Ein Kreis von Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinsberg ruft für Freitag, den 1. April, zu einer Mahnwache vor dem abgebrannten Imbiss von Mehmet Cimendag in der Paulshorster Straße auf. Auf den Dönerimbiss war in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden, bei dem dieser vollständig abbrannte. Die Mahnwache beginnt um 13 Uhr, um 16 Uhr findet an derselben Stelle eine Kundgebung statt.
Monat: März 2005
Anschlag auf Imbisswagen
(MAZ)RHEINSBERG Auf den Döner-Imbisswagen des in Rheinsberg lebenden Kurden
Mehmet Cimendag ist in der Nacht zu gestern ein Brandanschlag verübt worden.
Der Imbiss brannte komplett ab. Es war bereits der vierte Anschlag auf
Cimendags Dönerstand. Einmal wurden die Täter gefasst: Drei Jugendliche
hatten im August 2003 versucht, den Imbiss abzufackeln. Sie wurden im
November zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vor gut einem Jahr hatten rund 350
Rheinsberger gegen rechte Gewalt demonstriert und 800 Euro für Mehmet
Cimendag gesammelt.
Dönerstand abgefackelt
Kriminalisten des Polizeipräsidiums Potsdam ermitteln in alle Richtungen
(MAZ)RHEINSBERG Als kurz nach Mitternacht die Feuerwehr eintraf, stand der
Dönnerimbiss in der Paulshorster Straße in Rheinsberg bereits in vollen
Flammen. Gegenüber dem Aldi bot sich gestern ein trostloses Bild. Dort, wo
Mehmet Cimendag aus seinem Imbisswagen Döner, Kaffee und diverse Snacks
verkaufte, befand sich nur noch ein Haufen verkohlter Metallteile.
Die Brandstelle ist durch die Polizei mit Bändern weiträumig abgesperrt. Ein
Polizist der Rheinsberger Wache sorgt dafür, dass niemand unbefugt das
Grundstück betritt. Spezialisten vom kriminaltechnischen Dienst des
Potsdamer Polizeipräsidiums sind dabei, die Brandstelle akribisch nach
Spuren zu untersuchen.
Der Brand wurde in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch festgestellt. Ein
Rheinsberger hatte beim Vorbeifahren unter dem Imbisswagen Feuer
festgestellt. Er informierte unverzüglich die Polizei und Feuerwehr. Laut
Leitstelle wurde 0.50 Uhr der Brand gemeldet. Wenige Minuten später war die
Rheinsberger Feuerwehr vor Ort. Allerdings war da alles zu spät — es gab
nichts mehr zu löschen.
Ob es sich um Brandstiftung handelt, dazu wollte sich gestern die Polizei
noch nicht festlegen. “Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte Bärbel
Sonnenberg von der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Potsdam. Die
Untersuchung der Brandstelle würde sich sehr kompliziert gestalten, da der
Imbisswagen total zerstört ist. Eingeschaltet sei auch die
Staatsanwaltschaft. Natürlich würde auch in Richtung Brandstiftung
ermittelt, versicherte Bärbel Sonnenberg.
Dass der Imbisswagen auf Grund eines technischen Defektes abgebrannt ist,
wird von den meisten Rheinsbergern für unwahrscheinlich gehalten. Dagegen
sprechen auch die Aussagen des Einwohners, der den Brand der Feuerwehr
gemeldet hatte. “Wenn es sich um einen technischen Defekt gehandelt hätte,
wäre das Feuer nicht unter dem Wagen, sondern im Inneren ausgebrochen”,
erläutert der Augenzeuge.
Mehmet Cimendag, der Eigentümer des Dönerimbisses, vermutet ebenfalls
Brandstiftung. Bereits dreimal wurde auf den Wagen des Kurden ein
Brandanschlag verübt. “Ich hatte mich so gefreut, dass mich in jüngster Zeit
Jugendliche grüßten, die mir früher böse Blicke zuwarfen. Man kann leider in
keinen hineinschauen”, sagt er jetzt resignierend. Vom Brand sei er in der
Nacht von einem Anwohner informiert worden. “Ich konnte nur noch zusehen,
wie meine Arbeitsstelle in Schutt und Asche versank.”
Nachdem im August 2003 Jugendliche versucht hatten, den Imbiss in Brand zu
stecken, war es im November 2004 zum Prozess gekommen (die MAZ berichtete).
Die drei Täter wurden zu Bewährungsstrafen und zu gemeinnütziger Arbeit
verurteilt. Aus demselben Anlass hatte es am 13. Februar, vor gerade mal
einem Jahr, in Rheinsberg eine Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt
gegeben. Über 350 Rheinsberger hatten sich an der Demonstration beteiligt
und 805 Euro gespendet, die an Mehmet Cimendag übergeben wurden.
(MAZ) POTSDAM Einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen SPD, CDU und PDS gegen
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt wird es wahrscheinlich nicht
geben. Die CDU-Fraktion lehnte gestern eine solche Initiative wegen der
Beteiligung der PDS ab. Verwiesen wird auf einen fraktionsinternen
Beschluss, wonach die CDU keine gemeinsamen Anträge mit der PDS im Landtag
stellen dürfe. Der innenpolitische Sprecher Sven Petke sagte, es handele
sich um einen Antrag der Koalitionspartner von SPD und CDU. “Wenn die PDS
will, kann sie zustimmen.”
Ursprünglich war vorgesehen, dass alle drei Fraktionen gemeinsam den Antrag
einbringen, was ein Novum im Landtag gewesen wäre. Daran ist auch die SPD
interessiert. “Es wäre sinnvoll, wenn alle drei demokratischen Parteien den
Antrag stellen”, sagte Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel. Die
blockierende Haltung der CDU sei unverständlich. Es sei vereinbart gewesen,
einen gemeinsamen Text in der Koalition zu formulieren und diesem der PDS
vorzulegen. Die demokratischen Parteien dürften sich nicht “spalten” lassen,
so Schippel. Der innenpolitische Sprecher der PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg,
sagte gestern, seine Fraktion trage den vorliegenden Antrag mit. Diesem
zufolge soll sich der Landtag zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen. “Der
Landtag betrachtet mit großer Sorge die Anzahl rechtsextremistischer
Gewaltdelikte im Jahr 2004”, heißt es weiter. “Das Wahlergebnis der NPD in
Sachsen und der DVU in Brandenburg sind eine politische Herausforderung an
die demokratischen Kräfte in unserem Land”, stellt der Antrag fest. Über das
Papier soll auf der nächsten Landtagssitzung am 13./14. April abgestimmt
werden.
Gerangel um gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus
(LR)Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem
Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden.
Die Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April
soll eigentlich ein Antrag der de mokratischen Parteien “gegen
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt” beschlossen werden, der in
seinen Formulierungen unstrittig ist — und vor allem ein symbolisches Signal
wäre. Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bisher
strikt ab, dass selbst diese Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird — aus Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger.
Dabei ist der Antrag von den Koalitionsfraktionen bereits beschlossen
worden. Parallel gab es dem Vernehmen nach, ein übliches parlamentarisches
Prozedere, informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS.
“Wir tragen den Antrag mit”, erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg, der
innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD
jedenfalls davon aus, dass ein gemeinsamer Antrag der demokratischen
Parteien gegen Rechtsextremismus auch gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird. Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der beiden
Koalitionäre. Die PDS kann diesem gern zustimmen”, erklärte
CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es
keinen Anlass.
Gegen Rechts — aber nicht mit Links
Die CDU will nicht mit der PDS zusammenarbeiten — sogar dann nicht, wenn es gegen Fremdenhass geht
(Tagesspiegel) Potsdam — Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem
Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden. Die
Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April soll
eigentlich ein Antrag der demokratischen Parteien “gegen Rechtsextremismus
und fremdenfeindliche Gewalt” beschlossen werden, der in seinen
Formulierungen unstrittig ist — und vor allem ein symbolisches Signal wäre.
Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bislang strikt
ab, dass auch nur eine solche Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS
eingebracht wird — wegen Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger.
Der Antrag ist von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU bereits beschlossen
worden. Parallel gab es das übliche parlamentarische Prozedere, darunter
auch informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS. “Wir tragen den Antrag
mit”, erklärt Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der
PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD jedenfalls davon aus, dass ein
gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus auch
gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird.
Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der beiden Koalitionäre. Die
PDS kann diesem gern zustimmen”, erklärt CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für
einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. “Die SPD ist
schließlich in der Koalition mit der CDU.” Hintergrund der
CDU-Blockadehaltung: Die Union unter Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) lehnt
jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS ab. Gemeinsame Anträge,
gar Kooperationen mit der PDS gelten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort
im Lande bereits vereinzelte Aufweichungstendenzen gibt. So war Hans Lange,
Landrat der Prignitz und bis heute der einzige CDU-Landrat im “roten
Brandenburg”, vor einigen Jahren nur mit Hilfe von PDS-Stimmen gewählt
worden. Und in Brandenburg an der Havel will CDU-Oberbürgermeisterin
Dietlind Tiemann dem Vernehmen nach demnächst die PDS-Sozialbeigeordnete
Birgit Hübner zur Bürgermeisterin küren.
Allerdings war die Union im Jahr 2000 schon einmal über ihren Schatten
gesprungen. Damals beschloss der Landtag mit den Stimmen von PDS, SPD und
CDU einen Antrag zur Verurteilung des Rechtsextremismus, der auf eine
Initiative der PDS zurückging. Dank eines Verfahrenstricks konnte die Union
ihr Prinzip durchhalten: Der Landtagspräsident brachte zum PDS-Papier einen
Änderungsantrag ein, dem dann alle demokratischen Parteien — auch die Union
— zustimmten.
Angesichts des jetzigen Gerangels droht der eigentliche Anlass der Erklärung
in den Hintergrund zu geraten: Rechtsextremistische Straftaten in
Brandenburg sind nach der letzten Bilanz von Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) 2004 deutlich angestiegen. Schönbohm selbst hatte deshalb einen
“breiten gesellschaftlichen Konsens” und ein “Ende des Wegschauens”
gefordert.
Unhaltbare Vorwürfe
BRÜCK Ein ominöses Flugblatt hat gestern in Brück Verunsicherung ausgelöst.
In dem an viele Haushalte verteilten Zettel wird Kayihan Kutlu, dem
türkischen Betreiber der Imbisshalle in der Bahnhofstraße, anonym
vorgeworfen, mit Drogen zu handeln.
Bei einer angeblichen Razzia der Polizei seien im November vorigen Jahres in
dem Imbiss ein halbes Kilogramm Kokain, 1800 Tabletten des Rauschmittels
Ecstasy sowie eine Waage zum auswiegen der Drogen gefunden worden, behaupten
die unbekannten Verfasser des Flugblattes. Dieses fand sich in Briefkästen
mehrerer Haushalte.
Weiterhin wird darin behauptet, dass die Staatsanwaltschaft eine “sofortige
Schließung des Imbisses” gefordert habe. Die Initiatoren des Schreibens
fordern die Brücker Bürger schließlich dazu auf: “Halten Sie sich von dem
Imbiss fern”.
Wie die Recherchen der MAZ gestern ergaben, sind die Vorwürfe gegen den
Betreiber der Imbisshalle jedoch haltlos. So hat es nach Angaben des
Sprechers des Polizei-Schutzbereiches Brandenburg/Belzig, Torsten Ringel,
zum genannten Datum keine Razzia der Polizei gegeben. Das bestätigten
gestern auch Bärbel Sonnenberg vom Polizeipräsidium Potsdam sowie der
Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Jörg Wagner. Wie er sagte, gibt es
keinerlei Ermittlungen gegen Kayihan Kutlu in Zusammenhang mit
Drogendelikten. Auch sei ihm keine juristische Grundlage bekannt, die dabei
zu einer Schließung durch die Staatsanwaltschaft führen könnte.
Inzwischen ermitteln Beamte des Polizei-Schutzbereiches zu den Verursachern
des Schreibens “von Amts wegen”, sagte Torsten Ringel. Dabei werde nicht
ausgeschlossen, dass es einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die
Imbisshalle vom Februar vorigen Jahres sowie zu der inzwischen erfolgten
Verurteilung von ortsansässigen Angreifern geben könnte. “Wir ermitteln in
alle Richtungen”, so der Polizeisprecher.
Gestern waren Beamte bereits in Brück unterwegs. Mit Hilfe des Ordnungsamtes
haben sie Flugblätter eingesammelt, um Spuren zu sichern. Zumindest in der
Bahnhofssiedlung und in der Silberbrückenstraße waren die Zettel fast in
jedem Briefkasten zu finden, sagte Brücks Ordnungsamtsleiterin Marion Jahn,
die gestern selbst auf Sammeltour war.
Brücks Bürgermeister Karl- Heinz Borgmann, der selbst kein Flugblatt
erhalten hatte, hofft, “dass die Verursacher schnell gefunden werden”. Eine
rechte Szene oder “eine Antihaltung gegenüber dem Imbissbetreiber” will er
in der Stadt nicht ausgemacht haben. “Nach dem Anschlag hatte es eher
spontane Solidaritätsbekundungen gegeben”, so Borgmann. Er wollte gestern
das Gespräch mit Kayihan Kutlu suchen.
Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg wird sich am 28. April mit
dem Schicksal der vietnamesischen Familie Nguyen aus Altlandsberg
(Märkisch-Oderland) befassen. Das teilte Thomas Seyfarth, Sprecher des
Landratsamtes, gestern in Seelow mit.
Um die Empfehlung der Kommission abzuwarten, habe der Landrat die Duldung
der Familie bis 31. Mai 2005 verlängert. “Wir wollen das Ergebnis und die
Empfehlung der Kommission abwarten.” Die Familie lebt seit 1990 in
Ostbrandenburg.
Als Vater und Sohn abgeschoben und von der schwangeren Frau getrennt werden
sollten, nahmen sie im Jahr 2000 im Kirchenasyl in Dolgelin Zuflucht (die
RUNDSCHAU berichtete). Seit dem erhält die Familie immer wieder befristet
Duldungen. Die letzte Frist für ihren Aufenthalt wäre am 31. März zu Ende
gegangen.
“Diese Roheit sprengt alle Grenzen”
(BM)Hohe Haftstrafen nach Brandanschlag auf Obdachlosen — Brandenburger
Innenministerium besorgt über jugendliche Gewalt
Frankfurt/Oder — Sie hatten ihm nur “eins auswischen” wollen. Unter den
Folgen wird Günter W. sein Leben lang zu leiden haben.
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Eigentlich waren Stefan K. (23) und sein Kumpan Steven G. (19) bei ihrem
nächtlichen Streifzug durch das märkische Beeskow auf Geld aus. Dabei
stießen sie in jener Juninacht des vergangenen Jahres auf Günter W., wegen
seiner langen Haare und seines Bartes “Jesus” genannt, der auf einer
Parkbank schlief. Weil sie kein Geld bei ihm fanden, sondern nur zwei Dosen
Bier, steckten die beiden jungen Männer die Kunststoffjacke des Schlafenden
an. Aus Verärgerung, wie der Jüngere jetzt beim Prozeß eingestand. Sie
glaubten, ihr Opfer würde schon aufwachen und rannten weg. Günter W. rang
monatelang mit dem Tod. 40 Prozent der Hautoberfläche wurden verbrannt.
Heute lebt er in einer betreuten Wohnung. “Was hat der Mann ihnen getan?”,
wollte Richter Andreas Dielitz von den Angeklagten wissen. Eine schlüssige
Antwort erhielt er nicht. Beide Peiniger müssen nun für siebeneinhalb bzw.
viereinhalb Jahre ins Gefängnis. “Diese Roheit sprengt alle Grenzen”, sagte
der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.
Brutalität und sinnlose Gewalt, ausgeübt von Jugendlichen und jungen
Erwachsenen, ist in Brandenburg kein Einzelfall. Anfang März verurteilte das
Oberlandesgericht in Potsdam eine jugendliche rechtsextremistische Bande
wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung.
Der 20jährige Rädelsführer bekam viereinhalb Jahre Jugendhaft. Elf weitere
Angeklagte erhielten im ersten Brandenburger Terrorprozeß Bewährungsstrafen
zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Die Jugendbande hatte 2003 ein
“Freikorps” gegründet, um mit Brandanschlägen Ausländer zu vertreiben. Sie
zündeten neun ausländische Bistros an.
Für das brandenburgische Innenministerium ist die Gewaltbereitschaft Anlaß
zur Sorge. “Man hat den Eindruck, daß es kaum noch eine Hemmschwelle gibt”,
sagt Wolfgang Brand, Sprecher von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er
sieht einen Trend, nachdem Konflikte zunehmend mit Gewalt gelöst würden.
“Das bedeutet, daß die Kontrahenten andere Formen der Konfliktlösung einfach
nicht gelernt haben”, sagt er. In Brandenburg machen Straftäter unter 21
Jahren seit Jahren etwa die Hälfte der festgestellten Tatverdächtigen bei
Delikten der Gewaltkriminalität wie Mord, Vergewaltigung, Raub,
Körperverletzung, Entführung und Geiselnahme aus. Bei einer Zunahme der
festgestellten Fälle geht die Zahl der Täter leicht zurück: Weniger
Straftäter begehen also mehr Straftaten. Das Innenministerium hat, teils
gemeinsam mit anderen Ministerien, Initiativen ergriffen, um den Gewalttaten
Jugendlicher schon im Vorfeld Einhalt zu gebieten. In allen Schutzbereichen
des Landes gibt es Jugendkommissariate, Schulen halten Kontakt mit den
örtlichen Polizeibeamten.
Doch immer wieder sorgen spektakuläre Fälle für Schlagzeilen. Vor drei
Jahren quälten fünf junge Männer einen Obdachlosen aus Blankenfelde in einer
Gartenlaube zu Tode. Einen Aufschrei des Entsetzens löste der Mord an dem
Sonderschüler Marinus Sch. aus Potzlow aus. Die drei Täter im Alter von 17
bis 22 waren dem 16jährigen Opfer mit Springerstiefeln auf den Kopf
gesprungen, hatten ihm einen Betonklotz auf den Schädel geworfen und die
Leiche schließlich in einer Jauchegrube verscharrt. Die Richter griffen hart
durch und verhängten in der Regel mehrjährige Haftstrafen. So muß zum
Beispiel einer der Mörder von Marinus für 15 Jahre ins Gefängnis, die beiden
Mittäter achteinhalb bzw. drei Jahre.
Nach Einschätzung von Dietmar Sturzbecher, Leiter des brandenburgischen
Instituts für angewandte Familien‑, Kindheits- und Jugendforschung (IFK),
gibt es “einen gewissen Bodensatz” von gewaltbereiten Jugendlichen und
jungen Erwachsenen. Der liegt nach der Untersuchung seines Instituts bei
fünf Prozent aller Jungen zwischen zwölf und 18 Jahren und bei 0,5 Prozent
der Mädchen in diesem Alter. “Das sind diejenigen, die sich mehrfach in der
Woche heftig prügeln und ihren Spaß dabei haben”, sagt Sturzbecher. Dieser
Anteil sei in den vergangenen Jahren aber relativ stabil geblieben. Dem
gegenüber stehe ein “wachsender Anteil von Jugendlichen, die sich strikt
gegen Gewalt wehren.” Sturzbecher sieht gleichwohl einen klaren Zusammenhang
zwischen Gewaltbereitschaft und Rechtsextremismus; letzterer wirke
“offensichtlich enthemmend”.
Gelassener reagiert Thomas Melzer, Sprecher der brandenburgischen
Justizministerin Beate Blechinger. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang
Jugendrichter in Frankfurt/Oder und Schwedt. Einen Trend zu zunehmender
Gewaltbereitschaft konnte er in seiner jahrelangen Praxis nicht verzeichnen.
“Es gab brutale und schwerwiegende Fälle am Anfang wie am Ende”, sagt
Melzer. Seiner Erfahrung nach übten Jugendliche Gewalt zumeist unter
Gleichaltrigen aus — eine Art Kräftemessen oder ein Kampf um die Macht.
“Viele Jugendliche durchleben eine Phase, in der sie glauben, nichts zu
verlieren zu haben — auch durch Anwendung von Gewalt nicht”. Freundin, Frau,
Kind oder die geregelte Arbeit führten jedoch mit oft erstaunlicher
Schnelligkeit so manchen früheren Übeltäter ins bürgerliche Leben. Melzer:
“Wo etwas wächst, wächst auch die Befürchtung, es wieder verlieren zu
können.
Sie zündeten einen Menschen an — aus Ärger
Hohe Haftstrafen für zwei Männer wegen Mordversuchs
(Berliner Zeitung)FRANKFURT (ODER). “Eigentlich reichen alle Strafen der Welt nicht aus, um
das, was Sie getan haben, wieder gutzumachen.” Es sind die letzten Worte,
die der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz am Dienstag vor dem Landgericht
in Frankfurt (Oder) in seiner knapp einstündigen Urteilsbegründung spricht.
Zuvor hatte er zwei junge Männer wegen gemeinschaftlich begangenen
versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu hohen Haftstrafen
verurteilt. Der 19-jährige Steven G. erhielt eine Jugendstrafe von vier
Jahren und zehn Monaten, der 23-jährige Stefan K. muss für sieben Jahre und
sechs Monate ins Gefängnis.
Die beiden damaligen Freunde hatten im Juni 2004 nach einem langen
Fußballabend vor dem Fernseher versucht, in Beeskow einen Mann bei
lebendigem Leibe zu verbrennen. Das Opfer: der Obdachlose Jürgen W. Der
38-Jährige schlief in jener Nacht wie so oft auf einer Parkbank. Er war
volltrunken, konnte auf nichts mehr reagieren, wie Dielitz in seiner
Urteilsbegründung sagt. “Sie kannten den Mann, wussten, dass er dort öfter
schläft, wussten, dass er dem Alkohol zuspracht. Sie fanden, dieser Mann war
nichts wert”, sagt der Richter. Es war versuchter Mord aus niederen
Beweggründen.
Nach Angaben des Gerichts durchsuchten Stefan K. und Steven G. den
Schlafenden. Denn, so sei deren Auffassung gewesen, wer Bier der Marke Kindl
neben der Bank zu stehen habe, der müsse doch etwas Geld besitzen. Doch die
beiden Freunde fanden nur Schlüssel, einen Personalausweis und Zigaretten.
Sie beschimpften Jürgen W. als “Penner”, urinierten sogar auf ihn. “Damit
haben sie den Mann noch erniedrigt”, sagt Richter Dielitz.
Doch was dann folgte, sei, so Dielitz, an Brutalität und Roheit kaum zu
überbieten: Erst wollte Stefan K. den Schlafenden mit einem Schraubendreher
“abstechen”. Dann aber steckten beide den Anorak des Schlafenden, den dieser
sich über den Kopf gezogen hatte, an zwei Stellen an. Sie sahen noch ein
wenig zu, wie sich das Feuer ausbreitete und ran
nten schließlich weg. Aus
150 Meter Entfernung schauten sie noch einmal zurück und sahen, wie die
Flammen etwa einen Meter hoch schlugen.
“Dass Sie den Mann nur ärgern wollten, hat das Gericht Ihnen nicht
abgenommen”, sagt Dielitz. Denn wer einen Volltrunkenen, der nicht mehr
reagiert, ansteckt, der kann nicht damit rechnen, dass sich der Mann selbst
aus seiner misslichen Lagen befreien und löschen kann. Dass Jürgen W.
überlebte, ist laut Dielitz nur einer jungen Frau zu verdanken. Sie hielt
kurz nach der Tat gegen 0.30 Uhr mit ihrem Auto an, weil sie die Flammen
sah. Sie löschte das Feuer und erlitt dabei selbst Verletzungen.
“Hochachtung vor dieser Frau”, sagt der Richter. Zu dieser Zeit sei auch
Stefan K. zurück zum Tatort gekommen. Der 23-Jährige, der die Tat vor
Gericht bestritten hatte, sagte im Beisein der jungen Frau: “Hej, du
brennst, haste dich angesteckt mit deiner Zigarette.” Dielitz hält dem
jungen Täter vor: “Das war äußerst verwerflich. Ihnen war es egal, was mit
dem Mann passiert.”
Jürgen W. kam mit schwersten Verbrennungen ins Unfallkrankenhaus Marzahn. 35
Prozent seiner Hautoberfläche — an Armen, Oberkörper und Kopf — waren
verbrannt. Der Mann musste sich zehn chirurgischen Operationen unterziehen.
Er lag wochenlang im Koma. “Es ist verdammt knapp gewesen”, sagt Richter
Dielitz. Die Tat sei der Vollendung sehr nahe gewesen.
Jürgen W. lebt jetzt in einer anderen Stadt. Doch die Nacht wird er nicht
vergessen, er wird sein Leben lang entstellt bleiben.
Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Obdachlosen
(MOZ)Beeskow (ddp) Für den Brandanschlag auf einen Obdachlosen in Beeskow sind
mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt worden. Das Landgericht Frankfurt
(Oder) verurteilte den 19-jährigen Steven G. am Dienstag zu vier Jahren und
zehn Monaten Jugendhaft. Der 23 Jahre alte Stefan K. muss siebeneinhalb
Jahre hinter Gitter. Beide wurden des gemeinschaftlichen versuchten Mordes
und der schweren Körperverletzung schuldig gesprochen.
Die beiden Männer haben nach Überzeugung der Kammer am 16. Juni 2004 einen
hilflosen Obdachlosen auf einer Parkbank aus niederen Beweggründen beraubt
und anschließend angezündet. Der damals 35-Jährige habe nur dank der
Zivilcourage einer Passantin und intensivmedizinischer Betreuung in einem
Krankenhaus überlebt. 35 Prozent seiner Hautoberfläche seien verbrannt,
sagte der Vorsitzende Richter. Die Angeklagten hätten den Tod, dem das Opfer
nur knapp entgangen sei, billigend in Kauf genommen.
Die Staatsanwältin äußerte in einer ersten Reaktion, das Urteil sei der Tat
und der Schuld angemessen. Sie hatte sechs sowie neun Jahre Haft gefordert.
Auch der Anwalt des 19-Jährigen sagte, sein Mandant sollte das Urteil
annehmen. Die Strafe liege nur wenig über den von ihm geforderten vier
Jahren. Dagegen will der Verteidiger des 23-Jährigen prüfen, ob er
Rechtsmittel einlegt. Er hatte auf Freispruch plädiert.
Demo in Bahnsdorf und Senftenberg / OSL-Kreis wehrt sich gegen Kritik
Ein bundesweites Bündnis antirassistischer Gruppen demonstriert am kommenden
Samstag in Bahnsdorf und in Senftenberg gegen die angeblich untragbaren
Bedingungen im Bahnsdorfer Asylbewerberheim. Beim Landkreis OSL wehrt man
sich gegen die erhobenen Vorwürfe.
«NoLager» nennt sich das Bündnis von Antirassisten, Migranten und
Flüchtlingen, das um 13.30 Uhr am Senftenberger Bahnhof zur Demonstration
aufruft. Und nicht nur dort: In über 50 Städten mehrerer €päischer Länder
will dieses Bündnis am 2. April zeitgleich für «Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht» demonstrieren. So nachzulesen in einer Presse-Erklärung «zur
Aktion gegen die Flüchtlingsunterkunft in Bahnsdorf» .
Wie Polizeisprecher Peter Boenki bestätigt, bewegt sich der Protestzug in
Senftenberg vom Bahnhof aus über die Krankenhaus- und die
August-Bebel-Straße ins Zentrum, macht vor dem Landratsamt Halt – und endet
auf dem Senftenberger Marktplatz. Dabei könnte es vor allem auf der
Bahnhofs- und auf der Thälmannstraße zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Bei allen guten Absichten, die das «NoLager» ‑Bündnis haben mag, hat Boenki
dennoch Bauchschmerzen. Zu gut erinnert er sich an Radau-Aktionen beim
Grenzcamp «Kein Mensch ist illegal» im Juli 2000 in Forst, bei denen Steine
aus Straßen herausgerissen worden sind. Dieselbe «Antirassistische
Initiative» mit Sitz in Berlin, die damals die Forster Demo angemeldet
hatte, sei auch jetzt wieder aktiv.
Vor der Demo soll es am Samstag um 11.30 Uhr vor dem Asylbewerberheim zu
einer Kundgebung kommen. Wer dort spricht? Thomas Feldhaus von der «Alliance
of Struggle» , ebenfalls mit Sitz in Berlin und zuständig für die
Pressearbeit beim «NoLager» ‑Bündnis vermag das nicht vorherzusagen.
Sprechen könne jeder, der etwas zum Thema zu sagen habe. «Angestrebt» sei,
dass ebenso viele Asylbewerber wie Einheimische das Wort ergreifen. Feldhaus
betont das «Basisdemokratische» der Demonstration. An einzelnen Köpfen könne
man die Veranstaltung nicht aufhängen.
Dass ausgerechnet in Bahnsdorf demonstriert wird, erklärt Thomas Feldhaus
mit Verweis auf die Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die zum «NoLager»
‑Bündnis dazugehöre. In der Flüchtlingsinitiative seien einige Flüchtlinge
aus dem Bahnsdorfer Asylbewerberheim vertreten, weiß Feldhaus.
Von diesen Bahnsdorfer Flüchtlingen stamme auch die harsche Kritik an den
Zuständen im Bahnsdorfer Asylbewerberheim, die in der Pressemitteilung
formuliert ist: Zu dritt oder viert lebe man dort in
14-Quadratmeter-Containern isoliert im Wald – ohne rechtliche Betreuung und
psychosoziale Hilfe. «Restriktiv» habe die Senftenberger Ausländerbehörde
seit Anfang 2005 jede Erlaubnis zum Verlassen «des Lagers» verweigert.
Fachärztlich verschriebene Schuheinlagen würden erst nach Prüfung des
Gesundheitsamtes bezahlt. Schließlich müssten die Asylbewerber schriftlich
erklären, keine Schäden geltend zu machen, wenn sie durch Minen oder andere
militärische Hinterlassenschaften, die im Wald zerstreut liegen, Schaden
erleiden.
Dr. Karin Heise, im OSL-Kreis Dezernentin für Gesundheit und Soziales, wehrt
die Vorwürfe ab. Dass Asylbewerber in Bahnsdorf auf so engem Raume lebten,
könne schon deshalb nicht sein, weil ihre Zahl von rund 1000 auf gut 400
geschrumpft sei. Das Heim sei im Gegenteil unterbelegt. Weiter würden die
Asylbewerber nicht restriktiv, sondern nach Recht und Gesetz behandelt. Die
meisten Bewohner des Heims seien «zufrieden» .
(Berliner Zeitung) 60 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen sind
am Dienstag rund 150 Urnen mit der Asche von getöteten KZ-Häftlingen in der
Gedenkstätte beigesetzt worden. Damit erhielten die Opfer endlich ein
würdiges Grab, sagte Gedenkstättenleiter Günter Morsch. Die sterblichen
Überreste waren bei Bauarbeiten in dem ehemaligen Konzentrationslager
gefunden worden. An der Zeremonie in unmittelbarer Nähe des Zentralen
Gedenkorts “Station Z”, dem ehemaligen Krematorium, nahmen neben
KZ-Überlebenden auch Vertreter verschiedener Konfessionen teil. Dabei wurden
Namen von Opfern des KZ Sachsenhausen verlesen. In der Zeit des
Nationalsozialismus waren im KZ Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 mehr
als 200 000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen ums Leben.
Spätes Begräbnis
(MAZ)KZ-Opfer in Sachsenhausen beigesetzt
ORANIENBURG Mehr als 60 Jahre nach ihrer Ermordung sind gestern auf dem
Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen die sterblichen
Überreste von mehreren hundert Menschen beigesetzt worden. Die Asche war bei
Arbeiten zur Neugestaltung der so genannten “Station Z” entdeckt worden.
Hier waren einst die Vernichtungsanlagen des KZ untergebracht.
Der Fund war für die Historiker eine Überraschung. Schon 1945 hatte die SS
große Mengen menschlicher Überreste in einem nahen Kanal versenkt. In den
folgenden Jahrzehnten wurden dann immer wieder kleinere Mengen Asche auf dem
KZ-Gelände entdeckt. Der Boden der gesamten Anlage sei als Friedhof zu
betrachten, sagte Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten.
Die Identität der jetzt Begrabenen ist nicht bekannt. Dennoch wurden während
der Zeremonie die Namen von KZ-Opfern verlesen. Die in 150 Kartons
aufgeteilten sterblichen Überreste fanden in unmittelbarer Nähe zur “Station
Z” ihre letzte Ruhe. An der Beisetzungsfeier nahmen Überlebende des Lagers
und Vertreter der verschiedenen Konfessionen teil.
Die Gesichter des Rechtsextremismus
«Die braune Falle – eine rechtsextremistische Karriere» ist der Titel einer
Ausstellung, die ab 14. April im oberen Foyer des Kreishauses Forst gezeigt
wird. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengestellt und
wird von Mitarbeitern der Behörde auch betreut.
Stellvertretend steht Mario S., eine fiktive Figur, für die Gedankenwelt
Rechtsex-tremer. Die Ausstellung ist in sechs Stationen gegliedert. «Der
Suchende» zeigt die Situation von jungen Menschen auf der Suche nach Halt
und Orientierung. «Der Verführte» ist das Kapitel über die Faszination der
rechtsextremistischen Szene überschrieben. «Der Kamerad» schildert den
Zusammenhalt innerhalb von Skin head-Cliquen und Naziverbänden bis hin zu
rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien. «Der Anstifter»
beschäftigt sich mit ideologischem Gedankengut der Rechtsextremisten und den
Wurzeln im Dritten Reich. «Der Täter» enthüllt das Gesicht des
gewaltbereiten Rechtsextremismus. «Der Aussteiger» beschreibt den Weg heraus
aus der rechtsextremistischen Szene zurück in die Gesellschaft.
Wie die Kreisverwaltung informiert, werden in Zusammenhang mit der
Ausstellung folgende Veranstaltungen angeboten. Am Dienstag, dem 19. April,
15 Uhr: thematische Fortbildung für Lehrer; 17 Uhr: Führung durch die
Ausstellung und anschließende Gesprächsrunde mit Mitarbeitern der Cottbuser
Außenstelle des Büros für Integration und Toleranz (BIT) im Land
Brandenburg. Donnerstag, 28. April, 9 Uhr: thematische Fortbildung für
Sozialpädagogen. Dienstag, 3. Mai, 17 Uhr: Führung durch die Ausstellung und
anschließende Gesprächsrunde mit Mitarbeitern des BIT.
Zu den Veranstaltungen sind aus Platzgründen Anmeldungen telefonisch unter
(03562) 98 61 00 88 oder per E‑Mail unter auslaenderbeauftragte@lkspn.de
erbeten. Weitere Termine für Angebote können vereinbart werden. (es)
Die Ausstellung wird am Donnerstag, dem 14. April, 17 Uhr, im oberen Foyer
des Kreishauses Forst eröffnet. Es sprechen Landrat Dieter Friese, die
Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium des Landes
Brandenburg, Winfriede Schreiber, der Leiter des Mobilen Beratungsteams
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Wolfram Hülsemann,
sowie Artur Hertwig, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für
Verfassungsschutz.
Litfaßsäule beschmiert
(29.03.05) Kyritz (Ostprignitz-Ruppin)
Dienstagfrüh stellten Polizeibeamte in der Kyritzer Bahnhofstraße auf einer
Litfaßsäule aufgetragene verbotene Symbole fest. Durch unbekannte Täter
wurden auf Plakate an der Säule zwei Hakenkreuze in schwarzer Farbe in den
Maßen von 15 cm bis 30 cm aufgetragen. Die Polizei beseitigte die
Schmierereien.