Monat: März 2005

POTSDAM. Der schei­dende Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
hat sich für eine Fusion der Daten­schutzbe­hör­den von Berlin und Brandenburg
aus­ge­sprochen. “Grund­sät­zlich ist das ein erwä­genswert­er Gedanke”, sagte Dix
am Don­ner­stag der Berlin­er Zeitung. “Zunächst müssen allerd­ings essenzielle
Voraus­set­zun­gen erfüllt wer­den.” So müssten bei­de Lan­despar­la­mente mit der
nöti­gen Zwei­drit­tel-Mehrheit ein­er Ver­fas­sungsän­derung zus­tim­men, dann
müsste ein Staatsver­trag geschlossen wer­den. “Vor­bild kön­nte hier die
Gerichts­fu­sion sein”, sagte Dix. Wichtig sei auch, dass der gemeinsame
Daten­schutzbeauf­tragte ein­er ober­sten Lan­des­be­hörde vorste­he, wie es derzeit
schon in Berlin der Fall sei. Denn damit sei Berlin auch für den Datenschutz
in der Pri­vatwirtschaft zuständig. “Das ist €parechtlich geboten”, sagte
Dix. Der märkische Beauf­tragte hinge­gen ist nur für den Daten­schutz in
öffentlichen Behör­den zuständig, für die pri­vatwirtschaftlichen Dat­en ist
das Innen­min­is­teri­um von Jörg Schön­bohm (CDU) ver­ant­wortlich. Der
Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg ist dem Land­tag unterstellt. 

Dix wird voraus­sichtlich im Som­mer neuer Daten­schutzbeauf­tragter von Berlin.
Allerd­ings muss bis dahin endlich sein Nach­fol­ger in Bran­den­burg bestimmt
sein. 31 Bewer­bun­gen liegen vor, SPD und PDS unter­stützen die Bewerbung
ein­er Berlin­er Daten­schützerin, während die CDU Bewer­ber des Potsdamer
Innen­min­is­teri­ums favorisiert. Die Amts­dauer beträgt sechs Jahre. Dix regte
an, dass man während dieser Zeit die Behör­den­fu­sion vor­bere­it­et, rechtliche
Angle­ichun­gen vollzieht. 

Der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel forderte am Don­ner­stag eine
wesentlich zügigere Fusion bei­der Daten­schutzbe­hör­den. “Inner­halb von zwei
Jahren kann das möglich sein”, sagte Schip­pel. Bei der Auswahl des neuen
Daten­schutzbeauf­tragten sei dann aber wichtig, dass dieser zum Beispiel als
Beamter an seinen früheren Posten zurück­kehren könne. Dix selb­st wies diesen
Vorschlag indes zurück. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS), Vorsitzender
des Innenauss­chuss­es, sprach sich mit­tel­fristig für eine Fusion beider
Daten­schutzbe­hör­den aus. Das sei in den näch­sten sechs Jahren zu schaffen,
sagte er. Schar­fen­berg unter­stützte anson­sten die Vorbe­din­gun­gen von Dix.
CDU-Innen­ex­perte Sven Petke will von ein­er Fusion der bei­den Behörden
vor­erst nichts wis­sen. “Eine Ver­fas­sungsän­derung sollte man nicht
über­stürzen”, sagte er.

Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Ein­wohn­er Stadt Frank­furt (Oder) an der
deutsch-pol­nis­chen Gren­ze eine Orts­gruppe der Roten Hil­fe gegrün­det. Erstes
Arbeits­feld der OG ist die derzeit­ige Repres­sion­ssi­t­u­a­tion vor Ort. Blieb
die
linke Szene in Frank­furt (Oder) seit län­ger­er Zeit über­wiegend von
Repres­sion­s­maß­nah­men durch staatliche Organe ver­schont, so regt sich jetzt
inten­siv­er Ermit­tlung­seifer. Mehrere Per­so­n­en sind in das Visi­er der
Staatss­chützer ger­at­en. Was diese Men­schen verdächtig macht, bleibt ein
Geheim­nis der Ermittlungsbehörden. 

Erste Anze­ichen für die ver­stärk­te Repres­sion zeigten sich am Abend des 30.
April 2004 als in Frank­furt (Oder) die Feier­lichkeit­en zur EU-Osterweiterung
unter der Teil­nahme poli­tis­ch­er Wür­den­träger stat­tfan­den. Abseits der
Feier­lichkeit­en ver­suchte die Polizei eine umfangreiche
Per­son­alien­fest­stel­lung durchzuführen. Im weit­eren Ver­lauf des Abends wurden
mehrere Linke durch ein Heer Zivilpolizis­ten observiert. Eine Per­son wurde
über sechs Stun­den offen begleit­et. Dabei wur­den Gespräche mit­ge­hört und
Anquatschver­suche unter­nom­men. Sog­ar der Besuch der Toi­lette durfte nur in
Begleitung erfolgen.
Die Ermit­tler ließen erst nachts um 2.00 Uhr auf dem Hin­ter­hof ihres
Wohn­haus­es von ihr ab. 

Einige Wochen nach der Per­son­alien­fest­stel­lung flo­gen bei mehreren Personen
die ersten Vor­ladun­gen zur Zeu­gen­vernehmung und später auch zur
Beschuldigten­vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung ins Haus.
So verge­ht kaum eine Woche ohne, dass willkür­lich aus­ge­suchte Per­so­n­en neue
Vor­ladun­gen oder gar Beschlüsse erhalten.
Die Vor­würfe umfassen vor­wiegend Sachbeschädi­gun­gen im Zeitraum April 2003
bis
heute. So haben die Staatss­chützer inzwis­chen mehr als 30 Sachverhalte
zusam­menge­tra­gen, darunter (ver­meintlich) poli­tis­che Sprüherein,
Sachbeschädi­gun­gen an der örtlichen Aus­län­der­be­hörde und an Zeitungsläden
und
schwere Brand­s­tiftung an Fahrzeu­gen, so beispiel­sweise am Pkw des
bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Ulrich Jung­hanns (CDU).

Die Staatss­chützer nutzen die Ver­fahren, um in ihrer Sam­mel­wut alles zu
bekom­men, was ihnen — ob recht­mäßig oder nicht — in die Fin­ger gelangt.
Erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men, mit Gewalt durchge­set­zte DNA-Ent­nah­men ohne
richter­lichen Beschluss gegen den Willen des Betroffenen,
Hausdurchsuchungen,
umfan­gre­iche Beschlagnah­men. Das Amts­gericht Frank­furt (Oder) musste die
Sam­mellei­den­schaft der Staatss­chützer bere­its brem­sen und hat in einem Fall
klar fest­gestellt, dass sowohl die erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung als auch
die DNA-Ent­nahme rechtswidrig waren und obwohl diese Richterliche
Bestätigung
vor­liegt, hat die Staat­san­waltschaft das Ermit­tlungsver­fahren gegen die
beiden
an der ED-Behand­lung beteiligten Polizeibeamten eingestellt. Die Begründung
die, die Aus­sagen der bei­den Polizis­ten zum Haupt­in­halt hat­te, zielt darauf
hin, dass der Betrof­fene schlichtweg die Unwahrheit erzählt haben soll. Laut
Staat­san­waltschaft gäbe es, seit­ens des Betrof­fe­nen, keine ?hin­re­ichende
Wieder­legung? der Aus­sagen der bei­den Polizis­ten und vor allem ?fehlen
unab­hängige Zeu­gen zur Sachverhaltsaufklärung?.
Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te im Fall ein­er Haus­durch­suchung, den
Staatss­chützern, der Staat­san­waltschaft und dem Amts­gericht einen klaren
Dämpfer in ihren Ermit­tlun­gen ver­passt, in dem es deut­lich macht, dass ?die
Bestä­ti­gung der Durch­suchung und die Beschlagnahme nach höchstrichterlicher
Rechtssprechung wert­los ist?.
Die Beschlüsse zur Durch­suchung und Beschlagnahme wur­den vom Landgericht
nach
einem Wider­spruch aufge­hoben und die Her­aus­gabe der zahlre­ichen Gegenstände
beschlossen.
Mehrere Beschw­er­den bzw. Ver­fahren zur Klärung polizeilich­er Maßnahmen
laufen
noch. 

Im Fall der schw­eren Brand­s­tiftung am Pkw des brandenburgischen
Wirtschaftsmin­is­ters ermit­telt das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg. Mehrere
Per­so­n­en wur­den mit Zeu­gen­vor­ladun­gen behel­ligt. Wer auf die herzliche
Ein­ladung nicht erscheint, dem/der wird durch Besuche und Tele­fonate zu
Hause
oder in der Schule Druck gemacht. 

Poli­tis­che Einschätzung: 

Die Repres­sion der Ver­fol­gung­sor­gane hat 2 Strategien: 

Zum einen zielt sie auf die größt­mögliche Durch­leuch­tung, Kriminalisierung
der
ganzen Bewe­gung und let­z­tendlich die Zer­schla­gung der radikalen Linken in
Frank­furt (Oder). Dies wäre ohne das von den Ermit­tlungs­be­hör­den aufgebaute
Kon­strukt ein­er krim­inellen Vere­ini­gung in dieser Form nicht möglich
gewesen.
Zum zweit­en zielt der Staatss­chutzan­griff offen­sichtlich auf Abschreckung
und
Ein­schüchterung gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen. 

Dabei stellen Haus­durch­suchun­gen, gewalt­same ED-Behand­lun­gen und
Observationen
nur den vor­läu­fi­gen Höhep­unkt ein­er län­geren Kam­pagne von Staatsschutz,
Staatan­waltschaft und Gericht dar.
Die entste­hen­den juris­tis­chen Möglichkeit­en für die Ermittlungsbehörden
werden
im voll­sten Umfang ausgeschöpft. 

Ob sie let­zten Endes über­haupt eine Anklage zu Stande brin­gen und mit ihrer
waghal­si­gen Kon­struk­tion durchkom­men, ist mehr als frag­würdig und bleibt
abzuwarten. Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juris­tisch, son­dern vor
allem poli­tisch zu begegnen!!! 

Für die Abschaf­fung der Gesin­nungsjus­tiz ? Weg mit den §§ 129, 129a & 129b!
Linke Poli­tik vertei­di­gen! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch werden!
Für die Ein­stel­lung aller Ver­fahren und Ermit­tlun­gen in diesem Zusammenhang!
Frei­heit für unsere poli­tis­chen Gefangenen!

Pots­dam — In der Visa-Affäre um den früheren Brandenburger
Kon­ver­sions­beauf­tragten Hel­mut D. rech­nen die Ermit­tler “noch vor Ostern”
mit einem ersten Zwis­ch­en­ergeb­nis. “Bis dahin wird die Prü­fung der
Unter­la­gen abgeschlossen sein, die von der Staatskan­zlei übergeben und bei
D. sichergestellt wur­den”, sagte Ober­staat­san­walt Frank Win­ter am Mittwoch
dem Tagesspiegel. Win­ter leit­et die neue Anti-Kor­rup­tion­sein­heit von
Staat­san­waltschaft und Lan­deskrim­i­nalamt, die den Fall untersucht. 

Wie berichtet, wird dem inzwis­chen vom Dienst sus­pendierten Referatsleiter
der Staatskan­zlei vorge­wor­fen, zwis­chen August 2002 und Jan­u­ar 2005 im Namen
des Lan­des Bran­den­burg 58 fin­gierte Ein­ladun­gen an Ukrain­er aus­ge­sprochen zu
haben. Diese erhiel­ten daraufhin von der Deutschen Botschaft in Kiew
Ein­reise-Visa. Nach Auskun­ft von Win­ter gibt es in min­destens vier Fällen
deut­liche Hin­weise, dass die Ein­gereis­ten sich nach West€pa abgesetzt
haben. In sechs weit­eren Fällen bestün­den “Anhalt­spunk­te, dass keine
Rück­kehr in die Ukraine erfol­gt ist”. 

Schw­er­punkt der Ermit­tlun­gen sei der Ver­dacht eines Ver­stoßes gegen das
Aus­län­derge­setz, so Win­ter. Der Ver­dacht der Bestech­lichkeit habe sich
bis­lang nicht erhärtet. “Wir haben keine Hin­weise, dass Geld geflossen ist.”
Der Ober­staat­san­walt bestätigte, dass gegen D. auch wegen möglich­er Untreue
ermit­telt wird. Der Grund: Der Ein­ladende, in diesem Fall das Land, haftet
unter anderem für Kranken­hausaufen­thalte oder Abschiebekosten. 

Nach Auskun­ft von Win­ter soll nach Sich­tung der Unter­la­gen entschieden
wer­den, ob und welche Zeu­gen ver­nom­men wer­den beziehungsweise ob weitere
Prü­fun­gen notwendig sind. Das Motiv von D. gibt den Ermit­tlern nach wie vor
Rät­sel auf. Win­ter bestätigte, dass der Refer­at­sleit­er trotz einer
schriftlichen Nach­frage der Deutschen Botschaft in Kiew seine
Ein­ladung­sprax­is fort­ge­set­zt hat. Das ist der Grund, weshalb die Ermittler
auch eine mögliche Erpres­sung in Erwä­gung ziehen. Win­ter: “Das ist eine
krim­i­nal­is­tis­che Hypothese, konkrete Anhalt­spunk­te haben wir nicht.” Auch
auf einen nachrich­t­en­di­en­stlichen Hin­ter­grund gibt es keine Hin­weise. Mit
organ­isiert­er Schleuserkrim­i­nal­ität sei der Fall des 62-jähri­gen D. “nicht
ver­gle­ich­bar”, betonte der Oberstaatsanwalt.

Am 18.03.2005 soll in der Cot­tbuser Szene-Dis­co „CB“ eine so genan­nte “Porno-Par­ty” stattfinden.
Wie auf den Fly­ern zu ent­nehmen war, han­dle es sich bei dieser Ver­anstal­tung nicht nur um eine „Null-Acht-Fün­fzehn“ Ver­anstal­tung. Nein, es soll ein reel­er Porno gedreht werden. 

Zur Ver­anstal­tung kön­nen nicht nur alle kom­men, die anscheinend zu Hause sex­uell unbe­friedigt und über 18 Jahre sind, nein Mann kann sogar
mit­machen! Die Chance soll laut Info­plan des „CB´s“ zwar sehr ger­ing sein, doch die Möglichkeit bestehe. 

Die Pro­duk­tion des Pornofilms übern­immt die Porno-Pro­duk­tions­fir­ma „Mag­ma“, welche die Darstel­lerin­nen zum Drehort mit­brin­gen. Stolz wird erk­lärt, dass diese Fir­ma ger­ade das “CB” als Drehort auserko­ren hat.
Das Frauen in unser­er von Män­nern dominieren­den Gesellschaft, Män­nern gegenüber immer noch nicht gle­ich­berechtigt sind, ist nicht zu leug­nen – es ist auch nicht nur eine Farce. Wir find­en es sehr bedauer­lich und erschreck­end, dass Frauendiskri­m­inierung in der Öffentlichkeit auf so einen großen Zus­pruch trifft und es nahezu keine Diskus­sio­nen zu diesem The­ma gibt. Fakt ist, dass bei pornographis­chen Fil­men die Frau als Lus­to­b­jekt miss­braucht wird und solange Frauen als Objek­te gese­hen wer­den, wird und kann es nie zu ein­er Gle­ich­berech­ti­gung zwis­chen Mann und Frau in ein­er Gesellschaft kommen. 

Man muss sich vor Augen hal­ten, dass es laut offiziellen Angaben ca. 200.000 Zwang­spros­ti­tu­ierte und 400.000 Beruf­spros­ti­tu­ierte in Deutsch­land gibt und wenn man diese Zahl aus real­is­tis­ch­er Sicht betra­chtet, dann weiß man, dass sie nicht sinken wird. (Quelle: Bun­de­samt für Sta­tis­tik). Ste­fan Franke (23) vom Bünd­nis gegen Sex­is­mus sagt zu diesem The­ma: “Die Frau muss als solche respek­tiert wer­den und sollte nicht als Objekt unbe­friedigter Män­ner dienen.”
Viele wer­den jet­zt den Ein­wand brin­gen, das sämtliche Darstel­lerin­nen dieser Art von Film ihre Arbeit auf frei­williger Basis ver­richt­en wür­den, doch soll­ten sich alle die Frage stellen ob sie einen solchen „Job“ frei­willig ausüben wür­den, wenn sie auf der anderen Seite einen eben­so gut bezahlten Beruf hätten. 

Vom Anse­hen der Arbeit möcht­en wir hier erst gar nicht sprechen. Natür­lich kann sich jed­er sein eigenes Urteil bilden. 

Wir Fordern: Sex­is­mus auf allen Ebe­nen mit allem Mit­teln entgegenwirken!

Pots­dam: Mitar­beit­er des Lan­deslabors haben in 13 Lebens­mit­teln Spuren ein­er genetis­chen Verän­derung gefun­den. Unter­sucht wur­den ins­ge­samt 211 Proben. Bei dem Mate­r­i­al han­dele es sich um Pro­duk­te mit Soja und Mais, sagte gestern ein Sprech­er des Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­ums. Die Werte lagen jedoch in einem Bere­ich, der noch nicht kennze­ich­nungspflichtig ist.

Frank­furt (Oder) — Die Staat­san­waltschaft plädiert auf hohe Haft­strafen für
den Bran­dan­schlag auf einen Obdachlosen in Beeskow. Für den 23-jährigen
Ste­fan K. forderte die Anklage vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) neun
Jahre Haft, für den 19-jähri­gen Steven G. sechs Jahre Jugend­haft. Beide
hät­ten sich des ver­sucht­en Mordes schuldig gemacht. Die Beweisauf­nahme habe
zweifels­frei ergeben, dass die Angeklagten am 16. Juni 2004 versuchten,
einen 35-jähri­gen Obdachlosen heimtück­isch, grausam und aus niederen
Beweg­grün­den zu töten. Sie hät­ten den auf ein­er Park­bank schlafend­en Mann
zunächst nach Geld und Zigaret­ten durch­sucht und dann seine Jacke
angezün­det. Beim Wegren­nen hät­ten sie die hochschla­gen­den Flam­men gesehen,
ohne zu helfen. Nur dem Ein­greifen ein­er Zeu­g­in und dem ärztlichen Können
sei es zu ver­danken, dass der Mann trotz schw­er­ster Brandverletzungen
über­lebte. Er werde lebenslang entstellt sein. 

Der Vertei­di­ger von Steven G. plädierte auf max­i­mal vier Jahre Jugendhaft.
Sein Man­dant habe die Tat ges­tanden. Im Gegen­satz zur Staatsanwaltschaft
sehe er keine Tötungsab­sicht. Ste­fan K. bestritt eine Beteili­gung. Das
Urteil soll am 29. März verkün­det werden.

POTSDAM In der Frage von DNA-Tests zur Ver­brechens­bekämp­fung haben sich
Bran­den­burgs Koali­tion­spart­ner einan­der angenähert. Die SPD-Frak­tion sprach
sich gestern für eine mod­er­ate Ausweitung der Tests aus. Zugle­ich will sie
aber an dem Richter­vor­be­halt fes­thal­ten und den Miss­brauch von DNA-Tests
unter Strafe stellen. Die CDU-Frak­tion plädiert für einen ähnlich
umfassenden Ein­satz des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks wie bei den herkömmlichen
Fingerabdrücken. 

An diesem Fre­itag ste­ht das The­ma auf der Tage­sor­d­nung des Bun­desrats. Das
Kabi­nett entsch­ied am Dien­stag, sich dann an der Posi­tion Nieder­sach­sens zu
ori­en­tieren, sagte Regierungssprech­er Thomas Braune. Kurz nach der
Kabi­nettssitzung wurde allerd­ings bekan­nt, dass Nieder­sach­sen seinen
Änderungsantrag nicht stellen wird. 

Kern eines Geset­zen­twurfs der Län­der Hes­sen, Bay­ern, Ham­burg, Saar­land und
Thürin­gen ist die Gle­ich­stel­lung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks mit dem
herkömm­lichen. Der Richter­vor­be­halt soll wegfallen. 

Nach Auf­fas­sung der SPD-Frak­tion sollte der Kat­a­log zu einer
DNA-Iden­titäts­fest­stel­lung um bes­timmte Straftat­en erweit­ert wer­den, “die
eine nicht uner­he­bliche Gewalt­bere­itschaft des Täters bele­gen, sowie für
Wieder­hol­ungstäter”. Derzeit darf genetis­ches Mate­r­i­al einem Beschuldigten
erst mit richter­lich­er Genehmi­gung und nur bei erhe­blichen Straftat­en, wie
in Fällen der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, des beson­ders schweren
Dieb­stahls, der Erpres­sung oder bei Sex­u­alde­lik­ten ent­nom­men werden. 

CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke forderte die SPD auf, ihre Vorbehalte
aufzugeben. Der genetis­che Fin­ger­ab­druck sei das beste und sicherste
Beweis­mit­tel, das derzeit zur Ver­fü­gung stehe.

“Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land seit 1990” zeigt eine Ausstel­lung im
Land­tag in Pots­dam, Am Havel­blick 8. Auf Bildtafeln wer­den die Schicksale
von 134 Todes­opfern dargestellt. Ihre Peiniger han­del­ten aus politischen
Motiv­en oder ein­fach, weil sie Men­schen — meist Obdachlose und Behinderte -
für “nicht lebenswert” hiel­ten. Auf jed­er Tafel bunte Heile-Welt-Postkarten
aus deutschen Städten. Dazwis­chen ein Spiegel. Unter dem Gesicht des
Betra­chters ste­ht: “Täter?”

Bis Ende März, Mo.-Fr., 7.30–16 Uhr.

Pots­dam — Die Junge Union in Bran­den­burg will die Nation­al­hymne als
verbindlich­es Unter­richt­s­the­ma im Musik-Lehrplan der Klassen 7 bis 10
ver­ankern. Verkrampfter Umgang damit führe zu ein­er “recht­sex­trem­istis­chen
Verklärung”.

Bere­its am 4. Feb­ru­ar war die Aktion “auf­muck­en gegen rechts”, ein
gemein­schaftlich­es Kul­tur­pro­jekt von [ìsol­id] — die sozial­is­tis­che Jugend
und den Gew­erkschaft­sju­gen­den, zu Gast in der Potsdamer
Voltaire-Gesamtschule. 

Damals wur­den gut 300 CDìs, die im Rah­men des Pro­jek­tes von den
Jugendlichen pro­duziert wor­den sind und auf denen neben so bekannten
Kün­stlern wie “Seeed” oder “Die Sterne” auch die Pots­damer Band “Lex
Bark­er Expe­ri­ence” zu find­en ist, inner­halb weniger Minuten an die
Voltaire-Schüler verteilt. 

Neben der Musik enthält die CD mit dem Unter­ti­tel “Beweg Dich! — damit
sich was bewegt” auch einen PC-Daten­teil mit Tex­ten, die über braune
Ide­olo­gie und Pro­pa­gan­da aufk­lären und eine Link-Samm­lung zu verschiedenen
anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en und Verbänden. 

Im Rah­men der inter­na­tionalen Woche gegen Ras­sis­mus vom 15.- 21. 03.
wer­den die Ini­tia­toren des Pro­jek­tes auch in Pots­dam wieder aktiv gegen
braune Monokultur. 

Dazu erk­lärt Robert Wol­len­berg (20), Sprech­er von “auf­muck­en gegen rechts”
und Lan­desvor­sitzen­der von [ìsol­id] Brandenburg: 

“Nach der Verteilak­tion im Stadtzen­trum geht es jet­zt qua­si in “die
Periph­erie”. Die Inter­na­tionale Woche gegen Ras­sis­mus bietet dabei genau
den richti­gen Rah­men für unser Projekt. 

Wir wer­den auch in dieser Woche weit­er­hin das Konzept ver­fol­gen, Kultur
und Poli­tik möglichst eng miteinan­der zu verbinden. 

Schw­er­punk­te sind unsere CD-Verteilun­gen an der Stoiben-Gesamtschule am
Mittwoch und an der Rosa-Lux­em­burg-Schule am Don­ner­stag. Für bei­de Schulen
ste­hen uns dabei ins­ge­samt gut 400 CDìs zur Verfügung. 

Ein inhaltlich­es Ange­bot unter­bre­it­en wir von Mon­tag bis Mittwoch im
sozialkri­tis­chen Buch­laden “Sput­nik” in der Char­lot­ten­straße. Den Anfang
machte dabei am Mon­tag der Film “No Exit”, der den All­t­ag der “Freien
Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder” doku­men­tiert. Am heuti­gen Dienstagabend
fol­gt ein Refer­at zu Recht­srock und rechtem Main­stream, am morgigen
Mittwoch gibt es ein Refer­at über neo­faschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen in
Bran­den­burg. Beginn ist um 19.00 Uhr. 

Den Abschluss unser­er “aufmucken”-Aktionen bildet am Don­ner­stag ein
Konz­ert im Waschhaus. Für einen Soli-Beitrag von 3? wird der geneigte
Besuch­er ab 21.00 Uhr mit Rock- und Reggea-Klän­gen ver­sorgt. Es spielen
Tools ìnì Toys aus Pots­dam und Hans der Kle­ingärt­ner aus Berlin. Die
Ein­nah­men des Konz­erts gehen zugun­sten des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive”, der
sich um die Vertre­tung von Opfern rechter Gewalt kümmert. 

Wir bedanken uns aus­drück­lich bei allen Part­ner­In­nen und UnterstüzerInnen,
ins­beson­dere der DGB-Jugend Berlin-Bran­den­burg, dem Sput­nik, dem
Waschhaus, Hans der Kle­ingärt­ner und Tools ìnì Toys.”