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Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt

INFORIOT Am gestri­gen Nach­mit­tag (27. Novem­ber 2006) fand in Cot­tbus eine Kundge­bung unter dem Mot­to: “Gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” (Aufruf)
statt. 

Zwis­chen 16 und 18 Uhr demon­stri­erten unge­fähr 50 Per­so­n­en gegen die Behand­lung von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen in Cot­tbus und die zum All­t­ag gehören­den ver­balen und phyis­chen Angriffe mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund. Die Polizei war mit ca. 15 Beamten vor Ort, welche die Teil­nehmenden kon­tinuier­lich abfilmten. 

Zur Kundge­bung hat­ten anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Grup­pierun­gen aus Cot­tbus und Umge­bung aufgerufen. Cham­ber­lain, ein­er der Organ­isatorIn­nen der Ver­anstal­tung und Mit­glied der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg erk­lärte zu den Hin­ter­grün­den: “Es gab ver­schiedene Moti­va­tio­nen für die Durch­führung der Ver­anstal­tung. Ein­er­seits wer­den Flüchtlinge auch in Cot­tbus mit Maß­nah­men wie der Res­i­den­zpflicht und dem Gutschein­sys­tem schikaniert. Sie dür­fen nur in bes­timmten Läden einkaufen, sie dür­fen sich nicht poli­tisch betäti­gen und sind in ihrem Recht auf Bewe­gung eingeschränkt, da sie Cot­tbus nicht ver­lassen dür­fen. Ander­er­seits gibt es aber auch einen Ras­sis­mus, der Men­schen allein auf­grund ihrer Haut­farbe trifft. Wenn Du als Schwarz­er, egal ob Stu­dent oder Flüchtling, in Cot­tbus auf die Straße gehst, begeg­nen Dir die Leute mit ein­er unglaublichen Agres­siv­ität. Es gibt immer Aus­nah­men, aber die Regel ist, dass sich Leute in dein­er Gegen­wart abfäl­lig äußern und dich ganz offen anpöbeln.”

Zur Sit­u­a­tion im Cot­tbusser Asyl­be­wer­ber­heim befragt, erk­lärt Cham­ber­lain: “Die Flüchtlinge im Heim in Sach­sendorf leben sehr isoliert.” Nach dem Umzug in das Neubauge­bi­et habe sich die Lage insofern verbessert, dass man nicht mehr in einem “Dschun­gel­heim” mit­ten im Wald unterge­bracht sei, aber ins­ge­samt sei die Ein­rich­tung nach wie vor sehr abgele­gen. Im Umfeld des Haus­es wer­den immer mehr Wohn­blöcke ein­fach abgeris­sen. “Wenn das so weit­erge­ht, dann befind­et sich das Heim irgend­wann wieder im Wald.”, meint Cham­ber­lain hierzu iro­nisch. Neben der räum­lichen Iso­la­tion halte aber auch die Angst vor Repres­sio­nen viele Asyl­be­wer­berIn­nen von poli­tis­ch­er Organ­isierung ab. 

Neben der Flüchtlingsini­tia­tive hiel­ten Vertreter von The Voice Rede­beiträge. Die Sam­ba­gruppe Berlin über­mit­telte ein Gruß­wort. Von einem Mit­glied der SDAJ wurde ein Rede­beitrag ver­lesen, der sich mit der verkürzten Kap­i­tal­is­muskri­tik von Rechts auseinandersetzte. 

Im Anschluss an die Ver­anstal­tung habe es einen Naz­iüber­griff auf vier Per­so­n­en, welche sich auf dem Heimweg befan­den, gegeben, berichtete uns ein Teil­nehmer. Eine Gruppe von Per­so­n­en, die mit Pullovern mit Auf­schriften wie Asgard und Autonome Nation­al­is­ten bek­lei­det waren, habe die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen tätlich ange­grif­f­en. Bish­er liegen uns hierzu allerd­ings keine näheren Infor­ma­tio­nen vor. Der Press­es­telle der Cot­tbusser Polizei war der Über­griff bis heute Mit­tag eben­falls noch nicht bekannt. 

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Der Prozessausgang

Am Mon­tag dem 20. Novem­ber kam das Pots­damer Landgericht über­raschen­der­weise zu
einem Urteil im Pots­damer Antifa-Prozess. Dieses Urteil sieht 6 Monate Haft
aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und zusät­zlich die Ableis­tung von 50
Arbeitsstun­den für den Angeklagten P.B. vor, für die Angeklagte J.S. eben­falls 6
Monate Haft aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und für die Angeklagten R.D. und A.L
jew­eils eine Ver­war­nung, zusät­zlich muss erster­er 100 Stun­den gemein­nütziger Arbeit
ableisten.
Gegen dieses Urteil haben die vier Angeklagten das Rechtsmit­tel der Revision
eingelegt. 

Aus Sicht der Soli­gruppe ergeben sich aus der Urteils­be­grün­dung des Gerichts
Indizien dafür, dass dieser Prozess auch ein poli­tis­ch­er war. Eine Verurteilung
aller Angeklagten war nur mith­il­fe von viel Fan­tasie und ein­er recht einseitigen
Bew­er­tung des Wahrheits­ge­haltes von Zeu­ge­naus­sagen möglich, zusät­zlich mußte das
Gericht jeden Anflug eines Zweifels an der Tatver­sion der Staatsanwaltschaft
aus­räu­men. So wur­den die Aus­sagen des Angeklagten A.L. sauber getren­nt in Belastndes
und Ent­las­ten­des. Ersteres wurde aus­nahm­s­los als wahr erachtet, was zur Verurteilung
des Angeklagten P.B. führte. Let­zteres hinge­gen, also die mehrma­lige und eindeutige
Ent­las­tung der Angeklagten R.D. und J.S. wurde als unglaub­würdig erachtet.
Desweit­eren soll sich die Angeklagte J.S. in einem soge­nan­nten „Zeit­fen­ster“ später
zum Tatort bewegt haben. Da sie 50m vom Tatort ent­fer­nt, unmit­tel­bar während der
Tatzeit, von Cindy Prause in ein­er Unter­hal­tung mit einem weit­eren Zeu­gen gesehen
wurde. Und obwohl die Tat selb­st von allen Zeug­In­nen als extrem schnell und
„blitzar­tig“ beschrieben wurde, sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich J.S.
später zum Tatort begab und dort auf den am Boden liegen­den Neben­kläger eintrat.
Auch der Umgang mit den Zeu­ge­naus­sagen seit­ens des Gerichts ist ein zweifelhafter.
So wurde den Ein­las­sun­gen des Angeklagten A.L., dieser habe zur Tatzeit mindestens
5m vom Tatort ent­fer­nt ges­tanden, nicht geglaubt, da dies von keinem der Zeugen
bestätigt wurde. Ander­er­seits berichtete auch kein­eR der anwe­senden Zeug­In­nen, dass
im Laufe der Tat noch eine weit­ere Per­son hinzukam, was das Gericht selbstredend
nir­gends erwähnte.
Es ist unser­er Auf­fas­sung nach also mehr als offen­sichtlich, dass es bei diesem
Ver­fahren einen gewis­sen Druck gab, die Angeklagten auch zu verurteilen. Nach einem
der­ar­ti­gen Presserum­mel um die ange­bliche „Gewalt­spi­rale“, einen angeblichen
Mord­ver­such und ein­er mehr als 5 monati­gen Unter­suchung­shaft für J.S., hätte es für
die Jus­tiz und die Staat­san­waltschaft das Eingeständ­nis in die nicht vorhandene
Unfehlbarkeit bedeutet, wenn es in diesem Falle zu Freis­prüchen gekom­men wäre. Ein
der­ar­tiges Eingeständ­nis wäre dann allerd­ings ein poli­tis­ches Desaster, zu dem es
eben nicht kom­men konnte.

Wir als Soli­gruppe fordern nach wie vor einen Freis­pruch der Beschuldigten in diesem
Ver­fahren. Desweit­eren erwarten wir nach wie vor eine offizielle Entschuldigung der
Staat­san­waltschaft dafür, dass sie monate­lang Antifaschis­mus als niedere Gesinnung
und somit als Mord­merk­mal kriminalisierte. 

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Erneute Blamage für das Brandenburger Innenministerium

Als der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg Jörg Schön­bohm (CDU) am 12. April 2005 das Ver­bot der bei­den west­havel­ländis­chen Neon­azikam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” im Zusam­men­hang mit, bei ein­er Großrazz­ia gegen deren Mit­glieder, fest­gestell­ten Waf­fen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der medi­alen Öffentlichkeit präsen­tierte, sorgte er damit schon für eine gewisse Über­raschung in der Region West­havel­land. Sollte jet­zt wirk­lich Schluss mit dem braunen Spuk in Rathenow und Prem­nitz sein?

Rel­a­tiv schnell stellte sich aber her­aus, dass dem doch nicht so war. Die Neon­azis set­zten ihre Aktio­nen, unter anderem am so genan­nten “Heldenge­denk­tag” (Volk­strauertag) im sel­ben Jahr fort.
Zwar gelang es der Polizei vor einem Jahr die Ver­anstal­tung, an der sich Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten der Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” sowie des neu gegrün­de­ten NPD Stadtver­ban­des beteiligten, aufzulösen und die Kränze zu beschlagnah­men, das Alarm­sig­nal wurde im Innen­min­is­teri­um jedoch nicht wahrgenom­men. Im Gegen­teil, Schön­bohm bekräftigte in Stel­lung­nah­men immer wieder, das die vere­in­sähn­lichen Struk­turen erfol­gre­ich aufgelöst und Nachah­mer verun­sichert wurden.

Am Son­ntag, dem 19. Novem­ber 2006, trafen sich nun die “aufgelösten” und “verun­sicherten” Kam­er­aden erneut um ihr “Heldenge­denken” zu zele­bri­eren. Nicht etwa im Ver­bor­ge­nen, son­dern rel­a­tiv offen­sichtlich am bish­er nicht enteigneten Tre­ff­punkt des “Sturm 27” in ein­er Gartensparte in Rathenow — Nord. Selb­st Zivilpolizei der SoKo MEGA / TOMEG war über die Ver­anstal­tung informiert und observierte die Zufahrtswege. Ein möglich­er Zugriff war anscheinend aber erst für den Höhep­unkt der Nazi­ak­tiv­itäten an jen­em Tag, der tra­di­tionellen Kranznieder­legung, geplant, mit der — deutete man die dort abgestell­ten Polizeiein­satz­fahrzeuge richtig — offen­bar an der üblichen Gedenkstätte auf dem Wein­berg gerech­net wurde.
Doch ähn­lich wie bei der Ver­legung der Nazi­großver­anstal­tung am Vortag von Halbe nach Seelow, macht­en auch die Rathenow­er Neon­azis im Angesicht der polizeilichen Maß­nah­men von der Tak­tik der Ver­schiebung gebrauch und planten ihre Kranznieder­legung kurz­er­hand hin­ter die bran­den­bur­gis­che Lan­des­gren­ze nach Sach­sen — Anhalt in die Gemeinde Schol­lene um. Hier wurde sich offen­bar an einem Kriegerdenkmal zu Ehren der Gefal­l­enen des ersten Weltkrieges ver­sam­melt und ein Blu­menge­binde niedergelegt.

In Rathenow sel­ber wurde die für let­zten Son­ntag geplante Ver­anstal­tung auf dem Wein­berg danach inner­halb der ver­gan­genen Woche polizeilich ungestört nachge­holt. Am Fre­itag, dem 24. Novem­ber 2006, wurde zwis­chen Gedenkplat­ten für Tote des zweit­en Weltkrieges, dies­bezüglich ein Blu­menge­binde fest­gestellt, für das sich die bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Vere­ini­gung “Freie Kräfte Rathenow” ver­ant­wortlich zeigt.

Über­haupt ist bemerkenswert wie die “verun­sicherte” Szene in der Region nahezu infla­tionär neue Kam­er­ad­schaften pro­duziert, die sich auch im Inter­net ver­stärkt artikulieren. Neuestes Pro­jekt sind dabei die so genan­nten “Freien Kräfte West­havel­land”, die auch in das von Eber­swalde aus koor­dinierte neon­azis­tis­che Net­zw­erk “Freie Kräften Bran­den­burg” inte­gri­ert sind.

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Drei DVU-Büros in zwei Tagen verwüstet

INFORIOT Nach Pressemel­dun­gen auf der Web­site der Bran­den­burg­er DVU-Land­tags­frak­tion wurde in Fin­ster­walde in der Nacht vom 22. auf den 23.11. sowohl in die gemein­same Geschäftsstelle der DVU-Kreistagsab­ge­ord­neten aus den Land­kreisen Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz als auch in das Bürg­er­büro der MdL Liane Hes­sel­barth einge­brochen. Anschließend wurde erhe­blich­er Sach­schaden angerichtet.

Nur eine Nacht darauf war das Bürg­er­büro der MdL Liane Hes­sel­barth und MdL Nor­bert Schulze in Müncheberg Ziel eines Anschlags. Die Fen­ster wur­den einge­wor­fen, die Fas­sade mit Farbe beschmiert.

Die DVU-Frak­tion ver­mutet link­sex­treme Motive.

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Aufruf gegen die Nazidemo in Lübben am 09.12.06

Hal­lo liebe AntifaschistIn­nen , Fre­undin­nen, Fre­unde und Bekannte. 

Am 09.12.06 wollen Nazis aus dem Umfeld des im Jahr 2005 gegrün­de­ten Lausitzer
Aktions­bünd­niss­es (LAB) unter dem Namen “AG ‘Repres­sion‘ im freien Wider­stand der
Lausitz” mit Unter­stützung des JN Stützpunk­tes Hoy­er­swer­da eine Demo in
Lübben/Spreewald (Bahn­hofsvor­platz, 10 Uhr) mit dem aus Hitlers “Mein Kampf”
zitierten Mot­to (erster Teil): “Men­schen­recht bricht Staat­srecht — staatliche
Repres­sion öffentlich machen!” durchführen. 

Bei dem “Lausitzer Aktions­bünd­nis” han­delt es sich um ein Net­zw­erk von Neonazis
welchen in sog. freien Kam­er­ad­schaften ten­den­ziell im Süden Bran­den­burgs und
Nor­dosten Sach­sen agieren. Unter anderem sind in diesem Net­zw­erk die
“Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg”, von der führende Mit­glieder (u.a.
Mar­cel F.(orstmeier) aus Lübbe­nau) maßge­blich an einem Über­fall in Cot­tbus auf den
Jugend­club Frageze­ichen e.v. am 14.Mai beteiligt waren, der “Sturm Cot­tbus”, “Freie
Aktivis­ten Hoy­er­swer­da” (FAH) und die “Lausitzer Front Guben” vertreten.
Anführer des LAB ist der Neon­azi Sebas­t­ian Richter aus Hoy­er­swer­da, welch­er unter
dem Namen “Sepp Hagen” in der Öffentlichkeit auftritt und die (wirk­lich schlechten)
Nazi — “Son­der­seit­en” zu den vom LAB angemelde­ten Demos betreibt. 

Dass der Auf­marsch der Nazis in Lübben stat­tfind­et soll an dieser Stelle auch nicht
außer Acht gelassen wer­den. In Lübben befind­et sich , Nähe des Bahn­hofs, ein von
Neon­azis ver­wal­teter “Jugend­klub”, welch­er nicht zufäl­lig den Namen “Bunker 88”
trägt. “88” ste­ht für “HH” was nichts anderes als Heil Hitler bedeutet. Dieser
Jugend­klub, in denen bis zu 50 Nazis regelmäßig Einzug hal­ten, ver­anstal­tete des
öfteren Schu­lungsabende im Sinne von “nationalen Zeitzeu­gen­bericht­en”, bei denen
ehe­ma­lige deutsche “Fron­tkämpfer” über ihre “glo­r­re­ichen Tat­en” berichteten und mit
geschichtver­fälschen­den Pro­pa­gan­da auf Jugend­fang gin­gen. Ausser­dem ist bekannt,
dass im “Bunker 88” ver­sucht wird, Nazikonz­erte mit ein­schlägig bekannten
rech­tradikalen Skin­head­bands durchzuführen. Nach Angaben der “Lausitzer Rundschau”
wäre es der Polizei Mitte Okto­ber gelun­gen, die zu einem «Bunker» ‑Konz­ert
anrück­enden Nazis schon in den Zufahrtsstraßen zu stop­pen, sodass das Konzert
aus­ge­fall­en wäre. Fest ste­ht, dass es nicht immer nur bei einem Ver­such von Seiten
der Nazis geblieben ist.
Der Stadt seien die Hände gebun­den, da das Gebäude — eine ehe­ma­lige Brauerei — privat
ver­mi­etet würde und daher die Stadt keine Befug­nisse zum Ein­schre­it­en hätte. 

Da sich bis auf die FAH alle anderen der erwäh­n­ten Kam­er­ad­schaften bereits
offiziell aufgelöst haben, bzw. dies u.a. auf ihren Web­siten angekündigt hat­ten, ist
davon auszuge­hen, dass sich das Bünd­nis inner­halb der NPD — Struk­turen neu formiert.
Als Grund für seine Auflö­sung gibt z.B die “Lausitzer Front Guben” an, der NPD den
Rück­en stärken zu wollen, was wohl heißen soll, auf par­la­men­tarisch­er Ebene ihr
ver­ab­scheuenswürdi­ges Bild von “Men­schen­recht” zu ver­bre­it­en, näm­lich das der
“Volks­ge­mein­schft”, welch­es schon ein­mal in der Geschichte unzäh­lige Men­schen in den
Tod geführt hat. 

Da die “Lausitzer Front Guben”, der Sturm Cot­tbus” sowie die
“Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost-Bran­den­burg” stark in das Blick­feld des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ger­at­en sind und höchst­wahrschein­lich vor einem
Ver­bot standen, ist anzunehmen das dies der Grund für ihre “Auflö­sung” bzw. die
Auflö­sung ihrer Inter­net­präsenz war, was allerd­ings als logis­che Kon­se­quenz nicht
unmit­tel­bar das Ver­schwinden dieser Struk­turen nach sich zieht — ganz im Gegenteil:
Die Struk­turen beste­hen weiterhin.
Die, von Nazis soge­nan­nte “Gesin­nungsjus­tiz”, welche wohl zum Auflösen der erwähnten
Nazi­grup­pierun­gen führte, kann als Motiv gese­hen wer­den, ihre verabscheuenswürdige
Pro­pa­gan­da am 09.12. in Lübben unter die Men­schen zu bringen. 

Was in dem Aufruf der “AG ‘Repres­sion‘ im freien Wider­stand der Lausitz” als
Ein­treten für die Mei­n­ungs­frei­heit und die Men­schen­rechte getarnt ist, ist in
Wirk­lichkeit aber — und auch das kann Men­sch dem Wer­be­plakat für diese Demo bei
genauerem Hin­schauen ent­nehmen — nicht anderes als das Streben nach “nationalen
Sozial­is­mus” oder bess­er gesagt das Streben nach Nation­al­sozial­is­mus. Was der
Nation­al­sozial­is­mus und seine aus­führen­den deutschen Scher­gen der Men­scheit gebracht
hat, ist wohl bekan­nt: Die massen­hafte Hin­rich­tung sogenan­ter Nicht­deutsch­er, die
Ermor­dung Ander­s­denk­enden welche nicht in das Bild wahn­hafter nationaler
sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie passte, der Genozid an den Jüdin­nen und Juden Europas und
die im “Kampf um Boden” verur­sachte Ver­wüs­tung von Teilen Ost€pas durch deutsche
Truppen. 

Das ‑und nicht etwa Mei­n­ungs­frei­heit- ist Sinnbild für nationalen Sozial­is­mus. Das
ist Sinnbild für das Lausitzer Aktions­bünd­nis und sein AnhängerInnen.
Nation­al­sozial­is­mus war nie eine Mei­n­ung, darf es nie sein oder wer­den, sondern
Nation­al­sozial­is­mus war, ist und bleibt ein Verbrechen!
In Ver­ant­wor­tung und im Gedenken der­jeni­gen, welche durch die nationalsozialistische
Gewalther­schaft zu Tode gebracht wur­den, rufen wir auf, den Nazi­auf­marsch in Lübben
am 09.12.06 mit allen Mit­teln und auf allen Ebe­nen zu bekämpfen und zu verhindern. 

Nie wieder Deutsch­land! Men­schen­recht bricht nationalen Wahn!

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Linke: Jedes vierte Kind ist arm

Die zunehmende Armut auch in Bran­den­burg bes­timmte gestern die Debat­te inner­halb der Aktuellen Stunde des Land­tags. Das The­ma hat­te die oppo­si­tionelle Linkspartei.PDS auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. »Die Schere klafft immer weit­er auseinan­der», sagte Frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser. »In Ost­deutsch­land hat nach ein­er Studie mit­tler­weile die Hälfte der Bevölkerung Angst davor, selb­st in Armut zu fall­en.« Ursache dafür sei beson­ders die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Diese bekämpfe nicht die Arbeit­slosigkeit, son­dern die Arbeitslosen. 

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Linkspartei, Ger­rit Große, nan­nte konkrete Beispiele. So hät­ten in der Kita »Spatzen­haus« in Frank­furt (Oder) 2004 zehn Prozent der Kinder von Sozial­hil­fe gelebt. Im Sep­tem­ber 2005 sei deren Zahl auf 42 Prozent angestiegen. »Einige Kinder erhal­ten im Hort ihre einzige tägliche Malzeit«, sagte Große. Viele von ihnen wür­den bes­timmte Obst­sorten nicht mehr ken­nen. Zahlre­iche Eltern seien wegen fehlen­der Anschlüsse tele­fonisch nicht mehr erreichbar. 

»Das ist das Gesicht von alltäglich­er Kinder­ar­mut in Bran­den­burg«, schlussfol­gerte Große. »Jedes vierte Kind in Bran­den­burg ist davon inzwis­chen betrof­fen, in der Uck­er­mark sog­ar jedes dritte.« Damit sei Armut längst kein Rand­grup­pen­prob­lem mehr, son­dern eines der »gesellschaftlichen Mitte«. Seit Ein­führung von Hartz IV habe sich das Risiko, in Armut zu fall­en, in Bran­den­burg ver­dop­pelt, beklagte die Linkspartei-Politikerin.
Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) räumte einen Anstieg von Armut in Bran­den­burg ein. So habe sich der Anteil von Langzeitar­beit­slosen erhöht, kon­sta­tierte er. »Wir dür­fen diese Men­schen aber nicht abschreiben und nicht aus der Gesellschaft he-raus­fall­en lassen.« Deshalb müsse die gegen­wär­tige Arbeits­mark­t­poli­tik über­prüft und weit­er entwick­elt werden. 

Mit dem Konzept des »vor­sor­gen­den Sozial­staates« will Platzeck Abhil­fe schaf­fen. Das Mot­to laute »Erneuerung aus eigen­er Kraft.« Die Bil­dungspoli­tik beze­ich­nete er als »wichtig­ste Poli­tik zur vor­beu­gen­den Armutsver­hin­derung über­haupt«. Inzwis­chen seien die Bere­iche Bil­dung und Wis­senschaft von finanziellen Kürzun­gen ausgenom­men. Außer­dem ver­wies er auf das neue Konzept der Lan­desregierung zur Wirtschafts­förderung und ein Pro­gramm für Fam­i­lien. Die dafür bere­it­gestell­ten Mit­tel wür­den von 123 Mil­lio­nen Euro in diesem Jahr auf 134 Mil­lio­nen Euro für 2007 aufgestockt.
Kaiser warf dem Regierungschef dage­gen vor, die soziale Lage im Land zwar richtig zu analysieren, aber daraus keine Kon­se­quen­zen zu ziehen. Stattdessen schreibe er den »alten nach­sor­gen­den Sozial­staat« als inef­fizient und zu teuer ab. Damit wer­den den »Aus­ge­gren­zten und Abge­hängten« die Sol­i­dar­ität aufgekündigt.

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Zielscheibe Imbissbude

Hin­ten, unter meinen Gür­tel, hat­te ich den Schleif­s­tahl für das Dön­er­mess­er gesteckt. Als die auf mich zuka­men, griff ich danach, und sie dacht­en: ›Der schießt gle­ich‹, und blieben ste­hen”, erzählt Ali Aydin und zieht kräftig an sein­er Zigarette. “Viele denken, alle Aus­län­der sind in der Mafia und haben eine Waffe. Das ist dumm, aber es hil­ft manch­mal, ver­schafft dir Respekt”, sagt er achselzuck­end. Die Geschichte hört sich an wie aus einem West­ern: Zwei Dutzend aggres­sive junge Män­ner belagern den Imbiss­con­tain­er und bedro­hen seinen Kol­le­gen, der sich eingeschlossen und die Polizei alarmiert hat, während Aydin ihm von außen zu Hil­fe kom­men will. 

Gelassene Wachsamkeit 

Seit zwölf Jahren verkauft Ali Aydin in Bran­den­burg Dön­er-Sand­wich­es, und er hat­te mehrmals unan­genehme Erleb­nisse mit Recht­sex­tremen. Ein paar Jahre lang arbeit­ete er in einem Imbiss in Rathenow, ein­er Kam­er­ad­schafts-Hochburg nahe Berlin. Bei der Arbeit hat­te er dort Ruhe. Sein Wagen stand neben einem von Antifas beset­zen Haus, und deren Präsenz wirk­te wie eine Schutz­macht. Aber an einem 20. April (Hitlers Geburt­stag) wur­den er und seine deutsche Fre­undin auf dem Weg zur Disko zusam­mengeschla­gen und kon­nten vor Schlim­merem ger­ade noch fliehen. 

Später über­nahm er in Pritzwalk den Imbiss­con­tain­er am Bahn­hof. Auf diesen gab es einen miss­glück­ten Bran­dan­schlag, und hier erlebte er die beschriebene Belagerung und die para­doxe Wirkung von Vorurteilen. Wo der Con­tain­er stand, ist heute ein Park­platz und aus dem Imbiss ein kleines Restau­rant gewor­den. Ali Aydin erzählt keine Heldengeschicht­en. Er spricht von der Angst, die er durch­lebt hat. Sein Lebens­ge­fühl prägt eine gelassene Wach­samkeit. “Es kann heute oder mor­gen sein. Als Aus­län­der rechnest du immer damit, dass etwas passiert. Alle tun das hier”, sagt er, wieder achselzuck­end, und betont, dass er auch gute Erfahrun­gen gemacht hat und gerne in Pritzwalk arbeit­et. Er legt seine Hand auf den Tisch. “Alle fünf Fin­ger sind ver­schieden. So ist das auch mit den Deutschen. Es gibt viele gute Leute hier.” Dann berichtet er von seinem früheren All­t­ag im türkisch-kur­dis­chen Bürg­erkriegs­ge­bi­et. In sein­er biografis­chen Bilanz schnei­det Bran­den­burg immer noch gut ab. 

Ganz anders geht es Bülent Düzgün*, der alle Symp­tome ein­er schw­eren Trau­ma­tisierung ken­nt. Er ist in Behand­lung, weil er nicht mehr schlafen kann, und die ständi­ge Anspan­nung gesund­heitliche Fol­gen hat. Er ist eben­falls Kurde und arbeit­et in einem Imbiss am Bahn­hof ein­er Kle­in­stadt östlich von Berlin. Drei Angriffe mit Ket­ten und Flaschen hat er erlebt. Sein Sohn ist von ein­er älteren Nach­barin mit den Worten: “Ich schlag dich kaputt, wenn du Kanakenkind hier nicht ver­schwind­est!” im Super­markt bedro­ht wor­den, nach­dem sie Tage zuvor ihren bis­si­gen Dack­el auf ihn gehet­zt hat­te. “Das ist das Prob­lem”, sagt Bülent Düzgün, “dass mir nicht nur die Glatzköpfe, die sich am Bahn­hof tre­f­fen, zu schaf­fen machen, son­dern auch Nach­barn und ganz nor­male Kun­den.” Ob die Polizei dage­gen nichts machen kann oder will, das weiß er nicht. Aber sich vertreiben lassen, ins nahe Berlin ziehen, das wäre eine Nieder­lage, eine Beschä­mung, die er nicht zulassen will, und er glaubt auch nicht, dass es dort bess­er wäre, denn “Deutsch­land ist über­all”, sagt er resigniert. 

Osman Agdan* erzählt ähn­liche Geschicht­en, aber er ist wütend, sehr wütend. Auf das Ord­nungsamt, das von ihm ver­langte, er solle den verkohlten Baum erset­zen, der bei ein­er Brand­s­tiftung zusam­men mit seinem Imbiss­con­tain­er Feuer fing, auf die Leute, die Steine auf sein Auto wer­fen oder behaupten, er sei ein Deal­er. Osman Agdan besitzt mehrere Imbiss­be­triebe in Bran­den­burg und hat einige Angestellte. Ein­heimis­che stellt er nicht mehr ein, das ist seine Art von Rache. 

Andere, wie Özal Yildirim* im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, hat­ten noch nie Prob­leme. “Dumme Sprüche, ja, aber Idioten gibt es über­all”, sagt der ener­gis­che Wirt und lächelt selb­st­gewiss. Der andere türkische Wirt im Ort hat sein Dön­er-Restau­rant von einem Lands­mann über­nom­men, dem mehrmals die Scheiben eingeschla­gen wur­den. Der neue Betreiber ist zuver­sichtlich, dass bei ihm alles ruhig bleibt. Er ist mit ein­er Fam­i­lie im Ort befre­un­det, die einige braune Kam­er­aden in ihrer Ver­wandtschaft hat — Beziehun­gen, auf die er sich verlässt. 

Täter im Kundenkreis 

Im All­ge­meinen gilt die als “Migrantenökonomie” oder “eth­nis­che Ökonomie” beze­ich­nete Selb­st­ständigkeit Zuge­wan­dert­er als wichtiger Inte­gra­tions­fak­tor. Was für die Bal­lungs­ge­bi­ete der alten Bun­deslän­der gel­ten mag, sieht allerd­ings in der Fläche der ländlich struk­turi­erten neuen Bun­deslän­der anders aus. Wer in Bran­den­burg übers Land fährt, find­et zwar in den ver­schlafen­sten Ortschaften noch einen Dön­er-Imbiss oder eine Asia-Pfanne, aber es gibt hier keine Com­mu­ni­ty von Land­sleuten — eine wichtige soziale und ökonomis­che Voraus­set­zung für den Sprung in den unternehmerischen Mit­tel­stand. Im Gegen­teil, meist sind die Imbiss­be­treiber die einzi­gen Aus­län­der und sicht­baren Frem­den im Ort, und ihre soziale Posi­tion ist äußerst prekär und zwiespältig. Sie bieten eine wichtige Dien­stleis­tung an, denn man­gels Alter­na­tiv­en trifft man sich beim “Türken”. Gle­ichzeit­ig wer­den die Wirte und die weni­gen Wirtin­nen nur unter Vor­be­halt akzep­tiert und sind eine exponierte Zielscheibe für Aus­län­der­feindlichkeitund recht­sex­treme Gewalt. 

In den ver­gan­genen sechs Jahren gab es in Bran­den­burg 34 Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbiss­be­triebe, bei denen die Jus­tiz fast aus­nahm­s­los im recht­sex­tremen Umfeld ermit­telt beziehungsweise bere­its verurteilte. Oft gehören die Täter zum Kun­denkreis oder stam­men aus dem gle­ichen Ort. Bei ein­er Befra­gung im Jahr 2004 beschreiben aus­ländis­che Imbiss­be­treiber die Beziehun­gen zu ihren Gästen mehrheitlich als ambiva­lent bis anges­pan­nt. Offen­siv deutsch-nation­al eingestellte Gäste und rechte Cliquen unter der Kund­schaft sind ein Prob­lem, die anson­sten fre­undlichen Stam­mgäste, die sich unter Alko­hole­in­fluss als aus­län­der­feindlich oder ras­sis­tisch ent­pup­pen, das andere. Recht­sex­treme Gewalt wirkt in dieser Gemen­ge­lage weit über die konkrete Tat und den Täterkreis hin­aus. Sie stellt eine Drohkulisse dar, die sich im Kon­flik­t­fall beliebig gegen poten­zielle Opfer instru­men­tal­isieren lässt, durch Anspielun­gen, ein gesprüht­es Hak­enkreuz oder ganz unmit­tel­bar, wie in Lehnitz, einem 2.500-Einwohner-Städtchen. Dort schimpfte ein eifer­süchtiger Ehe­mann am lokalen Nazi-Tre­ff­punkt über den türkischen Imbiss­be­treiber, der ihm die Ehe­frau auss­pan­nte. Daraufhin bran­nten drei Cliquen­mit­glieder den Imbis­s­wa­gen nieder. 

“Das Zusam­men­spiel zwis­chen Recht­sex­trem­is­mus und bürg­er­lich­er Aus­län­der­feindlichkeit wird in den betrof­fe­nen Kom­munen zunehmend wahrgenom­men”, meint Thomas Wei­dlich vom Bran­den­bur­gis­chen Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung Demos. Die langjährige Arbeit lokaler Ini­tia­tiv­en trage langsam Früchte, und auch die aufgeregte Medi­en­de­bat­te um No-Go-Areas habe sicher­lich dazu beige­tra­gen, dass in den jüng­sten Fällen die kom­mu­nalen Eliten einen aktiv­en Umgang sucht­en, anstatt — wie bish­er so oft — die Vor­fälle kleinzure­den oder ihren poli­tis­chen Charak­ter zu leug­nen. In Brück zum Beispiel erfährt Kay­i­han Kut­lu bre­ite Unter­stützung aus der Gemeinde. In sein Imbiss­bistro flog 2004 ein Molo­tow-Cock­tail. Vier junge Män­ner aus dem Ort wur­den dafür verurteilt. Seit­dem wird Kut­lu immer wieder bedro­ht, sein Haus und sein PKW wur­den beschädigt, zulet­zt im Juli. Nun hat sich ein Bürg­er­bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit gegrün­det, um dem etwas ent­ge­gen zu set­zen, mit engagiert­er Bete
ili­gung der Kom­mu­nalver­wal­tung. In Rheins­berg gehen die Stad­to­beren und engagierte Ini­tia­tiv­en schon lange sehr aktiv gegen Recht­sex­trem­is­mus vor, so auch bei den Angrif­f­en auf aus­ländis­che Gewer­be­be­triebe in diesem Jahr. Dass die Medi­en sel­ten darüber bericht­en, stattdessen lieber den Kon­trast zwis­chen der idyl­lis­chen Tuchol­sky-Kulisse und fin­steren braunen Umtrieben in Szene set­zen, wird hier als wenig hil­fre­ich empfunden.

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Streichung des Weihnachtsgeldes treibt Staatsdiener auf die Barrikaden

(Bernd Bau­mann) Gegen die Sparpläne der Lan­desregierung protestierten gestern auf der sei langem größten Demo in Pots­dam rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes. Mit Plakat­en und Trillerpfeifen macht­en vor allem Polizis­ten und Lehrer vor dem Land­tag ihrem Unmut über die ab 2007 geplante Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Beamte Luft. Pro Kind gibt es dann nur noch eine Son­derzahlung von 200 Euro. »Set­zt euch zur Wehr – stoppt Speer« stand auf den Plakat­en. Der Auftritt von Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) wurde mit einem gel­len­den Pfeifkonz­ert und Buh- und Lügn­er-Rufen begleitet.
In Bran­den­burg gibt es etwa 35 000 Beamte. Die Gew­erkschaften war­fen der SPD-CDU-Koali­tion eine unsoziale Poli­tik und Wort­bruch vor. Der 2004 aus­ge­han­delte Sol­i­darpakt werde aus­ge­he­belt. Danach nah­men die Lan­des­be­di­en­steten drei Jahre lang erhe­bliche Gehalt­sein­bußen im Kauf. Ab 2007 sollte wieder zur alten Regelung von 2003 zurück­gekehrt werden. 

»Wort­bruch« warf deshalb ver.di Lan­deschefin Susanne Stumpen­husen der Regierung vor. »Die Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes haben durch ihren Gehaltsverzicht bere­its erhe­blich zur Kon­so­li­dierung des Lan­deshaushalts beige­tra­gen«, sagte Dieter Scholz, Vor­sitzen­der des DGB-Lan­des­bezirkes Berlin-Bran­den­burg. Das Wei­h­nachts­geld sei ent­ge­gen den Behaup­tun­gen der Lan­desregierung kein Aus­lauf­mod­ell. Es werde in den meis­ten Bere­ichen der Wirtschaft gezahlt. »Die Beamten sind stinksauer und lassen sich von der Regierung nicht wie ein Tanzbär durch die Man­age ziehen«, betonte Scholz. 

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schus­ter, sprach von Spar­wut zu Las­ten der Beamten. Er warf dem Finanzmin­is­ter vor, sich an einem Wet­tbe­werb der Län­der um den bil­lig­sten Beamten zu beteili­gen. »Wir wer­den einen lan­gen Atem haben und die Regierung weit­er unter Druck set­zen«, ver­sicherte er. Der Lan­deschef der Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG, Frank Doman­s­ki, rief eben­so wie Schus­ter zum zivilen Unge­hor­sam auf. So kön­nte für eine unbes­timmte Zeit auf das Einziehen von Ver­warn­geldern bei Verkehrsverge­hen verzichtet werden. 

Der Finanzmin­is­ter wies vor den Demon­stran­ten den Vor­wurf des Wort­bruchs zurück. Das Land sei bere­its mit über 17 Mil­liar­den Euro ver­schuldet, und jährlich müssten rund 900 Mil­lio­nen an Zin­sen an die Banken gezahlt wer­den, sagte er anschließend im Land­tag. Dort wurde das soge­nan­nte Son­derzahlungs­ge­setz in erster Lesung debat­tiert. Mit dessen Ver­ab­schiedung soll der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes per­fekt gemacht wer­den. Als Kom­pen­sa­tion werde für etwa 11 000 Beamte vor allem in den unteren Gehalts­grup­pen die Angle­ichung an das West­niveau um ein halbes Jahr auf Juli 2007 vorge­zo­gen, so Speer in der Debat­te. Das bedeute rund 1000 Euro mehr pro Kopf. Gle­ichzeit­ig räumte er ein, dass der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes für die Betrof­fe­nen ein schw­er­er Ein­schnitt sei. 

»Die Lan­desregierung hat unredlich gehan­delt«, warf ihr dage­gen der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Linkspartei.PDS, Heinz Viet­ze, vor. Sie hätte auf die Gew­erkschaften zuge­hen und mit ihnen ver­han­deln müssen. 

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Neonazis bedrohten Antifas auf Rückfahrt von Demo in Seelow

INFORIOT Nach Augen­zeu­gen­in­for­ma­tio­nen ver­sucht­en Neon­azis am Abend des 18.11. drei Antifas anzu­greifen. Die Antifas waren auf dem Rück­weg von der Demo in Seelow als sie in Bernau umsteigen woll­ten. Auf der Treppe zum S‑Bahngleis stell­ten sich ihnen min­destens fünf Neon­azis in den Weg, die eben­falls mit dem Zug aus Seelow gefahren waren. Sie tru­gen mehrheitlich schwarze Jack­en und Base­caps ohne
Aufnäher. Einige von ihnen waren mit Schlagstöck­en bewaffnet und ver­sucht­en die Antifas damit am Kopf zu tre­f­fen. Diese kon­nten ger­adeso auswe­ichen und flücht­en. Ein schneller Polizei-Notruf führte dazu, dass drei der AngreiferIn­nen bere­its am Bahn­hof Zeper­nick gestellt werden
konnten. 

Nach weit­eren Zeu­ge­naus­sagen ver­ließ der NPD-BVV-Abge­or­nete von Berlin-Licht­en­berg Jörg Häh­nel in Bernau den aus Seelow kom­menden Zug und wurde auf dem gle­ichen Regio-Bahn­steig erkannt.

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Love football — Against Racism”

Derzeit nehmen Aktiv­itäten von Neon­azis in ganz Deutsch­land zu. Gewalt­tat­en, Aufmärsche und rechte Parolen bes­tim­men inzwis­chen fast unseren All­t­ag. Selb­st die, zur WM noch so weltof­fene, Stim­mung scheint ver­flo­gen – frem­den­feindliche Über­griffe häufen sich – nicht nur in den Fußball­sta­di­en. Wir, eine Gruppe engagiert­er Jugendlich­er aus Fin­ster­walde, wollen dem Paroli bieten. Zusam­men mit der Kreis­s­portju­gend Elbe – Elster wollen wir ein Zeichen set­zen. Ein Zeichen gegen Frem­den­feindlichkeit – ein Zeichen für mehr Tol­er­anz. Dazu haben wir, mit Hil­fe von zahlre­ichen, großzügi­gen Spon­soren, ein anti­ras­sis­tis­ches Hal­len­fußball­turnier organ­isiert. Am 2. Dezem­ber wird in der Sporthalle, Saar­land­straße in Fin­ster­walde „fair play“ groß geschrieben. 

Ins­ge­samt treten etwa 12 Mannschaften gegeneinan­der an. Unter ihnen mehrere Aussiedler­mannschaften, Jugend­ko­or­di­na­toren und Jugendliche. Auch die Polizei­di­en­st­stelle Fin­ster­walde stellt eine Mannschaft – unter­stützt uns so bei unseren Bemühun­gen die Öffentlichkeit zum Han­deln zu bewe­gen. Gegen­wär­tig ste­hen wir in Verbindung mit ver­schiede­nen Per­sön­lichkeit­en aus Sport und Poli­tik, die unser Vorhaben zusät­zlich durch eine Schirmherrschaft unter­stützen sollen. 

Überblick 


Wo? Sporthalle, Saar­land­straße Finsterwalde

Mot­to? „Love Foot­ball – Against Ras­cism! — Keine Tol­er­anz für Neon­azis in Finsterwalde!”

Wer? KICK – Kreis­s­portju­gend Elbe-Elster, Antifaschis­tis­che Jugen­dini­tia­tive Fin­ster­walde, Tro­jan­heads Finsterwalde.

Teil­nehmer/-innen: Keller­café Fin­ster­walde, Es geht auch anders e.V., Tro­jan­heads Fin­ster­walde – Anti­ras­sis­tis­che Skin­heads, Diakonie 1 (Diakonie 2), Polizei­di­en­st­stelle Fin­ster­walde, Jugend­haus Dober­lug-Kirch­hain, Jugend­ko­or­di­na­toren des Elbe-Elster-Kreis­es, Sänger­stadt-Gym­na­si­um Paul-Ger­hardt-Werk, Freizeit­szen­trum Fin­ster­walde, Sall­gaster Fußbal­lerin­nen, Massen­er Fußballer. 

Unterstützer/Unterstützerinnen: Kreis­s­portju­gend EE, Antifaschis­tis­che Jugen­dini­tia­tive Fin­ster­walde, Art­core Ink., Jugend­haus Dober­lug-Kirch­hain, Johan­niter-Unfall-Hil­fe e.V., Diakonie Fin­ster­walde, Tro­jan­heads Fin­ster­walde, Förder­schule Fin­ster­walde, Mehr als Ja und Amen e.V., Es geht auch anders e.V., Fam­i­lien­hil­fe e.V., Oppitz – Gebäud­ere­ini­gung, Schall­druck Fin­ster­walde, Brauhaus Radigks, Gasthof „Zum Erblehngut“, xPOSIx – Tier­rechtler (www.xposix.de.tl), Stadtwerke Fin­ster­walde, Freie Reporter Finsterwalde.

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