Jahr: 2004

(Bernauer Antifaschis­ten auf Indy­media) Es war gegen 20.30 Uhr. Der braune Naz­i­mob erre­ichte nach ihrer Demon­stra­tion wieder den Bernauer Bahn­hof. Auf der anderen Seite des Bahn­hof­platzes wollte ein jugendlich­er ANTIFA näher an die Nazis her­an kom­men. In diesem Moment hörte der friedliche Antifaschist eine stimme:? Sie nehmen wir erst­mal mit!?. Er drehte sich um und erblick­te mehrere Polizeibeamte die ihn in Gewahrsam nehmen woll­ten. Der immer noch ruhige ANTIFA fragte nach dem Grund sein­er voraus­sichtlichen Fes­t­nahme. Ein­er der sehr auf­brausend sprechen­den Polizeibeamten meinte, es sei ein Befehl von ganz oben. Der Demon­strant fragte nach dem Para­graphen dem die Polizis­ten nachge­hen. Die Antwort lautete: “Sie kom­men jet­zt mit!”. 

Der Jugendliche fragte daraufhin noch ein­mal nach dem Para­graphen und beteuerte den Polizis­ten, dass er keine Straftat began­gen hat­te (was auch der Wahrheit entspricht). Daraufhin antwortete der Polizeibeamte noch ein­mal mit dem gle­ichen. Als der Jugendliche einen weit­eren Kol­le­gen des Polizis­ten sah, der Kabel­binder in der Hand hielt, meinte der Festgenom­men es sei nicht nötig ihm Hand­fes­seln zu ver­passen. Die Polizis­ten set­zten ihren willen durch. Mit Hand­fes­seln und zwei Polizis­ten abge­führt machte der Demon­strant mit Geschrei auf sich aufmerk­sam und betonte, dass er ger­ade in seinen Grun­drecht­en ver­let­zt wird. Mit ihm wur­den weit­ere ANTIFAS auf das Bernauer Polizeire­vi­er gebracht. 

Im Polizeire­vi­er angekom­men wur­den ihm seine Wert­sachen ( Handy, Schlüs­sel, Geld­börse?.) abgenom­men und pro­tokol­liert. Danach wurde er durch­sucht. Als der min­der­jährige fragte ob er ein Tele­fonat führen könne meinte ein Polizist nein es sei doch nicht wie in Fil­men. Er bekam also kein Tele­fonat, dass ihm zuste­hen würde. Bei Auf­nahme sein­er Per­son­alien ( welche laut ange­sagt wur­den ) wurde er genau von zwei festgenom­men Nazis beobachtet und angepö­belt. Die Polizis­ten schrit­ten aber nicht ein. 

Als er in die Zelle kam warteten schon mehrer Antifaschis­ten im Inneren. Nach mehrstündi­gem ver­har­ren in der Zelle fragte der Jugendliche ob seine Eltern benachrichtigt wur­den. Der extrem gestresste Polizist sagte sein Vater wartete schon auf ihn. Im Nach­hinein erfuhr der Jugendliche, dass nicht die Polizei son­dern seine antifaschis­tis­chen Mitkämpferin­nen seine Eltern benachrichtigten. 

Nach­dem der Jugendliche aus der Zelle kam wurde er in ein weit­eres Büro gebracht. Was nun auf ihn zukam hätte er niemals erwartet. Als erstes wur­den Noti­zen zu seinem äußeren gemacht. Während dessen fragte der Jugendliche was nun genau gegen ihn Vor­liege, die antwort lautete:? Ich weis es auch nicht, ich war heute den ganzen Tag nur drin­nen?. Als dies been­det war wurde er in das Neben­z­im­mer geschickt und es wur­den ihm Fin­ger­ab­drücke abgenom­men. Wie dies auch bei Schw­erver­brech­ern geschieht. Danach wur­den noch mehrere Gesichts­fo­tos geschossen. Als der Jugendliche nach Aktenein­sicht fragte sah er sein ver­meintlich­es ver­brechen. NICHT NACHGEHEN EINES PLATZVERWEISES (der niemals aus­ge­sprochen wurde ) . Nach dieser Tor­tur wur­den ihm schließlich seine Wert­sachen aus­ge­händigt (dort gab es auch Kom­p­lika­tio­nen) und seinem Vater übergeben. Es war nun gegen 24 Uhr. 

FAZIT:
Grund­lose polizeiliche in Gewahrsamnahme

Ver­let­zung sein­er Grundrechte

Keinen Genauen angaben der ange­blichen Straftat 

Nicht Informieren sein­er Rechte (Tele­fonat etc.)

Mehrer Stun­den in Haft verbracht 

Nicht informieren sein­er Eltern 

Auf­nahme von per­sön­lichen Erkennungsmerkmalen

In Belzig bedrän­gen Neon­azis die Fam­i­lien von Antifas. Die Kle­in­stadt wird zum Schw­er­punkt rechter Aktivitäten

Ein­schüchtern lassen will sich Fam­i­lie Warnke (Name geän­dert) auf keinen Fall. In der Nacht zum Kar­fre­itag hat­ten Neon­azis von der “Anti-Antifa Belzig” am Haus der Fam­i­lie eine ein­deutige Dro­hung hin­ter­lassen: “Gott
vergibt, wir nie — ihr habt Namen und Adressen”, stand auf dem Zettel in alt­deutsch­er Schrift, den Recht­sex­treme an die Wand gek­lebt hat­ten. Seit­dem fürcht­en Klaus und Maria Warnke vor allem einen Angriff auf ihren 18-jähri­gen Sohn. Er war auf­grund seines Engage­ments in der Belziger Jugend-Antifa schon mehrmals bedro­ht wor­den. Einen konkreten Anlass für den neuen Ein­schüchterungsver­such sieht die Fam­i­lie in ein­er Demon­stra­tion am morgi­gen Sam­stag: Unter dem Mot­to “Die Antifa rockt Belzig” wollen Jugend-Antifa und andere Grup­pen der Toten des Zwangsar­beit­er­lagers “Roeder­hof” gedenken und eine “pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur” gegen die
rechte Hege­monie in der Jugend­szene setzen. 

Die 12.000-Einwohner-Stadt Belzig ist zurzeit ein Schw­er­punkt neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Bran­den­burg — das bestätigt auch die Polizei.
Nach Beobach­tun­gen der Antifa-Jugend Belzig hat sich seit der Haftentlassung
des Neon­azis Pas­cal S. im ver­gan­genen Jahr ein etwa 40-köp­figer rechter
Szenek­ern in Belzig entwick­elt. Der heute 25-jährige S. hat­te 1997 mit
Gesin­nungsgenossen eine Punkband in Pritzwalk über­fall­en. Ein Bandmitglied
wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt, S. ver­büßte eine mehrjährige
Frei­heitsstrafe. Vor sein­er Ent­las­sung kündigte er in Neon­azi­pos­tillen an,
sich weit­er “am Kampf” zu beteili­gen. Im Som­mer dro­hte dann eine “Nationale
Aktionsgemeinschaft/Freies Deutsch­land” im Inter­net, man werde Belzig zur
“nation­al befre­it­en Zone für Volksgenossen machen”. Anfang Okto­ber 2003
war­fen Unbekan­nte einen Brand­satz in das alter­na­tive Café “Der Winkel”, wo
sich linke Jugendliche und Migranten tre­f­fen. Bei mit­tler­weile drei
Aufmärschen inner­halb weniger Monate demon­stri­erten Belziger Neon­azis zudem
ihren Schul­ter­schluss mit mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften in Brandenburg. 

Dass die Warnkes jet­zt über die Dro­hun­gen gegen sie sprechen, liege an der
“neuen Qual­ität”, sagt Maria Warnke. Denn auf die Drohschrift am Haus folgte
ein mit “Gott” geze­ich­neter Inter­net-Beitrag, der unter Adress­nen­nung dazu
auf­forderte, die Fam­i­lie anzu­greifen. Szeneken­nern zufolge ist “Gott” das
Pseu­do­nym von Pas­cal S. 

Polizei­press­esprech­er Heiko Schmidt bestätigt, dass wegen des Plakats ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen Sachbeschädi­gung anhängig sei. Man habe zudem
“Mit­tel zur Gefahren­ab­wehr” ein­geleit­et und die MEGA, Brandenburgs
Son­dere­in­heit gegen rechte Gewalt, eingeschal­tet. Bis­lang, so Schmidt,
hät­ten sich Belzigs Neon­azis jedoch bemüht, “immer im Rah­men der Legalität”
zu agieren.

Frank­furt (Oder) (MOZ) Drei Wochen nach ein­er Schlägerei zwis­chen drei Deutschen und vier Asyl­be­wer­bern aus Sier­ra Leone und Kamerun in Frank­furt (Oder) sitzt ein­er der Beteiligten in Haft. Eine Zeu­g­in hat den 24-jährigen
Chris­t­ian S. zweifel­los als Täter wieder­erkan­nt, sagte am Don­ner­stag Staat­san­wältin Kon­stanze Dali­cho. Der Beschuldigte aus Frank­furt (Oder) bestre­it­et die Tat, die sich eine Woche vor Ostern abge­spielt haben soll.
Gegen den früheren Bedi­en­steten der Stadt Frank­furt werde jet­zt wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt. 

Die Herkun­ft des Opfers habe bei der Entschei­dung für einen Haf­tantrag keine Rolle gespielt, ver­sicherte Dali­cho. “Wir hät­ten genau so regagiert, wenn sich die Schlägerei unter Ein­heimis­chen abge­spielt hätte”, sagte sie.
Vielmehr geht die Staat­san­waltschaft von akuter Flucht­ge­fahr des Beschuldigten aus, weil er als Bewährungs­brech­er mit ein­er hohen Haft­strafe rech­nen müsse. Zulet­zt war Chris­t­ian S. wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wor­den. Die Frist für die Bewährung läuft noch bis 2007. Das Motiv für die Schlägerei vor der Diskothek bleibt für die Ermit­tler unter­dessen weit­er­hin unklar. “Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund kann allerd­ings nicht ausgeschlossen
wer­den”, sagte die Staatsanwältin.

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau, 22.04.2004) Am Abend des 21. April ver­anstal­tete das demokratis­che Jugendforum
Bran­den­burg eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, im Jugendtr­e­ff DOSTO. An dieser Ver­anstal­tung beteiligten sich etwa 30
inter­essierte BürgerInnen. 

Der Märkische Heimatschutz ver­suchte nun gegen diese Ver­anstal­tung zu protestieren und meldete deswe­gen eine Auf­marsch durch die Bernauer Innen­stadt an. Dieser kon­nte nur ver­hin­dert wer­den, da die Bernauer Antifa dem zuvor kam und sel­ber eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt anmeldete. 

Die Polizei hat­te gegen den Auf­marsch von recht­en Schlägern nichts einzuwen­den und stellte den Neon­azis deswe­gen eine Auswe­ichroute durch das Puschk­in­vier­tel zur Verfügung.
Bei den Protesten gegen den Neon­azi­auf­marsch kam es immer wieder zu völ­lig über­zo­ge­nen und unangemessen Aktio­nen der Polizei. So wurde der Laut­sprecher­wa­gen der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion beschlagnahmt und
eine Strafanzeige gegen den Anmelder der Demon­star­tion gestellt, da sich die Demon­stra­tion aus Sicht der Polizei nicht schnell genug in Bewe­gung setzte. 

Während des Nazi­auf­marsches ver­sucht­en engagierte Bürg­erIn­nen immer wieder in der Nähe der Auf­marschstrecke zu gelan­gen, um so ihren Protest sicht­bar zu machen. Dabei wur­den sie immer wieder von der Polizei ange­grif­f­en und
durch die Strassen Bernaus gejagt, obwohl es zu keinem Zeit­punkt den Ver­such gab, die Neon­azi­auf­marsch anzu­greifen oder ähn­lich­es. Bei diesen Polizeian­grif­f­en wur­den viele Men­schen wahr­los festgenom­men und immer wieder
auch auf Protestierende eingeschla­gen. Dabei wur­den min­de­tens zwei Men­schen schw­er ver­let­zt. Ein junger Mann, mußte ins Kranken­haus eingliefert wer­den, mit dem Ver­dacht ein­er Ver­let­zung der Wirbel­säule, nach­dem ihm ein Polizist
völ­lig unnötig in den Rück­en gesprun­gen war. Die Polzei weigerte sich anschliessend deine Strafanzeige gegen den Polizis­ten aufzunehmen und waren auch nicht bere­it ihre Dien­st­num­mern her­auszugeben, wozu sie eigentlich
verpflichtet sind. 

Wir fordern die Polizei auf, sich öffentlich für die Vor­fälle zu entschuldigen und Ver­fahren gegen diejeni­gen Polizeibeamten einzuleit­en die sich der Kör­per­ver­let­zung im Amt schuldig gemacht haben. 

Beson­ders erschreck­end an der Demon­stra­tion der Neon­azis war, dass sich unter den 80 Recht­sex­tremen auch etwa 20 Neon­azis aus Bernau und Umge­bung wie Rüd­nitz und Pan­ke­tal befan­den. Beson­ders zahlre­ich waren dabei Jugendliche aus der Bernauer Gesamtschule. Hier sind beson­ders das Kol­legium und die Schulleitung aufge­fordert aktiv zu werden. 

Völ­lig über­zo­gen­er und unver­hält­nis­mäßiger Polizeieinsatz

(Jugend­bil­dungs und ‑freizei­tini­tia­tive Bernau e.V., 22.04.2004) Am Abend des 22.04.2004 versper­rten Polizis­ten den Ein­gang des Bernauer Kul­turhofes und ver­langten von allen die den Kul­turhof ver­lassen wollten,
die Per­son­alien. Bere­its einige Zeit vorher endete eine
Infor­ma­tionsver­anstal­tung des Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burgs im Jugendtr­e­ff DOSTO, so dass sich auch noch zahlre­iche BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung im DOSTO bzw. auf dem Kul­turhof aufhiel­ten. Auf
der Infor­ma­tionsver­anstal­tung wurde über den Märkischen Heimatschutz, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs, und über den Ver­such Bernauer Neon­azis entsprechende Struk­turen aufzubauen referiert. 

Begrün­det wurde der Polizeiein­satz mit ange­blichen Straftat­en auf der par­al­lel zur Infor­ma­tionsver­anstal­tung stattge­fun­de­nen Demon­stra­tion der Neon­azior­gan­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz, die sich expliz­it gegen die
Infor­ma­tionsver­anstal­tung wen­dete. Somit wurde allen BesucherIn­nen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung und des DOS­TOs unter­stellt, diese Straftat­en began­gen zu haben, obwohl das ja schon zeitlich und räum­lich gar nicht
möglich war. 

Die Auf­nahme und Spe­icherung von Per­son­alien stellt einen schw­er­wiegen­den Ein­griff in die Bürg­er­rechte dar und darf deswe­gen nur in wohlbe­grün­de­ten Aus­nah­me­fällen durchge­führt wer­den. So muss z.B. ein konkreter Tatverdacht
gegen konkrete Per­so­n­en vor­liegen. Doch das alles war hier nicht der Fall! Somit rei­ht sich diese Aktion in den völ­lig über­zo­ge­nen Polizeiein­satz ein, der schon den ganzen Tag in der Stadt zu beobacht­en war. 

Wir fordern daher von der Polizei, dass sie erstens alle aufgenomme­nen Per­son­alien sofort und voll­ständig löscht, dass sich zweit­ens bei allen Betrof­fe­nen entschuldigt und dit­tens erk­lärt in Zukun­ft auf solche völ­lig unver­hält­nis­mäßi­gen Polizeiein­sätze zu verzichten. 

(Infori­ot) Fotos aus Bernau sind inzwis­chen auf den Web­seit­en von ADF Berlin sowie antifa-in-kw.de erschienen.

(Bernauer Antifa auf Indy­media) — 150 auf Antifade­mo — 80 auf Nazide­mo (Worch, MHS, NPD, Bernauer Dumpf­back­en) — bru­tale Über­griffe der Bullen auf die Antifa, mehrere Schwerverletzte — 

Etwa 150 Antifas fan­den sich um 18 Uhr am Bernauer Bahn­hof ein um gegen den Märkischen Heimatschutz zu demon­stri­eren. Diese Nazior­gan­i­sa­tion aus dem Nor­dosten Bran­den­burgs hat­te einen Auf­marsch durch die Bernauer Innen­stadt angemeldet. Die Bernauer Antifa kam dem aber zuvor, in dem sie selb­st eine Demo durch die Innen­stadt anmelde­ten, so das die Nazis ins Puschk­in­vier­tel auswe­ichen mussten. 

Am Bahn­hof und in der ganzen Stadt schützten mehrere hun­dert Polizis­ten den Auf­marsch der Nazis. So ver­langten sie, das die Demo der Antifa sich doch bere­its um 18.15 Uhr in Bewe­gung set­zen solle, um so die sichere Anfahrt der Nazis über den Bernauer Bahn­hof sicherzustellen. Die Antifa liess sich aber nicht darauf ein und so han­delte sich der Anmelder gle­ich eine Anzeige wegen Ver­stoss­es gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein. Ausser­dem wurde der Lau­ti “beschlagnahmt”, der aber von der Demo beschützt wurde, so das die skurille Sit­u­a­tion ent­stand, das die Antifa aus einem eigentlich beschlagnahmten Lau­ti sprach. Als sich die Demo dann schliesslich doch in Bewe­gung set­zte, wurde der Lau­ti von der Polizei wieder “freigegeben”.

Die Antifade­mo war laut und kurz, da sich fast alle Teil­nehmer in Rich­tung Nazis abset­zten. Dabei kam es zu den ersten schw­eren Über­frif­f­en der Bullen und zu den ersten Festnahmen.Mindest ein Jugendlich­er wurde hier schw­er verletzt. 

Zur sel­ben Zeit sam­melten sich die etwa 80 Nazis (Worch, Märkisch­er Heimatschutz, NPD und etwa 20 Nazis aus Bernau und Umge­be­ung). Als sie los­marschieren woll­ten, wurde ihnen erst mal von einem beherzten Antifa ihr Front­tran­spi entris­sen und entwen­det. Ihr Auf­marsch kon­nte aber anson­sten nicht ern­sthaft behin­dert wer­den, die Antifa wurde von der Polizei durch die Strassen gejagt und so gelang es immer nur einzel­nen an die Nazis zu kom­men und sie ordentlich zu beschimpfen. An eini­gen Stellen versper­rten umgekippte Mülleimer die Strecke, wur­den aber von der Polizei immer schnell wieder weggeräumt.
Es kam immer wieder zu Fes­t­nah­men und bru­tal­en Über­grif­f­en der Polizei auf die protestieren­den Antifas. Ein Jugendlich­er musste ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den, nach­dem ihn ein Bulle völ­lig ohne Grund in den Rück­en gesprun­gen ist, er kon­nte aber inzwis­chen wieder ver­lassen werden. 

Während­dessen, fand im Jugendtr­e­ff DOSTO eine Infover­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz statt, der eigentliche Anlass für die Nazide­mo des Märkischen Heimatschutz. Etwa 30 Men­schen informierten sich über die poli­tis­che Strate­gie und Struk­turen. Anschliessend ging es auch um die Ver­suche Bernauer Dumpf­back­en sich zu organisieren. 

Faz­it: Der Nazi­auf­marsch kon­nte nicht ver­hin­dert, aber doch erhe­blich gestört wer­den. Die Antifade­mo war größer, lauter und schön­er. Die Infover­anstal­tung war eben­falls erfol­gre­ich. Bernau bleibt für Nazis ein unbe­quemes Pflaster! 

(Infori­ot) Erste Fotos von der Anti­nazi-Demo gibt es auf der Web­seite www.antifa-in-kw.de.

(Bernauer Antifa am 20.4. auf Indy­media) Bernau, 21.4.: Nazis haben eben­falls Demo angemeldet
— Polzei will kürzere Antifa-Demo, so dass sie Nazis anschliessend marschieren kön­nen Wie bere­its ver­mutet, haben die Nazis vom Märkischen Heimatschutz eben­falls eine Demo für den 21.4. in Bernau angemeldet, Beginn um 18 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz. Zur sel­ben Zeit am sel­ben Ort begin­nt aber bere­its die Demo der Bernauer Antifa und diese wurde vorher angemeldet, hat also rechtlich Vor­rang. Die Polizei will nun aber den Nazis unbe­d­ingt ermöglichen trotz­dem noch durch Bernau marschieren zu kön­nen. Deswe­gen soll die Antifa ihre Demo früher been­den und keine Abschlusskundge­bung am Bahn­hof machen, um so die Nazi-Demo nach hin­ten ver­schieben zu kön­nen. Die Nazis wür­den also nach der Antifa durch die Bernauer Innen­stadt marschieren. Der Anmelder hat sich aber bish­er dem Ansin­nen der Polizei ver­weigert. Es scheint auf eine Auseinan­der­set­zung vor den Gericht­en her­auszu­laufen. Es wird also bis kurz vor Beginn der Demo unklar bleiben, ob, wann und wo die Nazis marschieren dür­fen. Und dann gibt es ja auch noch die Antifa, die da ein Wörtchen mitzure­den hat. 

Tel­tow-See­hof /// 24. April 2004 /// 19 Uhr

„Jed­er Hochmut gegenüber der Land­bevölkerung ist mir fern. Ich weiss, dass kein
Men­sch etwas dafür kann, ob er ein Städter ist oder im Dorf groß wird. Ich
reg­istriere dabei nur, dass wahrschein­lich die Ent­bar­barisierung auf dem
plat­ten Land noch weniger als sonst­wo gelun­gen ist.“ (Theodor W. Adorno „Erziehung nach Auschwitz“) 

Mit dem plat­ten Land ver­hält es sich in Bran­den­burg ganz gewiss nicht
ent­bar­barisiert. Tel­tow-See­hof zum Beispiel: Obwohl jed­er der dortigen
Bevölkerung das geschichtliche Grund­wis­sen haben müsste, vergessen sie immer
wieder, unter welchen Umstän­den sie zu ihrem Grund­stück kamen. Wer­den sie
jedoch darauf hingewiesen, präsen­tieren sie bere­itwillig ihre ganz eigene
Ver­sion von Geschichte. 

Was ist geschehen?

1872 kauften die jüdis­chen Brüder Albert und Max Saber­sky das Gut See­hof nahe
Berlin um es teil­weise zu bebauen. Mit der Über­gabe der Macht an die
Nation­al­sozial­is­ten 1933 führten die Deutschen ihren Anti­semitismus zu neuer
Blüte. Der Staat ver­an­lasste nun­mehr selb­st Maß­nah­men gegen Juden oder gegen
als solche Iden­ti­fizierte. Für die Saber­skys bedeutete dies, dass es Angesichts
von Verord­nun­gen, die eine land­wirtschaftliche Nutzung von Boden durch Juden
unmöglich macht­en, ihnen nichts anderes übrig blieb, als das Land im Oktober
1933 zu parzel­lieren und unter Auf­sicht nation­al­sozial­is­tis­ch­er “Berater” als
Bauland zu verkaufen. 

Die Grund­stücke wur­den weit unter dem dama­li­gen Wert verkauft und ein nicht
geringer Teil floss zudem in die Tasche des “Beraters”. Der Verkauf an die
Deutschen und die spätere Sper­rung der Kon­ten der Saber­skys gescha­hen im Rahmen
soge­nan­nter “Arisierun­gen”, d.h. jüdis­ch­er wurde enteignet und ging in den
Besitz von Deutschen über. Da die Raserei der Volks­ge­mein­schaft von der
Ver­nich­tung der “jüdis­chen Kap­i­tal­is­ten” aus­ging und nichts anderes als den
End­sieg vor­bere­it­ete, brauchte auch kein­er Angst vor eventuellen Fol­gen zu
haben. 

Nach­dem der “End­sieg” aus­blieb und der Krieg die totale Nieder­lage mit sich
brachte, sah sich jedoch auch die nach­fol­gende DDR nicht verpflichtet, den
Opfern der Arisierun­gen ihr Eigen­tum zurück zugeben. 16Mio. Antifaschisten
hat­ten sich für nichts zu entschuldigen. 

Als auch der Real­sozial­is­mus zusam­men­brach ver­langten 1991 die Erben die
Rück­über­tra­gung der enteigneten Grund­stücke. Seit­dem dauert der Rechtsstreit
an. Die Rück­gabe wurde mehrmals abgelehnt, bis der Fall schließlich vors
Bun­desver­wal­tungs­gericht kam. Dieses nahm die geset­zliche Vor­gabe, dass
bei “Veräußerun­gen eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes in der Zeit vom 30. Jan­u­ar 1933
bis zum 8.Mai 1945” von einem “ver­fol­gungs­be­d­ingter Vermögensverlust”
auszuge­hen sei, beim Wort und ord­nete die Rück­über­tra­gung eines Grund­stücks an.
Nach dem gle­ichen Muster wird nun wohl in den restlichen ca. 700 Fällen
entschieden. 

Die Wahrheit Teltow-Seehofs

Die Tel­tow-See­hofer stil­isieren sich indes zu Opfern eines unfassbaren
Schick­salss­chlages. Die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) mis­cht kräftig mit
bei den Frei­heit­skämpfern ost­deutsch­er Prä­gung und doku­men­tiert das Unbehagen
der Dorf­be­wohn­er. Unbe­ha­gen nicht etwa darob, dass sie auf Gelände ihr
klein­bürg­er­lich­es Idyll aufrecht erhiel­ten, welch­es unter unmenschlichsten
Bedin­gun­gen abge­treten wurde. Son­dern mit der Tat­sache, dass ihr Eigen­tum, dass
ohne die Nation­al­sozial­is­tis­che Enteig­nung gar nicht ihres wäre, in Gefahr ist.
Die Dor­fge­mein­schaft bean­standet, dass die “Keule Anti­semitismus” (MAZ
10.04.2002) aus­gepackt werde, und offen­bart damit die gesamt­deutsche Dimension
des Falls. Hier geht es eben nicht um eine Stre­it­igkeit unter
Grund­stück­seign­ern, hier wollen Deutsche endlich leben, ohne von der
Ver­gan­gen­heit belästigt zu werden. 

Der Äußerun­gen des Dorf­mobs sind zu viele, um sie alle wiederzugeben, Teltow-
See­hof jeden­falls kann “nicht mehr ruhig schlafen” (MAZ 16.01.2004) und
über­haubt ergäben sich da gewisse Para­lellen zu anderen, aktuellen Untat­en der
Juden. “Was die in Israel mit den Palästi­nensern machen, machen sie hier mit
uns”(Teltow-Seehofer zit. nach Berlin­er Morgenpost) 

Dabei kön­nen sich die Tel­tow-See­hofer der Unter­stützung der lokalen PDS gewiss
sein. Traudel Her­rmann, die gle­ichzeit­ig Vor­sitzende ein­er Bürg­erini­tia­tive der
vertrei­bungs­bedro­ht­en Haus­be­sitzer ist, präsen­tiert bere­itwillig, was sie „als
Kom­mu­nistin“ zu dem Sachver­halt zu sagen hat: „Die Saber­skys waren Schmarotzer,
weil sie Grund und Boden zu Spottpreisen aufkauften und später teuer
weiterverkauften.“(konkret 8/98)

Einen von den Erben ange­bote­nen Ver­gle­ich, den Anspruch auf die Grund­stücke für
eine Bruchteil des Wertes abzutreten haben nur etwa 200 Tel­tow­er angenommen,
der Rest fühlt sich im Recht und hofft auf das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein der
deutschen Gerichts­barkeit gegenüber ihrem Souverän. 

Die Mehrheit ste­ht, die Rei­hen fest geschlossen, einig dem Ver­such entgegen,
wenig­stens einen Teil des Unrechts “wieder gut zumachen”. Sie fall­en damit noch
hin­ter die an sich unmögliche Annahme zurück, für das Geschehene könne es eine
wirk­liche Entschädi­gung geben. Als könne man das kollek­tive Aufge­hen im Wahn
und die daraus fol­gende plan­volle Ver­nich­tung von Men­schen ungeschehen machen
und für den Ver­lust von Ver­wandten, Fre­un­den, für erlit­tene Erniedri­gung und
den Ver­lust jeglichen Ver­trauens in den Men­schen “entschädi­gen”. Der
Nation­al­sozial­is­mus war kein Hand­taschen­raub. In ihm kul­minierte, was seit
langem im deutschen Pro­jekt schlum­merte. Er hat aus ein­er zurück gebliebenen,
jedoch halb­wegs lib­eralen Gesellschaft ein Kollek­tiv geschaf­fen, welch­es sich
im Bomben­hagel nur noch selb­st bestärken konnte. 

Seit dem Ende des Real­sozial­is­mus und dem Abzug der Besatzungstrup­pen findet
der Mob zunehmend zu sich. Außen­poli­tisch inter­ve­niert Deutsch­land, um
Volks­grup­pen zu ihrem Recht auf eige­nen Raum zu ver­helfen. Innenpolitisch
formiert sich die Gemein­schaft erst wie im Falle Dol­gen­brodts und Rostock-
Licht­en­hagen gegen Migranten, nun auch zunehmend gegen die alten Feinde. 

Tel­tow-See­hof ist dem­nach kein Son­der­fall, son­dern ein Ort wie Hun­derte in
Bran­den­burg, wie Tausende in Deutsch­land. Eine Haupt­straße, Einfamilienhäuser
und jede Menge Deutsche, die diese Häuser bewohnen. Nichts Beson­ders also. 

Am 24.April wer­den wir unsere Wut über diesen Zus­tand direkt nach Teltow-Seehof
tra­gen. Wir fordern sie auf, wenig­stens die immer noch zu niedrige
Entschädi­gung zu bezahlen und das Rumopfern einzustellen. Wer sich aktiv daran
beteiligt, die deutsche Geschichte zu ver­drehen, indem das Heute vom
Ver­gan­genen getren­nt wird, hat hierzu­lande mit antifaschistischen
Inter­ven­tio­nen zu rech­nen. Wir sind nicht die Ersten, die diesem Ort, der
exem­plar­isch für Deutsch­land ist, klar machen, wo Schluss ist. Es wird nicht
das let­zte Mal sein, dass sie in die Schus­slin­ie der Kri­tik geraten. 

Autonome Antifa Nor­dost [AANO] Berlin im April 2004 

Unter­stützerIn­nen (Stand 20. April 2004): Anti Nationale Nürn­berg­er Antifa
[ANNA], Antifa Jugen­dak­tion Kreuzberg (AJAK), Antifas­chi­tis­ch­er Frauenblock
Leipzig [AFBL], Antifa U7 Berlin, Antifaschis­tis­ch­er Arbeit­skreis [AFA] Halle,
AAE Mar­burg, Autonome Antifa Frankfurt(Oder), Gruppe.Internationale.Webteam
[GI], Gruppe lib­erte tou­jours Berlin, Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus Nordost-
Berlin [IGA-NO], Progress [antifas­cist youth] Potsdam

Ver­anstal­tung

„Grundbe­sitz Djihad“

Don­ner­stag 22. April 2004

18:00 Uhr 

mit Thomas Sayin­s­ki (Mit­glied der Autonomen Antifa Nor­dost [AANO] Berlin)

im Chamäleon e.V., Her­mann-Elflin-Str. 32, Potsdam

Ver­anstal­ter: Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam [AAPO], AG Antifa an der Uni Pots­dam und Progress [antifas­cist youth] Potsdam

Jugend­club in Bernau informiert heute über Nazis. Die wollen dage­gen demon­stri­eren. Dage­gen wiederum protestiert die Antifa. Von all dem sollen die Bernauer nichts wissen

Eigentlich sollte in “Bernau bei Berlin” heute Aufk­lärung stat­tfind­en. Mit ein­er Infover­anstal­tung über die Neon­azi-Gruppe “Märkisch­er Heimatschutz” will das Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg um 18 Uhr im Jugend­club “Dos­to” über die Machen­schaften der Neon­azis informieren. Nun rufen Neon­azis und Antifa jew­eils zur Demo auf. Und weil die Polizei “keine Unruhe” in der
Stadt will, bekommt in Bernau nie­mand recht mit, dass die Recht­en kommen. 

“Zwei legal angemeldete Demon­stra­tio­nen unter freiem Him­mel” sollen in Bernau stat­tfind­en, bestätigte die Polizeis­precherin im Schutzbere­ich Barn­im, Mar­ti­na Schaub, gestern der taz. Nähere Angaben zu Demon­stra­tionsver­lauf, ‑beginn, angemelde­ten Teil­nehmerzahlen und Mot­tos der
Demon­stra­tio­nen wollte sie nicht machen. 

Während im Inter­net für die Demos mobil­isiert wird, gab sich die Press­es­telle im Bernauer Rathaus gestern über­rascht. Man wisse wohl von der Infor­ma­tionsver­anstal­tung im Jugend­club, von geplanten Demon­stra­tio­nen sei hinge­gen nichts bekan­nt, erk­lärte Sprecherin Eva Maria Rebs auf Anfrage der
taz. Auch nach Rück­sprache wollte sie keine klare Stel­lung zum Treiben der Neon­azi­gruppe in Bernau beziehen. 

Stattdessen emp­fiehlt Rebs, sie wie fol­gt zu zitieren: “Bei­de Seit­en nehmen ihre ver­fas­sungsmäßig garantierten Rechte wahr. Es bleibt nun zu hof­fen, dass dies auf gewalt­freie Art geschieht. Denn so, wie die jew­eilige Demo in der Öffentlichkeit rüberkommt, so wird sie let­z­tendlich auch zu Sym­pa­thien oder Antipathien führen. Uns ist wichtig, dass in unser­er Stadt ein Kli­ma von Tol­er­anz und Weltof­fen­heit herrscht, und wir lehnen jede Form von
Ras­sis­mus und Gewalt ab.” 

Weil “laut Aus­sage der Anmelder nie­mand auf Stunk aus” ist, wie Polizeis­precherin Schaub sagt, und das “auch so bleiben” soll, müsse die Infor­ma­tion reichen, dass bei­de Demon­stra­tio­nen zeitlich und räum­lich voneinan­der getren­nt stat­tfind­en werden. 

Wer dann doch heute Farbe gegen rechts beken­nen will, muss der­weil spekulieren: Im Jugendzen­trum “Dos­to” wird als Tre­ff­punkt zur Gegen-rechts-Demo der Bernauer Bahn­hof um 17.30 Uhr genan­nt — dor­thin mobil­isieren aber auch die Recht­en: für 18 Uhr.

TELTOW Die für Sonnabend angekündigte Demon­stra­tion der Autonomen Antifa Nor­dost ist gestern vom Pots­damer Schutzbere­ich genehmigt wor­den. Das sagte auf Anfrage Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten. Ein Berlin­er habe für
mehrere linke Grup­pen den Aufzug und die Ver­samm­lung unter freiem Him­mel beantragt, bei der es um die Forderung zur “Rück­gabe arisiert­er Grund­stücke” gehe. Die Ver­anstal­tung soll von 19 bis 20.45 Uhr dauern, der Demon­stra­tionszug von der Max-Saber­sky-Allee über die Han­ne­mannstraße und
die Lichter­felder Allee führen. Bis zu 150 Teil­nehmer wur­den angekündigt. “Wir wer­den uns auf den Ein­satz zum Schutz der Ver­samm­lung vor­bere­it­en”, so Ange­li­ka Chris­ten. Das Ziel beste­he darin, dass es störungs­frei bleibt. 

Wie die Ver­anstal­ter in einem Aufruf im Inter­net wis­sen lassen, wolle man mit der Demon­stra­tion “den Frieden dieser anti­semi­tis­chen Dor­fge­mein­schaft stören”. Zahlre­iche See­hofer soll­ten wenig­stens die Entschädi­gung an die
Anspruch stel­lende jüdis­che Erbenge­mein­schaft Saber­sky zahlen, so die Forderung. 

Für Bürg­er­meis­ter Thomas Schmidt stellt der Ankündi­gung­s­text “eine einzige Pro­voka­tion” dar. Viele verun­sicherte Ein­wohn­er hät­ten sich bere­its im Rathaus wegen der Demon­stra­tion gemeldet. Die Stadtver­wal­tung bliebe im
ständi­gen Kon­takt mit Polizei und Innen­min­is­teri­um. Der Bürg­er­meis­ter hofft indes nur, dass die See­hofer sich nicht provozieren lassen. 

Die Ver­anstal­tung am Sonnabend trifft bei Schmidt auf völ­liges Unver­ständ­nis. Zwar gehöre das Demon­stri­eren zu den Grun­drecht­en in Deutsch­land, aber die Ver­laut­barun­gen dazu im Inter­net seien in der Form nicht zu akzep­tieren. Es wäre zu prüfen, ob nicht sog­ar ein Straftatbe­stand vor­liegt, da Bevölkerung­steile von See­hof als anti­semi­tisch bezeichnet
wer­den. Zudem zeuge der Inhalt der Res­o­lu­tion von nicht allzu­viel Sachken­nt­nis, stellt Schmidt fest. 

Ihn ver­wun­dert allerd­ings auch, dass die Demon­stra­tion ger­ade jet­zt erfol­gt, nach der Urteilsverkün­dung des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es zugun­sten der jüdis­chen Erbenge­mein­schaft Saber­sky (MAZ berichtete). Denn jet­zt werde ger­ade viel ver­han­delt, mit der Aktion am Sonnabend jedoch Öl ins Feuer gegossen.

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — Es ist nicht aus­geschlossen, dass es in abse­hbar­er Zeit zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den links- und rechts­gerichteten (Jugend-)Gruppen in der Kur- und Kreis­stadt kommt. “Die Sit­u­a­tion ist unklar und anges­pan­nt”, schätzt Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Polizei­wache Belzig,
ein. Er mah­nt alle Beteiligten, “sich vernün­ftig zu bewegen”. 

Der Kon­flikt schwelt bekan­ntlich seit mehreren Wochen. Während sich in der MAZ-Lokalredak­tion die anony­men, ein­seit­i­gen Darstel­lun­gen von angeblichen
Über­grif­f­en der jew­eils anderen Seite häufen, müssen Beamte der Polizei­wache Belzig ver­stärkt Anzeigen prüfen und Präsenz im Umfeld divers­er Ver­anstal­tun­gen zeigen. 

Fakt ist: Doku­men­tiert mit Klebezettel‑, Flug­blat­tak­tio­nen sowie Aufmärschen der Preußis­chen Aktions­front will sich die Neon­aziszene bekan­ntlich vor Ort etablieren. Dem Vernehmen nach soll für den 8. Mai eine näch­ste Demon­stra­tion mit der Losung “Gegen die Befreiungslüge” geplant sein. 

Seit voriger Woche hal­ten links­gerichtete Jugendliche die Kam­pagne “Die Antifa rockt Belzig”, unter­stützt von Info-Café “Der Winkel” und PDS-Ortsver­band dage­gen. Zu deren Abschluss haben sie für Sonnabend, 15 Uhr, zur Demon­stra­tion “Für eine pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur — nie wieder
Faschis­mus!” aufgerufen. 200 Teil­nehmer, die aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt anreisen sollen, wer­den dann vom Bahn­hof über den Klinken­grund in die Alt­stadt ziehen. Die Preußis­che Aktions­front hat erk­lärt, sie wird auf eine Gegen­demon­stra­tion verzichten. 

Ungeachtet dessen wird der Ablauf dieser zuge­lasse­nen Ver­anstal­tung mit ein­er angemesse­nen Zahl an Ein­satzkräften abgesichert. Diese Auf­gabe scheint nach den Aus­sagen des Ersten Polizei­haup­tkom­mis­sars eben­so klar wie
schwierig. “Die Mei­n­ungsäußerung darf nicht in Sachbeschädi­gung oder kör­per­liche Angriffe — wom­öglich noch zum Schaden von Unbeteiligten — münden.”