchs­feld in Berge hinzuweisen. Nach­dem in Lentzke der Gen­ver­such eingestellt wurde, befind­et sich in Berge das let­zte Ver­suchs­feld von Bay­er in Brandenburg. 

Nach einem gen­tech­nikfreien, biol­o­gisch ange­baut­en Pick­nik zogen die Teil­nehmer in Schutzanzüge zu dem Ver­suchs­feld. Es stiegen gelbe Luft­bal­lons mit dem Zeichen für biol­o­gis­che Gefahren in die Luft. Stellen Sie sich vor, die Luft­bal­lons wären Pollen. Hier­mit spie­len wir auf die absurde Diskussion
um Koex­is­tenz an. Wir wollen zeigen, dass Lebendi­ges sich nicht an Gren­zen der Flurstücke hält., so Thomas Janosch­ka vom Barn­imer Bünd­nis gegen Gentechnik. 

Eini­gen Demon­stran­ten gelang es trotz Polizeis­chutz und Absper­run­gen direkt an das Feld zu gelan­gen und dort einige Pflanzen abzuern­ten. Unter dem Applaus der anderen Demon­stra­tionsteil­nehmer hiel­ten diese die Kartof­felpflanzen in die Luft. Strafanzeigen wegen Sachbeschädi­gung wurden
angekündigt. 

Neben mehreren Ver­ant­wortlichen für das Feld und die Ver­suche war auch der örtliche Land­tagsab­ge­ord­neter Robert Gem­mel (SPD) anwe­send. Obwohl dieser im dafür zuständi­gen Agra­rauss­chuss des Land­tages sitzt, war er bish­er noch
nicht über die Exis­tenz des Feldes informiert wor­den. Erste Infor­ma­tio­nen erhielt er aus der Ankündi­gung für die heuti­gen Aktio­nen in der Presse. Das zeigt wieder ein­mal wie sehr die Gen­tech­nikfir­men die Öffentlichkeit und die
demokratis­chen Insti­tu­tio­nen scheuen. 

Auf dem Feld in Berge wer­den Kartof­feln mit einem verän­derten Stärkege­halt ange­baut. Die Kartof­fel enthält ausser­dem ein Gen, dass Resistenz gegen das Bay­er Her­biz­it Glu­fos­i­nat ver­lei­ht. Dies bedeutet, dass im Fall eines
großflächi­gen Anbaus der Kartof­fel, die Bauern an Bay­er Patent­ge­bühren zahlen müssten. Die Land­wirte kön­nten auch nicht ein­fach wieder zum nor­malen Kartof­fe­lan­bau zurück­kehren, da einzelne Knollen der Kartof­fel immer im
Boden zurück bleiben. Bei Auskreuzun­gen, z.B. mit dem weitver­bre­it­eten Unkraut “Schwarz­er Nachtschat­ten” wäre auch dieses gegen das Her­bez­it resistent. Betreiber des Ver­suchs ist die Fir­ma Solav­ista, eine Koop­er­a­tion des Chemiekonz­erns Bay­er und der Stärke­fir­ma Avebe. Avebe stellt auf dem
inter­na­tionalen Markt Kartof­fel­stärke her und betreibt in 5 km Ent­fer­nung in Dallmin eine Stärkefabrik. 

Die Grup­pen kündigte weit­ere Aktio­nen gegen das Ver­suchs­feld an. 

Bilder: www.bundjugend-brandenburg.de

Hin­ter­gründe: www.gengruppe.de/dosto

Kategorien
Uncategorized

Die Bomben verhindern, bevor sie fallen!

Etwa 80 Men­schen fan­den den Weg zu den diesjähri­gen Som­mer­ak­tion­sta­gen für eine FREIe HEI­De nach Schwein­rich, bei Witt­stock a.d. Dosse. „Wir wollen etwas gegen die
dro­hende Inbe­trieb­nahme des Bomben­ab­wurf­platzes tun“, so die Aus­sage viel­er Protest­cam­per, „und deshalb sind wir dieses Jahr gekom­men“. Die Aktion­stage find­en in diesem Jahr vom 21. bis zum 26.7. statt. Ihr Ziel ist, durch zahlreiche
Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen und Aktio­nen die Bomben zu stop­pen bevor sie fallen. 

Auf dem Pro­gramm standen unter anderem Exkur­sio­nen ins Bom­bo­dromgelände. „Man kann sehr deut­lich sehen, dass inten­sive Vor­bere­itun­gen für den Übungs­be­trieb getroffen
wer­den“, so Hans-Peter Richter vom deutschen Frieden­srat. „Es ist eine gespen­stis­che Entwick­lung und man kann das nicht getren­nt sehen von den Entwick­lun­gen der Waf­fen­tech­nik und der poli­tis­chen Entwick­lung in der Zukun­ft.“ Neben „Biowaf­fen und Gen­tech­nik“ stand am Fre­itagabend das The­ma „Bomben­ab­wurf­plätzen und Krieg“ auf dem Programm. 

„Mil­itärtech­nisch ist der Platz, wenn auch mit deut­lichen Ein­schränkun­gen für die Luft­waffe, verzicht­bar, poli­tisch jedoch nicht, wenn die Bun­desre­pub­lik eine
Führungsrolle inner­halb der EU und der NATO beansprucht“, so der Ref­er­ent Roland Brinckmann. 

Die Mis­chung aus Infor­ma­tio­nen, Aktio­nen und sich gut gehen lassen kommt bei den Protest­cam­pern aus unter­schiedlich­sten Regio­nen gut an: „Wenn ich diese Landschaft
und den See hier sehe, dann weiß ich, warum die Leute hier gegen den Schieß­platz sind. Hier kommt man gerne hin.“ 

Die Gruppe FREIe HEI­De Berlin-Neu­rup­pin ver­ste­ht sich als Teil ein­er Bewe­gung die mit­tler­weile einige Erfolge vorzuweisen hat. Immer mehr Men­schen in der Region um
den 14 qkm großen Bomben­ab­wur­fgelän­des wen­den sich offen gegen die Pläne der Bun­deswehr. Das geplante Bom­bo­drom wird seit über 13 Jahren ver­hin­dert. Durch die Som­mer­ak­tion­stage wur­den Sym­bole wie der Pink Point geschaf­fen. Nun soll eine
langfristige Aktion­sper­spek­tive hinzukom­men für den Fall, dass das Ver­bot der mil­itärischen Nutzung aufge­hoben wird. 

Am Son­ntag den 25.07.2004, 14 Uhr lädt die Gruppe FREIe HEI­De Berlin-Neu­rup­pin zusam­men mit der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De und den Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern der Som­mer­ak­tion­stage 2004 zu ein­er Protestkundge­bung ein. An Dranser See soll eine neue Mahn­säule eingewei­ht wer­den. Die Gruppe Lebenslaute wird ein Konz­ert auf der freien Hei­de unter freien Him­mel geben. 

Kategorien
Uncategorized

Mäßiger Erfolg

(22. Juni 04) Am gestri­gen Mon­tag zog der Leit­er der Pots­damer Polizei, Ralf Marschall, eine erste Bilanz, der Ende 2001 am Pots­damer Haupt­bahn­hof instal­lierten Videoüberwachung. 

Der Rück­gang der Straftat­en am Haupt­bahn­hof ist vor allem auf sink­ende Fal­lzahlen bei den Auto- und Fahrrad­dieb­stählen zurück­zuführen. Das wertete der Potsdamer
Polize­ichef als Erfolg der Videoüberwachung.
Hier sind aber erhe­bliche Zweifel ange­bracht. Das den Stadtverord­neten 2001 zur
Begrün­dung der Videoüberwachung vorgelegte Mate­r­i­al der Polizei belegt näm­lich, dass der stärk­ste Rück­gang der Rad-
und Autodieb­stäh­le schon vor Inbe­trieb­nahme der Videokam­eras zu verze­ich­nen ist: 

Für 2000 weist die polizeiliche Sta­tis­tik 248 reg­istri­erte Straftat­en, davon 211
Dieb­stahls­de­lik­te aus, 2001 reg­istri­erte sie 218 Delik­te, darunter 136 Diebstähle.
Der Rück­gang der Fal­lzahlen nach dem Ein­schal­ten der Kam­eras hat daher
offen­sichtlich zu einem erhe­blichen Teil andere Ursachen.
Wir gehen davon aus, dass tech­nis­che Neuerun­gen in den PKW (z.B. Weg­fahrsper­ren) und
bessere Möglichkeit­en zum sicheren Anschließen von Fahrrädern am Potsdamer
Haupt­bahn­hof die Haup­tur­sache für den Rück­gang der reg­istri­erten Straftat­en sind.

Der Videoüberwachung kommt in dieser Entwick­lung allen­falls eine untergeordnete
Rolle zu.
Bemerkenswert ist auch die Tat­sache, dass die Zahl der sog. Rohheits­de­lik­te sich
trotz Videoüberwachung mehr als ver­dop­pelt hat. Offen­bar nutzt es den Opfern
gewalt­tätiger Über­griffe auch nicht, dass die Polizei dabei zuguckt.
Auch die Erfolge, die sich die Polizei bei der Aufk­lärung von Straftat­en versprochen
hat, sind weit­ge­hend aus­ge­blieben. So wur­den 2002 25 und 2003 ganze 49
Tatverdächtige im überwacht­en Bere­ich ermit­telt. Für den Zeitraum vom 1.1.–30.6.2000
(die Zahlen zum 2.HJ fehlen lei­der) spricht die Polizeis­ta­tis­tik allein von 31
ermit­tel­ten Tatverdächti­gen, vom 1.1.–30.6.2001 von 38 aufgek­lärten Tat­en und im 2.
HJ 2001 von 11 ermit­tel­ten Tatverdächtigen).
Die Sta­tis­tik lei­det auch unter dem erhe­blichen Man­gel, dass Straftat­en innerhalb
des Bahn­hof­s­ge­bäudes nicht erfasst wur­den. So kann nicht geprüft wer­den, ob eine
Ver­drän­gung z.B. von Hand­taschendieb­stählen und recht­en Pro­pa­gan­dade­lik­ten in den
Innen­bere­ich erfol­gt ist. 

Ins­ge­samt stellen die von der Polizei vorgelegten Zahlen keine brauch­bare Grundlage
zu ein­er Bew­er­tung der Videoüberwachung dar, die wis­senschaftlichen Ansprüchen
genü­gen würde. Das vor­liegende Mate­r­i­al genügt aber, um zu erken­nen, dass die
Erfolge der Videoüberwachung keineswegs so durch­schla­gend sind, dass sie einen
der­art schw­eren Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte recht­fer­ti­gen. Schließlich
wer­den täglich Zehn­tausende Leute nur deshalb überwacht, weil sie den Hauptbahnhof
nutzen — ohne dass die Videokam­eras sie wirk­sam vor tätlichen Übergriffen
ins­beson­dere rechter Cliquen am Haupt­bahn­hof schützen können.

Vor diesem Hin­ter­grund wäre die Abschal­tung der Videoüberwachung am Potsdamer
Haupt­bahn­hof nahe­liegend und zwin­gend. Wir schla­gen stattdessen die Einrichtung
eines bewacht­en Park­platzes vor. Diese Maß­nahme hätte voraus­sichtlich einen größeren
Effekt als die sechs aus Steuergeldern finanzierten Kam­eras, die mehrere Polizisten
daran hin­dern, sich Bewe­gung an der frischen Luft zu verschaffen. 

Mehr infos unter www.polizeikontrollstelle.de.

Kategorien
Uncategorized

Haftbefehl gegen mutmaßliche Schläger von Burg erlassen

(LR) Das Amts­gericht Cot­tbus hat gestern gegen einen 23-jähri­gen Mann aus Vetschau Haft­be­fehl erlassen, er ist in Untersuchungshaft. 

Der zurzeit bei der Bun­deswehr in Storkow seinen Wehr­di­enst leis­tende Tatverdächtige soll bere­its am ver­gan­genen Son­ntag einen 27-Jähri­gen zusam­mengeschla­gen und schw­er­ste Ver­let­zun­gen beige­bracht haben. Gegen einen 24-jähri­gen ver­meintlichen Mit­täter (auch aus Vetschau) ist ebenfalls
Haft­be­fehl erlassen wor­den, der jedoch unter Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen riefen die bei­den Täter dem 27-jähri­gen Burg­er und einem Begleit­er “Sieg Heil” ent­ge­gen. Als der später Zusam­mengeschla­gene zurück­rief, dass es nicht “Sieg Heil”, son­dern “Petri Heil” heiße, wurde er aus seinem Auto gezo­gen, auf den Boden gewor­fen und dort sofort durch einen der Tatverdächti­gen mit den Schuhen in den Kör­p­er und ins Gesicht getreten. 

Der zweite Tatverdächtige hielt durch Dro­hun­gen und kör­per­lichen Ein­satz den Begleit­er des Geschädigten ab, Hil­fe zu leisten. 

Das Opfer erlitt Gesichts­frak­turen, die nach ärztlich­er Auskun­ft eine dauer­hafte Entstel­lung im Gesichts­bere­ich nicht ausschließen. 

Da die Mut­ter des Geschädigten erst Tage später wegen Angst vor Repres­salien eine Anzeige bei der Polizei erstat­tet, wurde am Don­ner­stag eine spezielle Ermit­tlungs­gruppe des Kom­mis­sari­ats Jugend/Tomeg im Polizeischutzbereich
Cot­tbus/Spree-Neiße zur Aufk­lärung gebildet. 

Noch in der Nacht zum Fre­itag gelang es der Krim­i­nalpolizei die zwei Tatverdächti­gen zu ermit­teln. Bei­de haben die Tat nicht ges­tanden. Sie sind der Polizei bere­its durch ver­schieden­ste Straftat­en bekannt. 

Sol­dat zer­trat jungem Mann das Gesicht

Offen­bar ein Recht­sex­tremer soll einen 23-Jähri­gen schw­er mis­shan­delt haben

(MAZ) COTTBUS Erneut hat ein offen­bar recht­sex­tremer Bun­deswehrsol­dat in Bran­den­burg einen Men­schen schw­er mis­shan­delt. Der in Storkow sta­tion­ierte 23-jährige Marko S.
hat mit Springer­stiefeln den Kopf seines Opfers der­art zertreten, dass der 27-jährige Sven M. ver­mut­lich zeitlebens entstellt sein wird. “Zur Erhal­tung des Augen­licht­es wur­den Met­allplat­ten einge­set­zt”, deutete der Sprech­er des
Schutzbere­ich­es Cot­tbus/Spree-Neiße, Berndt Fleis­ch­er, das Aus­maß der Gewalt an. In der Nacht zu gestern wur­den Marko S. und sein 24-jähriger Kom­plize Mar­tin W. in ihren Woh­nun­gen in Vetschau festgenom­men. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus beantragte Haft­be­fehle gegen bei­de “wegen
Mord­ver­suchs”, so Staat­san­walt Detlef Hommes. 

Der jet­zt bekan­nt gewor­dene Über­fall nach einem Fest in Burg/Spreewald ereignete sich Son­ntag — fast zeit­gle­ich zu dem Angriff eines Bun­deswehrfeld­webels auf einen afrikanis­chen Flüchtling in Brandenburg/Havel, der mit ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche am Hals verletzt
wurde. 

Um zwei Uhr mor­gens, der Fest­platz war men­schen­leer, zogen Marko S. und sein Fre­und “Sieg heil!” grölend umher. Es heiße “Petri heil”, gab Sven M. zurück, der mit ein­er Fre­undin im Auto saß. Die bei­den Neon­azis zer­rten ihn
aus dem Wagen, Marko S. trat ihn erst zu Boden, dann auf den Kopf. Kom­plize Mar­tin W. hin­derte die junge Frau, dem Fre­und zu helfen und die Polizei zu rufen. Dann ver­schwan­den die Täter. 

Die Mut­ter des in eine Cot­tbuser Klinik ein­geliefer­ten Opfers erstat­tete aus Furcht vor Repres­salien erst Tage später Anzeige. Danach ermit­telte die Cot­tbuser Polizei schnell die Täter. Bis­lang schweigen sie. Sven M. kann
sich noch nicht bewe­gen, sprechen kann er auch nicht. 

Wegen “Petri Heil” statt “Sieg Heil” zusammengetreten

(BM) Burg — Der 23-jährige Bun­deswehrsol­dat Marko S. ste­ht im Ver­dacht, zusam­men mit seinem 24-jähri­gen Fre­und Mar­tin W. einen jun­gen Mann in Burg (Spree-Neiße) bru­tal zusam­mengeschla­gen und mit Springer­stiefeln malträtiert
zu haben. Das Opfer, der 27-jährige Sven M. aus Burg, musste mit zahlre­ichen Frak­turen des Kiefers und im Gesicht ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Nur dank ein­er Not­op­er­a­tion gelang es den Ärzten, sein Augen­licht zu retten.
Sein Gesicht wird ver­mut­lich dauer­haft entstellt bleiben. 

Der bru­tale Über­griff geschah bere­its am ver­gan­genen Son­ntag, wurde von der Mut­ter des Opfers aus Angst vor weit­eren Repres­salien aber erst jet­zt bei der Polizei angezeigt. 

Die bei­den Schläger waren “Heil Hitler” skandierend durch die Straße gelaufen. Aus dem offe­nen Wagen­fen­ster rief Sven M. zurück: “Das heißt Petri Heil”. Daraufhin zer­rten die bei­den Män­ner ihn aus dem park­enden Auto, war­fen ihn zu Boden und trat­en ihn mit Springer­stiefeln ins Gesicht. Der
Beifahrer von M. wurde daran gehin­dert einzu­greifen. Der Bun­deswehrsol­dat sitzt seit gestern in Unter­suchung­shaft. Auch Mar­tin W. erhielt Haftbefehl.

Inforiot