Jahr: 2005

In 50 Städten in Europa wurde rund um den 2. April protestiert, für
Bewe­gungs­frei­heit und Bleiberecht, gegen die Internierung von MigrantInnen
in ver­schiede­nen For­men von Lagern und gegen Gren­zen. In Bran­den­burg gab es
eine Demon­stra­tion direkt inner­halb eines Flüchtling­sheims in Bahnsdorf.
(Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz). Unge­fähr 200 Men­schen, hauptsächlich
selb­stor­gan­isierte Flüchtlinge, nah­men an dem Protest in Bran­den­burg teil,
an der sich eine Demon­stra­tion in Sen­ften­berg vor die Ausländerbehörde
anschloss. Das Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf ist kein abgeschlossenes Lager,
son­dern ein im Wald liegen­des “Dschun­gel Camp”, in dem die Asylsuchenden
teil­weise seit sechs Jahren und mehr isoliert leben müssen.
Die Gesellschaft, die das Lager betreut, “Euro­pean home­care”, ver­suchte alle
Insassen vor der Demon­stra­tion einzuschüchtern, indem sie ihnen Lügen über
die “anti-lager-action-tour” erzählte. Sie wollte nicht mehr als 30 Personen
den Zugang zum Lager genehmi­gen. Aber eine gut organ­isierte Demonstration
kon­nte diese Hin­dernisse über­winden. Einige pri­vate Sicher­heit­skräfte, die
ver­sucht­en, die Tore des Lagers geschlossen zu hal­ten, hat­ten nicht die
ger­ing­ste Chance, als immer mehr Anti-Lager-AktivistInnen
vorwärtsstürmten.…und die ganze Demon­stra­tion ein­schliesslich des
Laut­sprecher­wa­gens kon­nte auf das Gelände. 

Bilder gibt es 
hier.

Friedlich­er Rabatz in Sen­ften­berg und Bahnsdorf

Anti­ras­sis­ten-Bünd­nis hält sich an Aufla­gen / Starke Polizei-Präsenz

(LR)Gegen «inhu­mane Bedin­gun­gen» im Bahns dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim demonstrierten
Sam­stag rund 200 Anti­ras­sis­ten friedlich. Demo-Schau­plätze waren Bahnsdorf
und Sen­ften­berg. Das Europäis­che Sozial­fo­rum hat­te den 2. April bere­its 2003
zum Aktion­stag gegen Abschiebung auserkoren. 

12.30 Uhr, mit ein­stündi­ger Ver­spä­tung näh­ern sich knapp 200 Demons tranten
dem Bahns­dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim — als bunt gemis­chte Gruppe mit
Trans­par­enten und einem mit Laut­sprech­ern bestück­ten Klein­wa­gen. Auf leeren
Kanis­tern schla­gen sie den Takt zum Sprechge­sang «Das Lager muss weg! Das
Lager muss weg!» Hin­term ver­schlosse­nen Tor ste­hen Sicher­heit­skräfte von
«€pean home­care» . Das Unternehmen betreibt bun­desweit 16
Asyl­be­wer­ber­heime im Auf­trag der zuständi­gen Land­kreise. «Eigentlich» , sagt
«home­care» ‑Press­esprecherin Renate Walken­hof, «soll nur eine Del­e­ga­tion von
30 Demon­stran­ten ins Heim.» 120 von 300 Heim­be­wohn­er haben eine Petition
aufge­set­zt, in der sie das wünschen. 

Doch wie sich zeigt, wün­schen die Demon­stran­ten etwas anderes: Sie rütteln
am Tor, stoßen es auf, als die Secu­ri­ty-Män­ner nur zöger­lich öff­nen. Tanzend
und trom­mel­nd bewegt sich die bunte Schar an den Flach­baut­en und Containern
vor­bei zur Wiese vor einem viergeschos­si­gen Plat­ten­bau. An sein­er Giebelwand
wird ein riesiges Plakat entrollt. Kein Lager. Für Bewe­gungs­frei­heit steht
darauf auf englisch. Rund 50 Polizis­ten flankieren die Demon­stran­ten. Vor
dem Klein­bus sam­meln sich die Red­ner und sprechen ins Mikro: Die
Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber muss weg, die Wertgutscheine müssen weg.
Abschiebung darf es nicht geben. Das Bahns­dor­fer «Dschun­gel-Lager» mache aus
Men­schen kranke Tiere. Im Juni ver­gan­genen Jahres wurde in Bahns­dorf ein
Afghane erstochen. Das passiert, wenn Men­schen ver­schieden­ster Kulturen
zusam­mengepfer­cht wer­den, sagt ein Redner. 

In Bahns­dorf leben Viet­name­sen, Afrikan­er, Afgha­nen, Jugoslawen, Pakistani,
Inder, so Heim­lei­t­erin Edel­traud Eiben. Renate Walken­hof ver­ste­ht den
Protest. «Die Leute beschw­eren sich nur an falsch­er Stelle.» Zudem werde
ver­schwiegen, dass sich in Bahns­dorf drei Sozialar­beit­er um die Bewohner
küm­mern, dass Kinder in Neu­peter­shain, Alt­döbern und Sen­ften­berg freie
Schul­wahl haben, dass es Kon­tak­te zu Vere­inen in der Region gebe.
Zusam­mengepfer­cht, so Renate Walken­hof, werde kein­er. Das Heim sei bei
schrumpfend­er Belegschaft längst viel zu groß. 

Die Heim­leitung lässt Demon­stran­ten und Presse in Flach­baut­en und Container.
Im Män­ner-Con­tain­er bekla­gen drei junge Bewohn­er die Sit­u­a­tion. Sie kommen
aus Afghanistan, Jor­danien, dem Irak. Deutsch hät­ten sie vor dem Fernseher
gel­ernt, mit dem Wörter­buch in der Hand. Im Som­mer, erzählt der Iraner,
heizt sich der Con­tain­er auf, im Win­ter sei es eiskalt. Jed­er Schritt im
Flur hallt laut. Das Schlimm­ste aber sei, dass man am Leben nicht teilhaben
kann. 

Als Demon­stran­ten die Asyl­be­wer­ber zur Demo in Sen­ften­berg ein­laden, kommen
sie mit. In Bussen mit Berlin­er Kennze­ichen geht es in die Kreis­stadt. Vom
Bahn­hof zieht der Tross zum Lan­drat­samt. Sen­ften­berg­er Punks schließen sich
an. Rund 220 Demon­stran­ten sind es jet­zt, die meis­ten Asyl­be­wer­ber und
Sym­pa­thisan­ten anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen aus ganz Deutsch­land. Kundgebungen
unter­brechen den Protestzug. Aber nur wenige Sen­ften­berg­er ste­hen am
Straßen­rand. «Wer bezahlt denn das«!» , fragt ein Pas­sant mit Blick auf die
mas­sive Polizeipräsenz und den am Him­mel kreisenden Hub­schrauber. Was bringt
die Demo» Hya­cienth Nguh aus Kamerun lebt seit 19 Monat­en in Bahns­dorf und
hat die Demo angemeldet: «Wir wollen unsere Nöte öffentlich machen.»
Poli­tik­er sollen es mit­bekom­men und die Geset­ze ändern. 

Polizeis­prech­er Peter Boen­ki attestiert den Demon­stran­ten ein friedfertiges
Auftreten. Es gab wed­er Sachbeschädi­gun­gen noch Ver­stöße gegen die Auflagen.
Nur die Szene am Tor — «das war eigentlich Hausfriedensbruch».

(04.04.05) POTSDAM Ende 2001 starb in Ham­burg ein 19-Jähriger nach dem
Ein­satz von Brech­mit­teln durch die Polizei. In Bre­men hielt man an der
Meth­ode den­noch daran fest. Mut­maßliche Dro­gen­deal­er soll­ten möglicherweise
ver­schluck­te Beweis­mit­tel erbrechen. Mehr als 1000 Men­schen wurde seit 1992
in Bre­men Brech­sirup verabre­icht — bis im Jan­u­ar ein 35-jähriger Afrikaner
danach ins Koma fiel und zwei Wochen später starb. Er war an seinem eigenen
Erbroch­enen erstickt. 

Während der Fall noch unter­sucht wird, erwägt nun auch Bran­den­burg den
Ein­satz dieser umstrit­te­nen Beweis­mit­tel­sicherung. In Bre­men führte der Tod
des mut­maßlichen Dro­gen­deal­ers zu ein­er Koali­tion­skrise und einem
Mis­strauen­santrag gegen Innense­n­a­tor Thomas Röwekamp (CDU). Der Ein­satz von
Brech­mit­teln ist aus­ge­set­zt. In Bran­den­burg drängt Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) den­noch auf eine rasche Eini­gung. Das Gesundheitsministerium
ging jedoch Ende ver­gan­gener Woche auf Dis­tanz. “Es gibt andere
Möglichkeit­en der Beweis­mit­tel­sicherung, die gerin­gere Gesundheitsrisiken
ausweisen, als den gewalt­samen Brech­mit­telein­satz”, so Gesundheitsministerin
Dag­mar Ziegler (SPD).

Weil die Verabre­ichung von Brech- und Abführmit­teln sowie die Anwen­dung von
Magen­son­den “ure­igen­stes ärztlich­es Han­deln” darstell­ten, beruft sich das
Min­is­teri­um auf die ablehnende Hal­tung der Lan­desärztekam­mer. Die Gefahr
durch den Ein­satz der Brech­mit­tel ist unver­hält­nis­mäßig groß, sagt Reinhard
Heiber, Haupt­geschäfts­führer der Lan­desärztekam­mer. Den Ärzten werde deshalb
emp­fohlen, Brech­mit­tel nicht zwangsweise zu verabre­ichen. Der Einsatz
wider­spreche der Beruf­sor­d­nung und dem ärztlichen Ethos. Wür­den sich
Medi­zin­er auf diese Weise in den Dienst der Ver­fol­gungs­be­hör­den stellen,
beste­he für sie kein Schutz durch die Kam­mer, so Heiber. Die Ärzteschaft
teile damit die Posi­tion der Bundesärztekammer. 

Laut Heiber beste­he die Gefahr von Ris­sen im Magen und in der Speiseröhre
sowie von Leitungs- und Herz­funk­tion­sstörun­gen bis hin zum Herz­in­farkt. Die
durch ein unstill­bares Erbrechen aus­gelöste Entwässerung könne zum Kollaps
und nach­fol­gend zum Tod führen. Auch andere Ärztekam­mern lehnen das
Zwangsver­fahren ab. Nach dem Todes­fall von Bre­men protestierten
Strafvertei­di­ger, Juris­ten und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen gegen diese Art
der Beweissicherung. 

“Der Ein­satz von Brech­mit­teln ist medi­zinisch umstrit­ten”, räumt auch der
Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, ein. Wegen
Unver­hält­nis­mäßigkeit wen­det sich auch die Gew­erkschaft der Polizei (GdP)
gegen das umstrit­tene Ver­fahren. Es beste­he auch kein Hand­lungs­be­darf, sagt
GdP-Lan­deschef Andreas Schus­ter. “In Bran­den­burg gibt es keine offene
Dro­gen­szene.” In Berlin wur­den seit März 2004 in 41 Fällen Brechmittel
verabre­icht. 17 Mal fan­den die Beamten Drogenkügelchen. 

Tat­säch­lich bestand nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums in Brandenburg
bis­lang “keine polizeiliche Notwendigkeit, mut­maßlich verschluckte
Beweis­mit­tel zu sich­ern”. Man wolle sich aber im Sinne der Beamten
Rechtssicher­heit ver­schaf­fen, sagt Wolf­gang Brandt, Vize­sprech­er des
Min­is­teri­ums. Ein “drän­gen­des Prob­lem” sei der Ein­satz von Brech­mit­teln aber
derzeit nicht. Ähn­lich sieht man das Prob­lem im Jus­tizmin­is­teri­um. Sprecher
Thomas Melz­er ver­weist allerd­ings darauf, dass die Dro­gen­szene in Bewegung
sei. Deshalb müsse Klarheit über die rechtlichen Möglichkeit­en bestehen.

Vor der Syn­ode des Kirchenkreis­es Pots­dam hat sich die Frak­tion Die Andere gegen das Nutzungskonzept für die Gar­nisonkirche gewandt. In einem Schreiben fordert der Frak­tionsvertreter im Beirat Pots­damer Mitte, Dr. Wol­fram Mey­er­höfer, die Syn­odalen auf, bei der Errich­tung eines Ver­söh­nungszen­trums einen „echt­en Bruch zu bauen“, also auf die Errich­tung ein­er Gar­nisonkirchenkopie zu verzicht­en. Die Andere hält es für wenig ein­leuch­t­end, für ein neu zu errich­t­en­des Ver­söh­nungszen­trum aus­gerech­net die Kopie ein­er Mil­itärkirche nachzubauen: „Das vorgeschla­gene nachträgliche Abkratzen der Waf­fen wirkt wie eine hil­flose Entschuldigung, nicht wie eine Infragestel­lung der mil­itärischen Funk­tion dieser Kirche.“ 

Mey­er­höfer ver­weist auf den Umstand, daß die Kirche nicht mehr ste­ht. Würde sie noch ste­hen, dann kön­nten die Verän­derun­gen eine sym­bol­is­che Kraft ent­fal­ten. In ein­er „Organik der Verän­derung“ hätte es vielle­icht einen Zeit­punkt gegeben, an dem eine Gemeinde entsch­ieden hätte, sich auch baulich unter das Nagelkreuz zu stellen. Die Debat­te wäre dann eine inhaltliche gewe­sen und keine darum, ob man mit einem solchen Kom­pro­miss nicht doch noch die TPG-Mil­lio­nen bekommt. Die Kirche ste­ht aber nicht mehr. Dies bringt nicht nur mit sich, daß die Errich­tung ein­er Kopie städte­baulich igno­rant ist und daß das Konzept Nutzun­gen unver­bun­den aneinan­der­rei­ht, die in vorhan­de­nen oder in nutzung­sori­en­tiert ent­wor­fe­nen Gebäu­den stim­miger zu ver­wirk­lichen wären. Es bringt vor allem mit sich, daß der Nach­bau kein Bau ist, der Gestern und Heute im Sinne ein­er Ver­söh­nung baulich inter­pretiert. Eine solche Inter­pre­ta­tion ist auch nicht durch eine Kom­mis­sion zu leis­ten, die einen Nach­bau inhaltlich füllen soll. Eine solche Inter­pre­ta­tion ist ein kün­st­lerisch­er Prozess, der der Offen­heit bedarf. Der Nach­bau, der einen Bruch mit­baut, ist dann nur eine Option von vielen. 

Mey­er­höfer fordert weit­er­hin, die Logik der Zer­störung der Sym­bole des jew­eils let­zten Mächti­gen bzw. Gestürzten zu ver­lassen. Zur Ver­söh­nung gehört auch, daß die dama­li­gen Befür­worter der Zer­störung ihre Gründe dar­legen und rück­blick­end eine Bew­er­tung vornehmen, denn es han­delte sich nicht um eine undurch­dachte Entschei­dung. Er halte es zum Beispiel für denkbar, daß damals eine Bevölkerungsmehrheit den Abriß der Kirche aus ver­schiede­nen Grün­den befür­wortet hat. Ver­söh­nung bedeutet dann Auseinan­der­set­zung mit der eige­nen Rolle im His­torischen. Sie bedeutet auch die Reflex­ion eigen­er Verän­derung und Erfahrung.
Die Frak­tion Die Andere fordert die Syn­odalen auf, ein Ver­söh­nungszen­trum möglichst bald und unab­hängig von einem Nach­bau zu erricht­en und einen Neubau entsprechend den Bedürfnis­sen eines Ver­söh­nungszen­trums zu pla­nen, statt ein Ver­söh­nungszen­trum in die Bedürfnisse eines Nach­baus zu pressen. Und sie fordert, in Respekt und in ern­sthafter Auseinan­der­set­zung mit dem Ver­gan­genen ein Neues zu schaf­fen statt ein Altes lediglich zu kopieren.

Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tre­tende „Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behör­den Auskun­ft über ihre KundenInnen
geben.
Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeit­sagen­turen und
Bafög-Ämter die Kon­to- und Depot­num­mern, Ein­rich­tungs- und Auflösungstag,
sowie Namen und Geburts­da­tum von Kon­toin­hab­erIn­nen und
Ver­fü­gungs­berechtigten abfragen. 

Beson­dere Ver­dachtsmo­mente sind nicht mehr nötig
Schon nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 war es für Polizei
und Staat­san­waltschaft möglich bei einem ange­blichen Ver­dacht auf
Geld­wäsche, Ter­ror­is­mus oder z.B. Mietschulden die Kon­to­dat­en bei Banken
abzufragen.
Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich Sach­ber­ar­bei­t­erIn­nen ohne
einen beson­deren Ver­dachtsmo­ment und vor allem ohne Genehmi­gung einen
Überblick ver­schaf­fen können.
Mit einem Knopf­druck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder bunkern
und über welche Kon­ten sie Voll­macht­en haben.
Und das alles unter der Rück­endeck­ung des Finanzmin­is­ters Hans Eichel (SPD):
“Es genügt (…), wenn auf­grund konkreter Momente oder auf­grund allg.
Erfahrun­gen ein Kon­toabruf (…) angezeigt ist.“ und mit dem Segen des
Bun­desver­fas­sungs­gericht­es: „Es reicht nicht aus, sich auf die freiwilligen
Angaben der Bürg­erIn­nen zu ver­lassen, wenn es ums Ein­treiben von Steuern
geht.“!
Die Beamten brauchen wed­er von den Betrof­fe­nen, noch vom Vorge­set­zten oder
gar vom Gericht die Erlaub­nis zum durchstöbern.
Das Min­is­teri­um will erst nachträglich die Betrof­fe­nen über die Kontoabfrage
informieren. 

Poli­tis­che Einschätzung: 

Das Geset­zt erk­lärt alle steuerzahlen­den Men­schen zu Krim­inellen und der
Daten­schutz sowie das Bankge­heim­nis wer­den mit Füßen getreten.
Es kön­nte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus rein­er Neugierde, in Daten
von Nach­barn oder Bekan­nten herumschnüffeln.
Das Ziel herrschen­der Poli­tik scheint einen antidemokratischen
Überwachungsstaat zu fokussieren. 

Frei­heit stirbt mit Sicherheit! 

Die noch leben­den Häftlinge wur­den im Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen am
22. April 1945 durch die Rote Armee befre­it. Sach­sen­hausen war eins der von
Deutsch­land sys­tem­a­tisch errichteten Konzen­tra­tions- und Vernichtungslager.
Über 200.000 poli­tisch und ras­sis­tisch ver­fol­gte Men­schen wur­den hier
zwis­chen 1936 und 1945 mit Kalkül und Willkür ter­ror­isiert, bei
Zwangsar­beit­en aus­ge­beutet und ermordet. Depor­ta­tio­nen aus Sachsenhausen
nach Auschwitz fan­den mit Wider­stand statt und den Vernichtungslagern
Entronnene wur­den auf Trans­porte nach Sach­sen­hausen und dessen Außenlager
gezwun­gen. Nur wenige in Sach­sen­hausen kon­nten ihre Befreier lebend
begrüßen. Das Lei­den der Opfer des deutschen Faschis­mus und dessen Aneignung
durch die Täter hörte mit ihrer Befreiung nicht auf. Bis heute werden
ehe­ma­lige Häftlinge von kör­per­lichen Beschw­er­den geplagt, Deutschland
ver­weigert vie­len in sein­er offen­siv­en Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung eine
finanzielle Entschädi­gung und andere müssen um die Anerken­nung als Verfolgte
des NS-Regimes kämpfen. Die Def­i­n­i­tion­s­macht über die Orte ihrer Geschichte
wurde ihnen mit den Anfang der 90er Jahre ein­set­zen­den Umgestal­tun­gen von
Gedenkstät­ten auf dem Gebi­et der nicht mehr exis­ten­ten DDR genom­men. Karl
Sten­zel, poli­tis­ch­er Häftling in Sach­sen­hausen und bis heute im
Sach­sen­hausen-Komi­tee aktiv, kri­tisierte kür­zlich: Die Aus­sagekraft dieser
Gedenkstätte sei heute nicht mehr “so ein­deutig” und “eine überzeugende
Darstel­lung der Ver­flech­tun­gen und Beziehun­gen von SS, Wehrma­cht und
Wirtschaft” werde in den neuen Ausstel­lun-gen nicht mehr gezeigt. Wie in
Buchen­wald, wird heute in Sach­sen­hausen auch der­jeni­gen gedacht, die nach
1945 in so genan­nten Spezial­lagern interniert waren. Bis auf wenige vom NKWD
zu Unrecht Ver­haftete, mussten hier bei-spiel­sweise die Wach­mannschaften der
KZs ihre ver­di­ente Strafe absitzen. Die selb­ster­nan­nten Opfer der
Umstände wer­den heute gesellschaftlich anerkan­nt. Als Teil der offiziellen
Befreiungs­feiern vor einem Jahr legten sie und ihre Vertre­tung einen Kranz
in den deutschen Nation­al­far­ben und mit der Auf­schrift Die Opfer der
kom­mu­nis­tis­chen Ge-waltherrschaft gedenken der Opfer aller Dik­taturen auf
den Mas­sen­gräbern der ver­stor­be­nen Konzen­tra­tionslager­häft-linge ab. Jene
wer­den dadurch ver­höh­nt und ihre Befreier zu Tätern gemacht. Diese
Geschicht­sum­schrei­bung fügt sich in den anti­to­tal­itären Kon­sens ein, der den
Nation­al­sozial­is­mus mit dem Kom­mu­nis­mus gle­ich­set­zt. Der faktische
Unter­schied dieser Gesellschaftssys­teme wird ignori­ert und der historische
Kon­text der deutschen Ver­gan­gen­heit tritt als beliebige Vari­able in den
Hin­ter­grund. Was bleibt, ist die selb­stver­ständliche Ent­deck­ung der
Par­tiku­lar­ität men­schlich­er Opfer als neue Uni­ver­sal­ität. Indem Menschen
ohne Anse­hen von Per­son und Funk­tion zu Opfern gemacht wer­den, wer­den die
Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und dessen Täter in einen Sarg gelegt, während
die Rote Armee als “wilde Horde” denun­ziert wird. Die Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen jährt sich nun zum 60. Mal. Dieser Tag
gehört den ver­stor­be­nen und noch leben­den Opfern des deutschen Faschismus.
Entschei­det Euch, ihnen angesichts der gesellschaftlichen Umstände und der
Flut von Ver­anstal­tun­gen zum “Kriegsende” Respekt zu erweisen und — trotz,
wegen und gegen diese — am Woch­enende, dem 16./17. April 2005 nach
Sach­sen­hausen bzw. Ravens­brück zu fahren. 

Sam­stag, 16. April: Geschicht­spoli­tis­ch­er Besuch des 1961 eröffneten und
bald nicht mehr exis­ten­ten Lager­mu­se­ums mit Karl Sten­zel beim Tag der
Begeg­nung 14:30 Uhr: Tre­ff­punkt Turm A 

Son­ntag, 17. April: Ein­wei­hung ein­er Gedenk­tafel für die deutschen
poli­tis­chen Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen 10:00 Uhr: Ehe­ma­lige Kommandantur 

Dezen­trales Gedenken der einzel­nen Häftlingsver­bände 14:00 Uhr: Treffpunkt
des Inter­na­tionalen-Sach­sen­hausen-Komi­tees am Obelisken 

Offizielle Kranznieder­legun­gen und Ansprachen u.a. von Joseph Fis­ch­er 15:00
Uhr zur Ein­wei­hung des zen­tralen Gedenko­rtes Sta­tion Z mit neuer
Dauer­ausstel­lung Mord und Massen­mord im KZ Sach­sen­hausen 1936–1945,
ehe­ma­liges Krematorium 

Mon­tag, 18. April: Hier beste­ht die Möglichkeit, Jamlitz/Lieberose,
Potsdam/Griebnitzsee oder weit­ere Orte ehe­ma­liger Außen­lager des
KZ-Sach­sen­hausen zu besuchen und an den Gedenk­feier­lichkeit­en teilzunehmen. 

Verkehrsan­bindun­gen in die Gedenkstätte Sach­sen­hausen: S1 oder RE nach
Oranien­burg +++ In Sol­i­dar­ität und im Gedenken an die KZ-Häftlinge von
Sach­sen­hausen — mit Dank an die Rote Armee +++ Kein Fußbre­it der Union der
Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft (UOKG) +++ Bringt Blu­men mit

In der Nacht zum 30. März 2005 wurde auf den Imbis­s­wa­gen von Mehmet Cimendag in Rheins­berg ein Bran­dan­schlag verübt. Es war der vierte Bran­dan­schlag in zwei Jahren, dieses Mal bran­nte der Imbiss voll­ständig ab. Der Betreiber und seine Fam­i­lie ste­hen vor dem ökonomis­chen Nichts. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive ruft zu Spenden auf, um die dro­hende Exis­ten­zver­nich­tung abzuwenden.

Die Täter sind noch nicht gefasst, doch geht die Polizei von Brand­s­tiftung aus. Wahrschein­lich ist ein ras­sis­tis­ches Motiv, ähn­lich wie bei den kür­zlich verurteil­ten Mit­gliedern der “Kam­er­ad­schaft Freiko­rps”, die sich die Vertrei­bung von Aus­län­dern zum Ziel geset­zt hat­ten. Mehmet Cimendags Imbiss war im Jahr 2003 drei Mal Ziel von Anschlä­gen. Nach einem Brand im August 2003, der jedoch nur gerin­gen Schaden anrichtete, wur­den drei Jugendliche aus der recht­en Szene von Rheins­berg festgenom­men. Als Motiv gaben sie an, „die brauchen das hier nicht zu verkaufen. Wir sind hier nicht in Türkenland.“

Nach den Anschlä­gen im Jahr 2003 hat­te Mehmet Cimendag eine Ver­sicherung abgeschlossen, die jedoch nicht den gesamten Schaden von 19.000 Euro abdeck­en wird. Eine Lücke von min­destens 6000 Euro wird bleiben. Die Ver­sicherungssumme wird nicht aus­re­ichen, um Mehmet Cimendag ein Weit­er­ma­chen zu erlauben. Denn noch ein­mal mit einem frei ste­hen­den Imbis­s­wa­gen ein leicht­es Ziel für weit­ere Anschläge abzugeben, das ist für Mehmet Cimendag unvorstell­bar. Nur wenn feste, gesicherte Räume gefun­den wer­den, ist für ihn das Risiko des Neuan­fangs in Rheins­berg möglich, und das kostet Geld.

Die einzige Hoff­nung für Mehmet Cimendag sind Spenden. Spenden, damit er, seine Frau und das ein­jährige Kind in der näch­sten Zeit über die Run­den kom­men und ihm die Chance gegeben wird, sich ein Bistro neu einzuricht­en. Ein Kreis von Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus Rheins­berg hat sich dafür zusam­menge­fun­den – ein Zeichen der Hoff­nung. Die Stadt Rheins­berg und der Vere­in Opfer­per­spek­tive rufen zu Spenden auf: Opfer­per­spek­tive e.V., Stich­wort: Rheins­berg, Kto.-Nr. 350 202 30 41, Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse in Pots­dam, BLZ 160 500 00.

Ein Kreis von Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus Rheins­berg ruft für Fre­itag, den 1. April, zu ein­er Mah­nwache vor dem abge­bran­nten Imbiss von Mehmet Cimendag in der Paulshorster Straße auf. Auf den Döner­im­biss war in der Nacht zu Mittwoch ein Bran­dan­schlag verübt wor­den, bei dem dieser voll­ständig abbran­nte. Die Mah­nwache begin­nt um 13 Uhr, um 16 Uhr find­et an der­sel­ben Stelle eine Kundge­bung statt.

(MAZ)RHEINSBERG Auf den Dön­er-Imbis­s­wa­gen des in Rheins­berg leben­den Kurden
Mehmet Cimendag ist in der Nacht zu gestern ein Bran­dan­schlag verübt worden.
Der Imbiss bran­nte kom­plett ab. Es war bere­its der vierte Anschlag auf
Cimendags Dön­er­stand. Ein­mal wur­den die Täter gefasst: Drei Jugendliche
hat­ten im August 2003 ver­sucht, den Imbiss abz­u­fack­eln. Sie wur­den im
Novem­ber zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vor gut einem Jahr hat­ten rund 350
Rheins­berg­er gegen rechte Gewalt demon­stri­ert und 800 Euro für Mehmet
Cimendag gesammelt. 

Dön­er­stand abgefackelt

Krim­i­nal­is­ten des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam ermit­teln in alle Richtungen

(MAZ)RHEINSBERG Als kurz nach Mit­ter­nacht die Feuer­wehr ein­traf, stand der
Dön­ner­im­biss in der Paulshorster Straße in Rheins­berg bere­its in vollen
Flam­men. Gegenüber dem Aldi bot sich gestern ein trost­los­es Bild. Dort, wo
Mehmet Cimendag aus seinem Imbis­s­wa­gen Dön­er, Kaf­fee und diverse Snacks
verkaufte, befand sich nur noch ein Haufen verkohlter Metallteile. 

Die Brand­stelle ist durch die Polizei mit Bän­dern weiträu­mig abges­per­rt. Ein
Polizist der Rheins­berg­er Wache sorgt dafür, dass nie­mand unbefugt das
Grund­stück betritt. Spezial­is­ten vom krim­inal­tech­nis­chen Dienst des
Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums sind dabei, die Brand­stelle akribisch nach
Spuren zu untersuchen. 

Der Brand wurde in der Nacht vom Dien­stag zum Mittwoch fest­gestellt. Ein
Rheins­berg­er hat­te beim Vor­beifahren unter dem Imbis­s­wa­gen Feuer
fest­gestellt. Er informierte unverzüglich die Polizei und Feuer­wehr. Laut
Leit­stelle wurde 0.50 Uhr der Brand gemeldet. Wenige Minuten später war die
Rheins­berg­er Feuer­wehr vor Ort. Allerd­ings war da alles zu spät — es gab
nichts mehr zu löschen. 

Ob es sich um Brand­s­tiftung han­delt, dazu wollte sich gestern die Polizei
noch nicht fes­tle­gen. “Wir ermit­teln in alle Rich­tun­gen”, sagte Bärbel
Son­nen­berg von der Press­es­telle des Polizeiprä­sid­i­ums in Pots­dam. Die
Unter­suchung der Brand­stelle würde sich sehr kom­pliziert gestal­ten, da der
Imbis­s­wa­gen total zer­stört ist. Eingeschal­tet sei auch die
Staat­san­waltschaft. Natür­lich würde auch in Rich­tung Brandstiftung
ermit­telt, ver­sicherte Bär­bel Sonnenberg. 

Dass der Imbis­s­wa­gen auf Grund eines tech­nis­chen Defek­tes abge­bran­nt ist,
wird von den meis­ten Rheins­berg­ern für unwahrschein­lich gehal­ten. Dagegen
sprechen auch die Aus­sagen des Ein­wohn­ers, der den Brand der Feuerwehr
gemeldet hat­te. “Wenn es sich um einen tech­nis­chen Defekt gehan­delt hätte,
wäre das Feuer nicht unter dem Wagen, son­dern im Inneren ausgebrochen”,
erläutert der Augenzeuge. 

Mehmet Cimendag, der Eigen­tümer des Döner­im­biss­es, ver­mutet ebenfalls
Brand­s­tiftung. Bere­its dreimal wurde auf den Wagen des Kur­den ein
Bran­dan­schlag verübt. “Ich hat­te mich so gefreut, dass mich in jüng­ster Zeit
Jugendliche grüßten, die mir früher böse Blicke zuwar­fen. Man kann lei­der in
keinen hinein­schauen”, sagt er jet­zt resig­nierend. Vom Brand sei er in der
Nacht von einem Anwohn­er informiert wor­den. “Ich kon­nte nur noch zusehen,
wie meine Arbeitsstelle in Schutt und Asche versank.” 

Nach­dem im August 2003 Jugendliche ver­sucht hat­ten, den Imbiss in Brand zu
steck­en, war es im Novem­ber 2004 zum Prozess gekom­men (die MAZ berichtete).
Die drei Täter wur­den zu Bewährungsstrafen und zu gemein­nütziger Arbeit
verurteilt. Aus dem­sel­ben Anlass hat­te es am 13. Feb­ru­ar, vor ger­ade mal
einem Jahr, in Rheins­berg eine Kundge­bung gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt
gegeben. Über 350 Rheins­berg­er hat­ten sich an der Demon­stra­tion beteiligt
und 805 Euro gespendet, die an Mehmet Cimendag übergeben wurden.

(MAZ) POTSDAM Einen gemein­samen Antrag der drei Frak­tio­nen SPD, CDU und PDS gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt wird es wahrschein­lich nicht
geben. Die CDU-Frak­tion lehnte gestern eine solche Ini­tia­tive wegen der
Beteili­gung der PDS ab. Ver­wiesen wird auf einen fraktionsinternen
Beschluss, wonach die CDU keine gemein­samen Anträge mit der PDS im Landtag
stellen dürfe. Der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke sagte, es handele
sich um einen Antrag der Koali­tion­spart­ner von SPD und CDU. “Wenn die PDS
will, kann sie zustimmen.” 

Ursprünglich war vorge­se­hen, dass alle drei Frak­tio­nen gemein­sam den Antrag
ein­brin­gen, was ein Novum im Land­tag gewe­sen wäre. Daran ist auch die SPD
inter­essiert. “Es wäre sin­nvoll, wenn alle drei demokratis­chen Parteien den
Antrag stellen”, sagte Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. Die
block­ierende Hal­tung der CDU sei unver­ständlich. Es sei vere­in­bart gewesen,
einen gemein­samen Text in der Koali­tion zu for­mulieren und diesem der PDS
vorzule­gen. Die demokratis­chen Parteien dürften sich nicht “spal­ten” lassen,
so Schip­pel. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS, Hans-Jür­gen Scharfenberg,
sagte gestern, seine Frak­tion trage den vor­liegen­den Antrag mit. Diesem
zufolge soll sich der Land­tag zu Tol­er­anz und Weltof­fen­heit beken­nen. “Der
Land­tag betra­chtet mit großer Sorge die Anzahl rechtsextremistischer
Gewalt­de­lik­te im Jahr 2004”, heißt es weit­er. “Das Wahlergeb­nis der NPD in
Sach­sen und der DVU in Bran­den­burg sind eine poli­tis­che Her­aus­forderung an
die demokratis­chen Kräfte in unserem Land”, stellt der Antrag fest. Über das
Papi­er soll auf der näch­sten Land­tagssitzung am 13./14. April abgestimmt
werden. 

Gerangel um gemein­samen Antrag gegen Rechtsextremismus

(LR)Die Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen Recht­sex­treme ist seit dem
Wiedere­inzug der DVU in den Bran­den­burg­er Land­tag oft beschworen worden.
Die Prax­is sieht anders aus: Auf der näch­sten Par­la­mentssitzung im April
soll eigentlich ein Antrag der de mokratis­chen Parteien “gegen
Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt” beschlossen wer­den, der in
seinen For­mulierun­gen unstrit­tig ist — und vor allem ein sym­bol­is­ches Signal
wäre. Dazu wird es aber wom­öglich nicht kom­men. Die CDU lehnt es bisher
strikt ab, dass selb­st diese Erk­lärung gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird — aus Vor­be­hal­ten gegen die SED-Nachfolger. 

Dabei ist der Antrag von den Koali­tions­frak­tio­nen bere­its beschlossen
wor­den. Par­al­lel gab es dem Vernehmen nach, ein üblich­es parlamentarisches
Prozedere, informelle Abstim­mungen zwis­chen SPD und PDS. 

“Wir tra­gen den Antrag mit”, erk­lärte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der
innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion. Die PDS geht wie die SPD
jeden­falls davon aus, dass ein gemein­samer Antrag der demokratischen
Parteien gegen Recht­sex­trem­is­mus auch gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird. Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der beiden
Koali­tionäre. Die PDS kann diesem gern zus­tim­men”, erklärte
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Für einen gemein­samen Dreier-Antrag gebe es
keinen Anlass. 

Gegen Rechts — aber nicht mit Links

Die CDU will nicht mit der PDS zusam­me­nar­beit­en — sog­ar dann nicht, wenn es gegen Frem­den­hass geht

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen Recht­sex­treme ist seit dem
Wiedere­inzug der DVU in den Bran­den­burg­er Land­tag oft beschworen wor­den. Die
Prax­is sieht anders aus: Auf der näch­sten Par­la­mentssitzung im April soll
eigentlich ein Antrag der demokratis­chen Parteien “gegen Rechtsextremismus
und frem­den­feindliche Gewalt” beschlossen wer­den, der in seinen
For­mulierun­gen unstrit­tig ist — und vor allem ein sym­bol­is­ches Sig­nal wäre.
Dazu wird es aber wom­öglich nicht kom­men. Die CDU lehnt es bis­lang strikt
ab, dass auch nur eine solche Erk­lärung gemein­sam von SPD, CDU und PDS
einge­bracht wird — wegen Vor­be­hal­ten gegen die SED-Nachfolger. 

Der Antrag ist von den Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU bere­its beschlossen
wor­den. Par­al­lel gab es das übliche par­la­men­tarische Prozedere, darunter
auch informelle Abstim­mungen zwis­chen SPD und PDS. “Wir tra­gen den Antrag
mit”, erk­lärt Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der innen­poli­tis­che Sprech­er der
PDS-Frak­tion. Die PDS geht wie die SPD jeden­falls davon aus, dass ein
gemein­samer Antrag der demokratis­chen Parteien gegen Recht­sex­trem­is­mus auch
gemein­sam von SPD, CDU und PDS einge­bracht wird. 

Die Union sieht das anders. “Es ist ein Antrag der bei­den Koali­tionäre. Die
PDS kann diesem gern zus­tim­men”, erk­lärt CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Für
einen gemein­samen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. “Die SPD ist
schließlich in der Koali­tion mit der CDU.” Hin­ter­grund der
CDU-Block­ade­hal­tung: Die Union unter Lan­deschef Jörg Schön­bohm (CDU) lehnt
jed­wede par­la­men­tarische Zusam­me­nar­beit mit der PDS ab. Gemein­same Anträge,
gar Koop­er­a­tio­nen mit der PDS gel­ten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort
im Lande bere­its vere­inzelte Aufwe­ichung­s­ten­den­zen gibt. So war Hans Lange,
Lan­drat der Prig­nitz und bis heute der einzige CDU-Lan­drat im “roten
Bran­den­burg”, vor eini­gen Jahren nur mit Hil­fe von PDS-Stim­men gewählt
wor­den. Und in Bran­den­burg an der Hav­el will CDU-Oberbürgermeisterin
Dietlind Tie­mann dem Vernehmen nach dem­nächst die PDS-Sozialbeigeordnete
Bir­git Hüb­n­er zur Bürg­er­meis­terin küren. 

Allerd­ings war die Union im Jahr 2000 schon ein­mal über ihren Schatten
gesprun­gen. Damals beschloss der Land­tag mit den Stim­men von PDS, SPD und
CDU einen Antrag zur Verurteilung des Recht­sex­trem­is­mus, der auf eine
Ini­tia­tive der PDS zurück­ging. Dank eines Ver­fahren­stricks kon­nte die Union
ihr Prinzip durch­hal­ten: Der Land­tagspräsi­dent brachte zum PDS-Papi­er einen
Änderungsantrag ein, dem dann alle demokratis­chen Parteien — auch die Union
— zustimmten. 

Angesichts des jet­zi­gen Gerangels dro­ht der eigentliche Anlass der Erklärung
in den Hin­ter­grund zu ger­at­en: Recht­sex­trem­istis­che Straftat­en in
Bran­den­burg sind nach der let­zten Bilanz von Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) 2004 deut­lich angestiegen. Schön­bohm selb­st hat­te deshalb einen
“bre­it­en gesellschaftlichen Kon­sens” und ein “Ende des Wegschauens”
gefordert.

BRÜCK Ein ominös­es Flug­blatt hat gestern in Brück Verun­sicherung ausgelöst.
In dem an viele Haushalte verteil­ten Zettel wird Kay­i­han Kut­lu, dem
türkischen Betreiber der Imbis­shalle in der Bahn­hof­s­traße, anonym
vorge­wor­fen, mit Dro­gen zu handeln. 

Bei ein­er ange­blichen Razz­ia der Polizei seien im Novem­ber vorigen Jahres in
dem Imbiss ein halbes Kilo­gramm Kokain, 1800 Tablet­ten des Rauschmittels
Ecsta­sy sowie eine Waage zum auswiegen der Dro­gen gefun­den wor­den, behaupten
die unbekan­nten Ver­fass­er des Flug­blattes. Dieses fand sich in Briefkästen
mehrerer Haushalte. 

Weit­er­hin wird darin behauptet, dass die Staat­san­waltschaft eine “sofor­tige
Schließung des Imbiss­es” gefordert habe. Die Ini­tia­toren des Schreibens
fordern die Brück­er Bürg­er schließlich dazu auf: “Hal­ten Sie sich von dem
Imbiss fern”. 

Wie die Recherchen der MAZ gestern ergaben, sind die Vor­würfe gegen den
Betreiber der Imbis­shalle jedoch halt­los. So hat es nach Angaben des
Sprech­ers des Polizei-Schutzbere­ich­es Brandenburg/Belzig, Torsten Ringel,
zum genan­nten Datum keine Razz­ia der Polizei gegeben. Das bestätigten
gestern auch Bär­bel Son­nen­berg vom Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam sowie der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Jörg Wag­n­er. Wie er sagte, gibt es
kein­er­lei Ermit­tlun­gen gegen Kay­i­han Kut­lu in Zusam­men­hang mit
Dro­gen­de­lik­ten. Auch sei ihm keine juris­tis­che Grund­lage bekan­nt, die dabei
zu ein­er Schließung durch die Staat­san­waltschaft führen könnte. 

Inzwis­chen ermit­teln Beamte des Polizei-Schutzbere­ich­es zu den Verursachern
des Schreibens “von Amts wegen”, sagte Torsten Ringel. Dabei werde nicht
aus­geschlossen, dass es einen Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf die
Imbis­shalle vom Feb­ru­ar vorigen Jahres sowie zu der inzwis­chen erfolgten
Verurteilung von ort­san­säs­si­gen Angreifern geben kön­nte. “Wir ermit­teln in
alle Rich­tun­gen”, so der Polizeisprecher. 

Gestern waren Beamte bere­its in Brück unter­wegs. Mit Hil­fe des Ordnungsamtes
haben sie Flug­blät­ter einge­sam­melt, um Spuren zu sich­ern. Zumin­d­est in der
Bahn­hof­ssied­lung und in der Sil­ber­brück­en­straße waren die Zettel fast in
jedem Briefkas­ten zu find­en, sagte Brücks Ord­nungsamt­slei­t­erin Mar­i­on Jahn,
die gestern selb­st auf Sam­mel­tour war. 

Brücks Bürg­er­meis­ter Karl- Heinz Borgmann, der selb­st kein Flugblatt
erhal­ten hat­te, hofft, “dass die Verur­sach­er schnell gefun­den wer­den”. Eine
rechte Szene oder “eine Anti­hal­tung gegenüber dem Imbiss­be­treiber” will er
in der Stadt nicht aus­gemacht haben. “Nach dem Anschlag hat­te es eher
spon­tane Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen gegeben”, so Borgmann. Er wollte gestern
das Gespräch mit Kay­i­han Kut­lu suchen.