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Brandanschlag auf Dönerimbiss

(MAZ, 26.03.) In der Nacht zum Fre­itag gegen 0:30 Uhr wurde durch einen Zeu­gen­hin­weis ein Brand an einem türkischen Döner­im­biss in Falkensee bekan­nt. Nach ersten
Erken­nt­nis­sen flüchtete eine mask­ierte Per­son, die zuvor ver­mut­lich durch eine brennbare Flüs­sigkeit das Feuer verur­sacht hat­te, zu Fuß in Rich­tung Bre­dow­er Straße. Durch den unverzüglichen Ein­satz der alarmierten Feuerwehr
kon­nte der Brand schnell gelöscht wer­den. Das Dach des Imbiss­es wurde beschädigt, nie­mand wurde verletzt. 

Bere­its am 28. Dezem­ber 2003 hat­te es einen Brand an diesem Imbiss­stand gegeben. Dabei war an der Rück­seite des Dön­er­standes Unrat entzün­det wor­den. Durch aufmerk­same Bürg­er kon­nte der Brand rechtzeit­ig gelöscht und größerer
Schaden ver­hin­dert wer­den. Die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, die die Ermit­tlun­gen zu dem nächtlichen Brand aufgenom­men hat, bit­tet um Mith­il­fe und fragt: 

Wer hat sich gegen 0:30 Uhr in der Nähe des Dön­er­standes in der
Falken­hagen­er Straße aufgehalten? 

Wer hat eine evtl. mask­ierte Per­son in Rich­tung Bre­dow­er Straße oder
Umge­bung flücht­en sehen? 

Zweck­di­en­liche Hin­weise bitte an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der
Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 3333 0331, an die Internetwache
bzw. jede andere Polizeidienststelle.

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Ostermarsch nach Geltow

Die Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion gegen Mil­i­taris­mus, Ras­sis­mus und Krieg führt wieder den Pots­damer Oster­marsch nach Gel­tow am Palm­son­ntag, den 04. April, durch. Der Auf­takt zum Oster­marsch erfol­gt in diesem Jahr auf dem
Vor­platz des Bran­den­burg­er Tores um 13.00 Uhr. Die Demon­stra­tion begin­nt um ca. 13.30 Uhr zum Bahn­hof Pots­dam Park Samssouci als Zwis­chen­stopp und von dort ab ca. 14.30 Uhr zum Ein­satzführungskom­man­do der Bun­deswehr. Die
Abschlusskundge­bung find­et auf dem Park­platz gegenüber der
Hen­ning-von-Tresck­ow-Kaserne statt. Wie immer wird für einen kleine Stärkung und die Rück­fahrt mit dem Bus gesorgt. 

Die Welt befind­et sich im Krieg. Der Krieg gegen den Ter­ror, die Beset­zung des Iraks sowie die ungelöste Sit­u­a­tion in Afghanistan und im Nahen Osten
sind all­ge­gen­wär­tig. Es dro­ht die Gefahr eines unab­se­hbaren Krieges zwis­chen Ori­ent und Okzi­dent. Umso drin­gen­der ist es unser Anliegen, die Rück­kehr zu zivilen Kon­flik­tlö­sun­gen von den Ver­ant­wortlichen einzu­fordern. Ein
zukün­ftiges Europa muss sich dem Krieg ver­weigern und dem Sozial­ab­bau wider­set­zen. Deutsch­land kommt dabei als stärk­ste Wirtschafts- und Mil­itär­ma­cht Europas eine beson­dere Bedeu­tung zu. Schon heute ist deutsches
Mil­itär weltweit im Ein­satz. Ent­ge­gen dem Auf­trag unseres Grundge­set­zes zur Lan­desvertei­di­gung! Von Gel­tow aus leit­et das Ein­satzführungskom­man­do alle
Aus­land­sein­sätze der Bundeswehr! 

Wir rufen Sie/Euch auf, beteiligt Euch am Pots­damer Ostermarsch!

“Ein anderes, friedlich­es und soziales Europa ist nötig und möglich!”

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Der Märkische Heimatschutz“

Das „Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.“ und der „Arbeit­skreis gegen Rechts“ (Straus­berg) laden ein zur Infover­anstal­tung zum The­ma “Märkisch­er Heimatschutz” am: 

Dien­stag, 30. März, 20:00 Uhr
„Tonne“,
15344 Strausberg
Große Straße 72
(Ein­gang Schulstraße) 

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Naz­izusam­men­schlüsse in Bran­den­burg. Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er, bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf.

Diese Infover­anstal­tung ist die Vierte in ein­er Ver­anstal­tungsrei­he, welche vorher schon in Oranien­burg, Neu­rup­pin und Berlin auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften stieß. Organ­isiert wird sie vom Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V. (DJB), welch­es in Bran­den­burg nicht zulet­zt durch Aktion Notein­gang und Aktion Analyse bekan­nt gewor­den ist.

Diese Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S. welche exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der Bun­desre­pub­lik ist und zeigt auf, wie sich diese Arbeitsweise auf die lokale Ebene, auch in Straus­berg run­ter­brechen lässt.

Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle.

Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch nicht angreif­baren Rah­men, indem sie unab­hängig von Anzeigen und Ver­fahren unan­greif­bar­er agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben die (Straßen-)Politik zu machen, für die rechte Parteien nicht im Stande sind.

Mit­glieder und Sym­phati­san­ten des Märkischen Heimatschutz und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind auf dieser Ver­anstal­tung keine gelade­nen Gäste, sind darüber hin­aus auch uner­wün­scht und daher wird ihnen der Zutritt ver­weigert werden. 

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Razzia in der Region gegen verbotene Musik

Durch­suchun­gen in Bran­den­burg und Sach­sen / Schlag gegen Anbi­eter recht­sex­tremer Lieder im Internet

(LR, 25.03.) Gestern klin­gel­ten Polizis­ten mit einem richter­lichen Durchsuchungsbeschluss
in der Hand an ein­er Woh­nungstür in Cot­tbus-Schmell­witz. Ihr Inter­esse galt
der Com­put­er­an­lage samt Zube­hör und Disketten. 

Von hier aus, so der Ver­dacht, ist über die vor allem bei jun­gen Leuten
bekan­nte Inter­net-Tauschbörse «KaZaA» recht­sex­trem­istis­che Musik
herun­terge­laden und ver­bre­it­et wor­den. Bei «KaZaA» han­delt es sich um eine
Plat­tform, die den Aus­tausch von Musik­dateien ermöglicht. Ana­log einer
Such­mas­chine haben Nutzer zeitweise Zugriff auf bis zu ein­er Milliarde
Dateien in unter­schiedlichen Formaten. 

Die Krim­i­nal­is­ten beschlagnahmten bei der Razz­ia in Cot­tbus drei PC, eine
Fest­plat­te und eine CD. Ob sich das Ehep­aar oder der Sohn über «KaZaA»
möglicher­weise Musik mit frem­den­feindlichen Tex­ten besorgte, wer­den weitere
Ermit­tlun­gen ergeben. 

Wie in Cot­tbus waren auch Woh­nun­gen in Fin­ster­walde und Hai­da im
Elbe-Elster-Kreis sowie Lübben und Frieder­s­dorf im Dahme-Spreewald-Kreis
Ziele ein­er Razz­ia in 15 Bun­deslän­dern. Auch dort wur­den Computeranlagen,
Zube­hör und Daten­träger sichergestellt. 

Ins­ge­samt gab es bun­desweit 333 Durch­suchun­gen. In Bran­den­burg und Sachsen
waren jew­eils zehn Objek­te im Visi­er der Ermit­tler. Bei einem 14-Jährigen
aus Pir­na fand die Kripo 200 Musikdisket­ten mit Liedern von Grup­pen wie
«Ziller­taler Türken­jäger» oder «Landser» . Außer­dem nahm die Polizei bei ihm
einen Lap­top und einen PC mit. 

Nach Angaben des Bun­deskrim­i­nalamtes (BKA) sollen 342 Beschuldigte die Musik
deutsch­er Skin­head-Bands mit «men­schen­ver­ach­t­en­den, ras­sis­tis­chen und zum
Teil nation­al­is­tis­chen Inhal­ten» über das Inter­net anderen zugänglich
gemacht haben. Ihnen wird Volksver­het­zung und möglicher­weise das Verwenden
von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vorge­wor­fen. Für beide
Straftat­en dro­hen jew­eils bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafen. 

BKA-Präsi­dent Jörg Zier­cke betonte, dass das Ver­bre­it­en von Liedern mit
ras­sis­tis­chen Tex­ten alles andere als ein Bagatellde­likt sei.
«Skin­head-Musik­grup­pen trans­portieren poli­tis­che Feind­bilder» , erk­lärte er.
«Diese Grup­pen und deren Musik sind Weg­bere­it­er für rechtsextremistisches
Gedankengut. Gezielt wer­den junge Leute ange­sprochen und in den Dunstkreis
von Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit ein­be­zo­gen» , so der BKA-Chef. 

Die gestrige Razz­ia ging auf Ermit­tlun­gen im Okto­ber 2003 zurück. Beamte des
BKA und des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg hat­ten inner­halb weniger Tage
mit Hil­fe eines speziellen Pro­gramms 360 Daten­verbindun­gen zu Anbietern
recht­sex­trem­istis­ch­er Musik­ti­tel fest­gestellt. Daraufhin leit­ete die
Staat­san­waltschaft Bonn Ermit­tlungsver­fahren gegen 342 Beschuldigte ein.
Diese wer­den jet­zt in den einzel­nen Län­dern bear­beit­et. Für Bran­den­burg ist
die Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaft für den Kampf gegen die
Inter­net-Krim­i­nal­ität in Cot­tbus zuständig. 

Bere­its vor knapp drei Jahren war die Polizei gegen Anbi­eter verbotener
Musik im Inter­net vorge­gan­gen. Die Fah­n­der durch­sucht­en in der ersten
April­woche des Jahres 2001 die Woh­nun­gen von über 100 Beschuldigten in 15
Bun­deslän­dern. «Die Erfol­gsmeldun­gen häufen sich beim Kampf gegen die
Inter­net-Krim­i­nal­ität. Die Polizei ist dafür immer bess­er gerüstet und macht
deut­lich, dass das weltweite Netz kein rechts­freier Raum ist» , erk­lärte der
säch­sis­che LKA-Sprech­er, Lothar Hofn­er, zur gestri­gen Aktion. 

LKA ermit­telt in Zehdenick

(MAZ, 25.3.) ZEHDENICK — Zwei Com­put­er, Daten­träger und Zube­hör haben Beamte des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) gestern im Rah­men ein­er bun­desweit durchgeführten
Aktion in der Woh­nung eines 30-jähri­gen Zehdenick­ers sichergestellt. Nach
Aus­sage der LKA-Press­es­telle beste­ht der Ver­dacht, dass der Mann Musiktitel
mit recht­sex­tremem Inhalt im Inter­net ange­boten oder selb­st Titel
herun­terge­laden, diese auf CD gebran­nt und an Dritte weit­ergegeben hat. Bei
der ver­wen­de­ten Soft­ware han­delt es sich um die Tauschbörse “KaZaA”. Diese
ermöglicht es Inter­net­nutzern, auf die Dateien eines Fremdcomputers
zuzu­greifen, sofern dessen Nutzer seine Dateien freigegeben hat. In welchem
Umfang der Zehdenick­er mit ver­bote­nen Musik­titeln “gehan­delt” hat, werden
die Unter­suchungsergeb­nisse zeigen. Nach Auskun­ft der LKA-Press­es­telle wird
mit hand­festen Beweisen in der näch­sten Woche gerech­net. Com­pu­t­er­dateien und
gebran­nte CDs sollen gezielt nach men­schen­ver­ach­t­en­den, rassistischen
Inhal­ten unter­sucht wer­den. Die auf dem Index ste­hen­den Musik­ti­tel stammen
zum großen Teil von deutschen Skinhead-Bands. 

Im Vor­feld der gestri­gen Woh­nungs­durch­suchung haben Bun­des- und
Lan­deskrim­i­nalamt die Tauschbörse überwacht und auf Basis von
Daten­er­he­bun­gen 341 Beschuldigte identifiziert.

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Gedenkstätte: Rasen brannte

(MAZ, 25.03.) ORANIENBURG Nach dem Brand auf dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen am Dien­stagabend richt­en sich die Ermit­tlun­gen der Polizei gegen zwei
Jugendliche. Sie sollen etwa 14 Jahre alt sein und waren am Dien­stag gegen 17.25 Uhr am Bran­dort im Bere­ich der his­torischen Stein­barack­en gese­hen wor­den. Die Kripo wertete gestern das Band eines Überwachungsvideos aus, das
in dem Bere­ich instal­liert ist. Konkrete Erken­nt­nisse lagen aber noch nicht vor. 

Etwa 150 Quadrat­meter Trock­en­rasen sind vor den Stein­barack­en des ehemaligen
KZ-Son­der­lagers ver­bran­nt. “Dass nichts Schlim­meres passiert ist, ist einem
aufmerk­samen Anlieger und dem schnellen Ein­greifen der Feuer­wehr zu
ver­danken”, sagte gestern Gedenkstät­ten-Sprech­er Horst Sef­er­ens. Der
Anlieger hat­te die Feuer­wehr ver­ständigt. Die Brand­schützer konnten
ver­hin­dern, dass die umste­hen­den Barack­en sieben und neun von dem Brand in
Mitlei­den­schaft gezo­gen wurden. 

Die so genan­nten Stein­barack­en wur­den 1944 erbaut. Sie wur­den im
KZ-Son­der­lager und in der Zone zwei des sow­jetis­chen Spezial­lagers als
Häftling­sun­terkün­fte genutzt. 

Bere­its vor dem Brand waren mehreren Anliegern vor dem Gedenkstättengelände
am Durch­gang zum Fried­hof “Kom­man­dan­ten­hof” zwei Jugendliche beim Kokeln
aufge­fall­en. Die Polizei stellte dort eine Stre­ich­holzschachtel sicher.
Kurze Zeit später wur­den diesel­ben Jugendlichen beobachtet, wie sie das
Gelände der Gedenkstätte fluchtar­tig ver­ließen. Fast gle­ichzeit­ig wurde von
einem Anlieger das Feuer gemeldet. 

Konkrete Hin­weise auf einen poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat liegen der
Polizei nicht vor, hieß es gestern. Der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, und Schutzbereichsleiter
Michael Scharf waren noch Dien­stagabend vor Ort. 

Erst im ver­gan­genen Som­mer war es in dem gle­ichen Bere­ich an den
Stein­barack­en zu einem Brand gekom­men. Auch damals kon­nte Schlimmeres
ver­hin­dert wer­den. Ein Besuch­er der Gedenkstätte hat­te sein­erzeit den Brand
bemerkt und die Feuer­wehr gerufen.

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Protest ist keine Politik”

(MAZ, 25.03.) Sind die Freien Wäh­ler wie einst die Nazi-Partei NSDAP ein “Toten­gräber” der Demokratie? Der Ver­gle­ich des Vizechefs der Kreis-SPD, Man­fred Zoellner,
sorgte für Auf­se­hen und Empörung. MAZ-Redak­teur Frank Pawlowk­si sprach mit ihm. 

Stephan Schötz von der Unab­hängi­gen Bürg­erge­mein­schaft Köris hat im MAZ-Inter­view angekündigt, Sie wegen der Aus­sage verk­la­gen zu wollen. Haben Sie schon Post vom Anwalt bekommen?

Zoell­ner: Nein, noch nicht. Ich glaube auch nicht, dass da was kom­men wird. 

Wie kom­men Sie darauf, unab­hängige Wäh­ler­grup­pen mit den Nazis im Drit­ten Reich zu vergleichen?

Zoell­ner: Das ist Ihre Inter­pre­ta­tion, gemeint habe ich etwas anderes. Ich
wollte in meinem Leser­brief zum Aus­druck brin­gen, dass es sehr gefährlich
ist, wenn Leute sich ohne Pro­gramm zur Wahl stellen und auch gewählt werden.
Protest ist gut und acht­bar, aber damit allein macht man noch keine Politik.
Damit meine ich die Wäh­ler-Allianzen, die zur Land­tagswahl antreten wollen,
nicht die Wäh­ler­grup­pen, die bei den Kom­mu­nal­wahlen ange­treten sind. 

Sie haben in Bezug auf die Lan­desliste der Freien Wäh­ler geschrieben: “Wie
viele Wäh­ler wis­sen eigentlich noch, wie es zum Unter­gang der Weimarer
Repub­lik kam? Ist wirk­lich allen bekan­nt, dass die Nazis nicht die Macht
ergrif­f­en haben, son­dern demokratisch gewählt wur­den?” Wie interpretieren
Sie selb­st diese Aussage?

Zoell­ner: Ich sagte ja, dass es mir vor allem darum geht, auf die Inhalte zu
schauen. Und die ver­misse ich bei den bei­den unab­hängi­gen Allianzen noch.
Wenn sie in der Lan­despoli­tik mitwirken wollen, müssen sie schon mal sagen,
was sie eigentlich wollen. Das muss ich als SPD-Mann doch auch machen. Es
ist ja dur­chaus vorstell­bar, dass sie eine Frak­tion zusam­men­bekom­men und
dann im Land­tag auch Ver­ant­wor­tung tra­gen. Die For­mulierun­gen, die ich im
Leser­brief gebraucht habe, waren sich­er pro­vokant. Nicht was den Inhalt
bet­rifft, son­dern die Möglichkeit, dass man sie — wenn man will — in dem
Sinne missver­ste­hen kann, wie Sie es gesagt haben. Es sollte keine
Dif­famierung sein. Im Übri­gen habe ich den Brief als Bürg­er geschrieben,
nicht als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Kreis-SPD. 

Macht das einen Unterschied?

Zoell­ner: Für mich schon. 

Bei der Kreistagswahl haben Unab­hängige Wäh­ler­grup­pen auf Anhieb sechs Man­date geholt, die SPD hat sieben Sitze ver­loren. Sind Sie ein schlechter Verlierer?

Zoell­ner: Nein und ich finde unser Abschnei­den auch nicht tragisch, auch
wenn wir uns mehr erhofft haben. Immer­hin sind wir noch die stärkste
Frak­tion und haben mit der Zählge­mein­schaft die Mehrheit im Kreistag. Die
Freien Wäh­ler haben ein acht­bares Ergeb­nis erre­icht, das ich auch anerkenne.
Es ist ein Hin­weis darauf, dass die etablierten Parteien etwas nicht richtig
gemacht haben und dass wir uns gefäl­ligst um das küm­mern, was die Leute
bewegt. Aber im Kreis und in den Gemein­den kommt es eben weniger auf ein
Pro­gramm an, son­dern vor allem auf Per­so­n­en, die in der Region bekan­nt sind.
In der Lan­despoli­tik geht das so nicht mehr. Da sollte schon ein Pro­gramm da
sein, mit dem man sich auseinan­der set­zen kann. Das ist ja auch für die
Wäh­ler wichtig, die zwis­chen den Poli­tikange­boten auswählen sollen. Das ist
meine Erwartung an die Freien Wäh­ler auf Landesebene.

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Lebenslanges Hausverbot

Drei Män­ner sollen 19-Jährige im JFZ sex­uell genötigt haben, sind aber wieder frei

(MAZ, 16.3.) Drei junge Neu­rup­pin­er wer­den seit einem Diskobe­such am ver­gan­genen Woch­enende der sex­uellen Nöti­gung verdächtigt. Sie sollen im Jugend­freizeitzen­trum (JFZ) eine 19- Jährige Besucherin ver­fol­gt und bedrängt haben. 

Nach knapp zweitägi­gen Polizeige­wahrsam sind der 26- jährige und die bei­den 25- jähri­gen Män­ner gestern Mit­tag auf Beschluss der Staat­san­waltschaft zunächst wieder auf freien Fuss geset­zt wor­den. Als Beschuldigte gel­ten sie nach Polizeiangaben aber weiterhin. 

Die Ermit­tlun­gen konzen­tri­eren sich nun auf Zeu­gen, die zur Tatzeit (Son­ntag gegen 2:45 Uhr) noch nüchtern und wach waren. Sie sollen Licht ins Dunkel der Diskonacht brin­gen, in der nach ersten Erken­nt­nis­sen in etwa fol­gen­des geschah: 

Die 19- Jährige Neu­rup­piner­in, die zum Umkreis des Jugend­wohn­pro­jek­ts Mit­ten­drin gehört, geht auf die Toi­lette im Keller des Klubs. Schon auf der Treppe bemerkt sie dass ihr die Män­ner folgen. 

Opfer zu zweit überrumpelt

Bis in den Vor­raum der Frauen­toi­lette laufen sie ihr nach, bedrän­gen und begrap­schen sie- ober- und unter­halb der Gürtellinie. Zu zweit über­rumpeln sie die junge Frau und „berühren sie in schamver­let­zen­der Weise“, so eine Polizeis­precherin. Eine Verge­wal­ti­gung schließt sie nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen aus.

 

Während zwei Män­ner die 19- jährige quälen, ging der dritte vor die Tür. Vielle­icht um Schmiere zu ste­hen. Ob das Licht in der Toi­lette aus­ging oder anblieb und wie lange die Män­ner ihr Opfer drangsaliert haben- all das ist noch unklar. 

Die 19- jährige kon­nte sich schließlich aus eigen­er Kraft befreien. Sie schüt­telte ihre Peiniger ab. eine Fre­undin ver­ständigte die Sicher­heit­skräfte am Ein­gang des Klubs. Die boten an die Polizei zu rufen. Sagen die JFZ- Mitar­beit­er, die in der Tat­nacht Bar­di­enst hat­ten und vor Ort waren- während das Opfer behauptet, die Ein­lass­er hät­ten den Vor­fall nicht Ernst genug genom­men. so oder so: die Sicher­heit­skräfte fan­den die Beschuldigten an der Bar, wo sie nach Angaben von Gästen weit­er­tranken, als sei nichts geschehen. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei wur­den sie dort festgehalten. 

Beamte nah­men die verdächti­gen Män­ner schließlich fest und bracht­en sie zur Aus­nüchterung in Gewahrsam. Sie hat­ten 0,6 bis 1,61 Promille im Blut. 

Verdächtige bestre­it­en alles

Nach eini­gen Stun­den in der Aus­nüchterungszelle der Hauptwache wur­den die tatverdächti­gen am Son­ntag ver­nom­men. Sie bestrit­ten alles.
Das JFZ will gegen die drei lebenslanges Hausver­bot ver­hän­gen- unab­hängig vom Aus­gang des Verfahrens. 

Ich zeige euch an!“

Erst bedrän­gen drei Män­ner ein Mäd­chen sex­uell im JFZ, dann gehen sie an die Bar — bis die Polizei kommt

(Rup­pin­er Anzeiger, 15.3.) Nach Par­ty wird ihr so schnell nicht mehr zumute sein. Schon gar nicht im
JFZ in Neu­rup­pin. Zu schw­er wiegen die Erin­nerun­gen an den Sonntagmorgen.
Spaß wollte das 19- jährige Mäd­chen haben, ein biss­chen tanzen, Freunde
tre­f­fen. Wie so oft. Doch dann passiert wom­it nie­mand rech­net. Gegen 3:45
Uhr will sie auf die Toi­lette im Keller des Musik­clubs. Nur noch wenige
Gäste sind im JFZ. Schon auf dem weg dor­thin fall­en ihr drei junge Männer
auf, die ihr fol­gen. Ehe die junge Frau begreift, was geschieht, halten
sie zwei der Mitte 20- jähri­gen fest und begin­nen, sie mit ihren Hän­den zu
berühren und über­all anz­u­fassen, zu „betatschen“. Das Licht geht aus. Der
Dritte hält die Tür zu. Die Män­ner wech­seln keine Worte. Sie sprechen sich
nicht mehr ab. Alles wirkt wie geplant, fast wie schon mal erprobt. Das
Mäd­chen ist vor Schreck erstar­rt. sie weiß nicht, was sie machen soll. sie
ist so geschockt, dass sie nicht mal auf die Idee kommt um Hil­fe zu rufen. 

Eine Etage höher legt DJ Vos­si seine Plat­ten auf. Die Täter schweigen. Wie
lange sie die Män­ner drangsalieren, kann die 19- jährige hin­ter­her nicht
sagen. Sie ver­liert das Gefühl für Zeit. Zehn Minuten kön­nten es gewesen
sein. Zehn end­los erscheinende Minuten. Sie wehrt sich, ruft den Namen
ihrer Fre­undin, die sie in ein­er Toi­let­tenk­abine ver­mutet. Vergeblich.
Kein­er antwortet. Plöt­zlich hört sie doch ihre Fre­undin. Die Männer
merken, dass sie nicht allein sind. Das Licht geht an. Das Opfer kann sich
los­reißen. Doch die Täter ver­liert sie nicht aus dem Blick. „Ich zeig euch
an!“, dro­ht sie. Die Män­ner läst dies kalt. Sie spüren keine Angst. Ist es
Dummheit? Oder Naiv­ität? Sie machen es sich an der Bar gemütlich. Trinken
als sei nichts geschehen. Das Mäd­chen informiert das Sicherheitspersonal
im Club. Das Trio wird ange­sprochen und bestre­it­et den Über­fall. Aussage
ste­ht gegen Aus­sage. Für das Per­son­al gibt es keinen Grund die Polizei zu
rufen.
Dann kom­men die Beamten doch. Nach einem Anruf des Mäd­chens. Die jungen
Män­ner wer­den den näch­sten Tag in Gewahrsam ver­brin­gen. Dort müssen sie
Spe­ichel­proben abgeben. Auch ihre Klei­dung wird unter­sucht. Eben­so die des
Mäd­chens. Find­en sich bei Opfer und Tätern diesel­ben Stoff­fasern, gibt es
ein Indiz für sex­uelle Nöti­gung. Im Polizeibericht fehlt am Sonntag
jeglich­er Hin­weis auf die Tat. Die Beamten wollen den Vor­fall erst einmal
ver­schweigen. Ihre Begrün­dung: “ Die Ermit­tlun­gen laufen.“ Erst auf
Nach­frage bestätigt Polizeikom­mis­sar Mar­tin Ken­zler einige wenige
Informationen.
Das Mäd­chen weiß jede Einzel­heit. Sie wird nichts vergessen. Und die
Erleb­nisse zu ver­ar­beit­en, das braucht Zeit. Viel Zeit.

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Omertà in der Streusandbüchse

Die Mühlen der Jus­tiz: Recht­sradikale im märkischen Neu­rup­pin wegen schw­er­er Angriffe auf Polizis­ten vor Gericht

(Junge Welt, Har­ald Müh­le) Es ist ein müh­seliges Ver­fahren, das sich seit dem 8. März vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht dahin­schleppt. Richter, Schöf­fen und Vertei­di­ger leis­ten Schw­er­star­beit, um her­auszufind­en, in welchem Maße sich neun junge Män­ner am 13. Okto­ber 2001 im Witt­stock­er Club »Havan­na« straf­bar gemacht haben. Die Delin­quenten weisen sich mit ihrem Äußeren demon­stra­tiv als Anhänger der recht­en Szene aus – kaum ein­er, der nicht im Ver­laufe der ver­gan­genen drei Ver­hand­lungstage ein Sweat­shirt mit Rune­nauf­druck getra­gen hätte; glatzköp­fig sind die meis­ten ohnehin. 

Die Staat­san­waltschaft wirft den Män­nern im Alter zwis­chen 18 und 28 Jahren gemein­schaftlichen Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte in beson­ders schw­erem Fall, Land­friedens­bruch in beson­ders schw­erem Fall und gemein­schaftlich ver­suchte schwere Kör­per­ver­let­zung vor, dem Angeklagten Christo­pher H. darüber hin­aus die öffentliche Ver­wen­dung des Kennze­ichens ein­er Organ­i­sa­tion der deutschen Faschis­ten. Der 19jährige soll bei einem als Geburt­stags­feier angemelde­ten Tre­f­fen der recht­en Szene den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Zudem sollen die Angeklagten Musik volksver­het­zen­den Charak­ters so laut abge­spielt haben, daß sie auf der Straße zu hören war. Als die Polizei die Ver­anstal­tung auflösen wollte, so die Anklage, ver­bar­rikadierten sie sich mit weit­eren etwa 20 Per­so­n­en im Gebäude und war­fen volle Bier­flaschen, Stüh­le und einen Feuer­lösch­er auf die Beamten, die nur dank ihrer Schutzu­ni­for­men unver­let­zt blieben. 

Als die Polizis­ten das Gebäude stürmten, zertrüm­merten die Ver­anstal­tung­steil­nehmer das Inven­tar des Clubs und richteten dabei einen Sach­schaden von rund 5000 Euro an. Fast alle Angeklagten sind ein­schlägig vorbe­straft. Auf zwei warten noch im März Prozesse vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht. Der Angeklagte Math­ias W. (24) ist Abge­ord­neter im Witt­stock­er Stad­trat, wollte sich aber wie alle anderen wed­er zu sein­er poli­tis­chen Betä­ti­gung noch zum Tatvor­wurf äußern. Denis F. (28) und Ricar­do S. (22) bestrit­ten ihre Beteili­gung an der Tat. 

Die meis­ten bish­eri­gen Zeu­gen, die das Tat­geschehen miter­lebt haben, kla­gen über »Gedächt­nis­lück­en«. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft sind mehrere Zeu­gen anonym bedro­ht wor­den. Der Zeuge Karl P. erzählte am Mon­tag dem Gericht, ihm sei zuge­tra­gen wor­den, man würde ihn zusam­men­schla­gen, wenn er aus­sage. Er glaube, daß das keine leere Dro­hung sei. Auch die Zeu­g­in Ulrike M. war extrem verun­sichert und kon­nte ein­fach­ste Fra­gen nicht klar beant­worten. Das Pub­likum baute eine zusät­zliche Drohkulisse auf. Eine Zuschauerin protzte am Mon­tag mit einem Shirt, das den Auf­druck »Rudolf Hess – ein Mär­tyr­er für den Frieden« und »Ich bereue nichts« trug. Am Fre­itag wird die Beweisauf­nahme mit der Vernehmung von beteiligten Polizeibeamten fort­ge­set­zt. Das Urteil wird für den 7. April erwartet. 

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Bundeswehr von der Jobbörse jagen!

2. April, 16.30 Uhr

Kundge­bung “Abrüs­tung statt Sozial­ab­bau” — Jahn Straße 

3.April, 20 Uhr

Anti-Bun­deswehr Konz­ert im GUrkenWAsser(S‑Bhf Friedensthal) 

www.bunt-statt-bund.de.vu

Am 2.April find­et im Bernauer Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um wieder die alljährliche Job­börse statt, mit dabei auch die Bun­deswehr. Als ver­meintlich „nor­maler Arbeit­ge­ber“ getarnt, sollen so junge Men­schen ange­wor­ben und der Mil­i­taris­mus in den Köpfen dieser ver­wurzelt wer­den. Die Schule erfüllt damit nicht ihre frieden­erziehende Funk­tion, was vom größten Teil der Schü­lerIN­NEN kri­tik­los hin­genom­men wird. Natür­lich keines­falls ver­wun­der­lich, sind sie doch durch immer wiederkehrende plat­te Argu­men­ta­tio­nen, a la “die Bun­deswehr schütz den Frieden“, schon stark vom gesellschaftlichen Mil­i­taris­mus vere­in­nahmt. Jedoch ist es ger­ade in Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass die Bun­deswehr bei inter­na­tionalen Inter­ven­tion­sein­sätzen bere­its den zweit­größten Anteil an Sol­dat­en stellt, sehr erschreck­end. So sind deutsche Sol­dat­en im Moment u.a. in Maze­donien, Kuwait, Dschibu­ti, Kenia, Georgien, Usbek­istan, Afghanistan und vor der Küste Soma­lias, sowie im Koso­vo und im Irak sta­tion­iert. Die Bun­deswehr ist kein „ganz nor­maler Arbeit­ge­ber“! Den größten Wieder­spruch in dieser
Selb­st­darstel­lung wird die Bun­deswehr, wie zu erwarten ist, selb­st brin­gen: Zahlre­ich­es mit­ge­bracht­es Kriegs­gerät, wom­it sie sich selb­st von allen anderen Arbeit­ge­bern abhebt und als das ent­larvt was sie ist… 

Die Bun­deswehr als DIE
Verkör­pe­rung des Mil­i­taris­mus hat in ein­er Schule abso­lut gar nichts zu suchen! Beteiligt euch an den Aktio­nen! Informiert und engagiert euch! 

Aus der Geschichte nicht gelernt…

“Wir wollen an keinem Krieg mehr teil­nehmen. Wir haben genug Tote gehabt.”. Konrad
Ade­nauer spiegelte mit diesem Zitat aus dem Jahre 1949 einen weit ver­bre­it­eten Gemüt­szu­s­tand der Nachkriegszeit wieder, „Nie wieder Krieg“ war der Kon­sens der im
größte Teil der Bevölkerung in Deutsch­land vorherrschte. Doch obwohl sich Deutsch­land nach dem 2.Weltkrieg nie wieder an einem inter­na­tionalen Krieg­sein­satz beteili­gen wollte und sollte, wer­den genau diese Grund­sätze nach weniger als 65 Jahren wieder fak­tisch abgeschafft. Bere­its kurz nach der Wiedervere­ini­gung beteiligt sich Deutsch­land 1999 im Rah­men der NATO an einem Inter­ven­tion­skrieg in
Jugoslaw­ien. Der Anfang ist gemacht. 

…wieder mit dabei

Die Schwelle war über­schrit­ten und der Weg geeb­net für eine nicht ganz neue Macht­poli­tik. Wie von einem Klos im Hals hat man sich der eige­nen Geschichte entledigt, um endlich wieder inter­na­tion­al mitre­den zu kön­nen. Dieses „Mitre­den“ ist geprägt durch das Ziel den eige­nen Ein­fluss zu erweit­ern und die eige­nen Inter­essen inter­na­tion­al durchzuset­zen. Als Aus­druck­sweisen dieser Poli­tik gel­ten z.b. die so genan­nten Inter­ven­tion­sein­sätze, also der Ein­fall in ein Land, welch­es sich z.b. in ein­er Bürg­erkriegssi­t­u­a­tion befind­et, und die Ein­mis­chung in diesen Kon­flikt zu eige­nen macht­poli­tis­chen Zwecken. 

Umbau zur Interventionsarmee

„Die Vertei­di­gung deutsch­er Inter­essen begin­nt am Hin­dukusch“ (Struck), beschreibt wohl am besten wozu die Bun­deswehr benötigt wird. Nicht etwa zur Landesverteidigung,
diese wird im Moment fast kom­plett abge­baut, son­dern eben für Inter­ven­tion­sein­sätze in aller Welt.… EU heißt der Deck­man­tel der Deutsch­land die Möglichkeit bietet
wieder mit ein­er schlagkräfti­gen Armee inter­na­tion­al aufzutreten, ohne an sein Nazi­im­age erin­nert zu werden. 

Die Bun­deswehr auf der Jobbörse…

Um den Funk­tion­swan­del zu voll­brin­gen und dem deutschen Groß­macht­streben gerecht zu wer­den ist natür­lich eine junge intellek­tuelle Elite nötig. Genau diese soll auf der
Job­börse ange­wor­ben wer­den. Ober­fläch­lich betra­chtet unter­schei­den die BW sich damit kaum von anderen Arbeit­ge­bern — für den Fall, dass man absolute Unter­w­er­fung bis hin zum Schießbe­fehl auf andere Men­schen als nor­male Schika­nen der Arbeitswelt beze­ich­nen kann. 

…Mil­i­taris­mus an Schulen

Mil­i­taris­mus, also das Übergewicht mil­itärisch­er Grund­sätze, Ziele und Wertvorstel­lun­gen, ist nicht allein ein staatlich­es Prob­lem son­dern auch ein geistiges Ungetüm das die Bun­deswehr mit ihrem Auftritt auf der Job­börse ver­sucht vor allem in die Köpfe der jun­gen Gen­er­a­tio­nen zu tra­gen. Die Bundis wer­den auf viel­er­lei Art und Weise ver­suchen für die junge Leute ansprechend zu wirken und sich
selb­st ein mod­ernes bzw. cooles Image zu ver­passen. „Trendy“ will man sein und damit
die gesellschaftlich Akzep­tanz fördern. 

Wir akzep­tieren wed­er die Bun­deswehr in Schulen noch in anderen öffentlich Ein­rich­tun­gen. Wir fordern den Auss­chluss der Bun­deswehr von der Job­börse und die
Teil­nahme mil­i­taris­muskri­tis­ch­er Grup­pen an der Job­börse im Sinne der Friedenserziehung. Ausser­dem fordern wir die Schulen zu einem kri­tis­cherem Umgang mit sich selb­st auf. So sollte die Friedenserziehung einen weitaus höheren
Stel­len­wert im Lehrplan ein­nehmen. Es sollte mit den Schü­lerIN­NEN öfter über zivilge­sellschaftlich Lösungsan­sätze in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen als alter­na­tive zu
kriegerischen Mit­teln disku­tiert und eine kri­tis­che Posi­tion zum The­ma Mil­i­taris­mus ein­genom­men werden. 

Bernauer Anti­mil­i­taris­ten

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Verärgerung über Hornauf-Äußerungen

(MOZ Frank­furter Stadt­bote, 18.03.) Die Stadtver­wal­tung wehr sich gegen Äußerun­gen vom PDS-Abgeordneten
Sven Hor­nauf, der auf der Haup­tauss­chuss-Sitzung am Mon­tag einen Teil der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde „latente und offen­sichtliche Aus­län­der­feindlichkeit“ unter­stellt hat­te. Die Behaup­tun­gen seien „aus der Luft gegrif­f­en und unbe­wiesen“, so Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle. „Es ist kein guter Stil in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung, wenn mit Behaup­tun­gen operiert wird und wenn Bedi­en­stete der Stadtver­wal­tung von Stadtverord­neten grund­los ange­grif­f­en wer­den. Herr Hor­nauf ist aufge­fordert, seine
Behaup­tun­gen zu unter­legen oder Der­ar­tiges kün­ftig zu unter­lassen. Andern­falls sind die Vor­würfe an die Beschäftigten der Aus­län­der­be­hörde, die ihre Arbeit unter großer Ver­ant­wor­tung ver­richt­en, diskri­m­inierend und ver­leumderisch.“ Auch der städtis­che Per­son­al­rat wehrt sich gegen die Anschuldigun­gen des PDS-Stadtverord­neten und fordert die Mit­glieder der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf, sich von den Äußerun­gen eines ihrer Mit­glieder zu dis­tanzieren. Auch ver­di-Bezirks­geschäfts­führer Frank
Ploß protestiert. „So kann man mit Beschäftigten der Stadtver­wal­tung nicht umge­hen.“ Hor­nauf müsse seine Behaup­tun­gen mit klaren Fak­ten unter­legen. Während der Haup­tauss­chuss-Sitzung, bei der unter anderem
Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle und auch Ploß anwe­send waren, blieben die Aus­sagen des PDS-Abge­ord­neten ohne Entgegnung. 

Inforiot