(29.03.05)Michendorf (Potsdam-Mittelmark)
Ein 20-Jähriger befuhr am Freitag um 21:55 Uhr mit seinem Pkw die
Ortsverbindungsstraße von Bergheide kommend in Richtung Wildenbruch. Als
nach seinen Angaben plötzlich ein Tier die Fahrbahn querte, wich er diesem
aus, kam ins Schleudern, nach links von der Fahrbahn ab und fuhr in ein
Gebüsch. Das Tier konnte, durch die am Ort eintreffenden Beamten jedoch
nicht festgestellt werden. Infolge des auffälligen Verhaltens am Unfallort
wurde zunächst ein Atemalkoholtest durchgeführt, dieser verlief jedoch
negativ. Daraufhin wurde ein Drogenvortest mit positiven Ergebnis
durchgeführt. Auf Grund dessen wurde eine Blutentnahme angeordnet und der
Führerschein sichergestellt. Weiterhin wurde der Pkw nach Drogen durchsucht.
Hierbei wurden keine Betäubungsmittel aufgefunden, jedoch konnten im
Kofferraum diverse Tonträger mit volksverhetzenden Charakter gefunden
werden. Durch die am Ort handelnden Beamten wurden die entsprechenden
Anzeigen aufgenommen.
Jahr: 2005
Prügelei bei Osterfeuer
(29.03.05)Zechlinerhütte (Ostprignitz-Ruppin)
Durch einen anonymen Anruf in der Polizeiwache Rheinsberg, wurde am Sonntag
bekannt, dass sich in Zechlinerhütte, bei dem Osterfeuer in der Nähe der
Badeanstalt zwischen 22.00 und 23.30 Uhr mehrere Personen schlagen wollen.
Bei Eintreffen der Polizei waren die Beteiligten nicht mehr vor Ort. Die
Anruferin machte sich bemerkbar und gab an, dass ein 19-jähriger
Jugendlicher einen 16-Jährigen (beide aus Rheinsberg) ohne erkennbare Gründe
angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Er trug dabei
eine leicht blutende Wunde am Mundwinkel davon.Weitere Angriffe wurden durch
Zeugen verhindert. In dem Gespräch sagte die Anruferin und zwei weitere
Zeugen aus, dass der Beschuldigte während seiner Anwesenheit beim Osterfest
in Zechlinerhütte mehrere Male den Hitlergruß gezeigt (rechter
hochgestreckter Arm) und “Sieg Heil” gerufen hatte.
Der Beschuldigte wurde an seiner Wohnanschrift angetroffen und zum Zwecke
der Blutentnahme zur Wache verbracht, da er unter erheblichen Alkoholeinfluß
stand. Nach Beendigung der Maßnahmen wurde er an die Eltern übergeben. Er
wird sich nun im Rahmen eines Strafverfahrens für dieses Verhalten
verantworten müssen.
Härtere Gangart gegen Graffiti
(29.03.05) LUCKENWALDE Der SPD-Ortsverein Luckenwalde will den Weg für ein härteres
Vorgehen der Stadt gegen illegale Graffiti ebnen. Bei der jüngsten
Mitgliederversammlung votierten die Sozialdemokraten für einen
entsprechenden Antrag, den ihre Fraktion in einer der nächsten Sitzungen
der Stadtverordnetenversammlung stellen soll. Demnach soll die
Gefahrenabwehrverordnung auf private Immobilien erweitert werden.
Bislang sieht sie lediglich für das “Beschriften, Bemalen, Besprühen,
Bekleben, Beschmieren” von öffentlichen Anlagen und Gebäuden vor, dass
ein Bußgeld verhängt werden kann. Außerdem sollen Täter, so der
SPD-Vorschlag, ihre Schmierereien selbst wieder entfernen.
Als Begründung wird im Beschlusspapier angeführt, dass das Strafrecht
für die Ahndung von illegalen Graffiti nicht ausreicht. Wenn ein
Schmierfink gefasst werde, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Norbert
Jurtzik, so führe dies in der Regel zu einer Anklage wegen
Sachbeschädigung. Da die Farbe aber nicht die Substanz einer Wand
angreife, wie es das Gesetz verlangt, und es sich lediglich um eine
ästhetische Beeinträchtigung handele, gebe es oft keine gerichtliche
Bestrafung. Mittels der verschärften Verordnung soll die Stadt dafür
sorgen können, dass Schmierereien schnellstmöglich beseitigt werden.
Hausbesitzer würden selten eine mühsame privatrechtliche Klage auf sich
nehmen. Außerdem sieht die SPD einen vorbeugenden Effekt. “Eine massive
Bußgeldandrohung ist häufig wirkungsvoller als eine Verurteilung etwa zu
gemeinnütziger Arbeit”, heißt es in dem Papier. MAZ
DIE ÜBERFLÜSSIGEN in Jüterbog
von Michael Maurer — 28.03.2005 21:56
Heute, am 28.03.2005 um 10:30 Uhr, erschienen in Hennickendorf bei Luckenwalde, anlässlich des von der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) veranstalteten, traditionellen „Osterspaziergangs“, ca. 20 ÜBERFLÜSSIGE Männer, Frauen und Kinder, und bildeten, frei nach dem Vorbild der bewundernswerten Berliner Aktivistengruppe, mit den anwesenden „Osterspaziergängern“ eine Bedarfsgemeinschaft.
Nachdem die überraschten, zum Schutz der anwesenden Politprominenz vor Ort weilenden Polizeibeamten überzeugt waren dass es sich bei der Aktion um eine Performance handelte, und keineswegs, wie man vermuten könnte, um eine unangemeldete Demonstration, konnten die ÜBERFLÜSSIGEN friedlich und freundlich mitwandern.
Sehr zum Leidwesen der anwesenden Politiker die immer noch dem Glauben anhängen „die Geschicke des Landes“ in der Hand zu haben indem sie, zum Beispiel durch streichen von Geld (Sparen), tatsächlich glauben „Wirtschaftswachstum zu fördern“. Wo doch mittlerweile jeder, der einigermaßen lesen und rechnen kann, weiß das jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum mehr ÜBERFLÜSSIGE produziert. Wobei nicht nur die Millionen Erwerbslosen als ÜBERFLÜSSIG zu betrachten sind, sondern auch, die ebenfalls in die Millionen gehenden, Rentner, Kranken, Schwachen usw. welche übrigens bezeichnenderweise vom ehemaligen Chef des Nestle-Konzerns Maucher, als „Wohlstandsmüll“ bezeichnet wurden.
Nun, wir ÜBERFLÜSSIGEN, warten nicht auf die Müllabfuhr!
Wir, DIE ÜBERFLÜSSIGEN, brechen aus, aus unserer resignativen, von Schuldgefühlen geprägten, deprimierenden „Ich kann ja eh nichts machen“ – Haltung. Da die Politik uns außer leeren Worten nichts zu bieten hat, nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand.
Wir fordern alle ÜBERFLÜSSIGEN auf es uns gleich zu tun.
Zeigt euch nicht nur bei den Montagsdemos.
Macht euch sichtbar und kenntlich für jedermann!
Ihr werdet überrascht sein wie viele wir schon sind.
Kommt heraus aus eurer Anonymität!
Mit solidarischen Grüßen
Michael Maurer
P.S. Unser besonderer Dank gilt den Aktiven der Attac-Gruppe Teltow-Fläming für deren freundliche Unterstützung.
Homepage:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de
Fotos auf: http://de.indymedia.org/2005/03/110395.shtml
Beherzte Bürger griffen ein
PanketaL. Zwei Frauen und ein Mann haben in Röntgental im Bereich der “Heinepassagen” Gebäude mit Farbe besprüht. Bürger hatten die Schmierereien bemerkt und beherzt eingegriffen, den Tätern die Farbspraydosen abgenommen und dafür gesorgt, dass sie bis zum Eintreffen der Polizei nicht flüchteten. Die weiteren Ermittlungen ergaben noch andere Schmierereien in der Bahnhofsstraße, die wahrscheinlich auch auf das Konto der Verdächtigen gehen. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Sachbeschädigung.
Mehr Telefone überwacht
Potsdam — Bei 126 Strafverfahren sind 2004 in Brandenburg
Telefonüberwachungen von Richtern angeordnet worden — eine Zunahme von 4,1
Prozent. Wie das Justizministerium mitteilte, betraf die Überwachung in 85
Fällen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, 15 Fälle zum Ausländer-
und Asylverfahrensgesetz, je 6 Fälle zu Mord und Totschlag sowie
gemeingefährlichen Straftaten und 3 Fälle von Geldwäsche.
Zehn Schläger festgenommen
REGION 17 Körperverletzungen wurden auf Osterfeuern angezeigt, etwa in
Schulzendorf (4), Miersdorf (2) und Birkholz (2). Zehn Tatverdächtige wurden
vorübergehend festgenommen. In Schulzendorf wurden die Personalien einer
rund 20 Personen starke Gruppe festgestellt, die in der S‑Bahn zwischen
Schöneweide und Eichwalde rechte Parolen gegrölt hatte.
Der Vorstand des Freundeskreises teilt mit, daß der Baudezernent des Landkreises
Dahme-Spreewald sich dem Druck rechter Kräfte in der Landesregierung gebeugt und in
einem amtlichen Bescheid die Genehmigung zum Abriß der Gedenkstätte in Ziegenhals
erteilt hat. Damit kann der Eigentümer der Immobilie, der Leiter der Oberen
Bauaufsicht im Land Brandenburg und fachlicher Vorgesetzter des Baudezernenten, das
national und international bedeutende Denkmal, dessen Schutz im Jahre 2004 erst
erweitert und durch Gutachten und Begründungen in Gerichtsurteilen in seiner
Bedeutung gewürdigt wurde, zerstören und auf dem Gelände Privatvillen bauen lassen.
Es ist eine nationale Schande, daß einem Antikommunisten aus der rechten Ecke
gestattet wird, das Gedenken an die Opfer der Nazibarbarei, an den Vorsitzenden der
Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann und an die letzte, historisch
bedeutsame, Tagung unter seinem Vorsitz, an der auch 29 ehemalige
Reichstagsabgeordnete teilnahmen, derart in den Schmutz zu treten. Mit Empörung und
ernster Sorge müssen wir zusehen, wie sich der Neofaschismus in unserem Land bis
hinein in die Parlamente wieder breit macht. Wortreich geben Politiker, die in der
BRD Macht ausüben, zwar vor, dagegen aufzutreten. Wie jedoch sehen die Taten aus?
Lassen wir uns diese Heuchelei nicht länger bieten. Wir rufen alle Menschen, die
diese Entwicklung nicht wollten, alle, die das antifaschistische Vermächtnis unseres
Volkes bewahren und wach halten wollen, zum Protest auf.
Nachdem wir erfahren mußten, daß Antifaschismus, auch wenn er das Recht auf seiner
Seite hat, sehr teuer geworden ist und die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft
sind, wurde uns erklärt, ein 2004 neu geschaffenes Gesetz zwinge den Landrat zu
einer solchen Entscheidung. Kommt am 17.04. 2005, 10.00 Uhr zur Protestdemonstration
in die Bahnhofstraße Königs Wusterhausen (am Brunnen) und anschließend zur
Kundgebung um 11.30 Uhr in Ziegenhals. Bringt Fahnen, Transparente und Flugblätter
mit.
Jetzt kommt es darauf an. Es muß der machtvollste Protest seit Beginn des Kampfes um
die “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” werden. Protestiert schon jetzt bei allen zu
dieser mit Heuchelei betriebenen Untat beteiligten Politikern, verbreitet die
Wahrheit über die geplante Schandtat wo ihr nur könnt.
Wir wollen zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Antifaschismus und der
Zurückdrängung der Neonazis.
Wer die “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” in Ziegenhals vernichtet, hilft objektiv nur
ihnen!
Auf zur gemeinsamen Aktion!
Verbindungen:
Zur Demonstration am 17.04. 05 10.00 Uhr in Königs Wusterhausen Direkt bis zum Bhf.
Königs Wusterhausen und von dort die Bahnhofstraße bis zum Brunnen (200 m)
Zur Gedenkkundgebung am gleichen Tag um 11.30 in Ziegenhals mit dem Bus ab
Haltestelle Bahnhof-Königs Wusterhausen, Storkower Straße in Richtung Schmöckwitz
11.10 bis zur Haltestelle Sporthaus Ziegenhals (Birkenweg in Ziegenhals/Niederlehme)
Parkplätze sind an beiden Orten ausreichend vorhanden.
PDS kritisiert Abrisserlaubnis
Streit um Thälmann-Gedenkstätte
(MAZ) POTSDAM/ZIEGENHALS Die märkische PDS hat die Abrissgenehmigung des
Landkreises Dahme-Spreewald für die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in
Ziegenhals heftig kritisiert. Damit sei das Aus für die Gedenkstätte
absehbar, sagte PDS-Landesvorsitzender Thomas Nord am Donnerstag in Potsdam.
Der Landkreis hatte den Abriss mit der Begründung genehmigt, der Erhalt sei
dem neuen Eigentümer finanziell nicht zuzumuten.
Der Referatsleiter der obersten Bauaufsicht im Bauministerium hatte das 4650
Quadratmeter große Seegrundstück im Dezember 2002 erstanden. Wegen
Denkmalschutzauflagen, die eine lukrative Vermarktung damals verhinderten,
war der Kaufpreis relativ günstig. Auf Grundlage eines neuen Gesetzes, das
später nach jahrelanger Vorbereitung in Kraft trat, hatte jedoch am 23.
Februar 2005 die untere Bauaufsicht des Kreises die Abrissgenehmigung für
die Gedenkstätte erteilt. Die Kreis-Bauaufsicht ist gegenüber der obersten
Bauaufsicht weisungsgebunden.
Die PDS rügte, dass Gröger das Grundstück überhaupt verkauft wurde, wenn er
die finanziellen Mittel zum Erhalt nicht aufbringe. Diesen Vorwurf wollte
Landratssprecherin Heidrun Schaaf nicht kommentieren, “da die gerichtlichen
Verfahren noch nicht beendet” seien. Gröger zweifle den Denkmalstatus an.
Dies müsse noch rechtlich geklärt werden. Schaaf betonte aber, dass “erst
eine gerichtliche Entscheidung gefällt und die Umlagerung der Gedenkstätte
vorgenommen werden muss, bevor Gröger mit dem Abriss beginnen darf”
Potsdam — Die Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) hat die
Arbeit für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche aufgekündigt. Der
Vorsitzende des Vereins, Max Klaar, teilte mit, er habe Oberbürgermeister
Jann Jakobs (SPD) informiert. Als Grund nannte er Unstimmigkeiten zum
Nutzungskonzept. Nach Informationen der Homepage
“www.garnisonkirche-potsdam.de” hat die TPG “nach eigenen Angaben 5,5
Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gesammelt”.
“Derzeit ist der Verein nicht bereit, diese Mittel zur Verfügung zu
stellen”, heißt es dort.
Zwei Verletzte bei Schlägerei
WITTSTOCK Mehrere dem äußeren Anschein nach der rechten Szene zuzuordnende
Jugendliche haben am Donnerstag gegen 0.45 Uhr auf andere Jugendliche
eingeschlagen. Zwei Frauen im Alter von 16 und 18 Jahren und zwei 20 und 21
Jahre alte Männer liefen durch Wittstock. Unterwegs in der Poststraße übten
zwei von ihnen gemeinsam Pfeifen. Es kam zu einer verbalen
Auseinandersetzung mit aus dem Fenster schauenden Jugendlichen. Drei
männliche und zwei weibliche Personen offenbar aus der rechten Szene kamen
aus dem Haus und verfolgten die anderen. In der Baustraße wurden zwei
männliche Jugendliche ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Ein Zeuge
rief die Polizei. Die beiden Begleiterinnen der Geschädigten und ein
Tatverdächtiger wurden festgestellt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.
Er hatte einen Atemalkoholwert von 1,34 Promille.