Monat: März 2007

Bere­its gegen 17.40 Uhr sam­melte sich eine Gruppe (7 männliche und 1 weib­liche Per­so­n­en) ver­mut­lich recht­sradikaler Per­so­n­en (Tarn­klei­dung, teils ver­mummt, Thor Steinar Klei­dung, Leder­hand­schuhe) vor der gegenüber­liegen­den Feuer­wehrwache, welche Pas­san­ten anpö­bel­ten. Die Gruppe wurde auch mehrfach durch die Polizei bestreift, jedoch wurde nichts unter­nom­men. Wegen ihrer KFZ-Kennze­ichen aus den Kreisen Barn­im und Ober­hav­el lässt sich schlussfol­gern, dass kein regionaler Bezug vorhan­den ist. 

Gegen 18.30 Uhr befand sich ein Bewohn­er des JWP Mit­ten­drin auf dem nach Weg nach Hause, als er kurz vor der Ein­gangstür von zwei männlichen, ver­mut­lich recht­sradikalen Per­so­n­en ange­grif­f­en wurde. Nach­dem diese ihn von hin­ten attack­iert und mit mehreren Schlä­gen am Kopf getrof­fen hat­ten, gelang es dem Bewohn­er, sich in den Ein­gangs­bere­ich zu ret­ten. Dort kamen ihm zwei Besucherin­nen des Cafes zur Hil­fe. Diese wur­den dann durch die angreifend­en Per­so­n­en gewürgt. Gemein­sam und mit weit­er­er Unter­stützung von Cafebe­such­ern gelang es, die Angreifer aus der Tür zu drän­gen und diese dann zu ver­schließen. Die Angreifer ver­sucht­en anschließend die Tür einzutreten und zeigten den Hit­ler­gruß. Nach­dem sie sahen, dass sich hin­ter der Tür nun weit­ere Besuch­er des Cafes sam­melten, ent­fer­n­ten sie sich zügig.

M I T T E I L U N G

MieterIn­nen der Berlin­er Straße 24 / Bergstraße 189 und soziale Initiativen
um Utopia e.V.

Wir MieterIn­nen und NutzerIn­nen der Berlin­er Straße 24 und der Bergstraße 189 wehren uns gegen die Absicht­en der Woh­nungswirtschaft Frank­furt (Oder) GmbH (WoWi), unser Wohn­haus und die angren­zen­den Gebäude zu verkaufen. 

Das Haus wird von Kindern und Erwach­se­nen in Fam­i­lien sowie von Stu­dentIn­nen und Betreuten des Net­zw­erks in Wohnge­mein­schaften bewohnt. In den dazu gehören­den Gebäu­den sind seit Jahren kleinere Handw­erks­be­triebe ansäs­sig. Hier befind­et sich auch das alter­na­tive soziale Zen­trum des Vere­ins Utopia e.V. und der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG), welch­es von Bewohner­In­nen des Haus­es, Engagierten ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en und Jugendlichen der Stadt getra­gen und genutzt wird. 

Eine ent­gültige Pri­vatisierung würde nicht nur das Ende dieser guten Nach­barschaft bedeuten, son­dern auch eine Gefährdung des seit 1998 ehre­namtlich arbei­t­en­den Utopia e.V. und der seit dem Jahr 2000 arbei­t­en­den BOrG darstellen. Die Ver­flech­tung der Arbeit­san­sätze von Bil­dungs- , Beratungs‑, Kul­tur- und Jugen­dar­beit im Wirken gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Recht­sex­trem­is­mus bei Utopia e.V. ist einzi­gar­tig in Frank­furt (Oder). Angesichts der zunehmenden recht­en Gewalt und der neuer­lichen Grün­dung eines Ortsver­ban­des der NPD in Frank­furt (Oder) sowie dem erst jüngst erneuerten Anliegen der Stadt, dieser Entwick­lung im Rah­men eines lokalen Aktion­s­planes ent­ge­gen­zuwirken, ist der Erhalt der Büro‑, Kon­takt- und Beratungsräume von Utopia e.V. sowie der Leben­sräume der MieterIn­nen der Berlin­er Str. 24 und der Bergstr. 189 von entschei­den­der Bedeutung. 

„Wir kämpfen um den Erhalt des Kon­tak­t­ladens als Zen­trum unser­er Jugend‑, Bil­dungs- und Beratungsar­beit und um unseren Wohn­raum. Bei­des sind Min­i­malvo­raus­set­zun­gen für unsere Arbeit. Bezahlbare Woh­nun­gen in der Nach­barschaft sind für unser Engage­ment bei Utopia e.V. für eine demokratis­che Gesellschaft uner­lässlich.“ sagt Antje Sim­nack, Vor­sitzende des Vere­ins und Mieterin. 

Wir fordern die Ver­ant­wortlichen bei der WoWi und der Stadt auf, den Verkauf zu stop­pen und die Zukun­ft des Objek­ts Berlin­er Straße 24 / Bergstraße 189 als nicht kom­merzielles, soziales Pro­jekt zu sichern. 

Frank­furt (Oder), 20.03.2007

MieterIn­nenini­tia­tive Berlin­er Straße 24 / Bergstraße 189

(Briese­lang) Beschimpft wur­den Mit­glieder ein­er Jugen­dreiseg­ruppe am Mon­tagabend in ihrer Unterkun­ft in Brise­lang. Nach dem bish­eri­gen Stand der Ermit­tlun­gen waren am Abend ort­san­säs­sige Jugendliche unberechtigt auf das Gelände ein­er Jugend­her­berge gelangt und hat­ten einen der Bun­ga­lows betreten. Dort befan­den sich zu dieser Zeit zwei neunte Klassen aus Bre­men bzw. Gör­litz. Gegenüber zwei Bre­mer Schü­lerin­nen mit südländis­ch­er Herkun­ft fie­len dann belei­di­gende Äußerun­gen. Ver­ant­wortliche der Her­berge ver­wiesen die Ein­drin­glinge vom Gelände und informierten die Polizei. Ein­satzkräfte stell­ten wenig später am Bahn­hof zwölf ein­heimis­che junge Leute (16 bis 20) und hiel­ten deren Per­son­alien fest. Es wur­den Anzeigen unter anderem wegen Haus­friedens­bruchs aufgenommen. 

Pressemit­teilung vom 18.03.2007

Pots­dam. Was für ein Unter­schied: Während die Gespräch­srun­den der G8-Umweltminister
wie erwartet ohne Ergeb­nisse zu Ende gegan­gen sind, haben am Sam­sta­gnach­mit­tag in
Pots­dam über 500 Men­schen kreativ, phan­tasievoll und kräftig ihre uneingeschränkte
Sol­i­dar­ität mit der “Zer­störung der Welt”, so das Mot­to der Demon­stra­tion, zum
Aus­druck gebracht.

Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bünd­niss­es resümiert: “Ohne unsere satirische
Unter­stützung hätte wahrschein­lich über­haupt nie­mand dieses Tre­f­fen wahrgenommen.
Ernst genom­men hat es sowieso nie­mand. Insofern war die gewählte Aus­drucks­form einer
Jubelde­mo sich­er die richtige Entscheidung.”

Viele ver­schiedene Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aber auch eine Menge interessierte
Pots­damerin­nen und Pots­damer waren der Ein­ladung gefol­gt und zeigten für eine
Demon­stra­tion in der Bran­den­burg­er Haupt­stadt auf sich­er ungewöhn­liche Weise, was
sie von der Umwelt­poli­tik der G8 hal­ten. Mit Sprüchen wie: “Nie, nie, nie wieder
Green­peace” oder “Ob Ost, ob West, Umweltschützer sind die Pest” zogen sie bis vor
das Schloss Cecilienhof.

Zschoge weit­er: “Ob Atom­kraft­lob­by, Waldz­er­stör­er oder CO2- Fans, es war alles
erlaubt, woge­gen die Grup­pen und Per­so­n­en son­st protestieren. Wir haben überspitzt
verdeut­licht, welchen Unsinn so genan­nte Umwelt­poli­tik immer noch verzapft.”

Bere­its am Fre­itag hat­ten Green­peace und BUND, sowie rund 30 Jugendliche am Schloss
Sanssouci den G8-Umwelt­min­is­tern einen gebührlichen Emp­fang bere­it­et und einen
Vorgeschmack darauf gegeben, was sie bis Heili­gen­damm noch alles zu erwarten haben.

Für die näch­sten Monate kündigt Zschoge an: “Deshalb erk­lären wir hier­mit die
diesjährige Auseinan­der­set­zung mit den G8 und der Poli­tik und Wel­tord­nung, die sie
vertreten, für eröffnet! Die Aktio­nen am Woch­enende waren ein Punk­t­sieg für uns.”

Das Anti-G8-Bünd­nis wolle mit ver­schiede­nen Aktio­nen bis zur Kon­ferenz in
Heili­gen­damm möglichst vie­len Men­schen die Möglichkeit geben, sich mit Folgen
kap­i­tal­is­tis­ch­er Glob­al­isierung auseinan­der zu set­zen. “Wir wollen dieser
Wel­tord­nung und ihren Vertreterin­nen und Vertretern Protest und Widerstand
ent­ge­gen­zuset­zen. Für die bei­den näch­sten Tre­f­fen in Pots­dam ver­sprechen wir, uns zu
steigern!”

Für das Tre­f­fen der G8-Finanzmin­is­ter in Pots­dam organ­isiert das Bünd­nis ein großes
Open-Air-Konz­ert auf dem Pots­damer Bass­in­platz an.

(AATF auf Indy­media)
Am ver­gan­genen Woch­enende, vom 16. März bis zum 18. März 2007, fan­den im Land­kreis Tel­tow-Fläming drei rechtsmo­tivierte Über­griffe statt. In Zossen wurde ein Punk von ein­er größeren Gruppe Rechter ange­grif­f­en, in Blanken­felde eine Gruppe Punks gezielt von neun ver­mummten Neon­azis attack­iert und zwei Neon­azis ver­let­zten zwei alter­na­tive Jugendliche eben­falls in Zossen.

Am ver­gan­genen Woch­enende gab es gle­ich drei recht­sex­trem motivierte Über­griffe im bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Tel­tow-Fläming, in jedem Fall gegen Ander­s­denk­ende. Zunächst wurde ein 16-jähriger Punk in Zossen von ein­er größeren Gruppe Recht­sex­tremer am späten Fre­itagabend attack­iert. Unter recht­en Parolen und Beschimp­fun­gen schlug mind. ein Täter, das sich auf dem Nach­hauseweg befind­ende Opfer.

Am Sam­stag, dem 17. März 2007, kurz vor Mit­ter­nacht, wur­den drei Punks am Region­al­bahn­hof Blanken­felde von neun schwarzgek­lei­de­ten, ver­mummten Recht­sex­tremen attack­iert. Die drei Betrof­fen warteten zu diesem Zeit­punkt auf die Region­al­bahn, als unver­mit­telt die Recht­en auf den Bahn­hof stürmten und unter recht­en Beschimp­fun­gen auf die Geschädigten ein­schlu­gen und –trat­en. Glück­licher­weise wurde dabei nie­mand stark ver­let­zt, jedoch kon­nten die Täter unerkan­nt fliehen.

Nur zwei Stun­den später, gegen 1:30 Uhr Son­ntag mor­gens, grif­f­en zwei augen­schein­liche Neon­azis, szene­typ­isch bek­lei­det mit Bomber­jacke und Thor-Steinar Pullover, zwei alter­na­tive 17- und 18-jährige Jugendliche auf der Bahn­hof­s­traße an der aral-Tankstelle in Zossen an. Nach einem Wort­ge­fecht zwis­chen den Beteiligten schlug ein­er der Täter mit der Stirn gegen den Kopf eines Jugendlichen (sog. Kopfnuss), woraufhin die nun geprellte Nase des Betrof­fe­nen stark blutete. Ein zweit­er Täter schnappte sich die Arme des anderen Jugendlichen, hielt diese hin­ter dessen Rück­en fest, woraufhin sein Kom­plize solange gegen das Gesicht des Geschädigten schlug, bis dessen Auge stark blutete und zugeschwollen war. Die Täter flo­hen unerkan­nt. Die Betrof­fe­nen sahen bish­er aus Angst vor Racheak­ten der Recht­en von ein­er Anzeige bei der Polizei ab.

Zu dieser erschreck­enden Zunahme rechter Über­griffe im Land­kreis, auch im Hin­blick auf den Angriff auf einen Mann aus Sier­ra Leone in Lud­wigs­felde vom let­zten Woch­enende, betont Tama­ra Levy, Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF]: „Seit einiger Zeit ist nicht nur eine zunehmende Organ­isierung, son­dern auch eine wach­sende Gewalt­bere­itschaft der recht­en Szene zu beobacht­en. Hin­ter dieser Gewalt steckt der Ver­such, der Etablierung soge­nan­nter „Angst­zo­nen“ bzw. „No-Go-Areas“ für Migranten und Andersdenkende.”

<a href=” Nachricht­en­mel­dung

Inter­view mit Andreas von der Autonomen Antifa Teltow-Fläming

Tel­tow-Fläm­ming (Bran­den­burg) Am ver­gan­genen Woch­enende, vom 16. März
bis zum 18. März 2007, fan­den im Land­kreis Tel­tow-Fläming drei
rechtsmo­tivierte Über­griffe statt. In Zossen wurde ein Punk von einer
größeren Gruppe von Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en, in Blanken­felde eine
Gruppe Punks gezielt von neun ver­mummten Neon­azis attack­iert und zwei
Neon­azis ver­let­zten zwei alter­na­tive Jugendliche eben­falls in Zossen.
[jöfi]

Am 11. Jan­u­ar wur­den in Zehdenick 7 Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen wegen Sachbeschädi­gung zu Strafen zwis­chen 10 und 15 Tagesätzen verurteilt. Die Höhe der Tagessätze vari­ierten zwis­chen 10 und 45 Euro. Vorge­wor­fen wur­den den Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen ihre Beteili­gung an der Feld­be­freiung in Badin­gen. Sie betrat­en im Som­mer 2006 mit 80 weit­eren Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen trotz des großen Polizeiaufge­bots das Feld und befre­it­en mehrere hun­dert Quadrat­meter vom Gen­mais. Lei­der war der Zehdenick­er Richter nicht bere­it sich ern­sthaft mit der Argu­men­ta­tion der Angeklagten auseinan­derzuset­zen, die auf recht­fer­ti­gen­den Not­stand plädierten. Doch was ist die Zer­störung einiger Gen­maispflanzen gegen die Zer­störung der gentechnikfreien
Landwirtschaft?

Die Ablehnung der Agro-Gen­tech­nik in Deutsch­land ist groß. Zeigen Sie mit der Über­nahme eines Tages­satzes (zwis­chen 10 und 45 Euro) ihre Sol­i­dar­ität. Lassen wir die Angeklagten nicht auf ihren Kosten sitzen.

Recht­shil­fe Gendreck-weg

Kon­to-Nr: 401 687 1300

Blz: 430 609 67

GLS Bank Bochum

Ken­nwort: Tagessätze

BIC: GENO DE M 1 GLS

IBAN: DE 7643 0609 6740 1687 1300

Unfre­undlich, sog­ar barsch soll Dok­tor Uwe Peters Flüchtlinge behan­delt haben, wenn er Gutacht­en zu der Frage erstellte, ob diese Leute in ihre Heimatlän­der abgeschoben wer­den dür­fen. Peters ist Amt­sarzt der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el. Beklagt werde auch, dass er die Flüchtlinge nicht ern­sthaft unter­sucht habe, berichtete der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gestern. Er kündigte an, dem Arzt heute den seit 1997 vergebe­nen Neg­a­tiv-Preis »Denkzettel für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus« ver­lei­hen zu wollen.
Der Arzt soll in eini­gen Fällen behauptet haben, dass die Krankheit­en der Flüchtlinge auch in den Heimatlän­dern behan­del­bar sind, obwohl diese Aus­sage bei Län­dern wie Kon­go oder Koso­vo nicht zutr­e­ffe. Dass die leben­snotwendi­gen Medika­mente dort sehr viel kosten und selb­st zu bezahlen sind, »inter­essierte Her­rn Dr. Peters nicht«, hieß es. Ihm vorgelegte Diag­nosen von Fachärzten soll der Amt­sarzt als »Gefäl­ligkeitsgutacht­en« abqual­i­fiziert haben. Und obwohl Peters einem Patien­ten ein dro­hen­des Trau­ma und Selb­st­mordge­fahr bescheinigt haben soll, urteilte er dem Flüchtlingsrat zufolge, der Patient sei »uneingeschränkt reise­fähig und flug­tauglich«. Ange­sprochen auf die Sicher­heit der Flüchtlinge in ihren Herkun­ft­slän­dern soll Peters geäußert haben: »Reise­war­nun­gen des Auswär­ti­gen Amtes gel­ten nur für Deutsche.«
Das sei doch »Blödsinn« und stimme alles gar nicht, reagierte Uwe Peters spon­tan. Die Ver­wal­tung der Stadt Brandenburg/Havel nan­nte den Denkzettel unbe­grün­det: »In keinem Fall entsprechen die Behaup­tun­gen des Flüchtlingsrates der Wahrheit.« Der Amt­sarzt unter­suchte 2007 in sieben Ver­fahren mit der nöti­gen Fachkunde und Sen­si­bil­ität, hieß es. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht könne zu Einzel­heit­en nicht Stel­lung genom­men werden.
Zu prüfen, ob eine Krankheit auch in der Heimat behan­delt wer­den kön­nte, sei nicht Sache des Amt­sarztes, son­dern Angele­gen­heit der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde. Diese berück­sichtige dabei Erken­nt­nisse des Bun­de­samtes für Migra­tion und Infor­ma­tio­nen der Lan­desaus­län­der­be­hörde. Eigenes Ermessen ste­he der Behörde nicht zu.

Das recherche out­put von Antifas aus Frankfurt/Oder ist nun zum zweit­en Mal erschienen. Das Doku­ment gibt es hier als PDF-Datei zum Down­load (440 KB). Die AutorIn­nen sind über die Mailadresse recherche_ffoATgmx.net zu erreichen.

In der Früh­jahrsaus­gabe beschäfti­gen wir uns aus­führlich mit der Grün­dung des NPD Stadtver­bands in Frank­furt (Oder). Dabei beleucht­en wir zunächst die regionalen Struk­turen der Partei. Außer­dem wer­fen wir einen genaueren Blick auf die Aktiv­itäten der NPD in der Oder­stadt, welche mit der
Demon­stra­tion am 27.Januar 2007 ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erreichten.

Des weit­eren befassen wir uns in der aktuellen Aus­gabe des recherche out­puts mit dem Gedenkstein­prozess, bei welchem sich am 10.Januar 2007 fünf junge Frank­fur­terin­nen und Frank­furter wegen Volksver­het­zung, Beschädi­gung eines Denkmals, Störung der Toten­ruhe und des öffentlichen
Friedens vor Gericht ver­ant­worten mussten. Darüber hin­aus gibt es einen Beitrag zur Demon­stra­tion tausender Recht­sex­trem­is­ten, welche zum “Heldenge­denken” an Wehrma­cht, Waf­fen-SS und Volkssturm am 18.November 2006 in Seelow stat­tfand. Ein beson­deres Augen­merk leg­en wir dabei auf den
Umstand, dass zahlre­iche Neon­azis zur Anreise den Weg über Frank­furt (Oder) nutzten, und mit der über­forderten Polizei Katz und Maus spielten.

Ein neues Fea­ture des recherche out­puts ist die Chronik. In dieser Rubrik bericht­en wir über Angriffe von Neon­azis auf alter­na­tive Jugendliche und Migran­tInnen sowie über recht­sex­treme Schmier­ereien. Wir wollen somit unseren LeserIn­nen die Brisanz der Neon­azis­prob­lematik deut­lich machen.

Aus Platz­grün­den kön­nen wir in der Chronik nur über eine Auswahl an Ereignis­sen berichten.

Down­load des aktuellen recherche output

Die vorige Aus­gabe gibt es hier.

21. März 1960: 69 Men­schen ster­ben bei ein­er friedlichen Demon­stra­tion in Sharpville, Südafri­ka, durch die Maschi­nengewehrsal­ven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erk­lären die vere­in­ten Natio­nen diesen Tag zum „Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Rassismus“.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus in Bran­den­burg­er Behör­den und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus geht an:
Her­rn Dok­tor Uwe PETERS, Amt­sarzt und Amt­sleit­er des Gesundheits‑, Vet­er­inär- und Lebens­mit­telüberwachungsamtes der Stadt Bran­den­burg an der Havel.
Im Umgang mit schw­erkranken Flüchtlin­gen bewies er eine beson­dere Art der Sen­si­bil­ität: Reisen in das Heimat­land sind natür­lich auch bei stark Trau­ma­tisierten und Suizidge­fährde­ten möglich und Reise­war­nun­gen des Auswär­ti­gen Amtes gel­ten sowieso nur für Deutsche!

Ein „DENKANSTOß“ geht außer­dem an einige bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­be­hör­den für die sehr zöger­liche Umset­zung der Bleiberecht­sregelung nach der Innen­min­is­terkon­ferenz im Novem­ber 2006:
Einige Aus­län­der­be­hör­den ver­weigern rechtswidrig die Annahme von Anträ­gen, wenn noch nicht alle Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, viele haben die poten­tiell Begün­stigten nicht geson­dert informiert, damit ver­stre­icht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge! Die größten Hin­dernisse sind der eigene Leben­sun­ter­halt und die Pass­losigkeit der Betrof­fe­nen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Iden­titäten kön­nen und wer­den bei eini­gen Aus­län­der­be­hör­den zum Auss­chluss führen. Aus­län­der­be­hör­den agieren sehr unter­schiedlich die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis kann zum Willkürakt wer­den, damit sind poten­tiell Begün­stigte immer wieder struk­turellem Ras­sis­mus aus­ge­set­zt! Ist es also ein Glücksspiel, im „richti­gen“ Land­kreis zu wohnen? Das dürfte und sollte nicht sein! Der DENKANSTOSS richtet sich an alle Mitar­bei­t­erIn­nen in den Aus­län­der­be­hör­den: Nutzen Sie Ermessensspiel­räume und geben Sie den Flüchtlin­gen alle mögliche Unter­stützung, um die Voraus­set­zun­gen für die Bleiberecht­sregelung erfüllen zu können!