Rathenow (Havelland) — Laute Musik und rechte Parolen meldeten Bürger Montagnachmittag aus einer
Wohnung in Rathenow-Ost. Die Polizei traf den 20-jährigen Mieter allein an.
Sie stellten mehrere CDs mit vermutlich rechter Musik sicher. Außerdem
fielen den Einsatzkräften 17 unterschiedlich große Hanfpflanzen sowie
Utensilien für den Cannabiskonsum auf. Der junge Mann erhielt eine Anzeige,
Hanfpflanzen und Zubehör wurden sichergestellt.
Potsdam (MOZ) Im Land Brandenburg soll die Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen ausgeweitet werden. Das hat gestern der Generalsekretär der
CDU-Fraktion, Sven Petke, gefordert. Dafür will der Innenexperte Mitte
August einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Bislang
kontrolliert die Polizei im Land vier Standorte mit Videotechnik. Nach
Angaben von Petke soll künftig nicht nur die Zahl der überwachten Plätze
erhöht werden. Der Politiker plädiert auch für eine Aufzeichnung der Bilder
für eine Zeit von 48 Stunden.
Eine “Anti-Antifa-Liste” veröffentlicht Namen und Adressen von Linken im Internet. Einige von ihnen wurden Opfer lebensgefährlicher Angriffe durch Nazis. Die wiederum beschuldigen nun die Linken
Die Überschrift der Website ist eindeutig. “Anti-Antifa-Network” nennt sich die öffentlich zugängliche Internetseite. Ihr Inhalt ist brisant: Neonazis aus Potsdam und Berlin veröffentlichen hier die privaten Anschriften und Steckbriefe von Opfern rechter Gewalttaten. Mit dabei: Ein 24-jähriger Linker, der vor zwei Wochen von 15 Neonazis in Potsdam brutal überfallen wurde. Unter Rufen wie “Scheiß Zecke, dich mach ich alle!” hatten die Angreifer, die nachts in einer Straßenbahn unterwegs waren, die Notbremse gezogen, als sie ihr Opfer auf der Straße sahen. Dann fielen sie unvermummt über den Betroffenen und dessen Begleiter her. Die Rechten schlugen ihre Opfer nieder, traten auf die am Boden Liegenden ein und zerschnitten dem 24-Jährigen mit einer abgebrochenen Bierflasche das Gesicht.
Ebenfalls auf dem alphabetisch sortierten Feindindex: Vier Linke aus Berlin, die im Sommer 2001 nur knapp einem neonazistischen Brandanschlag auf die Bühne eines antirassistischen Festivals in Königs Wusterhausen entkamen. Sie waren im Mai diesen Jahres als Nebenkläger gegen zwei der Täter, darunter ein bekannter Aktivist der militanten Neonaziszene der Freien Kameradschaften aus Berlin, aufgetreten (taz berichtete). “Die Anschriften der Nebenkläger, die von den Neonazis veröffentlicht werden, können nur aus den Prozessakten stammen”, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky, der die Nebenklage vertreten hatte.
Doch die Nebenkläger sehen sich nicht nur mit der Preisgabe ihrer Adressen im Internet konfrontiert. Sie finden sich auch in einem Kreis von neun Beschuldigten wieder, denen seit kurzem von der Justiz vorgeworfen wird, am 1. Juni am Berliner Ostbahnhof eine Gruppe von fünf Rechten angegriffen zu haben. Dabei sollen die Rechten mit Reizgas und Schlagstöcken überfallen und verletzt worden sein. Unter den Zeugen der Ermittlungsbehörden: Berliner und Potsdamer Neonazis, die das militante “Anti-Antifa”-Prinzip vertreten, darunter der 25-jährige Daniel L. Die Rechten kamen an dem Tag von einem Prozess in Potsdam. L. war dort mit zwei weiteren Rechtsextremisten wegen eines Brandanschlags auf das alternative Potsdamer Wohn- und Kulturprojekt “Chamäleon” zum Jahreswechsel 2002/2003 angeklagt.
Zwei Tage nach der Auseinandersetzung am Ostbahnhof verurteilte das Amtsgericht Potsdam Daniel L. zu einer Haftstrafe von 14 Monaten. Staatsanwalt Jörg Wagner, der die Anklage gegen L. vertreten hatte, sagte der taz auf Nachfrage, er könne sich nicht daran erinnern, dass L. mit “Blessuren” zum Prozess gekommen sei.
Experten beobachten seit zwei Jahren eine gezielte Strategie von Potsdamer und Berliner Neonazis, sich öffentlich als Opfer darzustellen und gleichzeitig sowohl militant gegen organisierte Linke vorzugehen als auch ihnen bekannte Linke bei den Sicherheitsbehörden anzuzeigen. “Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Anschuldigungen um eine Retourkutsche gegen die Nebenkläger handelt, weil sie sich exponiert haben”, sagt dann auch Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.
Der bekennende Rechtsextremist Daniel L. scheint in der Wahl seiner Mittel ohnehin wenig zimperlich zu sein. Gemeinsam mit seinem Mitangeklagten aus dem Brandstiftungsverfahren gehört er auch zu der Gruppe von 15 Neonazis, gegen die die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr wegen versuchten Mordes nach dem Angriff auf den 24-Jährigen ermittelt.
Von einer “Gewaltspirale zwischen links und rechts” ist die Rede, seit Anfang Juni in Potsdam fünf junge Linke nach einer Auseinandersetzung mit bekannten Neonazis ebenfalls unter dem Vorwurf des “versuchten Mordes” festgenommen wurden. Ein stadtbekannter Neonazi hatte bei der Auseinandersetzung eine Kopfplatzwunde erlitten. In Potsdam gibt es nun beim Polizeipräsidium eine Sonderermittlungsgruppe. In Berlin sagt ein Sprecher des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt (LKA), man habe einen “signifikanten Anstieg von Gewaltdelikten” zwischen Linken und Rechten “im unteren zweistelligen Bereich” im vergangenen Jahr registriert. Entgegen anders lautenden Mitteilungen habe das LKA aber deshalb nicht eigens eine “Arbeitsgemeinschaft Links-Rechts” eingerichtet.
Landesgeschäftsführer will Lafontaine nicht mehr “Hassprediger” nennen Auch Wahlhelfer der Bundespartei löschen den Begriff von ihrer Internet-Seite
(Michael Mara und Matthias Meisner, Tagesspiegel) Potsdam/Berlin — Brandenburgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Dies stellte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, sondern auch aus der SPD scharfe Kritik an Ness. Dieser hatte am Freitag per E‑Mail ein Argumentationspapier an SPD-Mitglieder verschickt, in dem sich der umstrittene Begriff findet. Zahlreiche Bundespolitiker der SPD hatten der Brandenburg-SPD die “falsche Schlachtordnung” vorgeworfen und erklärt: “Parolen dürfen nicht mit Parolen bekämpft werden.”
Dabei ist Ness gar nicht der Erfinder der Schmähung “Hassprediger”. Das von ihm verschickte Papier stammte von der Internetseite “www.wirkaempfen.de”, die vom Netzwerk junger SPD-Bundestagsabgeordneter initiiert wurde, um die Basis mit Argumenten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlreiche prominente SPD-Politiker unterstützen “Wir kämpfen”, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sein Mainzer Kollege Kurt Beck und Baden-Württembergs Parteichefin Ute Vogt. Von denen will es keiner gewesen sein: Eine Gruppe ehrenamtlicher Helfer habe die Argumente-Staffel zu Lafontaine im Internet zusammengestellt, sagte der Geschäftsführer des SPD-Netzwerks, Jürgen Neumeyer. Ursprünglich hieß es auf der Internetseite: “Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker (…) grundsätzlich nur ‚Lügner und Betrüger”.” Am Montag wurde das Wort “Hassprediger” durch “sozialpolitischer Illusionist” ersetzt. Neumeyer sagte zur Begründung, in gewissem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debatte über einen “sehr überspitzten Begriff” vermeiden wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der “Zeit” gelesen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manchmal “eher wie ein Hassprediger”, hieß es aber vorsichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, “und vieles von dem, was er kritisiert, ist so ganz falsch nicht”. Diese Passagen freilich haben sowohl die Leute von “Wir kämpfen” wie auch Brandenburgs SPD weggelassen.
Ness sagte, die grundsätzliche Argumentation in dem Papier halte er für richtig, der Begriff “Hassprediger” sei ihm “durchgegangen”. Der Parteimanager, einer der wenigen strategischen Köpfe in der Brandenburger SPD und Berater von Platzeck, gab einen “Fehler” zu. Der Begriff “Hassprediger” sei “nicht nur übermäßig polemisch”, er verstelle auch “den Blick auf die berechtigte Kritik an Oskar Lafontaines Äußerungen”. Ness erklärte: “Die Brandenburger SPD und ich werden diese Formulierung deshalb in der künftigen Auseinandersetzung mit Lafontaines demagogischer und antiaufklärerischer Polemik gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht weiter verwenden.” Er habe dies auch der Bundes-SPD mitgeteilt. Durch die Debatte habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekommen, “ihre Reihen zu schließen”.
Ness ist der zweite Brandenburger Politiker, der Ärger wegen des Wortes “Hassprediger” bekam. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke ein, der den Imam einer Potsdamer Moschee einen “Hassprediger” genannt hatte. Petke wurden üble Nachrede und Beleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dagegen keine juristischen Schritte , hieß es in der Brandenburger PDS.
SPD will Oskar Lafontaine nicht mehr Haßprediger nennen
(Dieter Salzmann, Die Welt) Potsdam — Die brandenburgische SPD will künftig darauf verzichten, den designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als “Haßprediger” zu bezeichnen, hält aber an der inhaltlichen Kritik gegenüber Lafontaine fest.
“Es war ein Fehler”, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. “Diese Formulierung ist nicht nur übermäßig polemisch, sondern verstellt auch den Blick auf die berechtigte Kritik an Lafontaines Äußerungen.” Der Begriff werde daher nicht weiter verwendet.
Ness hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Argumentationshilfe mit Hinweisen für den Umgang mit der neuen Linkspartei per E‑Mail an SPD-Mitglieder versandt. Darin hatte es unter anderem geheißen: “Für den Haßprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur ‚Lügner und Betrüger′.” Darüber hinaus war Lafontaine “Deutschtümelei” vorgeworfen worden.
Die Formulierung war auch innerhalb der Landes-SPD auf Kritik gestoßen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hatte den Begriff als “unangebracht” und “völlig verfehlt” bezeichnet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg erklärte, mit derartigen Begriffen gegen den politischen Gegner werde erfahrungsgemäß letztlich eher ein Solidarisierungseffekt erzeugt.
Die brandenburgische PDS will auf ihrem Parteitag am 30. Juli in Frankfurt (O.) über den neuen Namen Linkspartei einscheiden. Einem Antrag entsprechend sollen die Sozialisten künftig “Linkspartei.PDS Landesverband Brandenburg” heißen, teilte die Partei gestern mit.
An diesem Tag soll auch die Landesliste der Partei für die mögliche Bundestagswahl am 18. September aufgestellt. Noch in dieser Woche sollen die letzten drei der insgesamt zehn Direktkandidaten nominiert werden.
SPD-Brandenburg zieht “Hassprediger”-Äußerung zurück
(MOZ) Potsdam Die Brandenburger SPD will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. “Das war ein Fehler”, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag in Potsdam. Die Brandenburger SPD und er würden diese Formulierung deshalb in der künftigen Auseinandersetzung mit Lafontaines demagogischer Polemik nicht weiter verwenden, heißt es in einer Erklärung. Die inhaltliche Kritik teile er aber nach wie vor, teilte Ness mit. Mit Blick auf die Titulierung “Hassprediger” heißt es, diese Formulierung sei nicht nur übermäßig polemisch, sondern verstelle auch den Blick auf die berechtigte Kritik an Lafontaines Äußerungen.
Ness hatte am Freitag eine so genannte Argumentationshilfe per E- Mail an SPD-Mitglieder in Brandenburg versandt. Sie wurde auch auf der Internetseite www.wirkaempfen.de veröffentlicht. Unter dem Hinweis “Staffel 4: Gysi & Lafontaine verweigern sich der Realität” war das Papier am Montagvormittag allerdings noch mit dem “Hassprediger”- Argument abrufbar.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hatte am Sonntag die Kritik an Lafontaine zurückgewiesen. Gregor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herzufallen. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert nannte den Begriff “unangebracht”. Brandenburgs PDS-Vorsitzender Thomas Nord hatte gesagt: “Der drohende Machtverlust in Berlin raubt den Brandenburger Sozialdemokraten offenbar den letzten Rest politischer Vernunft.”
In der Argumentationshilfe hieß es: “Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur ”
Lügner und Betrüger””. Zudem wird Lafontaine “Deutschtümelei” vorgeworfen. Lafontaine hetze gegen “Fremdarbeiter” und befürworte die Folter. Das seien keine “Ausrutscher”, das habe System, heißt es.
Neonazis der in Berlin verbotenen Kameradschaften Tor und Baso tummeln sich nun im benachbarten Potsdam, sagt Opferberater Tamás Blénessy. Dort unterschätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der rechten Szene ausgehe
taz: Herr Blénessy: Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken in Potsdam und Berlin spitzen sich dramatisch zu. Woher kommt diese neue Qualität der Gewaltbereitschaft?
Tamás Blénessy: Ich weiß nicht, ob man allgemein von einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft sprechen kann. Die rechte Gewalt hat zwar zugenommen, nicht aber die linke. Das zeigt auch die Polizeistatistik.
Aber Anfang Juni gab es einen Übergriff auf einen Neonazi — von linken Jugendlichen, die seitdem unter Mordverdacht stehen?
Das wird ihnen vorgeworfen, ist aber noch nicht bewiesen. Dass sich linke Jugendliche mit Rechten schlagen, wenn sie sich auf der Straße begegnen, ist nicht neu. Das wird nur von der Polizei als neue Qualität dargestellt.
Die Polizei scheint auf beiden Seiten härter durchgreifen zu wollen.
Sie spricht von Gewaltspirale. Dabei ist diese Begriffswahl schon falsch. Denn damit schaut sie nicht mehr nach den Ursachen der einzelnen Gewalttaten, sondern suggeriert: Da gibt es rechte Jugendgruppen, dort gibt es linke, und die bekriegen sich.
Wie ist es dann?
Wenn man Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen immer nur als Bandenkonflikte darstellt, geht einem der Blick für die Ursachen verloren. Der allgemeine Anstieg von rechtsextremem Gedankengut wird dabei ausgeblendet. In Potsdam sind rechte Jugendliche längst Mainstream.
Lässt sich damit die Zunahme der Gewalt erklären?
Da spielen andere Faktoren sicherlich auch eine Rolle. Wir hatten hier in Potsdam in den vergangenen Monaten mehrere Neonazi-Prozesse — für viele rechte Sympathisanten Anlass, nach Potsdam zu kommen. So tummeln sich hier seit einiger Zeit auch Mitglieder der Kameradschaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Verbot einem immensen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind. Hinzu kommt: Die Polizei unterschätzt nach wie vor die Gefahr, die von der Potsdamer rechten Szene ausgeht.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat in den vergangenen Monaten mehrere Kameradschaften verboten.
Da ist doch Berlin ein gutes Beispiel dafür, wie wenig Organisationsverbote bewirken. Denn nun kommen sie zu uns.
Wie kann Schönbohm dann die Gewalt eindämmen?
Sobald Neonazis im öffentlichen Bild auftauchen, ist die Angst da. In Potsdam sind sie selbst auf öffentlichen Festen der Stadtwerke aktiv. Im Volkspark in Potsdam können sie Bier saufen und anschließend Linke und Migranten einschüchtern. Mit Aufenthaltsverboten könnte man sagen: Euer Strafregister und eure rechtsextreme Gesinnung sind bekannt, ihr dürft nicht hierher.
Sollte Schönbohm nicht gegen diese Anti-Antifa-Listen im Internet vorgehen?
Die rechtlichen Möglichkeiten sind gering, weil die Seiten anonym betreut werden und die Server im Ausland stehen. Die Polizei ist informiert und tut angeblich ihr Bestes. Was den Erfolg angeht, bin ich skeptisch.
INTERVIEW: FELIX LEE
Am Schlaatz — Eine neue Begegnungsstätte für Spätaussiedler und Migranten soll nächstes Jahr im Milanhorst 9 entstehen. Darüber informierte gestern der Arbeitskreis Stadtspuren. “Dort sollen deutsche und nichtdeutsche Nachbarn einander näher kommen”, so Stadtspuren-Koordinator Carsten Hagenau. Der interkulturelle Nachbarschaftstreff wird zusammen von der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewoba und dem Brandenburgischen Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde eingerichtet – der Trägerverein betreibt schon das Al Globe in der Charlottenstraße. Die Entscheidung für die Al Globe-Betreiber sei von einer Jury getroffen worden, nach dem die Gewoba im Mai insgesamt drei Vereine um ein Konzept für einen interkulturellen Nachbarschaftstreff gebeten habe, so Hagenau.
In den Räumen des Milanhorst 9 soll demnach zum Beispiel Konfliktmanagement bei Nachbarschaftsstreitigkeiten stattfinden, aber auch Mieter- und Schuldnerberatung. Ebenso soll es Bildungsangebote geben – ob dazu Sprachkurse für Ausländer gehören werden, vermochte Hagenau gestern noch nicht zu sagen. “Wir haben Bürger vom Schlaatz in die Planungen einbezogen, damit sich die sozialen Einrichtungen im Stadtteil nicht Konkurrenz machen.”
Nun soll “in Kürze” der Umbau des Hauses – zuletzt ein Seniorentreff der Arbeiterwohlfahrt – beginnen. Dazu sollen Fördermittel in noch unbekannter Höhe aus dem Programm “Soziale Stadt” beantragt werden – “die Gewoba bindet sich dann für 20 Jahre an das Projekt”, so Hagenau. Parallel dazu will der Al Globe-Trägerverein am Schlaatz mit der Überzeugungsarbeit beginnen. “Wir wollen wissen, was die Bürger von dem neuen Treff erwarten und uns mit den anderen Häuser vor Ort abstimmen”, so Al Globe-Chefin Katrin Werlich.
Die Gewoba verspricht sich von dem Treff eine wohltuende Wirkung auf den Stadtteil. “Zehn Prozent der Schlaatzer kommen aus dem Ausland, genauso viele sind Spätaussiedler und ein Drittel der Bevölkerung ist unter 30 Jahren – bei dieser Vielfalt kann ein solcher Ort nur gut sein”, so Gewoba-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal. Hagenau gab sich gegenüber den PNN ein wenig zurückhaltender, sprach von einem “sensiblen Gebiet” und verwies auf den hohen Anteil von DVU-Wählern bei der vergangenen Landtagswahl im Schlaatz. “Die Anwohner müssen in den Prozess mit einbezogen werden.”
pnn
Ängste abbauen
Henri Kramer über den geplanten Migrantentreff am Schlaatz
Im nächsten Jahr soll am Schlaatz ein Treffpunkt für Migranten und Spätaussiedler entstehen – mitten zwischen den Plattenbauten. Die Kooperationsvereinbarung dafür haben Gewoba und der Al Globe-Trägerverein schon in der vergangenen Woche unterzeichnet, die Überlegungen reichen noch weiter zurück. Die Öffentlichkeit wusste nichts davon. Diese Geheimniskrämerei ist der einzige Haken bei dem ansonsten begrüßenswerten Projekt. Denn gerade am Schlaatz, wo verhältnismäßig viele Menschen bei den letzten Wahlen DVU wählten, ist es wichtig, dass an einem Ort gezeigt werden kann, wie positive Integration von Ausländern aussehen kann. Wenn allerdings die ansässige Bevölkerung erst jetzt von einem solch wichtigen Projekt für ihren Stadtteil erfährt, fühlen sich die Menschen zu Recht übergangen. Es ist daher nun an den Verantwortlichen, diesen Fehler auszumerzen, in dem die Anwohner wirklich mit in den Prozess zur Entstehung des Migrantentreffs einbezogen werden – um Vorurteile und Ängste zu abzubauen und mit einem schlüssigen Konzept zu zeigen, dass auch eine Gegend wie der Schlaatz zu der Weltoffenheit fähig ist, die sich Potsdam gern auf die eigenen Fahnen schreibt.
Zeugen informierten am Samstagnachmittag in Hennigsdorf die Polizei über einen Mann, der in der Falkenstraße aus einem Fenster “Heil Hitler” rief und den Hitlergruß zeigte. Die vor Ort eingesetzten Polizisten konnten den stark alkoholisierten Mann feststellen. Es handelt sich dabei um einen 37-Jährigen, der polizeilich bekannt ist. Er wurde zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens festgenommen.
Anwohner beschwerten sich am Sonnabend bei der Polizei wegen ruhestörenden Lärms in Potsdam-Babelsberg. Die Bürger hatten gegen 21.20 Uhr in der Jutestraße Musik mit rechtsgerichtetem Inhalt gehört. Die Beamten stellten auf einem Hinterhof in der angegebenen Straße vier Männer im Alter von 16 bis 17 Jahren fest. Die Polizisten nahmen die Personalien der Potsdamer auf und stellten die CDs sicher.
(RÜDIGER BRAUN, MAZ) Es war zwar nicht der Verhandlungssaal, wohl aber das Schloss Cecilienhof, vor dessen Türen gestern die festliche Konferenz zur Konferenz stattfand. Am 17. Juli 1945 hatten sich US-Präsident Harry S. Truman, der sowjetische Staatsführer Josef Stalin und zunächst Winston Churchill als Vertreter der Briten zusammengesetzt, um über die Zukunft Europas zu verhandeln. Gestern wurde zwei Intellektuellen von Rang vom Potsdamer Einstein Forum die Frage vorgelegt, ob die Demokratisierung zumindest Westdeutschlands in Folge dieses Treffens ein Modell für die Politik unserer Tage sein könne. Dass die frühere Entwicklung Gutes bewirkte, betonte im Grußwort Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU): Sie persönlich sei glücklich, “dass wir jetzt auch im Osten demokratische Verhältnisse haben”. Doch können heute auch Iraker glücklich sein, denen die Amerikaner mit gern genutztem Verweis auf die Niederringung der Nazis angeblich ebenfalls nur Freiheit bringen wollten, als sie im März 2003 einmarschierten?
“Die Sieger sind ihrem Sieg keinesfalls gewachsen”, stellte der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger zunächst in einer Rede fest, die er nur als “Vorspeise” für den Vortrag des amerikanischen Philosophen Michael Walzer verstanden wissen wollte. Während die einstigen Kriegsverbündeten mit Plänen zum Umgang mit dem besiegten Deutschland und auch mit dem notwendigen Wissen über das Feindesland an den Verhandlungstisch getreten seien, hätten sich die Amerikaner heute offensichtlich nicht die geringsten Gedanken über ihr Handeln nach Kriegsende gemacht und darüber hinaus auch keine Ahnung von der Mentalität der Iraker: “Die Expertise wurde systematisch ignoriert. Die Amerikaner hatten nicht einmal hinreichende Sprachkenntnisse”, kritisierte Enzensberger. Die Streitkräfte seien nicht in der Lage, die sichere Arbeit der neuen irakischen Regierung zu garantierten: “Der Vergleich mit 1945 fällt verheerend aus”, bilanzierte Enzensberger, der vor 14 Jahren einmal selbst Saddam Hussein mit Hitler verglichen hatte. Für Enzensberger scheinen die USA an den Strapazen des Krieges zu scheitern. “Die Regierung hat es nicht nur an Kenntnissen über den Gegner fehlen lassen, sondern schlicht an vorausschauender politischer Intelligenz”, sagte Enzensberger.
Dass ausgerechnet der Autor des Buches “Gibt es einen gerechten Krieg?”, der amerikanische Philosoph Michael Walzer, in eine ähnliche Kerbe schlagen und die Bush-Administration für ihre neue Strategie des Präventivschlages scharf kritisieren würde, konnte überraschen. “Wir dürfen nicht antworten auf die Übel, die Menschen tun können, sondern nur auf die, die sie tatsächlich tun”, sagte Walzer. Den Irakern die ganze Last eines schnellen Regimewechsels aufzubürden, fand er unmoralisch. Stattdessen riet Walzer zur Strategie der Eindämmung aggressiver Regime, die sehr wohl auch gewaltsame Aktionen wie Embargos beinhalten könne, aber von vielen Staaten gemeinsam getragen werden müsse. Demokratie könne dadurch indirekt gefördert werden. “Wenn wir uns für diesen indirekten Weg der gewaltgestützten Eindämmung in einem System kollektiver Sicherheit entscheiden, dann können wir Gerechtigkeit erreichen, ohne die schrecklichen Zerstörungen des Krieges in Kauf nehmen zu müssen”, schloss Walzer unter Applaus eines trotz Sommerhitze zahlreich erschienenen Publikums.
(ma, Tagesspiegel) Potsdam — Die durch ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus und für ein tolerantes Brandenburg bundesweit bekannt gewordene frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, Ute Leichsenring, verlässt Brandenburg. Sie tritt heute ihr neues Amt als Leiterin der Außenstelle Halle der Behörde für die Stasi-Unterlagen an. Leichsenring galt über Brandenburgs Grenzen hinaus über Jahre als „Symbolfigur gegen rechts“ und wurde mit hohen Auszeichnungen geehrt.
Im Zuge der Polizeireform verlor sie 2002 ihr Amt als Polizeipräsidentin. Das Verhältnis zu Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) galt schon vorher als schwer belastet. Eigens für Leichsenring richtete noch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) 2002 die Stelle einer Extremismusbeauftragten ein. Doch schon nach wenigen Monaten gab Leichsenring enttäuscht auf: Die Stelle habe nur eine „Alibi-Funktion“, warf sie der Regierung vor, sie könne nicht das tun, was eigentlich nötig sei: nämlich die vielfältigen Initiativen und Strukturen gegen rechts miteinander zu vernetzen. Die Stelle sei offenbar nur eingerichtet worden, um den Eindruck zu vermeiden, dass man eine engagierte Politikerin fallen lasse. Tatsächlich wurde die Stelle nicht neu besetzt.
Versuche der SPD, die einstige DDR- Bürgerrechtlerin als Mitstreiterin zu gewinnen, scheiterten. Sie engagiert sich bei den Grünen, ist aber nicht Mitglied. Ihre jetzige Arbeit ist für Leichsenring nicht neu. Sie war 1990 Stasi-Auflöserin und leitete 1990/91 die Außenstelle Potsdam der Stasi-Unterlagen-Behörde.
