Monat: März 2005

(29.03.05)Wittstock (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
Als Polizeikräfte des Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam am Sam­stag gegen 22.15 Uhr in
Witt­stock, Kyritzer Straße an einem 25-Jähri­gen vor­bei fuhren, skandierte
dieser den Hit­ler­gruß. Daraufhin wen­de­ten die Beamten ihr Einsatzfahrzeug,
um den Sachver­halt vor Ort zu klären. Beim Her­an­fahren wurde von der Person
wiederum der Hit­ler­gruß gezeigt. 

Daraufhin wurde die Per­son in Polizeige­wahrsam genom­men und zur Polizeiwache
Witt­stock gebracht. Dort wurde nach einem Atemalko­holtest von 1,63 Promille
eine Blut­probe durchge­führt und die entsprechende Anzeige gefertigt.

(29.03.05)Zerpenschleuse (Barn­im)
Am Fre­ita­gnach­mit­tag wurde der Polizei mit­geteilt, dass sich am Ufer des
Oder-Hav­el-Kanals drei Per­so­n­en aufhal­ten, die Hak­enkreuzbinden am Arm
tra­gen und Lieder mit ver­fas­sungswidrigem Inhalt abspie­len. Die sofortige
Über­prü­fung durch die einge­set­zten Polizeibeamten bestätigte diese Meldung.
Drei Eber­swalder Män­ner im Alter von 19 bis 23 Jahren wur­den vorläufig
festgenom­men und zwei Arm­binden mit ver­fas­sungswidri­gen Kennze­ichen sowie 11
Musikkas­set­ten beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten wurde ein
Ermit­tlungsver­fahren eingeleitet.

(29.03.05)Seelow/Strausberg (MOZ) Ins­ge­samt 466 Asyl­be­wer­ber leben derzeit in
Märkisch-Oder­land. Sie sind in zwei Heimen in Wald­siev­ers­dorf und in
Kuners­dorf unterge­bracht. Allerd­ings hält sich nur ein sehr geringer Teil
tat­säch­lich in den Heimen auf. Das liegt möglicher­weise auch daran, dass
bei­de Heime “weit ab vom Schuss” liegen. 

Zu den näch­sten Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen sind es mehrere Kilo­me­ter. Immer
wieder hat es Forderun­gen gegeben, die Asyl­be­wer­ber nicht auszugrenzen,
son­dern sie ins regionale Leben einzu­binden. Dem will sich der Kreis jetzt
offen­sichtlich stellen. Das Heim in Kuners­dorf soll am Donnerstag
geschlossen wer­den. Der Kreis hat den Ver­trag mit dem pri­vat­en Betreiber
nicht mehr verlängert. 

Für eine Über­gangszeit sollen alle 140 Bewohn­er nach Waldsieversdorf
umziehen. Hier gibt es 300 Plätze, die schon lange nur noch zu einem Teil
genutzt wer­den. Aber auch dieses Heim soll bald geschlossen wer­den. Wie der
Press­esprech­er des Kreis­es, Tobias Sey­far­th, bestätigte, wird nach einer
neuen Lösung in Straus­berg gesucht. 

Das kün­ftige Asyl­be­wer­ber­heim des Land­kreis­es soll in Straus­berg entstehen.
“Ich denke, dass sich unsere Stadt als Mit­telzen­trum solch ein­er sozialen
Ver­ant­wor­tung stellen kann”, erk­lärt Straus­bergs Bürg­er­meis­ter Hans-Peter
Tier­feld. Von einem Asyl­be­wer­ber­heim möchte er in der Diskus­sion nach einem
geeignetem Stan­dort lieber nicht sprechen. “Wir soll­ten eher ein Hotel der
Inte­gra­tion nen­nen.” Er gehe davon aus, dass das soziale Bewusst­sein in
sein­er Stadt 15 Jahre nach der Wende so aus­geprägt ist, dass die
Straus­berg­er solch eine Ein­rich­tung als Chance ein­er multikurellen
Bere­icherung sehen. Bish­er habe er viel Zus­tim­mung erhalten. 

Jedoch: Auch Skep­tik­er hat­ten bere­its Bedenken geäußert, ob beispielsweise
die Nutzung eines zunächst favorisierten Gebäudes neben dem
Ober­stufen­zen­trum in Straus­berg der ide­ale Stan­dort sei. “Hier ist noch
nichts entsch­ieden”, betont Tier­feld, der eine rege Diskus­sion nach einem
geeignetem Stan­dort begrüßt. Nur in ein­er bre­it­en Mei­n­ungs­find­ung werde man
eine von der Mehrheit getra­gene Lösung finden.

(29.03.05)Berlin/Potsdam (ddp) 27 Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg und Berlin haben
mit Hil­fe des Aussteiger­pro­jek­ts “Exit” ihrer Szene den Rück­en gekehrt. 10
Bran­den­burg­er und 17 Berlin­er haben seit der Grün­dung des Pro­jek­ts vor fast
fünf Jahren den Ausstieg geschafft, wie der Ini­tia­tor des Pro­jek­ts, Bernd
Wag­n­er, der Nachricht­e­na­gen­tur ddp sagte. Ein weit­er­er von “Exit” betreuter
Recht­sex­trem­ist aus der Haupt­stadt sei hinge­gen “umgestiegen” und wieder in
der recht­en Szene gelandet. Bun­desweit verze­ich­nete die Ini­tia­tive mit Sitz
in Berlin bis Ende des ver­gan­genen Jahres 195 Ausstiegshil­fen. “Sechs kamen
im Jan­u­ar und Feb­ru­ar noch dazu”, sagte Wagner.

In nicht weni­gen Fällen habe es sich dabei um Kad­er aus der zweit­en und
drit­ten Rei­he gehan­delt. Viele weit­ere Per­so­n­en hät­ten im Laufe der Zeit
angerufen und sich über Ausstiegsmöglichkeit­en erkundigt. “Das Tele­fon steht
nicht still”, unter­strich der Ex-Polizist. Immer wieder sucht­en zudem Eltern
von Betrof­fe­nen Rat. Aber auch Rückschläge habe das Pro­jekt hinnehmen
müssen. “Sechs Per­so­n­en sind bun­desweit wieder zurück in die Szene
gegan­gen”, räumte Wag­n­er ein.

Die Idee für “Exit” stammt Wag­n­er zufolge aus dem Mai 2000. “Im August
betreuten wir den ersten Aussteiger”, sagte der Ex-Polizist. Dabei habe es
sich um einen Führungskad­er gehan­delt, der an dem Mail­box-Sys­tem für
Recht­sex­trem­is­ten, dem so genan­nten Thule-Netz, mit­gear­beit­et habe.
Inzwis­chen seien mehrere Aussteiger selb­st bei dem Pro­jekt aktiv geworden.
Der frühere Staatss­chutz-Chef der neuen Bun­deslän­der nach der Wende hatte
die Ini­tia­tive gemein­sam mit dem ehe­ma­li­gen Aktivis­ten der Neonazi-Szene
Ingo Has­sel­bach während der “Stern”-Aktion “Mut gegen rechte Gewalt” ins
Leben gerufen.

(29.03.05)Michendorf (Pots­dam-Mit­tel­mark)
Ein 20-Jähriger befuhr am Fre­itag um 21:55 Uhr mit seinem Pkw die
Ortsverbindungsstraße von Berghei­de kom­mend in Rich­tung Wilden­bruch. Als
nach seinen Angaben plöt­zlich ein Tier die Fahrbahn querte, wich er diesem
aus, kam ins Schleud­ern, nach links von der Fahrbahn ab und fuhr in ein
Gebüsch. Das Tier kon­nte, durch die am Ort ein­tr­e­f­fend­en Beamten jedoch
nicht fest­gestellt wer­den. Infolge des auf­fäl­li­gen Ver­hal­tens am Unfallort
wurde zunächst ein Atemalko­holtest durchge­führt, dieser ver­lief jedoch
neg­a­tiv. Daraufhin wurde ein Dro­gen­vortest mit pos­i­tiv­en Ergebnis
durchge­führt. Auf Grund dessen wurde eine Blu­tent­nahme ange­ord­net und der
Führerschein sichergestellt. Weit­er­hin wurde der Pkw nach Dro­gen durchsucht.
Hier­bei wur­den keine Betäubungsmit­tel aufge­fun­den, jedoch kon­nten im
Kof­fer­raum diverse Ton­träger mit volksver­het­zen­den Charak­ter gefunden
wer­den. Durch die am Ort han­del­nden Beamten wur­den die entsprechenden
Anzeigen aufgenommen. 

(29.03.05)Zechlinerhütte (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
Durch einen anony­men Anruf in der Polizei­wache Rheins­berg, wurde am Sonntag
bekan­nt, dass sich in Zech­lin­er­hütte, bei dem Oster­feuer in der Nähe der
Badeanstalt zwis­chen 22.00 und 23.30 Uhr mehrere Per­so­n­en schla­gen wollen. 

Bei Ein­tr­e­f­fen der Polizei waren die Beteiligten nicht mehr vor Ort. Die
Anruferin machte sich bemerk­bar und gab an, dass ein 19-jähriger
Jugendlich­er einen 16-Jähri­gen (bei­de aus Rheins­berg) ohne erkennbare Gründe
ange­grif­f­en und mit der Faust ins Gesicht geschla­gen hat­te. Er trug dabei
eine leicht blu­tende Wunde am Mund­winkel davon.Weitere Angriffe wur­den durch
Zeu­gen ver­hin­dert. In dem Gespräch sagte die Anruferin und zwei weitere
Zeu­gen aus, dass der Beschuldigte während sein­er Anwe­sen­heit beim Osterfest
in Zech­lin­er­hütte mehrere Male den Hit­ler­gruß gezeigt (rechter
hochgestreck­ter Arm) und “Sieg Heil” gerufen hatte. 

Der Beschuldigte wurde an sein­er Wohnan­schrift angetrof­fen und zum Zwecke
der Blu­tent­nahme zur Wache ver­bracht, da er unter erhe­blichen Alkoholeinfluß
stand. Nach Beendi­gung der Maß­nah­men wurde er an die Eltern übergeben. Er
wird sich nun im Rah­men eines Strafver­fahrens für dieses Verhalten
ver­ant­worten müssen.

(29.03.05) LUCKENWALDE Der SPD-Ortsvere­in Luck­en­walde will den Weg für ein härteres
Vorge­hen der Stadt gegen ille­gale Graf­fi­ti ebnen. Bei der jüngsten
Mit­gliederver­samm­lung votierten die Sozialdemokrat­en für einen
entsprechen­den Antrag, den ihre Frak­tion in ein­er der näch­sten Sitzungen
der Stadtverord­neten­ver­samm­lung stellen soll. Dem­nach soll die
Gefahren­ab­wehrverord­nung auf pri­vate Immo­bilien erweit­ert werden.
Bis­lang sieht sie lediglich für das “Beschriften, Bemalen, Besprühen,
Bek­leben, Beschmieren” von öffentlichen Anla­gen und Gebäu­den vor, dass
ein Bußgeld ver­hängt wer­den kann. Außer­dem sollen Täter, so der
SPD-Vorschlag, ihre Schmier­ereien selb­st wieder entfernen. 

Als Begrün­dung wird im Beschlusspa­pi­er ange­führt, dass das Strafrecht
für die Ahn­dung von ille­galen Graf­fi­ti nicht aus­re­icht. Wenn ein
Schmierfink gefasst werde, erk­lärt Ortsvere­insvor­sitzen­der Norbert
Jurtzik, so führe dies in der Regel zu ein­er Anklage wegen
Sachbeschädi­gung. Da die Farbe aber nicht die Sub­stanz ein­er Wand
angreife, wie es das Gesetz ver­langt, und es sich lediglich um eine
ästhetis­che Beein­träch­ti­gung han­dele, gebe es oft keine gerichtliche
Bestra­fung. Mit­tels der ver­schärften Verord­nung soll die Stadt dafür
sor­gen kön­nen, dass Schmier­ereien schnell­st­möglich beseit­igt werden.
Haus­be­sitzer wür­den sel­ten eine müh­same pri­va­trechtliche Klage auf sich
nehmen. Außer­dem sieht die SPD einen vor­beu­gen­den Effekt. “Eine massive
Bußgel­dan­dro­hung ist häu­fig wirkungsvoller als eine Verurteilung etwa zu
gemein­nütziger Arbeit”, heißt es in dem Papi­er. MAZ

von Michael Mau­r­er — 28.03.2005 21:56

Heute, am 28.03.2005 um 10:30 Uhr, erschienen in Hen­nick­endorf bei Luck­en­walde, anlässlich des von der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) ver­anstal­teten, tra­di­tionellen „Osterspazier­gangs“, ca. 20 ÜBERFLÜSSIGE Män­ner, Frauen und Kinder, und bilde­ten, frei nach dem Vor­bild der bewun­dern­swerten Berlin­er Aktivis­ten­gruppe, mit den anwe­senden „Osterspaziergängern“ eine Bedarfsgemeinschaft.

Nach­dem die über­rascht­en, zum Schutz der anwe­senden Polit­promi­nenz vor Ort weilen­den Polizeibeamten überzeugt waren dass es sich bei der Aktion um eine Per­for­mance han­delte, und keineswegs, wie man ver­muten kön­nte, um eine unangemeldete Demon­stra­tion, kon­nten die ÜBERFLÜSSIGEN friedlich und fre­undlich mitwandern.
Sehr zum Lei­d­we­sen der anwe­senden Poli­tik­er die immer noch dem Glauben anhän­gen „die Geschicke des Lan­des“ in der Hand zu haben indem sie, zum Beispiel durch stre­ichen von Geld (Sparen), tat­säch­lich glauben „Wirtschaftswach­s­tum zu fördern“. Wo doch mit­tler­weile jed­er, der einiger­maßen lesen und rech­nen kann, weiß das jedes Prozent mehr Wirtschaftswach­s­tum mehr ÜBERFLÜSSIGE pro­duziert. Wobei nicht nur die Mil­lio­nen Erwerb­slosen als ÜBERFLÜSSIG zu betra­cht­en sind, son­dern auch, die eben­falls in die Mil­lio­nen gehen­den, Rent­ner, Kranken, Schwachen usw. welche übri­gens beze­ich­nen­der­weise vom ehe­ma­li­gen Chef des Nes­tle-Konz­erns Mauch­er, als „Wohl­standsmüll“ beze­ich­net wurden.

Nun, wir ÜBERFLÜSSIGEN, warten nicht auf die Müllabfuhr!

Wir, DIE ÜBERFLÜSSIGEN, brechen aus, aus unser­er res­ig­na­tiv­en, von Schuldge­fühlen geprägten, deprim­ieren­den „Ich kann ja eh nichts machen“ – Hal­tung. Da die Poli­tik uns außer leeren Worten nichts zu bieten hat, nehmen wir unsere Sache selb­st in die Hand.

Wir fordern alle ÜBERFLÜSSIGEN auf es uns gle­ich zu tun.
Zeigt euch nicht nur bei den Montagsdemos.
Macht euch sicht­bar und ken­ntlich für jedermann!
Ihr werdet über­rascht sein wie viele wir schon sind.
Kommt her­aus aus eur­er Anonymität!

Mit sol­i­darischen Grüßen
Michael Maurer

P.S. Unser beson­der­er Dank gilt den Aktiv­en der Attac-Gruppe Tel­tow-Fläming für deren fre­undliche Unterstützung.

Home­page:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de

Fotos auf: http://de.indymedia.org/2005/03/110395.shtml

Pan­ke­taL. Zwei Frauen und ein Mann haben in Rönt­gen­tal im Bere­ich der “Heinepas­sagen” Gebäude mit Farbe besprüht. Bürg­er hat­ten die Schmier­ereien bemerkt und beherzt einge­grif­f­en, den Tätern die Farb­spray­dosen abgenom­men und dafür gesorgt, dass sie bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei nicht flüchteten. Die weit­eren Ermit­tlun­gen ergaben noch andere Schmier­ereien in der Bahn­hof­sstraße, die wahrschein­lich auch auf das Kon­to der Verdächti­gen gehen. Die Polizei ermit­telt wegen Ver­wen­dens ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen und Sachbeschädigung.

Pots­dam — Bei 126 Strafver­fahren sind 2004 in Brandenburg
Tele­fonüberwachun­gen von Richtern ange­ord­net wor­den — eine Zunahme von 4,1
Prozent. Wie das Jus­tizmin­is­teri­um mit­teilte, betraf die Überwachung in 85
Fällen Straftat­en nach dem Betäubungsmit­telge­setz, 15 Fälle zum Ausländer-
und Asylver­fahrens­ge­setz, je 6 Fälle zu Mord und Totschlag sowie
gemeinge­fährlichen Straftat­en und 3 Fälle von Geldwäsche.