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Trügerische Ruhe

Es herrscht Ruhe” hieß es let­ztens auf dem Gremi­um der tol­er­an­ten Stadt Rathenow, angesichts rück­ge­hen­der Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Jedoch wurde Wach­samkeit angemah­nt, da diese Ruhe offen­bar nur trügerisch sei. 

Und tat­säch­lich, Ende Mai, vor­wiegend an den Feierta­gen und den Woch­enen­den, kam es wieder zu Über­grif­f­en und Aktiv­itäten durch die nach wie vor gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene. Am Him­melfahrt­stag kam es so gle­ich zu mehreren Gewalt­tätigkeit­en durch Rathenows braune Jugend. Im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin wur­den mehrere Jugendliche zusam­mengeschla­gen, eine 15 Jährige wurde mit ein­er Flasche
bewor­fen und erlitt durch das bers­tende Wur­fgeschoss Schnit­twun­den am Arm, einem anderen Jugendlichen wurde sein Palästi­nenser­tuch entris­sen und vor seinen Augen angezündet. 

Die Polizei ging hier zum Teil dazwis­chen und nahm in eini­gen Fällen Anzeigen auf. In Rathenow sel­ber krachte es hinge­gen am Havel­torki­no. Unge­fähr 50 Recht­sex­trem­is­ten der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gruppe „Sturm
27“ hat­ten zuvor an ein­er Dampfer­fahrt auf dem extra angemieteten „MS Son­nen­schein“ unter­nom­men und waren dann, zum Teil sturz­be­trunk­en, zu den vor der Anlegestelle aufge­baut­en Bier­stän­den getorkelt. Dort kam es dann zu
ein­er größeren Schlägerei mit ein­er Rock­er­gang, die jedoch zu keinen bekannt
gewor­de­nen Anzeigen führte. 

Die Recht­sex­trem­is­ten zogen danach unbe­hel­ligt aber mit Polizeibegleitung weit­er zu ein­er Gast­stätte in der Jeder­itzer Straße. Hier kam es zu weit­eren Über­grif­f­en, auch durch ein­schlägig vorbe­strafte rechte Gewalt­täter, die
jedoch zu kein­er­lei Polizeiein­satz führten. Lediglich einige Anwohn­er, die ger­ade auf dem Nach­hauseweg waren, wur­den wohl von den Beamten ange­sprochen, sich doch einen anderen Weg zu suchen. 

In einem recht schmalen Bericht zum Him­melfahrt­stag resümierte die Polizei schließlich ganze acht Anzeigen, die wie üblich kaum genauer erläutert wur­den – es herrscht halt Ruhe. 

Drei Tage nach Him­melfahrt, am Son­ntag, dem 23.05.2004, wurde eine dreiköp­fige Gruppe mit teil­weise „linksalter­na­tiv­en“ Out­fit am Rathenow­er Nord­bahn­hof zunächst mit ein­er Flasche aus dem Auto von Dan­ny A. bewor­fen und dann von den recht­sex­tremen Insassen angepö­belt. Der Recht­sex­trem­ist Sebas­t­ian K. schlug dann ohne weit­ere Worte und ohne Anlass einem 18
Jähri­gen mehrfach ins Gesicht, so dass dieser eine Kiefer­frak­tur erlitt und unge­fähr zwei Wochen in ein­er Neu­rup­pin­er Klinik behan­delt wer­den musste. 

Inzwis­chen wird im Fall A. und K., die schon einige Zeit der recht­sex­tremen Szene Rathenows ange­hören, auch in ein­er weit­eren Sache ermit­telt. Genau eine Woche nach dem Über­griff am Nord­bahn­hof fuhren die beiden
Recht­sex­trem­is­ten in A.s Pkw mit laut tönen­den Naz­imusik durch Rathenow. Eine Anzeige wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen folgte. 

Nur 24 Stun­den später kam es an diesem Pfin­gst­woch­enende zu einem weit­eren Zwis­chen­fall mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund in Rathenow. Im Ort­steil Steck­els­dorf hat­te eine örtliche Sym­pa­thisan­tin zu ein­er Feier gelade­nen. Einige Par­tygäste kon­nten sich aber wie immer nicht beherrschen und fingen
mit eini­gen Steck­els­dor­fer Jugendlichen Stre­it an. Die zahlen­mäßig über­legen­den und über­wiegend jugendlichen Recht­sex­trem­is­ten ver­prügel­ten schließlich drei Steck­els­dor­fer, die zumin­d­est eine Anzeige wegen
Kör­per­ver­let­zung erstat­teten. Festgenom­men wur­den die Täter, durch die dur­chaus präsente Polizei aber nicht, stattdessen wur­den sie unter deren Geleitschutz Stun­den nach Par­tyende in die Stadt geleit­et. Dabei kam es allerd­ings noch zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung an ein­er Tankstelle, die weit­eren Anzeigen zu Ungun­sten der Recht­sex­trem­is­ten zur Folge hatten. 

Eine weit­ere Anzeige, ver­mut­lich gegen Unbekan­nt, läuft, wie unlängst im regionalen Polizeibericht zu lesen war auch gegen Schmierfinken, die ein Wohn­haus in der Rathenow­er Bahn­hof­s­traße mit Hak­enkreuzen und Schriftzügen
verun­stal­teten. Die Schmier­ereien sollen auch bere­its ent­fer­nt wor­den sein, im Gegen­satz zu anderen Naz­itags in und um Rathenow. 

Über­haupt tritt die Szene im Zeital­ter der „Beken­ner­shirts“ recht offen und plaka­tiv auf. So existieren von den rel­e­van­ten Grup­pen und Kam­er­ad­schaften „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ T – Shirts, die zulet­zt wieder Himmelfahrt
öffentlich zur Schau gestellt wor­den. Das „Hauptvolk“ hat sich sog­ar ein Wap­pen im Stil der „freien Nation­al­is­ten“ kreieren lassen, auf dem das Kürzel „HV“ von einem Schw­ert durchkreuzt wird. Sog­ar eine eigene Inter­net­do­main gibt es jet­zt von dieser Rathenow­er Kam­er­ad­schaft. Die Seite,
die laut Denic.de, von Kam­er­ad­schafts­führer Sandy A. als www.hauptvolk.de angemeldet wurde ist jedoch noch im Bau. Es herrscht halt Ruhe in Rathenow. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

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AG Antifa: Antisemit als Gast

Mit dem Vor­wurf, das Ein­stein Forum lade einen Anti­semiten zu ein­er inter­na­tionalen Tagung nach Pots­dam ein, ist die “AG Antifa” an der Uni­ver­sität Pots­dam gestern an die Öffentlichkeit getreten. Das Ein­stein Forum hat Tariq Ramadan ein­ge­laden, heute bei der Kon­ferenz “Con­sti­tu­tion
and Con­fes­sions — The Pol­i­tics of Reli­gion” über das The­ma “Islam — Equal­i­ty as an Ide­al” (Islam — Gle­ich­heit als ein Ide­al) zu sprechen. 

Seine Büch­er veröf­fentliche Ramadan unter anderem im wahabitis­chen Tah­wid Ver­lag, so die AG Antifa. Der Wahabitismus werde ins­beson­dere in Saudi­ara­bi­en vertreten und auch Al Quai­da beziehe sich pos­i­tiv auf diese
islamistis­che Strö­mung, die sich auch gegen lib­erale Moslems wende. Ramadan selb­st vertrete den Islam der Salafi­den, alle anderen Vari­anten hät­ten bei der Mis­sion­ierung west­lich­er Bevölkerun­gen wohl wenig Chan­cen. “Diesen Ansatz hat Tariq Ramadan mit dem der palästi­nen­sis­chen Hamas und des
Palästi­nen­sis­chen Dji­had gemein”, heißt es in der Erk­lärung der AG Antifa. Ramadan ver­folge eine Dop­pel­strate­gie: Zum einen befreie er den Islam vom Bal­last sein­er Kul­tur und Geschichte, zum anderen lasse er die autoritäre
und unter­drück­erische Lehre und Geset­zge­bung der Scharia unangetastet. 

“Ich als jüdis­che Intellek­tuelle und israelis­che Staats­bürg­erin finde es etwas merk­würdig, dass man dem Ein­stein Forum vorschreiben möchte, wer Anti­semit ist und wer nicht und wer hier sprechen darf”, sagte die
Direk­torin des Ein­stein Forums, Susan Neiman, auf Anfrage. “Herr Ramadan ist ein kon­tro­vers­er Denker, der aber zu vie­len ehrwürdi­gen Tagun­gen und Ver­anstal­tun­gen in den USA und in Frankre­ich ein­ge­laden ist. Das Prob­lem des
Anti­semitismus wird mit Recht in Deutsch­land sehr ernst genom­men, aber nicht jed­er Vor­wurf ist berechtigt”, so Neiman. “Und im Ein­stein Forum suchen wir den kri­tis­chen Dialog.”

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Aufruf gegen NPD-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt

Eisen­hüt­ten­stadt — Eisen­hüt­ten­stadt protestiert gegen einen mor­gen geplanten Auf­marsch der NPD. Rund 300 Recht­sex­trem­is­ten aus ganz Deutsch­land wollen
unter dem Mot­to “Nein zur Oster­weiterung” durch die Stadt marschieren, sagte ein Polizeis­prech­er. Strit­tig sei noch die Strecke. Die Polizei werde mit einem Großaufge­bot in der Stadt sein. Die IG Met­all meldete für 12 Uhr eine
Gegenkundge­bung “Ja zu Europa — Brück­en verbinden” an. Dort wer­den rund 500 Teil­nehmer erwartet. Auf der Kundge­bung wollen Frank­furts IG-Met­allchef Volk­er Kulle, Bürg­er­meis­ter Rain­er Wern­er (SPD) und Spitzen­vertreter der EKO
Stahl sprechen. In einem Aufruf forderten sie alle Eisen­hüt­ten­städter auf, sich friedlich gegen den Auf­marsch zu stellen.

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Das Schloss kann warten”

(INFORIOT) In diesen Tagen wird in Pots­dam ein Volks­begehren gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloßes starten. Zu den Ini­ta­toren zählt u.a. die Kam­pagne gegen Wehrpflicht in Pots­dam. Am 26. Juni ab 14 Uhr find­et dazu im Pots­damer Lust­garten ein großes Konz­ert gegen die Bau­pläne statt. Dort treten Bands wie Lex Bark­er Expe­ri­ence, Reiz­gas und J.Beats X auf. 

Wir doku­men­tieren an dieser Stelle den Text des Volks­begehrens. Unter­schriften­lis­ten kön­nen hier herun­terge­laden wer­den. Umfan­gre­iche Hin­ter­grund­in­fos sind auf der Web­seite www.buergerbegehren-stadtschloss.de nachge­le­sen werden.

Volks­begehren

Die Unterze­ich­nen­den beantra­gen, dass fol­gende Frage gem. § 20 der Gemein­de­ord­nung für das Land Bran­den­burg zum Bürg­er­entscheid gestellt wird: 

Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Pots­dam kom­mu­nale Mit­tel ein­set­zt und Förder­anträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Ein­rich­tun­gen stellt, um den Nach­bau des Stadtschloss­es zu finanzieren? 

Begrün­dung

Angesichts der schwieri­gen Haushaltssi­t­u­a­tion der Stadt Pots­dam ist die Vor­bere­itung und Real­isierung ein­er Bebau­ung des Stadtschloss­grund­stücks auf dem Alten Markt drin­gen­deren Auf­gaben nachzuord­nen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen, der Wohnum­feld­verbesserung in den Neubauge­bi­eten, der zügi­gen Fer­tig­stel­lung des Tre­ff­punkt Freizeit, der Ein­rich­tung des Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trums in den Elflein­höfen, der Entwick­lung des Kul­tur­stan­dortes Schiff­bauer­gasse mit dem The­ater­neubau sowie notwendi­gen Investi­tio­nen in den neuen Ortsteilen. 

Die weit­ere Ver­schlechterung der städtis­chen Haushaltssi­t­u­a­tion lässt befürcht­en, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stad­ten­twick­lung nicht gle­icher­maßen vor­angetrieben wer­den kann. Die Real­isierung der Pläne zum Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bau­vor­bere­itung öffentliche Mit­tel in Höhe von etwa 45 Mil­lio­nen Euro mit min­destens 10 % Eigenan­teil der Stadt einge­set­zt wer­den müssten. Dieses Geld würde bei drin­gen­deren Auf­gaben, so bei der Sanierung und Ausstat­tung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen fehlen, da jed­er Euro aus der Stadtkasse nur ein­mal aus­gegeben wer­den kann. Deshalb muss die Stadt Pri­or­itäten set­zen, die stärk­er den Lebensin­ter­essen der Men­schen entsprechen. Die Bebau­ung des Grund­stücks des ehe­ma­li­gen Stadtschloss­es ist kein drin­gen­des Anliegen, son­dern eine Auf­gabe für die Zukunft. 

Finanzielle Auswirkun­gen

Durch einen Erfolg des Bürg­er­begehrens und des fol­gen­den Bürg­er­entschei­ds entste­hen keine Mehrkosten für die Stadt Pots­dam. Ein erfol­gre­ich­er Bürg­er­entscheid sichert ger­ade, dass für den voraus­sichtlich mehrere hun­dert Mil­lio­nen Euro teuren Stadtschlos­sauf­bau keine kom­mu­nalen Mit­tel ver­wen­det werden.

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NPD-Aufmarsch bringt Unruhe

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ, Andreas Wendt) Der Auf­marsch der NPD am Sonnabend stößt immer mehr auf Protest in der Stadt. Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ver­ab­schiedete am Abend eine Res­o­lu­tion, in der sich bis auf CDU-Frak­tion und die
Bürg­ervere­ini­gung Fürsten­berg alle gegen die Demon­stra­tion der rechts­gerichteten Partei am Vortag der Europawahl in Eisen­hüt­ten­stadt aussprechen. Ein Ver­bot des Auf­marsches scheint der­weil nicht in Sicht. Die Polizei hat die Erlaub­nis und zugle­ich Aufla­gen erteilt. Die IG Met­all ruft
die Eisen­hüt­ten­städter zu ein­er Gegen­de­mo am Sam­stag auf.

Gegen den für Sam­stag angekündigten Auf­marsch der NPD regt sich weiter
stark­er Wider­stand bei Parteien, Fir­men und Insti­tu­tio­nen. Im Stadtparlament
ist am Abend ein Aufruf ver­ab­schiedet wor­den, den bis auf die CDU und die
Fürsten­berg­er Bürg­ervere­ini­gung alle Frak­tio­nen unterze­ich­neten. Auch
kom­mu­nale Unternehmen schlossen sich der Erk­lärung an, in der der Aufmarsch
scharf verurteilt wird. “Wer …mit den berechtigten Sor­gen der Men­schen auf
Stim­men­fang gehen möchte und ver­sucht, unter dem Man­tel populistischer
Phrasen sein nation­al­is­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut zu verbreiten,
dem sagen wir klar: Mit uns nicht!”, heißt es darin. Die Unterze­ich­n­er rufen
die Ein­wohn­er von Stadt und Region auf, sich friedlich und kreativ gegen den
öffentlichen Auftritt der NPD zu stellen und deut­liche Sig­nale der Ablehnung
zu setzen. 

Ein solch­es Sig­nal set­zt die IG Met­all, die die Eisenhüttenstädter
auf­fordert, sich am Sonnabend zu ein­er Gegen­de­mo ab 12 Uhr auf dem
Nord­park­platz des City-Cen­ters zu tre­f­fen. Dieser Gegen­de­mo schließt sich
auch die “Aktion Courage” an. “Wir wer­den den nation­al­is­tis­chen und
frem­den­feindlichen Parolen der NPD keinen Raum in unser­er Stadt geben”, sagt
Björn Wotschef­s­ki von der “Aktion Courage”.

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Auf der Suche nach Heimat

(MAZ, Anni­ka Schür­er) BRÜCK “Deutsche Fre­unde habe ich noch nicht gefun­den. Aber in der Schule sind alle sehr nett zu mir”, sagt Kristi­na Kool. Mit ihren großen blauen Augen schaut die 16-Jährige etwas ver­legen auf den Boden. Dafür, dass sie erst vor zehn Monat­en aus Rus­s­land nach Deutsch­land über­siedelte, ver­ste­ht sie die deutsche Sprache recht gut. Doch es fällt ihr noch schw­er, sich in der neuen Sprache auszudrücken. 

Das Aussiedler­mäd­chen aus Tschel­jabin­sk wohnt seit einiger Zeit mit ihrer Fam­i­lie in Brück. Sie und ihre jün­gere Schwest­er Iri­na gehen dort zur Schule. Leicht ist es für Kristi­na nicht. Die Sprach­bar­riere und das Heimweh
machen ihr zu schaf­fen. “Ich ver­misse meine Fre­unde und Großel­tern, schade, dass sie nicht zu uns nach Deutsch­land kom­men kön­nen”, sagt sie. 

Kristi­nas Eltern bemühen sich derzeit um einen Sprachkurs, erst danach ver­sprechen sie sich Chan­cen auf dem ohne­hin schwieri­gen deutschen Arbeits­markt. Außer­dem müssen noch Doku­mente wie Führerschein, Zeug­nisse, Geburts- und Heirat­surkun­den ins Deutsche über­set­zt wer­den. Der Aufwand
lohnt sich, da ist sich Kristi­nas Vater sich­er. Deutsch­land bedeute für die Fam­i­lie eine neue Chance. Die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion in Rus­s­land sei ohne jede Per­spek­tive, sagt er. 

Viele Aussiedler nutzen die Chance, nach Deutsch­land überzusiedeln. Wer eine deutsche Abstam­mung nach­weisen kann, ver­sucht auszuwan­dern. Kriegs- und Hunger­jahre ver­an­lassten deutsche Siedler zurzeit der napoleonis­chen Herrschaft, ihre Heimat zu ver­lassen und der Anwer­bung des rus­sis­chen Zaren
zu fol­gen. Viele von ihnen wur­den von den Kom­mu­nis­ten während des Zweit­en Weltkrieges nach Kasach­stan zwangsumgesiedelt. 

Nach­dem im 18. Jahrhun­dert hun­dert­tausende Deutsche nach Rus­s­land umsiedel­ten, kehrten nach Angaben des Bun­de­samtes für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge zwis­chen 1950 und 2001 mehr als zwei Mil­lio­nen Spä­taussiedler aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion zurück. 

Für die Spä­taussiedler ist es nicht ein­fach, sich in der Heimat ihrer Vor­fahren eine Zukun­ft aufzubauen. Kristi­nas Eltern, Schwest­er Iri­na und sie selb­st wohn­ten zuerst in einem Aussiedler­lager in Fried­land. Solch ein Heim ist oft die erste Sta­tion für rus­s­land­deutsche Ein­wan­der­er. Nach ein paar Monat­en bekam die Fam­i­lie ein neues Zuhause im ein­sti­gen NVA-Wohnge­bi­et Brück-Aus­bau. Dort leben bere­its mehrere Aussiedlerfamilien. 

Wenn Kristi­na Zeit hat, spielt sie mit ihren Fre­undin­nen Fußball. Täglich besucht Nach­barin Julia Will­mann Kristi­nas Mut­ter. Auch sie siedelte mit ihrem Mann und Sohn Ilja von Rus­s­land nach Deutsch­land um. Nach Aufen­thal­ten in Fried­land und Peitz lebt die Fam­i­lie jet­zt in Brück. Seit einem Jahr
warten die 24-Jährige und ihr Mann auf einen Sprachkurs. 

“Mor­gen fliege ich nach Rus­s­land, um meine Eltern zu besuchen”, sagt sie. Ein Lächeln huscht über ihr Gesicht. Lange wurde für die Reise ges­part. Ihr Mann Eugen und der zweiein­hal­b­jährige Sohn wer­den in Deutsch­land auf sie
warten, denn für die ganze Fam­i­lie reicht das Ersparte nicht. “Ich werde in der Zeit ein biss­chen an unserem Auto herum­basteln”, sagt Eugen. In Rus­s­land arbeit­ete er als Kraft­fahrer. Im Som­mer soll dann endlich der Sprachkurs
begin­nen. “Deutsch­land ist in Ord­nung, wir haben alles, was wir brauchen”, sagt er. 

Zum Glück fehlt nur noch eine Arbeitsstelle. Brück soll für die Fam­i­lie nur eine Zwis­chen­sta­tion sein. “Sobald es sich ergibt, ziehen wir nach Köln”, sagt Julia. “Da leben Ver­wandte und Fre­unde. Vielle­icht wer­den Eugen und ich
dort auch Arbeit finden.”

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Baurecht für die Garnisonkirche

(MAZ, Peer Straube) Die erste bau­rechtliche Hürde für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist
genom­men. Der Bauauss­chuss seg­nete am Dien­stagabend eine Verwaltungsvorlage
ab, die eine Ausweitung des entsprechen­den Bebau­ungs­plans auf den gesamten
Plan­ta­gen­platz und den Bere­ich des Rechen­zen­trums vorsieht. 

Die Zus­tim­mung der Stadtverord­neten voraus­ge­set­zt, ste­ht damit dem Aufbau
des 88 Meter hohen Turms und dem dazuge­höri­gen Kirchen­schiff aus
pla­nungsrechtlich­er Sicht nichts mehr im Weg. Bekan­ntlich soll am 14. April
2005 der Grund­stein für die Barock­kirche gelegt werden. 

Bei diesem allerersten B‑Plan der Nach­wen­dezeit vom Dezem­ber 1990 sei das
alte Kirchenare­al bewusst aus­geklam­mert wor­den, sagte Albrecht Gülzow,
damals Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, gestern der MAZ.
Er habe dafür plädiert, den Bere­ich in den B‑Plan aufzunehmen. “Im Fokus lag
jedoch eher der Neue Markt und der sein­erzeit hin­ter dem Kutschstall
geplante The­ater­neubau”, so Gül­zow. Der dama­lige Stad­trat für
Stad­ten­twick­lung, Peter von Feld­mann, habe sich mit sein­er Auffassung
durchge­set­zt. “Über die Gar­nisonkirche wollte man später nachdenken.” 

Der Gel­tungs­bere­ich des B‑Plans umfasst nun das ursprünglich diskutierte,
fast acht Hek­tar große Kar­ree zwis­chen Yor­ck­straße, Siefertstraße,
Kutschstall, Schloßs­traße sowie Bre­it­er und Dor­tus­traße, bei letztgenannten
inklu­sive des Straßen­lands, um gle­ichzeit­ig die Weichen für eine
Weit­er­führung des Stadtkanals in diesem Bere­ich zu stellen. 

Einen weit­eren Grund für die neue Vor­lage liefert der geplante Umzug der
Feuer­wehr von der Wern­er-See­len­binder- in die Holz­mark­t­straße (MAZ
berichtete). Dabei geht es vor allem um die Frage der Nach­nutzung in diesem
Bereich. 

Zudem schafft das Papi­er Pla­nungssicher­heit für die Bau­vorhaben hin­ter dem
Kutschstall sowie die Voraus­set­zun­gen für eine Neube­bau­ung des ehemaligen
Lan­gen Stalls, von dem nur noch die Fas­sade ste­ht. Die Kus­todin der
Skulp­turen­samm­lung der Schlösser­s­tiftung, Sask­ia Hüneke, hat­te vor zwei
Jahren dessen Wieder­auf­bau als Lap­i­dar­i­um — als Depot für historische
Fig­uren und gebor­gene Skulp­turen­reste — angeregt.

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Rechtsextremismus in Oranienburg

ORANIENBURG Zu ein­er Podi­ums­diskus­sion über Recht­sex­trem­is­mus lädt heute die Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten in Oranien­burg ein. Im Mit­telpunkt ste­ht die
neue Studie “Futur Exakt — Jugend­kul­tur in Oranien­burg zwischen
recht­sex­tremer Gewalt und demokratis­chem Engage­ment”. Wie bere­its berichtet,
belegt die Unter­suchung, dass die gegen­wär­ti­gen Pro­jek­te der politischen
Bil­dung und der interkul­turellen Begeg­nung nicht aus­re­ichen, um das
vorherrschende frem­den­feindliche Kli­ma unter Oranien­burg­er Jugendlichen
zurück­zu­drän­gen. Bei der Diskus­sion ab 18 Uhr im neuen
Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum der Gedenkstätte Sach­sen­hausen sollen unter
anderem neue Ideen für den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus erörtert werden.
Zudem sollen Möglichkeit­en im öffentlichen sowie im pri­vat­en Bereich
aus­gelotet wer­den. Unter den Teil­nehmern sind der Rechtsextremismusexperte
am Zen­trum für Anti­semitismus­forschung, Michael Kohlstruck, und der Direktor
der Gedenkstät­ten­s­tiftung, Gün­ter Morsch.

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Land Brandenburg will sich weiter für Open Source öffnen

(Ste­fan Krem­pl auf heise.de) Das Lan­desk­abi­nett Bran­den­burgs wird sich am kom­menden Dien­stag mit der neuen IT-Strate­gie für den öffentlichen Sek­tor beschäfti­gen. Sie ist in einem gut 50-seit­i­gen Papi­er zusam­menge­fasst und von den entschei­den­den Ressorts bere­its größ­ten­teils abge­seg­net wor­den. Ein Kern der auf fünf Jahre angelegten Eck­punk­te ist neben der Zen­tral­isierung von IT-Dien­sten die Öff­nung des Mark­tes — auch in Rich­tung freie Soft­ware. “Open-Source-Soft­ware und pro­pri­etäre Soft­ware sollen kün­ftig gle­ich­berechtigt sein”, hieß es vor­ab in der IT-Leit­stelle des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums. Jede Behörde werde kün­ftig nach “funk­tionalen und sicher­heit­stech­nis­chen Gesicht­spunk­ten frei entschei­den kön­nen”, ob sie mit Microsoft-Pro­duk­ten oder mit quellof­fe­nen Alter­na­tiv­en arbeit­en wolle. Man lege dabei vor allem Wert auf offene Schnittstellen, um die freie und die pro­pri­etäre Soft­warewelt möglichst naht­los miteinan­der zu verbinden. 

Als Vor­bild galt den Plan­ern aus der Mark die eid­genös­sis­che IT-Strate­gie, die in typ­isch Schweiz­er Manier eben­falls die Neu­tral­ität hoch hält. Dem Wet­tbe­werb soll Tür und Tor geöffnet wer­den — und dies in einem armen Bun­des­land wie Bran­den­burg natür­lich vor allem im Hin­blick auf die mögliche Kosten­erspar­nis. “Wer kün­ftig das beste Ange­bot macht, macht das Ren­nen”, ver­laut­barte aus der Pots­damer Staatskan­zlei. Die Wirtschaftlichkeit­srech­nun­gen werde man aber dur­chaus auf einen län­geren Zeitraum anle­gen. Dass Open Source anfangs etwas teur­er wer­den könne, dürfte dem­nach in den kün­fti­gen Ein­satz-Szenar­ien keine Rolle spie­len. Denn wenn die “Bug­welle” an Kosten durch sei, weiß man in der Staatskan­zlei, spare man umso mehr und könne sich den ständi­gen Release-Wech­seln Microsofts entziehen. 

Völ­liges Neu­land betreten die Bran­den­burg­er im Bere­ich freier Soft­ware nicht. So hat etwa die märkische Bau­ver­wal­tung bere­its gut 1000 Arbeit­splätze mit OpenOf­fice bestückt. Auch der Land­tag hat vor zwei Jahren etwa 100 PCs auf Lin­ux und StarOf­fice 5.2 umgestellt. “Das war die wirtschaftlich­ste Lösung”, erk­lärte Hol­ger Nitzsche, Ref­er­ent für Kom­mu­nika­tion und IT in der Land­tagsver­wal­tung, gegenüber heise online. Da man von Win­dows 3.12 mit Word Per­fect gekom­men sei, habe der Schu­lungsaufwand zwis­chen der gewählten Open-Source- und ein­er aktuelleren Microsoft-Lösung genau­so hoch gele­gen. Ins­ge­samt zeigt sich Nitzsche dur­chaus zufrieden mit dem eingeschla­ge­nen Weg: “Intern gibt es keine Prob­leme und die exter­nen kriegen wir auch hin”, sagt der EDV-Experte im Hin­blick auf teil­weise auftre­tende Kon­vertierungss­chwierigkeit­en zwis­chen Textverarbeitungsprogrammen. 

Bes­timmte Pro­duk­te mit offen­em Quell­code wollen die Bran­den­burg­er im Rah­men ihrer neuen Strate­gie kün­ftig “unter Beobach­tung” nehmen und in Feld­ver­suchen testen. Einen großflächi­gen Umstieg auf Open Source kön­nen sich die meis­ten Experten der Lan­desregierung momen­tan vor allem im Office-Bere­ich vorstellen. Auch Kom­plett-Umstel­lun­gen ganz­er Ämter auf freie Soft­ware ste­ht mit dem Papi­er nach sein­er Ver­ab­schiedung aber nichts mehr im Weg.

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Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt

(ndt/MOZ) Nach der IG Met­all äußert sich auch die Eisen­hüt­ten­städter Friedens Ini­tia­tive (EFI) entrüstet über die geplante NPD-Demo am Sonnabend in Eisen­hüt­ten­stadt und fordert von der Stadtver­wal­tung die Rück­nahme der
Genehmi­gung sowie “das Ver­bot der faschis­tis­chen Organ­i­sa­tion NPD in Eisenhüttenstadt”. 

In ein­er Pressemit­teilung spricht sich die EFI gegen die aus­län­der­feindliche Het­ze aus und stellt die Auf­marschroute des NPD-Auf­marsches in Frage, die durch große Teile der Stadt führen soll und sog­ar ein Kinder­fest mit
ein­schließt. Das, so die EFI, sei grundge­set­zwidrig. Deshalb ver­langt die Eisen­hüt­ten­städter Friedens Ini­tia­tive von der Stadtver­wal­tung die Rück­nahme der Erlaub­nis zum geplanten Auf­marsch und “den Schutz der Bürg­er, ins­beson­dere der Kinder, vor der ver­lo­ge­nen Het­ze der NPD.” Die EFI stellt
sich an die Seite der IG Met­all und beken­nt sich mit ihr öffentlich gegen den geplanten Auf­marsch und gegen alle Aktiv­itäten der NPD.

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