Jahr: 2004

Die Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Gewalt­tat­en in Bran­den­burg, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen-Anhalt und Berlin haben in der ersten Hälfte des Jahres 2004 Ken­nt­nis von ins­ge­samt 251 recht­sex­tremen Angrif­f­en bekom­men. Die meis­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en wur­den in Sach­sen-Anhalt (66) gezählt, wo sich in der ersten Jahreshälfte 2004 mehr Angriffe ereigneten als im gesamten Jahr 2003. In Sach­sen (65) und Bran­den­burg (51) blieb die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf dem hohen Niveau des Vor­jahres. Bei den Gewalt­tat­en han­delte es sich über­wiegend um Kör­per­ver­let­zun­gen (67 Prozent) sowie Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen (21 Prozent). Von den 251 Angrif­f­en waren min­destens 390 Men­schen direkt betroffen. 

Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en hat sich in Ost­deutsch­land und Berlin auf einem hohen Niveau eingepegelt. Ins­beson­dere Sach­sen, Sachen-Anhalt und Bran­den­burg gehören zu den Hochbur­gen recht­sex­tremer Gewalttäter. 

Beratung für Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalttaten 

Die Beratungsstellen betreuten in den ersten sechs Monat­en diesen Jahres ins­ge­samt 682 Opfer, darunter 467 Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­täter gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 408 Män­ner und 59 Frauen. 209 der berate­nen Per­so­n­en, vor allem Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen, wur­den aus ras­sis­tis­chen Tat­mo­ti­va­tio­nen ange­grif­f­en. Ein weit­er­er Schw­er­punkt lag bei 210 jugendlichen Opfern (14 bis 20 Jahren), die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlen. Diese Zahlen unter­stre­ichen die Notwendigkeit von Beratungsstellen, die auf Opfer recht­sex­tremer Gewalt spezial­isiert sind. Seit dem Herb­st 2001 wer­den mit Hil­fe des Bun­de­spro­gramms Civ­i­tas acht Pro­jek­te zur Beratung von Opfern recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en gefördert. 

Statistik 

Land / Angriffe 03 / Angriffe 1–6/04

Berlin / 73 / 32 

Bran­den­burg / 116 / 51 

Mburg-Vpom­mern / 64 / 37 

Sach­sen / 141 / 65 

Sach­sen-Anhalt / 66 / 66 

Thürin­gen / 91 / — 

Gesamt / 551 / 251

Straus­berg (MOZ) Fortschritte auf dem Gebi­et von Ord­nung und Sicher­heit in Straus­berg bilanziert der Schluss­bericht des Ord­nungsamtes zum Aktion­spro­gramm, das die CDU ini­ti­iert hat­te. Zwar hät­ten sich die angeregten Sicher­heitspart­ner­schaften zwis­chen Bürg­ern und Polizei nicht durchge­set­zt, doch habe die engere Zusam­me­nar­beit zwis­chen Ord­nungsamt und Polizei Row­dy- und Van­da­len­tum zurück­drän­gen kön­nen. Zudem seien mit der Spielplat­zord­nung und anderen Satzun­gen bessere rechtliche Hand­habe für das Ein­greifen der Vol­lzugs­di­en­stkräfte geschaf­fen worden. 

Die Mieter des Hor­le­mann-Haus­es in der August-Bebel-Straße wären ver­mut­lich froh, wenn sich jeden Tag ein promi­nen­ter Poli­tik­er im See­gasthof zum Apfel­strude­lessen ein­find­en würde, für den die Sicher­heitsstufe 1 gilt wie für Hel­mut Kohl. Als der Altkan­zler am Dien­stagabend Kaf­fee trank, patrouil­lierten Polizis­ten im Kamp­fanzug über den Spielplatz am Fichteplatz. Doch Kohl und seine Bewach­er ver­drängten die jugendlichen Nutzer, die so ungern gese­hen sind, nur vorübergehend. 

Im All­t­ag der Straus­berg­er Spielplätze müssen Vol­lzugs­di­en­st­beamtin­nen die Spielplat­zord­nung — seit 12. Juni 2004 in Kraft — durch­set­zen. Die Frauen mit der flex­i­blen Arbeit­szeit müssen aber nicht nur die Spielplätze im Auge haben. Es gibt in Straus­berg die Ord­nungs­be­hördliche Verord­nung zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, die Straßen­reini­gungssatzung und einige andere, die alle durchge­set­zt sein wollen. Wie die Lei­t­erin des Fach­bere­ichs Ord­nung und Sicher­heit Gudrun Wolf jet­zt mit­teilt, laufen zwei Mitar­beit­er seit dem 25. Juni von Fre­itag bis Son­ntag zwis­chen 18 und 22 Uhr Streife über Spielplätze und Liegewiesen der Stadt. Meist würde nach Auf­forderung “Fehlver­hal­ten sofort eingestellt”, aber die Mitar­bei­t­erin­nen müssten auch herbe Schläge ein­steck­en: “Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien durch Jugendliche sind beson­ders im Bere­ich Hegermüh­le und Förster­weg keine Seltenheit.” 

Die von der CDU sein­erzeit angeregte Sicher­heitspart­ner­schaft set­zte sich nicht durch. Seit­ens der Polizei gab es keine Vor­be­halte. Mit dem Bere­ich Präven­tion des Schutzbere­ichs disku­tierte man Konzepte des Fach­bere­ichs und gestal­tete auch eine Aussprache mit Bewohn­ern des Hor­le­mann-Haus­es im Seegasthof. 

Der Präven­tion­sleit­er der Polizei Jür­gen Schirrmeis­ter sah eine Sicher­heitspart­ner­schaft im Wohnge­bi­et Hegermüh­le als sin­nvoll an, doch der Bürg­ervere­in musste auf fehlende per­son­elle Voraus­set­zun­gen ver­weisen, lobte aber die Zusam­me­nar­beit mit der Revier­polizei. Man set­ze auch ohne Sicher­heitspart­ner­schaft das Zusam­men­wirken von Ord­nungskräften, Polizei und Bürg­ern fort, betont Gudrun Wolf. Und man verze­ichne dabei auch Fortschritte. Weit­ere wären mit ein­er kom­mu­nalen Krim­i­nal­itätsver­hü­tungs-Kom­mis­sion möglich (KKV-Kom­mis­sion), die the­menori­en­tiert und schw­er­punk­t­mäßig Maß­nah­men organisiert. 

Mit dem gestri­gen Stadt­gerücht, dass im Lebens­mit­tel­markt die Eier ausverkauft seien, hat­te sich jemand nur einen Scherz erlaubt. Vier Tage vor der Land­tagswahl macht­en die etwa 250 bis 300 Fürsten­berg­er, die zur Ver­anstal­tung mit Matthias Platzeck auf den Mark­t­platz gekom­men waren, eher den Ein­druck, geschlossen hin­ter der Poli­tik zu ste­hen, die der 

Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Spitzenkan­di­dat verkör­pert. Geklatscht wurde mehrmals, sog­ar als Reak­tion auf den Platzeckschen Aufruf “Wählen Sie Lothar Kli­esch mit Ihrer Erst­stimme!”. Da störten auch die paar Protest-Plakate nicht, die sich ohne­hin nicht gegen die Per­son des Min­is­ter­präsi­den­ten richteten. Der zeigte sich gestern zweifel­los wieder als Sym­pa­thi­eträger sein­er Partei — ruhig, ver­ständ­nisvoll und — wie viele fan­den — ehrlich. 

Er erlebe den span­nend­sten Wahlkampf seit 1990 in Bran­den­burg, der durch eine emo­tion­al anges­pan­nte Atmo­sphäre gekennze­ich­net sei. Dass die Men­schen, die oft keine Per­spek­tive sehen, ihren Unmut und ihre Wut raus­lassen, finde er richtig, und es sei ihm auch völ­lig wurscht, an welchem Wochen­tag demon­stri­ert werde. Aber: Es seien Demo-Bilder aus Bran­den­burg von den Medi­en gezeigt wor­den, die dem Land schaden. Deshalb sein Appell: “Respekt und Anstand haben auch in schwieri­gen Zeit­en ein Zuhause, und das ist Bran­den­burg. Dieses Sig­nal müssen wir aussenden.” 

Einzige Ursache für die Prob­leme in Deutsch­land sei die Masse­nar­beit­slosigkeit, so Platzeck. “Die ist ent­standen, weil 20 Jahre lang nicht reformiert wor­den ist. Kohl hat­te 16 Jahre Zeit und hat nichts gemacht. Auch wir Sozialdemokrat­en haben uns nicht mit Ruhm bek­leck­ert und gewartet, bis die Rentenkassen leer und die Krankenkassen fast aus­ge­blutet waren. Jet­zt spüren wir, dass man nicht alle Felder auf ein­mal reformieren darf. Aber noch länger zu warten wäre nicht zu ver­ant­worten gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Ich ste­he ganz per­sön­lich für diese Erneuerung Deutsch­lands.” Auch dafür gab′s Beifall. 

Platzeck fordert die gle­iche Höhe des Arbeit­slosen­geldes II in Ost und West und berichtete, dass Min­is­ter Clement nun bere­it sei, sich Anfang 2005 in der Mono­tor­ing-Gruppe mal die Leben­shal­tungskosten auflis­ten zu lassen. Nach sein­er Rede sprach Platzeck mit Bürgern. 

Frank­furt (Oder) (dpa) Die Stadt Frank­furt (Oder) hat am Dien­stag Bilder von Erich Honeck­er sowie weit­ere nicht genehmigte Wahlplakate aus dem Stadt­bild ent­fer­nen lassen. Da diese Bilder nicht zur zuge­lasse­nen Wahlwer­bung gehören, wer­den sie auf Kosten der Stadt entsorgt, sagte eine Sprecherin des Ord­nungsamtes. Im Fall der Honeck­er-Bilder werde es schw­er sein, den oder die Aufhänger der Fotos zu ermit­teln. Die Bilder des ehe­ma­li­gen SED-Gen­er­alsekretärs und früheren DDR-Staatschefs waren 

am Mon­tag an ver­schiede­nen Stellen der Stadt aufge­taucht. Sie hin­gen jew­eils dort, wo Land­tagskan­di­dat­en mit ihren Fotos für die Wahl am 19. Sep­tem­ber in Bran­den­burg warben. 

In einem weit­eren Fall werde die Ein­leitung eines Bußgeld­ver­fahrens geprüft. Ein Frank­furter Bürg­er hat­te im Zen­trum der Stadt Anti­wahl-Plakate mit Fotos von sich ange­bracht. Auch diese Bilder seien ohne Genehmi­gung ange­bracht wor­den und ver­stoßen gegen die Wahlwer­bevorschriften. Nur Man­dat­sträger und zur Wahl zuge­lassene Parteien dür­fen im öffentlichen Stadt­bild vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl für sich werben. 

Tagesspiegel, 15.9.04

Schön­bohm fordert Bil­dungsres­sort für CDU. CDU-Chef will Lan­desregierung nach der Wahl verkleinern 

Pots­dam — CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm will bei möglichen Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl das Bil­dungsres­sort für seine Partei reklamieren. Das sagte Schön­bohm am Dienstag. 

Außer­dem trete die Union für eine Verkleinerung der Lan­desregierung “um min­destens ein Min­is­teri­um” ein. Außer­dem müsse das Prinzip gel­ten, dass es in jedem Min­is­teri­um nur noch einen Staatssekretär gibt – im Umwelt­min­is­teri­um sind es bis­lang zwei. “Wenn wir von den Bürg­ern Opfer ver­lan­gen, wenn wir ein Auf­bruchsig­nal wollen, muss die Regierung mit gutem Beispiel vor­ange­hen”, sagte Schön­bohm. Er deutete an, dass er in ein­er neuen Regierung nicht unbe­d­ingt als Innen­min­is­ter arbeit­en würde. 

Die CDU strebe eine gemein­same Bun­desratsini­tia­tive mit Sach­sen an, um Ost­deutsch­land zu ein­er Mod­ell­re­gion mit “weniger geset­zlichen Vor­gaben” zu machen. Zudem solle Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) zu ein­er Reise in die Prob­lem­re­gio­nen des Lan­des ein­ge­laden wer­den, um sich ein “ungeschmink­tes Bild” der Lage zu machen. 

(MAZ, 15.9.04) Ist eine gute Nach­barschaft mit Aus­län­dern möglich? Diese dur­chaus heik­le Frage wurde auf dem 4. Mieter­stammtisch in Hen­nigs­dorf-Nord disku­tiert. Weil das The­ma immer unter­schwellig angek­lun­gen war, set­zte es Woh­nungsver­wal­terin Angela Schlegel von der Hen­nigs­dor­fer Woh­nungs­bauge­sellschaft (HWB) nun ganz offen auf die Tagesordnung. 

Prompt war der Raum im Gemein­schaft­shaus an der Mar­witzer Straße 62a fast bis auf den let­zten Platz gefüllt. Mur­rend akzep­tierten es einige Mieter, dass ihnen die städtis­che Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Ker­stin Gröbe Sta­tis­tik vortrug. Danach sind 3,2 Prozent der Hen­nigs­dor­fer Aus­län­der. Es han­delt sich um 867 Men­schen, die 64 Nation­al­itäten ange­hören. Von ihnen wohnen 295 Per­so­n­en im Asyl­be­wer­ber­heim in Stolpe-Süd. Außer­dem leben etwa 250 Spä­taussiedler in Hen­nigs­dorf. In Hen­nigs­dorf-Nord machen sie etwa 13,11 Prozent der Haushalte aus. 

“Ich habe immer das Gefühl, hier leben 80 Prozent Russen. Ich höre nur rus­sisch und das so laut”, klagte eine Mieterin und fügte hinzu: “Die sollen deutsch ler­nen, damit sie ein­be­zo­gen wer­den kön­nen.” Ihre Nach­barin meinte: “Die wollen doch gar nicht ein­be­zo­gen werden.” 

“Von wollen kann keine Rede sein”, hak­te Simone Tet­zlaff ein. Sie leit­et die soziale Beratungs- und Begeg­nungsstelle des Kirchenkreis­es Oranien­burg in Hen­nigs­dorf, eine vom €päis­chen Flüchtlings­fonds geförderte Ein­rich­tung, und ist Ref­er­entin für Flüchtlings­fra­gen bei der Kirche. Sie erk­lärte den Mietern, dass erwach­sene Flüchtlinge keine Deutschkurse finanziert bekom­men. “Dann sollen die Eltern doch von den Kindern ler­nen und zu Hause nicht mehr ihre Mut­ter­sprache sprechen”, kon­terte die ein­gangs erwäh­nte Mieterin. 

Nun traute sich ein Kurde, seine Mei­n­ung zu sagen. Er wolle ja deutsch ler­nen, aber er habe zwei Jahre auf den Deutschkurs warten müssen. Deutsch sei eine schwere Sprache und die Deutschen wür­den einen Bogen um die Aus­län­der machen. Er wolle seine Kul­tur bewahren. Zu Hause durfte er nicht kur­disch sprechen und sei ver­fol­gt worden. 

Eine deutsche Mieterin nahm nun die Aus­län­der in Schutz. Das seien sehr nette und hil­fs­bere­ite Leute. Zu den schimpfend­en deutschen Frauen gewandt, sagte sie: “Die Leute, die sich über Aus­län­der aufre­gen, lassen nur ihren Frust ab und fahren aber ins Aus­land in den Urlaub.” 

Ein Mann wollte dann wis­sen, woher die Spä­taussiedler so gute Möbel und ihre Autos hät­ten. Die Möbel seien aus zweit­er Hand, erk­lärte Ker­stin Gröbe und anson­sten funk­tion­iere der Fam­i­lien­ver­band unter den Spätaussiedlern. 

Nach hitzi­gen Wort­ge­fecht­en gab es den Vorschlag, Deutsche und Aus­län­der mal zu einem gemütlichen Kaf­feenach­mit­tag einzu­laden. Vielle­icht könne man mehr voneinan­der erfahren und sich gegen­seit­ig helfen. “Ein guter Vorschlag”, sagte ein älter­er deutsch­er Mieter, der zuvor erzählt hat­te, dass er 1939 aus Let­t­land nach Deutsch­land geflo­hen war. 

Der Vize-Bürg­er­meis­ter von Bad Saarow (Märkisch-Oder­land), Bernd Geste­witz (PDS), ist zurückgetreten.

Damit zog er nach Angaben der “Märkischen Oderzeitung” die Kon­se­quen­zen aus ein­er Äußerung auf ein­er Gemein­de­v­ertreter­sitzung. Dort hat­te er im August gesagt, er habe 40 Jahre im Ort­steil Saarow-Strand gelebt, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”.

Geste­witz hat­te sich für die Äußerung in einem Brief entschuldigt, den­noch wur­den Rück­tritts­forderun­gen laut. Die Vil­la, in der Geste­witz lebte, war in den 90er Jahren der Jew­ish Claims Con­fer­ence rück­über­tra­gen worden.

Aus­führliche Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen dazu in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung, der
hier zu find­en ist.

Bad Saarow (MOZ) Die Diskus­sion um die anti­semi­tis­che Ent­gleisung des Saarow­er PDS-Vize-Bürg­er­meis­ters Dr. Bernd Geste­witz (53) hat jet­zt auch strafrechtliche Kon­se­quen­zen: Ein anonymer Anrufer bedro­hte am Sonnabend Elke Teske (63). Die Rent­ner­in und Vor­sitzende des Saarow­er Vere­ins Kun­straum hat­te in einem Leser­brief in der MOZ vom 2. Sep­tem­ber Geste­witz‘ Rück­tritt gefordert.

“Ich war fas­sungs­los, dass so etwas möglich ist”, sagte Elke Teske am Mon­tag der MOZ. Gegen 10 Uhr habe ihr Tele­fon gek­lin­gelt: “Sind Sie der Schmierfink, der das über Geste­witz geschrieben hat?”, gibt sie die Worte des männlichen Anrufers, ver­mut­lich mit­tleren Alters, wider. “Auf meine Frage nach dessem Namen kam zur Antwort: ‚Sie wer­den schon sehen, was Sie davon haben. Leute wie Sie hauen wir zusammen.‘”

Wie berichtet, hat­te Bernd Geste­witz am 16. August im Gemein­der­at seine beson­dere Verbindung zum Ort­steil Strand aus­drück­en wollen, wo er 40 Jahre gelebt habe, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”. Diese Bemerkung ging in dem Gremi­um kom­men­tar­los unter. Tage später dis­tanzierte sich Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa (PDS), und Stel­lvertreter Geste­witz entschuldigte sich in aller Form. Während der nicht öffentlichen Gemein­der­atssitzung am 30. August soll der Fall besprochen wor­den sein mit dem Faz­it: ein schlim­mer Fehler, na gut.

Elke Teske und ihr Kun­straum-Vor­standsmit­glied Chris­t­ian Pietà hat­ten in ihrem Leser­brief geschrieben: “Die nachgere­icht­en Entschuldigun­gen und Erk­lärun­gen…, auch der Bürg­er­meis­terin, sind beschä­mend und haben das Prob­lem nicht aus der Welt geschafft. Im Inter­esse des Kurortes… muss Dr. Geste­witz zurück­treten. Vom Gemein­der­at, ein­schließlich der Bürg­er­meis­terin, ist eine entsprechende Auf­forderung zu erwarten.”

Elke Teske hat den anony­men Anrufer angezeigt. Vielle­icht sei so ein Vor­fall auch deshalb erst möglich, weil noch nie­mand die jüdis­che Ver­gan­gen­heit in Saarow aufgear­beit­et habe. Gle­ichzeit­ig erin­nert sie an eine Anmerkung aus dem Bürg­er­meis­ter-Wahlkampf, wonach die Saarow­er in den 30er Jahren stolz gewe­sen seien, als ein­er der ersten Orte Deutsch­lands juden­frei zu sein. Bish­er sind Grund­stücke von 51 jüdis­chen Eigen­tümern in Bad Saarow rück­über­tra­gen wor­den, sagte gestern eine Sprecherin der Jew­ish Claims Con­fer­ence auf MOZ-Anfrage.

Der­weil ver­sicherte Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa Elke Teske ihre “volle Sol­i­dar­ität”. “Sie hat ihre Mei­n­ung zum Auftreten eines Gemein­de­v­ertreters und über die Hal­tung der Bürg­er­meis­terin geäußert, und dieses Recht hat ihr nie­mand zu ver­wehren.” Dr. Geste­witz habe eine Aus­sage getrof­fen, “die von allen Gemein­de­v­ertretern und mir aufs schärf­ste verurteilt wird”. Der­weil weist die Bürg­er­meis­terin darauf hin, dass die Gemein­de­v­ertre­tung die Entschuldigung angenom­men habe, weil fast alle akzep­tierten, “dass das nicht der Geis­te­shal­tung von Dr. Geste­witz entspricht.”

Dr. Peter Grab­ley, Vor­standsmit­glied des Kurort-Fördervere­ins, betont indessen: Mit der tele­fonis­chen Bedro­hung “weit­et sich der Eklat aus der Gemein­der­atssitzung zu einem hand­festen Skan­dal aus”. Grab­ley reg­istri­ert, dass bis heute fast alle Gemein­de­v­ertreter in der Öffentlichkeit geschwiegen haben und auch die Erk­lärung der Bürg­er­meis­terin anscheinend nicht aus­re­iche für eine gründliche Diskus­sion über Ursachen und Bedin­gun­gen der Rück­gabe jüdis­chen Eigen­tums. “Nur eine Auseinan­der­set­zung dazu wird weit­er helfen, in der alle Gemein­de­v­ertreter und Parteien Posi­tion beziehen. Es ist ein Unter­schied, ob ein anonymer Anrufer eine einzelne Leserzuschrift angreift oder mit der mehrheitlichen Mei­n­ung der Saarow­er Öffentlichkeit kon­fron­tiert ist.”

Pots­dam (ddp-lbg). Anlässlich der bevorste­hen­den Land­tagswahl haben mehrere Bran­den­burg­er Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen einen Appell gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus unterze­ich­net. Gewalt gegen Aus­län­der, Angriffe auf Ander­s­denk­ende und die zunehmende Nor­mal­ität von Ras­sis­mus und Anti­semitismus stell­ten eine direk­te Bedro­hung der demokratis­chen Ord­nung dar, sagte der Lan­desvor­sitzende der sozial­is­tis­chen Jugend, Robert Wol­len­berg, am Mittwoch in Pots­dam. Bei der Wahl am Son­ntag sei jede Stimme für eine recht­sex­treme Partei eine Stimme gegen die Demokratie. 

Vertreter demokratis­ch­er Parteien in Stadt­par­la­menten, Kreista­gen und im Land­tag dürften in kein­er Weise mit Recht­sex­trem­is­ten kooperieren, forderte Wol­len­berg. Ini­tia­tiv­en gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt müssten stärk­er gefördert werden. 

Neben der sozial­is­tis­chen Jugend Bran­den­burg gehören zu den Unterze­ich­n­ern des Appells die Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend, die Lan­desvor­sitzende der Jusos Bran­den­burg, Ker­stin Buch­holz, die PDS-Jugend Berlin-Bran­den­burg und die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg.

Der Gericht­sprozess wegen mein­er Kri­tik am Polizeiein­satz nach dem DFB-Pokal-Spiel des SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC am 26.08.2001 hat­te vor ca. einem Jahr große öffentliche Aufmerk­samkeit erlangt. Obwohl acht der elf aufgestell­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen auch durch das Amts­gericht als ohne Zweifel wahr bew­ertet wur­den, verurteilte mich das AG Pots­dam zu ein­er Geld­strafe von 40 Tagessätzen wegen Übler Nachrede. Gegen dieses Urteil legten die Staat­san­waltschaft und ich Beru­fung ein. 

Am Dien­stag, dem 14.09.2004 fand im Pots­damer Landgericht der erste Ver­hand­lungstag im Beru­fung­sprozess statt. 

Dabei wur­den ein Fußball­fan und ein ehe­ma­liger Bewohn­er des am 26.08.01 zuerst von Recht­sex­tremen ange­grif­f­e­nen und dann von der Polizei gestürmten, durch­sucht­en und geräumten Wohn­pro­jek­tes in der Rudolf-Breitscheid-Str.6 als Zeuge ver­nom­men, der im Wesentlichen die bekan­nten Ver­wüs­tun­gen und die unwürdi­ge Behand­lung durch die Polizei bestätigte. Weit­er war ein Polizist geladen, der aus­sagte, keine eige­nen Getränke mit zum Ein­satz gebracht zu haben. Er bestätigte, dass zum Zeit­punkt seines Ein­satzes im Haus Geld auf dem Tisch in ein­er Küche lag. (Dieses Geld war nach dem Ein­satz nicht mehr vorhanden.) 

Für einen Eklat sorgte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch-Feld­kamp. Beim Abspie­len des als Beweis­mit­tel zuge­lasse­nen Videos von der Polizeiak­tion war der Bild­schirm mit der Rück­seite zu den Zuschauer­rei­hen gedreht. Einen Antrag des Angeklagten, das Video so abzus­pie­len, dass es auch durch die öffentlichkeit gese­hen wer­den kann, lehnte das Gericht ab. 

Die Polizeikon­troll­stelle prüft daher, ob sie selb­st das vorhan­dene Video­ma­te­r­i­al öffentlich zeigen kann. 

Die öffentliche Hauptver­hand­lung wird am Dien­stag, dem 21.09.04 9.00 Uhr vor dem Landgericht Pots­dam (Fr.-Ebert-Str.32) fort­ge­set­zt. Zu diesem Ter­min kön­nte u.U. schon mit den Abschlussplä­doy­ers zu rech­nen sein. 

Lutz Boede 

Polizeikontrollstelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

polizeikontrollstelle.de

Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg [A.G.O.] zur 5.
Mon­tags­demon­stra­tion am 13.09.2004

Am Mon­tag, den 13. Sep­tem­ber 2004 fand zum fün­ften Mal in Oranien­burg eine
soge­nan­nte Mon­tags­demon­stra­tion gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV
statt. Dazu aufgerufen hat­ten der DGB, die PDS sowie der “Gespräch­skreis
link­er Sozialdemokrat­en”. Wie auch schon bei den vorangegangenen
Demon­stra­tio­nen beteiligten sich stadt­bekan­nte Neon­azis und der Märkische
Heimatschutz [MHS], dies­mal jedoch mit eigen­em Block und Transparenten.
Wer nun denkt, dass sich Anmelder oder Aufrufer von diesen distanzierten
oder sie gar der Demon­stra­tion ver­wiesen irrt gewaltig. DGB, PDS und
Bürg­er marschierten gemein­sam mit ca. 30 Vertretern der neonazistischen
Organ­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz sowie Einzelper­so­n­en der beiden
recht­sex­tremen Grup­pen Berlin­er Alter­na­tive Süd- Ost [BASO] und Autonome
Nation­al­is­ten Berlin [ANB] gegen die Agen­da 2010 in Oranienburg.
Erst als MHS und Co. bei der Abschlußkundge­bung durch laute Parolen die
Demon­stra­tion dominierten sah sich ein Red­ner auf­grund des Drucks durch
die anwe­sende Presse genötigt, den Neon­azis zu erk­lären, dass sie
uner­wün­scht seien. Wie nicht anders zu erwarten, fol­gten den Worten keine
Tat­en. So nahm zum Beispiel der Anmelder sein Recht – unerwünschte
Per­so­n­en durch die Polizei von der Demon­stra­tion ent­fer­nen zu lassen –
nicht wahr. Dies obwohl wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg
[A.G.O.] den Organ­isatorIn­nen Hin­weise, Tips und rechtliche Grundlagen
gegeben haben, wie mit Nazis vor und während der Demon­stra­tion umgegangen
wer­den kann — sofern diese uner­wün­scht seien. Uner­wün­scht waren sie in
Oranien­burg anscheinend nicht so lange sie den Mund hiel­ten, denn sonst
wäre sie – wie es in Berlin Nor­malzu­s­tand ist – von den OrganisatorInnen
gle­ich zu Anfang des Protestes aus­geschlossen worden. 

In unser­er vorigen Presseerk­lärung forderten wir eine Stel­lung­nahme der
Anmelder und Aufrufer der Demon­stra­tion bezüglich der Beteili­gung und
Akzep­tanz von Neon­azis an den Protesten sowie deren Auss­chluß. Bisher
erfol­gte wed­er das Eine noch das Andere. Zwar äußerte eine Vertreterin der
PDS ihr Unbe­ha­gen über die Teil­nahme der Recht­sex­tremen, aber auch hier
Fol­gte keine öffentliche Stel­lung­nahme oder Abgren­zung, geschweige den
eine ide­ol­o­gis­che Auseinan­der­set­zung. Lediglich auf dem eher PDS- internem
Lehnitzseefest wurde diese The­matik disku­tiert, öffentlichen Reaktionen
oder Kon­se­quen­zen ließen jedoch auch hier auf sich warten. 

Wir haben die Organ­isatoren der Demon­stra­tion auf die Teil­nahme von
Neon­azis aufmerk­sam gemacht und gewarnt, haben ihnen Gegen­strate­gien und
Hand­lungsmöglichkeit­en zukom­men lassen. Sie haben diese ignori­ert und
unser Hil­f­sange­bot nicht angenom­men. Wo das hin­führte war am vergangenen
Mon­tag in Oranien­burg deut­lich zu sehen: Nazis marschieren wieder durch
Oranienburg. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg