BEELITZ Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Gründonnerstag auf dem
Evangelischen Friedhof in Beelitz gewütet. “Wir mussten umfängliche
Zerstörungen an Grabsteinen feststellen”, sagte Pfarrer Olaf Prelwitz
gestern zur MAZ. Betroffen seien private Gräber, aber auch der Bereich des
Soldatenfriedhofs. Außerdem sei die erst vor wenigen Tagen verlegte
Wasserleitung zur Urnengemeinschaftsanlage “teilweise wieder aus dem
Erdboden herausgerissen” worden. “An einigen Grabsteinen haben wir
Schmierereien mit rechtsradikalem Inhalt entdeckt”, so Prelwitz. Über die
Höhe des Schadens könne er noch nichts sagen, doch sei sofort Anzeige bei
der Polizei erstattet worden. “Wenn Passanten in der Nacht zu Donnerstag
etwas bemerkt haben, sollten sie die Polizei informieren.”
Jahr: 2005
Potsdam (dpa) Die Landesregierung in Brandenburg erwägt den Einsatz von so
genannten Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogenhändler. Die Entscheidung
darüber sei aber noch nicht gefallen, antwortete Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Er rechne jedoch mit
einer baldigen Einigung.
Auch in anderen Bundesländern sei die Verwendung von Brechmitteln durch die
Polizei vorgesehen. Diese könnten dann zum Einsatz kommen, wenn bestimmte
Personen im Verdacht stünden, mit Drogen zu handeln und diese vor der
Festnahme verschluckt zu haben, betonte Schönbohm. Die Dealer hofften
dadurch, einer Entdeckung zu entgehen. Allerdings habe es in Brandenburg für
die Beamten bisher noch keine Notwendigkeit gegeben, verschluckte Drogen als
Beweismittel zu sichern.
Der Generalstaatsanwalt des Landes, Erardo Rautenberg, habe den Entwurf
einer Verfügung zum “Einsatz von Brechmitteln, Abführmitteln und Magensonden
in Verfahren gegen mutmaßliche Drogenhändler und Drogenkörperschmuggler”
erarbeitet, sagte Schönbohm. Außerdem wolle das Gesundheitsressort noch im
März eine Stellungnahme auf der Grundlage des aktuellen medizinischen
Forschungsstandes unter Beteiligung der Landesärztekammer präsentieren.
Sympathie für Rechtsextreme
(BM)Jeder zehnte Berliner überlegt, bei den nächsten Wahlen seine Stimme einer
rechtsextremen Partei zu geben. Etwa sechs Prozent der Hauptstädter haben ein mehr
oder weniger gefestigtes rechtsextremes Weltbild. In Brandenburg liegen die Zahlen
zum Teil weitaus höher.
Das geht aus einer Untersuchung zum Thema Rechtsextremismus in Berlin und
Brandenburg hervor, die Wissenschaftler der Freien Universität (FU) in
Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über mehrere Monate hinweg
durchgeführt haben. Gestern stellten Vertreter der FU gemeinsam mit Forsa-Chef
Manfred Güllner die Ergebnisse der Untersuchung vor.
Wie FU-Professor Oskar Niedermayer dabei erläuterte, wurden 2000 Berliner und
Brandenburger befragt. Dabei legten die Initiatoren der Befragung sechs Kriterien
für ein rechtsextremes Weltbild fest: Befürwortung einer rechtsautoritären Struktur,
übersteigerter Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus,
Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Zu jedem Kriterium wurden die Befragten mit einer These konfrontiert, die sie
befürworten oder ablehnen konnten. Die Antworten ergaben zum Teil ein erschreckendes
Bild. Beispiel Sozialdarwinismus: Der provokanten These “Es gibt wertvolles und
unwertes Leben” stimmten 16 Prozent der Berliner und sogar 27 Prozent der
Brandenburger zu.
Auch die Zeit des Nationalsozialismus sehen, wie die Befragung ergab, etliche
Berliner und Brandenburger eher positiv. Zwölf Prozent aller Berliner (Brandenburg
24 Prozent) zeigten sich aufgeschlossen für die These, wonach es in Deutschland auch
heute wieder einen Führer geben sollte, der “zum Wohle aller mit harter Hand
regiert”. Und 15 Prozent der Befragten in der Hauptstadt sowie 20 Prozent der Märker
vertraten die Ansicht, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gehabt.
Die Untersuchung machte darüber hinaus deutlich, daß Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem sind. Der These “Die Juden
haben zuviel Einfluß”, Lieblingssatz aller Antisemiten, stimmte sowohl in Berlin wie
auch in Brandenburg jeder Sechste zu.
Noch höher lag die Zustimmung beim Kriterium Ausländerfeindlichkeit. “Wenn
Arbeitsplätze in Deutschland knapp werden, sollte man die Ausländer nach Hause
schicken”, lautete die These. Zustimmung gab es von 20 Prozent der Berliner und 31
Prozent der Brandenburger.
Bei der Studie wurde auch nach der Haltung zur Demokratie gefragt. Offen
antidemokratisch äußerten sich dabei drei Prozent der Berliner und fünf Prozent der
Brandenburger. Und jeder vierte Hauptstädter bekannte sich zwar grundsätzlich zur
Demokratie, befand allerdings, daß in der Praxis einiges im Argen liege.
Ungeachtet aller bei der Befragung zutage getretenen Symphatien für rechtsextremes
Gedankengut halten die Initiatoren einen großen Erfolg rechter Parteien bei den
nächsten Wahlen für eher unwahrscheinlich. “Die Untersuchung brachte das
überraschende Ergebnis, daß ein rechtsextremes Weltbild bei vielen Menschen nicht
automatisch auch zu einem entsprechenden Wahlverhalten führt”, begründete
FU-Professor Richard Stöss, Mitinitiator der Untersuchung, diese Auffassung.
Die Ergebnisse der Befragung geben ihm offenkundig recht. Befragt, welche Partei sie
wählen würden, gaben mehr als die Hälfte aller bei der Untersuchung als rechtsextrem
eingestuften Personen in Berlin an, für SPD (30 Prozent) , CDU (26 Prozent) oder PDS
(7 Prozent) zu stimmen.
Oft geäußerte Befürchtungen, der Rechtsextremismus infiziere immer häufiger junge
Menschen, wurden durch die Untersuchung deutlich widerlegt. Nur fünf Prozent der 15-
bis 25jährigen äußerten sich positiv zu den vorgebrachten Thesen. Bei den über
60jährigen waren es dagegen mehr als 15 Prozent. Eine weitere Erkenntnis der Studie:
Je höher der Bildungsstand, desto geringer die Anfälligkeit für rechtes Gedankengut.
Aufklärung gegen rechts
(BM)Die Ergebnisse der Rechtsextremismus-Umfrage unter 2000 Berlinern und Brandenburgern
sind besorgniserregend. Denn immerhin tragen sich zehn Prozent der Befragten mit dem
Gedanken, ihre Stimme bei der nächsten Wahl einer rechtsextremen Partei zu geben.
Erschreckend ist auch, wie viele Menschen Thesen auf den Leim gehen, die
antisemitisch und ausländerfeindlich geprägt sind oder den Nationalsozialismus
verherrlichen. Ohne einer tiefergehenden Ursachenforschung vorgreifen zu wollen,
liegt es auf der Hand, wie dieses Problem angegangen werden muß: Mit historischer
Aufklärungs- und politischer Bildungsarbeit. Die sollte schon in den Schulen viel
intensiver betrieben werden. Aber auch die demokratischen Parteien täten gut daran,
Ursachen, Realität und Folgen des Nationalsozialismus stärker zu thematisieren.
Schließlich ließen jüngst sogar mehrere Bezirksbürgermeister (alle Mitglieder in
großen Volksparteien) auf diesem Gebiet Wissenslücken erkennen.
Braunes Gedankengut
(Berliner Zeitung)Für ihre Studie befragten die beiden Politik- und Sozialwissenschaftler
Richard Stöss und Oskar Niedermayer 2 000 Menschen. Jeweils rund 500 davon
kamen aus Ost- und aus WestBerlin, aus dem “Speckgürtel” direkt um Berlin
und aus den stadtfernen Teilen des Landes Brandenburg.
In Berlin stellten sie dabei keine Unterschiede in der Verteilung rechts-
extremer Weltbilder fest: sechs Prozent in Ost und West. In dem Teil
Brandenburgs in der unmittelbaren Umgebung von Berlin liegt der Anteil der
Menschen mit einem rechten Weltbild bei neun Prozent, an den äußeren Grenzen
Brandenburgs bei 13 Prozent.
Das Wahlverhalten der Menschen mit rechtsextremer Gesinnung bildet sich in
Umfragen oft nicht korrekt ab. Auf die Frage, welche Partei sie am nächsten
Sonntag wählen würden, antworteten die meisten (30 Prozent) der Menschen mit
einem rechtsextremen Weltbild “SPD”. Andere Antworten gab es auf die weniger
direkte Frage “Würden Sie unter Umständen eine rechte Partei wählen?” Hier
bekannten sich 26 Prozent der Berliner und 31 Prozent der Brandenburger
Extremen zu ihrer Gesinnung.
Bundeswehr auf Jobbörse
Am 8. April findet von 11 bis 17 Uhr im Paulus-Praetorius-Gymnasium die Ausbildungs- und Studienbörse 2005 statt. Mit dabei wie in den letzen Jahren die Bundeswehr. Auf dem Schulhof wird sie mit einem Infomobil werben. Von 14 bis 15 Uhr und von 15 bis 16 Uhr ist ein Vortrag mit dem Titel “Offizierslaufbahn in Heer, Luftwaffe und Marine, Studium an Universitäten der Bundeswehr” geplant (Herr Herzberg, Oberleutnant der Bundeswehr, Raum 206).
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Protesten von Bernauer AntimilitaristInnen, denn auch BundeswehrsoldatInnen sind Mörder. So ist auch in diesem Jahr wieder damit zu rechnen, das die Polizei, zivil und in Uniform, die Bundeswehr zu schützen sucht.
Imbissbetreiber beschimpft
Panketal (MOZ) Nach dem Brandschlag auf den türkischen Imbiss am Bahnhof Zepernick kam es am Freitag erneut zu Handlungen, die sich gegen den Betreiber des Imbiss richten. Wie der Lagedienst des Polizeipräsidiums in Frankfurt (Oder) mitteilte, sind freitagfrüh um 4.45 Uhr rund um den Imbisswagen Plakate entdeckt worden. Auf den Plakaten stehen Beschimpfungen gegen den türkischen Betreiber des Döner-Imbiss am Bahnhof Zepernick, so die Information des Sprechers des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Nahezu 60 Plakate in der Größe DIN A4 wurden im Umfeld des Imbisswagens an Türen, Zäunen oder an Häusern entdeckt. Sie sind am Freitag noch entfernt worden.
Der oder die Täter seien bisher nicht bekannt, auch einen Verdacht gebe es noch nicht, so der Polizeisprecher. Die Polizei hat die Untersuchungen aufgenommen. Ermittelt wird durch die Kriminalpolizei Eberswalde.
Menschenhändler festgenommen
Eberswalde — Die Polizei hat gestern in Fürstenwalde (Oder-Spree) einen mit
drei Haftbefehlen gesuchten Menschenhändler festgenommen. Der 33jährige soll
von Februar 2002 an die Einschleusung von Ost€päerinnen nach Deutschland
organisiert haben, um diese in Bordellen und Wohnungen in Ostbrandenburg als
Prostituierte für sich arbeiten zu lassen.
Der Wiederaufbau der Garnisonkirche sollte nicht mit dem von der
Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) gesammelten Geld
erfolgen. Dies forderte gestern Lutz Boede von der Kampagne gegen
Wehrpflicht vor Journalisten. Er begründete dies mit dem Weltbild des
TPG-Vorsitzenden Max Klaar, seines “ganz klar rechtsextremistischen
Gedankenguts, dass sich ganz klar im verfassungsfeindlichen Bereich
abspielt”. Seinen Vorwurf stützt Boede darauf, dass Klaar im April 2004
Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Soldaten (VDS) wurde. Wie
Wolfgang Rose von der Kampagne ausführte, verhängte das
Verteidigungsministerium am 11. März 2004 eine Kontaktsperre für
Bundeswehrangehörige gegenüber dem VDS. Grund war der Abdruck eines Artikels
des stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Partei
Amerikas, Richard Tedor, in der Verbandszeitung “Soldat im Volk” im Jahr
2003. In dieser Zeitung warb die TPG regelmäßig um Spenden. Klaar wies die
Vorwürfe gestern zurück. Er habe sich in der Zeitung deutlich vom Inhalt des
genannten Autors distanziert. Zum Vorwurf auch unter seinem Vorsitz sei
positiv über die Waffen-SS berichtet worden, sagte Klaar der MAZ: “In
Baden-Württemberg stand ein Kriegerdenkmal einer Waffen-SS-Division. Das ist
geschändet worden. Dazu haben wir eine Meldung gebracht.”
Herr Meyer sorgt für Unruhe
In Kleinmachnow fordert ein Berliner Immobilienkaufmann hunderte ehemals jüdische Grundstücke zurück. Die Ansprüche
daran hat er billig bekommen — und kassiert kräftig mit Hilfe von Vergleichen.
Es ist der wohl größte noch vor Gericht anhängige Rückgabestreit in
Ostdeutschland. Im Südwesten von Berlin, hinter Zehlendorf, in der
Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow, wird über knapp 1.000 Grundstücke
gestritten. Der Streit währt schon fast zehn Jahre, und ein Ende ist
nicht abzusehen. Denn der geschäftstüchtige Berliner Immobilienkaufmann
Christian Meyer, will sein Ding durchziehen. Und bisher hat er meist gut
taktiert.
Benannt ist die umstrittene Siedlung nach dem Unternehmer und
Architekten Adolf Sommerfeld. Seine Siedlungsgesellschaft wollte Anfang
der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts Grundstücke parzellieren und an
Bauwillige verkaufen. Es war ein modernes Konzept: Angestellte und
einfache Beamte sollten sich ein kleines Häuschen im Grünen leisten können.
Doch Sommerfeld war Jude. Nach der NS-Machtergreifung kam es zu einem
Überfall der SA auf Sommerfelds Wohnhaus. Kurzentschlossen flüchtete der
Unternehmer im April 1933 aus Deutschland. Seine Siedlungsgesellschaft
wurde arisiert. Der Verkauf der Grundstücke ging trotzdem weiter.
Seit einigen Jahren fordert der Berliner Immobilienkaufmann Christian
Meyer die Rückgabe der Grundstücke — obwohl er mit Adolf Sommerfeld
nicht verwandt ist und auch sonst keine Beziehungen zum Judentum hat.
Der eloquente Ökonom hat in den 70er-Jahren in West-Berlin studiert, war
damals in der marxistischen Forschung engagiert und machte sich dann als
Immobilienentwickler selbständig. Nach der Wende sah er neue
Geschäftsfelder in Ostdeutschland. Er suchte die Erben von vermeintlich
herrenlosen Grundstücken, die ihm dafür einen Teil des Werts auszahlten.
So kam er auch mit den Erben Adolf Sommerfelds in Kontakt, die
inzwischen in die ganze Welt zerstreut lebten.
Die Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung waren zwar nicht herrenlos,
sie gehörten ja den Käufern von einst oder deren Nachkommen. Doch Meyer
sah die Chance auf eine groß angelegte Rückgabeforderung. Die
Sommerfeld-Angehörigen traten ihm 1995 alle Rechte ab — gegen eine
unbekannte Basiszahlung und eine Beteiligung an eventuellen Erlösen. Sie
selbst hätten keinen Rückgabeantrag mehr stellen können. Denn die Frist
für solche Anträge war Ende 1992 abgelaufen.
Deshalb wandte sich Meyer an die Jewish Claims Conference (JCC), die
gesetzliche Nachfolgeorganisation für unbeanspruchtes ehemaliges
jüdisches Eigentum im Beitrittsgebiet. Sie hatte Ende 1992 per
Globalanmeldung Ansprüche auf alle bekannten und unbekannten exjüdischen
Immobilien angemeldet und verlangte nun auch die Rückgabe der rund 1.000
Sommerfeld-Grundstücke. Aus den Erlösen ihrer Einnahmen finanziert die
JCC gewöhnlich Hilfsmaßnahmen für Holocaust-Überlebende vor allem in
Israel und den USA. Sie hatte jedoch auch einen Goodwill-Fonds für Erben
eingerichtet, die sich verspätet meldeten. Auf Zahlungen aus diesem
Fonds spekulierte Meyer, der ja inzwischen Inhaber der Ansprüche der
Sommerfeld-Erben war.
Doch nun reagierte der Gesetzgeber. Auf Betreiben der Brandenburger
Landesregierung, die Eigentümer und Bewohner der Sommerfeld-Siedlung
beruhigen wollte, wurde 1997 eine “Lex Kleinmachnow” ins Vermögensgesetz
eingefügt. Sie sollte Rückgabeansprüche ausschließen, wenn es sich um
Flächen handelt, die von einer Siedlungsgesellschaft verkauft worden
waren. Das Argument: Die Grundstücke sollten ja nach dem ursprünglichen
Geschäftsplan ohnehin verkauft werden.
Der JCC wurde die Sache jetzt zu heiß. Es gab zwar schon damals
verfassungsrechtliche Zweifel an der “Lex Kleinmachnow”, weil sie
ähnliche Parzellierungen durch Privatleute oder Unternehmen nicht
erfasste. Doch die Claims Conference wollten das Gesetz nicht beim
Bundesverfassungsgericht angreifen. Zu sehr war man auf die Kooperation
der damaligen Kohl-Regierung in anderen Fragen angewiesen, etwa bei
jüdischen Fremdrenten. Also trat auch sie ihre Ansprüche an Meyer ab.
Angeblich sogar kostenlos, weil der Immobilienkaufmann bei einem Erfolg
etwas an die Sommerfeld-Erben abgeben muss.
Seither klagt Meyer gegen die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer.
Nach Angaben des Potsdamer Verwaltungsgerichts waren zum Jahreswechsel
noch 867 Streitfälle bei dem Gericht anhängig. Meyer ist vor allem am
Abschluss von Vergleichen mit den Eigentümern interessiert. In etwa 100
Fällen hatte er schon Erfolg. Die Eigentümer wollten einfach ihre Ruhe
haben und risikolos ihre Häuschen modernisieren. Sie zahlen
sechsstellige Summen an Meyer, damit er seine jeweilige Klage fallen
lässt. Andere sind noch stur und hoffen auf einen Erfolg vor Gericht.
Im Dezember wollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eigentlich
ein Grundsatzurteil fällen. Doch unter kuriosen Umständen hat Meyer dies
kurzfristig verhindert. Das Musterverfahren betraf ein Grundstück in der
Straße “Am Brodberg”. In der ersten Instanz hatte Meyer den Prozess
gewonnen. Doch er drängte die Eigentümerin, Frau T., mit der er sich
längst verglichen hatte, zur Revision und übernahm auch ihre
Prozesskosten. Er wollte ein Präzedenzurteil des
Bundesverwaltungsgerichts erreichen. Erst eine Woche vor dem Leipziger
Urteil kam die Kehrtwendung. Nun bat Meyer Frau T., die Revision wieder
zurückzuziehen. Angeblich hatte er in der mündlichen Verhandlung
festgestellt, dass der Fall doch nicht für ein Grundsatzurteil taugte.
Jedenfalls hatte Meyer den richtigen Riecher. Nach taz-Informationen
hätte der Kaufmann den Prozess beim Bundesverwaltungsgericht verloren.
Die Richter hätten — anders als die Vorinstanz — die Lex Kleinmachnow
angewandt und so die Rückgabe der Grundstücke ausgeschlossen.
Meyer findet die Aufregung um das verhinderte Grundsatzurteil jedoch
übertrieben. Bei einer Niederlage in Leipzig hätte er den Fall eben zum
Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe getragen, sagt er.
Rechtssicherheit hätte es also ohnehin noch keine gegeben.
“Unmoralisch” findet dagegen Klaus-Jürgen Warnick, PDS-Gemeinderat in
Kleinmachnow, das Verhalten von Meyer, dem es “nur ums Geld” gehe. Darin
sind sich in der Sommerfeld-Siedlung wohl auch alle einig:
selbstnutzende Eigentümer ebenso wie Erben, die im Westen wohnen und
selbst Vereinigungsgewinnler sind. Auch die Mieter, deren Mietverträge
von einem Eigentümerwechsel oder einem Vergleich eigentlich unberührt
bleiben, sind wütend. Sie fürchten Mieterhöhungen oder gar Mobbing,
falls die Grundstücke zu Geld gemacht werden sollen.
Derweil laufen am Verwaltungsgericht Potsdam neue Prozesse. In einigen
Einzelfällen hat Meyer Mitte Februar wieder gewonnen. Vermutlich wird
der Streit aber noch Jahre währen und wohl doch erst beim
Bundesverfassungsgericht beendet sein — wenn die Eigentümer überhaupt so
lange durchhalten. Meyer wird jedenfalls nicht aufgeben. Er dürfte schon
prima leben können, wenn er pro Jahr nur eine Hand voll Vergleiche schließt.
Rechte wählen auch SPD
(FR) Das rechtsextreme Potenzial in der Bevölkerung Berlins ist mit sechs Prozent
nur halb so hoch wie im brandenburgischen Umland. Das haben Politologen
mehrerer Universitäten mit einer neuen Untersuchungsmethode herausgefunden.
Berlin · 23. März · In Ost- und Westteil Berlins sind rechtsextreme
Einstellungen gleich häufig: Das werten die Forscher als Beleg für das
Zusammenwachsen der Stadt. In Brandenburg sind solche Ansichten im
“Speckgürtel” um Berlin etwa um die Hälfte höher als in der Hauptstadt; in
von Berlin entfernter gelegenen Teilen Brandenburgs mit hoher
Arbeitslosigkeit sehen die Wissenschaftler das Potenzial bei 13 Prozent.
Richard Stöss und Oskar Niedermayer von der FU Berlin haben zusammen mit
Forschern aus Erlangen, Jena, Leipzig und Mainz einen Katalog zur Messung
rechtsextremer Einstellungen entwickelt. Er enthält Äußerungen zur
Befürwortung von Diktaturen, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus,
Antisemitismus, Sozialdarwinismus (“unwertes Leben”) und zur Verharmlosung
des Nationalsozialismus. Auf die Antworten gibt es Punkte: drei für
Zustimmung, zwei für eher Zustimmung, einen für eher Ablehnung, keinen für
Ablehnung.
Zum rechtsextremen Potenzial wird gezählt, wer mindestens neun der 18
möglichen Punkte erreicht. Die Wissenschaftler hoffen, dass ihr Maßstab bei
Umfragen zum Rechtsextremismus Standard wird; Ergebnisse wären so über Jahre
vergleichbar.
Nicht alle Rechten wählen auch Parteien wie NPD oder DVU: Aus den zum
rechtsextremen Potenzial Zählenden würden sich 30 Prozent für die SPD, 26
Prozent für die CDU und sieben Prozent sogar für die PDS entscheiden. In
Brandenburg würden 31 Prozent, in Berlin 26 Prozent der zum rechten
Potenzial Zählenden rechtsextreme Parteien wählen. Die Grünen finden nur bei
einem Prozent Anklang.
In Berlin und Brandenburg zusammen finden sich rechtsextreme Einstellungen
besonders bei über 65-Jährigen (12,1 Prozent) und bei Menschen über 75
Jahren (10,5 Prozent). Für die 68er-Generation der heute zwischen 55- und
64-Jährigen und der folgenden Jahrgänge (35 bis 54 Jahre) ermittelten die
Forscher Anteile von 8,3 und 6,5 Prozent. Bei den unter 35-Jährigen liegt
der Anteil bei 9,7, bei 18 bis 24 bei 5,5 Prozent.
In Ost wie West: Sechs Prozent denken rechtsextrem
Die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft stellt eine neue Umfrage zur Situation in Berlin und Brandenburg vor
(Berliner Zeitung) Sechs Prozent der Berliner haben ein mehr oder weniger rechtsextremes
Weltbild. In Brandenburg sind es mit zwölf Prozent doppelt so viele. Das
ist das Ergebnis einer neuen Studie über Rechtsextremismus, die das
Meinungsforschungsinstitut Forsa, die Deutsche Paul-
Lazarsfeld-Gesellschaft und die Freie Universität Berlin am Mittwoch
vorgestellt haben. Innerhalb von Berlin gibt es keinen Unterschied in
der Verteilung des braunen Gedankengutes, wie der Berliner Professor für
Politik- und Sozialwissenschaften Richard Stöss, einer der beiden
Autoren der Studie, erläuterte: “Kurz nach der Wende gab es
Unterschiede, aber die Identitäten in Ost- und West ‑Berlin wachsen
schneller zusammen als etwa Berlin und Brandenburg.”
Neue Methodik
Bisherige Studien zum Thema hatten Quoten von fünf bis 20 Prozent
gefunden, “aber die hatten unterschiedliche Messkonzepte”, wie Stöss
erläuterte. Ob die Zahlen der aktuellen Studie einen Zuwachs oder ein
Abflauen der rechtsextremen Tendenzen beschreiben, können die Autoren
nicht sagen. “Wir fangen hier mit einer neuen Messmethode an”, erklärte
Oskar Niedermayer, Co-Autor und wie Stöss Professor am
Otto-Suhr-Institut der FU. Der Hintergrund der neuen Methodik ist die
Tatsache, dass rechtsextremes Verhalten “ziemlich überschaubar ist”
anhand von Mitgliederzahlen rechter Parteien und Organisationen, dem
Wahlverhalten und etwa rechten Gewalttaten, sagte Stöss: “Aber die
Einstellung zu messen ist schwierig.”
Für diese Aufgabe entwickelten die beiden Berliner Wissenschaftler
zusammen mit Kollegen aus ganz Deutschland eine “DIN-Norm” für
Rechtsextremismus. Dieser sei zusammengesetzt aus sechs Dimensionen, so
die Grundannahme: der Befürwortung rechtsautoritärer Diktaturen,
Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus
und zuletzt der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Für jeden dieser
Teilbereiche suchten sie typische Aussagen, denen die Befragten mehr
oder weniger zustimmen sollten.
Nach einigen Proberunden filterten die Forscher die stärkste Aussage pro
Gebiet heraus, zum Beispiel für das Verhältnis zu Diktaturen: “Wir
sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker
Hand regiert.” Dass das auch Menschen bejahen, die etwa eine
kommunistische Diktatur wollen, schließt Niedermayer aus: “Das Wort
‚Führer ist ein starker Stimulus und eindeutig rechts besetzt, genauso
wie die ‚starke Hand .” Zum Thema Chauvinismus musste die Befragten
hierauf reagieren: “Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an
die deutschen Leistungen reicht das aber nicht heran.” Zum Punkt
Sozialdarwinismus: “Es gibt wertvolles und unwertes Leben.” Zuletzt zur
Verharmlosung der NS-Zeit: “Der Nationalsozialismus hatte auch seine
guten Seiten.” Je nach Antwort — “stimme völlig zu” bis “lehne völlig
ab” — vergaben die Forscher Punkte, ab der Hälfte der möglichen Punkte
galt der Befragte als rechtsextrem.
“Die Brandenburger stimmten den Aussagen über alle Kategorien hinweg
häufiger zu als Berliner”, erläutert Niedermayer die Ergebnisse. Im
Gegenzug lehnten in Berlin 23 Prozent der Befragten alle Aussagen ab, in
Brandenburg nur 13 Prozent. Besonders groß war der
Stadt-Land-Unterschied bei der Diktaturbefürwortung: Während sich nur
zwölf Prozent der Berliner nach einem neuen Führer sehnen, waren es in
Brandenburg 24 Prozent der Befragten. Zudem scheint die Regel zu gelten:
Je weiter weg von der Stadt desto größer das rechtsextreme Potenzial -
was durchaus dem Klischee entspricht.
Überraschendes fanden die Forscher jedoch etwa beim Abgleich mit anderen
Untersuchungen, denen zufolge die Mitglieder und Wähler rechter Parteien
und rechte Gewalttäter vorwiegend jung und männlich sind. Niedermayer
und Stöss befragten zwar nur Wahlberechtigte ab 18 Jahren, können also
über rechte Jugendkultur nichts aussagen. Doch Männer und Frauen
scheinen statistisch gleich anfällig für braunes Gedankengut zu sein.
Und der Anteil von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild war bei
den 65–74-Jährigen in Berlin und Brandenburg mit 12,1 Prozent am
höchsten. Bei den 18–24-Jährigen fanden die Forscher nur 5,5 Prozent.
Stöss: “Es gibt den Rückhalt der Älteren, die nicht mehr selbst handeln
können, für die Jungen, die aktiv werden.”
Rechtsradikale vor allem in der Provinz
Regionale Studie belegt, dass braunes Gedankengut auf dem Land stärker verbreitet ist als in der Stadt
(Tagesspiegel)Rechtsextremistische Ansichten sind in Brandenburg deutlich stärker
verbreitet als in Berlin. Während rund zwölf Prozent der Brandenburger
ein rechtsradikales Weltbild vertreten, sind es in Berlin etwa sechs
Prozent. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Deutschen
Lazarsfeld-Gesellschaft, der Freien Universität und des
Meinungsforschungsinstituts Forsa. “Die Berliner sind weit weniger
anfällig für den Rechtsextremismus als die Brandenburger”, sagt
Sozialwissenschaftler Richard Stöss.
Für die Studie haben die Forscher 2000 Menschen befragt: in West- und
Ost-Berlin, dem so genannten S
peckgürtel und der brandenburgischen
Provinz. Gefragt war ihre Meinung zu unterschiedlichen Thesen, zum
Beispiel: “Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle
aller mit starker Hand regiert.” Oder: “Wenn Arbeitsplätze knapp werden,
sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.” Und: “Es
gibt wertvolles und unwertes Leben.”
Zu den Ergebnissen: Danach sind im Ost- und Westteil Berlins keine
Unterschiede auszumachen. Deutliche Differenzen gibt es aber zwischen
dem Umland und der brandenburgischen Provinz: Während um Berlin herum
nur neun Prozent eine rechtsextreme Gesinnung vertreten, sind es in den
entfernt gelegenen Regionen rund 13 Prozent. Bei rechtsradikalen
Übergriffen sind die Täter zumeist junge Männer, das radikale
Gedankengut ist aber in Berlin und Brandenburg vor allem in der älteren
Generation verbreitet: Während 5,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen
rechtsextreme Thesen befürworten, sind es bei den über 65-Jährigen knapp
23 Prozent. Auf eine kurze Formel gebracht heißt dies: “Die Jungen
tun s, die Alten dulden s”, sagt Stöss.
Offenbar ist es vor allem eine Frage der Bildung: Während unter den
Befragten mit Abitur oder Studium nur zwei Prozent rechtsextrem denken,
sind es unter den Hauptschulabgängern zwölf Prozent.
Zu Entwicklungen und Tendenzen kann Stöss nichts sagen: Für die Studie
hat er gemeinsam mit anderen Forschern eine neue, vereinheitlichte Skala
entwickelt. Sie mache es möglich, künftig deutschlandweit
Vergleichszahlen zu erhalten. Denn bislang habe nahezu jede Studie ein
anderes Ergebnis zutage gebracht. Mal bewegte sich die Zahl der
Rechtsextremisten bei fünf, mal bei zwanzig Prozent — je nach
Messungsmethode.
Sechs Prozent sind rechtsextrem
In Brandenburg hegen zwölf Prozent rechtsextremes Gedankengut, in Berlin ist es die Hälfte. Kaum Unterschiede im Ost- und Westteil der Stadt. Das zeigt eine neue Studie.
(TAZ)“Es gibt wertvolles und unwertes Leben.” Wer dieser und fünf ähnlichen
Aussagen voll zustimmt, der hat eine eindeutige rechtsextreme
Einstellung. Das besagt eine neue Studie des Meinungsforschungsinstituts
Forsa in Kooperation mit der Freien Universität, die gestern vorgestellt
wurde. Die Kernaussage der Befragungen im Oktober und November 2004:
Sechs Prozent der wahlberechtigten Berliner hegen eindeutig
rechtsextremes Gedankengut. Zahlenmäßige Unterschiede zwischen Ost- und
Westberlin gibt es dabei nicht.
In Brandenburg sind es mit zwölf Prozent doppelt so viele, das ist jeder
achte Wahlberechtigte. Dabei gibt es starke Unterschiede zwischen
ländlichen und städtischen Gebieten. Im so genannten Speckgürtel rund um
die Hauptstadt fallen laut Studie unterdurchschnittliche neun Prozent
unter die Rechtsextremen-Definition. In den weiter entfernten Regionen
sind es 13 Prozent.
Überrascht hat dieses Ergebnis die Macher der Untersuchung nicht. “Wir
wussten aus früheren Studien, dass ungefähr ein solches Potenzial
besteht”, sagte Oskar Niedermayer, Politologe an der FU. Die neue
Analysemethode bestätige vielmehr eine Faustregel früherer
Untersuchungen, fügte sein Kollege Richard Stöss hinzu. Und die lautet:
Das rechte Potenzial ist in Brandenburg doppelt so groß wie in Berlin.
Je höher die Schulbildung der Befragten, desto geringer ist ihre Neigung
zu rechtem Gedankengut. Doch dieser Eindruck kann trügen, gibt
Niedermayer zu: “Hoch gebildete Befragte haben bei den Fragen eher den
Braten gerochen.” Und daher bei ihren Antworten auch eher gelogen.
Die Studienergebnisse lassen aus Sicht der FU-Professoren nicht auf ein
Erstarken rechter Parteien in Berlin schließen. “Leute mit
rechtsextremen Einstellungen wählen noch lange nicht rechtsextreme
Parteien”, sagt Politologe Stöss. Den Rechtsextremen mangele es an
Organisation, Geld sowie einem Spitzenkandidaten, der auch auf
konservative Schichten wirkt. Außerdem brauche es ein Thema, das auch so
genannte Protestwähler anziehe.
Ist also in Berlin alles im grünen Bereich, was die Braunen angeht? Bei
weitem nicht. Auf den zweiten Blick zeigt sich: Viele Hauptstädter
denken chauvinistisch, ausländerfeindlich, sozialdarwinistisch und
antisemitisch. So stimmt jeder fünfte Berliner (21 Prozent) folgender
Aussage voll und ganz zu: “Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht
haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran.” Und 20
Prozent finden: “Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die
Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.” Immerhin 13 Prozent
Zustimmung gibt es unter Berlinern für den Satz: “Auch heute noch ist
der Einfluss der Juden zu groß.” Matthias Lohre
Rechtsextremes Gedankengut in ländlichen Regionen verbreitet
Studie belegt deutlichen Unterschied zu Berlin
(LR)Rechtsextremes Gedankengut ist in Berlin und Brandenburg laut einer
Forsa-Studie am stärksten in ländlichen Regionen und weniger gebildeten
Schichten verbreitet. Zwölf Prozent der 2,5 Millionen Brandenburger haben
ein rechtsextremes Weltbild.
Unter den 3,4 Millionen Berlinern sind es nur sechs Prozent. Das geht aus
der repräsentativen Studie der Freien Universität Berlin und des
Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, die gestern in Berlin vorgestellt
wurde. Dabei sind von Mitte Oktober bis Anfang November des Vorjahres 2000
Menschen in Berlin-Brandenburg befragt worden.
Am stärksten sind rechtsex tremistische Einstellungen mit 13 Prozent in der
brandenburgischen Peripherie ausgeprägt. Im Raum um Berlin sind es neun
Prozent der Menschen. Dagegen gibt es zwischen dem Ost- und Westteil der
Hauptstadt nach Angaben der Forscher keine Unterschiede mehr. Von der
Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen sei aber nicht direkt auf
das Wahlverhalten zu schließen. Viele dieser Menschen wählten demokratische
Parteien.
Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte, er gehe davon
aus, dass die rechtsextreme NPD bei der Bundestagswahl einen Stimmenzuwachs
erreiche, aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere.
Die Befragten hatten bei der Studie Aussagen zu bewerten wie: “Wir sollten
einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand
regiert.” Andere Sätze lauteten: “Es gibt wertvolles und unwertes Leben” und
“Der Nationalsozialismus hatte auch seine gute Seiten.” Ferner wurde nach
chauvinistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Einstellungen
gefragt.
POTSDAM Im Seehotel in Templin (Uckermark) werden Mitte April mehrere
Hundert meist ältere Damen übernachten, die eines gemeinsam haben: Sie
kehren an die nahe gelegene Stätte ihrer Leiden zurück, an den Ort, der sich
tief in ihr Gedächtnis eingebrannt hat: Sie alle sind Überlebende des
Konzentrationslagers Ravensbrück. In acht weiteren Hotels zwischen
Oranienburg und den nördlichen Bezirken Berlins werden zur gleichen Zeit
Gäste aus der ganzen Welt erwartet, die vor und während des Zweiten
Weltkriegs im KZ Sachsenhausen inhaftiert waren.
Mehr als 1000 Überlebende beider Lager werden an den Feiern zum 60.
Jahrestag der Befreiung durch die Rote Armee teilnehmen. 850 ehemalige
Häftlinge und 440 Angehörige, zumeist Kinder und Enkelkinder, nehmen als
Gäste der Landesregierung teil.
“Die meisten von ihnen kommen aus Ost€pa, sie konnten aus materiellen
oder politischen Gründen bisher nicht an den Feiern zu den Jahrestagen
teilnehmen”, sagte Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten. Vor zehn Jahren waren 2700 ehemalige Häftlinge nach
Sachsenhausen und Ravensbrück gekommen. Viele sind in der Zwischenzeit
verstorben.
Morsch und seine Mitarbeiter wissen, dass dieses Jahr für viele der 1000 der
letzte runde Jahrestag sein wird, den sie noch erleben. Unermüdlich haben
sie daher versucht, die nötigen Mittel für Reise und Unterbringung zu
bekommen. 1,2 Millionen Euro sind insgesamt nötig, 500 000 Euro steuert das
Land bei, 350 000 Euro der Bund aus dem Etat von Kulturstaatsministerin
Christina Weiss, 100 000 Euro kommen vom Land Berlin, der Rest von
verschiedenen Stiftungen.
“Die Häftlinge haben uns eine Botschaft zu vermitteln”, sagte Morsch. Und
fügt angesichts der weiterhin hohen Zahl rechtsextremer Übergriffe im Land
in einem Anflug von Resignation hinzu: “Auch wenn ich den Eindruck habe,
dass viele das nicht mehr hören wollen.”
Das Interesse der brandenburgischen Schulen zumindest liefert keinen Anlass
für diese Resignation: Für den “Tag der Begegnung” am 16. April in
Sachsenhausen haben sich bei der Vorstellung des Begleitprogramms mehr als
120 Lehrer interessiert — aus der unmittelbaren Umgebung, aber auch von
Schulen in Dänemark und Israel. Auch die Jugendbegegnungsstätte Ravensbrück
wird brummen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) besucht am 17. April beide
Gedenkstätten. Um 10 Uhr beginnt die zentrale Gedenkveranstaltung in
Ravensbrück, auf der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), Anne
Chalut als Präsidentin des Internationalen Ravensbrück-Kommitees und Jakow
Drabkin sprechen werden, der als Angehöriger der Roten Armee an der
Befreiung des Lagers am 30. April 1945 teilnahm. Um 17 Uhr werden in
Sachsenhausen neben Platzeck Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne),
der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault,
und Thomas Buergenthal sprechen, der die Befreiung als Zehnjähriger erlebte.
Gleichzeitig wird der neugestaltete Gedenkort “Station Z” mit der
Dauerausstellung “Mord und Massenmord im KZ Sachsenhausen” seiner Bestimmung
übergeben.
Die Gedenkstätten suchen noch ehrenamtliche Betreuer, idealerweise mit
Russisch- oder Polnischkenntnissen. Informationen unter 0 33 01/ 81 09 10.