Monat: August 2005

Die Stadtver­wal­tun­gen von Luck­au, Lübben und Lübbe­nau set­zen ein Zeichen
gegen Recht­sradikalis­mus und Frem­den­feindlichkeit in der Spreewald-Region. 

Die Bürg­er­meis­ter der drei Städte, Har­ry Müller (partei­los), Lothar
Bret­ter­bauer (CDU) und Hel­mut Wen­zel (partei­los), haben beschlossen, die
Schirmherrschaft für das bevorste­hende «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val in Lübben zu
übernehmen, das sich gegen Recht­sradikalis­mus ausspricht. Das teilte Luckaus
Bürg­er­meis­ter Har­ry Müller bei der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung am Dien­stag mit. Die Ini­tia­toren, ein Kreis von
Abi­turi­en­ten aus dem Großraum Lübben (die RUNDSCHAU berichtete), seien mit
dieser Bitte an die Poli­tik­er herangetreten. 

Plakate gegen Neonazis 

Zudem werde die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Spree­wald (KAS) die
Ver­anstal­tung mit ein­er Plakatak­tion gegen Rechts unter­stützen, kündigte
Luck­aus Bürg­er­meis­ter an. Darauf sollen Karika­turen von regionalen Künstlern
zu sehen sein, die recht­sradikales Denken aufs Korn nehmen, sagte er. Die
Stadtverord­neten bat er, in ihren Frak­tio­nen für die Schirmherrschaft zu
werben. 

Durch das sportliche Ange­bot beim «Gren­zen­los» ‑Fes tival, dazu zählt laut
Ver­anstal­ter unter anderem ein Vol­ley­ball-Turnier, hoffe Müller, dass auch
einige rechts­gesin­nte Jugendliche an dem Wet­tkampf teil­nehmen und sich der
Diskus­sion stellen wer­den. «Mit der Ver­anstal­tung wollen wir auch die

rechts­gerichteten Skin­heads und Jugendlichen erre­ichen, deren Einstellung
wir kri­tisieren. Vielle­icht schaf­fen wir das über den Sport» , sagte Müller
auf RUND­SCHAU-Nach­frage. Bei ein­er reinen Diskus­sionsver­anstal­tung halte er
das für unwahrscheinlich. 

Rechte in Luck­au bekämpfen 

Luck­aus Stad­to­ber­haupt wolle es nicht bei der Unter­stützung der
Open-Air-Ver­anstal­tung bewen­den lassen. Er appel­lierte an die
Sitzung­steil­nehmer: «In Luck­au gibt es weniger Neon­azis als in den beiden
anderen Städten, aber auch hier existiert eine rechte Szene. Daher müssen
wir noch mehr gegen die rechte Bee­in­flus­sung der Jugendlichen tun, uns ver
stärkt um Jugend­clubs und Schulen bemühen.» 

Das «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val 2005 startet am 26. August ab 18 Uhr und am 27.
August ab 12 Uhr. Die Konz­erte, Work­shops und sportlichen Wet­tbe­werbe finden
auf dem Sport­platz an der Berlin­er Chaussee in Lübben statt. Mehr dazu steht
im Inter­net unter www.grenzenlosfestival.de.

Beamte der Bun­de­spolizei haben in am Mittwochmor­gen am Win­ter­hafen in
Frank­furt (Oder) eine rus­sis­che Fam­i­lie aufge­grif­f­en. Die zwei Erwachsenen
und drei Kinder im Alter von zwei, acht und neun Jahren waren zuvor mit
einem Schlauch­boot über die Oder gerud­ert. Dass dabei nichts Schlimmeres
passierte, war pures Glück, denn das zur Oderüber­querung genutzte
Schlauch­boot war kaputt. Nach Abschluss aller Maß­nah­men wird die Fam­i­lie an
den pol­nis­chen Gren­zschutz übergeben.

Obwohl die Veröf­fentlichung der ersten Ver­sion dieser Broschüre nicht lange
zurück­liegt, kommt prompt die Aktu­al­isierung! Wir hät­ten uns das auch anders
gewün­scht, aber die Vorkomm­nisse der let­zten Wochen haben uns dazu veranlasst. 

Down­load (PDF-Datei, 720 KB) 

Also
hier­mit gibts weit­eres Hin­ter­grund­ma­te­r­i­al für alle, die sich den Neon­azis in den
Weg stellen wollen. Zum anderen ging es uns darum, das her­beigere­dete Bild einer
Gewalt­spi­rale von rechts UND links zu wider­legen. Rechte Aktiv­itäten gibt es in
Pots­dam seit Jahren und die Gewalt­tat­en der let­zten Wochen sind beispiellos. 

Wir doku­men­tieren weit­er­hin Plakate, Aufk­le­ber, Schmier­ereien, Angriffe, Bedrohungen
von Nazis. Wir sind natür­lich auf Zuar­beit angewiesen. Schickt eure Infos doch
ein­fach an diese Adresse autorinnenkollektivpotsdam(at)yahoo.de

Pots­dam . Psy­chisch kranke und trau­ma­tisierte Flüchtlinge kön­nen in
Bran­den­burg mit beson­der­er Aufmerk­samkeit rech­nen. Ein Bericht der
Lan­desregierung lis­tet 150 Fälle auf. 

Auch wenn die Fal­lzahl ver­gle­ich­sweise ger­ing ist, sollen dem Bericht
zufolge die medi­zinis­chen Ange­bote auf die “spezielle Zielgruppe”
aus­gerichtet wer­den. Die Betrof­fe­nen kom­men aus Kriegs- und
Bürg­erkriegsre­gio­nen oder haben in ihrer Heimat mas­sives Unrecht und Folter
erlebt. Als Prob­leme erweisen sich bei ihrer Behand­lung “Sprach­bar­ri­eren”
und “kul­turelle Unter­schiede”. Sie kön­nen sich laut Bericht bei Diag­nose und
Ther­a­pie beson­ders neg­a­tiv auswirken. Die sta­tionäre Unter­bringung der
Patien­ten in Gemein­schaft­sun­terkün­ften ist eine zwiespältige Angelegenheit.
Kon­takt- und Betreu­ungsmöglichkeit­en kön­nen für Kranke, ihre Mit­be­wohn­er und
die Ärzte von Vorteil sein aber auch zu Kon­flik­ten führen. 

Zum Maß­nah­mekat­a­log auf diesen Gebi­et gehört laut Bericht der “Auf­bau eines
Dol­metscher­pools von beson­ders qual­i­fizierten Sprach­mit­tlern”. Unterstützung
genießt dabei das so genan­nte Pro­jekt Reis (Regionale Imple­men­tierung von
Struk­turverän­derun­gen zur Verbesserung der gesund­heitlichen Sit­u­a­tion von
Flüchtlin­gen). Unter dem Dach von Reis haben sich Helfer
zusam­mengeschlossen, die sich in mehr als 30 Sprachen ausken­nen und die bei
der Behand­lung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge behil­flich sind. Meist stammen
die Helfer selb­st aus den ein­sti­gen Heima­tre­gio­nen der Flüchtlinge. 

6460 Asylbewerber 

Zurzeit erhal­ten 6460 Men­schen im Bun­des­land Unter­stützung nach dem
Asyl­be­wer­ber-Leis­tungs­ge­setz. Über eine Dul­dung ver­fü­gen 4081 Per­so­n­en. Fast
zwei Drit­tel der Flüchtlinge sind in Gemeinschaftsunterkünften
unterge­bracht, 24 Prozent wur­den in eine Woh­nung eingewiesen und 15 Prozent
haben sich eigen­ständig eine Unterkun­ft gesucht. 

Die Lan­desregierung hat im Feb­ru­ar beschlossen, den Aus­län­der-Beirat durch
eine reg­uläre Härte­fal­lkom­mis­sion unter Leitung des einstigen
Ver­fas­sungs­gericht­spräsi­den­ten Peter Macke zu erset­zen. Dem Rat gehören u.
a. Vertreter der Kirchen und des Innen­min­is­teri­ums an. Das Thema
Härte­fall­regelung für Aus­län­der, die mit ihrer Abschiebung konfrontiert
sind, beschäftigte die Lan­desregierung seit 1999. Pläne, dieses Gremium
schon in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode einzuricht­en, scheit­erten am
Wider­stand der CDU. 

An die Kom­mis­sion kön­nen sich jene Aus­län­der wen­den, die erwarten, dass ihre
von Amts wegen ver­fügte Abschiebung nach Einzelfall­prü­fung eine unzumutbare
Härte darstellen würde. Meist beziehen sich diese “prob­lema­tis­chen
Einzelfälle” auf die so genan­nte Altfallregelung.

Geduldiges Warten im Saal 301 des Pots­damer Amts­gericht­es. Nach der
oblig­a­torischen Vier­tel­stunde war klar: Der Angeklagte ließ Staat­san­walt und
Richter sitzen, die Anklage­bank blieb leer. 

Michael W. (25, Name geän­dert) erschien nicht vor Gericht. Er war angeklagt
wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in zwei
Fällen und der Volksverhetzung. 

Da der Angeklagte nicht ein­schlägig vorbe­straft ist, wurde auf seine
Vor­führung durch die Polizei oder einen Haft­be­fehl trotz der schwerwiegenden
Vor­würfe verzichtet, zumal der jet­zige Schüler und ehemalige
chemisch-tech­nis­che Assis­tent nur Mitläufer gewe­sen sei, wie Richter
Fran­cois Eckardt erklärt. 

Der Ver­ant­wor­tung für seine Tat kann er sich den­noch durch Fern­bleiben nicht
entziehen, wie es die Haupt­tä­terin Katrin S. (Name geän­dert) tat, die
eigentlich mit auf die Anklage­bank gehörte. Sie nahm sich das Leben,
ver­mut­lich aus Liebe. 

Wenn auch nicht als Haupt­täter, so war Michael W. doch dabei, hat mitgemacht
und sich straf­bar gemacht. Man hat­te auf den Fried­höfen in Tel­tow und
Stahns­dorf in der Zeit vom 14. Juli 2003 bis 17. Jan­u­ar 2004 Grab- und
Denkmäler mit schwarz­er Farbe, Hak­enkreuzen sowie den Ini­tialen “A.H.”
besprüht. Michael W. soll im Jan­u­ar 2004 Handzettel auf dem Fried­hof in
Tel­tow verteilt und aus­gelegt haben, auf denen stand: “Auschwitz ist eine
Lüge” und “Der Jude ist unser größter Feind”. 

Doch die jun­gen Täter sind nicht so ein­deutig der recht­en Szene zuzuordnen,
wie man es auf Grund ihres Ver­hal­tens annehmen müsste Sie seien da irgendwie
hineinger­at­en, so Richter Eckardt. Ihrem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach könne
man sie eher den “Gruftis” zuord­nen. Sie sind schwarz gek­lei­det, treiben
sich tage- und nächte­lang auf Fried­höfen herum, betreiben Satan­skult, was
eher untyp­isch für Rechts­gesin­nte ist. 

Den­noch bleibt, dass Michael W. an diesen recht­en Aktio­nen beteiligt war. In
Abwe­sen­heit verurteilte ihn Richter Fran­cois Eckardt mit Straf­be­fehl zu
ein­er Geld­strafe, die sich zusam­menset­zt aus je 60 Tagessätzen für die
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in zwei Fällen
und 30 Euro für Volksverhetzung. 

Aus der Summe von 150 Tagessätzen wurde die Gesamt­strafe von 120 Tagessätzen
zu je 20 Euro gebildet. Weil die Strafe über 90 Tagessätzen liegt, wird sie
ins Strafreg­is­ter einge­tra­gen, wom­it Michael W. vorbe­straft ist.

Pünk­tlich zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Cen­ter und kurz vor der Land­tagswahl beze­ich­nete der CDU-Möchte­gern-Innen­min­is­ter und ehe­ma­lige Ver­fas­sungschützer Sven Petke in der Presse den Imam ein­er Moschee in Pots­dam als „Haßpredi­ger“ und „Kaplan von Potsdam“und rück­te ihn in die Nähe von Ter­ror­is­ten. Außer­dem behauptete er, der Imam lebe in ein­er Scheine­he. In der Sitzung des Aus­län­der­beirates der Stadt Pots­dam kon­nte Petke diese Dif­famierun­gen eben­sowenig bele­gen wie gegenüber der Presse. Mal berief er sich auf Quellen aus dem Ver­fas­sungss­chutz, mal auf Hin­weise aus der Glaubensgemeinschaft. 

Die Anwältin des Imam leit­ete rechtliche Schritte ein. Das Amts­gericht Pots­dam erließ daraufhin eine Einst­weilige Ver­fü­gung, die es Sven Petke ver­bi­etet, die halt­losen Behaup­tun­gen zu wieder­holen und für jeden Ver­stoß ein Ord­nungs­geld andro­ht. Diese Entschei­dung ist inzwis­chen recht­skräftig. Nach Strafanzeige wurde das Ver­fahren klammheim­lich — und ohne über­haupt alle Zeu­gen befragt zu haben – eingestellt. Immer­hin mußte Sven Petke für diese gnädi­ge Behand­lung aber eine Geld­buße zu zahlen. 

Mit großer Ver­wun­derung habe ich angesichts dieser Fak­ten den jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht zur Ken­nt­nis genom­men. In diesem Bericht wer­den näm­lich die vom Gericht unter­sagten und sog­ar strafrechtlich rel­e­van­ten Belei­di­gun­gen Sven Petkes im Kapi­tel „Islamis­mus“ (S.121) unter voller Namen­snen­nung des Opfers wieder­holt und erneut ver­bre­it­et. Dabei wird sog­ar ein Kon­text bis hin zur „Ham­burg­er Zelle um Mohammed Atta“ hergestellt. Auch gegen diese Veröf­fentlichung wur­den inzwis­chen rechtliche Schritte beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam eingelegt. 

Offen­bar fühlt sich das durch Petkes Parteifre­und Schön­bohm geleit­ete Innen­min­is­teri­um, das auch für den Ver­fas­sungss­chutz zuständig ist, nicht an Gericht­surteile gebun­den. Im Gegen­satz zu dem son­st stets propagierten „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ wer­den Gerüchte weit­er­ver­bre­it­et. Statt ein­er ser­iösen Infor­ma­tion serviert der VS die wahlkampf­mo­tivierten Hirnge­spin­ste der CDU-Hard­lin­er, obwohl diese bis­lang jeden über­prüf­baren Beleg schuldig geblieben sind. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Miltär kri­tisiert die parteipoli­tis­che Instru­men­tal­isierung des Ver­fas­sungss­chutzes und das Anheizen der Stim­mung gegen in Pots­dam lebende Mus­lime auf der Basis von Gerücht­en und per­sön­lichen Diffamierungen. 

Wir wer­den gegen diese Arbeitsweise der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde eine Peti­tion an den Land­tag richt­en und beantra­gen, den Ver­fas­sungss­chutzbericht auf der näch­sten Sitzung des Aus­län­der­beirates zu besprechen. 

Lutz Boede, Kam­pagne Potsdam

FÜRSTENWALDE. Die Polizei hat in Fürsten­walde (Oder-Spree)einen 38-Jähri­gen wegen rechter Straftat­en und Dro­gen­miss­brauchs vor­läu­fig festgenom­men. Bei der Woh­nungs­durch­suchung habe der polizeibekan­nte Mann ver­sucht, die Beamten anzu­greifen, teilte die Polizei am Dien­stag mit. Anwohn­er hat­ten am Mon­ta­gnach­mit­tag wegen lauter Musik sowie “Sieg Heil”- und “Heil Hitler”-Rufen die Polizei alarmiert. Als der Beschuldigte den Beamten die Woh­nungstür öffnete, befan­den sich im Trep­pen­haus zufäl­lig aus­ländis­che Bürg­er. Sie wur­den von dem 38-Jähri­gen mit volksver­het­zen­den Sprüchen belei­digt. Da der Mann auch nach Auf­forderung keine Ruhe gab und sich den Anweisun­gen der Beamten wider­set­zte, wur­den ihm Hand­schellen angelegt. In der Woh­nung wur­den Ton­träger mit rechter Musik sowie geringe Menge Dro­gen und eine Wasserpfeife gefun­den. Gegen den Mann wurde Strafanzeige wegen Dro­genbe­sitzes, Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Wider­stands gegen Polizis­ten erstattet.

Eine Ini­tia­tive aus dem Fre­un­deskreis Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals führt
seit einiger Zeit eine Unter­schriften­samm­lung gegen den dro­hen­den Abriss der
Gedenkstätte durch. Anbei der dazuge­hörige Text. Inter­essierte sind aufgerufen, diesen auszu­druck­en und Unter­stützerIn­nen darunter unter Angabe von Namen, voller Adresse und ihrer Unter­schrift ein­tra­gen zu lassen. Fer­tige For­mu­la­re zum Unter­schriften­sam­meln kön­nen auch ange­fordert wer­den unter der Adresse Fuer_Ziegenhals(at)gmx.de.

Unter­schriften­samm­lung

Die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals darf wed­er abgeris­sen noch ver­legt werden!

Der Abriss dieser Gedenkstätte würde sich in die Bilder aus diesem Land ein­rei­hen, die bere­its die Men­schen in Europa in Angst und Sorge ver­set­zen. Er würde nur denen nützen, die den Krieg Hitlerdeutsch­lands doch noch gewin­nen wollen, er würde Nazior­gan­i­sa­tio­nen neuen Auftrieb geben. Dieser Abriss wäre ein Bruch gel­tenden inter­na­tionalen Rechts, da er dem Zwei-Plus-Vier-Ver­trag wider­spricht: „Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewid­met sind, wer­den geachtet und ste­hen unter dem Schutz deutsch­er Geset­ze.“ (Gemein­samer Brief von Gen­sch­er und de Maiziere an die Außen­min­is­ter der UdSSR, Frankre­ichs, Großbri­tan­niens und der USA vom 12.9.90 in Ergänzung zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag) 

Die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte zu ver­legen, würde ihre Zer­störung bedeuten. Es han­delt sich um den authen­tis­chen Ort der ille­galen Tagung des ZK der KPD mit dem orig­i­nal erhal­te­nen Zim­mer, in dem die Tagung mit Ernst Thäl­mann stat­tfand. Er dient zur antifaschis­tis­chen und demokratis­chen Mah­nung und Erziehung wie andere Gedenkstät­ten an his­torischen Orten, z.B. an der früheren Hin­rich­tungsstätte Plötzensee oder in den früheren Konzen­tra­tionslagern. Die Gedenkstätte wegen des Geschäftsin­ter­ess­es des Eigen­tümers des Grund­stücks zu ver­legen hieße auch, das Andenken ermorde­ter antifaschis­tis­ch­er Wider­stand­skämpfer, die dort seit Jahrzehn­ten geehrt wer­den, zu schänden. 

Das Lan­drat­samt Dahme-Spree­wald behauptet, dass nach dem neuen Denkmalschutzge­setz von 2004 dem Eigen­tümer des Grund­stück­es die Erhal­tung des Denkmals nicht zumut­bar sei. Das entspricht nicht den Tat­sachen. Der Erwerb des Grund­stück­es im Jahr 2002 war mit klaren Aufla­gen zum Erhalt der Gedenkstätte ver­bun­den. Der hohe Min­is­te­ri­al­beamte, der im Land Bran­den­burg für die Ober­ste Bauauf­sicht ver­ant­wortlich ist und „in dessen Abteilung das neue Gesetz erar­beit­et wor­den ist“ (Berlin­er Zeitung, 21.4.05), hätte leicht erken­nen kön­nen, dass mit dem extrem niedri­gen Preis für das Grund­stück die Verpflich­tung ver­bun­den war, die Gedenkstätte zu pfle­gen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn der Eigen­tümer diese von ihm zuge­sagte Verpflich­tung gar nicht erfüllen kann, muss er selb­st die Kon­se­quen­zen tra­gen. Das Lan­drat­samt darf die Fol­gen seines Han­delns nicht den Teilen der Gesellschaft auf­bür­den, die an Demokratie und Antifaschis­mus inter­essiert sind. 

Infos

Bitte die Unter­schriften­lis­ten bis zum 1.September 2005 zurückschick­en an

Eri­ka Wehling-Pangerl

Lil­li-Henoch-Str. 17

10405 Berlin

Die Unter­schriften wer­den an den Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Kopi­en der Lis­ten wer­den geschickt an: den Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages, den Präsi­den­ten des Europäis­chen Par­la­ments, den UNO-Hochkom­mis­sar für Men­schen­rechte, die Regierun­gen der Unterze­ich­n­er­staat­en (bzw. deren Nach­folges­taat­en) des Pots­damer Abkommens.

Bernau (thu/MOZ) Die Recht­slage bei Ver­samm­lun­gen im öffentlichen Raum scheint in diesem Som­mer zu einem beson­ders sen­si­blen The­ma zu wer­den. Die Land­tagsab­ge­ord­neten Dag­mar Enkel­mann und Mar­git­ta Mächtig erlebten es ger­ade bei ihrer “Sprech­stunde unter freiem Himmel”.

Schon das dritte Jahr ziehen die bei­den Frauen von der Linkspartei mit Klapp­tisch und ein paar Stühlen durch den Barn­im, um Bürg­ern an Straßen und Plätzen Rede und Antwort zu ste­hen. Diese nutzen die Gele­gen­heit gern zu einem meist kurzen Gespräch.

Das Prob­lem: Gesellen sich zwei Bürg­er gle­ichzeit­ig zu den bei­den Abge­ord­neten, gilt das streng rechtlich bere­its als Ver­samm­lung. Und die muss dann angemeldet sein.

“Zwei Jahre lief alles prob­lem­los, dies­mal bestand die Polizei darauf, dass wir jede Sprech­stunde anmelden. Und zwar richtig: mit Ort, Zeit, Ver­samm­lungsziel und ‑leit­er”, sagt Dag­mar Enkel­mann. “Das hieß konkret, 60 Sprech­stun­den an 54 Orten anzumelden.” In Friedrich­swalde sei dann auch noch das Ord­nungsamt gekom­men und habe nach ein­er Genehmi­gung gefragt. “So viel zum The­ma Bürokratieab­bau”, meint die Abgeordnete.

Als Folge der Anmel­dun­gen nahm die Polizei dann auch ihre Pflicht wahr, die Ver­samm­lungs­frei­heit bei der Sprech­stunde zu schützen. “Wir wur­den stets von der Polizei begleit­et, allerd­ings sehr fre­undlich”, berichtet Enkel­mann. Viele Bürg­er hät­ten trotz­dem nur den Kopf geschüt­telt. Hielt die Polizei die bei­den Frauen, die stets viel Rotes tra­gen, denn für brandgefährlich?

“Nein, damit hat das nichts zu tun”, sagt Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub. “Wir müssen aber unsere Auf­gabe erfüllen.” Worin beste­ht die? “Darin, das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu schützen, die öffentliche Sicher­heit zu wahren und Störun­gen aus der Ver­samm­lung her­aus zu verhindern.”

Ob ein “Kaf­fee-Plausch” zu viert wirk­lich eine Ver­samm­lung ist — darüber sollte der Geset­zge­ber aber vielle­icht noch ein­mal nachdenken. 

Cot­tbus (dpa) Die Wendis­che Volkspartei (Serb­s­ka Ludowo Strona — SLS) hat ihre bran­den­bur­gis­che Lan­desliste für die Bun­destagswahl aufgestellt. Bei einem Parteitag am Mon­tagabend in Cot­tbus wählten die elf Teil­nehmer den Gen­er­alsekretär Hen­ry Matusch aus Bohs­dorf (Spree-Neiße) auf den ersten Lis­ten­platz. Der Parteivor­sitzende Hannes Kell aus Striesow (Spree-Neiße) kam auf Platz zwei. Wie Kell am Dien­stag sagte, sei die Wahl der säch­sis­chen Lan­desliste man­gels Teil­nehmer ver­schoben wor­den. Sie solle nun an diesem Mittwoch in Kamenz nachge­holt werden. 

Der Parteitag beschloss außer­dem den Zusatz “Lausitzer Volkspartei” für den Parteina­men. “Auf diese Weise wollen wir den regionalen Charak­ter unser­er Partei stärk­er beto­nen,” erläuterte Kell. Eine Wendis­che Volkspartei existierte bere­its seit den 1920er Jahren, bis sie 1933 von den Nation­al­sozial­is­ten ver­boten wurde. Mit ihrer Neu­grün­dung im März 2005 in Cot­tbus wollen die Sorben/Wenden ihren poli­tis­chen Ein­fluss neben dem Sor­ben­ver­band Domow­ina erhöhen. 

Die Wendis­che Volkspartei — Lausitzer Volkspartei kann nur zur vorge­zo­ge­nen Bun­destagswahl antreten, wenn der Bun­deswahlauss­chuss ihr am 12. August den Min­der­heit­en­sta­tus zuerken­nt. Dann ent­fie­len die Fünf-Prozent-Hürde und das Sam­meln von je 2000 Unter­schriften für die bei­den Lan­deslis­ten. Die Partei hat den Angaben zufolge jet­zt 38 Mit­glieder. Sie will sich im Wahlkampf vor allem mit The­men wie Bil­dung, Infra­struk­tur und Umwelt bei den Wäh­lern bekan­nt machen.