Kategorien
Uncategorized

Aggressive Repression / What the hell is goin

Der fol­gende Text wurde von Indy­media kopiert.

the past is ugly 

Haus­durch­suchun­gen, die anschliessend vom Gericht für ille­gal erk­lärt wer­den, DNA-Ent­nah­men ohne richter­lichen Beschluss, ille­gale ED-Behand­lung unter Ein­satz kör­per­lich­er Gewalt, wer das für böse Zukun­ft oder Ver­gan­gen­heit hält, kann weiterschlafen. 

Doch für einige von uns sind dies nur ein klein­er Teil der bish­eri­gen Auswirkun­gen der Aktiv­itäten eines anscheinend im rechts­freien Raum agieren­den Kom­mis­sari­ats der Krim­i­nalpolizei Frank­furt (Oder) unter­stützt und umsorgt vom LKA Bran­den­burg. Seit inzwis­chen mehr als einem Jahr scheinen die für poli­tisch motivierte Straftat­en zuständi­gen Ermit­tler kein Hal­ten mehr zu ken­nen, wenn es darum geht Men­schen mit radikalem poli­tis­chen Anspruch mit allen erden­klichen Mit­teln das Leben schw­er zu machen. Das es dabei um die Ver­fol­gung konkreter Straftat­en geht, kann schon lange nicht mehr glauben, wer die Art und Weise ken­nt, mit der hiesige Beamte vorge­hen: Wenn 100 Mal geschossen wird, wird schon ein­mal der richtige getrof­fen sein. 

Und schiessen, das kön­nen sie ja bekan­ntlich. 30 Ver­fahren seit April 2004, gegen immer die gle­ichen Per­so­n­en. Vor­würfe die von Sachbeschädi­gung bis Brand­s­tiftung reichen, ein­herge­hend mit Überwachung, Bespitzelung und voll­ständi­ger Durch­leuch­tung der Privatsphäre. 

Das keines der 30 Ver­fahren je mit ein­er Verurteilung geen­det hat, das die Vor­würfe sich immer wieder als vol­lkom­men halt­los erwiesen haben, das scheint anscheinend nie­man­den zu stören. 

the present ist ugly 

Im Gegen­teil. Mit dem uns jet­zt bekan­nt gewor­de­nen erfol­gre­ichen Anwer­ben eines Infor­man­ten aus dem unmit­tel­baren sozialen Umfeld der Betrof­fe­nen, Observierung von Pri­vathäusern bis hin zur Beschat­tung und Ver­fol­gung scheint jedes Mit­tel recht, die Betrof­fe­nen, ihre Fre­unde und Ange­höri­gen psy­chisch unter Druck zu setzen. 

Für uns bedeutet dies eine neue Qual­ität der Repres­sion, find­en sich in den Bericht­en des Infor­mat­en doch Aus­sagen zu offen­bar wahl­los ins Blick­feld der Polizei ger­ate­nen Per­so­n­en. Man scheint sich auf staatlich­er Seite von der Vorstellung
gelöst zu haben, das zu Ermit­tlun­gen immer auch ein Anfangsver­dacht gehört. Welch­es Aus­mass die Infor­ma­tio­nen haben, die auf diesem Wege an die ermit­tel­nden Behör­den gelangt sind, ob auch Grup­pen und Per­so­n­en in den Fokus gerückt sind, die selb­st nicht aus Frank­furt (Oder) kom­men, dies sind nur zwei der Fra­gen, die wir im Moment drin­gend zu klären suchen. 

Das unter diesem Druck nicht nur die Ner­ven der immer wieder Angeklagten auf der Strecke bleiben, son­dern auch Unmen­gen Geld für die Vertei­di­gung in den Prozessen, das unter ständi­ger Überwachung soziale Kon­tak­te und Beziehun­gen kaputt gehen, das durch wieder­holte, wenn auch halt­lose Vor­würfe und Verdäch­ti­gun­gen Verun­sicherung und Vorverurteilun­gen bei Fam­i­lie und Arbeit­ge­ber her­vorgerufen wer­den, das scheint uns inzwis­chen nicht nur ein Effekt dieses Prozess­es zu sein, son­dern vielmehr Hauptziel der ermit­tel­nden Beamten. 

the future is unwritten 

Wenn wir uns jet­zt öffentlich zu den Vorgän­gen in unser­er Stadt äussern, dann nicht deshalb, weil wir denken allein da zu ste­hen. Wir wis­sen um das Aus­maß an Repres­sion und Rechts­beu­gung in vie­len Fällen, sei es in Magde­burg, Pots­dam, Berlin oder ander­swo. Wenn wir uns heute zu Wort melden, dann tun wir das allein deshalb, weil wir nicht länger taten­los zuse­hen wollen, wie die Polizei ver­sucht unsere Bekan­nten und Fre­unde mas­siv ihrer Rechte zu beschnei­den. Wir haben es satt, ständig neue Vor­würfe entkräften zu müssen, ständig erst auf dem Gerichtsweg unsere Rechte im Nach­hinein wieder zu erlan­gen. Wir haben es satt, das die Bullen denken mit uns machen zu kön­nen was sie wollen. 

Wir find­en dass es an der Zeit ist, auf die unglaublichen Zustände hinzuweisen, sie anzu­greifen und klar zu machen, das wir nicht länger gewil­lt sind diese hinzunehmen. Gle­ich welche Form unsere Sol­i­dar­ität in Zukun­ft annehmen wird, sie gilt den Betrof­fe­nen offen­sichtlich­er staatlich­er Willkür, bei uns in Frank­furt (Oder) wie im Rest dieser Welt. 

Es gibt eine Soli­gruppe, die sich um die Begleitung der Prozesse küm­mert. Diese Arbeit kostet Geld, Zeit und Energie. Wer meint diese Gruppe auf die eine oder andere Art unter­stützen zu kön­nen oder wer weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Stand der Dinge benötigt, kann sich an die fol­gende Adresse wen­den: soligruppe_frankfurt@web.de

Kategorien
Uncategorized

InformantIn des LKA in Frankfurter linker Szene

(Soli­gruppe Frank­furt (Oder)) In der Nacht vom 5. auf den 6. Sep­tem­ber 2004 kam es in Frank­furt (Oder) zu einem Bran­dan­schlag auf den Wahlkampf­bus des bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Ulrich Jung­hanns (CDU). Die Ermit­tlun­gen in dieser Sache hat das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg über­nom­men. Dass sich die Ermit­tlun­gen dabei offen­bar auss­chließlich gegen die Frank­furter linke Szene richt­en, zeigen zahlre­iche Vor­ladun­gen, die Per­so­n­en in den zurück­liegen­den Monat­en erhal­ten haben. Wer den her­zlichen Ein­ladun­gen nicht gefol­gt ist, erhielt promt eine Ladung von der Staatsanwaltschaft. 

Derzeit ver­sucht das LKA Eltern von Per­so­n­en vorzu­laden, denen offen­bar eine Beteili­gung an dem Bran­dan­schlag zur Last gelegt wird. Inzwis­chen ist auch bekan­nt gewor­den, dass das LKA mit hohem Aufwand Per­so­n­en observiert hat, um her­auszufind­en, mit welchen anderen Per­so­n­en diese in Kon­takt stehen.

Dazu der Press­esprech­er der Soli­gruppe Frank­furt (Oder) Sebas­t­ian Fech­n­er: „Offen­bar geht es den Behör­den um eine akribis­che Durch­leuch­tung und Dif­famierung der linken Szene Frank­furts. Auf­gabe der Soli­gruppe Frank­furt (Oder) wird es sein, dieser ver­sucht­en Ein­schüchterung poli­tisch mißli­biger Per­so­n­en ent­ge­gen­zuwirken, um weit­er­hin linke Poli­tik in der Oder­stadt möglich zu machen.“

Welche Brisanz die Ermit­tlun­gen haben, zeigt auch der Umstand, dass von Beginn an die Bun­de­san­waltschaft von den Ermit­tlungsergeb­nis­sen unter­richtet wird. Eine Über­nahme des Ver­fahrens hat­te der Gen­er­al­bun­de­san­walt jedoch zunächst abgelehnt, weil nach sein­er Ein­schätzung keine Anhalt­spunk­te für eine Vere­ini­gung vorliegen.

Der Ermit­tlungsaufwand den das LKA seit einem Jahr betreibt, ist in seinen vollen Aus­maßen noch nicht abzuse­hen. Bekan­nt gewor­den ist jet­zt aber, dass sich das LKA bei seinen Ermit­tlun­gen seit ger­aumer Zeit einer/eines Infor­man­tIn bedi­ent, die/der offen­bar Zugang zur Frank­furter linken Szene hat. So find­en sich in den Akten Aus­sagen der/des Infor­man­tIn, die darauf gerichtet sind, einzelne Per­so­n­en zu belas­ten. Der Umfang dieser Aus­sagen ist derzeit nicht abschätzbar.

Krim­i­nal­isierung von AntifaschistenInnen

(Rote Hil­fe Frank­furt (Oder)) Seit etwa einein­halb Jahren ermit­telt in Frank­furt (Oder) das 2. Kommissariat
der Krim­i­nalpolizei, zuständig für poli­tisch motivierte Straftat­en, gegen
Per­so­n­en, die der örtlichen linken Szene zugerech­net wer­den. Die Polizei hat
ins­ge­samt etwa 30 Sachver­halte aus den let­zten drei Jahren, überwiegend
Sachbeschädi­gun­gen, zum Anlass genom­men, um gegen offen­bar willkürlich
aus­gewählte Per­so­n­en vorzuge­hen und diese mit verschiedensten
Ermit­tlungsmeth­o­d­en einzuschüchtern. Die Betrof­fe­nen sind immer die gleichen.
Was diese Per­so­n­en verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheim­nis der
Ermittlungsbehörden.

Nach monate­lan­gen Ermit­tlun­gen sind die Kon­struk­tio­nen der Krim­i­nal­is­ten wie
Karten­häuser in sich zusam­menge­fall­en. Die Aktenein­sicht durch die beauftragte
Recht­san­wältin hat ergeben, dass sämtliche Vor­würfe halt­los sind. Die
Kon­struk­te der Ermit­tlungs­be­hör­den beruhen auf Ver­mu­tun­gen und Spekulationen.
Fol­gerichtig musste im Som­mer 2005 eine ganze Rei­he von Ver­fahren eingestellt
wer­den. Inzwis­chen sind bis auf wenige Aus­nah­men fast alle Verfahren
eingestellt.

Die Ver­fahren waren von Ermit­tlungs­maß­nah­men gekennze­ich­net, die von Amts- und
Landgericht für rechtswidrig erk­lärt wur­den. Dies betrifft
erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men, DNA-Ent­nah­men und Haus­durch­suchun­gen. So
soll­ten erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men durchge­führt und DNA ent­nom­men werden,
obwohl Ver­gle­ichsspuren nicht vorhan­den waren. Die vom Amts­gericht zunächst
genehmigte Durch­suchung ist vom Landgericht für rechtswidrig erk­lärt worden,
weil ein entsprechen­der Tatver­dacht gegen den Betrof­fe­nen nicht vorgele­gen hat
und die Ermit­tlun­gen gän­zlich auf Mut­maßun­gen basierten. Ziel der Durchsuchung,
so das Landgericht, sei offen­bar die Suche nach Zufalls­fun­den gewe­sen. Dies sei
jedoch klar rechtswidrig.

Derzeit ermit­telt darüber hin­aus das Lan­deskrim­i­nalamt wegen eines
Bran­dan­schlages auf den Wahlkampf­bus des bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsministers
Ulrich Jung­hanns (CDU). Offen­bar richt­en sich die Ermit­tlun­gen von Beginn an
gegen die Frank­furter linke Szene. So beka­men mehrere Per­so­n­en, die dieser
Szene zugerech­net wer­den, Vor­ladun­gen zu Zeu­gen­vernehmungen, ohne dass
erkennbar ist, was diese Per­so­n­en bezeu­gen sollen kön­nen. Dass auch diese
Verdäch­ti­gun­gen über Ver­mu­tun­gen und Speku­la­tio­nen nicht hin­aus­ge­hen, zeigt
deut­lich der Umstand, dass die betrof­fe­nen Per­so­n­en bis heute nicht offiziell
über die gegen sie erhobene Beschuldigung informiert wur­den. Vielmehr forscht
das LKA mit Obser­va­tio­nen und dem Ein­satz ein­er Informantin/eines Informanten
die Frank­furter linke Szene aus. Ob dies zur Aufk­lärung der Brandstiftung
beiträgt, darf bezweifelt wer­den. Hier geht es wohl vielmehr darum, die
Betrof­fe­nen einzuschüchtern und auf­grund der inzwis­chen entstandenen
Anwalt­skosten finanziell zu ruinieren.

Kategorien
Uncategorized

Datei gegen Graffitis in Fürstenwalde

Fürsten­walde — Graf­fi­ti – Ärg­er­nis für jeden Besitzer ein­er glat­ten, sauberen Fläche, egal wo und wie groß. Wenn die allzu oft bek­ifften „Kün­stler“ ihre Fan­tasien mit mehr oder weniger Tal­ent im Schutz der Dunkel­heit anbrin­gen, find­et das Ergeb­nis i.d.R. mehr Kopf­schüt­teln als Kopfnick­en. Und so lenkt der Besitzer dieser „Mal­grund­la­gen“ nur allzu oft den Schritt zur Polizei. Die Anzeigen stapeln sich und neben Frank­furt (Oder) ist auch Fürsten­walde stark betrof­fen und die Ermit­tler laufen Gefahr, den Überblick zu verlieren.

Dage­gen haben sich die Krim­i­nal­is­ten und Revier­polizis­ten in Fürsten­walde jet­zt gewehrt. Es wurde eine Datei erstellt, in der sind alle Graf­fi­tis der Stadt enthal­ten. Dazu waren die Repo’s unter­wegs und haben alles fotografiert, so dass viele der Tat­en mit Bildern hin­ter­legt sind. Ca. 320 Tat­en sind bis­lang erfasst und eine erste Serie mit rund 50 Straftat­en kon­nte schon aufgek­lärt wer­den, weil es erst so möglich ist, effek­tiv zu recher­chieren und zu ver­gle­ichen. Hin­ter dem Kürzel „BSF“, das an zwei Woch­enen­den in Fürsten­walde-Mitte und –Nord aufge­sprüht wurde, ver­ber­gen sich zwei 15-Jährige aus der Stadt. Die Jungs waren zusam­men nachts unter­wegs und haben abwech­sel­nd ihre Spur hin­ter­lassen und haben dabei auch ihre Schule in Nord nicht verschont.

Eine zweite Serie mit 12 Straftat­en und dem Kürzel „MONO“ ist auch gek­lärt und die Klärung ein­er drit­ten Serie mit über 100 Tat­en ste­ht bevor, so dass sich der Arbeit­szeitaufwand für diese Datei schon jet­zt mehr als gelohnt hat. Erfahrungs­gemäß gibt es bei den Beschuldigten­vernehmungen immer auch noch Hin­weise auf die Urhe­ber ander­er Tags, denn von den Tat­en ander­er spricht es sich nun ein­mal leichter als von den eige­nen. Auch deshalb ist der ermit­tel­nde Krim­i­nal­ist sehr zuver­sichtlich, dass er noch mehrere Serien, davon dur­chaus auch größere, klären kann.

Kategorien
Uncategorized

Zivilcourage ist auch in Fahrland notwendig“

Fahrland - Zu Zivil­courage gegen Recht­sex­trem­is­mus wurde gestern in Fahrland mit ein­er Flug­blattverteilung aufgerufen. Anlass der Protes­tak­tion seit­ens Jugendlich­er aus Pots­dam und den Ort­steilen Fahrland, Neu­fahrland und Groß-Glienicke sei ein ver­stärk­tes Auftreten Rechter Jugendlich­er gewe­sen, teilte die Ini­tia­tive „Engagierte Jugend – Pots­damer Umland“ mit. Auf dem Flug­blatt stand unter anderem: „Regelmäßig wer­den wir Opfer rechter Pöbeleien oder sog­ar tätlich­er Angriffe. Wir wer­den belei­digt, bedro­ht, bespuckt oder geschla­gen.“ Ver­mehrte Über­griffe von recht­en Jugendlichen in ländlichen Regio­nen seien laut Ini­tia­tive seit einiger Zeit zu beobacht­en. So hät­ten Ange­hörige der Recht­en Szene ver­gan­ge­nes Sylvester eine Par­ty von alter­na­tiv­en Jugendlichen in Fahrland über­fall­en und die Gäste bedro­ht. Inzwis­chen sei es sich­er, dass auch Verbindun­gen der dort auftre­tenden Recht­en zu so genan­nten „Freien Kam­er­ad­schaften“ und der Pots­damer Neon­aziszene beste­hen wür­den. Die Jugendlichen erhof­fen sich von dieser Form des Protestes ein erhöht­es Engage­ment von Seit­en der Bürger.

Ein weit­er­er Artikel hierzu find­et sich in der heuti­gen Aus­gabe der Märkischen All­ge­meinen Zeitung.

Kategorien
Uncategorized

Ein Fall zum Verzweifeln

Pots­dam — Wie sich Julia S. an ihrem 22. Geburt­stag gefühlt hat, wis­sen wir nicht. Es war ein Fre­itag, und Besuch war nicht ges­tat­tet im Gefäng­nis Luck­au-Duben. Ihre Gäste, eigens aus dem 100 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Pots­dam angereist, kamen deshalb nur bis zum Tor der Haf­tanstalt. Da stell­ten sie sich auf, san­gen ein Ständ­chen für die Fre­undin drin­nen — und protestierten. Gegen das, was ihrer Ansicht nach ein Skan­dal ist: dass Julia S., die Lei­t­erin eines Pots­damer Jugend­haus­es, seit Juni wegen ver­sucht­en Mordes in Unter­suchung­shaft sitzt.

Man würde die Inhaftierte gerne viel fra­gen. Nicht nur, was sie mit­bekom­men hat von der Dar­bi­etung zu ihren Ehren draußen vor dem Gefäng­nis im südlichen Bran­den­burg. Vor allem, was sie sagt zu den Vor­wür­fen der Staat­san­waltschaft. Ihr Anwalt aber bit­tet um Ver­ständ­nis: Seine Man­dan­tin darf nicht tele­fonieren, nur jeden zweit­en Dien­stag über­haupt Besuch emp­fan­gen, drei Per­so­n­en, für eine halbe Stunde. Für ein Inter­view bleibe da keine Zeit. Zumal er Julia ohne­hin ger­at­en habe, zu schweigen zu ihrem Fall. Aus Grün­den der Prozesstaktik.

Glaubt man der Pots­damer Staat­san­waltschaft, wollte Julia S. in der Nacht zum 19. Juni gemein­sam mit vier jun­gen Leuten aus der linken Szene einen 16-jähri­gen Recht­sex­tremen ermor­den. Gemein­sam sollen sie auf Ben­jamin Ö. los­ge­gan­gen sein, ihn getreten und geschla­gen haben, auch auf den Kopf, auch mit einem Teleskopschlagstock.

Es ging ihnen darum, Ben­jamin Ö. zu erschla­gen — weil er ein Rechter war”, sagt Benedikt Welfens, der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft. Und dies sei ein “nieder­er Beweg­grund”, also ein Mord­merk­mal. Dass der 16-Jährige mit Prel­lun­gen und ein­er Platzwunde am Kopf davonkam, spiele keine Rolle. Schließlich könne ein einziger Hieb mit ein­er solchen Waffe tödlich sein.

Welfens ken­nt den Fall selb­st nur aus zweit­er Hand. Doch ein Gespräch mit dem zuständi­gen Kol­le­gen aus der Staatss­chutz­abteilung will er nicht ver­mit­teln, nicht ein­mal dessen Namen ver­rat­en. Kein Wun­der: Staat­san­walt Peter Petersen ste­ht wegen des Ver­fahrens seit Wochen in der Kri­tik. In einem offe­nen Brief verurteilte ein bre­ites Bünd­nis vom Lan­desvor­sitzen­den der bran­den­bur­gis­chen Grü­nen bis zum Dekan der Pots­damer Hochschule für Film und Fernse­hen den Umgang mit der jun­gen Frau, forderte, sie sofort freizulassen.

Der Vor­fall, der Julia S. vor nun­mehr vier Monat­en ins Gefäng­nis brachte, ereignete sich mit­ten in der Fußgänger­zone von Pots­dam, nachts zwar, aber beobachtet von vie­len Zeu­gen. Trotz­dem sind die Fak­ten dürr. Wer jagte wen, warum? Wer war Täter, wer Opfer?

Fest ste­ht, dass die gegen Julia S. erhobe­nen Vor­würfe nicht zu dem passen, was in Pots­dam bish­er Tra­di­tion war: Recht­sex­treme jagen Aus­län­der und Punks, het­zen, wen sie für links und schlag­bar befind­en. Gut, böse, Täter, Opfer. Bish­er schien das klar sortiert. Und jetzt?

Nora Wölk kann sich nicht vorstellen, dass ihre Fre­undin und Mit­be­wohner­in töten wollte: Aus­gerech­net Julia S., diese Ide­al­istin, die mit einem Judais­tik­studi­um liebäugelte, die im Som­mer eigentlich eine Jugen­dreise betreuen wollte, deren Arbeit von der Lan­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung gefördert wurde, die Fah­n­der am Mon­tag nach der Tat beim Erste-Hil­fe-Kurs ver­hafteten? “Diese Geschichte passt ein­fach nicht zu Julia”, sagt Wölk. Burschikos und humor­voll, so kan­nte sie die Fre­undin seit der Schulzeit. Eine nach­den­kliche, friedliche und unkom­plizierte Person.

Seit drei Jahren drehte sich ihr Leben um das von ihr mit­be­grün­dete Wohn- und Bil­dung­spro­jekt Chamäleon e. V. Ihr Name ste­ht noch an der Haustür, bis heute ist sie Vor­sitzende und Sprecherin des Vere­ins. Die neun Bewohn­er hat­ten vieles geteilt mit Julia S.: Matratzen­lager, Badez­im­mer, Früh­stück­stisch. Eine Idee vom Leben jen­seits des Job-Fam­i­lie-Ein­fam­i­lien­haus-Mod­ells; den Traum, die von der Stadt zur Ver­fü­gung gestellte Bruch­bude am Rande der Alt­stadt zu ren­ovieren und in ein Zen­trum für alter­na­tive poli­tis­che Bil­dungsar­beit zu ver­wan­deln. Mehrfach wurde die Ein­rich­tung von Neon­azis über­fall­en, Julia S. sagte vor Gericht als Belas­tungszeu­g­in gegen Recht­sex­treme aus.

Nora Wölk berichtet unaufgeregt von jen­er Nacht, die Julia S. ins Gefäng­nis brin­gen sollte: Sie hat­ten die jüng­ste Mit­be­wohner­in zum Abi-Ball begleit­et; weil der nicht son­der­lich aufre­gend war, brachen die Fre­unde bei Zeit­en auf. Einige zog es in die Disko, andere nicht. “Wir hat­ten einen net­ten Abend hin­ter uns”, sagt Nora Wölk. “Julia wollte noch einen Dön­er essen. Dann kam sie ein­fach nicht wieder.”

Laut Polizeibericht soll sich die Schlägerei gle­ich gegenüber dem Dön­er­laden zuge­tra­gen haben, vor dem Tra­di­tion­scafé “Hei­der”, auf einem der belebtesten Plätze am Ende der Fußgängerzone.

Nora Wölk sagt: “Für uns war klar: Das muss ein Missver­ständ­nis sein, das wird sich schnell erledigen.”

Doch die Fre­unde irrten.

Mehr als vier Monate nach der Tat wartet Vertei­di­ger Stef­fen Sauer noch immer auf die Anklageschrift. Seine Unter­la­gen zu dem Fall füllen bish­er nicht mal einen Aktenord­ner. Es gebe zwar “dutzende” Aus­sagen von Zeu­gen, die “alles Mögliche” gese­hen hät­ten, berichtet der Anwalt: Ange­blich seien fünf junge Leute hin­ter Ben­jamin Ö. herg­er­an­nt, ange­blich auch Julia S. Wie und warum es dazu kam, sei nicht gek­lärt. Kein einziger Beobachter behaupte aber, dass seine Man­dan­tin selb­st zugeschla­gen oder getreten, dass sie das Opfer auch nur berührt habe.

Den­noch sitzt aus­gerech­net Julia S. noch immer im Gefäng­nis, die vier anderen Beschuldigten sind längst wieder frei.

Für die Pots­damer Ermit­tlungs­be­hörde entspricht das schlicht den Regeln des Strafrechts. Der Staat­san­walt klas­si­fizierte den Fall als “gemein­schaftlich” began­gene Tat. Egal wer geschla­gen und wer den anderen dabei zugeschaut habe, entschei­dend sei, dass die fünf jun­gen Leute alle das gle­iche Ziel ver­fol­gt hät­ten, erläutert sein Sprech­er: “Wer bei einem Dieb­stahl für den Kumpel Schmiere ste­ht, kann hin­ter­her auch nicht sagen: Ich hab doch nur vor der Tür gewartet.”

Weil Julia S. die älteste der Beschuldigten ist, die einzige Erwach­sene, dro­hen ihr min­destens drei Jahre Gefäng­nis. Die Staat­san­waltschaft unter­stellt deshalb, bei ihr sei die Flucht­ge­fahr beson­ders groß. Drei Richter haben inzwis­chen die Unter­suchung­shaft von Julia S. über­prüft, bis hin­auf zum Ober­lan­des­gericht. Kein­er fand die Haftbeschw­er­den ihres Vertei­di­gers stich­haltig, kein­er die Argu­mente der Staat­san­waltschaft abwegig.

So neb­ulös die Fak­ten­lage bish­er ist, auf der Gegen­seite betra­chtet man den Fall längst als ein Poli­tikum. Nicht etwa weil junge Leute aus dem linken Spek­trum auf Gewalt geset­zt haben sollen statt auf Argu­mente. Der Vor­wurf: Die 22-jährige mut­maßliche Gewalt­tä­terin werde nur benutzt. Sie müsse her­hal­ten für ein Exem­pel, sta­tu­iert durch einen Staat­san­walt, der bekan­nt sei für seine kom­pro­miss­lose, knall­harte Art.

Rechte und linke Schläger wer­den hier unter­schiedlich behan­delt, das ist doch augen­fäl­lig”, sagt Lutz Boede. Der Kneipen­wirt aus Babels­berg ist nicht irgendw­er in Pots­dam. Er sitzt im kom­mu­nalen Beirat gegen Recht­sex­trem­is­mus, ist seit Jahren aktiv in der Kam­pagne gegen Wehrpflicht und in der alter­na­tiv­en Wäh­ler­gruppe Die Andere. Auch er hat den offe­nen Sol­i­dar­itäts­brief für Julia S. unter­schrieben. Was die Staat­san­waltschaft in ihrem Fall als ver­sucht­en Mord ein­stufe, hät­ten die Ankläger Schlägern aus dem recht­sex­tremen Milieu höch­stens als gefährliche Kör­per­ver­let­zung aus­gelegt, sagt der 40-Jährige. Für ihn ist das Ziel dieser “Ungle­ich­be­hand­lung” klar:
Obwohl in den let­zten Jahren in Pots­dam die Serie gewalt­tätiger Auseinan­der­set­zun­gen ein­deutig von recht­sex­tremer Seite geschürt wor­den sei, solle nun über das “Kon­strukt ein­er Gewalt­spi­rale” die linke Szene krim­i­nal­isiert und diskred­i­tiert wer­den. “Das ist ein Skan­dal”, sagt er. “Das ist poli­tis­che Jus­tiz.” Zumal die Staat­san­waltschaft ihre Vor­würfe gegen Julia S. vor allem auf Aus­sagen recht­sex­tremer Zeu­gen stütze.

Kon­fron­tiert mit dem Wirrwarr von Gerücht­en und Vor­wür­fen, wirkt das Lächeln von Stef­fen Sauer ein wenig verzweifelt. Nein, ver­sichert er, die Vor­würfe gegen seine Man­dan­tin beruht­en längst nicht nur auf Aus­sagen aus der recht­sex­tremen Szene. Auch eine poli­tis­che Ver­schwörung taucht in sein­er Argu­men­ta­tion nicht auf. Sauer verzichtet auf das Wort “Skan­dal”. Selb­st wenn die Staat­san­waltschaft auf ein Exem­pel aus sein sollte, sagt er: “Bei den Gericht­en kann ich mir das nicht vorstellen.” Seine Erk­lärung? Da passt der Jurist: “Ich weiß es ein­fach nicht.”

Für Julia S. heißt das: weit­er warten. Dass die Staat­san­waltschaft nach mehr als vier Monat­en endlich die Anklage vor­legt. Dass der Prozess begin­nt. Klar ist bish­er nur: Stat­tfind­en soll er im Landgericht. Das Gebäude ken­nt die 22-Jährige gut. Hier sagte sie schon aus. Und es liegt gle­ich hin­ter dem Nauen­er Tor in der Pots­damer Alt­stadt. Zum Tatort sind es von dort keine zwei Minuten.

Noch mehr Infor­ma­tio­nen im gle­ichzeit­ig erschiene­nen Artikel AZ 496 Js 22727/05

Kategorien
Uncategorized

Nazis verjagen!

Pots­dam » Bhf. Charlottenhof

12 Uhr » Nazi­auf­marsch verhindern!

Am 5.11. ist es mal wieder soweit. Chris­t­ian Worch, ein seit Jahren bun­desweit agieren­der Neon­azi aus Ham­burg möchte unter dem Mot­to „Gegen die Verunglimp­fung deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2. Klasse“ durch die Pots­damer Innen­stadt ziehen. Zulet­zt ver­suchte er dies am 30. Okto­ber let­zten Jahres, als jedoch durch antifaschis­tis­che Gegen­wehr trotz mas­siv­er Polizeige­walt zumin­d­est ver­hin­dert wer­den kon­nte, dass die Nazis durch die Innen­stadt zogen. Die Fin­ger mit im Spiel wer­den auch dies­mal wieder die zwar ver­bote­nen, jedoch immer noch aktiv­en Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und BASO und die Pots­damer „Antiantifa“ sowie deren Umfeld haben. Diese Grup­pen sind maßge­blich für die seit Monat­en in Pots­dam anhal­tende Welle rechter Gewalt­tat­en verantwortlich.
[Chronolo­gie]

Wir wollen an die Erfolge des 30. 10. let­zten Jahres anknüpfen und hof­fen die Nazis dies­mal daran hin­dern zu kön­nen, über­haupt erst loszulaufen. 


Antiantifa ohne uns!

Die Pots­damer Kom­mu­nal­ad­min­is­tra­tion, die schon im let­zten Jahr mit erstaunlich­er Dreistigkeit den mil­i­tan­ten Wider­stand verurteilte und im gle­ichen Atemzug sich und ihre Gefol­gschaft mit dessen Erfolg schmück­te, möchte auch dieses Mal einen – selb­stver­ständlich anständi­gen, also friedlichen, also mit der Polizei abge­sproch­enen – Auf­s­tand insze­nieren. Die his­torische Erfahrung liefert einige Gründe für Antifaschis­ten, sich in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen mit solchen Kräften gegen die Faschis­ten zu verbünden.In Pots­dam jedoch hat der Staat in diesem Som­mer vor dem Hin­ter­grund ein­er recht­sex­tremen Gewalt­serie eine fanatis­che Repres­sion­swelle gegen Antifaschis­ten in Gang geset­zt. Ver­haf­tun­gen, Haus­durch­suchun­gen und Bespitzelung sind die Erfahrun­gen, die diese in den let­zten Monat­en mit den Agen­turen des staatlichen „Antifaschis­mus´“ machen mussten. Als es zu einem Fall von antifaschis­tis­ch­er Gegen­wehr in der Pots­damer Innen­stadt kam und ein bekan­ntes Mit­glied der recht­en Szene eine leichte Platzwunde davon­trug (die ihn nicht daran hin­derte am näch­sten Tag auf einem Stadt­fest wieder „Zeck­en­jagd“ zu gehen), ermit­telte die Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes. Während eine der fünf Beschuldigten seit über vier Monat­en in Unter­suchung­shaft sitzt, sind die anderen nur nach Zahlung ein­er aben­teuer­lich hohen Kau­tion wieder auf freiem Fuß. Kurze Zeit später stoppten Mit­glieder der besagten Kam­er­ad­schaften eine Straßen­bahn und stürzten sich auf offen­er Straße zu fün­fzehnt auf zwei Stu­den­ten, schlu­gen mit ein­er Flasche auf den Kopf der einen Per­son und zogen den abge­broch­enen Flaschen­hals durch das Gesicht der anderen, knapp an der Halss­chla­gad­er vor­bei, während sie auf den bere­its bewusst­los am Boden liegen­den weit­er ein­sprangen. Gegen diese Per­so­n­en wurde lediglich der Vor­wurf der schw­eren Kör­per­ver­let­zung erhoben und die Unter­suchung­shaft außer Vol­lzug geset­zt. An den Real­itäten kom­plett vor­bei schloss sich die städtis­che öffentliche Mei­n­ung unter der Fed­er­führung der Prov­inzjour­naille dem profiln€tischen Staat­san­walt Peter Petersen an und lamen­tierte gebetsmüh­le­nar­tig von ein­er von links in Gang geset­zten Gewalt­spi­rale. Dieser Anständi­ge­nauf­s­tand wird sich am 5. Novem­ber unter Führung des Ober­bürg­er­meis­ters mit der Polizei in die Arme fall­en und man wird sich gegen­seit­ig Blu­men und Kom­pli­mente über­re­ichen während die Büt­tel auf der Schat­ten­seite dieses Szenar­ios den Nazis den Weg frei prügeln. Wir wer­den nicht an abseit­i­gen Orten mit der staatlichen Antiantifa pak­tieren und uns an der Volks­ge­mein­schaft „gegen rechts“ beteiligen! 

Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ohne uns!

Es gibt aber einen weit­eren Grund, aus dem wir die Ver­anstal­tung der Stad­to­beren nicht für den richti­gen Ort für antifaschis­tis­ches Han­deln hal­ten. Dieser liegt in der weit­ge­hen­den Iden­tität zwis­chen dem Anliegen der Nazide­mo und dem des Engage­ments der Stadt Pots­dam für die Ver­triebe­nen­lob­by und den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Wenn wir am 5. Novem­ber die Nazis bekämpfen, dann greifen wir sie nicht als Vertreter eines abstrakt „Bösen“ an, dass unge­ho­belt von außen in die Har­monie der demokratis­chen Kul­tur Pots­dams ein­fällt, son­dern als die grölen­den Laut­sprech­er genau jenes Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, den das offizielle Pots­dam selb­st prak­tiziert! Denn den von den Nazis ver­her­rlicht­en „deutschen Opfern“, die von Pots­damer Linken als das benan­nt wor­den sind, was sie tat­säch­lich waren, näm­lich frei­willige Ange­hörige ein­er anti­semi­tis­chen Mörder­bande, ist auf dem Alten Markt mit dem „Ver­triebe­nen­stein“ längst ein Denkmal geset­zt wor­den. Auch die Proteste gegen diesen Akt der Reha­bil­i­tierung deutsch­er Täter hat­te die Polizei sein­erzeit zum Anlass ein­er Het­z­jagd auf Antifaschis­ten durch die Innen­stadt genom­men. Die Deutschen – und in beson­derem Maße auch dort, von wo sie nach ihrem Krieg umge­siedelt wor­den sind – hat­ten sich mit wehen­den Hak­enkreuz­fah­nen aus der Men­schheit in die Volks­ge­mein­schaft ver­ab­schiedet. Die Deutschen waren die Täter. Juden, Sin­ti und Roma, Homo­sex­uelle, Russen, Polen und Kom­mu­nis­ten u.a. waren die Opfer. Es han­delte sich keines­falls um Einzeltäter, son­dern um ein Kollek­tiv, näm­lich der zu Deutschen abstrahierten Indi­viduen, das einen Ver­wal­tungs­massen­mord betrieb. Wer sich als Deutsch­er iden­ti­fiziert, iden­ti­fiziert sich auch mit dem Massen­mord, ob er will oder nicht. Im Gegen­satz zu den anständi­gen Deutschen geht es uns nicht allein um die Ver­hin­derung eines Auf­marsches beken­nen­der Nation­al­sozial­is­ten, son­dern auch um die Schmähung und Verächtlich­machung „deutsch­er Opfer“, um ihre kor­rek­te Beze­ich­nung als [Mit-]Täter und die Bekämp­fung ihrer Reha­bil­i­tierung! Wir rufen dazu auf, den Nazi­auf­marsch am 5. Novem­ber kreativ, mit den notwendi­gen Mit­teln und besonnen­em Han­deln zu ver­hin­dern und gle­ichzeit­ig den „Anständi­gen“ zu zeigen, dass wir an diesem Tag aus guten Grün­den nicht mit ihnen zusam­men gehen! 


Deutsche Täter sind keine Opfer!

Nazis vertreiben!

Frei­heit für Julia! 

Kategorien
Uncategorized

Nazis vertreiben!

Am 5.11. ist es mal wieder soweit. Chris­t­ian Worch, ein seit Jahren bundesweit
agieren­der Neon­azi aus Ham­burg möchte unter dem Mot­to „Gegen die Diffamierung
deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2. Klasse“ durch die
Pots­damer Innen­stadt ziehen. Zulet­zt ver­suchte er dies am 30. Okto­ber letzten
Jahres, als durch antifaschis­tis­che Gegen­wehr trotz mas­siv­er Polizeige­walt zumindest
ver­hin­dert wer­den kon­nte, dass die Nazis durch die Innen­stadt zogen. 

Die Fin­ger mit im Spiel haben auch dies­mal wieder die zwar ver­bote­nen, jedoch immer
noch aktiv­en Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und BASO und die Pots­damer „AntiAntifa“
sowie deren Umfeld. Diese Grup­pen sind maßge­blich für die seit Monat­en in Potsdam
anhal­tende Welle rechter Gewalt­tat­en verantwortlich.
Wir wollen an die Erfolge des 30. 10. let­zten Jahres anknüpfen und hof­fen die Nazis
dies­mal daran hin­dern zu kön­nen über­haupt erst loszu­laufen. Dies jedoch nicht an
abseit­i­gen Orten zusam­men mit dem OB und seinem Anständi­ge­nauf­s­tand, die noch nicht
ein­mal den Unter­schied zwis­chen rechts und links ken­nen, wie sie in den letzten
Monat­en bewiesen haben, son­dern auf der Straße, dort wo die Nazis sind! Abgesehen
davon soll­ten die Stad­to­beren angesichts ihres regen Engage­ments für die
Ver­triebe­nen­lob­by mit dem Anliegen der Nazis ohne­hin keine Prob­leme haben. Wir aber schon:

Deutsche Täter sind keine Opfer!
Nazis vertreiben!

ak_antifa Potsdam

www.ak-antifa.tk

Inforiot