Jahr: 2005

(Presse­di­enst des Bil­dungsmin­is­teri­ums) Jugend­staatssekretär Mar­tin Gorholt besuchte gestern Abend (Dien­stag, den
17. Mai) den Jugend­club Frageze­ichen e.V. in Cot­tbus, der am vergangenen
Sam­stag von ein­er größeren Gruppe Recht­sex­tremer über­fall­en wurde. 

An diesem Sam­stag sollte in dem von den Jugendlichen selb­st ver­wal­teten Club
eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung unter dem Namen “Der Nazis neue Kleider”
statt-find­en. Jugend­staatssekretär Gorholt informierte sich vor Ort bei den
Jugendlichen über die regelmäßige Arbeit in dem Jugend­club, die dieser im
Neubauge­bi­et Sach­sendorf leis­tet, und über die offene

Jugen­dan­ge­bote, die der Jugend­club anbi­etet. Er informierte sich
ins­beson­dere über den Vor­fall am Sam­stag, bei dem es mehrere verletzte
Jugendliche gab. An dem Gespräch nahm auch ein Mitar­bei-ter des Mobilen
Beratung­steams teil, mit dem über die Ein­schätzung der recht­sex­tremen Szene
in der Region disku­tiert wurde. Jugend­staatssekretär Gorholt sagte den
Jugendlichen zu, dass er bei ein­er Wieder­holdung der am Samstag
aus­ge­fal­l­enen Ver­anstal­tung seine Teil­nahme prüfen will. Bei Aktio­nen gegen
Recht­sex-trem­is­mus sagte er die Möglichkeit der Unter­stützung durch Mittel
des Tol­er­an­ten Bran­den­burg zu. 

“Ich bin erschüt­tert über die Schilderun­gen des Über­fall vom Sam­stag”, sagte
Jugend­staatssekretär Mar­tin Gorholt nach seinem Besuch. “Er zeigt wieder
ein­mal das wahre Gesicht der Recht­sex­tremen, auch wenn sie sich zunehmend
hin­ter biederen Fas­saden zu ver­steck­en ver­suchen. Sie bleiben gewaltbereite,
anti­demokratis­che Hor­den, denen es um Ein­schüchterung und Verunsicherung
geht.”

Der Über­fall auf den Jugend­club Frageze­ichen ( 20cent berichtete) war der
dritte mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund in zwei Wochen. 20cent sprach darüber
mit einem der Organ­isatoren der Info-Ver­anstal­tung Des Nazis neue Kleider ,
die am Sonnabend stat­tfind­en sollte. Er wollte seinen Namen nicht nennen. 

Wie haben die Club-Besuch­er den Abend erlebt? 

In dem Moment, als es passierte, fühlten wir uns vol­lkom­men macht­los, weil
die Täter in der Überzahl waren. An ihrer Klei­dung war zu sehen, dass sie
Neon­azis sind. Sie sagten, sie woll­ten mit­disku­tieren, damit die
Ver­anstal­tung nicht ein­seit­ig ist. 

Worum ging es in der Veranstaltung? 

Wir woll­ten über die Klam­ot­ten der Neon­azis aufk­lären. Sie tra­gen inzwischen
bürg­er­liche Klei­dung, sind damit unauf­fäl­liger. Es war die erste
Ver­anstal­tung dieser Art. 

Werdet ihr euch trotz allem weit­er­hin dem The­ma widmen? 

Ja, wir sind zuver­sichtlich, dass wir dadurch etwas verän­dern kön­nen. Da
fühlen wir uns ganz und gar nicht machtlos. 

Vere­ine und Poli­tik­er set­zen auf Pro­jek­te gegen Rechts. Was können
Jugendliche tun? 

Am wichtig­sten ist, dass die Leute nicht wegschauen, so wie in den Bussen,
in denen Aus­län­der ange­grif­f­en wur­den. Wir müssen darüber aufk­lären, dass
die recht­sex­treme Weltan­schau­ung eine men­schen­ver­ach­t­ende ist. Und
Alter­na­tiv­en bieten. So wie in unserem Club. 

Beim Über­fall wur­den Mobil­iar und Musikan­la­gen zer­stört. Der Vere­in schätzt
den Schaden auf 3500 Euro und bit­tet um Spenden auf das Kon­to 3131076, BLZ
12096597, Spar­da Bank Berlin eG, Empfänger: Frageze­ichen e.V.

(LJR) Mit Ent­täuschung und Wut

reagiert der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg auf die
jugend­poli­tis­che Unbelehrbarkeit der rot-schwarzen Koali­tion. Am heutigen
17.Mai
erhal­ten alle Land­tagsab­ge­ord­neten ein Päckchen mit Back­zu­tat­en und die

Auf­forderung
sich doch selb­st eine Jugend zu back­en. „Ein Land, das wesentliche Teile der
Jugen­dar­beit noch nicht mal nach den ele­men­tarsten Stan­dards fördern will,
muss

sich
nicht wun­dern, wenn die Jugendlichen nichts mehr von der Politik
erwarten!”, so
Vor­standsmit­glied Alexan­der Fischer. 

Der Lan­desju­gend­plan, so Fis­ch­er weit­er, ste­he vor Ein­schnit­ten, auf die
viele
Jugend­ver­bände nur noch mit der Ent­las­sung von Per­son­al reagieren könnten:
“Das

Land
fährt die Jugen­dar­beit vorsät­zlich und sehen­den Auges an die Wand!” Mit 15

Prozent
weniger Geld für die Jugend­ver­bände allein im Jahr 2005 und ein­er realen
Kürzung

um
mehr als ein Drit­tel seit dem Jahr 1999 gebe es nur noch die Option Seminare,
Ferien­freizeit­en und Inter­na­tionale Begeg­nun­gen drastisch
zusammenzustreichen.
„Das ist alles andere als eine Übertrei­bung. Dies haben wir den Abgeordneten,

der
Lan­desregierung und den Parteien mit Aktio­nen, öffentlich und in Gesprächen

immer
wieder deut­lich gemacht.”
Aber außer vagen Ver­sprechun­gen, die zudem nur das gar nicht zu den
originären
Lan­desauf­gaben gehörende, soge­nan­nte 610-Stellen-Pro­gramm beträfen, sei
bislang
keine sub­stanzielle Änderung an den Haushalt­s­pla­nun­gen erkennbar. 

Das Land Bran­den­burg ste­ht jet­zt an einem Punkt, wo sich die Politik
entschei­den muss. Entwed­er sie will eine qual­i­fizierte und flächendeckende
Jugen­dar­beit — dann muss sie auch den entsprechen­den Förderbedarf
anerken­nen und

von
Stre­ichun­gen im Lan­desju­gend­plan abse­hen. Oder sie will Jugendliche aus
dem Land
treiben, indem sie ihnen den Anspruch auf Ange­bote der Jugen­dar­beit und die
Förderung ihres ehre­namtlichen Engage­ments ver­weigert. Dann muss die
Koalition

nur
so weit­er machen wie bish­er. Aber unsere Antwort auf diese Poli­tik ist klar: 

„Backt euch eure Jugend doch selber!”

Pots­dam - Fünf Jahre Haft wegen ver­sucht­en Mordes und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz für Sebas­t­ian D., vier Jahre wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter Sachbeschädi­gung für Jeaninne P. So lautete das gestrige Urteil der Jugend­strafkam­mer des Pots­damer Landgerichts.

Die Kam­mer sah es als erwiesen an, dass die bei­den 22-Jähri­gen am 14. Juli 2001 an einem Über­fall mit Molo­tow­cock­tails auf eine Antifa-Bühne in Königs Wuster­hausen beteiligt waren und Jeaninne P. zudem 16 Tage später bei einem Über­fall auf ein Lager von Sin­ti und Roma in Wildau. Bei­de ken­nen sich seit Jahren und sind in mehreren recht­sex­tremen Grup­pierun­gen aktiv.

Da bei­de Angeklagte zur Tatzeit erst 18 Jahre alt waren, hat­ten Vertei­di­gung, Staat­san­walt und die fünf Neben­kläger übere­in­stim­mend das niedrigere Straf­maß der Jugend­strafe anerkan­nt. In der Höhe aber gin­gen ihre Anträge weit auseinan­der. Während der Staat­san­walt sechs Jahre Haft für den “Hard­core-Nazi” Sebas­t­ian D. gefordert hat­te, sah er den Anteil der jun­gen Mut­ter und Architek­turstu­dentin Jeaninne P. als weniger schw­er­wiegend an und hat­te für sie nur zweiein­halb Jahre Haft beantragt. Die Neben­kläger plädierten über­wiegend für eine Verurteilung bei­der Angeklagter wegen ver­sucht­en Mordes — dem das Gericht auch nachkam. Die Vertei­di­ger beton­ten hinge­gen, dass nicht die “Gesin­nung” bestraft wer­den dürfe, son­dern nur Tat­en. Zum Glück sei nichts Ern­sthaftes passiert, und ihre Man­dan­ten seien weitest­ge­hend geständig.

Die Angeklagten hat­ten vor der Urteilsverkün­dung eine Erk­lärung ver­lesen. Sie hät­ten nie­man­den ver­let­zen wollen, das Geschehene tue ihnen leid, hieß es. Das Gericht nahm ihnen dies wohl kaum ab. Und das nicht nur, weil die Reue erst zum Schluss und for­mal über die Lip­pen kam. Ein Foto, das ein­er der Neben­kläger dem Gericht gestern vor­legte, zeigt Sebas­t­ian D. bei der NPD-Kundge­bung in Berlin am 8. Mai dieses Jahres.

Während der Urteilsverkün­dung am Abend kon­nte der Saal die vie­len Zuhör­er nicht fassen. Darunter waren Sym­pa­thisan­ten aus der recht­sex­tremen Szene, die ihren “Kam­er­aden” beis­te­hen wollten.

(Indy­media, 19.05.2005 01:16)
von ver­mummtes aktion­s­grüp­pchen teltow-fläming 

Fotos und Kurzbericht: Das bran­den­bur­gis­che Luck­en­walde wurde anlässlich der Ausstel­lung “Unser Heer” anti­mil­i­taris­tisch verschönert. 

In der Nacht vom 17. zum 18. Mai ver­schön­erte das Ver­mummte Aktion­s­grüp­pchen Tel­tow-Fläming (VAGTF) auf kreative Weise die Innen­stadt von Luck­en­walde. Anlass ist die am 19. Mai begin­nende Waf­fe­nausstel­lung der Bun­deswehr “Unser Heer”. Mit viel Kriegs­gerät soll dabei der Zivil­bevölkerung Mil­itär und Krieg schmack­haft gemacht wer­den. Dazu die VAGTF: “Pfui!”.

Mehr zur Ausstel­lung in Luck­en­walde gibts hier: Schwere Tech­nik haut­nah zu erleben

Den Bericht mit Fotos find­et Ihr auf Indymedia

hier.

(THOMAS WACHS, MAZ) TREUENBRIETZEN Angesichts des 60. Jahrestages des Kriegsendes wollen die Sabinchen­städter nun auch ihres ein­sti­gen Mit­bürg­ers Paul Slo­tows­ki gedenken. 

Der jüdis­che Kauf­mann hat­te nach der “Reich­skristall­nacht” am 9. Novem­ber 1939, als deutsch­landweit die von den Nazis ini­ti­ierten Über­griffe auf Juden began­nen, Treuen­bri­et­zen ver­lassen. Er ging daraufhin nach Berlin, von wo aus er im Rah­men der all­ge­meinen Depor­ta­tio­nen schließlich in ein Konzen­tra­tionslager abtrans­portiert und dort getötet wor­den war. 

An diese Ereignisse sollen kün­ftig ein Gedenkstein oder eine Tafel an der Stelle seines ein­sti­gen Wohn­haus­es erin­nern. Diesen Antrag brachte die Frak­tion des Stadt­fo­rums kür­zlich in den Auss­chüssen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein. Dort traf der Vorschlag all­ge­mein auf Zus­tim­mung der übrige Frak­tio­nen, die allerd­ings noch genauere Infor­ma­tio­nen zum genaueren Schick­sal Slo­towskis wünschten. 

In welch­er Form die Ehrung zum 9. Novem­ber dieses Jahres dann vorgenom­men wird, soll daher zunächst noch ein­mal berat­en wer­den. Denkbar wäre eine Granittafel, die in den Boden vor dem Wohn- und Geschäft­shaus ein­ge­lassen wer­den kön­nte, gab Andreas Bruns die Vorstel­lun­gen des Stadt­fo­rums wieder. Einen Vorschlag dazu soll die Stadtver­wal­tung bis zum Novem­ber erar­beit­en und abstim­men lassen. 

Gek­lärt wer­den sollen bis dahin auch die genaueren Begeben­heit­en um den Wegzug und die Umstände des Todes von Paul Slo­tows­ki. Er hat­te einst sein Geschäft in der Großs­traße, unmitel­bar zwis­chen dem heuti­gen Drogeriemarkt und dem Imbiss. 

Das Gebäude selb­st ste­ht heute nicht mehr, da es in den let­zten Kriegsta­gen des Jahres 1945 bei Bombe­nan­grif­f­en zestört wor­den war. Wie der Chef des Heimatvere­ines, Wolf­gang Ucksche, der MAZ sagte, sei das Schick­sal Slo­towskis weit­ge­hend gek­lärt. So kon­nte her­aus­ge­fun­den wer­den, dass er am 24. Okto­ber 1941 mit dem zweit­en großen Trans­port von Berlin aus in ein Konzen­tra­tionslager nach Liet­z­mannstadt, dem heuti­gen Lodz, deportiert wor­den war. Dort sei er dann umgekommen.

Am 21. April 2004 marschierten etwa 100 Neon­azis um den Märkischen Heimatschutz [MHS], und die inzwis­chen ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor [KS Tor] und die Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost [BASO] durch Bernau. Die Demon­stra­tion richtete sich gegen eine Infover­anstal­tung über den Märkischen Heimatschutz, die zeit­gle­ich im Jugendtr­e­ff DOSTO stattfand.
Etwa 100 Gegen­demon­stran­tInnen ver­sucht­en den Nazis laut­stark und ener­gisch die Tour zu ver­miesen, was jedoch ein Großaufge­bot der Polizei zu ver­hin­dern wusste. 

Dabei gab es mehreren Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen AntifaschistIn­nen und der Polizei. Es kam zu etlichen Fes­t­nah­men und Über­grif­f­en auf Demon­stran­ten, wobei auch ein Antifaschist ins Krankhaus geliefert wer­den musste. Die Repres­sio­nen der Polzei schlu­gen soweit aus, dass es
daraufhin zu Gerichtsver­fahren kam, in denen sich die Antifaschis­chtIn­nen für die Willkür der Polizei ver­ant­worten mussten. 

Die Gerichtsver­fahren sind zwar mit­tler­weile fast alle abgeschlossen, jedoch ste­hen noch Kosten für Anwälte an. 

Deswe­gen find­et am 03.06.2005 eine Antifaschis­tis­che Bene­fiz Dis­co statt, um diese Kosten zu decken.
Es wer­den Swingin Sascha (Ska) und DJ Antje (Schlager & Co) im DOSTO ab 21 Uhr auflegen. 

Infos zum Nazi­auf­marsch am 21.April.04 find­et ihr unter Berichte bei www.bernau.tk, eine Wegbeschrei­bung zum Dos­to unter www.dosto.de

Das “Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Landwirtschaft
Berlin-Bran­den­burg” ver­anstal­tete gestern eine Fahrrad­demon­stra­tion zum
Gen­ver­suchs­feld in Golm (Pots­dam). Diese Protestver­anstal­tung fand im
Rah­men ein­er Aktionswoche statt, die an diesem Tag in Pots­dam Station
machte. Bere­its um 11 Uhr fand ein Pressege­spräch mit Vertretern des
Aktions­bünd­nis statt. 

Obwohl sich nur wenige Demon­stran­ten auf das Fahrrad schwan­gen, sorgten
Sie durch ihre gel­ben Luft­bal­lons für viel Aufmerk­samkeit. “Keine
Gen­tech­nik in unserem Essen — Keine Gen­tech­nik auf unseren Felder” war
auf den Luft­bal­lons zu lesen. Mit der Aktion sollte für eine
gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft demon­stri­ert werden. 

Die Fahrrad­tour führte vom Platz der Ein­heit in der Innen­stadt Potsdams
zu dem Gen­tech­nik-Ver­suchs­feld in Golm. In Golm führt das
Max-Planck-Insti­tut für Moleku­lar­biolo­gie seit Jahren Ver­suche mit
gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln durch. Am Zaun des Versuchsfelds
wurde ein Schild mit der Auf­schrift “Vor­sicht Gen­tech­nik” angebracht.
Mit einem Trans­par­ent “Bei Risiken und Neben­wirkun­gen fra­gen sie Bayer”
wiesen die Demon­stran­ten darauf hin, dass Forschungsergeb­nisse des MPI
in Golm an den Bay­er-Konz­ern verkauft wur­den, der nun eigene
Freiset­zungsver­suche mit Genkartof­feln durch­führt. Mit der Aktion in
Golm wurde darauf hingewiesen, dass die Agro-Gen­tech­nik, obwohl sie von
der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wird, vom den Ländern
Bran­den­burg und Berlin und vom Bund hohe Sub­ven­tio­nen erhält. 

Das Aktions­bünd­nis fordert das MPI auf, den Freiset­zungsver­such sofort
zu been­den und auf weit­ere Ver­suche zu verzicht­en. Die Förderung solcher
Exper­i­mente mit Steuergeldern sollte eingestellt werden. 

Mit der Aktionswoche soll nach Aus­sagen eines Sprech­ers des Bündnisses
der Protest gegen den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen
ver­stärkt wer­den. Durch die bish­eri­gen Proteste des Bünd­niss­es wurde
bere­its der Anbau von 350 ha gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen
ver­hin­dert. Von den geplanten fast 500 ha sollen nun nur noch 147 ha
ange­baut werden. 

Im Rah­men der Aktionswoche, die vom 16–22. Mai stat­tfind­et, gibt es
zahlre­iche Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen und Aktio­nen. Zum Abschluss der
Aktionswoche wird es von Neuhard­en­berg nach Seelow eine große Trecker-
und Fahrrad­demon­stra­tion geben. Zu der Tour rufen gemein­sam mit dem
Aktions­bünd­nis zahlre­iche örtliche Land­wirte auf. Einen Überblick über
alle Ver­anstal­tun­gen gibt es unter: gentechnikfreies-brandenburg.de.

Fotos von der Aktion hier.

Zwar ken­nt die Polizei die Per­son­alien der bei­den Män­ner, die dem
Über­fal­lkom­man­do auf den Sach­sendor­fer Jugend­klub «Frageze­ichen» am
ver­gan­genen Woch­enende den Weg bereiteten. 

Doch für eine Fes­t­nahme reichen die Hin­weise nach Aus­sage von Pressesprecher
Roland Kamenz nicht aus. «Ihre Beteili­gung entspricht nicht dem Vor­wurf des
schw­eren Land­friedens­bruchs, weil sie zwar mit Gewalt die Tür öffneten, sich
aber nicht an der Auseinan­der­set­zung selb­st beteiligten.» Wie die
Mitar­beit­er des Jugend­klubs mit­teilen, stürmten am Sonnabend unge­fähr 20
Neon­azis das Gebäude und ver­let­zten mehrere Besuch­er mit Trit­ten und
Schlä­gen so schw­er, dass diese im Kranken­haus behan­delt wer­den mussten (die
RUNDSCHAU berichtete). 

Inzwis­chen hat der Staatss­chutz die Ermit­tlun­gen über­nom­men und sein Team
aufge­stockt: Küm­merten sich am Woch­enende noch vier Mitar­beit­er um den Fall,
sind es inzwis­chen sieben. 

Mit Erschreck­en reagiert der Cot­tbuser Auf­bruch, ein Aktions­bünd­nis für ein
gewalt­freies tol­er­antes Miteinan­der, auf den Vor­fall. In ein­er Erk­lärung des
Bünd­niss­es heißt es: «Die Polizei muss jet­zt zügig diese Straftat aufklären.
Es han­delt sich hier­bei nicht um Stre­iche, nicht um Haus­friedens­bruch oder
nur Kör­per­ver­let­zung. Diese Tat ist organ­isierte Krim­i­nal­ität mit
recht­sex­tremem Hin­ter­grund und somit ein Angriff auf unsere demokratischen
Grundrechte.» 

Die Jugendlichen, die sich eigene Räume für ein kul­turelles Leben in der
Stadt geschaf­fen hät­ten, seien gezielt und plan­mäßig über­fall­en worden,
erk­lärten die Sprech­er des Bünd­niss­es, die SPD-Land­tags abge­ord­nete Martina
Münch und Andreas Rothe. 

Der Über­fall zeige den erschreck­enden Organ­i­sa­tion­s­grad Rechtsextremer,
deren Vorge­hen an ein Rol­lkom­man­do erin­nere und in sein­er Brutalität
schock­ierend sei. 

Der Über­fall zeige aber auch, dass die recht­sex­treme Szene in Cot­tbus und
der Region weit­er­hin aktiv sei und dass noch mehr Anstren­gun­gen nötig seien,
diesen braunen Sumpf trockenzulegen.

(MAZ) POTSDAM — Das geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Fried­höfen gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen stößt in Bran­den­burgs Land­tag auf ein­mütige Zus­tim­mung. Red­ner aller Parteien sprachen sich am Mittwoch für seine schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Ins­beson­dere gelte es, den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu schützen. (dpa)

Land­tags­frak­tio­nen für Gedenkstätten-Gesetz

(RBB online) Das in Bran­den­burg geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Fried­höfen gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen ist im Land­tag auf ein­mütige Zus­tim­mung gestoßen. 

Red­ner aller Parteien sprachen sich am Mittwoch für seine schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Ins­beson­dere gelte es, den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu schützen. 

Der Geset­zen­twurf soll es kün­ftig erle­ichtern, Ver­samm­lun­gen oder Aufzüge an den Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen und Ravens­brück (bei­de Ober­hav­el) einzuschränken oder zu ver­bi­eten. Es schützt aus­drück­lich alle Orte, an denen sich Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft befind­en, um ungestörtes Gedenken zu ermöglichen. Die Regelung war erst durch das kür­zlich nov­el­lierte Ver­samm­lungs­ge­setz auf Bun­de­sebene ermöglicht worden. 

Zwar sei das Demon­stra­tionsrecht ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht wie in Halbe miss­braucht wer­den, sagte Schön­bohm. Dort sind rund 23.000 Kriegstote bestat­tet. Das Gräber­feld war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Ziel von Recht­sex­tremen, die dort anlässlich des Volk­strauertages ein “Heldenge­denken” veranstalteten. 

Wie wirk­sam das neue Gesetz ist, werde sich schon am Beispiel ein­er für den 18. Juni angemelde­ten Ver­samm­lung von Neon­azis in Halbe zeigen, meinte der PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ver­bote kön­nten aber nicht das Vor­drin­gen von Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus in die Mitte der Gesellschaft verhindern. 

Auch der Red­ner der recht­sex­tremen DVU, Michael Claus, kündigte die Zus­tim­mung sein­er Partei zu dem Geset­zen­twurf an, den das Par­la­ment schon am Fre­itag beschließen will. In Halbe seien Krieg­sopfer begraben. “Mit Helden­tum hat das rein gar nichts zu tun”, sagte Claus.