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Der Fall Wochatz beunruhigt Polen

«Das unter­schreibe ich nicht» , sagte Lan­drat Dieter Friese (SPD) in einer
Sitzung des Spree-Neiße-Kreistages. Seine Weigerung zielte auf den Entwurf
eines Briefes von Kreistagschef Michael Haidan (CDU) an Frieses polnischen
Kol­le­gen Krzysztof Romankiewicz in Zielona Gora. 

Der pol­nis­che Lan­drat hat­te mit Beun­ruhi­gung auf die Affäre um ein Treffen
des CDU-Frak­tion­schefs und Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters Egon Wochatz mit
Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS reagiert. Weil ein Antwort­brief nach Zielona Gora
keine Auf­gabe des laufend­en Geschäftes sei, hat­te Friese sich damit an
Kreistagschef Haidan gewandt. Der wollte gestern dazu nicht viel sagen. Der
Brief sei ein Schreiben der CDU gewe­sen. Er müsse erst noch mal mit Friese
darüber reden, so Haidan. 

Die Auf­fas­sun­gen über die Kon­tak­te von Wochatz zu Vet­er­a­nen der Waffen-SS,
die bei Sprem­berg kämpften, gehen im Kreistag weit auseinan­der. Die SPD
forderte den 67-jähri­gen Wochatz erneut zum Rück­tritt auf. Die PDS wollte
eine prinzip­ielle Debat­te über die Per­son Wochatz hin­aus, ohne jedoch dazu
einen konkreten Vorschlag zu unter­bre­it­en. Wochatz hat­te vorher eine
Erk­lärung ver­lesen. Darin recht­fer­tigte er diese Kon­tak­te als Teil seiner
Arbeit im Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge, ver­sicherte aber
gle­ichzeit­ig, nicht mehr daran teilzunehmen. Die CDU-Frak­tion wiederholte
ihre scharfe Miss­bil­li­gung für Wochatz, aber auch das Fes­thal­ten an ihm als
Fraktionschef. 

In der pol­nis­chen Nach­bar­re­gion bericht­en inzwis­chen Zeitun­gen und
Rund­funksender über die Wochatz-Affäre und den Brief des Lan­drates von
Zielona Gora nach Forst. «Schwarze Folk­lore» titelte die «Gaze­ta Lubuska» .
Die Kreise Zielona Gora und Spree-Neiße verbindet seit zwei Jahren eine
Partnerschaft. 

Cezary Galek, Chefre­porter beim pol­nis­chen Sender Radio Zachod, verfolgte
die Debat­te im Spree-Neiße-Kreistag. Er arbeit­et an einer
Halb­stun­den­re­portage für seinen Sender. «Da kam etwas hoch, was bish­er unter
der Decke war» , sagt er über die Wochatz-Affäre. Offen­sichtlich hätten
einige Deutsche auch heute noch Prob­leme mit ihrer eige­nen Geschichte. Galek
inter­viewte ver­schiedene Spree-Neiße-Abge­ord­nete. Ein Gespräch mit Egon
Wochatz gab es nicht. 

Heimat­geschichte gehört immer in his­torischen Kontext”

Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er im RUNDSCHAU-Interview

Die Kon­tak­te des Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters und CDU-Frak­tion­schefs im
Spree-Neiße-Kreistag, Egon Wochatz, zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS haben in den
ver­gan­genen Wochen zu Diskus­sio­nen in der Region geführt. Die Meinungen
darüber gin­gen weit auseinan­der, viele Lausitzer stärk­ten Wochatz den
Rück­en. Die RUNDSCHAU sprach dazu mit Pro­fes­sor Wolf­gang Gessenharter,
Poli­tik­wis­senschaftler und Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte von der
Hel­mut-Schmidt-Uni­ver­sität der Bun­deswehr in Hamburg. 

Bei recht­sradikalen Demon­stra­tio­nen wird immer wieder gerufen “Ruhm und Ehre
der Waf­fen-SS”. Welche Rolle spielt die Verehrung der Waf­fen-SS in der
recht­sradikalen Szene? 

Trotz aller längst und immer wieder nachgewiese­nen Ver­brechen der Waffen-SS
während des Zweit­en Weltkrieges gibt es lei­der noch genügend
Unverbesser­liche oder Unwis­sende, ins­beson­dere unter den Älteren, die der
Selb­stein­schätzung der Waf­fen-SS als “Sol­dat­en wie andere auch” anhängen.
Solche Men­schen müssen nicht unbe­d­ingt recht­sex­trem sein, manch­mal wollen
sie sich ein­fach wehren dage­gen, dass ver­meintlich die Ver­brechen anderer
nicht gese­hen wür­den. Damit wer­den solche Men­schen und Grup­pen gewollt oder
unge­wollt zu “nüt­zlichen Idioten” von Recht­sradikalen und ver­schaf­fen deren
Argu­menten Reputier­lichkeit in kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen. Für die rechtsradikale
Szene selb­st ist die Dis­tanzierung von der Waf­fen-SS nichts anderes als ein
Umfall­en gegenüber der “Siegeride­olo­gie”, wo es doch darauf ankäme, endlich
wieder die deutsche Geschichte “als Ganzes” zu sehen und hin­ter ihr zu
ste­hen, sich nicht einen­gen zu lassen auf die Nazi-Zeit. 

Mit der Begrün­dung, es han­dele sich nur um “Heimat­geschichte” sind zwei
Pub­lika­tio­nen über eine Kesselschlacht bei Sprem­berg erschienen, die kaum
oder gar keine his­torischen Bezüge zur deutschen Ver­ant­wor­tung für den
Zweit­en Weltkrieg und zu den deutschen Ver­brechen in den überfallenen
Län­dern her­stellen. Wohin führt eine solche isolierte Betrachtung? 

Auch wenn es von solchen Autoren nicht gewollt sein mag, arbeit­en sie der
recht­en Szene in die Hände. Abge­se­hen davon argu­men­tiert solch­es Vorgehen
meist dahinge­hend, die Men­schen vor Ort hät­ten gar nicht gewusst, in welchem
weit­er gesteck­ten Rah­men sie eigentlich agiert hät­ten. Hier greift offenbar
nach wie vor eine Befehls-Gehor­sams-Hal­tung, die die eigene Verantwortung
bei Aktio­nen nicht sehen möchte. Ger­ade diese Gehor­samshal­tung hat
weit­ge­hend die NS-Dik­tatur ermöglicht. Heute käme es vor allem darauf an, in
ein­er his­torischen Arbeit auch jenen Möglichkeit­en nachzus­püren, die damals
über­all — natür­lich mehr oder weniger umfan­gre­ich — bestanden.
“Heimat­geschichte” kon­nte und kann sich niemals aus dem größeren
his­torischen Kon­text ein­fach verabschieden. 

Der Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ter Egon Wochatz beze­ich­net sich selb­st als
Kon­ser­v­a­tiv­en. Wo endet eine kon­ser­v­a­tive Hal­tung und wo beginnt
recht­sex­trem­istis­ches Denken in der Bew­er­tung des Zweit­en Weltkrieges«?
Welche Rolle spie­len dabei die Deutschen als Opfer von Krieg und
Vertreibung? 

Eine kon­ser­v­a­tive Hal­tung wird sich niemals darauf ein­lassen kön­nen, das
grund­sät­zlich Ver­brecherische an den NS-Zie­len und NS-Hand­lun­gen zu
verneinen oder auch nur zu rel­a­tivieren. Wenn deshalb die Opfer­zahlen des
Zweit­en Weltkrieges dazu dienen sollen, eine solche Rel­a­tivierung zu
betreiben, muss ein Kon­ser­v­a­tiv­er, wenn er die Men­schen­würde im Zentrum
seines Denkens ste­hen hat, laut aufschreien. 

Zur Rolle der CDU im Parteien­spek­trum gehört es, die demokratische
Gesellschaft am recht­en Rand zu sta­bil­isieren und ein Abgleit­en in
recht­sradikale Organ­i­sa­tio­nen zu ver­hin­dern. Wo muss die Partei dabei eine
Gren­ze ziehen? 

Die CDU hat mit dem Fall Hohmann eine deut­liche, wenn für sie auch durchaus
nicht schmer­zlose Gren­ze gezo­gen. Die von Hohmann vorgenommene Relativierung
geschichtlich­er Ereignisse und sein lax­es Umge­hen mit dem Grundge­setz, indem
er den Gle­ich­heits­grund­satz nach Artikel drei eigentlich nur für Deutsche
gel­ten lassen mochte, mussten für eine selb­st­be­wusste CDU zu viel sein — und
sie waren es auch. 

Welche Rolle spie­len Pub­lika­tio­nen wie die “Junge Frei­heit” in dieser
Grau­zone zwis­chen kon­ser­v­a­tiv­en und recht­sex­tremen Haltungen? 

Eine sehr ver­häng­nisvolle Rolle, weil diese Zeitschrift ein­er­seits viel zu
diesen Rel­a­tivierun­gen beiträgt — und zwar intellek­tuell auf einem durchaus
anspruchsvollen Niveau -, ander­er­seits es immer wieder ver­mag, gestandene
Kon­ser­v­a­tive, übri­gens nicht nur aus den christlichen Parteien, für sich
einzunehmen. Ich frage mich oft, ob diese Leute die Zeitung nicht lesen,
sich aber ihr für Inter­views zur Ver­fü­gung stellen oder ob ihnen diese
Rel­a­tivierun­gen sog­ar sym­pa­thisch sind. Wenn let­zteres durchgängig gelte,
hätte der deutsche Kon­ser­vatismus ein riesiges Problem. 

Was bedeutet das für Fälle wie Egon Wochatz, reicht eine kurze Erklärung
aus, um Klarheit zu schaf­fen«? Haben Kom­mu­nalpoli­tik­er eine besondere
Ver­ant­wor­tung auch in Hin­blick auf eine Vor­bild­wirkung für Jugendliche? 

Ich kenne den örtlichen Fall zu wenig. Ein ide­ol­o­gis­ches Herumeiern ohne
klare Grund­sätze, die auch zu benen­nen sind, ist genau das, wovon viele
Men­schen zu Recht die Nase voll haben, gott­sei­dank auch viele Jugendliche.
Parteien- und Poli­tik­erver­drossen­heit wird nicht d
adurch geschürt, dass
ein­er auch mal etwas Falsches sagt, son­dern dadurch, dass Sprech­blasen, die
inhaltlich zu allem tau­gen, mehr ver­dunkeln als klären.

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Dem Grauen ein Ende bereiten”

Antifade­mo

13. August, 19 Uhr

Tre­ff: Einkauf­szen­trum HEP im Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder

Mot­to: Dem Grauen ein Ende bereiten

Organ­isatorIn­nen: Autonome Antifa Frank­furt (Oder) in Zusam­me­nar­beit mit der KP-Berlin und der Antifa
Friedrichshain

Aufruf der Antifa Frankfurt(Oder) (aaf­fo) zur Antifa Demo am 13.08.04 in Frank­furt (Oder)

Wer als deutsch­er Tourist die Kleist­stadt Frank­furt (Oder) besucht, wird nur
ein Frank­furt ken­nen ler­nen. Ihm präsen­tiert sich die Stadt als weltoffene
Kul­turstadt die auf ihre Geschichte, die durch Lennè gestalteten
Parkan­la­gen und ihr Aushängeschild, die Euopau­ni­ver­sität Viad­ri­na, stolz
ist. Dies spiegelt jedoch nur im ent­fer­n­testen das wahre Gesicht der
Gren­zs­tadt wider. 

Wer die Stadt nicht nach weni­gen Stun­den wieder ver­lässt oder sich einer
gesellschaftlichen Rand­gruppe zuge­hörig fühlt, würde andere Charakteristika
in den Forder­grund stellen. Nonkon­forme Jugendliche und Asyl­be­wer­ber kennen
die Angst beim Besuch des B5‘s oder KONSUM‘s und bei der anschließenden
Fahrt im Nacht­bus. Auch der Weg durch die Magis­trale in den Abend­stun­den des
Woch­enen­des wird viel zu oft zu einem Spießrutenlauf.
Diese latente Bedro­hung man­i­festierte sich ger­ade in let­zter Zeit durch
Angriffe von Besuch­ern der Diskothek B5 auf Asyl­be­wer­ber, welche dabei
schwere Ver­let­zun­gen davon­tru­gen. So wurde beispiel­sweise in der Nacht zum
4.April ein Mann aus Sier­ra Leone direkt vor der Disko von sechs Nazis aus
dem B5 zusam­menge­treten und musste schw­er ver­let­zt ins Klinikum eingeliefert
werden.
Schock­ieren­der Höhep­unkt der neuen Welle rechter Gewalt war die
Ver­schlep­pung, Verge­wal­ti­gung und Folter eines Frank­furters, der in Folge
des Über­griffs ins Koma ver­set­zt wer­den musste. Auch bei dieser Tat
han­del­ten ein­schlägig bekan­nte Nazis. 

Diese bei­den Ver­brechen sind jedoch nur zwei Beispiele für diverse Angriffe
der jün­geren Ver­gan­gen­heit. Auch den Mord an dem Frank­furter Punk Enri­co durch nazis im ver­gan­genen Jahr wer­den wir nicht vergessen.

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Skulptur in KZ-Außenlager beschädigt

Oranien­burg (ddp-lbg). Im ehe­ma­li­gen KZ-Außen­lager Klink­er­w­erk in Oranien­burg ist eine Skulp­tur beschädigt wor­den. Wie die Gedenkstätte Sach­sen­hausen und die Polizei in Oranien­burg mit­teil­ten, wurde die zu ein­er Dreier-Gruppe gehörende 1,70 Meter große Fig­ur in der Nacht zer­stört. Die Plas­tiken waren im April 1998 im Rah­men eines Pro­jek­tes von Schülern des Oranien­burg­er Runge-Gym­na­si­ums gemein­sam mit einem Berlin­er Kün­stler gestal­tet wor­den. Sie sind Bestandteil eines Gedenkplatzes, der an die Opfer des KZ-Außen­lagers erinnert. 

Die aus einem mit Gips umman­tel­ten Run­deisen­gestell hergestellte Fig­ur ist den Angaben zufolge im oberen Bere­ich teil­weise zer­stört wor­den. Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei sicherten vorhan­dene Spuren, die derzeit noch aus­gew­ertet wer­den. Erste Zeu­gen­be­fra­gun­gen ergaben bis­lang keine Hin­weise auf die Täter.

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Platzverweise ausgesprochen

(MAZ, 29.7., Jan Simon) ORANIENBURG Die Polizei hat gestern Abend am Oranien­burg­er Bahn­hof gegen sechs Demon­stran­ten aus der recht­en Szene Platzver­weise aus­ge­sprochen. Bei der
Durch­suchung der mit der Bahn angereis­ten Recht­en wurde in ihrem Gepäck und am Kör­p­er Reiz­gas gefun­den. Etwa 20 dunkel gek­lei­dete Personen,
darunter auch einige Glatzen, die auf dem Weg zu ein­er Kundge­bung des
Märkischen Heimatschutzes (MHS) an der Havel­pas­sage waren, wur­den von der
Polizei gle­ich am Bahn­hof abge­fan­gen. Die Kon­trolle der Per­son­alien dieser
Gruppe dauerte eine Stunde. 

Bere­itschaft­spolizei präsent

Anschließend ver­sam­melten sich etwa 40 Gesin­nungsgenossen mit Fly­ern und
Trans­par­enten vor der Hav­el-Pas­sage und demon­stri­erten nach eigenen
Angaben gegen die Agen­da 2010. Auch dort war die Oranien­burg­er Polizei,
die von der Bere­itss­chaft­polizei unter­stützt wurde, stark präsent. Der
polizeibekan­nte Gor­don Rein­holz hat­te die Kundge­bung angemeldet. In
Bermu­dashorts war er erschienen mit einem blauen T‑Shirt mit der
Auf­schrift: “Unsere Agen­da heißt Widerstand.” 

Früher NPD-Chef im Nachbarkreis

Der 25-jährige Rein­holz aus Groß-Ziethen ist der Vor­sitzende des MHS, der
2001 unter Mith­il­fe des NPD-Geschäfts­führers Frank Schw­erdt gegründet
wurde. 2003 hat­te der Vere­in zir­ka 40 Mit­glieder. Rein­holz war früher als
NPD-Kreisvor­sitzen­der im Barn­im aktiv. 

Nach Angaben der ger­ade erschiene­nen Studie “Futur Exakt” (MAZ berichtete)
ist der MHS ein Beispiel dafür, dass rech­tex­treme Aktivis­ten wieder
stärk­er auf verbindliche über­greifende Struk­turen set­zen. Der Verein
ver­suche die recht­sex­treme Szene und deren Aktivis­ten in den Kreisen
Barnim,
Märkisch-Oder­land, Uck­er­mark und Ober­hav­el zu koor­dinieren. Das
Vere­ins-Pub­lika­tion­sor­gan “Der Märkische Bote” werde gezielt an Schulen
verteilt. “In den Veröf­fentlichun­gen wird ein­er­seits über rechtsextreme
Ver­anstal­tun­gen berichtet, ander­er­seits aber auch recht­sex­treme Propaganda
verbreitet.” 

Um in der Bevölkerung auf bre­it­ere Akzep­tanz zu stoßen, nimmt der MHS
offen­bar zunehmend gesellschaft­spoli­tis­che The­men auf, die nicht den
direk­ten poli­tis­chen Zie­len des MHS verpflichtet sind. So engagierte sich
der MHS auch gegen die in Ger­men­dorf geplante Mül­lver­bren­nungsan­lage und
warf dem Kreis in seinem Organ vor, er hätte kein
Abfallvermeidungs-Konzept. 

Oranien­burgs Polizeis­prech­er Mar­tin Wern­er: “Wir müssen die Kundgebung
zulassen, auch wenn es sich beim Märkischen Heimatschutz um eine
Organ­i­sa­tion ein­deutig aus dem recht­en Spek­trum han­delt.” Die Polizei sei
vor­bere­it­et. Sie brauchte gestern Abend nicht weit­er einzu­greifen. Die
Kundge­bung war 20.40 Uhr been­det. bis 21 Uhr genehmigt.

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Nazi-Schmierereien aufgeklärt

Nach bekan­nt wer­den der umfan­gre­ichen Schmier­ereien mit verfassungswidrigem
Hin­ter­grund in der Gemeinde Kloster­felde wur­den Mittwoch durch den
Krim­i­nal­dienst der Polizei­wache Bernau zeit­na­he Ermit­tlun­gen im Umfeld der
Einzelta­torte durchge­führt. Infolgedessen gelangten die Krim­i­nal­is­ten auf
eine Spur, die sie zu zwei bis dahin krim­i­nalpolizeilich unbekan­nten 15- und
16-jähri­gen Jugendlichen aus Kloster­felde und Bas­dorf führte. Während der
Vernehmung waren die Tatverdächti­gen in vollem Umfang geständig. 

Langeweile, Aben­teur­erlust, aber auch eine falsche Sicht auf die Zeit des
Nation­al­sozial­is­mus auch unter Beach­tung der per­sön­lichen Unreife, waren die
Moti­va­tion für die began­genen Straftat­en. Eine Über­gabe an die zuständige
Staat­san­waltschaft mit dem Ziel eines beschle­u­nigten Jugendstrafverfahrens
wird durch Krim­i­nalpolizei noch in dieser Woche angestrebt.

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Obdachloser nach Brandanschlag aus dem Koma erwacht

Frank­furt (Oder) — Er hat den Bran­dan­schlag auf der Park­bank über­lebt: Der
obdachlose Jür­gen W. aus Beeskow (Oder-Spree) ist jet­zt aus dem Koma
erwacht. Vier Wochen hat­te er auf der Inten­sivs­ta­tion des Berliner
Unfal­lkranken­haus­es in Marzahn um sein Leben gekämpft. Er war Mitte Juni mit
großflächi­gen Ver­bren­nun­gen drit­ten Grades am Oberkör­p­er eingeliefert
wor­den. Zwei inzwis­chen gefasste und inhaftierte Män­ner aus Beeskow hatten
den auf ein­er Park­bank Schlafend­en angezündet. 

“Er ist über den Berg, außer Lebens­ge­fahr”, sagte gestern Ulrich Scherding,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Das kün­stliche Koma, in
das er wegen der Wund­schmerzen ver­set­zt wor­den war, kon­nte been­det werden.
In der kom­menden Woche will die Polizei Jür­gen W. am Kranken­bett vernehmen.

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Obdachloser brutal verprügelt

Beeskow (MOZ) Ein 54-jähriger Mann ist am Dien­stag bru­tal ver­prügelt worden.
Dies teilte eine Beeskow­er Polizeis­precherin mit. Im Obdachlosen­heim Im Luch
schlug der Täter dem dort leben­den Mann zunächst ohne ersichtlichen Grund
mit der Faust ins Gesicht, schleifte ihn dann am Hemd aus dem Gebäude und
warf ihn die dreistu­fige Treppe vor der Tür hinunter. 

Das Opfer musste mit einem Ret­tungswa­gen in das Kranken­haus Beeskow gebracht
und dort ambu­lant behan­delt wer­den. Der Täter ist der Polizei bekan­nt und
wurde wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt.

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Deutschkurse werden Pflicht”

Am 1. Jan­u­ar 2005 tritt das neue Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Welche Auswirkun­gen es auf die rund 1800 in der Stadt leben­den Aus­län­der hat und welche Hoff­nun­gen sie damit verbindet, erläuterte die Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt Katrin Tietz (37) im Gespräch mit Sil­via Simon. 

Sind Sie mit den im Zuwan­derungs­ge­setz gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen zufrieden?

Katrin Tietz: Grund­sät­zlich ja. Ich denke, die Lage der meis­ten Ausländer
wird sich verbessern. Der Knack­punkt aber ist: Viele Fra­gen sind noch offen,
weil das Bun­des­ge­setz den Län­dern großen Ermessensspiel­raum lässt. 

Bei welchen Prob­le­men denn zum Beispiel?

Tietz: Etwa bei den “Härte­fällen”. Der Bund ges­tat­tet den Ländern,
Härte­fal­lkom­mis­sio­nen einzuricht­en. Diese greifen bei Einzel­nen ein, bei
denen die Umset­zung des Geset­zes eine beson­dere Härte bedeuten würde. 

Über eine solche Kom­mis­sion, die es in vie­len Bun­deslän­dern bere­its gibt, wird in Bran­den­burg ja schon seit Jahren erbit­tert gestrit­ten. CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm etwa hält sie für unnötig. 

Tietz: Ich halte sie für sehr wichtig und hoffe, dass mit Inkraft­treten des
neuen Geset­zes die kün­ftige Lan­desregierung sich für eine
Härte­fal­lkom­mis­sion entscheidet. 

Wie viele Asyl­be­wer­ber leben denn zurzeit in der Stadt?

Tietz: Während die Zahl der Aus­län­der in den ver­gan­genen Jahren kon­stant bei
rund 1800 lag, gibt es immer weniger Asyl­be­wer­ber. 1994 waren es 1382, vor
drei Jahren 647 und jet­zt sind es rund 400, von denen 230 eine Duldung
haben. Der Rück­gang liegt vor allem an der Dritt-Staat­en-Regelung, wonach
Aus­län­der abgeschoben wer­den dür­fen, wenn sie über ein als sich­er geltendes
Land ein­gereist sind. 

Wer sind die restlichen der hier leben­den Ausländer?

Tietz: Men­schen, die eine Aufen­thalt­ser­laub­nis haben, weil sie etwa hier
arbeit­en oder mit Deutschen ver­heiratet sind. Viele sind Viet­name­sen oder
Spä­taussiedler aus Rus­s­land und der Ukraine. 

Was ändert sich für Aus­län­der mit dem neuen Gesetz?

Tietz: Eine ganze Menge, weshalb ich nur Beispiele nen­nen kann. So wird es
kün­ftig nur noch eine befris­tete Aufen­thalt­ser­laub­nis oder eine unbefristete
Nieder­las­sungser­laub­nis geben. Zudem müssen Spä­taussiedler und auch deren
Ange­hörige deutsche Sprachken­nt­nisse nach­weisen, bevor sie ein­reisen dürfen.
Darüber hin­aus müssen die meis­ten Zuwan­der­er ab 2005 vom Bund finanzierte
Inte­gra­tionskurse besuchen, in denen deutsche Sprache und Kul­tur vermittelt
wer­den. Neu ist auch, dass Leis­tun­gen kün­ftig deut­lich unterm
Sozial­hil­fe­satz liegen. Außer­dem wer­den Asyl­berechtigte nach drei Jahren
noch ein­mal über­prüft, bevor sie dauer­haftes Bleiberecht bekom­men. Und
erst­mals wird nicht­staatliche Ver­fol­gung — also auf­grund des Geschlechts,
der Reli­gion oder der Volk­szuge­hörigkeit — anerkannt. 

Wie beurteilen Sie die Neuregelungen?

Tietz: Den zulet­zt genan­nten Punkt wie auch die Inte­gra­tionskurse halte ich
für wichtig. Gut ist auch, dass das Nachzugsalter für Kinder von zwölf auf
16 Jahre hochge­set­zt wurde. Neg­a­tiv finde ich die zweite Über­prü­fung und
dass die Betrof­fe­nen nach wie vor ihren Land­kreis oder ihre Stadt nicht
ver­lassen dürfen. 

Wie gut sind Sie vor­bere­it­et auf den 1. Jan­u­ar 2005?

Tietz: Wie gesagt, vieles ist noch unklar, weil wir noch immer auf die
Ver­wal­tungsvorschriften warten, die die konkrete Umset­zung regeln.

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Neonazis immer brutaler gegen Polizisten

NEURUPPIN (MAZ) Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin ist besorgt über die zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der Polizei im Nor­den Bran­den­burgs. Nach einem Angriff auf Polizis­ten an der Tankstelle in Witt­stock Anfang Juli seien auch in Neu­rup­pin Beamte Opfer von Straftaten
recht­sex­tremer und gewalt­bere­it­er Jugendlich­er gewor­den, beklagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin).

Die Staat­san­waltschaft werde die straf­prozes­sualen Möglichkeit­en gegen Täter und Gle­ich­gesin­nte aus­reizen, betonte Schnittch­er. So solle ver­hin­dert wer­den, dass sich der­ar­tige Über­griffe auf Polizis­ten wieder­holen oder
häufen. 

Nach dem Vor­fall in Witt­stock am 2. Juli befind­et sich ein 21-Jähriger in Unter­suchung­shaft. Ihm wer­den gefährliche Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch vorge­wor­fen. Das Ver­fahren richtet sich gegen elf Tatverdächtige. Da der Sachver­halt sehr kom­plex sei, eigne er sich nicht für
ein beschle­u­nigtes Ver­fahren, so Schnittch­er. Es komme auch deshalb nicht in Betra­cht, weil der Strafrah­men des beschle­u­nigten Ver­fahrens mit Frei­heitsstrafen von max­i­mal einem Jahr für einige Beschuldigte nicht ausreiche. 

Das zweite Ver­fahren richtet sich gegen 23 Verdächtige, die am Woch­enende an ein­er Neu­rup­pin­er Tankstelle ran­daliert haben sollen. Ihnen wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Land­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung vorge­wor­fen. Ein
17- und ein 18-Jähriger gel­ten als Haupt­täter. Bei dem 18-Jähri­gen prüft die Behörde ein beschle­u­nigtes Ver­fahren. Bei dem 17-Jähri­gen ist es geset­zlich nicht zulässig. 

Recht­sex­treme im Visi­er der Justiz

Ober­staat­san­walt will durchgreifen

(MAZ, Juliane Wag­n­er) NEURUPPIN Die Ermit­tlun­gen zum Angriff zweier recht­sex­tremer Jugendlich­er auf Polizis­ten in Neu­rup­pin sind an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam übergeben
wor­den. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat ein Ver­fahren gegen 23 Leute ein­geleit­et, die an den Auss­chre­itun­gen am Woch­enende beteiligt waren. 

Bei einem Handge­menge mit ein­er Gruppe von 43 über­wiegend recht­sex­tremen Jugendlichen und Män­nern waren zwei Beamte ver­let­zt wor­den. Anwohn­er hat­ten die Polizei gerufen, als eine zunächst kleine Gruppe ausländerfeindliche
Parolen skandierte. Das Polizeiprä­sid­i­um sucht nun weit­ere Zeugen. 

Unter­dessen hat sich der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern “besorgt über die zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der
Polizei im Nor­den des Lan­des Bran­den­burg” geäußert. Nach einem Vor­fall am 2. Juli an der Tankstelle in Witt­stock (die MAZ berichtete) seien Polizeibeamte “in kurz­er zeitlich­er Folge erneut Opfer von Straftat­en recht­sex­tremer und
gewalt­bere­it­er Jugendlich­er und Her­anwach­sender” geworden. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin werde in bei­den Ver­fahren “jedes rechtlich zuläs­sige Mit­tel ergreifen, um den Tätern und Gle­ich­gesin­nten nach­haltig zu begeg­nen”, kündigte Gerd Schnittch­er in einem Schreiben an. Nur so könne ver­hin­dert wer­den, dass sich der­ar­tige Über­griffe Recht­sex­tremer auf
Polizeibeamte wieder­holen oder gar häufen. 

Gegen die 23 Beschuldigten im Neu­rup­pin­er Fall ermit­telt die
Staat­san­waltschaft wegen Wider­standes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Land­friedens­bruchs und Sachbeschädi­gung. Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren gel­ten als Haupt­täter. Bei­de sind laut Staat­san­wältin Lolita
Lodenkäm­per lediglich “unwesentlich vor­be­lastet”. Gegen den 17-Jähri­gen ist ein beschle­u­nigtes Ver­fahren geset­zlich nicht zuge­lassen. Im Fall des 18-Jähri­gen prüft die Staat­san­waltschaft derzeit noch, ob ein beschleunigtes
Ver­fahren geeignet ist. 

Einige der Jugendlichen hat­ten vor den Auss­chre­itun­gen einen Geburt­stag im Café Fan­tasie nahe der alten Schwimmhalle gefeiert. Der Jugendtr­e­ff ist in Träger­schaft der Ini­tia­tive Jugen­dar­beit Neu­rup­pin (IJN). Das Café sei jedoch kein Tre­ff­punkt für Recht­sex­treme, sagte IJN-Chef Andreas Haake
gestern auf Anfrage der MAZ. Die Feier sei gesit­tet ver­laufen und gegen 23 Uhr been­det wor­den, so Haake. Für alles, was danach geschah, könne die IJN nicht ver­ant­wortlich gemacht werden. 

Jugendliche — auch rechts­gerichtete — zu betreuen, sei Auf­gabe der IJN, betont Haake. Und die Eskala­tion der Gewalt mache deut­lich, “wie wichtig unsere Arbeit ist”. Die Betreuer seien “weit­er wach­sam, damit keine Erwach­se­nen rechts ori­en­tiert­er Gesin­nung ins Café kom­men”, ver­sichert der Chef. Ob pri­vate Feiern im Café Fan­tasie noch zuge­lassen wer­den, sei derzeit fraglich.

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A‑Camp hat angefangen

Ab heute begin­nt auf dem Kessel­berg die Auf­bauphase des 8. anar­chis­tis­chen Som­mer­camps. Kom­post­toi­let­ten, Gemein­schaft­szelte und die Küche wer­den bis Fre­itag aufge­baut sein. Ya Bas­ta! ist auch schon da. Das erste Mal find­et das a‑camp mit ein­er anderen Gruppe zusam­men statt. Das Ya Bas­ta Net­zw­erk wird Ver­anstal­tun­gen und auch Aktio­nen durchführen. 

Soll­ten wir wider erwarten doch Inter­net­zu­gang auf dem Kessel­berg haben, hal­ten wir euch auf dem Laufenden. 

Das (vor­läu­fige) Pro­gramm gibt es hier zum Down­load, aber die Erfahrung zeigt, daß meist erst auf dem Camp das ganze Pro­gramm zusammenkommt.… 

Falls ihr noch kom­men wollt, schaut bitte auf die Home­page. Ihr soll­tet Zelt, Schalf­sack, Teller, Besteck usw. selb­st mitbringen. 


A‑Camp

www.acamp.tk

Tele­fon: 0176–251.80.371

Inforiot