Jahr: 2004

In der Nacht vom 8. zum 9. April sind die Häuser zweier stadt­bekan­nter Antifaschis­ten mit Aufk­le­bern der “Anti-Antifa Belzig” bek­lebt wor­den. Ver­ant­wortlich dafuer scheint die Belziger “Preussis­che Aktions­front” unter
Pas­cal Stolle zu sein, der hat­te sich in den let­zten Tagen des öfteren mit Infori­ot-Kom­mentaren sehr aktiv gezeigt. Hier betont er: “wir wis­sen wo ihr wohnt und wer­den euch das auch zeigen auf unsere art. denn der ns wird als einziges siegen und ein neues reich her­vor brin­gen. preussis­che Aktionsfront”. 

Ein inzwis­chen geloeschter Kom­men­tar auf Infori­ot, welch­er unter dem sel­ben Syn­onym “Gott” gepostet wurde, spricht die Antifaschis­ten und ihre Fam­i­lien mit Namen und Adresse direkt an.

WALL Siegrid Stolz fiel aus allen Wolken, als sie von dieser Nachricht erfuhr. Recht­sex­trem­is­ten in Wall? Das kann sich die Orts­bürg­er­meis­terin in ihrem Dorf nicht vorstellen. Und falls es stim­men sollte: Akzep­tieren will die Orts­bürg­er­meis­terin das schon gar nicht. 

Am Mon­tagabend sollen Sieg-Heil-Rufe und andere rechte Parolen durch Wall gehallt sein, begleit­et von rechter Musik. Zeu­gen hat­ten die Polizei alarmiert. Die Beamten ent­deck­ten laut Polizeimel­dung “in den öffentlichen Clu­bräu­men” drei Jugendliche zwis­chen 15 und 17, die reich­lich alko­holisiert waren. Alle drei wur­den wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen angezeigt. Außer­dem kassierten die Polizis­ten sieben CDs ein, die die Jugendlichen dabei­hat­ten. Ob darauf ver­botene Musik zu find­en ist, muss die Soko Tomek in Neu­rup­pin erst noch prüfen, sagte Polizeis­precherin Beat­rix Kühn gestern. 

Prüfen muss die Polizei auch, wo die drei Jugendlichen wirk­lich aufge­grif­f­en wur­den. Die angegebe­nen “öffentlichen Clu­bräume” gibt es in Wall jeden­falls nicht. “Wir haben keinen Jugend­club”, sagt Siegrid Stolz. Zwar hat­te der Ort ein­mal über­legt, einen Tre­ff einzuricht­en. “Aber die wollen sich nur tre­f­fen, um zu saufen”, sagt die Orts­bürg­er­meis­terin. Das will sie nicht unter­stützen. Ein Jugendtr­e­ff mache nur mit Betreu­ung Sinn und Betreuer kann sich Wall nicht leisten. 

Stattdessen tre­f­fen sich die Jugendlichen immer öfter in der Woh­nung eines Wallers und sie betrinken sich. “Uns ist das ein Dorn im Auge”, räumt Orts­bürg­er­meis­terin Stolz ein. Jet­zt will der Orts­beirat sich der Sache annehmen. 

Zu Fehrbellins Jugendpfleger Richie Neu­mann hat Siegrid Stolz schon Kon­takt gesucht. Doch auch für ihn ist Wall ein Prob­lem­fall: Von Fehrbellin ist der Ort weit ent­fer­nt. “Außer­dem ori­en­tieren sich die Waller Jugendlichen eher nach Beetz als nach Fehrbellin.” Auch von den drei Jugendlichen vom Mon­tag kamen zwei aus dem Nachbarkreis.

WALL Siegrid Stolz fiel aus allen Wolken, als sie von dieser Nachricht erfuhr. Recht­sex­trem­is­ten in Wall? Das kann sich die Orts­bürg­er­meis­terin in ihrem Dorf nicht vorstellen. Und falls es stim­men sollte: Akzep­tieren will die Orts­bürg­er­meis­terin das schon gar nicht. 

Am Mon­tagabend sollen Sieg-Heil-Rufe und andere rechte Parolen durch Wall gehallt sein, begleit­et von rechter Musik. Zeu­gen hat­ten die Polizei alarmiert. Die Beamten ent­deck­ten laut Polizeimel­dung “in den öffentlichen
Clu­bräu­men” drei Jugendliche zwis­chen 15 und 17, die reich­lich alko­holisiert waren. Alle drei wur­den wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen angezeigt. Außer­dem kassierten die
Polizis­ten sieben CDs ein, die die Jugendlichen dabei­hat­ten. Ob darauf ver­botene Musik zu find­en ist, muss die Soko Tomek in Neu­rup­pin erst noch prüfen, sagte Polizeis­precherin Beat­rix Kühn gestern. 

Prüfen muss die Polizei auch, wo die drei Jugendlichen wirk­lich aufge­grif­f­en wur­den. Die angegebe­nen “öffentlichen Clu­bräume” gibt es in Wall jeden­falls nicht. “Wir haben keinen Jugend­club”, sagt Siegrid Stolz. Zwar hat­te der Ort
ein­mal über­legt, einen Tre­ff einzuricht­en. “Aber die wollen sich nur tre­f­fen, um zu saufen”, sagt die Orts­bürg­er­meis­terin. Das will sie nicht unter­stützen. Ein Jugendtr­e­ff mache nur mit Betreu­ung Sinn und Betreuer kann
sich Wall nicht leisten. 

Stattdessen tre­f­fen sich die Jugendlichen immer öfter in der Woh­nung eines Wallers und sie betrinken sich. “Uns ist das ein Dorn im Auge”, räumt Orts­bürg­er­meis­terin Stolz ein. Jet­zt will der Orts­beirat sich der Sache annehmen. 

Zu Fehrbellins Jugendpfleger Richie Neu­mann hat Siegrid Stolz schon Kon­takt gesucht. Doch auch für ihn ist Wall ein Prob­lem­fall: Von Fehrbellin ist der Ort weit ent­fer­nt. “Außer­dem ori­en­tieren sich die Waller Jugendlichen eher
nach Beetz als nach Fehrbellin.” Auch von den drei Jugendlichen vom Mon­tag kamen zwei aus dem Nachbarkreis.

Am Mittwochabend wurde ein 22-Jähriger von fünf unbekan­nten Tätern ange­grif­f­en. Der Mann befuhr mit seinem Fahrrad den Karl-Marx-Platz. Als er an ein­er Park­bank vor­bei­fuhr, an der sich 5 Per­so­n­en aufhiel­ten, die dem äußeren Ausse­hen nach der Punk-Szene zuzuord­nen sind, stieß ein­er der Täter gegen das Fahrrad des Geschädigten, so dass dieser stürzte. Anschließend trat­en die 5 Per­so­n­en den Geschädigten mit Füßen und schlu­gen mit Fäusten auf ihn ein. Der Geschädigte kon­nte sein Fahrrad greifen und flücht­en. Er erlitt Hautab­schür­fun­gen und Prel­lun­gen. Eine Anzeige wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung wurde aufgenommen.

(MAZ, Jeanette Bed­erke) FRANKFURT (ODER) — Die Zoll­fah­n­dern an der A 12 bei Frank­furt staunten in
der Nacht zum Dien­stag nicht schlecht. In den drei gestoppten polnischen
Schmuggel-Klein­trans­portern mit falschen Kennze­ichen fan­den sie nicht etwa
die erwarteten Zigaret­ten und Dro­gen. Statt dessen wur­den sie von 58
erschrock­ene Augen­paaren anges­tar­rt. “Wir hat­ten vom pol­nis­chen Grenzschutz
Hin­weise auf Schmuggelgut”, erk­lärte Zoll­fah­n­der Wolf­gang Böttch­er gestern.
“Mit Per­so­n­en hat­ten wir nicht gerechnet.” 

Die über die deutsch-pol­nis­chen Gren­ze geschleusten Flüchtlinge stam­men aus
Tschetsche­nien und Georgien: 35 Erwach­sene und 23 Kinder waren auf dem Weg
nach Berlin. Noch gestern soll­ten die Flüchtlinge nach Polen abgeschoben
wer­den. Die drei mut­maßlichen Schleuser sitzen der­weil in Untersuchungshaft.
Gegen sie wird ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Den Zoll­fah­n­dern sind
die Män­ner nicht unbekan­nt, sie waren bere­its beim Zigarettenschmuggel
ertappt worden. 

Der pol­nis­che Gren­zschutz und die Gor­zow­er Staat­san­waltschaft haben die
pol­nis­che Schmug­gler­bande bere­its seit mehreren Monat­en im Visi­er. Auf die
Spur gekom­men war man den Verdächti­gen durch kor­rupte Beamte, die
offen­sichtlich in der krim­inellen Vere­ini­gung mit­mis­cht­en, wie der Sprecher
der pol­nis­chen Gren­zwacht, Mar­iusz Skrzyn­s­ki, bestätigt. “Wir haben im
Zusam­men­hang mit dem aktuellen Auf­griff auf der östlichen Oder­seite sechs
Per­so­n­en festgenom­men, darunter die bei­den Gren­z­er.” In sein­er Behörde gebe
es eine Spezialein­heit zur Bekämp­fung von Kor­rup­tion. Vollständig
zer­schla­gen sei die Bande zwar noch nicht, jedoch in ihren Grundfesten
erschüt­tert, ist sich Skrzyn­s­ki sich­er. “Die Ermit­tlun­gen in Polen laufen
weiter.” 

Ins­ge­samt waren an der gren­züber­schre­i­t­en­den Aktion 100 pol­nis­che Grenzer
sowie 200 Beamte auf deutsch­er Seite beteiligt. Der Auf­griff ist nicht nur
auf Grund der großen Gruppe ille­galer Flüchtlinge für die Grenzbe­hör­den ein
Erfolg. Vielmehr haben die ein­be­zo­ge­nen Behör­den — Zoll, Polizei, deutscher
und pol­nis­ch­er Gren­zschutz sowie die Staat­san­waltschaften — einen Beweis
ihrer Zusam­me­nar­beit geliefert. Und der kommt wenige Wochen vor dem
EU-Beitritt Polens und den mit dem Weg­fall der Zol­lkon­trollen an der Grenze
befürchteten Sicher­heitsmän­geln ger­ade recht. Was die Bekämp­fung krimineller
Ban­den bet­rifft, habe man ein dicht­es, bina­tionales Netz von Gegenmaßnahmen
geknüpft, sagte Frank­furts Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber. “Es wird
nach dem 1. Mai keine Sicher­heit­sein­bußen geben.” 

Im Vor­jahr waren in Polen rund 5000 Flüchtlinge festgenom­men wor­den, 3000
davon beim ille­galen Grenzübertritt. 

58 Men­schen bei ille­galer Ein­reise gestellt

Fah­n­der suchen Schmuggel-Zigaret­ten — und ent­deck­en Tschetsch­enen und Georgier

(BM, Jeanette Bed­erke) Frank­furt (Oder) — Für 58 Tschetsch­enen und Georgi­er hat die illegale
Ein­reise nach Deutsch­land anderthalb Kilo­me­ter hin­ter der Oder abrupt
geen­det. Auf der A 12 stoppten Gren­zschützer, Polizis­ten und Zoll­beamte drei
pol­nis­chen Klein­laster, in denen die 20 Män­ner, 15 Frauen, darunter eine
Schwan­gere, und 23 Kinder eingeschleust wer­den soll­ten. Die Wagen waren mit
gefälscht­en Behör­denkennze­ichen aus­ges­tat­tet worden. 

Tschetsch­enen sind bis­lang kaum beim ille­galen Gren­züber­tritt gestellt
wor­den. Ukrain­er führten die Sta­tis­tik an. 

Mit Men­schen­schmuggel hat­ten die Fah­n­der bei ihrer Aktion in der Nacht zu
Mittwoch gar nicht gerech­net. “Wir sucht­en eigentlich nach
Schmuggel-Zigaret­ten und Dro­gen”, sagte Wolf­gang Böttch­er von der
Zoll­fah­n­dung. Es hät­ten entsprechende Hin­weise von den pol­nis­chen Kollegen
vorgelegen. 

Noch am Mittwoch sollte die eingeschleuste Gruppe nach Polen zurückgeführt
wer­den, sagte der Vizechef des Frank­furter Gren­zschutzamtes, Armin Schuster.
Die drei pol­nis­chen Schleuser sitzen in Unter­suchung­shaft. Sie waren bereits
früher beim Zigaret­ten­schmuggel nach Deutsch­land aufge­fall­en. “Nach unseren
Erken­nt­nis­sen wur­den sie nun von der Bande gezwun­gen, die damals erlittenen
Ver­luste als Kuri­er­fahrer für Flüchtlinge abzuar­beit­en”, sagte Böttcher. 

Der pol­nis­che Gren­zschutz und die Staat­san­waltschaft in Gor­zow (Lands­berg)
sind der pol­nis­chen Schmug­gler­bande bere­its seit mehreren Monat­en auf der
Spur gewe­sen. Offen­sichtlich mis­cht­en dort auch kor­rupte Grenzbeamte mit,
zwei wur­den im Zusam­men­hang mit dem aktuellen Zugriff festgenom­men, wie der
Sprech­er der pol­nis­chen Gren­zwacht, Mar­iusz Skrzyn­s­ki, bestätigt. 

In sein­er Behörde gebe es eine Spezialein­heit zur Bekämp­fung von Korruption
in den eige­nen Rei­hen. “Ohne bestech­liche Gren­z­er würde die ganze
Gren­zkrim­i­nal­ität nicht funk­tion­ieren”, ist Skrzyn­s­ki überzeugt. Insgesamt
waren an der gren­züber­schre­i­t­en­den Aktion 100 pol­nis­che und 200 deutsche
Beamte beteiligt. 

Ihr Erfolg kommt vor dem Hin­ter­grund des bevorste­hen­den EU-Beitritts Polens
sehr gele­gen. Er zeige, dass bei­de Seit­en für die Zeit nach dem 1. Mai gut
gerüstet sind, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Dann
werde es erhe­bliche Erle­ichterun­gen für die grenzüberschreitende
Polizeiar­beit geben. So kön­nten flüch­t­ende Tatverdächtige über die Grenzen
ver­fol­gt wer­den. Das werde vor allem den Kampf gegen die organisierte
Krim­i­nal­ität und gegen inter­na­tion­al operierende Schleuser­ban­den stärken.
Diese Täter macht­en Mil­lio­nengewinne mit einem der wider­lich­sten Verbrechen,
dem Menschenhandel.

Der Bran­den­burg­er und der Berlin­er Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen
zur Teil­nahme am Oster­marsch für den Frieden und gegen die mil­itärische Nutzung der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Fret­z­dorf an diesem Son­ntag, dem 11. April, auf. 

“Wir bit­ten alle fried­lieben­den Men­schen, sich an der Demon­stra­tion gegen die
mil­itärische Lösung von Kon­flik­ten und gegen das so genan­nte Bom­bo­drom zu
beteili­gen”, sagte der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Für den Frieden auf die Straße zu gehen ist angesichts des eskalierenden
Irakkon­flik­tes eben­so dringlich wie vor einem Jahr, zu Beginn des Krieges. Lasst uns
in Fret­z­dorf ein deut­lich­es Zeichen set­zen, für den Frieden und gegen das unsinnige
und für die Region Ost­prig­nitz-Rup­pin ver­heerende Pro­jekt eines
Luft­waf­fenübungsplatzes in der Kyritz-Rup­pin­er Heide.” 

An der Friedens­demon­stra­tion, die um 14 Uhr auf dem Kirch­platz in Fret­z­dorf (OPR)
begin­nt, beteili­gen sich unter anderem Mit­glieder der Lan­desvorstände der Berliner
und Bran­den­burg­er Bündnisgrünen. 

Am Rande der Kundge­bung in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de wird es ein Friedensstiftercamp
für Kinder geben. Die bünd­nis­grüne Europaab­ge­ord­nete ELISABETH SCHROEDTER wird mit
der frauen­poli­tis­chen Sprecherin des Lan­desver­ban­des Berlin, ANTJE SCHRIEBER,
frieden­späd­a­gogis­che Spiele anbi­eten und damit kleine Friedenss­tifter “aus­bilden”.

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — Rechts- und links­gerichtete Jugendliche haben sich — wie erst jet­zt bekan­nt gewor­den ist — in der Nacht zum Sonnabend an der Diskothek “Flash” kon­trär gegenüber ges­tanden. Die Betreiber haben schließlich die Polizei­wache Belzig alarmiert. Bei Ein­tr­e­f­fen des Streifen­wa­gens war die Sit­u­a­tion bere­its wieder entspan­nt, wie Wachenchef Alfons Ste­fa­ni­ak bestätigt. Seine Kol­le­gen prüfen nun Anzeigen, die von der Jugend-Antifa Belzig erstat­tet wurden. 

Nach deren Darstel­lung hat der Kon­flikt bere­its seinen Ursprung am 26. März. Sein­erzeit sollen vier Jugendliche an gle­ich­er Stelle bepö­belt und tätlich ange­grif­f­en wor­den sein, während Türste­her untätig zuge­se­hen hät­ten. Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung seien damals erstat­tet worden. 

Am Woch­enende nun hät­ten 20 Alter­na­tive eine Ver­anstal­tung besuchen wollen, seien aber bere­its von 40 Mit­gliedern der neon­azis­tis­chen Szene erwartet wor­den. Nach Beschimp­fun­gen, die ignori­ert wor­den seien, hät­ten die Ord­ner darauf behar­rt, dass sich die Linken ent­fer­nen, berichtet die Jugend-Antifa. “Ihr wollt doch nur Stress machen!” und “Es gibt hier kein links und rechts” sollen sie gesagt haben. Inhab­er Burkhard Moritz aber berichtet, die links­gerichteten Gäste hät­ten klar gesagt, dass sie die Kon­fronta­tion suchen. Fol­gerichtig seien die Ord­nung­shüter gerufen wor­den, die nicht ein­schre­it­en mussten, aber gle­ich die Anzeigen wegen “Heil Hitler”-Rufen, rechtswidri­gen Sym­bol­en auf Klei­dungsstück­en und mehr aufgenom­men hät­ten. Nach Ansicht von Alfons Ste­fa­ni­ak sei die Diskothek “Flash” bis­lang kein Ein­satzschw­er­punkt. Die Entwick­lung werde jedoch unter die Lupe genom­men. Heiko Schmidt, Sprech­er des Polizeis­chutzbere­ich­es Brandenburg/Belzig, kündigt unter anderem den Ein­satz von Kräften der mobilen Son­dere­in­heit Mega an. 

Burkhard Moritz hat indes seine Bemühun­gen um Frieden in der Ein­rich­tung unter­strichen. Mit Ver­weis auf entsprechende Hausver­bote hat er etwaige Sym­pa­thien mit Neon­azis zurück­gewiesen. Vor der Tür und im Umfeld sei der Ein­fluss jedoch begrenzt. 

(Infori­ot) Siehe dazu auch die gestrige Pressemit­teilung der Jugend Antifa Belzig

NEURUPPIN Für die Staat­san­waltschaft war der Ein­satz der Polizei am Abend des 13. Okto­ber 2001 in Witt­stock recht­mäßig. Das stellte die Staat­san­wältin gestern in ihrem Plä­doy­er klar. Deshalb seien die Angeklagten auch wegen Land­friedens­bruchs in einem beson­ders schw­eren Fall zu bestrafen. Seit dem 8. März müssen sich neun junge Män­ner im Alter zwis­chen 18 und 28 Jahren für den zweiein­halb Jahre zurück­liegen­den Vor­fall vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht verantworten. 

Damals hat­ten Polizeibeamte bei ein­er Kon­trolle aus den Räu­men des Jugend­clubs „Havan­na“ ver­botene Lieder gehört. Sie wollte die Feier auflösen. Doch die Jugendlichen ver­schanzten sich im Club, indem sie die Ein­gangstür mit Tis­chen und Stühlen ver­stell­ten. Als die Beamten ver­sucht­en die Bar­rikade von außen abzubauen, flo­gen ihnen Flaschen und ein Feuer­lösch­er entgegen. 

So spielte es sich jeden­falls aus Sicht der Staat­san­waltschaft ab. Als Beweis dafür führte die Staat­san­wältin das Ein­satzvideo an, das im Gerichtssaal gezeigt wurde. „Da war eine gewalt­bere­ite Jugend­gruppe, die sich ver­schanzt hat. Ein Flaschen­hagel ging auf die Polizei nieder, Jugendliche gröl­ten. Das ist Lands­friedens­bruch in einem beson­ders schw­eren Fall“, sagte die Staat­san­wältin. Anhand von Licht­bild­vor­la­gen seien die Angeklagten von Zeu­gen als Ran­dalier­er wieder­erkan­nt wor­den. Der Club sei kurz und klein geschla­gen wor­den. Und auch heute noch wür­den sich die neun der recht­en Szene zuge­hörig fühlen und geschlossen auftreten. Sie forderte für fünf Angeklagte Bewährungsstrafen von acht Monat­en bis zu zwei Jahren, für vier Ver­war­nun­gen und Geldstrafen. 

Die Vertei­di­gung dage­gen erhob Vor­würfe gegen den Polizeiein­satz: „Das war keien Meis­ter­leis­tung.“ Es sollte ein Exem­pel sta­tu­iert wer­den. Anstatt wie im Vor­feld verabre­det, zunächst die Jugend­clublei­t­erin zu informieren, habe man es darauf angelegt, eine gewalt­tätige Auflö­sung zu provozieren. „Erst wer­den die Jugendlichen aufge­fordert, den Club zu ver­lassen. Dann wird die Tür zuge­hal­ten. Dass danach Panik aufkam, ist doch nachvol­lziehbar“, sagte eine Vertei­di­gerin. Das Zuhal­ten der Tür durch die Beamten war nicht „glück­lich“. Das sah auch die Staat­san­wältin so. In ihren Augen aber erlaubt, weil wenige Beamte die große Gruppe drin­nen nicht hätte kon­trol­lieren können. 

Für die Vertei­di­gung war der Polizeiein­satz nicht recht­mäßig. Ihre Man­dan­ten seien deswe­gen auch nicht wegen Land­frieden­bruchs zu bestrafen und freizus­prechen. Heute soll das Urteil verkün­det werden.

Rede zur Nation­al­is­muskri­tik der Antifa­gruppe Oranien­burg auf der Anti­rade­mo 04

Spätestens seit dem Irakkrieg ist es wieder Mode sich als Deutsch­er zu präsen­tieren. Äußerun­gen wie, „man kann doch stolz darauf sein, dass Deutsch­land gegen den Irakkrieg war“, sind keine Sel­tenheit mehr. Auf der großen Friedens­de­mo am 15. 3. let­zten Jahres waren unter anderem auch Trans­par­ente mit Auf­schriften wie: „Jet­zt kann ich endlich stolz sein Deutsch­er zu sein“. Dass sich Nazis auf solchen Demon­stra­tio­nen nicht nur wegen ihrer Sym­pa­thie für die anti­semi­tis­che Dik­tatur wohlfühlten, ist bei solchen Trans­par­enten kein Wun­der. Doch der Nation­al­is­mus find­et auch auf anderen Ebe­nen statt. Als neg­a­tiv her­vorhebenswert gilt hier die Berlin­er Pop­punkband Mia und ihr neudeutsches Pro­jekt und Label „Ange­fan­gen“. Andi, der Gitar­rist der Band, meint in Bezug auf den Song „Es ist, was es ist“: „Es geht uns jet­zt darum, die schwere Bedeu­tung der deutschen Far­ben neu zu bele­gen.” Der Betreiber des Labels ist der Ansicht: “Was offen­sichtlich das Schön­ste an diesem Krieg (gemeint ist der Irakkrieg) ist, dass man endlich wieder unge­hemmt für Deutsch­land sein darf…” Nation­al­is­mus kommt trotz gle­ich­er alt­bekan­nter Inhalte heute in trendi­ger Form daher. Als Beispiel dafür seien die Lifestylemagazine „Blond“ und „Deutsch“ gewählt, die sich in mod­ern­er Auf­machung an junges Pub­likum wen­den und nation­al­is­tis­che Inhalte trans­portieren. Der Nation­al­is­mus bildet nach wie vor den Kitt, der das soge­nan­nte Volk in Krisen­zeit­en zusam­men­hält und den kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung­sprozess aufrechter­hält. Der Staat schafft ein nationales Kollek­tiv, das sich durch seine völkische Iden­ti­fika­tion gegen die „außer­staatliche Umwelt“ abgren­zt. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat dieses nation­al­is­tis­che, oft auch völkische Denken verin­ner­licht und repro­duziert es tagtäglich durch Het­ze gegen Ander­s­denk­ende und Ander­sausse­hende, gegen sog. Sozialschmarotzer oder als beson­ders bösar­tig iden­ti­fizierte raf­fende Kap­i­tal­is­ten, die dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche ziehen und dem soge­nan­nten „Volk­skör­p­er“ schaden. Bei solch weitver­bre­it­etem Gedankengut ist es nicht ver­wun­der­lich, wenn sich Nazis als Voll­streck­er des „Volk­swil­lens“ sehen. Wie dieser „Volk­swille“ in der Prax­is aussieht, mussten wir nicht nur Anfang der 90er in den Pogromen von Hoy­er­swer­da oder Ros­tock erleben, son­dern auch hier in Oranien­burg bzw. Ober­hav­el – so zum Beispiel die Anschläge auf die jüdis­che Baracke in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen oder der Anschlag auf einen Döner­im­biss in Lehnitz. Nation­al­is­tis­che Ten­den­zen bieten einen guten Nährbo­den für solche ras­sis­tis­chen oder anti­semi­tis­chen Auss­chre­itun­gen. Darum hier etwas Grundle­gen­des zur Nation: 

Die Nation ist ein durch die ökonomis­chen Entwick­lun­gen der let­zten Jahrhun­derte ent­standenes Kon­strukt, welch­es beson­ders in Deutsch­land durch den völkischen Gedanken zusam­menge­hal­ten wird. Dieses Kon­strukt hat­te haupt­säch­lich wirtschaftliche Gründe dient aber auch der Auf­s­pal­tung der Men­schen über Staats­bürg­er­schaft, Gren­zen, Tra­di­tio­nen­bil­dung, sowie Sym­bol­en (Hym­nen, Flaggen). So wer­den Gegen­sätze geschaf­fen, die z.B. den „Deutschen“ von dem „Polen“ unter­schei­den. Es wird eine nationale Iden­tität durch eigene Tra­di­tion, Sprache, Kul­tur, Geschichte oder Ter­ri­to­ri­um vorgegeben, der men­sch sich auf Grund sein­er Staat­sange­hörigkeit unterord­net und die sein Denken prägt. Doch wer solch eine Iden­tität sucht und braucht, dem man­gelt es an Indi­vid­u­al­ität. Warum son­st sollte men­sch sich diesem Zwangskollek­tiv Nation unter­w­er­fen wollen, welch­es Indi­viduen, die son­st wenig bis nichts miteinan­der gemein haben, in sich hineinpfer­cht und vere­in­heitlicht. Und dadurch, dass sich diese Zuge­hörigkeit zur Nation durch Abgren­zung von anderen Staat­en definiert, gehen der Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus Hand in Hand. Denn, durch den Nation­al­is­mus wird die eigene Per­son aufgew­ertet und Men­schen ander­er Natio­nen ras­sis­tisch abgew­ertet. Nutzen zieht nur der jew­eilige Staat daraus. Er wird durch den Nation­al­is­mus nicht nur in seinem Han­deln gestärkt, son­dern kann so auch beste­hende Gegen­sätze, wie soziale Ungle­ich­heit­en ver­wis­chen und Bevölkerungss­chicht­en von ihren eigentlichen Inter­essen ablenken. 

Immer wieder waren auch Nation­al­is­mus die Ursache für Kriege, Feind­bilder, Expan­sio­nen und Aus­beu­tung. Darum gilt es diesen weltweit anzu­greifen! Nation­al­is­mus bedeutet nicht nur einen Höhep­unkt der Dis­tanzierung von Fein­den, son­dern auch einen Höhep­unkt der Iden­ti­fika­tion mit dem eige­nen Staat. Beson­ders deut­lich wer­den die nationalen Ausar­tun­gen hier in Deutsch­land. Nach 1945 hielt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch die alli­ierte Auf­sicht zwar mit nationalen Forderun­gen zurück, poli­tisch wurde mit der Offen­hal­tung ein­er großdeutschen Wiedervere­ini­gung die nation­al­is­tis­che Tra­di­tion aber latent fort­ge­führt. Am 3. Okto­ber 1990 schließlich kon­nte man wieder einen Höhep­unkt nationalen Glücks feiern. Deutsch­land war wiedervere­int und schon legte „das deutsche Volk“ los. Asyl­be­wer­ber­heime bran­nten in Ros­tock und Hoy­er­swer­da, Migran­tInnen wur­den in Solin­gen und Mölln ermordet. Und auch inter­na­tion­al hielt Deutsch­land nichts mehr zurück. Die alten Ver­sprechun­gen, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden aus­ge­hen wird, waren spätestens 1999 mit den Bom­bardierun­gen im Koso­vo vergessen. Mit der außen­poli­tis­chen Mil­i­tarisierung, auch im Rah­men der EU, dürfte weit­eren deutschen Inter­ven­tio­nen in Zukun­ft nichts mehr im Wege ste­hen. Nach­dem sich Deutsch­land durch den Irakkrieg, in dem sich die deutsche Nation geschlossen als die guten Paz­i­fis­ten feierten, pro­fil­ieren und zum Teil von den USA los­sagen kon­nte, ist die lang ersehnte Eigen­ständigkeit deutsch­er Außen­poli­tik endlich erre­icht. Dass bei der deutschen Kriegsablehnung maßge­blich wirtschaftliche Inter­essen eine Rolle spiel­ten wird vergessen und nur den USA angelastet. 

So bleibt uns nur zu sagen: 

Nation­al­istIn­nen bekämpfen!

Gegen eine selb­st­be­wusste Nation Deutschland!

Für eine Gesellschaft freier Individuen!

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg [A.G.O.]

In der Nacht vom Fre­itag (02.04.) zum Sam­stag (03.04.) wurde ein afrikanis­ch­er Flüchtling von 6–8 Nazis an der Bushal­testelle „Brun­nen­platz“ hin­ter­hältig überfallen. 

Ben* und ein Fre­und hat­ten sich Bier bestellt, welche sie mit Kip­pen­s­tum­meln wieder­fan­den, nach­dem sie vom Tanzen zur Bar zurück­kehrten. Daraufhin kam es zur Diskus­sion mit dem Per­son­al der „B5“-Diskothek in den Lenné­pas­sagen, im
weit­eren Ver­laufe der­er es zu ver­balen Aus­fällen gegenüber den bei­den Flüchtlin­gen kam. Um die Sit­u­a­tion zu entschär­fen, verzichteten sie auf Ersatz des Bieres und ver­lieszen das Lokal. 

Sie set­zten sich an die besagte Hal­testelle und warteten auf den Nacht­bus. Der Fre­und von Ben bemerk­te eine Gruppe von 6–8 Nazis vom B5 aus auf sie zuk­om­mend, worauf er aus einiger Erfahrung mit Frankfurt/Oder die sofor­tige Flucht
vorschlug. Ben lehnte den Vorschlag ab, da er sich nicht vorstellen kon­nte, dasz sie ern­sthaft in Gefahr seien, was sich aber lei­der als fatal für ihn erwies. Auf dem Bor­d­stein sitzend, wurde er von min.6 der Nazis von hinten(!)
attack­iert, aufs bru­tal­ste zugerichtet und sog­ar mehrere Male auf seinen Kopf einge­treten als er längst am Boden lag. Dabei läszt sich anhand der Ver­let­zun­gen – Nasen­schei­den­wan­driss, Blut­gerinnsel im Kopf, mul­ti­ple Hämatome, Schwellun­gen, Ver­let­zun­gen des Schädels etc. – und sein­er eige­nen Wahrnehmung ver­muten, dasz dieser Über­griff ein Mord­ver­such an ihm darstellte. 

Sein Fre­und war in der Lage noch vor dem Über­griff zu flücht­en, wobei es ihm
jedoch nicht gelang von eben­so anwe­senden 6 Tax­i­fahrern oder der Polizei
Hil­fe zu bekommen. 

Nach dem Über­fall lag Ben eine Zeit lang im Koma. Wed­er die Lokalpresse,
noch der Ober­bürg­er­meis­ter, die Polizei oder die Aus­län­der­be­hörde nah­men zu
diesem wieder­holten ras­sis­tisch motivierten Angriff Stel­lung. Auch kümmerten
diese sich bish­er nicht um das Opfer. Vor eini­gen Wochen kam es zu dem, bis zu
dieser Tat, let­zten Über­griff von Besuch­ern des B5 auf Flüchtlinge und andere „Volks­feinde“.

Der Flüchtling wurde damals bru­tal im Bus von ein­er Gruppe Nazis
zusam­mengeschla­gen, worauf er eben­falls eine Zeit lang im Kranken­haus verbringen
musste. 

Wir fordern die BetreiberIn­nen des B5 auf, keine Nazis in ihre
Räum­lichkeit­en zu lassen und ras­sis­tisch motivierten Attack­en vehement
entgegenzutreten. 

* Name wurde von den Ver­fassern geändert.