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10.000 gegen Hartz IV

INFORIOT Am Mon­tag fan­den in min­destens 17 Bran­den­burg­er Städten 

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen gegen den Hartz-IV-Sozial­ab­bau statt. 

Ins­ge­samt nah­men lan­desweit über 10.000 Men­schen teil. In eini­gen Orten 

fan­den die “Mon­tags­demon­stra­tio­nen” das erste Mal statt, aus fast allen 

anderen Städten wer­den deut­lich höhere Teil­nehmerIn­nen-Zahlen als in der 

Vor­woche ver­meldet. Bun­desweit protestierten nach Presseangaben 90.000 in 

90 Orten — zumeist in Ostdeutschland. 

Das Spek­trum der aufrufend­en Organ­i­sa­tio­nen und somit der vertretenen 

Forderun­gen war unge­mein bre­it. Viele PDS­lerIn­nen, Gewerkschaften, 

vere­inzelt Attac-AktivistIn­nen, die “Grauen Pan­ther”, CDU-Mit­glieder, die 

Fam­i­lien­partei”, Erwerb­slosen- und Sozial-Ver­bände und etliche weitere 

nah­men teil. Einig war man sich in der Ablehnung von Hartz IV und der 

Befür­wor­tung von “sozialer Gerechtigkeit”. Oft wurde der Rück­tritt von 

Bun­deskan­zler Schröder und der gesamten Bun­desregierung gefordert. Ebenso 

häu­fig waren Beken­nt­nisse à la “Wir sind das Volk” zu vernehmen. 

Vere­inzelt wurde die Ein­führung ein­er 30-Stun­den-Woche zur Schaf­fung von 

Arbeit­splätzen angeregt. In Pots­dam woll­ten Red­ner “weniger

Rüs­tungsaus­gaben, dafür mehr Geld für Bil­dung und Fam­i­lien und weniger 

Unter­stützung für Banken und Reiche.” Auch ein Ver­bot von “ille­galer

Beschäf­ti­gung” wurde in einem Beitrag befür­wortet. Ein Fred Müller vom Senioren­beirat der Stadt erk­lärte in Oranien­burg, dass er sich wegen Hartz IV “an 1933, 1939 und 1990” erin­nert füh­le: “Unsere Enkel sollen nicht erleben, was wir erleben mussten”. 

Konkret wurde in fol­gen­den Städten demon­stri­ert: Bran­den­burg (Hav­el) (220

Teil­nehmerIn­nen), Eisen­hüt­ten­stadt (1500), Erkn­er (120), Frank­furt (Oder)

(keine Angaben vor­liegend) Jüter­bog (400), Forst (300), Fürstenwalde 

(600), Königs Wuster­hausen (300), Kyritz (400), Pritzwalk (300),

Oranien­burg (400), Pots­dam (500), Schwedt (keine Angaben vorliegend), 

Sen­ften­berg (1000), Sprem­berg (2500), Wit­ten­berge (900) und Wittstock 

(keine Angaben vor­liegend). Über die eventuelle Teil­nahme von 

Recht­sex­trem­is­ten ist bis­lang nichts bekan­nt gewor­den. Fast über­all soll 

am kom­menden Mon­tag weit­er demon­stri­ert wer­den. In Fürsten­walde wird dann 

übri­gens Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Platzeck erwartet, der sich 

jüngst vehe­ment von der PDS-Kri­tik an Hartz IV distanzierte.

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Städtische Ignoranz angeprangert

(Junge Welt, Christoph Schulze) Wie reagiert man auf einen Neon­azian­griff von solch unge­heuer­lich­er Bru­tal­ität, wie er sich Anfang Juni im bran­den­bur­gis­chen Frankfurt/Oder ereignete? »Zumin­d­est darf man nicht ein­fach schweigen, wie es die Stadtrepräsen­tan­ten tun«, sagte eine Frank­fur­terin, die am Fre­itag abend an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in der Stadt teil­nahm. Ins­ge­samt gin­gen rund 350 Men­schen, zumeist autonome Antifaschis­ten aus Bran­den­burg und Berlin, auf die Straße, um gegen Gewalt von rechts zu protestieren. 

Die Tat, die den Anlaß zur Demo gab, war auch für bran­den­bur­gis­che Ver­hält­nisse ungewöhn­lich grausam: Stun­den­lang war Gun­nar S. von fünf Recht­en gefoltert wor­den, nach­dem sie ihn auf offen­er Straße im Frank­furter Plat­ten­bau-Stadt­teil Neube­ser­inchen ent­führt hat­ten. Der 32jährige wurde geschla­gen, Zigaret­ten wur­den auf sein­er Haut aus­ge­drückt, er wurde gezwun­gen, Vogelkot zu essen, man verge­waltigte ihn mit einem Besen­stiel. Nach­dem Gun­nar S. gefun­den wurde, mußten ihn die Ärzte zeitweise in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zen, so schlimm waren seine Schmerzen. Immer noch ist ein­er der Tatverdächti­gen, der Neon­azi Ron­ny Bret­tin, flüchtig. Das Motiv ist weit­er­hin unklar. Fest ste­ht, daß Gun­nar S. früher der Frank­furter Punkszene ange­hörte und seine Peiniger stadt­bekan­nte Recht­sex­treme sind. Schon 2003 war ein ehe­ma­liger Punk in Frank­furt von Recht­en über­fall­en und gefoltert wor­den. Das Opfer starb. 

Gle­ich zu Beginn der Demon­stra­tion am Fre­itag kam es zu Pro­voka­tio­nen durch Rechte und bald darauf zu Rangeleien mit der Polizei. Die Ord­nung­shüter hat­ten schon im Vor­feld klargemacht, daß sie von dem Antifa-Aufzug nichts hiel­ten. In Rede­beiträ­gen war­fen die Antifas der Stadt Igno­ranz im Umgang mit rechter Gewalt vor. So wür­den die recht­en Umtriebe, etwa die ras­sis­tis­chen Angriffe in der Nähe der Diskothek »B5«, kaum thematisiert. 

Am Sonnabend gab es im süd­bran­den­bur­gis­chen Fin­ster­walde eine weit­ere Demon­stra­tion von rund 200 Antifas, die mit der Forderung »Linke Freiräume schaf­fen!« antrat­en. Alter­na­tive Kul­tur sei notwendig, um den Recht­en Ein­halt zu gebi­eten. Süd­bran­den­burg ist seit Jahren als Rück­zugs­ge­bi­et für Rechte bekan­nt. Offen­bar set­zt die Bran­den­burg­er Antifa generell ver­stärkt auf Demon­stra­tio­nen als poli­tis­ches Mit­tel. Waren es son­st um die fünf Kundge­bun­gen jährlich, so gab es 2004 bis jet­zt schon zehn. Weit­ere sechs sind bis zum Jahre­sende geplant. Beden­klich nur, daß zeit­gle­ich mit der Fin­ster­walder Demon­stra­tion in Witt­stock Neon­azis ungestört zu Ehren des Nazikriegsver­brech­ers Rudolf Heß aufmarschierten.

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Rechtsextremisten dürfen nicht mit Regine Hildebrandt werben

Pots­dam (ddp) Die recht­sex­treme DVU darf die Pop­u­lar­ität der früheren Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) nicht für Wahlwer­bung nutzen. Das Landgericht Pots­dam habe eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die DVU erlassen, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness gestern in der Lan­deshaupt­stadt. Bei ein­er weit­eren Ver­wen­dung der Wahlwerbespots dro­he ein Ord­nungs­geld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise könne auch Ord­nung­shaft ange­ord­net werden. 

Die DVU wirbt in einem Werbespot mit der als “Mut­ter Courage des Ostens” bekan­nten früheren SPD-Poli­tik­erin um Stim­men bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber. Hilde­brandt war von 1990 bis 1999 Sozialmin­is­terin in Bran­den­burg. Sie starb im Novem­ber 2001 im Alter von
60 Jahren an einem Krebsleiden. 

Der Witwer Jörg Hilde­brandt ging mit Hil­fe der SPD gegen die Wahlwer­bung vor. Die DVU hat­te zunächst eine Frist der Anwälte Hilde­brandts ver­stre­ichen lassen, bis zu der sie sich zur Unter­las­sung verpflicht­en sollte. 

Ness betonte, die Ange­höri­gen Hilde­brandts hät­ten sich nun vor Gericht durchge­set­zt. Die zweite Zivilka­m­mer des Landgerichts habe unter­sagt, das Bild der ver­stor­be­nen Regine Hilde­brandt zu Wahlwer­bezweck­en zu ver­wen­den. Jörg Hilde­brandt sagte: “Wir als Fam­i­lie waren es Regine schuldig, so etwas nicht auf sich beruhen zu lassen. Wer sie kan­nte weiß, dass sie sich von recht­sex­tremen Pop­ulis­ten niemals hätte vere­in­nah­men lassen. Die DVU war ihr abgrundtief zuwider.” 

SPD-Lan­deschef Matthias Platzeck sagte mit Blick auf die DVU: “Diese Leute schreck­en vor kein­er noch so abstoßen­den Gemein­heit zurück.” Schlim­mer und wider­lich­er gehe es fast nicht mehr. 

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Wittstocker setzten ein Zeichen gegen rechte Demo

WITTSTOCK Das Witt­stock­er Aktions­bünd­nis „Couragiert gegen Rechts“ mobil­isierte am Sonnabend rund hun­dert Men­schen, die mit einem sym­bol­is­chen Kehraus zeigen woll­ten, dass die Bürg­er der Doss­es­tadt rechte Ver­anstal­tun­gen nicht mehr hin­nehmen wollen. 

Zuvor hat­ten nach Polizeiangaben rund 200 Neon­azis eine Demon­stra­tion unter dem Titel „Rudolf Hess – damals wie heute kap­i­tal­is­tis­che Kriegstreiber stop­pen“ abge­hal­ten, bei der sie des Todestages des Hitler-Stel­lvertreters gedacht­en. Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) freute sich, dass sich viele Men­schen an der Gege­nak­tion beteiligten. „das Macht Mut. Witt­stock gehört immer noch den demokratis­chen Kräften“, sagte er. 

 

 

Stadtverord­nete soll­ten Gesicht zeigen 

Witt­stock­er mobil­isierten 100 Men­schen gegen rechte Demo / Recht­sradikale gedacht­en Hitlerstellvertreter

WITTSTOCK Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) war am Sonnabend über­rascht, dass sich knapp 100 Men­schen an der Aktion des Bünd­niss­es „Couragiert gegen Rechts“ gegen die recht­sradikale Demon­stra­tion des Bun­des Nationaler Sozial­is­ten anschlossen. 

„bei der Andacht in der Kirche war ich schon recht ent­täuscht, das nur so wenige da waren. Als ich dann aber raus kam, war das schon eine große Freude“, sagte er mit Blick auf die vie­len Leute, die sich vor dem Gotte­shaus und später auf dem Mark­t­platz ver­sam­melt hat­ten. Bish­er sei es immer sehr schwierig gewe­sen, genü­gend Men­schen zu mobil­isieren, die auf die Straße gehen und zeigen, dass sie solche recht­sradikalen Ver­anstal­tun­gen in Witt­stock nicht wollen. 

Eine richtige Gegen­demon­stra­tion ist der Stadt, in der rund 14 000 Men­schen leben und die im ver­gan­genen Jahr allein acht rechte Ver­anstal­tun­gen über sich erge­hen lassen musste, bish­er noch nicht gelun­gen. Der sym­bol­is­che Kehraus am Sonnabend unter dem Mot­to „Wir kehren den brauen Müll aus der Stadt“, bei dem die Witt­stock­er mit Besen den Mark­t­platz fegten, auf dem kurz zuvor die Neon­azis ihre Kundge­bung abge­hal­ten hat­ten, sieht Schei­de­mann als Erfolg. „Das macht Mut“, sagte er. Für die Zukun­ft wün­scht er sich, dass immer Gegen­ver­anstal­tun­gen organ­isiert wer­den. Im Stadtzen­trum wurde laut getrom­melt, Musik gespielt, jongliert und gemein­sam getanzt. „Den Jugendlichen ist zu danken, die die Trans­par­ente gemalt und aufge­hängt haben“, so Schei­de­mann. Doch würde er sich freuen, wenn kün­ftig mehr Bürg­er Gesicht zeigen. „Vor allem aus den Frak­tio­nen der Stadtverordnetenversammlung.“ 

Witt­stock­er, Kyritzer, Per­leberg­er und Neu­rup­pin­er, darunter auch einige Kom­mu­nalpoli­tik­er der ver­schiede­nen großen Partein, macht­en ihrem Ärg­er über den Hess-Gedenkmarsch, den der Land­wirt Mario Schulz vom Bund Nationaler Sozial­is­ten angemeldet hat­te, Luft. Knapp 200 Recht­sradikale – vom Kleinkind bis zum Rent­ner – hat­ten sich am Vor­m­mit­tag am Bahn­hof der Doss­es­tadt ver­sam­melt. Ihr Zug führte über das Neubau­vier­tel durch die Alt­stadt auf den Mark­t­platz, der von Plakat­en und Trans­par­enten des Aktions­bünd­niss­es gesäumt wurde. Auf denen war unter anderem zu lesen: „Witt­stock ist schön statt Hess-lich“ oder „Naz­ibande Witt­stocks Schande“. 

Bei zwei Kundge­bun­gen, die von der Bevölkerung wenig beachtet wur­den, hiel­ten die Recht­sradikalen ihre Lobre­den auf den Hitler-Stel­lvertreter und propagierten ihre Ide­olo­gie. Man müsse „Opfer auf dem Altar des deutschen Volkes brin­gen“ und „die Zukun­ft die deutschen Volkes liegt in unseren Hän­den“. Unmissver­ständlich been­de­ten sie ihre Reden mit dem Slo­gan „Heil Euch, Heil Deutsch­land“. Auf dem Mark­t­platz ver­sucht­en zwis­chen­zeitlich zwei Frauen die rechte Kundge­bung mit Rufen durch ein Megaphon zu stören, was jedoch von der Polizei unter­bun­den wurde. 

Neben Polizei und Jour­nal­is­ten beobacht­en auch das Mobile Beratung­steam sowie die Opfer­per­spek­tive den Aufzug der Recht­sradikalen. Die wiederum filmten oder fotografierten alle Per­so­n­en, die ihnen nicht bekan­nt waren oder nicht in ihr recht­es Welt­bild passen. 

Bei­de Ver­anstal­tun­gen ver­liefen störungs­frei. Es waren 105 Beamte der Polizei aus Bran­den­burg im Einsatz. 

 

 

MAZ

Mit Besen gegen braunen Müll 

Aufzug und Gege­nak­tio­nen blieben ohne nen­nenswerte Zwischenfälle

WITTSTOCK Der Polizei bericht zu der „öffentlichen ver­samm­lung und Kundge­bung“ ließt sich nüchtern und – wie es nun mal bei Beamten so ist – völ­lig emo­tion­s­los: „Am 14.08.2004 fan­den in der Zeit von 10 bis 15 Uhr zwei zuvor angemeldete Ver­samm­lun­gen unter­schiedlich­er Organ­i­sa­tio­nen statt.“ Dann fol­gen ein paar Angaben zur Ver­anstal­tung des „Bun­des Nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burg“ und das rund 200 Leute mit­marschierten. Einen Ver­such gab es, diese Ver­anstal­tung zu behin­dern, so die Polizeis­precherin des Schutzbere­ich­es in ihrer Pressemit­teilung: Mit einem Megaphon hat­ten zwei Frauen ver­sucht die Kundge­bung auf dem Mark­t­platz zu stören, was die Polizei unterbinden konnte. 

Die zweite Ver­samm­lung des Witt­stock­er Aktions­bünd­niss­es „Couragiert gegen Rechts“ begann gegen 14 Uhr an der St. Marienkirche und endete auf dem Mark­t­platz gegen 15 Uhr mit einem „sym­bol­is­chen Kehraus“. Im Ein­satz waren zir­ka 105 Beamte der Polizei aus dem Land Bran­den­burg. Soweit die Nachricht­en der Polizei.
Doch hin­ter diesem nüchter­nen Bericht steck­te viel mehr. Zum Beispiel Plakate des Aktions­bünd­niss­es mit dem Auf­druck „Naz­ibande – Witt­stocks Schande“ oder der Kehrwa­gen der Stadt mit der Auf­schrift „Wir kehren den braunen Müll aus der Stadt“. 

Schon am Mor­gen hat­ten Mit­stre­it­er des Aktions­bünd­niss­es „Couragiert gegen Rechts“ Trans­par­ente und Plakate in der Stadt verteilt, so dass die „Recht­en“ unmissver­ständlich lesen kon­nten, dass ihre Anwe­sen­heit in Witt­stock uner­wün­scht war. Das Unbe­ha­gen der unge­bete­nen Gäste gegen diese Plakate war deut­lich erkennbar. Obwohl sich die „Recht­en“ laut Polizeiangaben an die ihnen erteil­ten Aufla­gen hiel­ten, und es zu kein­er Auseinan­der­set­zung oder Auss­chre­itung kam, waren einige der Plakate des Aktions­bünd­niss­es nach dem Aufzug ramponiert. 

Die Gege­nak­tion „Kehraus“ begann mit ein­er Andacht in der St. Marienkirche. Dort gedacht­en die Demon­stran­ten der Opfer rechter Gewalt. Im Anschluss begaben sich die Teil­nehmer – die Polizeiangaben schwanken zwis­chen 100 und 160 – über die St. Marien­straße zum Mark­t­platz. Demon­stra­tiv und heftig schwenk­ten Witt­stock­ers Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann, Mitar­beit­er der der Stadtver­wal­tung, Kirchen­mit­glieder, Ein­wohn­er der Stadt und viele Jugendliche die Mit­ge­bracht­en Besen übers Pflaster, denn „Witt­stock soll wieder sauber wer­den“, so Scheidemann. 

Ins­beson­dere Jugendliche hat­ten sich für die Gegen­demon­stra­tion engagiert und wur­den deshalb im Anschluss an das „Kehraus“ von Schei­de­mann aus­drück­lich gelobt. „Die Klubs haben diese Aktion in der Freizeit organ­isiert“, betonte der Bürg­er­meis­ter und bedauerte zu gle­ich, dass dies bei der Ansprache am Megaphon vielle­icht nicht so deut­lich herübergekom­men ist. 

Auch andere Poli­tik­er ver­schieden­er Couleur waren am Sonnabend mit dem Besen auf dem Mark­t­platz, beispiel­sweise die bei­den Direk­tkan­di­dat­en für die Land­tagswahl in der Ost­prig­nitz (Wahlkreis 2), Robert Gem­mel (SPD) und Wolf­gang Gehrcke (PDS).

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Randale nach Oberligaspiel

Nach dem Oberli­ga-Fußball­spiel zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und dem BFC
Dynamo (0:0) ist es am Sonnabend zu Auss­chre­itun­gen zwis­chen den Anhängern
bei­der Teams gekom­men. Dabei wur­den jew­eils ein Fan aus Berlin und
Babels­berg sowie ein Polizist ver­let­zt und ins Kranken­haus ein­geliefert. Die
Anfein­dun­gen set­zten sich auch außer­halb des Liebknecht-Sta­dions fort und
kon­nten erst eingedämmt wer­den, als die Polizei am Babels­berg­er Rathaus etwa
50 Berlin­er eingekreist und zum Bahn­hof geleit­et hatte. 

Nach der stim­mungsvollen Par­tie vor 3003 Zuschauern hat­ten einige Dutzend
Dynamo-Sym­pa­thisan­ten, die nicht aus dem 750 Per­so­n­en starken Gäste-Fanblock
des BFC kamen, von der Haupt­tribüne aus den Platz gestürmt. Die Babelsberger
Ord­ner wur­den über­rascht. Anfangs hat­ten die Fans mit ihren Spielern
gefeiert, dann baut­en sie sich vor dem SVB-Fan­block auf. Die Polizei griff
erst einige Minuten nach Beginn der Ran­dale ein. “Man sollte das Ganze nicht
über­be­w­erten”, sagte Rain­er Speer, der Präsi­dent des SV Babelsberg.

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Naziparolen und Hakenkreuze

Kah­n­fährmän­ner und Gäste der Kreis­stadt wer­den sich seit eini­gen Tagen
ver­wun­dert gefragt haben, was in Lübben los ist. Seit dem vergangenen
Woch­enende sind an vie­len Stellen in der Stadt Nazi­parolen in Leuchtschrift
und Aufk­le­ber aufgetaucht. 

Der Sach­schaden, so die Lübben­er Krim­i­nalpolizei, die die Vorfälle
unter­sucht, sei erhe­blich. Das deshalb, weil sich beispiel­sweise die
Aufk­le­ber mit Parolen zum Kriegsver­brech­er Rudolf Heß nur schw­er von
Verkehrss­childern, Ampeln und Bushal­testellen lösen ließen und diese dabei
zer­stören sollen, wie Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Heinz Radan gestern sagte.
Schw­er­punk­te der Schmier­ereien und Aufk­le­ber seien die Bere­iche Am kleinen
Hain, Berlin­er Chaussee, Wet­tin­er Straße, NP-Markt-Park­platz und auch an
Brück­en über die Fließe. 

Es gebe Hin­weise, sagte Radan, dass die unbekan­nten Täter nachts unterwegs
waren. Tatzeit sollen das ver­gan­gene Woch­enende sowie die Nächte Mittwoch
und Don­ner­stag gewe­sen sein. Bish­er, so Radan, gebe es einen Zeu­gen. Der
Lübben­er sei zu nächtlich­er Stunde mit seinem Hund unter­wegs gewe­sen und
habe zwei verdächtige junge Män­ner beobachtet. 

Bei dem einen soll es sich um einen etwa 18 Jahre alten Mann han­deln. Er
wird auf 1,70 Meter geschätzt, soll kurze blonde Haare haben und zur Tatzeit
eine dun­kle Jog­ging­hose mit weißen Seit­en­streifen sowie ein graues T‑Shirt
getra­gen haben. Bei dem zweit­en Tatverdächti­gen han­dle es sich um einen etwa
22-jähri­gen Mann. Dessen Größe werde auf 1,80 bis 1,85 Meter geschätzt. Er
sei von kräftiger Gestalt und habe einen sicht­baren Bauchansatz. Bekleidet
sei er mit ein­er dun­klen, dreiviertel­lan­gen Hose gewe­sen. Dem Zeu­gen sei ein
«feistes Gesicht» aufge­fall­en, sagte Radan. Auch dieser Mann habe kurze,
blonde Haare in Form eines Igelschnitts gehabt. 

Um die Schmier­er dingfest zu machen, hofft die Polizei auf Bürgerhinweise.
Wer etwas gese­hen hat, kann sich an die Polizei­di­en­st­stelle in Lübben (Tel.
03546/770 — auch anonym) wenden.

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Demo in Finsterwalde

(ND-Quer­furth). Rund 400 Antifaschis­ten demon­stri­erten am Woch­enende in Fin­ster­walde gegen die DVU sowie Tre­ff­punk­te der Nazi- und Hooli­gan­szene (Foto: Quer­furth). Aufgerufen hat­te ein Bünd­nis aus Bran­den­burg­er und Berlin­er Antifa­grup­pen sowie die PDS Elbe-Elster. Die über­wiegend jugendlichen Teil­nehmer forderten eine aktive Auseinan­der­set­zung mit Neo­faschis­mus sowie die Stärkung link­er Struk­turen. Am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus legten Demon­stran­ten einen Kranz nieder. 

Bei den Land­tagswahlen 2000 hat­te die DVU in der Sänger­stadt ihr lan­desweit bestes Ergeb­nis erzielt. Ger­ade in den umliegen­den Orten ist die neo­faschis­tis­che Partei auch 2004 mas­siv mit Wahlwer­bung vertreten. Außer­dem ver­suchen Neon­azis aus der so genan­nten Kam­er­ad­schaftsszene, sich über rechte Konz­erte in Fin­ster­walde und Umge­bung zu etablieren.
Die Demon­stra­tion ver­lief laut­stark und friedlich. Nazi­aufk­le­ber an Lat­er­nen auf der Wegstrecke wur­den entfernt.

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Opfer rechter Gewalt seit 1990

Opfer rechter Gewalt seit 1990 in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land — Eine Ausstel­lung von Rebec­ca Forner im Chamäleon Potsdam

Kurzbi­ografien in Wort und Bild zeigen den einzel­nen Men­schen hin­ter den Schlagzeilen und schildern die Todesum­stände. Unter­brochen wird die Abfolge der
Schick­sale durch Spiegel mit den Auf­schriften „Zuschauer?“, „Täter?“ und „Opfer?“.

Die Idee der Erin­nerung an die meis­tens nur als Rand­no­tiz erscheinen­den Opfer wird damit um die Frage der gesellschaftlichen Ver­ant­wor­tung erweit­ert. Zwis­chen den
Biografien der ermorde­ten Men­schen erken­nt der Besuch­er sich selb­st und wird damit auf sich und seine Rolle zurück­ge­wor­fen: „Wie hätte ich mich in ein­er vergleichbaren
Sit­u­a­tion ver­hal­ten sollen?“ Die Antwort auf diese Frage bleibt am Ende unbeant­wortet im Raum ste­hen und begleit­et den Besuch­er beim Ver­lassen der Ausstel­lung in die „Mitte“ unser­er Gesellschaft. 

Öff­nungszeit­en sind wochen­tags von 15 bis 18 Uhr im
Chamäleon in der Her­mann Elflein Str. 32 in Potsdam.

Im Rah­men der Austellung

Mo, 16.08., 18

Ausstel­lungseröff­nung mit Video “Tödliche Begegnung” 

Mi, 18.08., 18 Uhr

Infover­anstal­tung übers Gren­z­camp von JD/JL

Do, 19.08., 18.30 Uhr

Refer­at: “Recht­srock — Begleit­musik für Mord und Totschlag” 

Di, 24.08., 19 Uhr

Infover­anstal­tung über Frauen und Ras­sis­mus von GIK 

Mi, 25.08., 19 Uhr

Jugend­club­tour von der Opferperspektive

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Brandenburgs CDU setzt sich für “freie Heide” ein

Pots­dam (dpa) Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck soll sich nach Willen der CDU für eine endgültige Absage der mil­itärischen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de ein­set­zen. Bei seinem Gespräch mit Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (bei­de SPD) an diesem Mittwoch erwarte die CDU von Platzeck ein kon­se­quentes Ein­treten gegen das so genan­nte Bom­bo­drom, sagte CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek am Sonntag. 

Die bran­den­bur­gis­che CDU set­ze sich inten­siv für ein Umdenken der Bun­desregierung ein. Deren Reak­tion sei aber von Halsstar­rigkeit geprägt. Es sei unan­nehm­bar, dass Platzeck das Tre­f­fen mit Struck “offen­sichtlich zu ein­er reinen Parteiver­anstal­tung degradieren” wolle. Während die SPD-Abge­ord­neten der Region am Gespräch teil­nehmen kön­nten, werde Abge­ord­neten ander­er Parteien dies ver­weigert. Das sei äußerst beden­klich und der Bedeu­tung des Tre­f­fens für die Zukun­ft der Region nicht angemessen, sagte Lunacek.

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350 bei Antifademo

Die am ver­gan­genen Fre­itag in Frank­furt (Oder) stattge­fun­dene antifaschistische
Demon­stra­tion unter dem Mot­to: „DEM GRAUEN EIN ENDE SETZENWÄHREND
ANSTÄNDIGE NUR AUFSTEHEN GREIFEN WIR AN“ erfreute sich großer
Res­o­nanz. Über 350 Leute schlossen sich der durch die Autonomen Antifa Frankfurt
(Oder) (aaf­fo), Kri­tik & Prax­is Berlin (KP-Berlin) und der Antifa Friedrichshain (AFH)
organ­isierten Demo an.

Die aufrufend­en Grup­pen sind über­aus zufrieden. „ Ger­ade die rege Beteili­gung vor
allem junger Frank­fur­terIn­nen zeigt uns, dass die Notwendigkeit selb­st gegen Nazis
aktiv zu wer­den, erkan­nt wurde“, so die Sprecherin der aaf­fo Sabine Schmäske.
Unver­ständlich bleibt das mas­sive Polizeiaufge­bot von 200 einge­set­zten Beamten,
welch­es zum Schutz der Demon­stra­tion nicht benötigt wurde. 

Zu kri­tisieren ist auch das Ver­hal­ten der lokale PDS und ISKRA sowie des
Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt, Mar­tin Patzelt (CDU) die sich im Vor­feld distanzierten
und die Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen mit dem Vor­wurf der Gewalttätigkeit
diskreditierten.

Der Ver­lauf zeigt im Nach­hinein die Lächer­lichkeit der Vor­würfe auf, mit denen zum
Teil erfol­gre­ich ver­sucht wurde Angst zu schüren, und von der Teil­nahme an der
Demon­stra­tion abzuhalten.

Mit der Aktion kon­nte auf die anhal­tend unzu­mut­baren Zustände in Frank­furt (Oder)
aufmerk­sam gemacht wer­den. Vor der Forderung der 350 Teil­nehmerIn­nen nach
kon­se­quentem Han­deln gegenüber Neon­azis und ihrer Ide­olo­gie sollte die Stadt sich
nicht weit­er ver­steck­en (kön­nen?).
Für uns ste­ht weit­er­hin fest: Antifa heißt Angriff! Keine Räume für Faschisten,
Ras­sis­ten und Sexisten!

Autonome Antifa Frank­furt (Oder) (aaf­fo)

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