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CDs und Hanf beschlagnahmt

Rathenow (Havel­land) — Laute Musik und rechte Parolen melde­ten Bürg­er Mon­ta­gnach­mit­tag aus einer
Woh­nung in Rathenow-Ost. Die Polizei traf den 20-jähri­gen Mieter allein an.
Sie stell­ten mehrere CDs mit ver­mut­lich rechter Musik sich­er. Außerdem
fie­len den Ein­satzkräften 17 unter­schiedlich große Hanf­pflanzen sowie
Uten­silien für den Cannabiskon­sum auf. Der junge Mann erhielt eine Anzeige,
Hanf­pflanzen und Zube­hör wur­den sichergestellt.

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Petke für mehr Einsatz von Videotechnik

Pots­dam (MOZ) Im Land Bran­den­burg soll die Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen aus­geweit­et wer­den. Das hat gestern der Gen­er­alsekretär der
CDU-Frak­tion, Sven Petke, gefordert. Dafür will der Innen­ex­perte Mitte
August einen Entwurf zur Änderung des Polizeige­set­zes vor­legen. Bislang
kon­trol­liert die Polizei im Land vier Stan­dorte mit Videotech­nik. Nach
Angaben von Petke soll kün­ftig nicht nur die Zahl der überwacht­en Plätze
erhöht wer­den. Der Poli­tik­er plädiert auch für eine Aufze­ich­nung der Bilder
für eine Zeit von 48 Stunden.

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Im Visier von Neonazis

Eine “Anti-Antifa-Liste” veröf­fentlicht Namen und Adressen von Linken im Inter­net. Einige von ihnen wur­den Opfer lebens­ge­fährlich­er Angriffe durch Nazis. Die wiederum beschuldigen nun die Linken

Die Über­schrift der Web­site ist ein­deutig. “Anti-Antifa-Net­work” nen­nt sich die öffentlich zugängliche Inter­net­seite. Ihr Inhalt ist brisant: Neon­azis aus Pots­dam und Berlin veröf­fentlichen hier die pri­vat­en Anschriften und Steck­briefe von Opfern rechter Gewalt­tat­en. Mit dabei: Ein 24-jähriger Link­er, der vor zwei Wochen von 15 Neon­azis in Pots­dam bru­tal über­fall­en wurde. Unter Rufen wie “Scheiß Zecke, dich mach ich alle!” hat­ten die Angreifer, die nachts in ein­er Straßen­bahn unter­wegs waren, die Not­bremse gezo­gen, als sie ihr Opfer auf der Straße sahen. Dann fie­len sie unver­mummt über den Betrof­fe­nen und dessen Begleit­er her. Die Recht­en schlu­gen ihre Opfer nieder, trat­en auf die am Boden Liegen­den ein und zer­schnit­ten dem 24-Jähri­gen mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche das Gesicht.

Eben­falls auf dem alpha­betisch sortierten Feindin­dex: Vier Linke aus Berlin, die im Som­mer 2001 nur knapp einem neon­azis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Bühne eines anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals in Königs Wuster­hausen entka­men. Sie waren im Mai diesen Jahres als Neben­kläger gegen zwei der Täter, darunter ein bekan­nter Aktivist der mil­i­tan­ten Neon­aziszene der Freien Kam­er­ad­schaften aus Berlin, aufge­treten (taz berichtete). “Die Anschriften der Neben­kläger, die von den Neon­azis veröf­fentlicht wer­den, kön­nen nur aus den Prozes­sak­ten stam­men”, sagt Recht­san­walt Daniel Wölky, der die Neben­klage vertreten hatte.

Doch die Neben­kläger sehen sich nicht nur mit der Preis­gabe ihrer Adressen im Inter­net kon­fron­tiert. Sie find­en sich auch in einem Kreis von neun Beschuldigten wieder, denen seit kurzem von der Jus­tiz vorge­wor­fen wird, am 1. Juni am Berlin­er Ost­bahn­hof eine Gruppe von fünf Recht­en ange­grif­f­en zu haben. Dabei sollen die Recht­en mit Reiz­gas und Schlagstöck­en über­fall­en und ver­let­zt wor­den sein. Unter den Zeu­gen der Ermit­tlungs­be­hör­den: Berlin­er und Pots­damer Neon­azis, die das mil­i­tante “Anti-Antifa”-Prinzip vertreten, darunter der 25-jährige Daniel L. Die Recht­en kamen an dem Tag von einem Prozess in Pots­dam. L. war dort mit zwei weit­eren Recht­sex­trem­is­ten wegen eines Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Pots­damer Wohn- und Kul­tur­pro­jekt “Chamäleon” zum Jahreswech­sel 2002/2003 angeklagt.

Zwei Tage nach der Auseinan­der­set­zung am Ost­bahn­hof verurteilte das Amts­gericht Pots­dam Daniel L. zu ein­er Haft­strafe von 14 Monat­en. Staat­san­walt Jörg Wag­n­er, der die Anklage gegen L. vertreten hat­te, sagte der taz auf Nach­frage, er könne sich nicht daran erin­nern, dass L. mit “Blessuren” zum Prozess gekom­men sei.

Experten beobacht­en seit zwei Jahren eine gezielte Strate­gie von Pots­damer und Berlin­er Neon­azis, sich öffentlich als Opfer darzustellen und gle­ichzeit­ig sowohl mil­i­tant gegen organ­isierte Linke vorzuge­hen als auch ihnen bekan­nte Linke bei den Sicher­heits­be­hör­den anzuzeigen. “Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Anschuldigun­gen um eine Retourkutsche gegen die Neben­kläger han­delt, weil sie sich exponiert haben”, sagt dann auch Recht­san­walt Wolf­gang Kaleck.

Der beken­nende Recht­sex­trem­ist Daniel L. scheint in der Wahl sein­er Mit­tel ohne­hin wenig zim­per­lich zu sein. Gemein­sam mit seinem Mitangeklagten aus dem Brand­s­tiftungsver­fahren gehört er auch zu der Gruppe von 15 Neon­azis, gegen die die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun­mehr wegen ver­sucht­en Mordes nach dem Angriff auf den 24-Jähri­gen ermittelt.

Von ein­er “Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts” ist die Rede, seit Anfang Juni in Pots­dam fünf junge Linke nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit bekan­nten Neon­azis eben­falls unter dem Vor­wurf des “ver­sucht­en Mordes” festgenom­men wur­den. Ein stadt­bekan­nter Neon­azi hat­te bei der Auseinan­der­set­zung eine Kopf­platzwunde erlit­ten. In Pots­dam gibt es nun beim Polizeiprä­sid­i­um eine Son­der­ermit­tlungs­gruppe. In Berlin sagt ein Sprech­er des Staatss­chutzes beim Lan­deskrim­i­nalamt (LKA), man habe einen “sig­nifikan­ten Anstieg von Gewalt­de­lik­ten” zwis­chen Linken und Recht­en “im unteren zweis­tel­li­gen Bere­ich” im ver­gan­genen Jahr reg­istri­ert. Ent­ge­gen anders lau­t­en­den Mit­teilun­gen habe das LKA aber deshalb nicht eigens eine “Arbeits­ge­mein­schaft Links-Rechts” eingerichtet.

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Zu frech zu Oskar: SPD übt Selbstkritik

Lan­des­geschäfts­führer will Lafontaine nicht mehr “Has­spredi­ger” nen­nen Auch Wahlhelfer der Bun­despartei löschen den Begriff von ihrer Internet-Seite

(Michael Mara und Matthias Meis­ner, Tagesspiegel) Potsdam/Berlin — Bran­den­burgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. Dies stellte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, son­dern auch aus der SPD scharfe Kri­tik an Ness. Dieser hat­te am Fre­itag per E‑Mail ein Argu­men­ta­tion­spa­pi­er an SPD-Mit­glieder ver­schickt, in dem sich der umstrit­tene Begriff find­et. Zahlre­iche Bun­de­spoli­tik­er der SPD hat­ten der Bran­den­burg-SPD die “falsche Schlach­tord­nung” vorge­wor­fen und erk­lärt: “Parolen dür­fen nicht mit Parolen bekämpft werden.” 

Dabei ist Ness gar nicht der Erfind­er der Schmähung “Has­spredi­ger”. Das von ihm ver­schick­te Papi­er stammte von der Inter­net­seite “www.wirkaempfen.de”, die vom Net­zw­erk junger SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter ini­ti­iert wurde, um die Basis mit Argu­menten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlre­iche promi­nente SPD-Poli­tik­er unter­stützen “Wir kämpfen”, darunter Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, sein Mainz­er Kol­lege Kurt Beck und Baden-Würt­tem­bergs Parte­ichefin Ute Vogt. Von denen will es kein­er gewe­sen sein: Eine Gruppe ehre­namtlich­er Helfer habe die Argu­mente-Staffel zu Lafontaine im Inter­net zusam­mengestellt, sagte der Geschäfts­führer des SPD-Net­zw­erks, Jür­gen Neumey­er. Ursprünglich hieß es auf der Inter­net­seite: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er (…) grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger”.” Am Mon­tag wurde das Wort “Has­spredi­ger” durch “sozialpoli­tis­ch­er Illu­sion­ist” erset­zt. Neumey­er sagte zur Begrün­dung, in gewis­sem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debat­te über einen “sehr über­spitzten Begriff” ver­mei­den wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der “Zeit” gele­sen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manch­mal “eher wie ein Has­spredi­ger”, hieß es aber vor­sichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, “und vieles von dem, was er kri­tisiert, ist so ganz falsch nicht”. Diese Pas­sagen freilich haben sowohl die Leute von “Wir kämpfen” wie auch Bran­den­burgs SPD weggelassen. 

Ness sagte, die grund­sät­zliche Argu­men­ta­tion in dem Papi­er halte er für richtig, der Begriff “Has­spredi­ger” sei ihm “durchge­gan­gen”. Der Parteiman­ag­er, ein­er der weni­gen strate­gis­chen Köpfe in der Bran­den­burg­er SPD und Berater von Platzeck, gab einen “Fehler” zu. Der Begriff “Has­spredi­ger” sei “nicht nur über­mäßig polemisch”, er ver­stelle auch “den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Oskar Lafontaines Äußerun­gen”. Ness erk­lärte: “Die Bran­den­burg­er SPD und ich wer­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er und anti­aufk­lärerisch­er Polemik gegen die notwendi­ge Mod­ernisierung unseres Lan­des nicht weit­er ver­wen­den.” Er habe dies auch der Bun­des-SPD mit­geteilt. Durch die Debat­te habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekom­men, “ihre Rei­hen zu schließen”. 

Ness ist der zweite Bran­den­burg­er Poli­tik­er, der Ärg­er wegen des Wortes “Has­spredi­ger” bekam. Ver­gan­gene Woche stellte die Staat­san­waltschaft ein Ermit­tlungsver­fahren gegen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein, der den Imam ein­er Pots­damer Moschee einen “Has­spredi­ger” genan­nt hat­te. Petke wur­den üble Nachrede und Belei­di­gung vorge­wor­fen. Die Staat­san­waltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung ein­er Gel­dau­flage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dage­gen keine juris­tis­chen Schritte , hieß es in der Bran­den­burg­er PDS

SPD will Oskar Lafontaine nicht mehr Haßpredi­ger nennen

(Dieter Salz­mann, Die Welt) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­che SPD will kün­ftig darauf verzicht­en, den desig­nierten Spitzenkan­di­dat­en der Linkspartei und ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine als “Haßpredi­ger” zu beze­ich­nen, hält aber an der inhaltlichen Kri­tik gegenüber Lafontaine fest. 

“Es war ein Fehler”, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. “Diese For­mulierung ist nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stellt auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerun­gen.” Der Begriff werde daher nicht weit­er verwendet. 

Ness hat­te in der ver­gan­genen Woche eine soge­nan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe mit Hin­weisen für den Umgang mit der neuen Linkspartei per E‑Mail an SPD-Mit­glieder ver­sandt. Darin hat­te es unter anderem geheißen: “Für den Haßpredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger′.” Darüber hin­aus war Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen worden. 

Die For­mulierung war auch inner­halb der Lan­des-SPD auf Kri­tik gestoßen. Der sozialdemokratis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert hat­te den Begriff als “unange­bracht” und “völ­lig ver­fehlt” beze­ich­net. Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Hils­berg erk­lärte, mit der­ar­ti­gen Begrif­f­en gegen den poli­tis­chen Geg­n­er werde erfahrungs­gemäß let­ztlich eher ein Sol­i­darisierungsef­fekt erzeugt. 

Die bran­den­bur­gis­che PDS will auf ihrem Parteitag am 30. Juli in Frank­furt (O.) über den neuen Namen Linkspartei ein­schei­den. Einem Antrag entsprechend sollen die Sozial­is­ten kün­ftig “Linkspartei.PDS Lan­desver­band Bran­den­burg” heißen, teilte die Partei gestern mit. 

An diesem Tag soll auch die Lan­desliste der Partei für die mögliche Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber aufgestellt. Noch in dieser Woche sollen die let­zten drei der ins­ge­samt zehn Direk­tkan­di­dat­en nominiert werden. 

SPD-Bran­den­burg zieht “Hassprediger”-Äußerung zurück

(MOZ) Pots­dam Die Bran­den­burg­er SPD will den ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. “Das war ein Fehler”, sagte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag in Pots­dam. Die Bran­den­burg­er SPD und er wür­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er Polemik nicht weit­er ver­wen­den, heißt es in ein­er Erk­lärung. Die inhaltliche Kri­tik teile er aber nach wie vor, teilte Ness mit. Mit Blick auf die Tit­ulierung “Has­spredi­ger” heißt es, diese For­mulierung sei nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stelle auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerungen. 

Ness hat­te am Fre­itag eine so genan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe per E- Mail an SPD-Mit­glieder in Bran­den­burg ver­sandt. Sie wurde auch auf der Inter­net­seite www.wirkaempfen.de veröf­fentlicht. Unter dem Hin­weis “Staffel 4: Gysi & Lafontaine ver­weigern sich der Real­ität” war das Papi­er am Mon­tagvor­mit­tag allerd­ings noch mit dem “Has­spredi­ger”- Argu­ment abrufbar. 

Der PDS-Vor­sitzende Lothar Bisky hat­te am Son­ntag die Kri­tik an Lafontaine zurück­gewiesen. Gre­gor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herz­u­fall­en. Kri­tik kam auch aus den Rei­hen der SPD. Der Bran­den­burg­er SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert nan­nte den Begriff “unange­bracht”. Bran­den­burgs PDS-Vor­sitzen­der Thomas Nord hat­te gesagt: “Der dro­hende Machtver­lust in Berlin raubt den Bran­den­burg­er Sozialdemokrat­en offen­bar den let­zten Rest poli­tis­ch­er Vernunft.” 

In der Argu­men­ta­tion­shil­fe hieß es: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ”
Lügn­er und Betrüger””. Zudem wird Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen. Lafontaine het­ze gegen “Frem­dar­beit­er” und befür­worte die Folter. Das seien keine “Aus­rutsch­er”, das habe Sys­tem, heißt es.

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Die rechte Gewalt nimmt zu, nicht die linke”

Neon­azis der in Berlin ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Tor und Baso tum­meln sich nun im benach­barten Pots­dam, sagt Opfer­ber­ater Tamás Blé­nessy. Dort unter­schätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der recht­en Szene ausgehe

taz: Herr Blé­nessy: Die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Neon­azis und Linken in Pots­dam und Berlin spitzen sich drama­tisch zu. Woher kommt diese neue Qual­ität der Gewaltbereitschaft?

Tamás Blé­nessy: Ich weiß nicht, ob man all­ge­mein von ein­er neuen Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft sprechen kann. Die rechte Gewalt hat zwar zugenom­men, nicht aber die linke. Das zeigt auch die Polizeistatistik.

Aber Anfang Juni gab es einen Über­griff auf einen Neon­azi — von linken Jugendlichen, die seit­dem unter Mord­ver­dacht stehen?

Das wird ihnen vorge­wor­fen, ist aber noch nicht bewiesen. Dass sich linke Jugendliche mit Recht­en schla­gen, wenn sie sich auf der Straße begeg­nen, ist nicht neu. Das wird nur von der Polizei als neue Qual­ität dargestellt.

Die Polizei scheint auf bei­den Seit­en härter durch­greifen zu wollen.

Sie spricht von Gewalt­spi­rale. Dabei ist diese Begriff­swahl schon falsch. Denn damit schaut sie nicht mehr nach den Ursachen der einzel­nen Gewalt­tat­en, son­dern sug­geriert: Da gibt es rechte Jugend­grup­pen, dort gibt es linke, und die bekriegen sich.

Wie ist es dann?

Wenn man Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen immer nur als Ban­denkon­flik­te darstellt, geht einem der Blick für die Ursachen ver­loren. Der all­ge­meine Anstieg von recht­sex­tremem Gedankengut wird dabei aus­ge­blendet. In Pots­dam sind rechte Jugendliche längst Mainstream.

Lässt sich damit die Zunahme der Gewalt erklären?

Da spie­len andere Fak­toren sicher­lich auch eine Rolle. Wir hat­ten hier in Pots­dam in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Neon­azi-Prozesse — für viele rechte Sym­pa­thisan­ten Anlass, nach Pots­dam zu kom­men. So tum­meln sich hier seit einiger Zeit auch Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Ver­bot einem immensen Ver­fol­gungs­druck aus­ge­set­zt sind. Hinzu kommt: Die Polizei unter­schätzt nach wie vor die Gefahr, die von der Pots­damer recht­en Szene ausgeht.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Kam­er­ad­schaften verboten.

Da ist doch Berlin ein gutes Beispiel dafür, wie wenig Organ­i­sa­tionsver­bote bewirken. Denn nun kom­men sie zu uns.

Wie kann Schön­bohm dann die Gewalt eindämmen?

Sobald Neon­azis im öffentlichen Bild auf­tauchen, ist die Angst da. In Pots­dam sind sie selb­st auf öffentlichen Fes­ten der Stadtwerke aktiv. Im Volkspark in Pots­dam kön­nen sie Bier saufen und anschließend Linke und Migranten ein­schüchtern. Mit Aufen­thaltsver­boten kön­nte man sagen: Euer Strafreg­is­ter und eure recht­sex­treme Gesin­nung sind bekan­nt, ihr dürft nicht hierher.

Sollte Schön­bohm nicht gegen diese Anti-Antifa-Lis­ten im Inter­net vorgehen?

Die rechtlichen Möglichkeit­en sind ger­ing, weil die Seit­en anonym betreut wer­den und die Serv­er im Aus­land ste­hen. Die Polizei ist informiert und tut ange­blich ihr Bestes. Was den Erfolg ange­ht, bin ich skeptisch.

INTERVIEW: FELIX LEE

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Ab 2006 Migrantentreff am Schlaatz

Am Schlaatz — Eine neue Begeg­nungsstätte für Spä­taussiedler und Migranten soll näch­stes Jahr im Milan­horst 9 entste­hen. Darüber informierte gestern der Arbeit­skreis Stadt­spuren. “Dort sollen deutsche und nicht­deutsche Nach­barn einan­der näher kom­men”, so Stadt­spuren-Koor­di­na­tor Carsten Hage­nau. Der interkul­turelle Nach­barschaft­str­e­ff wird zusam­men von der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft Gewo­ba und dem Bran­den­bur­gis­chen Vere­in für Weltof­fen­heit und Men­schen­würde ein­gerichtet – der Trägervere­in betreibt schon das Al Globe in der Char­lot­ten­straße. Die Entschei­dung für die Al Globe-Betreiber sei von ein­er Jury getrof­fen wor­den, nach dem die Gewo­ba im Mai ins­ge­samt drei Vere­ine um ein Konzept für einen interkul­turellen Nach­barschaft­str­e­ff gebeten habe, so Hagenau. 

In den Räu­men des Milan­horst 9 soll dem­nach zum Beispiel Kon­flik­t­man­age­ment bei Nach­barschaftsstre­it­igkeit­en stat­tfind­en, aber auch Mieter- und Schuld­ner­ber­atung. Eben­so soll es Bil­dungsange­bote geben – ob dazu Sprachkurse für Aus­län­der gehören wer­den, ver­mochte Hage­nau gestern noch nicht zu sagen. “Wir haben Bürg­er vom Schlaatz in die Pla­nun­gen ein­be­zo­gen, damit sich die sozialen Ein­rich­tun­gen im Stadt­teil nicht Konkur­renz machen.” 

Nun soll “in Kürze” der Umbau des Haus­es – zulet­zt ein Senioren­tr­e­ff der Arbeit­er­wohlfahrt – begin­nen. Dazu sollen För­der­mit­tel in noch unbekan­nter Höhe aus dem Pro­gramm “Soziale Stadt” beantragt wer­den – “die Gewo­ba bindet sich dann für 20 Jahre an das Pro­jekt”, so Hage­nau. Par­al­lel dazu will der Al Globe-Trägervere­in am Schlaatz mit der Überzeu­gungsar­beit begin­nen. “Wir wollen wis­sen, was die Bürg­er von dem neuen Tre­ff erwarten und uns mit den anderen Häuser vor Ort abstim­men”, so Al Globe-Chefin Katrin Werlich. 

Die Gewo­ba ver­spricht sich von dem Tre­ff eine wohltuende Wirkung auf den Stadt­teil. “Zehn Prozent der Schlaatzer kom­men aus dem Aus­land, genau­so viele sind Spä­taussiedler und ein Drit­tel der Bevölkerung ist unter 30 Jahren – bei dieser Vielfalt kann ein solch­er Ort nur gut sein”, so Gewo­ba-Geschäfts­führer Jörn-Michael West­phal. Hage­nau gab sich gegenüber den PNN ein wenig zurück­hal­tender, sprach von einem “sen­si­blen Gebi­et” und ver­wies auf den hohen Anteil von DVU-Wäh­lern bei der ver­gan­genen Land­tagswahl im Schlaatz. “Die Anwohn­er müssen in den Prozess mit ein­be­zo­gen werden.”
pnn 

Äng­ste abbauen

Hen­ri Kramer über den geplanten Migranten­tr­e­ff am Schlaatz

Im näch­sten Jahr soll am Schlaatz ein Tre­ff­punkt für Migranten und Spä­taussiedler entste­hen – mit­ten zwis­chen den Plat­ten­baut­en. Die Koop­er­a­tionsvere­in­barung dafür haben Gewo­ba und der Al Globe-Trägervere­in schon in der ver­gan­genen Woche unterze­ich­net, die Über­legun­gen reichen noch weit­er zurück. Die Öffentlichkeit wusste nichts davon. Diese Geheimniskrämerei ist der einzige Hak­en bei dem anson­sten begrüßenswerten Pro­jekt. Denn ger­ade am Schlaatz, wo ver­hält­nis­mäßig viele Men­schen bei den let­zten Wahlen DVU wählten, ist es wichtig, dass an einem Ort gezeigt wer­den kann, wie pos­i­tive Inte­gra­tion von Aus­län­dern ausse­hen kann. Wenn allerd­ings die ansäs­sige Bevölkerung erst jet­zt von einem solch wichti­gen Pro­jekt für ihren Stadt­teil erfährt, fühlen sich die Men­schen zu Recht über­gan­gen. Es ist daher nun an den Ver­ant­wortlichen, diesen Fehler auszumerzen, in dem die Anwohn­er wirk­lich mit in den Prozess zur Entste­hung des Migranten­tr­e­ffs ein­be­zo­gen wer­den – um Vorurteile und Äng­ste zu abzubauen und mit einem schlüs­si­gen Konzept zu zeigen, dass auch eine Gegend wie der Schlaatz zu der Weltof­fen­heit fähig ist, die sich Pots­dam gern auf die eige­nen Fah­nen schreibt.

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Hitlergruß gezeigt

Zeu­gen informierten am Sam­sta­gnach­mit­tag in Hen­nigs­dorf die Polizei über einen Mann, der in der Falken­straße aus einem Fen­ster “Heil Hitler” rief und den Hit­ler­gruß zeigte. Die vor Ort einge­set­zten Polizis­ten kon­nten den stark alko­holisierten Mann fest­stellen. Es han­delt sich dabei um einen 37-Jähri­gen, der polizeilich bekan­nt ist. Er wurde zur Durch­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens festgenommen.

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Rechte Musik gehört

Anwohn­er beschw­erten sich am Sonnabend bei der Polizei wegen ruh­estören­den Lärms in Pots­dam-Babels­berg. Die Bürg­er hat­ten gegen 21.20 Uhr in der Jutes­traße Musik mit rechts­gerichtetem Inhalt gehört. Die Beamten stell­ten auf einem Hin­ter­hof in der angegebe­nen Straße vier Män­ner im Alter von 16 bis 17 Jahren fest. Die Polizis­ten nah­men die Per­son­alien der Pots­damer auf und stell­ten die CDs sicher.

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Eindämmung statt vorbeugender Krieg

(RÜDIGER BRAUN, MAZ) Es war zwar nicht der Ver­hand­lungssaal, wohl aber das Schloss Cecilien­hof, vor dessen Türen gestern die fes­tliche Kon­ferenz zur Kon­ferenz stat­tfand. Am 17. Juli 1945 hat­ten sich US-Präsi­dent Har­ry S. Tru­man, der sow­jetis­che Staats­führer Josef Stal­in und zunächst Win­ston Churchill als Vertreter der Briten zusam­menge­set­zt, um über die Zukun­ft Europas zu ver­han­deln. Gestern wurde zwei Intellek­tuellen von Rang vom Pots­damer Ein­stein Forum die Frage vorgelegt, ob die Demokratisierung zumin­d­est West­deutsch­lands in Folge dieses Tre­f­fens ein Mod­ell für die Poli­tik unser­er Tage sein könne. Dass die frühere Entwick­lung Gutes bewirk­te, betonte im Gruß­wort Bran­den­burgs Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU): Sie per­sön­lich sei glück­lich, “dass wir jet­zt auch im Osten demokratis­che Ver­hält­nisse haben”. Doch kön­nen heute auch Irak­er glück­lich sein, denen die Amerikan­er mit gern genutztem Ver­weis auf die Nieder­ringung der Nazis ange­blich eben­falls nur Frei­heit brin­gen woll­ten, als sie im März 2003 einmarschierten? 

“Die Sieger sind ihrem Sieg keines­falls gewach­sen”, stellte der Schrift­steller Hans Mag­nus Enzens­berg­er zunächst in ein­er Rede fest, die er nur als “Vor­speise” für den Vor­trag des amerikanis­chen Philosophen Michael Walz­er ver­standen wis­sen wollte. Während die ein­sti­gen Kriegsver­bün­de­ten mit Plä­nen zum Umgang mit dem besiegten Deutsch­land und auch mit dem notwendi­gen Wis­sen über das Fein­des­land an den Ver­hand­lungstisch getreten seien, hät­ten sich die Amerikan­er heute offen­sichtlich nicht die ger­ing­sten Gedanken über ihr Han­deln nach Kriegsende gemacht und darüber hin­aus auch keine Ahnung von der Men­tal­ität der Irak­er: “Die Exper­tise wurde sys­tem­a­tisch ignori­ert. Die Amerikan­er hat­ten nicht ein­mal hin­re­ichende Sprachken­nt­nisse”, kri­tisierte Enzens­berg­er. Die Stre­itkräfte seien nicht in der Lage, die sichere Arbeit der neuen irakischen Regierung zu garantierten: “Der Ver­gle­ich mit 1945 fällt ver­heerend aus”, bilanzierte Enzens­berg­er, der vor 14 Jahren ein­mal selb­st Sad­dam Hus­sein mit Hitler ver­glichen hat­te. Für Enzens­berg­er scheinen die USA an den Stra­pazen des Krieges zu scheit­ern. “Die Regierung hat es nicht nur an Ken­nt­nis­sen über den Geg­n­er fehlen lassen, son­dern schlicht an vorauss­chauen­der poli­tis­ch­er Intel­li­genz”, sagte Enzensberger. 

Dass aus­gerech­net der Autor des Buch­es “Gibt es einen gerecht­en Krieg?”, der amerikanis­che Philosoph Michael Walz­er, in eine ähn­liche Kerbe schla­gen und die Bush-Admin­is­tra­tion für ihre neue Strate­gie des Präven­tivschlages scharf kri­tisieren würde, kon­nte über­raschen. “Wir dür­fen nicht antworten auf die Übel, die Men­schen tun kön­nen, son­dern nur auf die, die sie tat­säch­lich tun”, sagte Walz­er. Den Irak­ern die ganze Last eines schnellen Regimewech­sels aufzubür­den, fand er unmoralisch. Stattdessen riet Walz­er zur Strate­gie der Eindäm­mung aggres­siv­er Regime, die sehr wohl auch gewalt­same Aktio­nen wie Embar­gos bein­hal­ten könne, aber von vie­len Staat­en gemein­sam getra­gen wer­den müsse. Demokratie könne dadurch indi­rekt gefördert wer­den. “Wenn wir uns für diesen indi­rek­ten Weg der gewalt­gestützten Eindäm­mung in einem Sys­tem kollek­tiv­er Sicher­heit entschei­den, dann kön­nen wir Gerechtigkeit erre­ichen, ohne die schreck­lichen Zer­störun­gen des Krieges in Kauf nehmen zu müssen”, schloss Walz­er unter Applaus eines trotz Som­mer­hitze zahlre­ich erschiene­nen Publikums.

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Sie kämpfte gegen rechts — jetzt geht sie

(ma, Tagesspiegel) Pots­dam — Die durch ihr Engage­ment gegen den Recht­sex­trem­is­mus und für ein tol­er­antes Bran­den­burg bun­desweit bekan­nt gewor­dene frühere Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde, Ute Leich­sen­ring, ver­lässt Bran­den­burg. Sie tritt heute ihr neues Amt als Lei­t­erin der Außen­stelle Halle der Behörde für die Stasi-Unter­la­gen an. Leich­sen­ring galt über Bran­den­burgs Gren­zen hin­aus über Jahre als „Sym­bol­fig­ur gegen rechts“ und wurde mit hohen Ausze­ich­nun­gen geehrt. 

Im Zuge der Polizeire­form ver­lor sie 2002 ihr Amt als Polizeipräsi­dentin. Das Ver­hält­nis zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) galt schon vorher als schw­er belastet. Eigens für Leich­sen­ring richtete noch Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) 2002 die Stelle ein­er Extrem­is­mus­beauf­tragten ein. Doch schon nach weni­gen Monat­en gab Leich­sen­ring ent­täuscht auf: Die Stelle habe nur eine „Ali­bi-Funk­tion“, warf sie der Regierung vor, sie könne nicht das tun, was eigentlich nötig sei: näm­lich die vielfälti­gen Ini­tia­tiv­en und Struk­turen gegen rechts miteinan­der zu ver­net­zen. Die Stelle sei offen­bar nur ein­gerichtet wor­den, um den Ein­druck zu ver­mei­den, dass man eine engagierte Poli­tik­erin fall­en lasse. Tat­säch­lich wurde die Stelle nicht neu besetzt. 

Ver­suche der SPD, die ein­stige DDR- Bürg­er­recht­lerin als Mit­stre­i­t­erin zu gewin­nen, scheit­erten. Sie engagiert sich bei den Grü­nen, ist aber nicht Mit­glied. Ihre jet­zige Arbeit ist für Leich­sen­ring nicht neu. Sie war 1990 Stasi-Auflöserin und leit­ete 1990/91 die Außen­stelle Pots­dam der Stasi-Unterlagen-Behörde.

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