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Beschimpft und zusammengeschlagen

In der S‑Bahn von Königs Wuster­hausen nach Zeuthen beschimpften am 16. März, gegen 21.30 Uhr, vier unbekan­nte männliche Täter, die augen­schein­lich dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen waren, einen 18–Jährigen und seine Beglei­t­erin. Auf dem S‑Bahnhof Zeuthen schlu­gen die Unbekan­nten auf den jun­gen Mann ein, bis dieser am Boden lag. Es gelang dem Geschädigten und sein­er Beglei­t­erin zur S‑Bahn-Auf­sicht zu fliehen.

Die vier Angreifer wer­den wie fol­gt beschrieben:

1,80 Meter groß, kräftige Statur, Glatze, Tarn­jacke mit Kapuze und Tarnhose

1,75 Meter groß, kräftige Statur, Glatze, braune Bomberjacke

1,75 Meter groß, schlanke Statur, Glatze, braune Stof­f­jacke, schwarz-weiß-rot­er Schal

1,75 Meter groß, län­gere rötliche, zur Seite gekämmte Haare, blaue Stof­f­jacke und Brille

Hin­weise zu den Tätern bitte an die Polizei­wache Königs Wuster­hausen, Tele­fon 03375 – 2700.

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Ungenehmigten Aufmarsch verhindert

Am Sam­stag ver­sucht­en Recht­sex­trem­is­ten zum Wald­fried­hof Halbe bzw. dessen Vor­platz zu gelan­gen. Eine geplante Ver­samm­lung vom 3. März war ver­boten wor­den. Um ein erneutes gerichtlich­es Ver­bot zu umge­hen, erfol­gte diemal Fall keine Anmel­dung. Um einem Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, auch im Sinne des Gräber­stät­ten-Ver­samm­lungs­ge­set­zes, ent­ge­gen­zuwirken, ver­hin­derte die Polizei die unter Umstän­den als Spon­tan­ver­samm­lung deklar­i­erte Ersatzkundge­bung. Etwa 150 Beamte des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) waren hier­für im Einsatz.

Bei Fahrzeug- und Per­so­n­enkon­trollen an den Zufahrtsstraßen der Ortschaften Teupitz kon­nten Trans­par­ente und ein Schal mit recht­sex­tremen Auf­schriften sichergestellt wer­den. Wegen des Mit­führens ein­er ver­bote­nen Waffe (Nun-Chaku) erhielt ein Leipziger eine Anzeige. Eine Frau und drei Män­ner, die ver­sucht­en über einen Wald­weg auf den Fried­hof zu gelan­gen, erhiel­ten einen Platzverweis.

Ins­ge­samt wur­den 21 Platzver­weise aus­ge­sprochen, eine Anzeige wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz aufgenom­men sowie zwei Verkehrsverge­hen­sanzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaub­nis bzw. wegen Ver­stoß gegen das Pflichtver­sicherungs­ge­setz gefertigt.

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Graffitischmierereien

Am Woch­enende beschmierten Unbekan­nte mehrere Gebäude mit sil­bern­er Farbe. Die Sprayer bracht­en unter anderem die Kürzel “CNK”, “RAKS” und “SNAK” auf ins­ge­samt elf Fen­ster sowie die Fas­sade ein­er Sporthalle, Neue Straße, auf. Eben­falls mit Graf­fi­ti beschmiert wur­den zwei Gara­gen­tore im Lin­dow­er Stadt­park sowie die Fas­sade eines Haus­es in der Lin­dow­er Har­nack­straße. Zur Höhe des ent­stande­nen Gesamt­sach­schadens liegen derzeit keine Angaben vor. Die Ermit­tlun­gen der Rheins­berg­er Krim­i­nalpolizei dauern an.

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Rechte Parolen

Durch Zeu­gen wurde die Polizei am frühen Son­ntag­mor­gen informiert, dass vier Män­ner die Röbel­er Straße in Rich­tung Witt­stock­er Stadtzen­trum gin­gen. Aus dieser Gruppe her­aus wur­den mehrmals rechte Parolen gerufen, welche die Zeu­gen deut­lich wahrnah­men. Als die vierköp­fige Gruppe bei der Feuer­wehr eine Ver­anstal­tung bemerk­te, begaben sie sich zu dieser. Auf dem Park­platz kam es zu Stre­it­igkeit­en zwis­chen ihnen und einem der Zeu­gen, bei denen dieser leicht ver­let­zt wurde.

Die her­beieilen­den Polizeibeamten nah­men die Per­son­alien der vier Tatverdächti­gen auf. Die vor Ort durchge­führten Atemalko­holtests ergaben Werte zwis­chen 0,97 und 2,81 Promille. Anschließend wur­den die vier Tatverdächti­gen zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en ins Gewahrsam der Polizei gebracht.

Bei Durch­suchung der Beschuldigten wur­den bei einem 29-Jähri­gen Aufk­le­ber mit unter­schiedlichen Inhal­ten und ein Flug­blatt aufge­fun­den und sichergestellt. Im Rah­men der Beschuldigten­vernehmungen macht­en die vier von ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch. Sie wur­den nach der Aus­nüchterung aus dem Gewahrsam der Polizei ent­lassen, eine strafrechtliche Rel­e­vanz der Aufk­le­ber und des Flug­blattes beste­ht nicht. 

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Gipfeltreffen ohne besondere Vorkommnisse

Das Tre­f­fen der G8-Umwelt­min­is­ter in Pots­dam vom 15. bis 17. März 2007 ver­lief aus polizeilich­er Sicht erfol­gre­ich. Es kam im Stadt­ge­bi­et Pots­dam und rund um die Ver­anstal­tung­sorte lediglich kurzfristig zu kleineren Verkehrsbehinderungen.

Auch die am Sam­sta­gnach­mit­tag stat­tfind­ende Demontsra­tion in der Pots­damer Innen­stadt ver­lief störungs­frei. Es kam zu kein­er­lei nen­nenswerten Vorkomm­nis­sen. In der Nähe des Demon­stra­tionszuges kam es nur zu gerin­gen, kurzfristi­gen Verkehrs­be­hin­derun­gen. Zur Absicherung des Aufzuges und zu Verkehrslenkungs­maß­nah­men waren eine Vielzahl von Bran­den­burg­er Polizeibeamten einge­set­zt, welche durch Ein­satzkräfte aus den Bun­deslän­dern Schleswig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen unter­stützt wurden. 

Während am Sam­stag 730 Ein­satzkräfte für die Sicher­heit des Umwelt­min­is­tergipfels und des Demon­stra­tionszuges sorgten, sowie die damit ver­bun­de­nen Verkehrssicherungs- und ‑lenkungs­maß­nah­men durch­führten, kamen am 15. März 375 und am 16. März 460 Polizeibeamte zum Einsatz. 

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Demonstration des Anti-G8-Bündnis Potsdams

Am Sam­sta­gnach­mit­tag, den 17. März 2007, demon­stri­erten rund 600
Men­schen zwis­chen 14 und 16Uhr unter dem Mot­to: “Gemein­sam die Welt
zer­stören, den G8 unter die Arme greifen”.

Anlass der Demon­stra­tion war das
Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur Vor­bere­itung des
diesjähri­gen G8- Gipfels in Heili­gen­damm, im Cecilien­hof in Potsdam.

Der Aufruf zur “Jubelde­mo” ging vom Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam aus, in dem
unter anderem Grup­pen wie Attac, RSB, AALP, DKP oder Sol­id aktiv sind.
Dieser Aufruf fol­gte dem Anliegen eine satirische Demon­stra­tion zu
gestal­ten, in dem sich die Teilnehmer_innen möglichst bunt klei­den sollten.
Mit Luftschlangen, Feder­boas oder “Mal­lor­ca-Out­fit” zogen viele Men­schen durch die Innenstadt
Pots­dams mit iro­nis­chen Parolen wie “Mehr, mehr, mehr CO2 muss her!”
oder “Nie, nie, nie wieder Winter!”.
Einige Demoteilnehmer_innen tru­gen einen schwarzen Kas­ten, welch­er als „black block“ gekennze­ich­net wurde.
Der Demon­stra­tionszug startete am Platz der Ein­heit gefol­gt von einer
Zwis­chenkundge­bung am Nauen­er Tor und endete mit der abschließen­den Kundge­bung am Cecilienhof.

Neben der BI Wend­land redete der Energiesyn­dikat Deutsch­land, dessen
Vertreter par­o­disierend mit Sätzen wie “Vat­ten­fall sei Dank, Brandenburg
wird ver­step­pen” darauf hin­wies, dass Bran­den­burg noch vor der USA die
größte CO2- Emis­sion weltweit habe.

Während der let­zten Rede­beiträge bei der Abschlusskundgebung
filmte die Polizei die Demon­stra­tion. Deren Auftreten war sehr zahlre­ich. Ins­ge­samt ist die Demon­stra­tion ohne jegliche Auss­chre­itun­gen verlaufen.

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Jubel, Trubel — Unverständnis

POTSDAM taz Polemik ist immer gefährlich. Polemik kann ein The­ma kaum der­art kom­mu­nizieren, dass alle Zusam­men­hänge klar wer­den. Die satirische Jubelde­mo zum Abschluss des G‑8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fens in Pots­dam schien das am Sam­stag zu bestätigen.

Unter dem Mot­to “Gemein­sam die Welt zer­stören — den G 8 unter die Arme greifen” hat­te das Pots­damer-Anti-G-8-Bünd­nis zur Demon­stra­tion aufgerufen. Diesem Bünd­nis gehören unter anderem Attac oder die Kam­pagne gegen Wehrpflicht an. 600 Men­schen zogen nach Angaben der Ver­anstal­ter durch die bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Laut Polizei waren es allerd­ings nur 150 Teil­nehmer. Der Zug zum Tagung­sort der Min­is­ter — dem Cecilien­hof — war für Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bünd­niss­es, den­noch ein Erfolg: ” Wir sind die Punktsieger.” 

Um den satirischen Charak­ter außer­dem zu unter­stre­ichen, wur­den die Teil­nehmer um the­ma­tis­che Verklei­dung gebeten. Clowns (“Poli­tik­er”) und Frack­träger (“Man­ag­er”) befan­den sich aber in der Min­der­heit. Satirische Trans­par­ente gab es dafür ungle­ich mehr: “G 8 — I´m lovin´ it” oder “Geil, dass ihr die Welt kaputt macht”, war zu lesen. “Wir wollen, dass solche Tre­f­fen der G 8 nicht mehr stat­tfind­en”, erk­lärte Aktivist Zschoge. Diese seien reine PR-Shows, und außer­dem fehle der G 8 jegliche demokratis­che Legit­i­ma­tion. Nach dem genauen Grund ihres Protest­marsches befragt, stimmten allerd­ings nicht alle Demon­stran­ten mit den Ver­anstal­tern übere­in: “Wir sind nicht konkret gegen die G 8, aber wir sagen, ob die sich tre­f­fen oder nicht, die Umweltzer­störung wird sowieso weit­erge­hen”, sagte Michael Koschitz­ki von der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive (SAV). Eine Stu­dentin ist der Mei­n­ung, dass bei den Beschlüssen der Min­is­ter auch die Schwellen­län­der mitein­be­zo­gen wer­den müssten. Dass in diesem Jahr zum ersten Mal auch fünf Schwellen­län­der an dem Tre­f­fen teil­nehmen, ist noch nicht bis zu ihr vorge­drun­gen. Der 19-jährige Mar­tin weiß gar nicht genau, worum es geht. “Ich bin auf Bewährung aus dem Knast, hat­te aber Lust auf Demo.” Mar­tin immer­hin trägt ein Jack­ett. Aber das trägt er sowieso immer. 

Eine Absicht der Demon­stra­tion hat das Bünd­nis aber den­noch erre­icht. Zschoge for­mulierte es so: “Wir woll­ten den Men­schen eine Plat­tform zur kreativ­en Auseinan­der­set­zung mit der G 8 bieten.” 

Gewohnt ein­deutig ver­suchte dage­gen Green­peace gegen das G‑8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen zu protestieren. Mit ihrem Schiff “Bel­u­ga” waren sie auf dem Jungfernsee vor dem Tagung­sort aufgekreuzt. Allerd­ings miss­lang das: Nach einem Platzver­weis der Polizei brach Green­peace die Aktion ab.

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»Nie! Nie! Nie wieder Winter!«

Das Tre­f­fen der G 8‑Umwelt­min­is- ter, das von Don­ner­stag bis Sonnabend im Pots­damer Schloss Cecilien­hof stat­tfand – für Kri­tik­er war es nur eine laue PR-Ver­anstal­tung. Der durch den Kap­i­tal­is­mus verur­sachte Raub­bau an der Umwelt könne durch solche Zusam­menkün­fte keines­falls gestoppt wer­den, hieß es. Am Sonnabend nahm eine satirische Jubeldemon­stra­tio­nen, organ­isiert vom Pots­damer Anti-G8-Bünd­nis, die Umwelt­poli­tik der acht mächtig­sten Staat­en der Erde auf die Schippe. Rund 500 Demon­stran­ten zogen unter dem Mot­to »Gemein­sam die Welt zer­stören, den G 8 unter die Arme greifen« bis vor den Tagungsort.
Laut­stark­er Jubel für die Klimapoli­tik der G 8‑Staaten – so manch­er Pas­sant musste am Sonnabend zweimal hin­schauen, um die Ironie zu ver­ste­hen. Eine »Mal­lor­cafrak­tion« forderte »Die Pole schmelzen, das Wass­er steigt – Haupt­sache Mal­lor­ca bleibt«. Viele Teil­nehmer des Aufzugs hat­ten sich bunt oder gle­ich als Clowns verklei­det. Immer wieder erschall­ten Sprechchöre wie »Ob Ost, ob West – Umweltschützer sind die Pest« oder »Nie! Nie! Nie wieder Win­ter«. Die Mil­i­tan­ten durften nicht fehlen. In den ersten Rei­hen trug man eine schwarz bemalte Holzk­iste mit der Auf­schrift »Schwarz­er Block«.
Bei der Zwis­chenkundge­bung am Nauen­er Tor begrüßte ein Red­ner, dass Bran­den­burg zur Welt­spitze beim Kohlen­diox­i­dausstoß zäh­le: »Wir brin­gen den Kli­mawan­del voran. Bei steigen­den Tem­per­a­turen wird Bran­den­burg sehr bald ver­step­pen«. Daraus, so der Red­ner, ergeben sich ungeah­nte Chan­cen für den Wirtschafts­stan­dort. »Wir kön­nen schon 2012 Zebras auswildern. Das ist gut für den Touris­mus und das Jagdgewerbe«. Sich­er werde die Gen­tech-Fir­ma Mon­san­to den heimis­chen Mais mit Stachelka­k­tus-Genen kreuzen. »So wird der Mais vor Zebra-Abfraß geschützt.«
Am Ende ließ man die Umwelt­min­is­ter vor dem Schloss Cecilien­hof Hoch leben und zu Feier­musik set­zte die »Mal­lor­cafrak­tion« zu ein­er let­zten Polon­aise an – arg­wöh­nisch beäugt von den all­präsen­ten Sicherheitskräften.
Rund 500 Polizis­ten waren bei der Demon­stra­tion im Ein­satz, weit­ere 500 zum Schutz des G 8‑Treffens einge­set­zt. Die im Vor­feld teil­weise befürchteten Auss­chre­itun­gen blieben aus. Das Spek­trum des Pots­damer Anti-G8-Bünd­niss­es reicht von der DKP über Attac bis zu Antifa­grup­pen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel (SPD) hat­te dem Bünd­nis ein Gespräch ange­boten. Man lehnte das ab, wollte sich an dem »Medi­en­spek­takel mit ein­er Blase aus heißer Luft« nicht beteili­gen, wie Sprech­er Hol­ger Zschoge konterte.
Für die Glob­al­isierungskri­tik­er bildete die Jubeldemon­stra­tion nur den Auf­takt für einen Protest-Marathon bis zum großen G 8‑Gipfel im Juni in Heili­gen­damm. Am 19. Mai wollen die G 8‑Finanzminister in Werder/Havel berat­en, am 30 Mai kom­men die Außen­min­is­ter nach Pots­dam. Zum Finanzmin­is­tertr­e­f­fen soll es ein Protestkonz­ert geben, am 30. Mai eine Großdemonstration. 

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Vorsicht Nachbar

Ober­hav­el An der Tür des Fam­i­lien­zen­trums Hohen Neuen­dorf hängt ein
Schlüs­se­lan­hänger, darauf der Schriftzug: “Kein Sex mit Nazis”. Niemand
hat etwas geah­nt von den poli­tis­chen Aktiv­itäten der jun­gen Mut­ter aus
der Nach­barschaft, die hier regelmäßig zu Gast ist. Kür­zlich erst
tauchte sie mit einem Foto in der Zeitung auf. Im Fam­i­lien­zen­trum sollte
sie kün­ftig das monatliche Müt­ter­früh­stück leiten. 

Rück­blick: Sot­ter­hausen (Sach­sen-Anhalt) im Sep­tem­ber vergangenen
Jahres. Stel­la Palau verkün­det als Press­esprecherin, dass sich mit dem
“Ring Nationaler Frauen” (RNF) eine bun­desweite Frauen-Organ­i­sa­tion der
recht­sex­tremen NPD gegrün­det hat. Auf­gabe des RNF sei es, in der
Öffentlichkeit auf die Anliegen weib­lich­er Nation­al­istin­nen aufmerksam
zu machen. Zudem wolle die Organ­i­sa­tion Ansprech­part­ner für politisch
inter­essierte Frauen sein und die Hemm­schwellen, in die Partei
einzutreten, abbauen. 

In ihrer neuen Heimat­stadt Hohen Neuen­dorf, wo Palau mit ihrem Mann Jörg
Häh­nel seit mehr als einem Jahr lebt, hat sie ihre poli­tis­che Gesinnung
geheim gehal­ten. Nun sind die Frauen im Fam­i­lien­zen­trum schock­iert, weil
Palau ganz nor­mal auf­trat, im Bio-Laden einkauft und sich liebevoll um
ihre Kinder küm­mert, “so wie wir anderen Frauen auch”. Der Träger des
Zen­trums, Kindervere­ini­gung e.V., dis­tanzierte sich gestern von der
NPD-Politikerin. 

Doch Palau ist nicht erst seit der Grün­dung des RNF in der
recht­sex­tremen Szene bekan­nt. Sie hat den inzwis­chen aufgelösten
“Skingirl­fre­un­deskreis Deutsch­land” geleit­et und ist in der
“Gemein­schaft Deutsch­er Frauen” (GDF) aktiv. Zudem sitzt sie im Vorstand
der Berlin­er NPD und seit Novem­ber 2006 im Bun­desvor­stand der Partei, wo
sie für das Refer­at Fam­i­lie zuständig ist. In Ober­hav­el will sie
poli­tisch nicht aktiv wer­den, sagte die RNF-Sprecherin dieser Zeitung. 

In der NPD-Pos­tille “Deutsche Stimme” schreibt Palau über Kinder,
Fam­i­lie, Erziehung und gesunde Ernährung. Zudem beab­sichtigt sie, ein
eigenes Kinder­buch und eine Kinder-CD zu veröf­fentlichen. Die GDF gibt
ein eigenes Heft für Kinder her­aus, beschäftigt sich mit
Erziehungstipps, lädt zum Müt­ter­früh­stück, informiert über “ger­man­is­che
Medi­zin” und Biokost. Im Mit­telpunkt ste­ht die Frau und Mut­ter als Teil
der nationalen Gemeinschaft. 

Der Ver­fas­sungss­chutz sieht durch das Beispiel Palau die neue Strategie
der NPD bestätigt. Unter dem Deck­man­tel eines bürg­er­lichen Lebens sollen
Wäh­ler überzeugt wer­den, dass die NPD gar nicht so radikal sei wie in
den Medi­en dargestellt. Sicher­heit­skreise beobacht­en die Strate­gie auch
mit Blick auf die anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Jahr mit
Sorge. Denn in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und in der Säch­sis­chen Schweiz ist
diese Tak­tik der Neon­azis bere­its aufge­gan­gen. In Ober­hav­el und
Ost­prig­nitz-Rup­pin ste­hen die Recht­sradikalen schon in den Startlöchern:
“2006 ist die NPD im Kreis bei dem Bemühen, beste­hende Vorurteile
abzubauen, ein gutes Stück vor­angekom­men”, teilte die NPD-Ober­hav­el im
Feb­ru­ar mit. Im Altkreis Gransee sollen die Aktiv­itäten ver­stärkt und
dem Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin soll beim Struk­tu­rauf­bau geholfen
wer­den. In Ober­hav­el hat die recht­sex­treme Partei sog­ar eine Frauen- und
Familienbeauftragte. 

Für die Partei erfüllen Frauen vor allem einen Zweck: Sie sollen einen
fried­fer­ti­gen Recht­sex­trem­is­mus ver­mit­teln. Erk­lärtes Ziel der RNF ist
deshalb, mehr Frauen in die Kom­mu­nal­par­la­mente zu brin­gen. Daneben
wirken Frauen in der recht­sex­tremen Szene auch als sta­bil­isierend. Sie
organ­isieren Konz­erte, melden Aufmärsche an und arbeit­en im Hintergrund. 

Was noch viel gravieren­der ist: Sie wer­den für den Nach­wuchs aktiv,
nicht nur als Müt­ter, die ihre Kinder mit ger­man­is­chen Sagen und
völkischen Liedern groß ziehen. So ver­sucht das recht­sex­treme Lager,
Sozialpäd­a­gogen und Erzieher zu rekru­tieren, heißt es bei
Ver­fas­sungss­chützern. Ver­mehrt lassen sich Neon­azistin­nen auch in diesen
Berufen aus­bilden. Zuweilen ist von ein­er Par­al­lel­welt die Rede, die
sich die Recht­sex­tremen auf­bauen wollen, in der die Kinder von der Wiege
bis zur Bahre einge­bun­den sind. Ein­mal in der Gemein­schaft, immer in der
Gemeinschaft. 

Ganze Fam­i­lien sind bere­its in der recht­en Szenen organ­isiert — so in
der “Heimat­treuen Deutschen Jugend” (HDJ). Im Bericht des Berliner
Ver­fas­sungss­chutzes heißt es dazu: Das Lebens­bund­konzept solle
ver­hin­dern, “dass ältere Mit­glieder nach Fam­i­lien­grün­dung aus der
recht­sex­trem­istis­chen Szene auss­chei­den”. Die HDJ gilt als
Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Mitte der 1990er Jahre ver­bote­nen Wiking
Jugend, deren let­zter Bun­des­führer der Anwalt Wol­fram Nahrath aus
Birken­werder war. Auch Stel­la Palau und ihr Ehe­mann Jörg Häh­nel sind
dort Mitglieder. 

Im ver­gan­genen Jahr sorgte die HDJ mit einem Kinder- und Jugend­lager bei
Det­mold für Schlagzeilen. Die Zelte hat­ten eigene Namen, etwa
“Führerbunker” oder “Ger­ma­nia”, die Mäd­chen tru­gen Röcke, die Jungen
Knicker­bock­er und Hemd. In der Szene soll es zum “guten Ton” gehören,
die Kinder zur “ide­ol­o­gis­chen Erziehung und kör­per­lichen Ertüchtigung”
in die HDJ-Lager zu schick­en, ganz in der Tra­di­tion der Hitlerjugend.
Ver­stärkt ist die Organ­i­sa­tion in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aktiv geworden.
Dass bere­its Kinder in recht­sex­treme Struk­turen ein­führt und in Lagern
geschult wer­den, müssen die Behör­den taten­los mit anse­hen. Rechtlich
dage­gen vorge­hen könne der Staat nicht, heißt es. 

Häh­nel trat erst­mals Mitte der 1990er Jahre poli­tisch in Erschei­n­ung. In
Frankfurt/Oder war er bei den Jun­gen Nation­aldemokrat­en, der
Jugendsparte der NPD, aktiv und stieg schnell im Lan­des- und
Bun­desver­band auf. Inzwis­chen ist er im Bun­desvor­stand der NPD
angekom­men und sitzt in der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung in
Berlin-Licht­en­berg. Er gilt als Bindeglied zwis­chen der Partei und den
in so genan­nten Kam­er­ad­schaften organ­isierten Rechtsradikalen. 

GDF, RNF, HDJ — ein Bild fügt sich zusam­men, mit Palau, Häh­nel und
Nahrath auch per­son­ell. So tra­gen GDF und HDJ jährlich den “Märkischen
Kul­turtag” aus, im Jahr 2006 in Blanken­felde, wo auch Nahrath vom
Deutschen Rechts­büro gesichtet wurde. Er gilt als gern gese­hen­er Redner.
Erst beim Lan­desparteitag der NPD in Sach­sen am 4. März sprach er über
den Mythos der Deutschen. Eine Zeitung tit­ulierte ihn als
“erbar­mungslosen Sze­nean­walt”, der im Prozess um den in Guben 1999 zu
Tode gehet­zten Asyl­be­wer­ber Omar ben Noui auf­trat. Zulet­zt ist er beim
Amts­gericht Oranien­burg mit der Bemerkung aufge­fall­en, dass “Neger” kein
Schimpf­wort sei. 

Im nördlichen Speck­gür­tel tum­melt sich noch weit­ere rechte Promi­nenz. So
ist Thomas Salomon, Sprech­er der NPD-Bran­den­burg, in Ober­hav­el ansässig.
Eben­so Richard Mios­ga aus Hohen Neuen­dorf, unter dessen Namen das
Post­fach des Deutschen Rechts­büros fir­miert und der eben­falls als Redner
vor Recht­sex­tremen auftritt. 

Das Deutsche Rechts­büro gibt Neon­azis Tipps, wie diese sich beim Umgang
mit der Polizei und bei Haus­durch­suchun­gen ver­hal­ten sollen. Auch die im
ver­gan­genen Jahr auf Druck der Polizei aufgelöste rechte Gruppe “Sturm
Oranien­burg” hat­te die Recht­shil­fetipps auf ihre Inter­net­seite gestellt.
Gegen die Mit­glieder ermit­telte die Polizei wegen Ver­stoßes gegen das
Ver­samm­lungs­ge­setz samt Uni­formierungsver­bot. Die Anklage ste­ht noch
aus. Doch das Beispiel Palau zeigt: Gefährlich­er als die jungen
Recht­sradikalen sind zuweilen die net­ten Nachbarn.

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Potsdamer Umweltministertreffen beendet

Das G8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen in Pots­dam ist am Sam­stag zu Ende gegan­gen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel (SPD) zog ein pos­i­tives Faz­it der zweitägi­gen Kon­ferenz: “Wir sind viel weit­er gekom­men als wir zu Anfang ver­mutet haben.”

In der Pots­damer Innen­stadt demon­stri­erten unter­dessen einige hun­dert Glob­al­isierungskri­tik­er unter dem sarkastis­chen Mot­to “Gemein­sam die Welt zer­stören — den G8 unter die Arme greifen”. Zu der so genan­nten Jubelde­mo hat­ten sich zahlre­iche Teil­nehmer als Clowns verklei­det. Zwis­chen­fälle gab es Polizeiangaben zufolge nicht.

Der Protest­marsch führte zum Schloss Cecilien­hof, wo sich neben den Umwelt­min­is­tern der G8-Staat­en auch Vertreter der Schwellen­län­der Chi­na, Indi­en, Mexiko, Brasilien und Südafri­ka getrof­fen hat­ten. Dabei habe man in zahlre­ichen Punk­ten Einigkeit erzielt, betonte Gabriel. Übere­in­stim­mung herrsche etwa in der Ein­schätzung, dass die Indus­trielän­der ihre Emis­sio­nen stärk­er senken müssen als bis­lang vereinbart.

Inforiot