Jahr: 2004

„Das Gegen­teil von Mut in unser­er Gesellschaft ist nicht Feigheit, son­dern Anpas­sung!“ Beginner

Am 24. April 1945 begann der Todes­marsch von 600 Häftlin­gen vom KZ-Außen­lager Belzig-Roeder­hof aus. Sie mussten sich in Bewe­gung set­zen, während 72 Kranke im Lager zurück­ge­lassen wur­den. Im Lager star­ben noch 9 Men­schen bis zur
Selb­st­be­freiung einige Tage später, am 1. Mai 1945. Auf dem Todes­marsch wurde jede/r die/der nicht weit­er laufen kon­nte gnaden­los von der SS-Wach­mannschaft getötet. Die lebens­ge­fährliche Tor­tur für die Häftlinge endete erst in
Altengrabow, nach­dem sich Teile der SS-Wach­mannschaft abge­set­zt hat­ten. Warum?

Die Rote Armee kam schnell vorwärts… 

Das KZ-Außen­lager Roeder­hof wurde schon 1934 von den Nazis errichtet. Seit 1942 wur­den im Außen­lager Men­schen aus den beset­zten Ost-Gebi­eten einge­set­zt, später kamen auch KZ-Häftlinge und Kriegs­ge­fan­gene dazu. Unge­fähr 750 KZ-
Häftlinge, sowie 1500 Zwangsar­beit­er und Kriegs­ge­fan­gene mussten unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen Muni­tion für den deutschen Ver­nich­tungskrieg her­stellen. Bedin­gungslose Aus­beu­tung und Schika­nen waren für die Häftlinge
tagtäglich­er Alltag. 

Am 3. Mai 1945 rück­te die Rote Armee endlich auch in Belzig kampf­los ein… 

Tol­er­antes Bran­den­burg? Schon Preußen war Scheiße!

In Abgren­zung zu den deutschen Ver­brechen in der Ver­gan­gen­heit, aber auch angesichts der neueren deutschen Real­ität beto­nen offizielle Verlautbarungen
gerne die lange währende Tra­di­tion der Tol­er­anz in Bran­den­burg. Das aus den Lan­desmin­is­te­rien entstam­mende Konzept „Tol­er­antes Bran­den­burg“ sieht sich
genau in dieser Tradition. 

Meist wird in diesem Zusam­men­hang mit dem ‘Tol­er­anz-Edikt’ von Pots­dam (1685) ver­sucht zu argu­men­tieren, dass ja schon der Große Kur­fürst ein vor­bildlich­er Anti­ras­sist und Mul­ti­kul­tur­al­ist war, weil er zuließ das sich einige ver­fol­gte franzö­sis­che Hugenot­ten in der Mark Bran­den­burg ansiedeln kon­nten. In Vergessen­heit gerät dabei dem tol­er­an­ten Bran­den­burg aber völ­lig, dass schon
damals nicht die Human­ität ihres Herrsch­ers auss­chlaggebend für die Ansied­lung der Hugenot­ten war, son­dern die ökonomis­chen Inter­essen. Erin­nernd an die derzeit­ige Debat­te um Zuwan­derung war das poli­tis­che Kalkül dabei aber
dur­chaus unter­schiedlich geprägt. Nur einige Jahre vor dem “Tol­er­anz-Edikt” von Pots­dam erließ der Kur­fürst 1671 ein Edikt zur Auf­nahme von 50 aus Öster­re­ich ver­triebe­nen jüdis­chen Fam­i­lien. Doch den Juden wur­den deutlich
weniger Rechte als kurze Zeit später den Hugenot­ten eingeräumt. So war den jüdis­chen Fam­i­lien nicht erlaubt eine Syn­a­goge zu hal­ten, daß heißt ihren
Gottes­di­enst öffentlich abzuhalten. 

Tol­er­anz, sprich ein­er der Min­dest­stan­dard des men­schlich­es Zusam­men­leben, waren wed­er in Preußen, noch ist sie derzeit in Bran­den­burg eine Selb­stver­ständlichkeit. Der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent und derzeit­ige “Reichs­maut­beauf­tragte” Man­fred Stolpe legte im Dezem­ber 2001 dem Bundesrat
einen Forderungskat­a­log vor, in dem er vier Kri­te­rien nan­nte, die erfüllt wer­den müssten, damit die Bran­den­burg­er Lan­desregierung dem Zuwan­derungs­ge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung zur nöti­gen Stim­men­mehrheit ver­helfen könnte. 

„Das Ziel der Zuwan­derungs­be­gren­zung müsse klar­er for­muliert wer­den; das Auswahlver­fahren für aus­ländis­che Arbeit­skräfte müsse stärk­er am nationalen Bedarf aus­gerichtet wer­den; die Regelung über die nicht­staatliche und geschlechtsspez­i­fis­che Ver­fol­gung müssten gestrichen und das Nachzugsalter für
aus­ländis­che von 14 auf min­destens zwölf Jahre gesenkt werden.“ 

Da fragt sich doch, ob es sich hier um einen Stoiber aus den blühen­den Land­schaften im Osten han­delt, oder doch nur der gesunde Bran­den­burg­er Volk­swille da aus Stolpe sprach? Nur ein klein­er Blick auf den exemplarischen
Fall der Stadt Belzig ver­rät doch schon recht schnell die Lösung. Die Belziger
Kam­er­aden marschieren, nach­dem ihr Chef ein wenig Ver­schnauf­pause im Knast
ein­le­gen musste, in die gle­iche Rich­tung wie ihr ehe­ma­liger Lan­des­vater. Zum 8. Novem­ber (sic!) 2003 mobil­isierten sie nach Belzig unter dem Mot­to: „Keine EU-Oster­weiterung! 6 Mil­lio­nen auf dem Sprung nach Deutsch­land: Stoppt den
Zuwan­derungswahn!“. Mit rund 100 Kam­er­aden aus dem ganzen Land Bran­den­burg liefen sie in Belzig auf. 

In einem wenig später in ganz Belzig verteil­ten Posi­tion­spa­pi­er der erst vor kurzem gegrün­de­ten Bewe­gung Neue Ord­nung (BNO) als zweit­en Punkt dro­hen sie:
„Das deutsche Volk ste­ht über dem Staat. Alle Maß­nah­men des deutschen Staates haben dem deutschen Volk zu dienen.“ Natür­lich soll auch die „deutsche Wirtschaft“ nur dem Volke dienen und die „kün­st­lerische Frei­heit darf nur in
soweit gel­ten, daß dadurch die Ehre und das Anse­hen des deutschen Volkes nicht
berührt wird.“ 

Neue Ord­nung? Ne, wir wollen Kommunismus!

Die Ver­fass­er dieser deutsch-völkischen Träume sind neben den Belziger Kam­er­aden auch die Aktivis­ten um den ehe­ma­li­gen Lan­desvor­sitzen­den der Bran­den­burg­er NPD, Mario Schulz, aus der Prig­nitz. Zusam­men wollen sie mit der Bewe­gung Neue Ord­nung (BNO) wieder ein­mal neue Wege inner­halb der extremen
Recht­en gehen. Doch ganz so neu sind diese nun auch nicht. Wenn die Pro­gramm­punk­te der BNO dem Parteipro­gramm der NSDAP sehr ähneln, dann ist dies wohl kaum Zufall. Auch der Fack­elzug der braunen Kon­sorten am 30. Jan­u­ar 2004
in Anlehnung an die Machtüber­gabe an Adolf Hitler im Jahre 1933 zeigt deut­lich die ide­ol­o­gis­che Rich­tung auf. Wieder rund 100 Neon­azis forderten damals „Arbeit, Frei­heit und Brot durch nationalen Sozial­is­mus“ zu schaf­fen und
demon­stri­erten recht ungestört durch Belzig. 

Die Erken­nt­nis dass alle Ver­hält­nisse, vor allem die deutschen, scho­nungs­los umzuw­er­fen sind, bedeutet für uns nicht die derzeit­i­gen regres­siv­en Entwick­lun­gen inner­halb dieser zu ignori­eren und die reak­tionären Teile der
Gesellschaft gewähren zu lassen. Antifa bedeutet für uns, in ein­er Zeit, in der die Tol­er­anz als eine der wichtig­sten preußis­chen Tugen­den genau­so oft in der Öffentlichkeit beschworen wird, wie die Über­griffe auf Migran­tInnen, Linke
und jüdis­che Ein­rich­tun­gen im Land Bran­den­burg zum All­t­ag gewor­den sind, den deutschen Mord­bren­nern prak­tisch das Handw­erk zu leg­en und die “Tol­er­an­ten” wenig­stens the­o­retisch als das zu denun­zieren, was sie sind: völkische
Deutsche die ihr Blut und den dazuge­höri­gen Boden gegen alles Fremde vertei­di­gen, aber einige wenige nüt­zliche nicht­deutsche Arbeit­skräfte dulden. 

„Doch Licht an man, jet­zt wird ins deutsche Scheißhaus getag­gt!“ Beginner

Am 24. April 2004 wer­den wir gemein­sam mit der Jugen­dan­tifa Belzig und weit­eren antifaschis­tis­chen Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg den deutschen Zustän­den beispiel­haft in Belzig auf die Pelle rück­en. Damit wollen wir die
pro­gres­sive antifaschis­tis­che Jugend­kul­tur vor Ort unter­stützen und unsere Forderun­gen gemein­sam mit Ihnen auf die Straße tragen. 

Im großen Gegen­satz zu den nationalen Sozial­is­ten wollen wir eine Assozi­a­tion freier Indi­viduen, keine wie auch immer nationale, eth­nis­che oder religiöse Zwangs­ge­mein­schaft. Wir fordern eine, an den Bedürfnis­sen der Menschen,
ori­en­tierte Pro­duk­tion, niemals Arbeit nur um der Arbeit willen. Wir wollen eine sinnliche Bedürfnis­be­friedi­gung und Luxus auf höch­st­möglich­er Ebene, und dies natür­lich für Alle. Endlich Urlaub auf den Bahamas! Kurz gesagt wollen
wir Alles für Alle und zwar Umson­st, den kos­mopoli­tis­chen Kommunismus! 

Deutsch­land in den Rück­en fallen!

Kos­mopoli­tis­chen Kom­mu­nis­mus erkämpfen!

Autonome Antifa Nor­dost [AANO] Berlin im April 2004

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — Die Jugend-Antifa macht mobil. Mit drei Ver­anstal­tun­gen in zehn Tagen wollen die Mit­glieder im Wortsinne demon­stri­eren, dass sie sich als pro­gres­sive, linke Jugend­kul­tur der neu formieren­den neon­azis­tis­chen Szene in der Kur- und Kreis­stadt ent­ge­gen­stellen. Über ihre Ansicht­en und Aktiv­itäten bericht­en sie in ein­er dieser Tage bere­its hun­dert­fach verteil­ten Broschüre. 

Höhep­unkt soll eine Demon­stra­tion am 24. April sein. Die Organ­isatoren, die neben PDS-Ortsver­band Belzig und Info­café “Der Winkel” zahlre­iche über­re­gionale Part­ner haben, erwarten zu der Aktion bis zu 200 Teilnehmer. 

Das Datum ist nicht von unge­fähr gewählt. An diesem Tag vor 59 Jahren hat­te für rund 600 Häftlinge des KZ-Außen­lagers Roeder­hof der Todes­marsch in Rich­tung Altengrabow begonnen. Min­destens neun Frauen haben ihn — wenige Tage vor Kriegsende — nicht überlebt. 

Daran wollen die Jugendlichen erin­nern. Darüber hin­aus ist es ihr Anliegen, nicht nur zu mobil­isieren, wenn die rechts­gerichteten Kräfte in der Kur- und
Kreis­stadt mit der Anmel­dung ihrer Aufmärsche wie zulet­zt am 27. März her­aus­fordern. Eine klare Abgren­zung zu faschis­tis­chem Gedankengut auf allen sozialen Ebe­nen wird deshalb gefordert. 

Wie sehr dies im Fläming nötig ist, soll eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung mor­gen Abend klären. Von 19 Uhr an wer­den Experten vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv aus Berlin über die Rolle der Nationalen Aktionsgemeinschaft/Freies Deutsch­land oder des Vere­ins “Herz für Deutsch­land” und die vor Ort jew­eils han­del­nden Per­so­n­en informieren. Bere­its bei der jüng­sten Tagung des Forums gegen Recht­sradikalis­mus und Gewalt ist deren Nähe zur NPD und mit ihr sym­pa­thisieren­den, teils
ver­bote­nen Organ­i­sa­tio­nen dargestellt worden. 

Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Entwick­lung der Neon­aziszene in Belzig mor­gen, 19 Uhr, im Jugend­freizeitzen­trum Pogo.

WUSTERHAUSEN Auf Ein­ladung des Kyritzer Vor­standes des Bun­des der Ver­triebe­nen trafen sich am 7. April mehr als 50 Mit­glieder zum
Gedanke­naus­tausch mit dem Land­tagsab­ge­ord­neten Dieter Helm (CDU). Er
erläuterte die von den union­sregierten Bun­deslän­dern verabschiedete
“Berlin­er Erk­lärung”. In zehn Punk­ten sind hier Stand­punk­te der CDU
aufgeführt. 

Da geht es u. a. um die Befür­wor­tung der Ein­rich­tung eines “Zen­trums gegen
Vertrei­bung” in Berlin, um die Forderung an die Regierung zur Erarbeitung
ein­er umfassenden Schlussge­set­zge­bung zum Kriegs­fol­gen­recht unter
Berück­sich­ti­gung aller offe­nen Fra­gen und beste­hen­der Härten, z. B. im
Ver­triebe­nen­zuwen­dungs­ge­setz. Deshalb hat die Union im Bun­desrat gegen die
Auflö­sung des noch beste­hen­den Aus­gle­ich­fonds ges­timmt. Hier wür­den wichtige
Mit­tel zur Lösung obiger Auf­gaben ver­loren gehen. In der “Berlin­er
Erk­lärung” wird die Bun­desregierung aufge­fordert, die Vertreibungsgeschichte
zum Gegen­stand des Schu­lun­ter­richts zu machen. Entsprechend sollte sich auch
die kün­ftige Lehraus- und Weit­er­bil­dung gestal­ten. Hin­sichtlich der
Oster­weiterung der EU wird deut­lich gesagt, dass der Fortbe­stand von
Vertrei­bungs- und Entrech­tungs­dekreten nicht Teil des Rechts- und
Wer­tebe­standes der Europäis­chen Union ist und somit weit­er­hin The­ma der
offe­nen Fra­gen im Ver­hält­nis zu Deutsch­lands östlichen Nachbarstaaten
bleibt. 

In leb­hafter und sach­lich­er Aussprache wur­den die wirtschaftliche
Entwick­lung im Land Bran­den­burg und die Auf­gaben im Vere­insleben des BdV
disku­tiert. Die Teil­nehmer begrüßten die “Berlin­er Erk­lärung” in allen
Punkten.

Fehrbellin — Mit Hak­enkreuz-Schmier­ereien auf zahlre­ichen Fahrzeu­gen des örtlichen Car­a­van-Cen­ters haben sich zwei Elfjährige aus Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) an einem Mitschüler rächen wollen. Das teilte die Polizei mit, die die bei­den vier Wochen nach der Tat gestern ausfindig
machte. Sie hät­ten aus­ge­sagt, Rache für Hänse­leien und Anmachereien durch den Mitschüler geübt zu haben; er gehört zu der Fam­i­lie, die das Cen­ter betreibt. Die Idee sei ihnen nach Bericht­en über anti­semi­tis­che Schmier­ereien auf dem Jüdis­chen Fried­hof der Stadt gekom­men. Ein recht­sex­tremer Hin­ter­grund wird dies­mal ausgeschlossen.

(Naturfre­un­de­ju­gend Berlin) Poli­tik und Spaß? Kein Wider­spruch! Baden im nahe gele­ge­nen See, Work­shops zu Wehrpflicht, Neuer Deutsch­er Außen­poli­tik. Diskus­sio­nen am Lage­feuer. Auch Konz­ert und Par­ty wer­den nicht zu kurz kom­men. Und das alles in der Nähe des “Bom­bo­droms”, des größten Luft-Boden-Schieß­platzes Europas in Brandenburg. 

Anti­mil­i­taris­tis­ches Pfin­gst­camp 2004

Deutsch­land rüstet auf. Mit den so genan­nten Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien aus dem let­zten Jahr wurde noch ein­mal ein Meilen­stein für deutsche Groß­macht­poli­tik gelegt.
Sie führen den seit der Wiedervere­ini­gung andauern­den Prozess fort, die Bun­desre­pub­lik wieder als einen “Staat wie jed­er andere auch” zu etablieren. Nach­dem im Koso­vo 1999 noch Krieg “wegen” Auschwitz geführt wurde, ist nun gar nicht mehr die Rede davon. Wie selb­stver­ständlich erk­lärt Struck, dass die Bun­deswehr nicht mehr zur ein­fachen Lan­desvertei­di­gung dient, son­dern für weltweite Ein­sätze zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Auf €päis­ch­er Ebene ist Deutsch­land eben­falls eine treibende Kraft. Mit­tels eines mil­itärischen “Pfeil­ers” der EU soll auf lange Sicht den USA ein reales Droh­po­ten­tial ent­ge­genge­set­zt wer­den kön­nen. Dann kön­nen deutsche Inter­essen durchge­set­zt wer­den — egal wo und egal gegen wen.
Das Bom­bo­drom zwis­chen dem bran­den­burg­er Neu­rup­pin und Witt­stock ist ein Glied in dieser Kriegs­maschiner­ie: Der größte Trup­penübungsplatz Europas soll dazu dienen, aller­hand Waf­fen zu testen und Luft­waf­fen­per­son­al zu schulen. Dann muss die Bun­deswehr vielle­icht nicht länger auf nor­damerikanis­chem Gebi­et üben, son­dern hat seine eigene kleine Kriegsspiel­wiese, auf der das Töten trainiert wer­den kann. 

Aber nicht nur in Bran­den­burg soll die Bun­deswehr zur Nor­mal­ität im öffentlichen Raum wer­den. Seit den schreck­lichen Ter­ro­ran­schlä­gen in Madrid erlebt die Debat­te über den Ein­satz der Bun­deswehr im Innern einen gewalti­gen Auf­schwung. Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Struck kündigte dieses Vorhaben schon in den Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien 2003 an. Die aktuelle Debat­te ebnet jedoch nicht nur den Weg hin zur ständi­gen mil­itärischen Kon­trolle an Bahn­höfen, auf Plätzen oder Uni­ver­sitäten, son­dern lässt auch den Ein­satz von Sol­dat­en gegen Demon­stran­tInnen in greif­bare Nähe rücken.
In diesem Sinne wer­den wir in unmit­tel­bar­er Nähe des Bom­bo­droms Wider­stand leis­ten — gegen den Ein­satz der Bun­deswehr im In- und Aus­land, deutsches Groß­macht­streben und die Mil­i­tarisierung deutsch­er Außenpolitik! 

Was wir planen

Das Camp begin­nt Fre­itag Nach­mit­tag und Ende Pfingstmontag.
Wir möcht­en anti­mil­i­taris­tis­che Aktio­nen, Work­shops zu The­men wie Recht­sex­trem­is­mus in der Bun­deswehr, Männlichkeits­bild in der Bun­deswehr, Gelöb­nisse und Tra­di­tion­spflege der Bun­deswehr, Wehrpflicht und Zivil­dienst, Bun­deswehr und Schule, Anti­mil­i­taris­mus und Paz­i­fis­mus und viel Spaß, Par­ty, Konz­ert und Abhän­gen miteinan­der verbinden! Am Fre­itag Abend ist eine Diskus­sionsver­anstal­tung zum The­ma “Debat­te zum Ein­satz der Bun­deswehr im Innern und Fol­gen der Ter­ro­ran­schläge von Madrid für die deutsch-€päische Außen- und Innen­poli­tik” geplant.
Wir ver­sprechen also ein viel­seit­iges Ange­bot an Inhalt, zivilen Unge­hor­sam und Musik!
Wenn die Pla­nung fest­ste­ht, find­et ihr hier das genaue Pro­gramm des Aktionscamps. 

Loca­tion

Zwis­chen Witt­stock und Neu­rup­pin in Bran­den­burg liegt das “Bom­bo­drom”. In der Nähe des größten Luft-Boden-Schiß­platz Europas bieten wir Work­shops rund um das The­ma Mil­itär und Krieg, ler­nen Ini­tia­tiv­en vor Ort ken­nen und starten Aktio­nen gegen das “Bom­bo­drom”.
In der Nähe unseres Camps gibt es einen kleinen See, der für die nötige Erfrischung sorgt!
Unsere Unterkun­ft ist in Rägelin einem kleinen gemütlichen Dorf in der Nähe von Neu­rup­pin. Auf der Grün­fläche eines Landgasthofes wird gezel­tet. Bad/Duschen, Sem­i­nar­räume und Par­tysaal sind im Gasthof. Eigene Zelte, Schlaf­säcke und Iso­mat­ten soll­ten mit­ge­bracht wer­den. Die Zubere­itung der Mahlzeit­en wird von uns selb­st organisiert. 

Koop­er­a­tion

Das Camp organ­isiert NaturFre­un­de­Ju­gend Berlin in Koop­er­a­tion mit JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg. Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht und Zwangs­di­en­ste in Berlin und der Jugend­club Mit­ten­drin in Neu­rup­pin unter­stützen die Organ­i­sa­tion des Camps. 

Tech­nix

Teil­nah­me­beitrag: 20 Euro normal

15 Euro für Ger­ing-bis-Gar­nichts VerdienerInnen

Infor­ma­tio­nen über den Stand der Pla­nung und Anmel­dung mit ein­er Mail an info@naturfreundejugend-berlin.de

Lem­mer, Ex-Besitzer von „Rock Nord“ – einem der gröszten Naziver­sände in Deutsch­land – kam am 06.04. auf sein­er momen­tan andauern­den Tour nach Frankfurt/Oder um auch hier seine Aussteiger-Mem­oiren öffentlich vorzustellen und zu bewer­ben. Im Zeitungsladen im Bahn­hof wo die Ver­anstal­tung stat­tfand, fan­den sich ins­ge­samt etwa 50 Men­schen ein. Davon waren inkl. Lem­mer und seinem Begleit­er etwa 10 Nazis, dann 10 Bullen, 4 bis 5 Schill-Partei-Anhän­gerIn­nen und der Rest linke Jugendliche und das Per­son­al des Ladens. 

Leicht ver­spätet begann dann die Märchen­stunde. Lem­mer begrüszte erst mal seine „alten Kam­er­aden“ für welche die Ver­anstal­tung beson­ders geeignet sei. Im weit­eren Ver­lauf erzählte er dann aus seinem Leben von dies und das, von „Kanaken-Klatschen“ und Hooli­gan­szene, nicht aber was ihn nun bewogen hat sich als Aussteiger zu präsentieren.
Seinen Ver­sand „Rock Nord“ hat er nicht aufgelöst, son­dern ange­blich aus gesellschaftlich­er Ver­ant­wor­tung an seinen Opa vertickt. Welche Ver­ant­wor­tung das genau sein soll, bei einem Ver­sand der von A‑Z alles führt, was das wahnsin­nige Nazi-Gehirn begehrt, blieb let­z­tendlich offen. 

Nach­dem Lem­mer mit sein­er Sto­ry fer­tig war gab er den Zuhör­ern die ach so tolle Gele­gen­heit ihn mit Fra­gen zu bom­bardieren. Die üblichen Frank­furter Dumpf­nazis saszen in den let­zten Rei­hen und kriegten ihr Maul nicht auf. Zwis­chen kri­tis­chen Fra­gen einiger link­er Jugendlich­er bei denen Lem­mer nie die men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung der Nazis, son­dern lediglich das Gesaufe und Gegröle von Skin­heads neg­a­tiv erwäh­nte, kam dann auch noch die Schill­sym­phati­san­tin und Jörg Häh­nel-Ver­traute Frau Lade­mann zu Wort, welche in Frankfurt/Oder schon des öfteren durch anti­semi­tis­che Het­zti­raden aufge­fall­en ist. Erwartungs­gemäsz hielt sie dann auch eine Lobrede auf den Naz­ibuben Lem­mer und erfreute sich über die von ihr hal­luzinierte Ehrlichkeit von ihm. 

Während der Ver­anstal­tung fotografierte Lem­mers Begleit­er (blond, bre­it) alle die ihm vor die Nase kamen mit sein­er kleinen Digi­cam und machte auf Fil­mauf­nah­men. Beson­ders inter­essierten ihn anscheinend die nicht-recht­en Zuschauer, obwohl anzumerken ist, dasz ihm die fol­gende Aufmerk­samkeit der­er auf ihn dann wohl nicht so ganz gefiel.
Lem­mer und er sind in einem rel­a­tiv neuen, schwarzen Gelän­dewa­gen unter­wegs mit Orts-Kennze­ichen ME (Mettmann).

Zu dem Per­son­al des Zeitungsladen ist zu sagen, dasz sie sich schein­bar mehr von den kri­tis­chen BesucherIn­nen gestört fühlten, als von den anwe­senden Faschis­ten und Lem­mers geistigem Abfall den sie zu hören beka­men. Gekauft haben das Buch jeden­falls nur sehr wenige, die Sto­ry ist anscheinend schon zu alt und Lem­mer ist nach Has­sel­bach und Co. nur ein weit­er­er Faschist der mit seinem Leben noch mehr Geld machen will. 

Mit sein­er Nazie­in­stel­lung gebrochen, hat er defin­i­tiv nicht. Für Infor­ma­tio­nen zu Lem­mer und seinen Aktiv­itäten ist die Home­page der Antifa-KOK aus Düs­sel­dorf zu empfehlen.

(MAZ, Dag­mar Simons, 10.4.) WITTSTOCK Der gesamte Fan­club der Angeklagten hat­te sich am Don­ner­stag im Saal 2 des Neu­rup­pin­er Landgerichts einge­fun­den. Doch bis auf
durch­drin­gen­des Handyk­lin­geln unter­brach kein Laut die Urteilsverkündung. 

Es ging um den Polizeiein­satz am 13. Okto­ber 2001 im Witt­stock­er Jugend­klub “Havan­na”. Die Polizei wollte eine Geburt­stagspar­ty über­wiegend rechter Jugendlich­er auflösen. Doch die Klubbe­such­er hat­ten sich dem Versuch
gewalt­sam wider­set­zt. Neun der dama­li­gen Gäste mussten sich unter anderem wegen Land­friedens­bruchs in beson­ders schw­erem Fall verantworten. 

Doch nur bei drei Angeklagten sah das Gericht diese Anklage bestätigt. Bei Denis F. (28), Jeff Sch. (18) und Andy R. (20) war sich das Gericht auf­grund von Zeu­ge­naus­sagen sich­er, dass sie beteiligt waren. Für die Verurteilung
der anderen reicht­en die Beweise nicht. “Nur die Anwe­sen­heit im Klub ist nicht straf­bar”, begrün­dete die Rich­terin die Freisprüche. 

Bei den drei Verurteil­ten musste das Gericht noch Urteile aus vor­ange­gan­genen Ver­fahren ein­beziehen. So kam es beim Neu­rup­pin­er Denis F. zu ein­er acht­monati­gen Frei­heitsstrafe, bei Jeff Sch. zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und neun Monat­en, bei Andy R. zu ein­er Ver­war­nung sowie einer
Geld­strafe in Höhe von 800 Euro. Ein viert­er Angeklagter wurde zu ein­er Jugend­strafe von zehn Monat­en verurteilt. Der 19-jährige Christo­pher H. hat­te zugegeben, den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Alle Strafen wur­den zur Bewährung aus­ge­set­zt, bei allen ging das Gericht zu Gun­sten der Angeklagten von ein­er erhe­blich eingeschränk­ten Steuerungs­fähigkeit aus. Sie hat­ten zur Tatzeit einen Blutalko­hol­ge­halt von über zwei Promille. 

Aus Sicht des Gerichts war der Polizeiein­satz recht­mäßig. “Es bestand der Ver­dacht, dass wegen Volksver­het­zung ver­botene Musik auf dieser Geburt­stags­feier gespielt wurde. Und dieser Ver­dacht bestand zu Recht”, sagte Rich­terin Bech­er. Das Abspie­len indiziert­er CDs sei eine Straftat. Das
hät­ten die Ver­anstal­ter auch gewusst. Sie hät­ten sich im Vor­feld in einem Gespräch mit der Polizei und der Jugend­clublei­t­erin verpflichtet, während der Feier für Ord­nung zu sor­gen und keine ver­botene Musik zu spie­len. Doch
die szene­typ­is­che Oi-Musik wurde so laut mit­ge­sun­gen, dass die Polizeibeamten auf dem Gelände den Refrain “Berlin bleibt deutsch” ver­ste­hen kon­nten. Die Polizei sei zu Recht eingeschrit­ten, so die Vor­sitzende Rich­terin. Daraufhin hat­ten sich die Jugendlichen mit Stühlen und Tischen
ver­bar­rikadiert und Bier­flaschen in Rich­tung der Polizis­ten geworfen.

Eisen­hüt­ten­stadt — Die Polizei hat in Eisen­hüt­ten­stadt ein Waf­fen­lager aus­ge­hoben. Beamte fan­den in der Woh­nung eines 38 Jahre alten Mannes ein Maschi­nengewehr, einen Kara­bin­er, eine Wurf- und eine Panz­er­ab­wehrgranate sowie Muni­tion. Der Mann hat keinen Waf­fen­schein. Die Polizei ermit­telt nun wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz. Der 38-Jährige hat­te vor einem Bekan­nten geprahlt, der die Polizei informierte.

(MOZ) Die vier Videokam­eras, die im Hochhaus Guben­er Straße 1 instal­liert wur­den, um in den Fahrstühlen und im Ein­gangs­bere­ich Zer­störun­gen zu ver­hin­dern, bleiben. Die Woh­nungswirtschaft hat sich noch ein­mal Experten­rat einge­holt. Der externe Daten­schutzbeauf­tragte Hol­ger Koch sieht das Unternehmen mit dieser Aktion auf der rechtlich sicheren Seite. “Seit 2001 ist im Bun­des­daten­schutzge­setz die Videoüberwachung geregelt”, so Hol­ger Koch. “Wir halten
diese Art der Kon­trolle für bess­er, als die, die uns der stel­lvertre­tende Daten­schutzbeauf­tragte nahegel­gt hat. Wenn wir näm­lich einen Wach­schutz damit beauftragen,
beobachtet der tat­säch­lich genau, wer wann das Haus betritt und wen er mit­bringt. “Unsere Videobän­der schaut sich kein­er an”, fügt Hol­ger Koch an. Konkret bedeutet das, dass sich die Bän­der immer wieder über­spie­len und die Kam­eras auch nur mit Hil­fe von Bewe­gungsmeldern ansprin­gen. Nur in dem fall,
wenn Haus­meis­ter oder Mieter Schä­den bemerken, wer­den die Bän­der aus­ge­baut und von einem EDV-Beauf­tragten der Wowi kon­trol­liert. Nur die entsprechende Sequenz, auf der der Täter zu sehen ist, werde dann der Polizei übergeben. “Die
Mieter haben pos­i­tiv auf den Kam­era-Ein­bau reagiert. Ein gepflegtes Haus erhöht auch den Wohn­wert für jeden einzel­nen”, so Hol­ger Koch.

Woh­nungswirtschaft instal­lierte Videokam­eras in der Guben­er Straße 1 / Laut Daten­schutz ist das unzulässig

(MOZ, 6.4, Mar­git Höfer im Frank­furter Stadt­bote) Dass Men­schen mit Videokam­eras überwacht wer­den, ist fast schon nor­mal. Wer
den Schal­ter­raum ein­er Bank betritt, der ist auf dem Film, auch in
Kaufhäusern laufen rund um die Uhr Kam­eras. Eben­so an Tankstellen, an denen verhindert
wer­den soll, dass Aut­o­fahrer ohne zu zahlen davon­fahren. Und im
Big-Broth­er-Con­tain­er lassen sich Men­schen frei­willig rund um die Uhr beobachten.

Dennoch
ungewöhn­lich ist die Ini­tia­tive der Woh­nungswirtschaft (Wowi), die ihre
Mieter im Fahrstuhl und im Erdgeschoss der Guben­er Straße 1 überwacht.
Bran­den­burgs Daten­schützer meinen, dass dies unzuläs­sig ist. 

Seit knapp ein­er Woche sind in der Guben­er Straße 1 vier Kameras
instal­liert. Je eine in den Fahrstühlen uns zwei im Ein­gangs­bere­ich des Hochhauses
mit­ten in der Stadt. Ein gelbes Schild an der Ein­gangstür informiert darüber. 2003
hat die Wowi die Fahrstüh­le erneuert und den Flur gestrichen. “Wir wollen,
dass diese Investi­tion erhal­ten bleibt und haben desshalb in diesem
15-Geschoss­er ein Pilot­pro­jekt ges­tartet”, erk­lärt Diet­mar Diet­rich, Leiter
Gebäudewirtschaft in der Wowi.
Eine halbe Mil­lio­nen Euro hat das Unternehmen für die neuen Fahrstüh­le und
die Ren­ovierung aus­gegeben. Was die Kam­eras gekostet haben, will Dietrich
nicht ver­rat­en, sagt nur soviel: “Wir gehen davon aus, dass sich die Einbaukosten
der Kam­eras inner­halb eines Jahres durch die Einsparun­gen für die
Besei­t­i­gung von Sach­schä­den refi­nanziert haben.”
Wegen möglich­er Ran­dalier­er wur­den die Kam­eras auch einge­baut. Nicht etwa,
um den Fam­i­lien­stre­it haut­nah miter­leben zu kön­nen oder zu schauen, was
Mieterin X in ihrem Einkaufs­beu­tel nach oben fährt, son­dern um zu ver­hin­dern, dass
die Wände ange­sprüht, zerkratzt, zertreten und zer­stört wer­den. Zwar sei das
Hochhaus nicht der Schw­er­punkt für solche Angriffe, aber immer wieder auch
sel­bi­gen aus­ge­set­zt. Ein halbes Jahr will sich die Wowi zeit lassen, das
Pilot­pro­jekt testen und dann entschei­den, ob auch in anderen Wohn­häusern Kameras
instal­liert werden.

Über mehrere Tage hin­weg reichen die Film­bän­der, die, sollte nichts
kaputtge­gan­gen sein, sich automa­tisch über­spie­len. Passiert doch etwas, kann das
Mate­r­i­al sofort aus­gew­ertet und der Täter möglicher­weise erkan­nt wer­den. “Die
Filme wer­den nicht ein­ge­lagert”, ver­sichert Diet­rich. Wider­stand durch die
Mieter, die in den 90 Woh­nun­gen leben, soll es laut Diet­rich keinen geben. “Im
Gegen­teil. Wir haben unsere Mieter schriftlich informiert und waren an zwei
Tagen vor Ort, um eventuelle Prob­leme zu klären. Die Res­o­nanz war überwiegend
pos­i­tiv. Es wur­den sog­ar Vorschläge gemacht, noch mehr Kam­eras, etwa im
Fahrad­keller, zu instal­lieren”, erk­lärt der Wowi-Mitarbeiter.
Während Diet­mar Diet­rich betont, dass es kein Prob­lem mit dem Datenschutz
gibt, sehen das Hart­mut Höhne vom Mieter­vere­in und Kurt Urban,
stel­lvertre­tender Daten­schutzbeauf­tragter des Lan­des Bran­den­burg, jedoch anders. Für
Höhne
ist die Überwachung “ganz klar eine Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srecht­es. Ich
denke, die Wowi ste­ht dort auf schwank­en­dem Boden und wird — sollte sich ein
Mieter oder Besuch­er beschw­eren — die Kam­eras wieder abbauen müssen.” Höhne
bezieht sich dabei auch auf ein Gericht­surteil des Landgerichts Berlin vom
31.Oktober 2000. “Die Überwachung des Ein­gangs­bere­ichs eines Miethaus­es durch
Videokam­eras stellt eine Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srecht­es der Mieter dar,
auch wenn die Videoüberwachung nur instal­liert wurde, um Sachbeschädigungen
und belei­di­gende Schmier­ereien an der hauswand zu ver­hin­dern”, heißt es im
Urteil.

Wenn heute dieser Beitrag veröf­fentlicht wird, dann will auch Datenschützer
Kurt Urban aktiv wer­den. “Eine pro­phy­lak­tis­che Videoaufze­ich­nung in
Wohn­bere­ichen ist unzuläs­sig und auch abzulehnen”, stellt er ganz klar fest. Auch wenn
alle Mieter des Haus­es damit ein­ver­standen wären, was bei 90 Woh­nun­gen kaum
denkbar ist, dann kön­nten sich Besuch­er belästigt fühlen. Denn auch die
Rechte Drit­ter wür­den durch die Überwachung berührt.
Einzige Chance für die Wowi, Schmier­er und Ran­dalier­er zu fassen, wäre, dass
sie einen Wach­schutz ein­set­zt. Wenn der beobachtet, das jemand etwas
zer­stört, kön­nte er genau in diesem Augen­blick die Videokam­era anschal­ten. „In
Ham­burg wurde ein Kinder­spielplatz per Kam­era überwacht. Eltern fan­den die
Aktion gut, andere Besuch­er nicht, also mussten die Kam­eras demontiert
wer­den,“ nen­nt Kurt Urban ein Beispiel.
Bei der Wohn­bau, die 2003 mehr als 102 000 Euro für die Beseitigung
mutwilliger Zer­störun­gen auf­brin­gen musste, set­zt man mehr auf den Dia­log als auf
Überwachung. „Wir haben gute Erfahrun­gen gemacht, wenn junge und alte
Mieter gemein­sam ihr Haus in Ord­nung brin­gen und Malern. Die Achtung der Jüngeren
vor dem Geschaf­fe­nen ist groß. Dort geht nichts kaputt. „Dafür machen
uns die Hauswand-Sprayer das Leben schw­er“ so Wohnbau-Sprecherin
Mar­ti­na Mucker.