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Schönbohm: Stärkere Beobachtung von Moscheen

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich dafür aus­ge­sprochen, im Kampf gegen den Ter­ror­is­mus islamis­che Vere­ine und Moscheen stärk­er zu beobacht­en. Er sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Sam­stag), man müsse “ver­stärkt die Struk­turen und Orte unter die Lupe nehmen, in denen junge Mus­lime radikalisiert werden.” 

Dazu gehörten bes­timmte islamis­che Vere­ine und Moscheen. “Wir müssen über­all dort präsent sein, wo extrem­istis­ches Gedankengut unter die Leute gebracht wird”, sagte Schön­bohm. Die Anschläge von Lon­don hät­ten gezeigt, dass Täter nicht mehr unbe­d­ingt aus dem Aus­land einreisten. 

Schön­bohm forderte alle mus­lim­is­chen Vere­ine und Gemein­den auf, sich ohne jeden Vor­be­halt hin­ter die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung zu stellen. “Das dür­fen nicht nur Lip­pen­beken­nt­nisse sein.” 

Der Berlin­er Ver­fas­sungss­chutz lehnt dage­gen eine schär­fere Überwachung von Moscheen in der Stadt ab. 

Die Lei­t­erin der Behörde, Clau­dia Schmid, sagte am Fre­itag im RBB-Radio Mul­ti­kul­ti: “In Berlin ist nur ein klein­er Teil der Moscheen Tre­ff­punkt von Islamis­ten.” Der Ver­fas­sungss­chutz sei zudem geset­zlich darauf beschränkt, nur dann tätig zu wer­den, wenn es Anhalt­spunk­te für aktive islamistis­che Grup­pierun­gen in ein­er Moschee gebe. 

Schmid reagierte auf Äußerun­gen des bay­erischen Innen­min­is­ters Beck­stein (CSU). Dieser hat­te angekündigt, ver­stärkt V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes zur Überwachung der islamis­chen Gotteshäuser ein­set­zen zu wollen. 

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Streichung der Stelle der Stadtjugendpflegerin in Rheinsberg „katastrophal“

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Gemein­der­at von Rheins­berg die
Stelle der Jugendpflegerin Alexan­dra Willers ersat­z­los stre­ichen will. Wir
hal­ten eine solche Entschei­dung für katas­trophal und fordern drin­gend ein
Umdenken.

Der Vere­in Opfer­spek­tive arbeit­et mit Frau Willers und den von ihr betreuten
Jugendlichen schon seit mehreren Jahren zusam­men. Frau Willers ist eine der
wichtig­sten Koop­er­a­tionspart­ner der Opfer­spek­tive in Rheins­berg; ohne sie ist
eine kon­tinuier­liche Betreu­ung von Opfer rechter Gewalt schw­er vorstellbar.
In Erin­nerung bleibt uns ihr Engage­ment im Jahr 2002 für die „Aktion
Notein­gang“, bei der Rheins­berg­er Geschäft­sleute öffentlich Schutz vor
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en anboten. Als im Jahr 2003 drei Mal Brandanschläge
auf den Imbis­s­wa­gen von Mehmet Cimendag verübt wur­den, war es Frau Willers,
die Rheins­berg­er Jugendliche motivieren kon­nte, die ras­sis­tis­che Gewalt nicht
nur mit Schul­terzuck­en hinzunehmen, son­dern öffentlich Posi­ti­ton zu beziehen
und sich einzu­mis­chen. Die Jugendlichen sam­melten Unter­schriften und
organ­isierten eine Kundge­bung, die Her­rn Cimendag neuen Mut geben konnte.

Seit dem Som­mer 2004, im Vor­feld der Land­tagswahlen, war eine zunehmende
Aktiv­ität von Recht­sex­trem­is­ten in Rheins­berg wahrnehm­bar. Aufk­le­ber einer
recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft „Freie Nation­al­is­ten Rheins­berg“ taucht­en auf,
Jugendliche, die demokratisch ori­en­tiert waren, wur­den häu­figer angepöbelt
und bedro­ht. Im Novem­ber 2004 organ­isierte die Opfer­per­spek­tive mit Frau
Willers zusam­men eine Ver­anstal­tung mit dem Titel „Bleib kein Opfer“, zu der
über 30 Jugendliche aus Rheins­berg und den umliegen­den Dör­fern kamen. Was die
Jugendlichen berichteten, war erschreck­end. Die meis­ten Jugendl­clubs waren
für sie „No Go Areas“, weil diese von recht­sex­trem ori­en­tierten Jugendlichen
dominiert wer­den. Auch im öffentlichen Raum kon­nten sie sich nicht treffen,
ohne belei­digt und bedro­ht zu wer­den. Nur in den Räu­men, die ihnen die
Stadtju­gendpflegerin zur Ver­fü­gung stellte, kon­nten sie sich frei und sicher
fühlen. Frau Willers stellte für die Jugendlichen einen zen­tralen Bezugspunkt
dar für demokratis­ches Engage­ment und Eigeninitiative.

Völ­lig unver­ständlich bleiben uns die Gedanken der Gemeinderatsmitglieder,
die die Jugendpflegestelle abschaf­fen wollen. Nach dem Bran­dan­schlag auf
Mehmet Cimendags Imbiss im März diesen Jahres, der mit hoher
Wahrschein­lichkeit aus ein­er ras­sis­tis­chen Moti­va­tion her­aus angezündet
wurde, war offen­sichtlich, welche krim­inelle Energie der lokal verankerte
Recht­sex­trem­is­mus ent­fal­ten kann. Vor­dringlich in ein­er solchen Situation
müsste die Sol­i­dar­ität mit dem Opfer und die Stärkung eines aktiven
demokratis­chen Pols in der Bevölkerung sein, die die fremdenfeindlichen
Vorurteilen nicht hin­nehmen und sich für ein lebendi­ges Zusam­men­leben von
Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft ein­set­zen, also genau das, wofür Frau
Willers schon seit Jahren arbeit­et. Was geht also in jenen
Gemein­der­atsmit­gliedern vor? Ist es die Sorge, dass die öffentliche
The­ma­tisierung von Frem­den­feindlichkeit und Gewalt schlim­mer sei als das
Prob­lem selb­st? Weil der Ruf der Stadt in Gefahr sei? Wird die Arbeit von
Frau Willers und das Engage­ment der Jugendlichen etwa als störend empfunden?

Das wäre dann allerd­ings eine Hal­tung, die bedeuten würde, den
Recht­sex­trem­is­ten das Feld zu über­lassen und die Opfer im Stich zu lassen.
Damit würde sich Rheins­berg allerd­ings einen beson­deren Ruf erwer­ben: als
Stadt, in der hoff­nungsvolle Ansätze zunichte gemacht werden.

Aus diesen Grün­den appel­lieren wir ein­dringlich an alle
Gemein­der­atsmit­glieder, der Stre­ichung der Stelle der Jugendpflegerin nicht
zuzustimmen.

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Schönbohms Ärger mit den Gewerkschaften

(pet/dpa/ddp, PNN) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat gestern gle­ich dop­pelt bei den Polizeigew­erkschaften angeeckt. Zuerst forderte er, die Videoüberwachung in Deutsch­land zum Schutz vor Ter­ror und anderen Ver­brechen auszuweit­en und stieß auf die Ablehnung der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) Bran­den­burg. Und dann verärg­erte er den Chef der Bran­den­burg­er Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG), Frank Domanski. 

Doman­s­ki hat­te Schön­bohm attack­iert, nach­dem dieser gefordert hat­te, zukün­ftig müsse auch die Bun­deswehr im Inland einge­set­zt wer­den. Gestern nun, so Doman­s­ki gegenüber den PNN, habe ihm der Min­is­ter mit­teilen lassen, dass er dem Gew­erkschafter im kom­menden Jahr keinen Gespräch­ster­min mehr geben werde. Das, so Doman­s­ki, sei auch ein Ein­griff in die Autonomie der Gew­erkschaften. Denn er müsse als Gew­erkschafts­funk­tionär regelmäßig mit der Spitze des Innen­min­is­teri­ums ver­han­deln. Doman­s­ki: „Nur weil wir bisweilen seinen Ideen zus­tim­men, kann doch bitte keine blind­wütige Mei­n­ungs­ge­fol­gschaft erwartet wer­den.“ Die Kom­mu­nika­tion­ssperre solle ein­schüchtern und willfährig machen. 

Schön­bohm wollte sich dazu gestern nicht weit­er äußern. Nur soviel sagte den PNN: „Ich habe mit Her­rn Doman­s­ki nicht gesprochen. Was er nun sagt, ent­behrt jed­er sach­lichen Grundlage.“ 

Mehr zu sagen hat­te das Min­is­teri­um der Gew­erkschaft der Polizei (GdP). Die hat­te sich gestern gegen Schön­bohms Forderung nach mehr Videoüberwachung aus­ge­sprochen. Schön­bohm (CDU) hat­te gestern „den umfassenden Ein­satz der Videoüberwachung auf rechtsstaatlich gesichert­er Basis für öffentliche Plätze, Bahn­höfe, Flughäfen und andere wichtige Bere­iche“ gefordert. Statt eine Videoüberwachung mit frag­würdi­gen Ergeb­nis­sen zu erweit­ern, sollte der Innen­min­is­ter den Per­son­al­ab­bau in der Polizei stop­pen, sagte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter gestern in Potsdam. 

Schus­ter sagte: „Mit mehr Kam­eras wird dem Bürg­er mehr Sicher­heit vorge­spielt, die es in der Real­ität nicht gibt.“ In Bran­den­burg habe die Videoüberwachung an mehreren Stan­dorten einen „eher frag­würdi­gen Erfolg“. Es sei beze­ich­nend, dass ein externes Insti­tut zur Begleitung dieses ersten Überwachungsver­such­es das Hand­tuch gewor­fen habe. 

Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums wies die Darstel­lung des GdP-Vor­sitzen­den Schus­ter zu dem Pilot­pro­jekt zurück: „Die Zahlen bele­gen ein­deutig, dass das Pro­jekt erfol­gre­ich ist. Die Zahl der Straftat­en im Beobach­tungs­bere­ich ist deut­lich zurück­ge­gan­gen. Auch im angren­zen­den Bere­ich gab es weniger Krim­i­nal­ität. Es kann also auch nicht von einem Ver­drän­gung­sprozess die Rede sein.“

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Sohn der DVU-Chefin als Neonazi-Funktionär enttarnt

(Jens Blanken­nagel, Berlin­er Zeitung) STRAUSBERG. Die 18 Neon­azis wur­den am Mor­gen von einem Großaufge­bot der Polizei über­rascht. Ins­ge­samt 100 Polizis­ten stürmten 19 Woh­nun­gen im Raum Straus­berg und zwei in Berlin — darunter auch die Woh­nung des Sohnes von Liane Hes­sel­barth, der Vor­sitzen­den der DVU-Land­tags­frak­tion. Das Ziel der Polizis­ten war das Ver­bot und die Sicherung von Beweisen gegen den Neon­azivere­in ANSDAPO aus Straus­berg, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mor­gen ver­boten hatte.

Kisten­weise tru­gen die Beamten ver­botenes NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler-Büsten, CD mit ver­boten­em Nazirock, aber auch Waf­fen und eine scharfe Panz­er­granate aus den Zweit­en Weltkrieg aus den Woh­nun­gen. Eine kleine Auswahl präsen­tierte der Innen­min­is­ter am Nach­mit­tag in Pots­dam: T‑Shirts mit dem Logo des Vere­ins oder mit der Auf­schrift “Adolf Hitler Europaen Tour 1939 — 45”, dazu Bajonette, Teile eines Maschi­nengewehrs und Muni­tion. Schön­bohm begrün­dete sein Ver­bot mit den Worten: “Zweck und Tätigkeit des Vere­ins richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völkerverständigung.”

Nation­al­sozial­is­mus als Vorbild

Beson­ders brisant wird das zweite Ver­bot eines Bran­den­burg­er Neon­azi-Vere­ins in diesem Jahr durch die Razz­ia beim Sohn der bekan­nten DVU-Poli­tik­erin Hes­sel­barth. Während die im Urlaub weilt, durch­sucht­en Polizis­ten die Woh­nung ihres 24-jähri­gen Sohnes in ihrem Wohn­haus in Straus­berg. Er soll Kassen­wart und Beisitzer in dem Neon­azi-Vere­in gewe­sen sein. Der Min­is­ter bestätigte offiziell nur, dass es sich um einen “nahen Ver­wandten” der Poli­tik­erin han­delt, der eine wichtige Funk­tion inner­halb der ver­bote­nen Organ­i­sa­tion aus­geübt habe.

Der Frak­tion­ssprech­er der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Partei, Thi­lo Kabus, sagte: “Der Sohn von Frau Hes­sel­barth ist nicht DVU-Mit­glied. Sie sieht keinen Grund zum Rück­tritt.” So wie ihre poli­tis­che Tätigkeit sich nicht auf den Schu­la­b­schluss ihres Sohnes auswirken dürfe, hät­ten seine Aktiv­itäten keinen Ein­fluss auf ihre poli­tis­che Arbeit.

Der Neon­azi-Vere­in weist nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Die Kam­er­ad­schaft habe sich ganz klar mit seinen Sym­bol­en, dem Namen und seinem Sprachge­brauch, aber auch an sein­er anti­demokratis­chen Zielset­zung am Nation­al­sozial­is­mus orientiert.

Die Neon­azis organ­isierten erst­mals 1998 recht­sex­treme Konz­erte und pfle­gen bis heute fre­und­schaftliche Kon­tak­te etwa zum Sänger der ver­bote­nen Neon­azi-Band Landser. Am 1. August 2004 wurde der Vere­in unter dem Kürzel ANSDAPO gegrün­det. Der Tarn­name bedeutet: Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart Pierc­ing und Tat­too Offen­sive. “Die Namensge­bung weist unverkennbar auf die Nähe zur NSDAP hin”, sagte Schön­bohm. Deren Aus­land­sor­gan­i­sa­tion hieß NSDAP (AO). Das Sym­bol des Vere­ins war die “schwarze Sonne”. Dieses Zeichen find­et sich auch in der so genan­nten SS-Ordens­burg Wewels­burg bei Paderborn.

Der Polizeipräsi­dent von Frank­furt (Oder) Klaus Kandt sagte: “Der Vere­in sah sich als Elite.” Die meis­ten Mit­glieder sind zwis­chen 20 und 25 Jahre alt, der Chef ist Ende 30. “Die Liste ihrer Straftat­en ist teil­weise erhe­blich”, sagte er. “Sie reicht vom Haus­friedens­bruch über Raub bis zur Körperverletzung.”

Eine der Aktio­nen: Sechs Neon­azis — auch Hes­sel­barths Sohn — drangen in der Nacht zum 23. Jan­u­ar in den linksalter­na­tiv­en Straus­berg­er Jugend­club “Horte” ein — in “pro­vokan­ter Absicht”, wie die Polizei sagt. Die Sit­u­a­tion eskalierte zu ein­er Schlägerei. 

Razz­ia gegen Straus­berg­er Neonazis

Pots­dam (MOZ) Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat in einem Großein­satz mit mehr als 100 Beamten in der Nacht zu Don­ner­stag 21 Woh­nun­gen in Straus­berg und Berlin durchsucht.

Dabei wur­den ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole, Hitler-Büsten, ver­botene recht­sex­treme CDs, scharfe Muni­tion und Waf­fen sichergestellt. Unter anderen auch eine scharfe Panz­er­granate aus dem zweit­en Weltkrieg, die in einem Wohnz­im­mer aufgestellt war.

Mit den Durch­suchun­gen wurde ein Ver­bot gegen die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft ANSDAPO­ durchge­set­zt. Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber beze­ich­nete die Vere­ini­gung als “Naht­stelle ver­härteter Neon­azis zur Skinhead-Musikszene”.

Laut Schreiber war die Nähe zur NSDAP, die demokratie- und frem­den­feindliche Zielset­zung Grund für das Ver­bot. Der Name, der sich an der Nazi­partei anlehnt, bedeutet offiziell: “Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart‑, Pierc­ing- und Tat­too-Offen­sive” — ANSDAPO. Ein Teil der Mit­glieder sei bere­its wegen Kör­per­ver­let­zung und Raub­de­lik­ten vorbe­straft. Eines der Mit­glieder ver­büßt eine Haft­strafe wegen Raubes.

Durch­sucht wurde auch die Woh­nung von Liane Hes­sel­barth, Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU im bran­den­bur­gis­chen Land­tag. Deren Sohn gehört nach Infor­ma­tio­nen der MOZ zum Führungskreis der Straus­berg­er Kam­er­ad­schaft. Auch bei ihm wur­den ver­fas­sungs­feindliche Gegen­stände beschlagnahmt. 

Die Sachen des Sohnes

Reine Pri­vat­sache? Wie eng ist die Verbindung zwis­chen der recht­sex­tremen ANSDAPO und der DVU?

(Peter Tiede, PNN) Pots­dam — Nach­dem Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern erneut eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung ver­boten hat, stellt sich den Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg die Frage, wie stark die recht­sradikale Szene mit anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen ver­bun­den ist. Etwa mit der mit sechs Abge­ord­neten im Land­tag sitzen­den Deutschen Volk­sunion (DVU). Denn nach PNN-Infor­ma­tio­nen haben Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz ein­deutige Hin­weise darauf, dass es enge Verbindun­gen gibt zwis­chen der gestern ver­bote­nen recht­en Kam­er­ad­schaft ANSDAPO aus dem Raum Straus­berg und der recht­spop­ulis­tis­chen DVU gibt. 

Ein wichtiges Mit­glied des nach Ansicht des Ver­fas­sungss­chutzes ein­deutig gegen das Grundge­setz gerichteten Vere­ins ist der Sohn der DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth. Der 21-jährige F. Hes­sel­barth fungierte in der Kam­er­ad­schaft als Kassen­wart und Beisitzer des Vere­insvor­standes. Mit­glieder der Hitler- und die NS-Zeit-ver­her­rlichen­den ANSDAPO waren nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes auch auf Fes­ten der Bran­den­burg­er DVU anwe­send. Dabei hat­ten sie auch ihre deut­lich recht­sradikalen Erken­nungsze­ichen getra­gen: Shirts und West­en mit dem Schriftzug „ANSDAPO“ über ein­er schwarzen Sonne. 

Nach Angaben von Schön­bohm und Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber war die ANSDAPO fed­er­führend an der Organ­i­sa­tion ille­galer Skin­head­konz­erte und von Auftrit­ten recht­sradikaler Bands in Bran­den­burg und Berlin beteiligt. Gestern Mor­gen hat­ten mehr als 100 Beamte von Polizei, Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz ab 5 Uhr ins­ge­samt 19 Woh­nun­gen von 18 Mit­gliedern der ANSDAPO in der Region Straus­berg und zwei Woh­nun­gen in Berlin durch­sucht. Es sei umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al – Waf­fen, Pro­pa­gan­damit­tel, Hitler-Büsten und ille­gale Musik-CD – beschlagnahmt worden. 

Bei der Durch­suchungsak­tion wurde auch das Zim­mer des begeis­terten Motor­rad­fahrers F. Hes­sel­barth im Haus der DVU-Frak­tion­schefin in Straus­berg durch­sucht. Es sei auch dort umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der recht­sex­tremen Szene sichergestellt worden. 

Liane Hes­sel­barth und ihr eben­falls in der DVU aktive Ehe­mann waren nicht anwe­send. Sie seien im Urlaub, hieß es gestern. Die DVU-Zen­trale in München erk­lärte gestern gegenüber den PNN, es beste­he keine Verbindung der recht­sex­tremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht ken­nen“, sagte DVU-Press­esprech­er Bern­hard Dröse in München auf die Teil­nahme der ANS­DAPO-Mit­glieder bei DVU-Fes­ten angesprochen. 

Die Abkürzung ANSDAPO enthält überdeut­lich in der Mitte den ver­boteten Namen­szug NSDAP (Nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche
Arbeit­er Partei). Die bei­den äußeren Buch­staben A und O ste­hen gewöhn­lich im Zusam­men­hang mit der NSDAP entwed­er für die alte Beze­ich­nung der Aus­land­sor­gan­i­sa­tion der Hitler-Partei (AO=Auslandsorganisation) oder für die NSDAP/AO – die Aus­lands- und Auf­bauor­gan­i­sa­tion, die der Deutsch-Amerikan­er Gary Rex Lauck 1972 in den USA gegrün­det hatte. 

Zudem ist die schwarze Sonne, über der der Schriftzug prangt, eben­falls ein ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­ches Motiv. In der Szene gilt sie als Ersatzze­ichen für die Dop­pel­rune der SS. Außer­dem ver­weist sie auf die SS-Ordens­burg Wewels­burg. In der auf Geheiß von Hein­rich Himm­ler für die SS umge­baut­en Burg wurde die schwarze Sonne in den Boden des „Ober­grup­pen­führersaales“ ein­ge­lassen. „Es ist kaum zu glauben, dass Frau Hes­sel­barth die Klei­dung ihres Sohnes und deren offen­sichtliche Bedeu­tung nicht kan­nte“, sagte ein Experte gestern den PNN

Mit­glieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermit­tler an mehreren Straf- und Gewalt­tat­en beteiligt, die sich gegen den linken Straus­berg­er Jugend­klub „Horte“ und einzelne Klubbe­such­er richteten. So drangen fünf Mit­glieder der ANSDAPO im Jan­u­ar 2005 in den linken Jugend­klub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. Im Jahre 2000 sind stadt­bekan­nte Klubbe­such­er von ANS­DAPO-Mit­gliedern ange­grif­f­en und geschla­gen wor­den. Aus­gerech­net zu diesem linken Jugend­klub hat­te die DVU im Land­tag im Feb­ru­ar 2000 ihre zweite Große Anfrage gestellt. Liane Hes­sel­barth sprach von einem „link­sex­trem­istis­ches Zen­trum“, einem „Chao­ten­tr­e­ff“, der Anwohn­ern „ein Dorn im Auge“ sei und in dessen Umge­bung „Spritzen Dro­gen­süchtiger“ lägen. Und weit­er: „Ich und mein Kind haben das oft genug zu spüren bekom­men.“ DVU Press­esprech­er Dröse: „Na und? Die Frak­tion kann doch anfra­gen was sie will – auch, wenn in Straus­berg ein Floh Hus­ten hat.“ 

Die ANSDAPO hat­te am 1. August vorigen Jahres auch ver­sucht, öffentlich einen Vere­in zu grün­den: 17 Mit­glieder nah­men an der Grün­dungsver­anstal­tung teil und wählten einen vierköp­fi­gen Vor­stand. Unter dem Tarn- und Phan­tasien­amen „ Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt, Pierc­ing und Tat­too Offen­sive“ beantragten sie beim zuständi­gen Amts­gericht die Ein­tra­gung ins Vere­in­sreg­is­ter. Verge­blich: Der zuständi­ge Amt­srichter roch den Braten.

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Schönbohm verbietet Neonazi-Gruppe

(Peter Tiede, Tagesspiegel) Potsdam/Strausberg — Das Land Bran­den­burg hat am Don­ner­stag erneut eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung ver­boten, die ille­gale Skin­head­konz­erte und Auftritte recht­sradikaler Bands in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert haben soll. Am Don­ner­stag­mor­gen durch­sucht­en mehr als 100 Beamte von Polizei, Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz 19 Woh­nun­gen von 18 Mit­gliedern des Vere­ins „ANSDAPO“ in der Region Straus­berg und zwei Woh­nun­gen in Berlin. Es seien Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler­büsten und ille­gale Musik-CDs beschlagnahmt wor­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit. Hin­ter­grund des Ver­bots sei die Wesensver­wandtschaft der Gruppe mit dem Nationalsozialismus. 

Die Kam­er­ad­schaft habe ihre Abkürzung ANSDAPO bei einem – fehlgeschla­ge­nen – Ver­such ein­er Vere­ins­grün­dung mit „Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart‑, Pierc­ing- und Tattoo-Offensive“erklärt. Offen­sichtlich aber ste­ht im Zen­trum der Abkürzung „NSDAP“. Als Sym­bol benutzte die Gruppe eine schwarze Sonne, die in der Szene als Ersatz für die ver­botene SS-Rune gilt. 

Bei der Razz­ia wurde auch das Zim­mer des 21-jähri­gen Sohnes der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU, Liane Hes­sel­barth, durch­sucht. Er wohnt im Hause sein­er Mut­ter. Die DVU sitzt mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­burg­er Land­tag. Nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes waren Mit­glieder der ANSDAPO auch auf Fes­ten der DVU anwe­send. Dabei hät­ten sie auch Klei­dungsstücke mit dem Schriftzug ANSDAPO getra­gen. Hes­sel­barths Sohn soll in der Kam­er­ad­schaft als Kassen­wart fungiert haben. Auch in seinem Zim­mer sei umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der recht­sex­tremen Szene sichergestellt wor­den, hieß es. 

Liane Hes­sel­barth war gestern nicht zu erre­ichen. Sie sei im Urlaub, hieß es bei der Bran­den­burg­er DVU. Die DVU-Zen­trale in München erk­lärte, es beste­he keine Verbindung der recht­sex­tremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht ken­nen“, sagte DVU-Sprech­er Bern­hard Dröse in München. 

Mit­glieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermit­tler an mehreren Straf- und Gewalt­tat­en beteiligt, die sich unter anderem gegen den linken Straus­berg­er Jugend­klub „Horte“ und einzelne Klubbe­such­er richteten. So drangen fünf Mit­glieder der ANSDAPO im Jan­u­ar 2005 in den linken Jugend­klub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. Im Jahre 2000 waren Klubbe­such­er von ANS­DAPO-Mit­gliedern ange­grif­f­en und geschla­gen worden. 

Dem Vere­in waren Bran­den­burgs Sicher­heits­be­hör­den bere­its seit ger­aumer Zeit auf der Spur. Erst­mals war er am 7. Novem­ber 1998 aufge­fall­en, als Vere­ins­mit­glieder mit dem Schriftzug auf einem Konz­ert der recht­en Szene auf­taucht­en, sagte Schön­bohm. Danach hat­ten sich solche Beobach­tun­gen gehäuft. Zunehmend seien Vere­ins­mit­glieder auch straf­fäl­lig gewor­den. Zunächst meist durch Zeigen und Ver­wen­den von ver­fas­sungs­feindlichen Zeichen und Sym­bol­en. Ab 2000 auch mehrfach wegen Gewaltdelikten. 

Die ANSDAPO ist die vierte recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft, die in Bran­den­burg ver­boten wor­den ist. Erst im April hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gliederung „Sturm 27“verboten.

Bran­den­burg ver­bi­etet rechte Kameradschaft

Ermit­tlun­gen gegen Sohn von DVU-Land­tagsab­ge­ord­neter — Woh­nungs­durch­suchun­gen auch in Berlin

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Die “ANSDAPO” aus dem Raum Straus­berg soll der recht­sex­tremen DVU nahe ste­hen. Sie war im August vorigen Jahres unter der Tarn­beze­ich­nung “Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart Pierc­ing und Tat­too Offen­sive” gegrün­det worden. 

“Bere­its der Name weist unverkennbar auf die Nähe zur Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion hin”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Die Ver­botsver­fü­gung war den 18 Mit­gliedern bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Bei 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg (Märkisch-Oder­land) sowie in Berlin stell­ten die rund 100 Beamten Waf­fen, scharfe Muni­tion sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Musik-CD‘s und Hitler­büsten sich­er. In ein­er Woh­nung fan­den die Ermit­tler eine Panz­er­spreng­granate aus dem 2. Weltkrieg. 

Laut Schön­bohm ergaben sich Hin­weise auf Verbindun­gen zu der als ter­ror­is­tisch bew­erteten Kam­er­ad­schaft Freiko­rps in Nauen. 

Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus der Frak­tionsvor­sitzen­den der DVU im Land­tag, Liane Hes­sel­barth. Die Ermit­tlun­gen richt­en sich gegen den 21 Jahre alten Sohn der DVU-Abge­ord­neten. Er habe in der Kam­er­ad­schaft eine Funk­tion inne, sagte Schönbohm. 

Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es zwis­chen DVU und “ANSDAPO” Kon­tak­te. Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die DVU je nach Lage. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber sagte, die ANSDAPO weise eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Die Vere­ini­gung betra­chte sich als “Speer­spitze des neuen Nation­al­sozial­is­mus”. Die Mit­glieder fie­len immer wieder durch Straftat­en wie Raub und Kör­per­ver­let­zung sowie Haus­friedens­bruch auf. Sie sollen Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben, sagte der Präsi­dent des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­um, Klaus Kandt. Dazu seien sie wieder­holt öffentlich, durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar, als organ­isiert­er Ver­band aufge­treten. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er schwarzen Sonne, die auf T‑Shirts getra­gen wurde. Die “Schwarze Sonne” dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel-Sig-Rune der SS

Die ver­botene Kam­er­ad­schaft, deren Mit­glieder zwis­chen 20 und 25 Jahre alt sind, hat zudem auch Konz­erte mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert. “ANSDAPO” soll auch enge Kon­tak­te zu der ver­bote­nen Neon­azi-Musik­band “Landser” gehal­ten haben. 

Zeichen der Finsternis

Ver­botene Neon­azi-Kam­er­ad­schaft mit Nähe zur DVU agi­tierte jahre­lang im Geiste der SS

(FRANK SCHAUKA, MAZ) POTSDAM/STRAUSBERG Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat gestern früh die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Der aus 18 Mit­gliedern beste­hen­den Gruppe, die nach Infor­ma­tio­nen der MAZ Kon­tak­te zur recht­sex­tremen DVU unter­hält, wird eine Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen. Die Mit­glieder bracht­en ihre anti­demokratis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Gesin­nung auch darin zum Aus­druck, dass sie in der Öffentlichkeit in Anspielung auf die NSDAP uni­for­mähn­liche Klei­dung mit der Auf­schrift ANSDAPO tru­gen. In dieser Mon­tur waren beispiel­sweise elf Mit­glieder der Gruppe im Juni 2004 beim Som­mer­fest der DVU in Seefeld (Barn­im) zu Gast. “Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Land keinen Platz”, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Pots­dam im Anschluss an die Razzia. 

Ab fünf Uhr waren gestern mehr als 100 Polizeibeamte im Ein­satz und durch­sucht­en wenig­stens 24 Woh­nun­gen in Straus­berg und Umge­bung, Rüder­s­dorf (Märkisch-Oder­land), Wildau (Dahme-Spree­wald) sowie Berlin. Betrof­fen waren auch Räume im Hause der recht­sex­tremen DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth in Straus­berg. Diese Durch­suchung richtete sich gegen den im Eltern­haus leben­den 21-jähri­gen Sohn der Poli­tik­erin. Wie der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU das neon­azis­tis­che Treiben ihres Sohnes ent­ge­hen kon­nte, ist den Sicher­heits­be­hör­den ein Rätsel. 

Bei den zumeist 20 bis 25 Jahre alten Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft wur­den laut Schön­bohm zahlre­iche Klei­dungsstücke und Doku­mente gefun­den, die “erhe­blich vom Gedankengut des Nation­al­sozial­is­mus gepräg
t” sind. Haft­be­fehle wur­den bish­er jedoch nicht beantragt. Die kon­fiszierten Gegen­stände wür­den noch aus­gew­ertet, so der Min­is­ter. Neben Messern wurde in ein­er Woh­nung auch eine scharfe Panz­er­spreng­granate gefun­den, die ver­mut­lich aus dem Zweit­en Weltkrieg stammt, betonte der Polizeipräsi­dent von Frank­furt (Oder), Klaus Kandt, in dessen Zuständigkeits­bere­ich die seit Monat­en vor­bere­it­ete Polizeiak­tion vor­wiegend stattfand. 

Die eben­falls beschlagnahmten zahlre­ichen CDs mit neon­azis­tis­ch­er Musik deuten auf den Betä­ti­gungss­chw­er­punkt der Kam­er­ad­schaft hin. Seit Jahren hat die ANSDAPO immer wieder Konz­erte mit Neon­azi-Bands ver­anstal­tet. Wie ein Trans­mis­sion­sriemen, über den recht­sex­treme Inhalte in die Köpfe von Jugendlichen bewegt wer­den, beschrieb Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber gestern die Wirkungsweise der ANSDAPO. Die Kam­er­ad­schaft sei an der für Manip­u­la­tionsver­suche ide­alen Naht­stelle zwis­chen har­ter Neon­azi-Ide­olo­gie und unor­gan­isiert­er Skin­head-Freizeit­szene aktiv gewe­sen, erläuterte Gor­dian Mey­er-Plath, Refer­at­sleit­er für Recht­sex­trem­is­mus beim Verfassungsschutz. 

Beson­ders nüt­zlich waren dabei die engen Beziehun­gen, die die ANSDAPO seit Jahren zum Sänger und Tex­ter der ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Musik­band “Landser”, Michael Regen­er, unter­hielt. “Landser” ist die einzige Musik­gruppe, die bish­er als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft ist. In let­zter Gerichtsin­stanz hat­te der Bun­des­gericht­shof im März 2005 diese 2003 vom Berlin­er Kam­merg­ericht gewählte Klas­si­fizierung bestätigt. Nach Erken­nt­nis­sen des Gericht­es hat­ten die selb­ster­nan­nten “Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarre” Aus­län­der, Juden und Ander­s­denk­ende verunglimpft. Auf ihrer CD “Ran an den Feind” rief “Landser” sog­ar zum Mord an Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sowie anderen promi­nen­ten Geg­n­ern recht­sex­tremer Ide­olo­gie auf. 

Gemein­sam war ANSDAPO und “Landser” auch der ver­meintlich elitäre Ges­tus. Die Kam­er­ad­schaft gab sich den Dünkel eines exk­lu­siv­en Clubs, dem Nach­wuchs-Neon­azis — nach ein­er Probezeit — nur auf Vorschlag eines Mit­glieds beitreten durften. Die monatlichen Mit­glieds­beiträge betru­gen nach Infor­ma­tion der MAZ fünf bis 20 Euro. Mit dem Geld wur­den über­wiegend Grup­pen­reisen zu Neon­azi-Konz­erten bezahlt. 

Mit­glieder der ANSDAPO haben nicht nur den Nation­al­sozial­is­mus propagiert und gegen die Völk­erver­ständi­gung agi­tiert. Vere­inzelt trat­en Mit­glieder auch durch Kör­per­ver­let­zun­gen und Raub in Erschei­n­ung. Im Jahr 2000 hat­te ANS­DAPO-Neon­azi Daniel H. gle­ich zweimal linksori­en­tierte Jugendliche ange­grif­f­en. Ohne Vor­war­nung schlug Daniel H. am 30. Mai 2000 einem poten­tiellen Besuch­er des alter­na­tiv­en Straus­berg­er Jugend­clubs “Horte” mehrfach mit der Faust ins Gesicht und dro­hte: “Wenn ich dich noch mal hier sehe, schlage ich dich tot.” Am 26. Sep­tem­ber trat Daniel H. einem jun­gen Mäd­chen mit dem Fuß gegen den Kehlkopf und danach noch ein­mal gegen den Hals. Ver­mut­lich weil Begleit­er ihn zurück­hiel­ten, wurde Schlim­meres ver­hin­dert. Im Jan­u­ar dieses Jahres provozierten Mit­glieder von ANSDAPO — darunter Hes­sel­barth Junior — eine Schlägerei im Jugend­club “Horte”.

Die Gruppe ANSDAPO mit regionalem Schw­er­punkt in Straus­berg und Umge­bung ist den Sicher­heits­be­hör­den seit 1998 bekan­nt. Die Mit­glieder treten uni­formiert in Erschei­n­ung. Als Vere­in­sze­ichen auf ihrer Klei­dung fungierte dabei der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne. In der Neon­azi-Szene ist sie das Ersatzkennze­ichen für die ver­botene SS-Rune. In der während der Nazi-Dik­tatur von SS-Reichs­führer Hein­rich Himm­ler zur SS-Ordens­burg umge­baut­en Wewels­burg bei Büren in West­falen war die “schwarze Sonne” in den Boden des Ober­grup­pen­führersaales eingelassen. 

In welchem Aus­maß die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft den Rechtsstaat ver­höh­nt, demon­stri­erte sie im August 2004, als sie beim Amts­gericht Straus­berg die offizielle Ein­tra­gung des Neon­azi-Clubs ins Vere­in­sreg­is­ter beantragte — unter einem Tarn­na­men. ANSDAPO, wollte der Anmelder dem Richter weis­machen, ste­he für ” A lter­na­tive N ationale S traus­berg­er DA rt, P ierc­ing und T attoo O ffensive”.

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Über Schmiererei am Schloss empört

(Sven Kla­mann, MOZ) Bad Freien­walde — Nach dem jüng­sten Akt des Van­dal­is­mus am Schloss wird in der Kurstadt die Forderung lauter, das Bau­denkmal und alle Gebäude im Park bess­er zu schützen. In der Nacht zum Mittwoch waren Fas­saden und Fen­ster des Schloss­es großflächig mit Farbe beschmiert wor­den. Vor allem das Antifa-Zeichen find­et sich jet­zt dort wieder. Vielle­icht sollte das gesamte Ensem­ble eingezäunt und das Betreten des Parks zu bes­timmten Zeit­en, zum Beispiel nachts, ver­boten wer­den, über­legt Dr. Rein­hard Schmook laut. Der Direk­tor des Oder­land­mu­se­ums ist als Mitar­beit­er der krei­seige­nen Kul­tur-GmbH auch Haush­err in dem Schloss, das seit vier Jahren saniert wird. Unter­dessen laufen die Ermit­tlun­gen gegen Unbekan­nt auf Hochtouren.

Wir gehen vielver­sprechen­den Hin­weisen nach”, ver­rät Sil­via Schirrmeis­ter von der Kripo in Bad Freien­walde und bit­tet um Ver­ständ­nis darum, dass sie aus ermit­tlung­stech­nis­chen Grün­den derzeit nichts weit­er sagen will.

Hinge­gen macht Rein­hard Schmook aus seinem Herzen keine Mörder­grube. Es sei ein Zeichen boden­los­er Dummheit, die ein­stige Wirkungsstätte des von Recht­sradikalen hin­ter­rücks getöteten Walther Rathenaus mit einem Sym­bol zu verun­zieren, das die linke Szene benutze.

Da fehlt es dem Täter aber erhe­blich an Bil­dung”, urteilt der Kultur-GmbH-Mitarbeiter.

Es werde mehrere tausend Euro kosten, den Schaden an der Fas­sade und vor allem an einem bere­its restau­ri­erten Fen­ster unter dem Balkon zu beheben, schätzt Rein­hard Schmook ein. Glück im Unglück sei, dass die let­zte Phase der Hül­len­sanierung erst unmit­tel­bar bevorstehe.

Wäre mit diesen Arbeit­en bere­its begonnen wor­den, hätte der Farbfrev­el noch weit mehr Zer­störun­gen angerichtet, fügt der Schlossh­err hinzu.

Ein Zeuge habe in der Nacht zum Mittwoch gese­hen, wie sich ein junger Mann am Gebäude zu schaf­fen gemacht habe, und gegen 22.30 Uhr die Polizei ver­ständigt, sagt Rein­hard Schmook. Daher sei die Tatzeit bekan­nt. Und es dürfte damit wohl auch fest­ste­hen, dass ein Einzeltäter zugeschla­gen habe.

Vor diesem aktuellen Fall von Van­dal­is­mus sei zwei Jahre lang nichts Größeres geschehen. Zulet­zt war das Tee­häuschen auf bre­it­er Front verun­ziert wor­den, erin­nert sich der Direk­tor des Oder­land­mu­se­ums. Auch wenn ein stets freier Zugang zum Schloss­park für die Kurstadt touris­tisch von Vorteil sei, biete sich dur­chaus auch ein anderes Regle­ment an. Wenn der Park in der Nacht ges­per­rt wäre, würde sich jed­er straf­bar machen, der sich dann dort aufhalte.

Für Hans-Joachim Mechelke, den Großen Kur­fürst von Bad Freien­walde und Sprech­er der Fre­unde des Oder­land­mu­se­ums, sind die Schmier­ereien an vie­len öffentlichen Gebäu­den schlicht “eine Aus­ge­burt irgendwelch­er kranker Phan­tasien”, die dazu beitrü­gen, das Image der Stadt zu ver­schlechtern. “Es wäre zu aufwändig, das Are­al kom­plett einzuzäunen”, fürchtet er. Wichtiger sei es, dass alle anständi­gen Bad Freien­walder ihr Umfeld aufmerk­sam betra­cht­en — so wie es jet­zt der Zeuge ja getan habe, der den Farbfrev­el beobachtete. Es gehe nicht darum, Helden­mut zu zeigen, son­dern aus sicher­er Ent­fer­nung die Polizei zu unterrichten.

In das gle­iche Horn stößt Tobias Sey­far­th, der in der Kreisver­wal­tung von Märkisch-Oder­land als Press­esprech­er fungiert. “Wir kön­nen nur immer an alle Bürg­er appel­lieren, wach­sam zu sein, um die Täter zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen”, sagt er auf MOZ-Anfrage. Wer den Vor­satz habe, Gebäude zu beschmieren oder zu beschädi­gen, wird durch einen Zaun nicht aufge­hal­ten”, sagt der Mitar­beit­er aus dem Kreishaus in Seelow. Das hät­ten Beispiele in Straus­berg und Neuen­hagen bei Berlin gezeigt. “Wir wer­den uns heute noch vor Ort ein Bild von den Schä­den machen und schnell­st­möglich an deren Besei­t­i­gung arbeit­en”, stellte der Press­esprech­er in Aussicht.

Für Rein­hard Schmook ist die Unter­stützung durch Kreis und Stadt auch in dieser Hin­sicht unverzicht­bar. Überdies set­zt er darauf, dass die gute Zusam­me­nar­beit mit der Polizei fort­ge­set­zt wird, die den Park in unregelmäßi­gen Abstand bestreift. 

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Erneuter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat den recht­sex­trem­istis­chen Vere­in ‚ANSDAPO’ in Straus­berg ver­boten. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am frühen Don­ner­stag­mor­gen an 18 Per­so­n­en zugestellt. Polizeikräfte vol­l­zo­gen das Ver­bot anschließend. Bei ins­ge­samt 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg sowie in Berlin wur­den entsprechende Unter­la­gen und Gegen­stände sichergestellt. Ins­ge­samt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz. 

Zweck und Tätigkeit des Vere­ins richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Der Vere­in wies eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Er ori­en­tierte sich nicht nur in sein­er äußeren Form und in seinem Sprachge­brauch, son­dern auch mit sein­er anti­demokratis­chen Zielset­zung am Nation­al­sozial­is­mus. Tätigkeit und Zweck der Grup­pierung laufen auch Strafge­set­zen zuwider.

Schön­bohm betonte: „Mit diesem Ver­bot set­zen wir ein weit­eres deut­lich­es Sig­nal im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in unserem Land. Der Vere­in und seine Mit­glieder haben durch Straftat­en von sich reden gemacht. So kam es unter anderem Ende Mai zu Hand­grei­flichkeit­en, als Mit­glieder des Ver-eins in offen­sichtlich pro­vokan­ter Absicht den Straus­berg­er Jugend­club ‚Horte e.V.’ betrat­en. Darüber hin­aus hat der Vere­in recht­sex­trem­istis­che Konz­erte organisiert. 

Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von recht­saußen wie von linksaußen gle­icher­maßen. Wir wer­den den Kampf gegen den Extrem­is­mus in diesem Land mit allen uns zu Gebote ste­hen-den Mit­teln weit­er kon­se­quent führen.“

Schön­bohm dank­te auch dem Ver­fas­sungss­chutz, der „mit sein­er aus­geze­ichne-ten Vorar­beit“ die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt hat­te und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.

Im Vere­in ‚ANSDAPO’ waren nach den Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den rund 20 Per­so­n­en organ­isiert. Die Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ wurde erst­mals im Jahre 1998 als maßge­bliche Organ­isatorin ein­er recht­sex­trem­istis­chen Konz­ertver­anstal­tung bekan­nt. Am 1. August 2004 wurde unter der Tarn­beze­ich­nung ‚Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt Pierc­ing und Tat­too Offen­sive’ (ANSDA-PO) ein Vere­in gegrün­det. Bere­its die Namensge­bung ‚ANSDAPO’ weist unverkennbar auf die Nähe zur ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei’ (NSDAP) und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operieren­den NSDAP/AO (Nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Arbeit­er­par-tei/Aus­lands- und Auf­bauor­gan­i­sa­tion) hin.

Die Mit­glieder trat­en öffentlich wieder­holt durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar als organ­isiert­er Ver­band auf. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne, der auf T‑Shirts, Pullovern und West­en getra­gen wurde. Die ‚Schwarze Sonne’ dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel­sig-Rune der SS

Das Ver­bot des Vere­ins ‚ANSDAPO’ ist das vierte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um. Bere­its im April dieses Jahres hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die ‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk’ und ihre Unter­gliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow ver­boten. Außer­dem wur­den im Jah-re 1995 die ‚Direk­te Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el’ verboten. 

Neon­azi-Kam­er­ad­schaft verboten

Ver­mut­lich Kon­tak­te zur DVU

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um hat die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Heute Mor­gen hat es eine Razz­ia zum Ver­bot der Gruppe gegeben, bei der mehr als 20 Woh­nun­gen in Bran­den­burg und Berlin durch­sucht wur­den. Dabei wur­den auch scharfe Muni­tion und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt.

Der Gruppe “ANSDAPO” werde Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen, so ein Min­is­teri­umssprech­er. Die ver­botene Grup­pierung “ANSDAPO” soll zudem Kon­tak­te zu der recht­sex­tremen DVU, die im bran­den­bur­gis­chen Land­tag vertreten ist, unter­hal­ten haben. 

“Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz”, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Nach­mit­tag. dpa

Schlag gegen Bran­den­burg­er Rechte 

In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi- Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm nan­nte den Ein­satz “eine wichtige Maß­nahme gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in Brandenburg”.

Pots­dam (14.07.2005, 15:00 Uhr) — Die Ver­botsver­fü­gung sei den 18 Mit­gliedern der «ANSDAPO» bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Ins­ge­samt wur­den den Angaben zufolge 21 Woh­nun­gen durch­sucht. Dabei seien Waf­fen, scharfe Muni­tion, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt worden.
Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus ein­er DVU- Land­tagsab­ge­ord­neten in Straus­berg (Märkisch-Oder­land), wie die Zeitun­gen «Märkische All­ge­meine», «Pots­damer Neueste Nachricht­en» und «Der Tagesspiegel» (Fre­itag) übere­in­stim­mend bericht­en. Die Ermit­tlun­gen haben sich demzu­folge gegen den 21 Jahre alten Sohn der Poli­tik­erin gerichtet. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, und eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, un
d eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. (tso)

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Haftbefehle gegen rechte Schläger

Nach umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen zu vier Tatverdächti­gen (3 Män­ner, 1 Frau) eines recht­en Über­griffes in Fürsten­walde am 18. Juni 2005 auf Punkrock hörende Jugendliche wur­den jet­zt zwei Haft­be­fehle erlassen, zwei weit­ere durch das Amts­gericht abgelehnt. 

Die vier Beschuldigten haben nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen auf die Gruppe junger Leute zunächst auf deren Weg zum Stadt­park eingeschla­gen. Später wur­den die Angriffe bru­taler. Dabei wur­den die Geschädigten am Spring­brun­nen im Stadt­park mit Bier­flaschen ange­grif­f­en, die ihnen teil­weise auf den Kopf geschla­gen wur­den, so dass sie zer­barsten. Am Boden liegend wur­den drei von ihnen mit Füßen, u.a. auch in das Gesicht, getreten. Dadurch kam es zu Platzwun­den, Schnittver­let­zun­gen und Häma­to­nen an Kopf und Oberkör­p­er. Ein Geschädigter musste wegen sein­er Kopfver­let­zun­gen sta­tionär behan­delt werden. 

Bei den bei­den mit Haft­be­fehl bedacht­en Tatverdächti­gen han­delt es sich um einen 23- und einen 24-jähri­gen Fürsten­walder. Bei­de sind der Polizei keine Unbekan­nten. Der 24-Jährige ist verurteilt wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte und gegen ihn ist ein Strafver­fahren wegen ein­er poli­tisch motivierten gefährlichen Kör­per­ver­let­zung aus 2004 beim Amts­gericht Fürsten­walde anhängig, die mit einem hohem Maß an Bru­tal­ität und Men­schen­ver­ach­tung began­gen wor­den war. 

Auch der 23-jährige Fürsten­walder ist seit 1998 immer wieder mit zum Teil schw­eren Straftat­en und auch Gewalt­straftat­en in Erschei­n­ung getreten. Aktuell befind­et er sich in ein­er Bewährungszeit aus ein­er 2004 gegen ihn ver­hängten Strafe. Bei­de wur­den am Mittwoch ver­haftet, der Haft­be­fehl am Amts­gericht verkün­det und vollstreckt. 

Die anderen bei­der Tatverdächti­gen (19, weibl. und 21) sind nicht, bzw. ger­ingfügig vor­be­lastet, so dass der Richter keinen Haft­grund fest­stellen konnte. 

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Integration soll verbessert werden

(KLAUS D. GROTE, MAZ) POTSDAM In Bran­den­burg leben 49 086 Aus­län­der. Ihr Anteil an der Gesamt­bevölkerung beträgt weniger als 1,9 Prozent. Eigentlich kein Prob­lem, sagt Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD). Den­noch gebe es Prob­leme. Um die Lebens­be­din­gun­gen für Zuwan­der­er und Aussiedler zu verbessern, hat die Lan­desregierung die Fortschrei­bung des vor drei Jahren entwick­el­ten Lan­desin­te­gra­tionskonzepts beschlossen. “Es gibt noch jede Menge zu tun bei der Inte­gra­tion”, sagte Ziegler gestern. Das von der Europäis­chen Union vorgegebene “Cul­tur­al Main­stream­ing” solle zu ein­er Verbesserung der Unter­bringung und Betreu­ung, der gesund­heitlichen Ver­sorgung, aber auch der Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und Beratun­gen führen. Mit 1,2 Mil­lio­nen Euro finanziert das Min­is­teri­um 31,5 Stellen in den Integrationsbehörden. 

Ein Schw­er­punkt der Inte­gra­tionsar­beit müsse die Unter­bringung von Flüchtlin­gen sein, sagte Ziegler. Noch gebe es zu viele Gemein­schaft­sun­terkün­fte. In den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Pots­dam-Mit­tel­mark, Prig­nitz, in Cot­tbus und Brandenburg/Havel wer­den Zuwan­der­er bere­its jet­zt sofort in Woh­nun­gen unterge­bracht. Die Min­is­terin lobte die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion, die für abgelehnte Asyl­be­wer­ber ein Bleiberecht aus human­itären Grün­den empfehlen kann. Die Kom­mis­sion hat von 17 Fällen bish­er 13 bear­beit­et. Sieben Anträge wur­den pos­i­tiv beschieden, ein­er abgelehnt und zwei zurückgenom­men. In drei Fällen wurde keine Empfehlung gegeben, weil es Auss­chlussgründe gab. Aus human­itären Grün­den müsse hier nachgebessert wer­den, sagte Kom­mis­sion­s­mit­glied Andreas Hauk, Refer­at­sleit­er Zuwan­derung im Sozialmin­is­teri­um. Einige Auss­chlussgründe seien zu restrik­tiv gefasst. Hauk sah es als prob­lema­tisch an, wenn falsche Angaben, eine Nicht­mitwirkung oder abge­laufene Abschiebeter­mine und damit Kosten­gründe als Auss­chlusskri­te­rien gel­tend gemacht würden. 

Kri­tik gab es von CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Ziegler habe eine Vere­in­barung der Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness wies die Kri­tik zurück. Petke insze­niere eine kün­stliche Wahlkamp­fau­seinan­der­set­zung. “In Wirk­lichkeit ist es ein reflex­haftes ver­bales Anpinkeln von Sozialdemokrat­en”, sagte Ness. 

Land will die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessern

Pots­dam (MOZ, dpa) In Bran­den­burg sollen die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessert wer­den. Dazu beschloss das Kabi­nett die Fortschrei­bung des Lan­desin­te­gra­tionskonzepts von 2002. Inte­gra­tion geschehe nicht im Selb­st­lauf, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) am Mittwoch in Pots­dam. Sie erfordere Tol­er­anz und Ver­ständ­nis von Zuwan­der­ern und Ein­heimis­chen. Mit 49 086 Per­so­n­en lag Ende 2004 der Anteil der nicht­deutschen Bevölkerung bei unter 1,9 Prozent. Den­noch ver­di­en­ten die aus­ländis­chen Mit­bürg­er großes Augen­merk, betonte Ziegler. 

Sie appel­lierte an die Bran­den­burg­er, Tol­er­anz zu üben und Vorurteile abzubauen. Ein­heimis­che und Migranten kön­nten von ein­er aktiv­en Inte­gra­tionsar­beit vor Ort prof­i­tieren. Diese biete die Chance, fremde Kul­turen ken­nen zu ler­nen und den eige­nen Hor­i­zont zu erweit­ern. Inte­gra­tionspoli­tik sei damit ein wichtiges Mit­tel zur Bekämp­fung von Frem­den­feindlichkeit und Intol­er­anz, ver­sicherte Ziegler. 

Die Mehrzahl der nach Bran­den­burg kom­menden Migranten sind Spä­taussiedler. Außer­dem kamen 429 jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en. 2004 wur­den in Bran­den­burg 286 Men­schen einge­bürg­ert, darunter 156 Frauen. Mit der Fortschrei­bung des Inte­gra­tionskonzeptes wurde als neuer Abschnitt die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen aufgenom­men. Dabei gehe es vor allem um eine inten­si­vere Beratung und Betreu­ung sowie eine bessere Unter­bringung, sagte Ziegler. 

In den ver­gan­genen Jahren hat sich laut Ziegler bere­its einiges für die Flüchtlinge verbessert. So habe die im April einge­set­zte Härte­fal­lkom­mis­sion für mehrere Fam­i­lien ein Bleiberecht ermöglicht. Die Kom­mis­sion habe inzwis­chen 13 von 17 Anträ­gen erledigt. In sieben Fällen sei ein pos­i­tives Votum abgegeben wor­den. Ziegler sprach sich für eine Weit­er­en­twick­lung der Arbeit der Kom­mis­sion aus. Das Opti­mum sei noch nicht erre­icht. Vor allem bei den Auss­chlussgrün­den müsse nachgebessert wer­den, sagte der zuständi­ge Refer­at­sleit­er Andreas Hauk. So kön­nten sich Aus­län­der, deren Rück­führung­ster­min bere­its fest­ste­he, keine Hoff­nung auf eine Behand­lung ihres Fall­es machen. 

Vom CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke gab es scharfe Kri­tik. Ziegler habe eine Vere­in­barung der großen Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere deshalb Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. Son­st werde die Arbeit und Akzep­tanz der Kom­mis­sion in Frage gestellt.

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Lied auf Index

(dpa, MAZ) COTTBUS Die Ermit­tlun­gen der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft gegen die Rock­band Böhse Onkelz konzen­tri­eren sich auf das Lied “Der nette Mann”. Dieses Lied ste­he seit 1986 auf dem Index, sagte eine Jus­tizsprecherin am Mittwoch. Die Behörde ermit­tele wegen Gewalt­darstel­lung und Ver­stoßes gegen das Jugend­schutzge­setz. Geprüft werde, inwieweit sich die Band­mit­glieder mit diesem Lied bei ihrem zweitägi­gen Abschied­skonz­ert am 18. Juni auf dem EuroSpeed­way Lausitz straf­bar gemacht haben. 

Das Lied “Der nette Mann” ist auf dem gle­ich­nami­gen Debü­tal­bum der Böh­sen Onkelz aus dem Jahr 1984. Darin heißt es unter anderem “Kleine Kinder hab ich gern, zer­stück­elt und in Scheiben.” Die dama­lige Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften hat­te das Album 1986 wegen nation­al­sozial­is­tis­chen, gewaltver­her­rlichen­den und pornographis­chen Tex­ten indiziert und ver­boten. Zur Begrün­dung hieß es unter anderem: “Dieses Lied stellt nicht nur Grausamkeit­en dar, es predigt auch eine gefüh­llose Gesin­nung gegenüber kleinen Kindern. Es ver­her­rlicht Kindesmis­shand­lun­gen und ‑zer­stück­elun­gen, es predigt Mord an kleinen Kindern.” 

Im Falle ein­er Anklage dro­hen den Band­mit­gliedern hohe Geld­strafen oder Frei­heitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Böh­sen Onkelz gal­ten in ihren frühen Jahren als recht­sex­trem­istisch, dis­tanzierten sich jedoch später von solchem Gedankengut.

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