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Beelitzer Friedhof geschändet

BEELITZ Unbekan­nte Täter haben in der Nacht zu Grün­don­ner­stag auf dem
Evan­ge­lis­chen Fried­hof in Beelitz gewütet. “Wir mussten umfängliche
Zer­störun­gen an Grab­steinen fest­stellen”, sagte Pfar­rer Olaf Prelwitz
gestern zur MAZ. Betrof­fen seien pri­vate Gräber, aber auch der Bere­ich des
Sol­daten­fried­hofs. Außer­dem sei die erst vor weni­gen Tagen verlegte
Wasser­leitung zur Urnenge­mein­schaft­san­lage “teil­weise wieder aus dem
Erd­bo­den her­aus­geris­sen” wor­den. “An eini­gen Grab­steinen haben wir
Schmier­ereien mit recht­sradikalem Inhalt ent­deckt”, so Prel­witz. Über die
Höhe des Schadens könne er noch nichts sagen, doch sei sofort Anzeige bei
der Polizei erstat­tet wor­den. “Wenn Pas­san­ten in der Nacht zu Donnerstag
etwas bemerkt haben, soll­ten sie die Polizei informieren.”

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Regierung erwägt Einsatz von Brechmitteln gegen Drogenhändler

Pots­dam (dpa) Die Lan­desregierung in Bran­den­burg erwägt den Ein­satz von so
genan­nten Brech­mit­teln gegen mut­maßliche Dro­gen­händler. Die Entscheidung
darüber sei aber noch nicht gefall­en, antwortete Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Er rechne jedoch mit
ein­er baldigen Einigung. 

Auch in anderen Bun­deslän­dern sei die Ver­wen­dung von Brech­mit­teln durch die
Polizei vorge­se­hen. Diese kön­nten dann zum Ein­satz kom­men, wenn bestimmte
Per­so­n­en im Ver­dacht stün­den, mit Dro­gen zu han­deln und diese vor der
Fes­t­nahme ver­schluckt zu haben, betonte Schön­bohm. Die Deal­er hofften
dadurch, ein­er Ent­deck­ung zu ent­ge­hen. Allerd­ings habe es in Bran­den­burg für
die Beamten bish­er noch keine Notwendigkeit gegeben, ver­schluck­te Dro­gen als
Beweis­mit­tel zu sichern. 

Der Gen­er­al­staat­san­walt des Lan­des, Erar­do Raut­en­berg, habe den Entwurf
ein­er Ver­fü­gung zum “Ein­satz von Brech­mit­teln, Abführmit­teln und Magensonden
in Ver­fahren gegen mut­maßliche Dro­gen­händler und Drogenkörperschmuggler”
erar­beit­et, sagte Schön­bohm. Außer­dem wolle das Gesund­heit­sres­sort noch im
März eine Stel­lung­nahme auf der Grund­lage des aktuellen medizinischen
Forschungs­standes unter Beteili­gung der Lan­desärztekam­mer präsentieren.

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Sympathie für Rechtsextreme

(BM)Jeder zehnte Berlin­er über­legt, bei den näch­sten Wahlen seine Stimme einer
recht­sex­tremen Partei zu geben. Etwa sechs Prozent der Haupt­städter haben ein mehr
oder weniger gefes­tigtes recht­sex­tremes Welt­bild. In Bran­den­burg liegen die Zahlen
zum Teil weitaus höher. 

Das geht aus ein­er Unter­suchung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in Berlin und
Bran­den­burg her­vor, die Wis­senschaftler der Freien Uni­ver­sität (FU) in
Zusam­me­nar­beit mit dem Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut For­sa über mehrere Monate hinweg
durchge­führt haben. Gestern stell­ten Vertreter der FU gemein­sam mit Forsa-Chef
Man­fred Güll­ner die Ergeb­nisse der Unter­suchung vor. 

Wie FU-Pro­fes­sor Oskar Nie­der­may­er dabei erläuterte, wur­den 2000 Berlin­er und
Bran­den­burg­er befragt. Dabei legten die Ini­tia­toren der Befra­gung sechs Kriterien
für ein recht­sex­tremes Welt­bild fest: Befür­wor­tung ein­er recht­sautoritären Struktur,
über­steigert­er Nation­al­is­mus, Aus­län­der­feindlichkeit, Antisemitismus,
Sozial­dar­win­is­mus und Ver­harm­lo­sung des Nationalsozialismus. 

Zu jedem Kri­teri­um wur­den die Befragten mit ein­er These kon­fron­tiert, die sie
befür­worten oder ablehnen kon­nten. Die Antworten ergaben zum Teil ein erschreckendes
Bild. Beispiel Sozial­dar­win­is­mus: Der pro­vokan­ten These “Es gibt wertvolles und
unwertes Leben” stimmten 16 Prozent der Berlin­er und sog­ar 27 Prozent der
Bran­den­burg­er zu. 

Auch die Zeit des Nation­al­sozial­is­mus sehen, wie die Befra­gung ergab, etliche
Berlin­er und Bran­den­burg­er eher pos­i­tiv. Zwölf Prozent aller Berlin­er (Bran­den­burg
24 Prozent) zeigten sich aufgeschlossen für die These, wonach es in Deutsch­land auch
heute wieder einen Führer geben sollte, der “zum Wohle aller mit har­ter Hand
regiert”. Und 15 Prozent der Befragten in der Haupt­stadt sowie 20 Prozent der Märker
ver­trat­en die Ansicht, der Nation­al­sozial­is­mus habe auch seine guten Seit­en gehabt. 

Die Unter­suchung machte darüber hin­aus deut­lich, daß Aus­län­der­feindlichkeit und
Anti­semitismus weit­er­hin ein ernst zu nehmendes Prob­lem sind. Der These “Die Juden
haben zuviel Ein­fluß”, Lieblingssatz aller Anti­semiten, stimmte sowohl in Berlin wie
auch in Bran­den­burg jed­er Sech­ste zu. 

Noch höher lag die Zus­tim­mung beim Kri­teri­um Aus­län­der­feindlichkeit. “Wenn
Arbeit­splätze in Deutsch­land knapp wer­den, sollte man die Aus­län­der nach Hause
schick­en”, lautete die These. Zus­tim­mung gab es von 20 Prozent der Berlin­er und 31
Prozent der Brandenburger. 

Bei der Studie wurde auch nach der Hal­tung zur Demokratie gefragt. Offen
anti­demokratisch äußerten sich dabei drei Prozent der Berlin­er und fünf Prozent der
Bran­den­burg­er. Und jed­er vierte Haupt­städter bekan­nte sich zwar grund­sät­zlich zur
Demokratie, befand allerd­ings, daß in der Prax­is einiges im Argen liege. 

Ungeachtet aller bei der Befra­gung zutage getrete­nen Sym­pha­tien für rechtsextremes
Gedankengut hal­ten die Ini­tia­toren einen großen Erfolg rechter Parteien bei den
näch­sten Wahlen für eher unwahrschein­lich. “Die Unter­suchung brachte das
über­raschende Ergeb­nis, daß ein recht­sex­tremes Welt­bild bei vie­len Men­schen nicht
automa­tisch auch zu einem entsprechen­den Wahlver­hal­ten führt”, begründete
FU-Pro­fes­sor Richard Stöss, Mitini­tia­tor der Unter­suchung, diese Auffassung. 

Die Ergeb­nisse der Befra­gung geben ihm offenkundig recht. Befragt, welche Partei sie
wählen wür­den, gaben mehr als die Hälfte aller bei der Unter­suchung als rechtsextrem
eingestuften Per­so­n­en in Berlin an, für SPD (30 Prozent) , CDU (26 Prozent) oder PDS
(7 Prozent) zu stimmen. 

Oft geäußerte Befürch­tun­gen, der Recht­sex­trem­is­mus infiziere immer häu­figer junge
Men­schen, wur­den durch die Unter­suchung deut­lich wider­legt. Nur fünf Prozent der 15-
bis 25jährigen äußerten sich pos­i­tiv zu den vorge­bracht­en The­sen. Bei den über
60jährigen waren es dage­gen mehr als 15 Prozent. Eine weit­ere Erken­nt­nis der Studie:
Je höher der Bil­dungs­stand, desto geringer die Anfäl­ligkeit für recht­es Gedankengut. 

Aufk­lärung gegen rechts

(BM)Die Ergeb­nisse der Recht­sex­trem­is­mus-Umfrage unter 2000 Berlin­ern und Brandenburgern
sind besorgnis­er­re­gend. Denn immer­hin tra­gen sich zehn Prozent der Befragten mit dem
Gedanken, ihre Stimme bei der näch­sten Wahl ein­er recht­sex­tremen Partei zu geben.
Erschreck­end ist auch, wie viele Men­schen The­sen auf den Leim gehen, die
anti­semi­tisch und aus­län­der­feindlich geprägt sind oder den Nationalsozialismus
ver­her­rlichen. Ohne ein­er tiefer­ge­hen­den Ursachen­forschung vor­greifen zu wollen,
liegt es auf der Hand, wie dieses Prob­lem ange­gan­gen wer­den muß: Mit historischer
Aufk­lärungs- und poli­tis­ch­er Bil­dungsar­beit. Die sollte schon in den Schulen viel
inten­siv­er betrieben wer­den. Aber auch die demokratis­chen Parteien täten gut daran,
Ursachen, Real­ität und Fol­gen des Nation­al­sozial­is­mus stärk­er zu thematisieren.
Schließlich ließen jüngst sog­ar mehrere Bezirks­bürg­er­meis­ter (alle Mit­glieder in
großen Volksparteien) auf diesem Gebi­et Wis­senslück­en erkennen. 

Braunes Gedankengut

(Berlin­er Zeitung)Für ihre Studie befragten die bei­den Poli­tik- und Sozialwissenschaftler
Richard Stöss und Oskar Nie­der­may­er 2 000 Men­schen. Jew­eils rund 500 davon
kamen aus Ost- und aus West­Ber­lin, aus dem “Speck­gür­tel” direkt um Berlin
und aus den stadt­fer­nen Teilen des Lan­des Brandenburg. 

In Berlin stell­ten sie dabei keine Unter­schiede in der Verteilung rechts-
extremer Welt­bilder fest: sechs Prozent in Ost und West. In dem Teil
Bran­den­burgs in der unmit­tel­baren Umge­bung von Berlin liegt der Anteil der
Men­schen mit einem recht­en Welt­bild bei neun Prozent, an den äußeren Grenzen
Bran­den­burgs bei 13 Prozent. 

Das Wahlver­hal­ten der Men­schen mit recht­sex­tremer Gesin­nung bildet sich in
Umfra­gen oft nicht kor­rekt ab. Auf die Frage, welche Partei sie am nächsten
Son­ntag wählen wür­den, antworteten die meis­ten (30 Prozent) der Men­schen mit
einem recht­sex­tremen Welt­bild “SPD”. Andere Antworten gab es auf die weniger
direk­te Frage “Wür­den Sie unter Umstän­den eine rechte Partei wählen?” Hier
bekan­nten sich 26 Prozent der Berlin­er und 31 Prozent der Brandenburger
Extremen zu ihrer Gesinnung.

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Bundeswehr auf Jobbörse

Am 8. April find­et von 11 bis 17 Uhr im Paulus-Prae­to­rius-Gym­na­si­um die Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse 2005 statt. Mit dabei wie in den let­zen Jahren die Bun­deswehr. Auf dem Schul­hof wird sie mit einem Info­mo­bil wer­ben. Von 14 bis 15 Uhr und von 15 bis 16 Uhr ist ein Vor­trag mit dem Titel “Offizier­slauf­bahn in Heer, Luft­waffe und Marine, Studi­um an Uni­ver­sitäten der Bun­deswehr” geplant (Herr Herzberg, Ober­leut­nant der Bun­deswehr, Raum 206).

In den let­zten Jahren kam es immer wieder zu Protesten von Bernauer Anti­mil­i­taristIn­nen, denn auch Bun­deswehrsol­datIn­nen sind Mörder. So ist auch in diesem Jahr wieder damit zu rech­nen, das die Polizei, ziv­il und in Uni­form, die Bun­deswehr zu schützen sucht.

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Imbissbetreiber beschimpft

Pan­ke­tal (MOZ) Nach dem Brand­schlag auf den türkischen Imbiss am Bahn­hof Zeper­nick kam es am Fre­itag erneut zu Hand­lun­gen, die sich gegen den Betreiber des Imbiss richt­en. Wie der Lage­di­enst des Polizeiprä­sid­i­ums in Frank­furt (Oder) mit­teilte, sind fre­itagfrüh um 4.45 Uhr rund um den Imbis­s­wa­gen Plakate ent­deckt wor­den. Auf den Plakat­en ste­hen Beschimp­fun­gen gegen den türkischen Betreiber des Dön­er-Imbiss am Bahn­hof Zeper­nick, so die Infor­ma­tion des Sprech­ers des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder). Nahezu 60 Plakate in der Größe DIN A4 wur­den im Umfeld des Imbis­s­wa­gens an Türen, Zäunen oder an Häusern ent­deckt. Sie sind am Fre­itag noch ent­fer­nt worden.

Der oder die Täter seien bish­er nicht bekan­nt, auch einen Ver­dacht gebe es noch nicht, so der Polizeis­prech­er. Die Polizei hat die Unter­suchun­gen aufgenom­men. Ermit­telt wird durch die Krim­i­nalpolizei Eberswalde.

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Menschenhändler festgenommen

Eber­swalde — Die Polizei hat gestern in Fürsten­walde (Oder-Spree) einen mit
drei Haft­be­fehlen gesucht­en Men­schen­händler festgenom­men. Der 33jährige soll
von Feb­ru­ar 2002 an die Ein­schleusung von Ost€päerinnen nach Deutschland
organ­isiert haben, um diese in Bor­dellen und Woh­nun­gen in Ost­bran­den­burg als
Pros­ti­tu­ierte für sich arbeit­en zu lassen.

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Kampagne: Klaar hat rechtsextremes Weltbild

Der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche sollte nicht mit dem von der
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) gesam­melten Geld
erfol­gen. Dies forderte gestern Lutz Boede von der Kam­pagne gegen
Wehrpflicht vor Jour­nal­is­ten. Er begrün­dete dies mit dem Welt­bild des
TPG-Vor­sitzen­den Max Klaar, seines “ganz klar rechtsextremistischen
Gedankenguts, dass sich ganz klar im ver­fas­sungs­feindlichen Bereich
abspielt”. Seinen Vor­wurf stützt Boede darauf, dass Klaar im April 2004
Bun­desvor­sitzen­der des Ver­ban­des Deutsch­er Sol­dat­en (VDS) wurde. Wie
Wolf­gang Rose von der Kam­pagne aus­führte, ver­hängte das
Vertei­di­gungsmin­is­teri­um am 11. März 2004 eine Kon­tak­tsperre für
Bun­deswehrange­hörige gegenüber dem VDS. Grund war der Abdruck eines Artikels
des stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der Nation­al­sozial­is­tis­chen Partei
Amerikas, Richard Tedor, in der Ver­band­szeitung “Sol­dat im Volk” im Jahr
2003. In dieser Zeitung warb die TPG regelmäßig um Spenden. Klaar wies die
Vor­würfe gestern zurück. Er habe sich in der Zeitung deut­lich vom Inhalt des
genan­nten Autors dis­tanziert. Zum Vor­wurf auch unter seinem Vor­sitz sei
pos­i­tiv über die Waf­fen-SS berichtet wor­den, sagte Klaar der MAZ: “In
Baden-Würt­tem­berg stand ein Kriegerdenkmal ein­er Waf­fen-SS-Divi­sion. Das ist
geschän­det wor­den. Dazu haben wir eine Mel­dung gebracht.”

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Herr Meyer sorgt für Unruhe

In Klein­mach­now fordert ein Berlin­er Immo­bilienkauf­mann hun­derte ehe­mals jüdis­che Grund­stücke zurück. Die Ansprüche
daran hat er bil­lig bekom­men — und kassiert kräftig mit Hil­fe von Vergleichen.

Es ist der wohl größte noch vor Gericht anhängige Rück­gabe­stre­it in
Ost­deutsch­land. Im Süd­west­en von Berlin, hin­ter Zehlen­dorf, in der
Som­mer­feld-Sied­lung in Klein­mach­now, wird über knapp 1.000 Grundstücke
gestrit­ten. Der Stre­it währt schon fast zehn Jahre, und ein Ende ist
nicht abzuse­hen. Denn der geschäft­stüchtige Berlin­er Immobilienkaufmann
Chris­t­ian Mey­er, will sein Ding durchziehen. Und bish­er hat er meist gut
taktiert. 

Benan­nt ist die umstrit­tene Sied­lung nach dem Unternehmer und
Architek­ten Adolf Som­mer­feld. Seine Sied­lungs­ge­sellschaft wollte Anfang
der 30er-Jahre des let­zten Jahrhun­derts Grund­stücke parzel­lieren und an
Bauwillige verkaufen. Es war ein mod­ernes Konzept: Angestellte und
ein­fache Beamte soll­ten sich ein kleines Häuschen im Grü­nen leis­ten können. 

Doch Som­mer­feld war Jude. Nach der NS-Machter­grei­fung kam es zu einem
Über­fall der SA auf Som­mer­felds Wohn­haus. Kurzentschlossen flüchtete der
Unternehmer im April 1933 aus Deutsch­land. Seine Siedlungsgesellschaft
wurde arisiert. Der Verkauf der Grund­stücke ging trotz­dem weiter. 

Seit eini­gen Jahren fordert der Berlin­er Immo­bilienkauf­mann Christian
Mey­er die Rück­gabe der Grund­stücke — obwohl er mit Adolf Sommerfeld
nicht ver­wandt ist und auch son­st keine Beziehun­gen zum Juden­tum hat.
Der elo­quente Ökonom hat in den 70er-Jahren in West-Berlin studiert, war
damals in der marx­is­tis­chen Forschung engagiert und machte sich dann als
Immo­bilienen­twick­ler selb­ständig. Nach der Wende sah er neue
Geschäfts­felder in Ost­deutsch­land. Er suchte die Erben von vermeintlich
her­ren­losen Grund­stück­en, die ihm dafür einen Teil des Werts auszahlten.
So kam er auch mit den Erben Adolf Som­mer­felds in Kon­takt, die
inzwis­chen in die ganze Welt zer­streut lebten. 

Die Grund­stücke in der Som­mer­feld-Sied­lung waren zwar nicht herrenlos,
sie gehörten ja den Käufern von einst oder deren Nachkom­men. Doch Meyer
sah die Chance auf eine groß angelegte Rück­gabeforderung. Die
Som­mer­feld-Ange­höri­gen trat­en ihm 1995 alle Rechte ab — gegen eine
unbekan­nte Basiszahlung und eine Beteili­gung an eventuellen Erlösen. Sie
selb­st hät­ten keinen Rück­gabeantrag mehr stellen kön­nen. Denn die Frist
für solche Anträge war Ende 1992 abgelaufen. 

Deshalb wandte sich Mey­er an die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC), die
geset­zliche Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion für unbeansprucht­es ehemaliges
jüdis­ches Eigen­tum im Beitritts­ge­bi­et. Sie hat­te Ende 1992 per
Glob­al­an­mel­dung Ansprüche auf alle bekan­nten und unbekan­nten exjüdischen
Immo­bilien angemeldet und ver­langte nun auch die Rück­gabe der rund 1.000
Som­mer­feld-Grund­stücke. Aus den Erlösen ihrer Ein­nah­men finanziert die
JCC gewöhn­lich Hil­f­s­maß­nah­men für Holo­caust-Über­lebende vor allem in
Israel und den USA. Sie hat­te jedoch auch einen Good­will-Fonds für Erben
ein­gerichtet, die sich ver­spätet melde­ten. Auf Zahlun­gen aus diesem
Fonds spekulierte Mey­er, der ja inzwis­chen Inhab­er der Ansprüche der
Som­mer­feld-Erben war. 

Doch nun reagierte der Geset­zge­ber. Auf Betreiben der Brandenburger
Lan­desregierung, die Eigen­tümer und Bewohn­er der Sommerfeld-Siedlung
beruhi­gen wollte, wurde 1997 eine “Lex Klein­mach­now” ins Vermögensgesetz
einge­fügt. Sie sollte Rück­gabeansprüche auss­chließen, wenn es sich um
Flächen han­delt, die von ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft verkauft worden
waren. Das Argu­ment: Die Grund­stücke soll­ten ja nach dem ursprünglichen
Geschäft­s­plan ohne­hin verkauft werden. 

Der JCC wurde die Sache jet­zt zu heiß. Es gab zwar schon damals
ver­fas­sungsrechtliche Zweifel an der “Lex Klein­mach­now”, weil sie
ähn­liche Parzel­lierun­gen durch Pri­vatleute oder Unternehmen nicht
erfasste. Doch die Claims Con­fer­ence woll­ten das Gesetz nicht beim
Bun­desver­fas­sungs­gericht angreifen. Zu sehr war man auf die Kooperation
der dama­li­gen Kohl-Regierung in anderen Fra­gen angewiesen, etwa bei
jüdis­chen Frem­drenten. Also trat auch sie ihre Ansprüche an Mey­er ab.
Ange­blich sog­ar kosten­los, weil der Immo­bilienkauf­mann bei einem Erfolg
etwas an die Som­mer­feld-Erben abgeben muss. 

Sei­ther klagt Mey­er gegen die im Grund­buch einge­tra­ge­nen Eigentümer.
Nach Angaben des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts waren zum Jahreswechsel
noch 867 Stre­it­fälle bei dem Gericht anhängig. Mey­er ist vor allem am
Abschluss von Ver­gle­ichen mit den Eigen­tümern inter­essiert. In etwa 100
Fällen hat­te er schon Erfolg. Die Eigen­tümer woll­ten ein­fach ihre Ruhe
haben und risiko­los ihre Häuschen mod­ernisieren. Sie zahlen
sechsstel­lige Sum­men an Mey­er, damit er seine jew­eilige Klage fallen
lässt. Andere sind noch stur und hof­fen auf einen Erfolg vor Gericht. 

Im Dezem­ber wollte das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig eigentlich
ein Grund­satzurteil fällen. Doch unter kuriosen Umstän­den hat Mey­er dies
kurzfristig ver­hin­dert. Das Muster­ver­fahren betraf ein Grund­stück in der
Straße “Am Brod­berg”. In der ersten Instanz hat­te Mey­er den Prozess
gewon­nen. Doch er drängte die Eigen­tümerin, Frau T., mit der er sich
längst ver­glichen hat­te, zur Revi­sion und über­nahm auch ihre
Prozesskosten. Er wollte ein Präze­den­zurteil des
Bun­desver­wal­tungs­gerichts erre­ichen. Erst eine Woche vor dem Leipziger
Urteil kam die Kehrtwen­dung. Nun bat Mey­er Frau T., die Revi­sion wieder
zurück­zuziehen. Ange­blich hat­te er in der mündlichen Verhandlung
fest­gestellt, dass der Fall doch nicht für ein Grund­satzurteil taugte.
Jeden­falls hat­te Mey­er den richti­gen Riech­er. Nach taz-Informationen
hätte der Kauf­mann den Prozess beim Bun­desver­wal­tungs­gericht verloren.
Die Richter hät­ten — anders als die Vorin­stanz — die Lex Kleinmachnow
ange­wandt und so die Rück­gabe der Grund­stücke ausgeschlossen. 

Mey­er find­et die Aufre­gung um das ver­hin­derte Grund­satzurteil jedoch
über­trieben. Bei ein­er Nieder­lage in Leipzig hätte er den Fall eben zum
Bun­desver­fas­sungs­gericht nach Karl­sruhe getra­gen, sagt er.
Rechtssicher­heit hätte es also ohne­hin noch keine gegeben. 

“Unmoralisch” find­et dage­gen Klaus-Jür­gen War­nick, PDS-Gemein­der­at in
Klein­mach­now, das Ver­hal­ten von Mey­er, dem es “nur ums Geld” gehe. Darin
sind sich in der Som­mer­feld-Sied­lung wohl auch alle einig:
selb­st­nutzende Eigen­tümer eben­so wie Erben, die im West­en wohnen und
selb­st Vere­ini­gungs­gewinnler sind. Auch die Mieter, deren Mietverträge
von einem Eigen­tümer­wech­sel oder einem Ver­gle­ich eigentlich unberührt
bleiben, sind wütend. Sie fürcht­en Mieter­höhun­gen oder gar Mobbing,
falls die Grund­stücke zu Geld gemacht wer­den sollen. 

Der­weil laufen am Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam neue Prozesse. In einigen
Einzelfällen hat Mey­er Mitte Feb­ru­ar wieder gewon­nen. Ver­mut­lich wird
der Stre­it aber noch Jahre währen und wohl doch erst beim
Bun­desver­fas­sungs­gericht been­det sein — wenn die Eigen­tümer über­haupt so
lange durch­hal­ten. Mey­er wird jeden­falls nicht aufgeben. Er dürfte schon
pri­ma leben kön­nen, wenn er pro Jahr nur eine Hand voll Ver­gle­iche schließt.

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Rechte wählen auch SPD

(FR) Das recht­sex­treme Poten­zial in der Bevölkerung Berlins ist mit sechs Prozent
nur halb so hoch wie im bran­den­bur­gis­chen Umland. Das haben Politologen
mehrerer Uni­ver­sitäten mit ein­er neuen Unter­suchungsmeth­ode herausgefunden. 

Berlin · 23. März · In Ost- und West­teil Berlins sind rechtsextreme
Ein­stel­lun­gen gle­ich häu­fig: Das werten die Forsch­er als Beleg für das
Zusam­menwach­sen der Stadt. In Bran­den­burg sind solche Ansicht­en im
“Speck­gür­tel” um Berlin etwa um die Hälfte höher als in der Haupt­stadt; in
von Berlin ent­fer­n­ter gele­ge­nen Teilen Bran­den­burgs mit hoher
Arbeit­slosigkeit sehen die Wis­senschaftler das Poten­zial bei 13 Prozent. 

Richard Stöss und Oskar Nie­der­may­er von der FU Berlin haben zusam­men mit
Forsch­ern aus Erlan­gen, Jena, Leipzig und Mainz einen Kat­a­log zur Messung
recht­sex­tremer Ein­stel­lun­gen entwick­elt. Er enthält Äußerun­gen zur
Befür­wor­tung von Dik­taturen, Aus­län­der­feindlichkeit, Chauvinismus,
Anti­semitismus, Sozial­dar­win­is­mus (“unwertes Leben”) und zur Verharmlosung
des Nation­al­sozial­is­mus. Auf die Antworten gibt es Punk­te: drei für
Zus­tim­mung, zwei für eher Zus­tim­mung, einen für eher Ablehnung, keinen für
Ablehnung. 

Zum recht­sex­tremen Poten­zial wird gezählt, wer min­destens neun der 18
möglichen Punk­te erre­icht. Die Wis­senschaftler hof­fen, dass ihr Maßstab bei
Umfra­gen zum Recht­sex­trem­is­mus Stan­dard wird; Ergeb­nisse wären so über Jahre
vergleichbar. 

Nicht alle Recht­en wählen auch Parteien wie NPD oder DVU: Aus den zum
recht­sex­tremen Poten­zial Zäh­len­den wür­den sich 30 Prozent für die SPD, 26
Prozent für die CDU und sieben Prozent sog­ar für die PDS entschei­den. In
Bran­den­burg wür­den 31 Prozent, in Berlin 26 Prozent der zum rechten
Poten­zial Zäh­len­den recht­sex­treme Parteien wählen. Die Grü­nen find­en nur bei
einem Prozent Anklang. 

In Berlin und Bran­den­burg zusam­men find­en sich recht­sex­treme Einstellungen
beson­ders bei über 65-Jähri­gen (12,1 Prozent) und bei Men­schen über 75
Jahren (10,5 Prozent). Für die 68er-Gen­er­a­tion der heute zwis­chen 55- und
64-Jähri­gen und der fol­gen­den Jahrgänge (35 bis 54 Jahre) ermit­tel­ten die
Forsch­er Anteile von 8,3 und 6,5 Prozent. Bei den unter 35-Jähri­gen liegt
der Anteil bei 9,7, bei 18 bis 24 bei 5,5 Prozent. 

In Ost wie West: Sechs Prozent denken rechtsextrem

Die Paul-Lazars­feld-Gesellschaft stellt eine neue Umfrage zur Sit­u­a­tion in Berlin und Bran­den­burg vor

(Berlin­er Zeitung) Sechs Prozent der Berlin­er haben ein mehr oder weniger rechtsextremes
Welt­bild. In Bran­den­burg sind es mit zwölf Prozent dop­pelt so viele. Das
ist das Ergeb­nis ein­er neuen Studie über Recht­sex­trem­is­mus, die das
Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut For­sa, die Deutsche Paul-
Lazars­feld-Gesellschaft und die Freie Uni­ver­sität Berlin am Mittwoch
vorgestellt haben. Inner­halb von Berlin gibt es keinen Unter­schied in
der Verteilung des braunen Gedankengutes, wie der Berlin­er Pro­fes­sor für
Poli­tik- und Sozial­wis­senschaften Richard Stöss, ein­er der beiden
Autoren der Studie, erläuterte: “Kurz nach der Wende gab es
Unter­schiede, aber die Iden­titäten in Ost- und West ‑Berlin wachsen
schneller zusam­men als etwa Berlin und Brandenburg.” 

Neue Methodik 

Bish­erige Stu­di­en zum The­ma hat­ten Quoten von fünf bis 20 Prozent
gefun­den, “aber die hat­ten unter­schiedliche Messkonzepte”, wie Stöss
erläuterte. Ob die Zahlen der aktuellen Studie einen Zuwachs oder ein
Abflauen der recht­sex­tremen Ten­den­zen beschreiben, kön­nen die Autoren
nicht sagen. “Wir fan­gen hier mit ein­er neuen Mess­meth­ode an”, erklärte
Oskar Nie­der­may­er, Co-Autor und wie Stöss Pro­fes­sor am
Otto-Suhr-Insti­tut der FU. Der Hin­ter­grund der neuen Methodik ist die
Tat­sache, dass recht­sex­tremes Ver­hal­ten “ziem­lich über­schaubar ist”
anhand von Mit­gliederzahlen rechter Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, dem
Wahlver­hal­ten und etwa recht­en Gewalt­tat­en, sagte Stöss: “Aber die
Ein­stel­lung zu messen ist schwierig.” 

Für diese Auf­gabe entwick­el­ten die bei­den Berlin­er Wissenschaftler
zusam­men mit Kol­le­gen aus ganz Deutsch­land eine “DIN-Norm” für
Recht­sex­trem­is­mus. Dieser sei zusam­menge­set­zt aus sechs Dimen­sio­nen, so
die Grun­dan­nahme: der Befür­wor­tung recht­sautoritär­er Diktaturen,
Chau­vin­is­mus, Aus­län­der­feindlichkeit, Anti­semitismus, Sozialdarwinismus
und zulet­zt der Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus. Für jeden dieser
Teil­bere­iche sucht­en sie typ­is­che Aus­sagen, denen die Befragten mehr
oder weniger zus­tim­men sollten. 

Nach eini­gen Proberun­den fil­terten die Forsch­er die stärk­ste Aus­sage pro
Gebi­et her­aus, zum Beispiel für das Ver­hält­nis zu Dik­taturen: “Wir
soll­ten einen Führer haben, der Deutsch­land zum Wohle aller mit starker
Hand regiert.” Dass das auch Men­schen beja­hen, die etwa eine
kom­mu­nis­tis­che Dik­tatur wollen, schließt Nie­der­may­er aus: “Das Wort
‚Führer ist ein stark­er Stim­u­lus und ein­deutig rechts beset­zt, genauso
wie die ‚starke Hand .” Zum The­ma Chau­vin­is­mus musste die Befragten
hier­auf reagieren: “Andere Völk­er mögen Wichtiges voll­bracht haben, an
die deutschen Leis­tun­gen reicht das aber nicht her­an.” Zum Punkt
Sozial­dar­win­is­mus: “Es gibt wertvolles und unwertes Leben.” Zulet­zt zur
Ver­harm­lo­sung der NS-Zeit: “Der Nation­al­sozial­is­mus hat­te auch seine
guten Seit­en.” Je nach Antwort — “stimme völ­lig zu” bis “lehne völlig
ab” — ver­gaben die Forsch­er Punk­te, ab der Hälfte der möglichen Punkte
galt der Befragte als rechtsextrem. 

“Die Bran­den­burg­er stimmten den Aus­sagen über alle Kat­e­gorien hinweg
häu­figer zu als Berlin­er”, erläutert Nie­der­may­er die Ergeb­nisse. Im
Gegen­zug lehn­ten in Berlin 23 Prozent der Befragten alle Aus­sagen ab, in
Bran­den­burg nur 13 Prozent. Beson­ders groß war der
Stadt-Land-Unter­schied bei der Dik­taturbe­für­wor­tung: Während sich nur
zwölf Prozent der Berlin­er nach einem neuen Führer sehnen, waren es in
Bran­den­burg 24 Prozent der Befragten. Zudem scheint die Regel zu gelten:
Je weit­er weg von der Stadt desto größer das recht­sex­treme Potenzial -
was dur­chaus dem Klis­chee entspricht. 

Über­raschen­des fan­den die Forsch­er jedoch etwa beim Abgle­ich mit anderen
Unter­suchun­gen, denen zufolge die Mit­glieder und Wäh­ler rechter Parteien
und rechte Gewalt­täter vor­wiegend jung und männlich sind. Niedermayer
und Stöss befragten zwar nur Wahlberechtigte ab 18 Jahren, kön­nen also
über rechte Jugend­kul­tur nichts aus­sagen. Doch Män­ner und Frauen
scheinen sta­tis­tisch gle­ich anfäl­lig für braunes Gedankengut zu sein.
Und der Anteil von Men­schen mit einem recht­sex­tremen Welt­bild war bei
den 65–74-Jährigen in Berlin und Bran­den­burg mit 12,1 Prozent am
höch­sten. Bei den 18–24-Jährigen fan­den die Forsch­er nur 5,5 Prozent.
Stöss: “Es gibt den Rück­halt der Älteren, die nicht mehr selb­st handeln
kön­nen, für die Jun­gen, die aktiv werden.” 

Recht­sradikale vor allem in der Provinz 

Regionale Studie belegt, dass braunes Gedankengut auf dem Land stärk­er ver­bre­it­et ist als in der Stadt

(Tagesspiegel)Rechtsextremistische Ansicht­en sind in Bran­den­burg deut­lich stärker
ver­bre­it­et als in Berlin. Während rund zwölf Prozent der Brandenburger
ein recht­sradikales Welt­bild vertreten, sind es in Berlin etwa sechs
Prozent. Dies ist das Ergeb­nis ein­er gemein­samen Studie der Deutschen
Lazars­feld-Gesellschaft, der Freien Uni­ver­sität und des
Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts For­sa. “Die Berlin­er sind weit weniger
anfäl­lig für den Recht­sex­trem­is­mus als die Bran­den­burg­er”, sagt
Sozial­wis­senschaftler Richard Stöss. 

Für die Studie haben die Forsch­er 2000 Men­schen befragt: in West- und
Ost-Berlin, dem so genan­nten S
peck­gür­tel und der brandenburgischen
Prov­inz. Gefragt war ihre Mei­n­ung zu unter­schiedlichen The­sen, zum
Beispiel: “Wir soll­ten einen Führer haben, der Deutsch­land zum Wohle
aller mit stark­er Hand regiert.” Oder: “Wenn Arbeit­splätze knapp werden,
sollte man die Aus­län­der wieder in ihre Heimat zurückschick­en.” Und: “Es
gibt wertvolles und unwertes Leben.” 

Zu den Ergeb­nis­sen: Danach sind im Ost- und West­teil Berlins keine
Unter­schiede auszu­machen. Deut­liche Dif­feren­zen gibt es aber zwischen
dem Umland und der bran­den­bur­gis­chen Prov­inz: Während um Berlin herum
nur neun Prozent eine recht­sex­treme Gesin­nung vertreten, sind es in den
ent­fer­nt gele­ge­nen Regio­nen rund 13 Prozent. Bei rechtsradikalen
Über­grif­f­en sind die Täter zumeist junge Män­ner, das radikale
Gedankengut ist aber in Berlin und Bran­den­burg vor allem in der älteren
Gen­er­a­tion ver­bre­it­et: Während 5,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen
recht­sex­treme The­sen befür­worten, sind es bei den über 65-Jähri­gen knapp
23 Prozent. Auf eine kurze Formel gebracht heißt dies: “Die Jungen
tun s, die Alten dulden s”, sagt Stöss. 

Offen­bar ist es vor allem eine Frage der Bil­dung: Während unter den
Befragten mit Abitur oder Studi­um nur zwei Prozent recht­sex­trem denken,
sind es unter den Hauptschu­la­bgängern zwölf Prozent. 

Zu Entwick­lun­gen und Ten­den­zen kann Stöss nichts sagen: Für die Studie
hat er gemein­sam mit anderen Forsch­ern eine neue, vere­in­heitlichte Skala
entwick­elt. Sie mache es möglich, kün­ftig deutschlandweit
Ver­gle­ich­szahlen zu erhal­ten. Denn bis­lang habe nahezu jede Studie ein
anderes Ergeb­nis zutage gebracht. Mal bewegte sich die Zahl der
Recht­sex­trem­is­ten bei fünf, mal bei zwanzig Prozent — je nach
Messungsmethode. 

Sechs Prozent sind rechtsextrem

In Bran­den­burg hegen zwölf Prozent recht­sex­tremes Gedankengut, in Berlin ist es die Hälfte. Kaum Unter­schiede im Ost- und West­teil der Stadt. Das zeigt eine neue Studie.

(TAZ)“Es gibt wertvolles und unwertes Leben.” Wer dieser und fünf ähnlichen
Aus­sagen voll zus­timmt, der hat eine ein­deutige rechtsextreme
Ein­stel­lung. Das besagt eine neue Studie des Meinungsforschungsinstituts
For­sa in Koop­er­a­tion mit der Freien Uni­ver­sität, die gestern vorgestellt
wurde. Die Ker­naus­sage der Befra­gun­gen im Okto­ber und Novem­ber 2004:
Sechs Prozent der wahlberechtigten Berlin­er hegen eindeutig
recht­sex­tremes Gedankengut. Zahlen­mäßige Unter­schiede zwis­chen Ost- und
West­ber­lin gibt es dabei nicht. 

In Bran­den­burg sind es mit zwölf Prozent dop­pelt so viele, das ist jeder
achte Wahlberechtigte. Dabei gibt es starke Unter­schiede zwischen
ländlichen und städtis­chen Gebi­eten. Im so genan­nten Speck­gür­tel rund um
die Haupt­stadt fall­en laut Studie unter­durch­schnit­tliche neun Prozent
unter die Recht­sex­tremen-Def­i­n­i­tion. In den weit­er ent­fer­n­ten Regionen
sind es 13 Prozent. 

Über­rascht hat dieses Ergeb­nis die Mach­er der Unter­suchung nicht. “Wir
wussten aus früheren Stu­di­en, dass unge­fähr ein solch­es Potenzial
beste­ht”, sagte Oskar Nie­der­may­er, Poli­tologe an der FU. Die neue
Analysemeth­ode bestätige vielmehr eine Faus­tregel früherer
Unter­suchun­gen, fügte sein Kol­lege Richard Stöss hinzu. Und die lautet:
Das rechte Poten­zial ist in Bran­den­burg dop­pelt so groß wie in Berlin.
Je höher die Schul­bil­dung der Befragten, desto geringer ist ihre Neigung
zu rechtem Gedankengut. Doch dieser Ein­druck kann trü­gen, gibt
Nie­der­may­er zu: “Hoch gebildete Befragte haben bei den Fra­gen eher den
Brat­en gerochen.” Und daher bei ihren Antworten auch eher gelogen. 

Die Stu­di­energeb­nisse lassen aus Sicht der FU-Pro­fes­soren nicht auf ein
Erstarken rechter Parteien in Berlin schließen. “Leute mit
recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen wählen noch lange nicht rechtsextreme
Parteien”, sagt Poli­tologe Stöss. Den Recht­sex­tremen man­gele es an
Organ­i­sa­tion, Geld sowie einem Spitzenkan­di­dat­en, der auch auf
kon­ser­v­a­tive Schicht­en wirkt. Außer­dem brauche es ein The­ma, das auch so
genan­nte Protest­wäh­ler anziehe. 

Ist also in Berlin alles im grü­nen Bere­ich, was die Braunen ange­ht? Bei
weit­em nicht. Auf den zweit­en Blick zeigt sich: Viele Hauptstädter
denken chau­vin­is­tisch, aus­län­der­feindlich, sozial­dar­win­is­tisch und
anti­semi­tisch. So stimmt jed­er fün­fte Berlin­er (21 Prozent) folgender
Aus­sage voll und ganz zu: “Andere Völk­er mögen Wichtiges vollbracht
haben, an deutsche Leis­tun­gen reicht das aber nicht her­an.” Und 20
Prozent find­en: “Wenn Arbeit­splätze knapp wer­den, sollte man die
Aus­län­der wieder in ihre Heimat zurückschick­en.” Immer­hin 13 Prozent
Zus­tim­mung gibt es unter Berlin­ern für den Satz: “Auch heute noch ist
der Ein­fluss der Juden zu groß.” Matthias Lohre 

Recht­sex­tremes Gedankengut in ländlichen Regio­nen verbreitet

Studie belegt deut­lichen Unter­schied zu Berlin

(LR)Rechtsextremes Gedankengut ist in Berlin und Bran­den­burg laut einer
For­sa-Studie am stärk­sten in ländlichen Regio­nen und weniger gebildeten
Schicht­en ver­bre­it­et. Zwölf Prozent der 2,5 Mil­lio­nen Bran­den­burg­er haben
ein recht­sex­tremes Weltbild. 

Unter den 3,4 Mil­lio­nen Berlin­ern sind es nur sechs Prozent. Das geht aus
der repräsen­ta­tiv­en Studie der Freien Uni­ver­sität Berlin und des
Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts For­sa her­vor, die gestern in Berlin vorgestellt
wurde. Dabei sind von Mitte Okto­ber bis Anfang Novem­ber des Vor­jahres 2000
Men­schen in Berlin-Bran­den­burg befragt worden. 

Am stärk­sten sind recht­sex trem­istis­che Ein­stel­lun­gen mit 13 Prozent in der
bran­den­bur­gis­chen Periph­erie aus­geprägt. Im Raum um Berlin sind es neun
Prozent der Men­schen. Dage­gen gibt es zwis­chen dem Ost- und West­teil der
Haupt­stadt nach Angaben der Forsch­er keine Unter­schiede mehr. Von der
Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Ein­stel­lun­gen sei aber nicht direkt auf
das Wahlver­hal­ten zu schließen. Viele dieser Men­schen wählten demokratische
Parteien. 

Oskar Nie­der­may­er von der Freien Uni­ver­sität Berlin sagte, er gehe davon
aus, dass die recht­sex­treme NPD bei der Bun­destagswahl einen Stimmenzuwachs
erre­iche, aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. 

Die Befragten hat­ten bei der Studie Aus­sagen zu bew­erten wie: “Wir sollten
einen Führer haben, der Deutsch­land zum Wohle aller mit stark­er Hand
regiert.” Andere Sätze lauteten: “Es gibt wertvolles und unwertes Leben” und
“Der Nation­al­sozial­is­mus hat­te auch seine gute Seit­en.” Fern­er wurde nach
chau­vin­is­tis­chen, aus­län­der­feindlichen und anti­semi­tis­chen Einstellungen
gefragt.

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Für viele Überlebende ist es ein letzter Besuch

POTSDAM Im See­ho­tel in Tem­plin (Uck­er­mark) wer­den Mitte April mehrere
Hun­dert meist ältere Damen über­nacht­en, die eines gemein­sam haben: Sie
kehren an die nahe gele­gene Stätte ihrer Lei­den zurück, an den Ort, der sich
tief in ihr Gedächt­nis einge­bran­nt hat: Sie alle sind Über­lebende des
Konzen­tra­tionslagers Ravens­brück. In acht weit­eren Hotels zwischen
Oranien­burg und den nördlichen Bezirken Berlins wer­den zur gle­ichen Zeit
Gäste aus der ganzen Welt erwartet, die vor und während des Zweiten
Weltkriegs im KZ Sach­sen­hausen inhaftiert waren. 

Mehr als 1000 Über­lebende bei­der Lager wer­den an den Feiern zum 60.
Jahrestag der Befreiung durch die Rote Armee teil­nehmen. 850 ehemalige
Häftlinge und 440 Ange­hörige, zumeist Kinder und Enkelkinder, nehmen als
Gäste der Lan­desregierung teil. 

“Die meis­ten von ihnen kom­men aus Ost€pa, sie kon­nten aus materiellen
oder poli­tis­chen Grün­den bish­er nicht an den Feiern zu den Jahrestagen
teil­nehmen”, sagte Gün­ter Morsch, Direk­tor der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstät­ten. Vor zehn Jahren waren 2700 ehe­ma­lige Häftlinge nach
Sach­sen­hausen und Ravens­brück gekom­men. Viele sind in der Zwischenzeit
verstorben. 

Morsch und seine Mitar­beit­er wis­sen, dass dieses Jahr für viele der 1000 der
let­zte runde Jahrestag sein wird, den sie noch erleben. Uner­müdlich haben
sie daher ver­sucht, die nöti­gen Mit­tel für Reise und Unter­bringung zu
bekom­men. 1,2 Mil­lio­nen Euro sind ins­ge­samt nötig, 500 000 Euro steuert das
Land bei, 350 000 Euro der Bund aus dem Etat von Kulturstaatsministerin
Christi­na Weiss, 100 000 Euro kom­men vom Land Berlin, der Rest von
ver­schiede­nen Stiftungen. 

“Die Häftlinge haben uns eine Botschaft zu ver­mit­teln”, sagte Morsch. Und
fügt angesichts der weit­er­hin hohen Zahl recht­sex­tremer Über­griffe im Land
in einem Anflug von Res­ig­na­tion hinzu: “Auch wenn ich den Ein­druck habe,
dass viele das nicht mehr hören wollen.” 

Das Inter­esse der bran­den­bur­gis­chen Schulen zumin­d­est liefert keinen Anlass
für diese Res­ig­na­tion: Für den “Tag der Begeg­nung” am 16. April in
Sach­sen­hausen haben sich bei der Vorstel­lung des Begleit­pro­gramms mehr als
120 Lehrer inter­essiert — aus der unmit­tel­baren Umge­bung, aber auch von
Schulen in Däne­mark und Israel. Auch die Jugend­begeg­nungsstätte Ravensbrück
wird brummen. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) besucht am 17. April beide
Gedenkstät­ten. Um 10 Uhr begin­nt die zen­trale Gedenkver­anstal­tung in
Ravens­brück, auf der Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Renate Schmidt (SPD), Anne
Cha­lut als Präsi­dentin des Inter­na­tionalen Ravens­brück-Kom­mi­tees und Jakow
Drabkin sprechen wer­den, der als Ange­höriger der Roten Armee an der
Befreiung des Lagers am 30. April 1945 teil­nahm. Um 17 Uhr wer­den in
Sach­sen­hausen neben Platzeck Bun­de­saußen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er (Grüne),
der Präsi­dent des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees, Pierre Gouffault,
und Thomas Buer­gen­thal sprechen, der die Befreiung als Zehn­jähriger erlebte.
Gle­ichzeit­ig wird der neugestal­tete Gedenko­rt “Sta­tion Z” mit der
Dauer­ausstel­lung “Mord und Massen­mord im KZ Sach­sen­hausen” sein­er Bestimmung
übergeben. 

Die Gedenkstät­ten suchen noch ehre­namtliche Betreuer, ide­al­er­weise mit
Rus­sisch- oder Pol­nis­chken­nt­nis­sen. Infor­ma­tio­nen unter 0 33 01/ 81 09 10.

Inforiot