Jahr: 2004

JVA set­zt Polizei über Gefährlichkeit eines Häftlings nicht ins Bild

(MAZ, Ben­no Rougk, Volk­mar Krause) BRANDENBURG/H. Haarscharf sind Jus­tiz- und Polizei an einem neuerlichen
Skan­dal um die Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel
vor­beigeschrammt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat­te sich der Diensthabende
der JVA am ver­gan­genen Son­ntag gegen 15 Uhr an die Polizei der Stadt
Bran­den­burg mit der Bitte gewandt, sie möge den Trans­port eines Gefangenen
namens Kourganow ins städtis­che Klinikum unter­stützen, da dieser einen
Selb­st­mord­ver­such unter­nom­men habe. 

Ohne Nach­frage kom­mandierte Dien­st­grup­pen­leit­er Axel Müller einen
Streifen­wa­gen mit drei Revier­polizis­ten zur Haf­tanstalt. Von dort wurde der
Gefäng­nis­trans­porter zum Klinikum begleit­et. Für Aufre­gung sorgte gegen 16
Uhr ein Fax der JVA an die Polizei mit der Bitte um Amt­shil­fe, in dem den
ver­dutzten Beamten mit­geteilt wurde, dass es sich bei dem Gefangenen
Kourganow um den Hintze-Ent­führer Wjatsches­law Orlow han­delt. Außer­dem wurde
in dem Fax aus­drück­lich darauf ver­wiesen, dass man in der JVA “den Verdacht
eines vor­getäuscht­en Suizids zum Zwecke der Entwe­ichung” habe. 

Erst eine Woche zuvor war Orlows Name durch die Medi­en gegan­gen, nach­dem die
MAZ berichtet hat­te, dass der Gefan­gene mit ein­er in der JVA gefundenen
schar­fen Waffe in Zusam­men­hang gebracht werde. Anstaltsin­tern glaubt man,
dass Orlow mit Hil­fe dieses so genan­nten Schießkugelschreibers einen
Aus­bruch oder eine Geisel­nahme erzwin­gen wollte. Mit seinem Kumpan Sergej
Serow hat­te Gewaltver­brech­er Orlow vor sieben Jahren den Gastwirtssohn
Matthias Hintze aus Gel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) ent­führt, der im September
1997 in einem Erd­loch qualvoll erstickte. 

Mit dem Schreck­en dieser Erken­nt­nis in den Knochen informierte die
Bran­den­burg­er Polizei-Leit­stelle ihre ahnungslosen Beamten, die allerdings
Ent­war­nung geben kon­nten. Der ihnen unbekan­nte Gefan­gene sei eben wieder
zurück in die JVA gebracht wor­den, berichteten sie. Der Suizid­ver­such habe
sich nur als stark blu­tende Wunde erwiesen, die sich Orlow mit einem
Ein­mal­rasier­er am Bein selb­st beige­bracht hat­te. Der gefes­selte Gefangene
sei im städtis­chen Klinikum behan­delt wor­den und wohlauf. 

Doch damit der Pan­nen in der Polizei noch nicht genug: Zwar wurde der
meldepflichtige Vor­fall dem Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gemeldet. Doch eine
Mel­dung an den Bran­den­burg­er Dien­st­stel­len­leit­er Burkhard Neu­mann unterblieb
und auch die Staat­san­waltschaft erfuhr nichts. Unter den Polizis­ten der
Stadt spricht man von “ein­er völ­li­gen Fehlein­schätzung der Lage und groben
handw­erk­lichen Fehlern durch den Dien­st­grup­pen­leit­er”, der bere­its von
seinem Posten enthoben wor­den ist. Denn abhängig von der “akuten Situation”
hätte Orlow nur mit “weitaus mehr Per­son­al oder mit Kräften des
Son­dere­in­satzkom­man­dos (SEK) trans­portiert wer­den dür­fen”, so ein Beamter.
In Polizeikreisen geht man davon aus, dass der zu 15 Jahren Haft verurteilte
Orlow den Kurztrip ins Klinikum für das “Auskund­schaften eines Fluchtweges
genutzt hat”. 

Allein schuldig fühlt sich die Bran­den­burg­er Polizei jedoch nicht und hat in
einem Bericht an das Jus­tizmin­is­teri­um harsche Kri­tik an der Form des
Amt­shil­fever­fahrens geübt, da die Gefährlichkeit des Gefan­genen nicht
deut­lich gemacht wor­den sei. Die in der JVA gewonnene Erken­nt­nis, dass Orlow
möglicher­weise einen Suizid­ver­such unter­nom­men habe, um die medizinische
Ver­sorgung zur Flucht zu nutzen, hätte der Polizei unbe­d­ingt mitgeteilt
wer­den müssen. 

Neben der unzure­ichen­den Abstim­mung zwis­chen JVA und Polizei wurde
wieder­holt auch Kri­tik an der ärztlichen Betreu­ung der 750 Gefan­genen laut.
Wie die MAZ berichtete, ist auf der hochmod­er­nen Kranken­sta­tion im Gefängnis
nur noch eine Internistin beschäftigt. Die vier anderen Planstellen sind
nicht beset­zt. Das führt dazu, dass täglich Gefan­gene von der JVA ins
Klinikum gebracht wer­den müssen. 

Andreas Dielitz, Vize­sprech­er des Jus­tizmin­is­teri­ums, bestätigte gestern auf
MAZ-Anfrage den Gefan­genen­trans­port am ver­gan­genen Son­ntag in
Brandenburg/Havel. Ver­säum­nisse seien dabei nicht festzustellen gewe­sen. Bei
dem Tele­fonat der JVA mit der Polizei­di­en­st­stelle sei darauf hingewiesen
wor­den, dass es sich bei dem Gefan­genen um “Kourganow alias Orlow” handele,
so Dielitz. Ob es zusät­zliche Hin­weise auf die Gefährlichkeit des Häftlings
gegeben habe, ließ der Sprech­er offen. Da die Jus­tizvol­lzugsanstalt solche
Trans­porte ins städtis­che Klinikum in der Regel allein durch­führe, sei das
Amt­shil­feer­suchen an die Polizei die Aus­nahme, die den angeforderten
Polizis­ten die beson­dere Sit­u­a­tion verdeutliche.

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er PDS hat die Fes­selung von Inhaftierten im
Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt scharf kri­tisiert. “Es ist auf­fäl­lig und
erschreck­end, wie lange Häftlinge dort gefes­selt wer­den”, sagte der
PDS-Innen­poli­tik­er Ste­fan Sar­rach am Fre­itag. Er ver­wies auf eine
Doku­men­ta­tion des Innen­min­is­teri­ums, wonach zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Per­so­n­en im “geson­derten Haf­traum mit Fixierung”
unterge­bracht wur­den. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen
ins­ge­samt 41 Stun­den und 40 Minuten zum Teil mit Fußfes­seln, zum Teil mit
Hand- und Fußfes­sel sowie Bauchgurt kom­plett ans Bett gefes­selt. “Das kann
nicht mehr ver­hält­nis­mäßig sein”, sagte Sar­rach. Der Flüchtlingsrat
Bran­den­burg fordert deshalb die sofor­tige Schließung der Beruhigungszelle.
“Sie ist für Aus­nah­me­fälle, die gewalt­tätig wer­den, notwendig”, sagte
dage­gen Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Aus der Liste gehe
her­vor, wie lange Häftlinge in der Zelle ver­wahrt wur­den. “Das heißt nicht,
dass sie die ganze Zeit gefes­selt waren.”

(MOZ, Daniela Win­dolff) Anger­münde (MOZ) Zum ersten Mal feiern Anger­münde und Pren­zlau gemein­sam ein
Fest der Tol­er­anz, des Friedens und der Lebens­freude. Die Bürgerbündnisse
der bei­den Städte rück­en zusam­men und bere­it­en derzeit das 1. Weltbürgerfest
vor, das am 19. Juni in Anger­münde gefeiert wer­den soll und vor allem junge
Leute mit Sport, Musik und Mit­machak­tio­nen anlock­en will. Kün­ftig wird
dieses Fest abwech­sel­nd in Pren­zlau und Anger­münde stattfinden. 

Sie haben das gle­iche Anliegen, sie haben ähn­liche Prob­leme. Im Angermünder
Bürg­er­bünd­nis für eine tol­er­ante, weltof­fene und gewalt­freie Stadt sowie im
Bünd­nis tol­er­antes, offenes Pren­zlau haben sich Bürg­er, Vertreter von
Vere­inen, Insti­tu­tio­nen, Kirche, Unternehmen und andere freiwillig
zusam­menge­fun­den, um ohne Parteien­zwang oder Vere­ins­druck gemein­sam Probleme
zu disku­tieren und Aktio­nen zu pla­nen, die in ihren Städten ein offenes und
tol­er­antes Kli­ma fördern. Daraus erwuchs die Idee, auch über den Tellerrand
zu schauen, was in anderen Städten läuft, Kräfte und Ideen zu bün­deln und
sich in der Uck­er­mark zu verbünden. 

Die Idee eines gemein­samen Tol­er­anzfestes war geboren, in die nun jede Seite
Kraft und Ini­tia­tiv­en steckt. Gemein­same Beratun­gen bei­der Bünd­nisse gingen
dem voraus. Inzwis­chen ist das Pro­gramm eines Welt­bürg­er­festes gestrickt,
das am 19. Juni von 10 bis 17 Uhr auf dem Anger­mün­der Sport­platz Premiere
feiern soll. 

Geplant ist ein Fest, das mit Musik und vor allem Sport Men­schen mit
gle­ichen Inter­essen einan­der näher brin­gen und Berührungsäng­ste überwinden
helfen soll. 

Viele Part­ner wur­den für das Fest bere­its gewon­nen. So bere­it­et der
Anger­mün­der Fußball­club AFC mit Unter­stützung des Deutschen
Gew­erkschafts­bun­des ein großes Fußball­turnier für Jugendliche vor.
Teil­nehmen kön­nen Vere­ins­man­nschaften oder Schul­teams ab Klasse 9. Dem
Gewin­ner winkt ein Wan­der­pokal der bei­den Bünd­nisse. Außer­dem erhal­ten die
Best­platzierten Urkun­den und Sach­preise. Mel­dun­gen für das Turnier nimmt der
AFC noch ent­ge­gen. In Pren­zlau fan­den dazu bere­its Qualifikationsspiele
statt. Mit dabei sind auch Mannschaften der Asyl­be­wer­ber­heime Crus­sow und
Pren­zlau. In Anger­münde läuft die Auss­chrei­bung noch. Erste Interessenten
haben sich bere­its gemeldet. Geplant ist auch ein Wet­t­lauf für Grundschüler,
zu dem sich noch Schul­mannschaften oder einzelne Kinder anmelden können. 

Neben dem Sport wird außer­dem ein buntes Büh­nen­pro­gramm für Unterhaltung
sor­gen. Mit dabei sind unter anderem eine Sam­ba Trom­mel­gruppe aus Pasewalk,
die pol­nis­che Gruppe “Dikan­da”, die Chöre der Grabowschule und des
Samariter­bun­des Pren­zlau, zwei Bands des evan­ge­lis­chen Jugendhauses
Pren­zlau, der Vere­in “Uck­er­mark rockt”, eine Kinder­tanz­gruppe des
afrikanis­chen Kul­turvere­ins Palan­ka, Fla­men­cotänz­er, Line- und Squaredancer
und ver­schiedene junge Bands der Region. 

Auf einem Markt der Möglichkeit­en kön­nen sich Vere­ine, Kün­stler, Handwerker,
Ini­tia­tiv­en, Grup­pierun­gen der Region mit ihren Ange­boten präsentieren.
Dabei wird es auch ver­schiedene Mit­machange­bote wie Bas­tel­straßen geben.
Über­dachte Stände stellt der DGB kosten­los zur Verfügung. 

Vere­ine, Kün­stler oder andere Inter­essen­ten, die sich beim Markt der
Möglichkeit­en präsen­tieren möcht­en, kön­nen sich bei Andreas Sult unter der
Tele­fon­num­mer (03334) 382940 bis zum 31. Mai anmelden.

Pots­dam — Auch, wenn er Angst hat­te. Obwohl er bru­tal zusammengeschlagen
wor­den ist. Er würde es jedes Mal wieder tun. Horst Mar­tin aus Cot­tbus hat
Zivil­courage gezeigt und einem dunkel­häuti­gen Paar, das in der Straßenbahn
von Recht­sradikalen bedrängt wurde, geholfen. Als einziger in dem Abteil. Am
Mittwoch wurde er dafür — wie zwei andere Bran­den­burg­er und eine
Berliner­in — in Pots­dam von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzek (SPD) mit dem
“Band für Mut und Ver­ständi­gung 2003” ausgezeichnet. 

Jedes Detail des Geschehens vom 27. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres kann Horst
Mar­tin auch heute noch wie einen Film in seinem Kopf abspulen. Gegen 20 Uhr
hat er mit seinem zehn­jähri­gen Sohn Steve eine Garten­par­ty in Cottbus
ver­lassen. Er will Steve zu den Großel­tern brin­gen. Sie steigen an der
Hal­testelle Neu-Schmell­witz in die Straßen­bahn. Im hin­teren Wag­gon bemerkt
Mar­tin eine Gruppe Jugendlich­er. “Die hat­ten Bomber­jack­en an. Sie haben im
Abteil ger­aucht und Bier getrunk­en”, schildert er. An der nächsten
Hal­testelle steigt ein dunkel­häutiges Paar zu und set­zt sich schräg
gegenüber von Mar­tin und seinem Sohn. Aus der Gruppe der Jugendlichen kommen
drei herüber und pöbeln das Paar an: “Was sucht das Pack hier? Die haben
hier nichts zu suchen.” 

Horst Mar­tin reagiert: “Kön­nt ihr die Leute nicht in Ruhe lassen?!” Da gehen
die Jugendlichen auf ihn los, schla­gen mit Fäusten auf ihn ein, versetzen
ihm Kopf­stöße. Ein­er tritt ihm ins Gesicht. Mar­tin schützt seinen
geschock­ten Sohn unter seinem Oberkör­p­er und ver­sucht, weit­ere Schläge
abzuwehren. 

Der dunkel­häutige Mann will ihm helfen. “Ich habe ihm gesagt, er soll das
nicht tun.” Der Rest der Fahrgäste im Abteil schaut nur zu. “Geholfen hat
von den anderen kein­er”, sagt Mar­tin. Dreimal geht der dunkel­häutige Mann
zum Fahrer, schildert, was passiert ist, und lässt ihn die Polizei rufen. 

An der näch­sten Hal­testelle öffnet der Fahrer die Türen. Die Polizei eilt
her­bei. Doch die Täter kön­nen flücht­en. “Der Fahrer hätte die Türen nicht
öff­nen dür­fen. Er ist außer­dem nicht aus sein­er Kabine gekom­men, um zu
helfen. Das ver­ste­he ich nicht”, sagt Mar­tin. Er muss im Krankenhaus
ärztlich behan­delt wer­den. Die drei Täter wer­den wenig später gefasst: Ein
Zeuge aus dem Wag­gon kan­nte einen von ihnen und kon­nte der Polizei dessen
Vor­na­men und Wohnge­gend nennen. 

Horst Mar­tins Sohn hat seinen Schock in einem selb­st gemal­ten Bild
ver­ar­beit­et. Es heißt “Wenn Ras­sis­ten deprim­iert sind” und zeigt einen
Recht­sradikalen, der seinen eige­nen Schat­ten sieht und sich fragt: “Warum,
warum nur ist mein Schat­ten schwarz?”

Pots­dam (dpa) Die drei recht­sex­trem­istis­chen Parteien in Bran­den­burg verze­ich­nen nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums einen Rück­gang an Mit­gliedern. Ins­ge­samt sank die Mit­gliederzahl in den ver­gan­genen vier Jahren von 710 (2000) auf etwa 490 Mit­glieder Ende 2003, teilte das
Min­is­teri­um am Fre­itag in Pots­dam mit. Davon waren etwa 210 Per­so­n­en in der NPD ein­schließlich der Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN organ­isiert; die DVU zählte rund 230, die Repub­likan­er hat­ten rund 50 Mitglieder. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach von ein­er “erfreulichen Ten­denz” angesichts der sink­enden Mit­gliederzahlen, betonte aber gle­ichzeit­ig, dass “es keinen Grund zur Ent­war­nung bezüglich der recht­sex­trem­istis­chen Het­zer” gebe. Ver­fas­sungss­chutz und Polizei erhielten
den Druck auf den recht­en Rand der Gesellschaft “unver­min­dert aufrecht”.

GRÜNEFELD Beschmiert wor­den sind in der Nacht vom Dien­stag zum Mittwoch in
Grüne­feld Wände und Fen­ster des Jugend­klubs sowie das Buswartehäuschen.
Unbekan­nte besprüht­en das kom­mu­nale Eigen­tum mit rot­er und gold­en­er Farbe
und hin­ter­ließen die Dro­hung “Der Klub wird zer­legt”. Aus dem Namen
“Jugend­klub” macht­en sie “Juden­klub”.

Hin­weisen zufolge, so Ort­steil­bürg­er­meis­ter Volk­er Haiden, erfol­gten die
Schmier­ereien zwis­chen 23 und 24 Uhr. Ein junger Mann habe die Verfolgung
von Jugendlichen aufgenom­men, in deren Taschen sich aber keine Hin­weise auf
die Tat befan­den. Die Polizei wurde umge­hend informiert. Die Beamten
sicherten verbliebene Spuren noch in der Nacht. Im Ver­laufe des Mittwochs
wur­den die Schriftzüge von Jugendlichen und von ABM-Kräften ent­fer­nt. Die
Nutzer des Klubs — Mäd­chen und Jun­gen zwis­chen elf und 22 — distanzierten
sich von der Tat. “Dafür haben wir nicht das ger­ing­ste Ver­ständ­nis”, war
ihre Reaktion.

Flüchtlingsrat Bran­den­burg sieht Grun­drechte von Abschiebe­häftlin­gen ver­let­zt / CDU weist Kri­tik zurück

(MAZ, Jörg Schreiber) EISENHÜTTENSTADT Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die sofortige
Schließung der so genan­nten Beruhi­gungszelle in der Abschiebehaftanstalt
Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree). Dort wür­den Inhaftierte stun­den­lang an ein
Bettgestell fest­ge­bun­den, sagte ein Sprech­er am Mittwoch. Das sei ein
extremer Ein­griff in die Grun­drechte. Die CDU-Land­tags­frak­tion wies die
Kri­tik umge­hend zurück. Es han­dle sich um ein “gerecht­fer­tigtes und
notwendi­ges” Mit­tel, das nur in Aus­nah­me­fällen ange­wandt werde, erwiderte
der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke. 

“Men­schen mit­tels Gurten an Armen, Beinen und Rumpf zu fix­ieren, stellt
einen extremen Ein­griff in die Grun­drechte dar”, sagte der Sprech­er des
Flüchtlingsrates. Zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 seien laut einer
Mit­teilung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) 19 Men­schen in die
“Beruhi­gungszelle” gesteckt wor­den, die meis­ten von ihnen mehrfach. Die
läng­ste “Fix­ierung” habe mehr als 29 Stun­den gedauert. 

Die Betrof­fe­nen wür­den von trau­ma­tis­chen Erfahrun­gen bericht­en, sagte der
Sprech­er. Andere Gefan­gene hät­ten berichtet, dass bei Beschw­er­den mit der
“Beruhi­gungszelle” gedro­ht werde. Die Men­schen in der Abschiebe­haft seien
angesichts ihrer ungewis­sen Zukun­ft oft hochgr­a­dig verzweifelt. Statt
psy­chol­o­gis­ch­er und medi­zinis­ch­er Behand­lung wür­den die Betrof­fe­nen “mit
extremen Mit­teln ruhig gestellt”. Die Men­schen­würde von Abschiebehäftlingen
müsse unan­tast­bar sein. 

Die Kri­tik sei nicht sachgerecht, ent­geg­nete Petke. “Wir brauchen sowohl das
Mit­tel der Abschiebe­haft als auch des kör­per­lichen Zwangs, um das
Aus­län­derge­setz umzuset­zen”, sagte er. Dafür gebe es Rechtsgrundlagen.
Kör­per­lich­er Ein­satz werde nur in Aus­nah­me­fällen ange­wandt, wenn Betroffene
gewalt­tätig wer­den oder Wider­stand leis­ten. Andern­falls bestünde die Gefahr,
dass sie Zer­störun­gen anricht­en oder aber andere oder sich selb­st verletzen.
Einen Ein­griff in die Men­schen­rechte sehe er nicht. 

Der Innenauss­chuss habe sich mehrfach mit diesen Ver­fahrensweisen befasst,
sagte Petke weit­er. Er habe die Abschiebe­haf­tanstalt auch selb­st besucht.
Petke ver­wies darauf, dass sich die Zahl der Abschiebun­gen im Land
Bran­den­burg seit 1999 mehr als hal­biert habe. Sie wür­den aber “zu den
nor­malen Mit­teln des Rechtsstaates” gehören. ddp 

Schön­bohm: Fes­selung von Abschiebe­häftlin­gen ist die Ausnahme

(Die Welt) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die
Fes­selung aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in
Eisen­hüt­ten­stadt als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine
par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine
Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur “in Fällen zwin­gen­der Notwendigkeit”
mit einem wie in Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein Bett gebunden
wor­den, betonte der Poli­tik­er. Das sei der Fall, wenn Häftlinge andere
Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angrif­f­en, ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich
zu ver­let­zen oder das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Der­ar­tige Fix­ierun­gen hätten
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage, ins­ge­samt fast 42 Stunden,
ruhig gestellt wer­den müssen, teilte Schön­bohm mit. Eine medizinische
Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet. ddp 

Schön­bohm vertei­digt Fes­selung in Abschiebe­haft als Ausnahme

Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
vertei­digt die Fes­selung agres­siv­er Insassen der zentralen
Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt als zwin­gende Aus­nahme. Wie der
Poli­tik­er auf eine par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März
2001 und Jan­u­ar 2004 auf diese Weise 19 Abschiebe­häftlinge beruhigt,
darunter eine Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur «in Fällen zwingender
Notwendigkeit» mit einem wie in Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein
Bett gebun­den wor­den, betonte der Poli­tik­er. Das sei der Fall, wenn
Häftlinge andere Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angreifen, ran­dalieren oder
ver­suchen, sich selb­st zu ver­let­zen oder sich das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Eine der­ar­tige Fix­ierung habe
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage ins­ge­samt fast 42 Stunden
ruhig gestellt wer­den müssen, teilte Schön­bohm mit. Während der
Unter­bringung in dem so genan­nten Ruhig­stel­lungsraum wer­den die
Abschiebe­häftlinge den Angaben zufolge per Videokam­era beobachtet. Hinzu
kämen Sichtkon­trollen durch das Personal. 

Eine medi­zinis­che Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet, unterstrich
Schön­bohm. In Einzelfällen sei für Häftlinge auch die Unter­bringung in einer
geschlosse­nen Abteilung der örtlichen Psy­chi­a­trie ange­ord­net wor­den. Pro
Jahr wer­den in Bran­den­burg durch­schnit­tlich 1000 Aus­län­der in ihre
Heimatlän­der abgeschoben. 

Nachge­fragt… bei Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schöhn­bohm (CDU)

Ruhig­stel­lung in Spezialräumen

(Der Prig­nitzer, Matthias Krauß) Die Vor­würfe gegen Bedi­en­stete der JVA Brandenburg/Havel brin­gen die Justiz
in die Kri­tik. Gle­ichzeit­ig stellt sich die Frage, wie Häftlinge behandelt
wer­den dür­fen. Aggres­sive Häftlinge in der Abschiebe­haft beispielsweise
wer­den gegebe­nen­falls in Ruhig­stel­lungsräu­men unterge­bracht und wenn
erforder­lich mit­tels eines Gurt­fes­selungssys­tems “fix­iert”, erklärte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 seien
in der Zen­tralen Abschiebe­haft Eisen­hüt­ten­stadt (ZABH) ins­ge­samt 19 Personen
auf diese Weise gebändigt wor­den. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS,
Ste­fan Sar­rach, hat­te zuvor von Bericht­en gesprochen, wonach sich “viele
Inhaftierte über die medi­zinis­che Ver­sorgung beschw­ert” hät­ten. Unruhige
Gefan­gene wür­den “mit Hil­fe eines Gurt­sys­tems der aus dem klin­is­chen Bereich
bekan­nten Her­steller­fir­ma Segu­fix an einem eben­erdi­gen Bett festgegurtet”. 

Der Innen­min­is­ter führte als Gründe für eine solche geson­derte Maß­nahme an:
Angriff auf Beschäftigte oder andere Insassen, Sachbeschädigung,
Selb­stver­let­zung oder Selbstmordversuch
sowie vorsät­zliche Ver­schmutzung der Zelle. Ursprünglich war den Worten des
Min­is­ters zufolge eine Fes­selung mit­tels eines Sys­tems vorge­se­hen, das “aus
met­al­lenen Bügeln (Hand­schellen) bestand”. Wegen der nicht auszuschließenden
Ver­let­zungs­ge­fahr seien die Met­all­geräte gegen das Gurt­sys­tem ausgetauscht
worden. 

Laut Min­is­ter kann eine Fix­ierung mit Gurten durch eine Hand‑, Fuß- oder
Bauch­fes­sel erfol­gen. Eine der­ar­tige Fix­ierung ans Bett habe
durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle habe eine Per­son fast
42 Stun­den auf diese Weise gebun­den wer­den müssen. Allen Fällen sei eine
Aggres­siv­ität der Häftlinge voraus­ge­gan­gen. Während des Aufen­thalts in einem
Ruhig­stel­lungsraum erfol­gt Schön­bohm zufolge ständig Videobeobach­tung. Hinzu
kom­men Sichtkon­trollen durch das Personal. 

Zu den couragierten Bran­den­burg­ern, die gestern in Pots­dam mit dem «Band für Mut und Ver­ständi­gung» aus­geze­ich­net wur­den (siehe auch Bran­den­burg-Seite), gehört auch der Cot­tbuser Horst Mar­tin. Der 57-Jährige war am 27. September
2003 zusam­men mit seinem zehn­jähri­gen Sohn in Cot­tbus in eine Straßen­bahn eingestiegen, in der auch einige junge Recht­sradikale saßen. So wird das Ereig­nis in der Kurzbi­ografie der Preisträger geschildert. Als an der
näch­sten Hal­testelle ein dunkel­häutiges Paar ein­stieg, wurde es von den jun­gen Recht­en angepö­belt. Horst Mar­tin mis­chte sich ein und forderte die Jugendlichen auf, das Paar in Ruhe zu lassen. Daraufhin grif­f­en drei Jugendliche den 57-Jähri­gen an, ver­set­zten ihm Faustschläge, Kopf­stöße und
Tritte ins Gesicht. Er erlitt Blutergüsse, Prel­lun­gen und Platzwun­den. Als die Straßen­bahn anhielt, stiegen die meis­ten Fahrgäste aus, die Täter verschwanden. 

Erst nach einem Zeu­ge­naufruf der Polizei kon­nten drei Haupt­täter iden­ti­fziert wer­den — sie sind teils vorbe­straft wegen gewalt­tätiger Delik­te mit recht­sradikalem Hin­ter­grund. Der Weiße Ring über­nahm für Horst Mar­tin die Vertre­tung von Forderun­gen nach Schmerzens­geld. Ein Prozesster­min steht
laut «Bünd­nis der Ver­nun­ft gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit» , das den Preis ini­ti­iert hat, noch nicht fest.

Sam­stag, 22. Mai

19 Uhr Infover­anstal­tung zum MHS

21 Uhr Par­ty mit Band und DJs (Ska, Reggae);
außer­dem Bar­be­cue und Cocktails

Im Jugend­club am Dämeritzsee

Ver­anstal­tet von der Antifa Erkn­er.

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Neon­az­izusam­men­schlüsse in Bran­den­burg. Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er. Bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf
aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind nach wie vor aktuelle Prob­leme in Bran­den­burg. Um dage­gen aktiv zu wer­den, ist Wis­sen über Struk­turen und Auf­bau der recht­sex­tremen Szene notwendig. Die Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S., die exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der gesamten Bun­desre­pub­lik ste­ht. Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien
Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch wenig angreif­baren Rah­men, in dem Neon­azis unab­hängig agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben, eine (Straßen-)
Poli­tik zu machen, zu der rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Diese Ver­anstal­tung ste­ht in ein­er Rei­he mit jenen, die vorher u.a. schon in Oranien­burg, Straus­berg, Bernau, Frankfurt/Oder, Königs Wuster­hausen auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen und antifaschis­tis­chen Kräften
stieß. 

Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutzes und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind zu dieser Ver­anstal­tung nicht ein­ge­laden. Sie sind uner­wün­scht. Ihnen wird der Zutritt zu der Ver­anstal­tung ver­weigert werden.

Antwort auf Kleine Anfrage lässt keinen Zweifel:

Zum Teil stun­den­langes Fix­ieren von Häftlin­gen in Ordnung 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg verurteilt zum wieder­holten Mal die Zustände in der Abschieb­haf­tanstalt in Eisenhüttenstadt

Aus der Antwort des Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm auf die Kleine Anfrage Nr.2737 der PDS vom 16.3.2004 geht her­vor, dass zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 19 Per­so­n­en in die so genan­nte Beruhi­gungszelle ver­bracht wur­den. Auf einem Bettgestell wer­den die Inhaftierten dort zur Ruhig­stel­lung mit Gurten fest­ge­bun­den. Eine Fix­ierung dauert im Durch­schnitt 4 Stunden.
Die läng­ste durchge­hende Fix­ierung dauerte dabei 29 Stun­den und 25 Minuten. Die meis­ten Men­schen sind mehrfach in der Zelle fix­iert wor­den. In einem Fall ver­brachte eine Per­son, alle Fix­ierun­gen zusam­men­gerech­net, 41 Stun­den und 40 Minuten fest­ge­gurtet auf dem Bettgestell. 

„Men­schen mit­tels Gurten an Armen, Beinen und Rumpf zu fix­ieren, stellt einen extremen Ein­griff in die Grun­drechte von Men­schen dar“, so Olaf Löh­mer vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. In welch­er Form diese Stafmaß­nah­men anstatt psy­chol­o­gis­ch­er Hil­fe in der Abschiebe­haf­tanstalt prak­tiziert wer­den, hat­te nie­mand geah­nt. „Dies über­trifft unsere schlimm­sten Erwartun­gen“, heißt es vom Flüchtlingsrat weiter. 

Wären die Maß­nah­men nicht durch Zufall dem Flüchtlingsrat bekan­nt gewor­den, wäre auch das Aus­maß nicht an die Öffentlichkeit gekom­men. Was bish­er als let­ztes Mit­tel benan­nt wurde, scheint nicht ger­ade sel­ten angewen­det zu wer­den. Die Schilderun­gen Betrof­fen­er lassen erah­nen, welche trau­ma­tis­chen Erfahrun­gen mit dieser Maß­nahme ver­bun­den sind. Weit­ere Gefan­gene berichteten außer­dem, dass bei Beschw­er­den mit ein­er Ver­bringung in die Beruhi­gungszelle gedro­ht wurde. 

„Die Men­schen in der Abschiebe­haft sind angesichts ihrer ungewis­sen Zukun­ft oft hochgr­a­dig verzweifelt. Psy­chis­che Notsig­nale wie Selb­stver­let­zun­gen und hohe Aggres­siv­ität, wer­den in der Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt nicht medi­zinisch oder psy­chol­o­gisch behan­delt, son­dern diese Men­schen wer­den statt dessen mit extremen Mit­teln ruhig gestellt“, moniert Olaf Löh­mer weit­er. „Solche Ver­hal­tensauf­fäl­ligkeit­en sind das sich­er­ste Anze­ichen dafür, dass die Betrof­fe­nen nicht haft­fähig sind. Auch die Men­schen­würde von Abschiebe­häftlin­gen muss unan­tast­bar sein.“ Dass annäh­ernd alle Per­so­n­en mehrfach gefes­selt wer­den müssen, sei Aus­druck der völ­lig unzure­ichen­den medi­zinis­chen und psy­cho-sozialen Ver­sorgung in der Einrichtung. 

Eben­falls auf Kri­tik stößt die Betreu­ung der Inhaftierten durch Medi­zin­er. Inhaftierte bericht­en immer wieder von Ver­ständi­gungss­chwierigkeit­en. Da in dem Bere­ich der medi­zinis­chen Ver­sorgung kaum Sta­tis­tiken geführt wer­den, bleiben viele Fra­gen offen. 

Aber die Tat­sache, dass seit dem Jahr 2000 acht Schwanger­schaften in der Abschiebe­haft bekan­nt gewor­den sind, ver­an­lasst den Flüchtlingsrat zu weit­erem Protest. Nach­dem im let­zten Jahr eine Viet­namesin ihr Kind während der Haft ver­loren hat und wenige Tage später abgeschoben wurde, betont Löh­mer noch ein­mal, dass nach Ansicht des Flüchtlingsrates Schwan­gere niemals in eine Abschiebe­haft gehören. Die Stress­si­t­u­a­tion ist eine Gefahr für das unge­borene Kind und die Mutter. 

„Der Inhaftierung zu Abschiebezweck­en liegt keine Straftat zugrunde, es han­delt sich um eine Inhaftierung zu Ver­wal­tungszweck­en. Jede Gesund­heits­ge­fährdung durch diesen Ver­wal­tungsvor­gang muss aus­geschlossen wer­den.“, so Löhmer. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die sofor­tige Schließung der Beruhi­gungszellen. Ver­hal­tensauf­fäl­lige Per­so­n­en müssen medi­zinisch und psy­chol­o­gisch unter­sucht und behan­delt und nicht mit Fix­ierun­gen und son­sti­gen Maß­nah­men bestraft wer­den! Sie müssen die Haft unverzüglich ver­lassen, denn sie sind nicht haftfähig! 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die Abschaf­fung aller Abschiebe­haftein­rich­tun­gen. Damit kön­nen solche Unmen­schlichkeit­en am Wirk­sam­sten ver­hin­dert werden.