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Neonazi-Aufmarsch in Halbe gestoppt

Ein ungenehmigter Neon­azi-Auf­marsch im bran­den­bur­gis­chen Halbe (Dahme-Spree­wald) ist am Sam­stag von der Polizei ver­hin­dert wor­den. Die Recht­sex­trem­is­ten, die an Deutsch­lands größtem Sol­daten­fried­hof ein so genan­ntes Heldenge­denken abhal­ten woll­ten, wur­den nach Angaben eines Polizeis­prech­ers bere­its an den Zufahrtsstraßen aufgehalten.

Die Neon­azis woll­ten den Angaben zufolge zum Vor­platz des Wald­fried­hofs vor­drin­gen. Das war ihnen aber bere­its bei einem genehmigten Auf­marsch vor zwei Wochen unter Ver­weis auf das neue bran­den­bur­gis­che Gräber­stät­ten-Ver­samm­lungs­ge­setz ver­boten wor­den. Dies­mal sicherten 150 Polizis­ten die Zufahrtsstraßen, kon­trol­lierten die ein­tr­e­f­fend­en Fahrzeuge und stell­ten unter anderem mehrere Trans­par­ente sicher.

Auf dem Wald­fried­hof in Halbe sind rund 23.000 Sol­dat­en begraben, die im Früh­jahr 1945 bei ein­er der let­zten großen Schlacht­en des Zweit­en Weltkriegs gefall­en waren. Seit Jahren ist der Ort immer wieder das Ziel recht­sex­trem­istis­ch­er Aufmärsche.

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Zwei “Stolpersteine” in der Steinstraße

Am Mon­tag, dem 19. März, ver­legt der Kün­stler Gunter Dem­nig ab 8.30 Uhr vor zwei Häusern in der Ste­in­straße von Rathenow “Stolper­steine”. Mit diesem Kun­st­pro­jekt erin­nert er an jüdis­che Mit­bürg­er, die auf diese Art als Opfer der NS-Zeit aus ihrer Anonymität geholt wer­den sollen: Franziska und Alfred Korn­blum, Berta Kad­den und Emmy Sina­sohn. Der fol­gende Beitrag, den Dieter Seeger geschrieben hat, berichtet über Schick­sale von diesen und anderen jüdis­chen Bürg­ern, die in Rathenow lebten.
RATHENOW Die Ste­in­straße war vor 70 Jahren eine bedeu­tende Straßen­zeile mit vie­len Geschäften. In der Stadt Rathenow lebten zu Beginn der faschis­tis­chen Dik­tatur 111 jüdis­che Mit­bürg­er. Einige von ihnen hat­ten durch Klein­han­del ihr Auskom­men, wenige waren zu Wohl­stand gekommen.

Es gab jüdis­che Intellek­tuelle – Ärzte und einen Recht­san­walt – und eine Menge ein­fach­er Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er, die in den Rathenow­er Groß- und Klein­be­trieben ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­en­ten. Sie alle waren in die Bevölkerung inte­gri­ert, aber es gab in der lan­gen Geschichte immer wieder anti­semi­tis­che Aus­fälle, Angriffe, Diskriminierungen.

Als die faschis­tis­che NSDAP ihren “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Par­la­mente” begann, waren spießige Kle­in­städte mit ihrem Poten­zial Deutsch-Nationaler, dem Kaiser­re­ich Nach­trauern­der eine wichtige Oper­a­tions­ba­sis. Rathenow hat­te jedoch auch eine selb­st­be­wusste, kämpferische Arbeit­erk­lasse. Die SPD war stark in den kom­mu­nalen Kör­per­schaften vertreten, die KPD und der Lenin­bund (Linke Kom­mu­nis­ten) drängten die Sozialdemokrat­en auf die Kern­punk­te der Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen, hat­ten aber gegen Ende der Weimar­er Repub­lik eher mit deren Antikom­mu­nis­mus zu kämpfen. Die Nazis kon­nten bei der zer­split­terten Linken mit nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Parolen punk­ten. Die Juden stell­ten sie als “Feinde der Deutschen” dar. Das Naz­i­blatt “West­havel­ländis­che Tageszeitung” gab den anti­semi­tis­chen Ton vor, und es kam am 1. April 1933 zum ersten Juden­boykott als ein­er Art Probe. SA-Leute postierten sich vor den jüdis­chen Geschäften, um die Käufer am Betreten der Läden zu hin­dern. Plakate und Schilder het­zten. Die “jüdisch-bolschewis­tis­che Weltver­schwörung” sollte auch in Rathenow besiegt werden.

In der Ste­in­straße 7 betrieb Alfred Korn­blum ein Geschäft für Her­re­nar­tikel. Er hat­te den Laden und die dazuge­hörige Woh­nung vom Apothek­er Schultze gemietet. Als die Nazis sein Geschäft block­ierten, waren “Dif­feren­zen” mit dem Haush­er­rn die Folge. Korn­blum ver­lor seine Exis­tenz, die Fam­i­lie musste aus der Woh­nung ausziehen. M. Conitzer & Söhne GmbH, das jüdis­che Kaufhaus in der Berlin­er Straße, bot Woh­nung und Beschäf­ti­gung. Alfred Korn­blum wurde Han­del­sreisender mit Wan­dergewerbeschein, das heißt er fuhr als “Klinken­putzer” über Land und bot Conitzer-Ware an.

Alfred Korn­blum war Vor­stand der jüdis­chen Gemeinde. Kan­tor und Reli­gion­slehrer war Max Abra­ham. Abra­ham war bevorzugtes Ziel anti­semi­tis­ch­er Über­fälle. Die Rathenow­er SA fiel mehrfach über ihn her und schlug ihn zusam­men. Nach der “Machter­grei­fung” der Hitler­faschis­ten suchte sich Abra­ham der Angriffe zu entziehen, indem er in Berlin Quarti­er nahm und nur zur Amt­sausübung nach Rathenow pen­delte. Er wurde am 26. Juni 1933 abends auf dem Weg vom Bahn­hof zu sein­er Woh­nung in der Großen Milow­er Straße vom Adju­tan­ten des SA-Sturm­banns, Hein­rich Meier­cord d. Jüng., auf dem Askanier­damm (Am Kör­graben) ange­grif­f­en und mis­shan­delt. In der Folge kam er ins Polizeige­fäng­nis Berlin­er Str. 1–2 und am Mor­gen des näch­sten Tages zu den Ver­hafteten (zweite Ver­haf­tungswelle gegen Sozialdemokrat­en und bürg­er­liche Nazigeg­n­er) in die Turn­halle des Lyzeums, Schleusen­str. 11. Während der dor­ti­gen Quälereien schlug ihn Meier­cord mehrfach bewusst­los. Unter den Gefan­genen waren die jüdis­chen Geschäft­sleute Arno Ganß, Alex Grischmann und Fritz Sina­sohn. Am Abend bracht­en die SA und SS alle Ver­hafteten ins KZ Oranien­burg. Beze­ich­nend ist, wie mit Rathenow­er Juden weit­er umge­gan­gen wurde.

Arno Ganß war Eigen­tümer des Haus­es Ste­in­str. 9 und führte dort eine Nieder­las­sung des “Biele­felder Kaufhaus­es” (heute Neubaut­en neben der Alt­städtis­chen Apotheke). 1939 – also nach der Verkün­dung der “Rassege­set­ze” und dem Pogrom am 9. Novem­ber 1938 – wohnte er dort nur noch als Mieter. Jet­zt gehörte Friedrich Lind­ner das Haus, in dem er mit Web­waren und Möbeln han­delte. Die Erk­lärung heißt “Arisierung”: Die Geschäft­sleute wur­den ter­ror­isiert und verkauften schließlich “an den Staat” – also Enteignung.

Auf gle­iche Weise wurde Alex Grischmann sein Schuhgeschäft in bester City-Lage, näm­lich Jäger­str. 1 (Goethes­traße) los. Der “Ari­er” Michaelis führte den Laden weit­er, Grischmann wurde zum Wohnungsmieter.

Fritz Sina­sohn war Kauf­mann und wohnte im A.-Hitler-Ring II/8 (Eber­tring). Er war mit seinen Geschwis­tern Eigen­tümer von Grund­stück­en und des Pro­duk­ten­han­dels Sieg­bert Sina­sohn in der Großen Burgstr. 21. Wie Ganß und Grischmann hat­ten die Nazis ihn ins KZ Oranien­burg geschleppt. Dort set­zten sie Sina­sohn unter Druck, bis er einen Kaufver­trag zum Ein­heitswert (!) unter­schrieb, ehe man ihn dann entließ.

1939 hat­te er eine andere Adresse: Ste­in­str. 38. Zufall? Dieses Haus war Eigen­tum von Bertha Kad­den (das spätere Kinderkaufhaus an der Schleusen­brücke). Ein riesiges Haus mit Läden und vie­len Woh­nun­gen zur Ste­in­straße und zum Schleusenkanal. Alfred Kad­den betrieb die Fir­ma Raro-Optik/­Großhan­del und Josef Kad­den “Das Schuh­haus”. Karl Päger, der im gle­ichen Haus ein Geschäft für Damen­garder­obe führte, ist aber bere­its 1937 Inhab­er der gesamten unteren Ladene­tage. Noch gehörte der Jüdin Bertha Kad­den das Haus. Sind alle Geschäft­sleute Kad­den vielle­icht ausgestorben?

Das größte Kaufhaus der Stadt, erstes Haus am Platze, gehörte der Fir­ma M. Conitzer & Söhne GmbH. 1938 wurde es “arisiert”. Herr Bünger über­nahm das lukra­tive Warenhaus.

Bere­its am 1. April 1933 began­nen die Rathenow­er Recht­san­wälte, ihren missliebi­gen Kol­le­gen Dr. Ham­mer­schlag zu diskred­i­tieren und zu boykot­tieren. Die Anwälte Haak, Dr. Lins­dorf, Dr. Baben­zien, Köh­ler, Hohen­stein und Dr. Schoen­e­mey­er veröf­fentlicht­en in der “West­havel­ländis­chen Tageszeitung” vom 1. April einen Aufruf gegen Juden in ihrem Beruf­s­stand, “…ins­beson­dere dem im Amts­gericht Rathenow ansäs­si­gen Recht­san­walt jüdis­ch­er Rasse … dem Recht­san­walt und Notar Dr. Ham­mer­schlag, Dunck­er­str. 11”. Am 9. Mai 1933 meldete der “Anzeiger für Nowawes” (Babels­berg) den Auss­chluss von fünf Recht­san­wäl­ten “zur Reini­gung des Recht­san­walts­standes im hiesi­gen Gerichts­bezirk”, darunter Dr. Ham­mer­schlag: Berufsverbot.

Mit dem Pogrom am 9. Novem­ber 1938 leit­eten die Nazis ihre lang angelegte “Endlö­sung der Juden­frage” ein. Auch in Rathenow tobten SA und SS in der Syn­a­goge (Fab­riken­straße), zer­schlu­gen alles und errichteten auf dem Hof einen Scheit­er­haufen aus Tho­rarollen, Kult­ge­gen­stän­den, Gebets­büch­ern und ‑män­teln. Das Klavier wurde zer­hackt, Geschirr zer­schla­gen und der Leichen­wa­gen angezün­det. Alfred Korn­blum war Augen­zeuge, wurde abge­drängt und wollte nach Hause gehen (Berlin­er Str. 21–22, Ecke Fehrbelliner Straße), als ihn bei der Post ein Polizist ent­deck­te, der ihn von der Ausstel­lung des Wan­dergewerbescheins auf der Polizei­wache kan­nte. Er kam extra von der anderen Straßen­seite herüber, rem­pelte Alfred Korn­blum an und beschuldigte ihn des Angriffs auf einen Polizis­ten. Er ver­haftete ihn, schlug ihn in der Zelle zusam­men und dabei mehrere Zähne aus. Im Laufe des Tages wur­den alle männlichen Juden verhaft
et und eine Woche später nach Pots­dam zur Gestapo gebracht.

Am sel­ben 9. Novem­ber um 9 Uhr wur­den Friedrich Löwen­tal und weit­ere fünf Mitar­beit­er des Landw­erkes Steckelsdorf/Ausbau aus dem Haus geholt. Hier soll­ten Jugendliche auf ihre Auswan­derung nach Israel durch das Erler­nen land­wirtschaftlich­er Fer­tigkeit­en vor­bere­it­et wer­den. Die SA trieb die Aus­bilder mit Fußtrit­ten ins Bürg­er­meis­ter­amt Neue Schleuse. Bürg­er­meis­ter Böhm und Oberwacht­meis­ter Bach­mann bewacht­en die Festgenomme­nen bis zu ihrem Abtrans­port in die Kreis­stadt Gen­thin. Von dort wur­den sie am näch­sten Tag unter Beschimp­fun­gen und Mis­shand­lun­gen zum KZ Buchen­wald gebracht. Dort erla­gen zahlre­iche Häftlinge – auch aus Steck­els­dorf – den Quälereien.

Dr. Salomon Mar­cus hat­te in seinem Haus in Neue Schleuse, Göt­tlin­er Str. 55, seine Prax­is. Er wurde “Arzt für Arme” genan­nt, weil er viele Patien­ten kosten­los behan­delte. In Rathenow führte er die Wöch­ner­in­nen­be­treu­ung ein und unter­stützte die Sup­penküche des Roten Kreuzes. In der Pogrom­nacht des 9. Novem­ber wur­den die Fen­ster seines Haus­es einge­wor­fen. 1939 erhielt er Berufsver­bot, ver­lor sein Haus und musste auf Befehl der Gestapo ins Landw­erk Steck­els­dorf umziehen. Dort ent­zog er sich 1942 der angekündigten Depor­ta­tion durch den Freitod.

Die in Rathenow verbliebe­nen Juden wur­den sämtlich in eine Woh­nung in der Ste­in­str. 38 gepfer­cht. Von dort wur­den die Men­schen – es waren noch ein paar Dutzend – nach There­sien­stadt (Terezin) deportiert. Dort ver­liert sich ihre Spur in den Trans­porten zu den Ver­nich­tungslagern. Außer Bertold Metis kam nach dem Krieg kein­er zurück.

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Anti-G-8-Bündnis schrieb an den Minister

»Wir kom­men mit ein­er ungewöhn­lichen Nachricht«, ließ die Polizei das Anti-G-8-Bünd­nis am Mon­tag per Tele­fon wis­sen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel mache den Ini­tia­toren der Jubelde­mo gegen die G‑8-Umwelt­min­is­terta­gung in Pots­dam ein Gespräch­sange­bot. Das Anti-G-8-Bünd­nis schrieb daraufhin an den Minister: 

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht her­zlich für die liebe Ein­ladung bedanken, sich mit uns, dem Anti-G-8-Bünd­nis Pots­dam unter­hal­ten zu wollen! Bei der schw­eren Auf­gabe, die Welt endgültig zer­stören zu wollen, braucht man viele, viele Ver­bün­dete. Vielle­icht brin­gen Sie auch noch ein paar Fre­unde von der deutschen Autoin­dus­trie oder der Leipziger Strom­börse mit, dann kön­nen wir nach dem frucht­baren Gespräche noch eine tolle Par­ty feiern. VW, BMW und Mer­cedes wer­den es sich doch bes­timmt nicht nehmen lassen, die genau­so zu spon­sorn wie den gesamten G8-Prozeß in Deutsch­land dieses Jahr. 

Auch die anderen Umwelt­min­is­ter kön­nen Sie gern mit­brin­gen. Wir haben schon ein kleines Mod­ell eines Atom­kraftwerkes für die kom­mende Jubelde­mo gebastelt, das schenken wir gern den Umwelt­min­stern aus Ruß­land oder Frankre­ich. In diesem Zusam­men­hang wollen wir Ihnen noch ein­mal unsere Hochachtung für die tak­tis­che Meis­ter­leis­tung deut­lich machen, mit der Sie so tun, als ob Sie aus der Atom­kraft aussteigen wollen und gle­ichzeit­ig Atom­tech­nolo­gie und Atom­müll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben Sie wohl auch die Umwelt­min­is­ter der Schwellen­län­der ein­ge­laden. Den aus Chi­na wür­den wir zu gerne ken­nen­ler­nen. Wir haben gar nicht gewußt, daß es dort über­haupt einen gibt. 

Zeit und Anlässe zu einem Tre­f­fen mit uns wer­den Sie während Ihres Besuchs in Pots­dam sich­er genug find­en. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gal­adin­er in der Biosphäre ein­laden kön­nten. Sym­bol­trächtiger geht es tat­säch­lich kaum: Laß uns die Urwälder in den Tropen zer­stören und deren Land­schaften hier kün­stlich nach­bauen. Der Umwelt­min­is­ter aus Brasilien wird sich aber freuen! Wir kön­nen ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von Tropen­hölz­ern und Sojamehl in Aus­sicht stellen?! 

Mit der Biosphäre doku­men­tiert Ihnen Ihr Gast­ge­ber Bran­den­burg gle­ich auch seine Klimapoli­tik: Mit Biosphäre, Trop­i­cal Island und vie­len Ther­men haben wir viele schöne und große Energiev­er­schwen­der, die aber durch die CO2-fre­undliche Braunkohlever­stro­mung genial wieder aus­geglichen werden. 

Ja, Herr Gabriel, wir wür­den ja wirk­lich gern … Haben aber lei­der keine Zeit. Es ist soviel zu tun bei unser­er Auf­gabe, einen kleinen eige­nen Beitrag zur Zer­störung der Erde zu leis­ten. Vor allem müssen wir Ihren Urlaub­saufen­thalt in Pots­dam vor den Chaoten, Atom­kraft­geg­n­ern und Umweltak­tivis­ten schützen. Lassen Sie sich nicht stören, Sie wis­sen genau­sogut wie wir, daß Sie uns nichts zu sagen haben. 

Viel Spaß bei Ihrer PR-Show! Wir sehen uns in Heili­gen­damm im Kempinski!

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Smash Fascism — everywhere!

Nach­dem in den ver­gan­gen Monat­en immer wieder AntifaschistIn­nen wegen des Tragens
ange­blich ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole angezeigt wur­den — gemeint waren
zer­schla­gene oder durchgestrich­ene Hak­enkreuze — sprach der Bun­des­gericht­shof am
15.03. den Betreiber des Punkmailorders Nix Gut frei. Dieser war von der
Staat­san­waltschaft in Stuttgart zu ein­er Geld­strafe von 3600 Euro verurteilt worden.
Er hat­te über seinen Ver­sand zahlre­iche Anti-Nazi-T-Shirts, But­tons usw. vertrieben. 

Zwar hat­te auch die Stuttgarter Staat­san­waltschaft erkan­nt, dass die Symbole
ein­deutig gegen den Nation­al­sozial­is­mus gerichtet seien, doch ange­blich wollte die
Staat­san­waltschaft mit dem Ver­bot generell die Ver­bre­itung von Nazisymbolen
verhindern. 

Genutzt wurde das Stuttgarter Urteil dann bun­desweit zur Krim­i­nal­isierung und
Ver­fol­gung von AntifaschistIn­nen — auch Bran­den­burg­er AktivistIn­nen waren davon
betrof­fen. Bei zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen wur­den Teil­nehmerIn­nen ver­haftet und
angezeigt — als Grund musste eben jenes ange­bliche Tra­gen von verfassungsfeindlichen
Sym­bol­en her­hal­ten. Vor allem dort, wo antifaschis­tis­che AktivistIn­nen ohne­hin einer
großen Ver­fol­gung durch staatliche Behör­den aus­ge­set­zt sind, wur­den sie willkürlich
für das Tra­gen von ein­deutig gegen den Faschis­mus gerichteten Symbolen
krim­i­nal­isiert. Ein­mal mehr wurde damit deut­lich, dass staatliche Repres­sion nur
nach Vor­wän­den für eine Krim­i­nal­isierung des Antifaschis­mus sucht. 

Die aller­meis­ten AntifaschistIn­nen ließen sich aber durch die staatliche Verfolgung
nicht abschreck­en und tru­gen ihre antifaschis­tis­che Gesin­nung weit­er offen zur
Schau. Seit dem ver­gan­genen Don­ner­stag dür­fen sie das nun auch wieder straf­frei tun.
Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass die Ver­wen­dung von durchgestrichenen,
zer­schla­ge­nen oder sonst­wie gegen den Nation­al­sozial­is­mus gerichteten Sym­bol­en NICHT
straf­bar sei. Damit sollte zumin­d­est diese Epoche staatlich­er Repres­sion gegen die
poli­tis­che Linke ein Ende haben — es soll­ten allerd­ings keine Illu­sio­nen entstehen,
dass die Repres­sions­be­hör­den jet­zt keine Fan­tasie mehr hät­ten. Denn dieser Fall
macht klar: Jed­er Grund, und sei er auch noch so absurd, kann von staatlichen
Repres­sion­sor­ga­nen als Begrün­dung für eine neuer­liche Repres­sion­swelle herhalten. 

Doch der Wider­stand gegen Faschis­mus und seine heuti­gen Ver­fech­terIn­nen lässt sich
nicht ver­bi­eten — Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern notwendig! 

EA Potsdam

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Umweltminister Gabriel bietet G8-Bündnis Gespräch an


Umwelt­min­is­ter Gabriel bietet G8-Bünd­nis Gespräch an
Pots­damer Anti-G8-Grup­pen lehnen Gespräch mit Sig­mar Gabriel (SPD) ab

Pots­dam. Da erschrak Lutz Boede vom Anti-G8-Bünd­nis in Pots­dam ein wenig:
“Wir kom­men mit ein­er ungewöhn­lichen Nachricht”, ließ die Polizei ihn am
Mon­tag per Tele­fon wis­sen. Der Bun­desumwelt­min­is­ter hat den InitiatorInnen
der Jubelde­mo gegen die G8 Umwelt­min­is­terta­gung in Pots­dam am 17. März ein
Gespräch­sange­bot gemacht. Dazu der Sprech­er des Bünd­niss­es, Hol­ger Zschoge: 

“Es gibt immer noch Über­raschun­gen! Da hat doch der Bundesumweltminister
Herr Gabriel tat­säch­lich ange­boten, mit uns reden zu wollen!? Zugegeben, der
Kom­mu­nika­tion­sweg ist etwas außergewöhn­lich, er hat den Ein­sat­zleit­er der
Polizei gebeten, mit uns Kon­takt aufzunehmen. Immer­hin hat er unsere ganze
Kreativ­ität und Satire her­aus­ge­fordert, um eine Antwort zu for­mulieren. Wir
gehen aber nicht den geheimen Weg über die Polizei, son­dern den eines
“Offe­nen Briefes”. Anson­sten sehen wir uns am Sam­stag zur Jubeldemo!”

Offen­er Brief an Her­rn Sig­mar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister 

Lieber Herr Gabriel! 

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht her­zlich für die liebe Einladung
bedanken, sich mit uns, dem Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam unter­hal­ten zu wollen! 

Bei der schw­eren Auf­gabe, die Welt endgültig zer­stören zu wollen, braucht
man viele, viele Ver­bün­dete. Vielle­icht brin­gen Sie auch noch ein paar
Fre­unde von der deutschen Autoin­dus­trie oder der Leipziger Strom­börse mit,
dann kön­nen wir nach dem frucht­baren Gespräch noch eine tolle Par­ty feiern.
VW, BMW und Mer­cedes wer­den es sich doch bes­timmt nicht nehmen lassen, diese
genau­so zu spon­sern wie den gesamten G8-Prozess in Deutsch­land dieses Jahr. 

Auch die anderen Umwelt­min­is­ter kön­nen Sie gern mit­brin­gen. Wir haben schon
ein kleines Mod­ell eines Atom­kraftwerkes für die kom­mende Jubeldemo
gebastelt, dass schenken wir gern den Umwelt­min­is­tern aus Rus­s­land oder
Frankre­ich. In diesem Zusam­men­hang wollen wir Ihnen noch ein­mal unsere
Hochachtung für die tak­tis­che Meis­ter­leis­tung deut­lich machen, mit der Sie
so tun, als ob Sie aus der Atom­kraft aussteigen wollen und gleichzeitig
Atom­tech­nolo­gie und Atom­müll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben
Sie wohl auch die Umwelt­min­is­ter der Schwellen­län­der ein­ge­laden. Den aus
Chi­na wür­den wir zu gerne ken­nen ler­nen. Wir haben gar nicht gewusst, dass
es dort über­haupt einen gibt. 

Zeit und Anlässe zu einem Tre­f­fen mit uns wer­den Sie während Ihres Besuchs
in Pots­dam sich­er genug find­en. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gala-Diner
in der Pots­damer Biosphäre ein­laden kön­nten. Sym­bol­trächtiger geht es
tat­säch­lich kaum: Lass uns die Urwälder in den Tropen zer­stören und deren
Land­schaften hier kün­stlich nach­bauen. Der Umwelt­min­is­ter aus Brasilien wird
sich aber freuen! Wir kön­nen ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von
Tropen­hölz­ern und Sojamehl in Aus­sicht stellen?! 

Mit der Biosphäre doku­men­tiert Ihnen Ihr Gast­ge­ber Bran­den­burg gle­ich auch
seine Klimapoli­tik: Mit Biosphäre, Trop­i­cal Island und vie­len Ther­men haben
wir viele schöne und große Energiev­er­schwen­der, die aber durch die CO2-
fre­undliche Braunkohlever­stro­mung genial wieder aus­geglichen werden. 

Ja, Herr Gabriel, wir wür­den ja wirk­lich gern … Haben aber lei­der keine
Zeit. Es ist soviel zu tun, bei unser­er Auf­gabe, einen kleinen eigenen
Beitrag zur Zer­störung der Erde zu leis­ten. Vor allem müssen wir Ihren
Urlaub­saufen­thalt in Pots­dam vor den Chaoten, Atom­kraft­geg­n­ern und
Umweltak­tivis­ten schützen. Lassen Sie sich nicht stören, Sie wis­sen genauso
gut wie wir, dass Sie uns nichts zu sagen haben. 

Viel Spass bei Ihrer PR- Show! 

Wir sehen uns in Heili­gen­damm im Kempinski! 

Anti-G8-Bünd­nis Potsdam

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Repression nach spontaner Solidaritätsdemonstration

Am 01.03.2007, einem Don­ner­stag, begann mor­gens gegen sieben Uhr die Räu­mung des
seit 1982 beset­zten „Ung­domshuset“ (Jugend­haus) in Kopen­hagen. Eine rechte,
christliche Sek­te hat­te das Gebäude vor einiger Zeit von der Stadt gekauft und
forderte jet­zt die Räu­mung. Dabei set­zte die Polizei schw­er bewaffnete
Spezialein­heit­en mit Helikoptern, Krä­nen und Kampf­gas ein. Als Ergeb­nis der Räumung
sol­i­darisierte sich ein großer Teil des Bevölkerung des Stadt­teils mit den
Bewohner­In­nen. Das Resul­tat waren Massen­ver­haf­tun­gen, es wird von mehreren hundert
Ver­haf­tun­gen gesprochen. Auch lokale Anti­re­pres­sion­sstruk­turen wie das in Kopenhagen
ansäs­sige „Anar­chist Black Cross“ wur­den mit staatliche Repres­sion über­zo­gen, viele
der ABC-AktivistIn­nen wur­den eben­falls verhaftet. 

Direkt nach Bekan­ntwer­den der Räu­mung des linksalter­na­tiv­en „Ung­domshuset“ in
Kopen­hagen ver­sam­melten sich am 01. März knapp 100 linke AktivistIn­nen, um ihrem
Protest gegen die Räu­mung und ihrer Sol­i­dar­ität mit den Bewohner­In­nen Aus­druck zu
ver­lei­hen. Auf dem Weg durch die Pots­damer Innen­stadt wurde mit Sprechchören dem
Anliegen der Demon­stra­tion kraftvoll Aus­druck verliehen. 

Kurz vor dem Luisen­platz ver­sucht­en dann plöt­zlich mehrere Polizis­ten, die
Demon­stra­tion zu stop­pen, woraufhin sich die Teil­nehmerIn­nen zerstreuten. 

Inner­halb kürzester Zeit zog die Polizei daraufhin ein Großaufge­bot in Potsdam
zusam­men, es waren Ein­heit­en aus ganz Bran­den­burg und sog­ar aus Berlin im Einsatz.
In der Nähe des Bran­den­burg­er Tors wur­den dann vor allem Junge Menschen
festgenom­men, welche von der Polizei des Land­friedens­bruch­es und ander­er Delikte
beschuldigt wurden.
Von den ins­ge­samt 16 Festgenomme­nen war ein Großteil weib­lich und unter 18 Jahren
alt – eine klare Einschüchterungstaktik.
Was für viele der min­der­jähri­gen Festgenomme­nen fol­gte, waren klare Erniedrigungen
und Rechts­brüche seit­ens der Polizei. So wur­den Festgenommene aufge­fordert, sich
trotz der erhe­blichen Kälte auf offen­er Straße die Schuhe und Sock­en auszuziehen, da
darin Rasierklin­gen ver­steckt sein kön­nten. Teil­weise wur­den Gespräche mit anderen
Men­schen unter­sagt, selb­st wenn die Betrof­fe­nen mit mehreren anderen im gleichen
Auto saßen.
Manche der Betrof­fe­nen wur­den belei­digt, einige junge Frauen mussten sich auch vor
männlichen Polizis­ten halb entk­lei­den. Nach­dem sie sich darüber beschw­erten, wurde
Ihnen gedro­ht, dass sie auch gezwun­gen wer­den kön­nten, sich ganz entk­lei­den zu
müssen.
Auf Nach­frage, was denn der Grund für die Ver­haf­tun­gen sei, antworteten einige
PolizistIn­nen mit „Wis­sen wir jet­zt auch nicht.“ oder dro­ht­en damit, dass „der
Haftrichter“, dass später schon erk­lären würde. 

Auf der Wache in der Pots­damer Tresck­ow­straße wur­den dann nochmals alle weiblichen
Ver­hafteten dazu gezwun­gen, sich kom­plett zu entk­lei­den, außer­dem wurde Ihnen die
Unter­suchung „aller Kör­peröff­nun­gen“ ange­dro­ht, da darin angeblich
„Feuer­w­erk­skör­p­er“ ver­steckt sein könnten.
Andere Ver­haftete beka­men offen­bar willkür­lich immer mehr Anzeigen wegen ein und
der­sel­ben vorge­wor­fe­nen Tat, eini­gen wur­den wichtige Medika­mente abgenom­men und erst
nach dem Hinzukom­men eines Arztes wieder aus­ge­händigt, so dass diese erst verspätet
ein­genom­men wer­den konnten.
Manchen Betrof­fe­nen wur­den die ihnen zuste­hen­den Tele­fonate ver­weigert, sog­ar mit
den eige­nen Eltern kon­nten einige der unter 18jährigen Ver­hafteten keine Gespräche
führen. 

Das skan­dalöse Vorge­hen der Polizei, der Ver­such von Ein­schüchterun­gen und die
Erniedri­gun­gen kön­nen nicht hin­genom­men wer­den. Die Ankla­gen gegen alle Betroffenen
müssen sofort fall­ge­lassen werden. 

Alle Betrof­fe­nen, die noch keinen Kon­takt zum Pots­damer Ermit­tlungsauss­chuß (EA)
aufgenom­men haben, soll­ten dies über die eMail-Adresse ea-potsdam@gmx.de tun.
Ver­weigert den staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen wie der Polizei gegenüber JEDE
Aus­sage, KEINE Zusam­me­nar­beit mit den Ermit­tlungs­be­hör­den. Wer Post von Polizei oder
Staat­san­waltschaft bekommt, sollte sich umge­hend mit dem EA Pots­dam in Verbindung
set­zen, Ladun­gen von der Polizei kön­nen und soll­ten ignori­ert werden.

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Rückzugsraum Speckgürtel

OBERHAVEL Mehrere Größen der recht­sex­tremen NPD haben sich im Süden Ober­havels niederge­lassen — bish­er ohne größeres Auf­se­hen. Sicher­heit­skreise sprechen dage­gen sog­ar von ein­er neuen Taktik.

So wohnt Wol­fram Nahrath, der let­zte Vor­sitzende der Mitte der 1990er Jahre ver­bote­nen Wik­ing Jugend, in Birken­werder. Der Recht­san­walt ist beim “Deutschen Rechts­büro” tätig und ver­tritt recht­sradikale Straftäter vor Gericht. Das Rechts­büro ist ein Zusam­men­schluss rechter Advokat­en und hat eine Post­fachadresse in Birken­werder, das unter dem NPD-Mann Richard Mios­ga aus Hohen Neuen­dorf fir­miert. Nahrath tritt als Red­ner bei Neon­azi-Tre­f­fen auf und ist zulet­zt durch einen Auftritt vor dem Amts­gericht in Oranien­burg aufge­fall­en. Daneben haben sich mit Jörg Häh­nel und Stel­la Palau zwei Mit­glieder des NPD-Bun­desvor­stands in Hohen Neuen­dorf niederge­lassen. Häh­nel ist als “nationaler Lie­der­ma­ch­er” und in der gewalt­bere­it­en so genan­nten kam­er­ad­schaftlichen Szene aktiv. Stel­la Palau arbeit­et als Press­esprecherin für den erst 2006 gegrün­de­ten “Ring Nationaler Frauen”. Zulet­zt engagierte sie sich im Fam­i­lien­zen­trum Hohen Neuen­dorf. Poli­tisch aktiv sind bei­de jedoch vor­wiegend in Berlin. 

Sicher­heit­skreise war­nen mit Blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Jahr vor ein­er neuen Strate­gie der Recht­sex­tremen: Mit einem bürg­er­lichen Auftreten ver­suchen sie sich zu inte­gri­eren und so die Wäh­ler von ihrer Harm­losigkeit zu überzeugen. 

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Schluss mit dem rassistischen Spuk!

Frank­furt (Oder) am Abend des 12.3.2007: Mehrere Män­ner attack­ierten einen iranis­chen Stu­den­ten mit „Ausländer-Raus“-Parolen vor dem Kino in der Innen­stadt. Später skandierten sie laut Medi­en­bericht­en weit­ere Parolen wie „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“. Glück­licher­weise kon­nten die beteiligten Per­so­n­en ermit­telt werden. 

Dazu erk­lärt Sara Rosen­thal, ISKRA-Aktivistin: „Es darf nicht sein, dass Men­schen auf­grund ihres Ausse­hens angepö­belt und bedro­ht wer­den. Offen ras­sis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Denkweisen heißt es sich daher immer und über­all aktiv entgegenzustellen.“ 

Eine bre­ite, öffentliche Verurteilung der ein­deutig recht­sex­trem­istis­chen Tat muss erfolgen. 

Sämtliche Men­schen, die gegenüber Aus­län­dern, Juden oder poli­tisch Anders-Denkenden
Men­schen ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen haben, soll­ten viel lieber die KZ-Gedenkstätte Raven­brück bei Berlin besuchen, um sich über die Fol­gen des ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Wahnsinns auseinan­derzuset­zen, statt mit stu­pid­en Parolen Men­schen zu belästi­gen“ , emp­fiehlt Sara Rosen­thal im Namen der ISKRA

Auch die Grün­dung des NPD-Stadtver­ban­des ist in diesem Zusam­men­hang zu nen­nen. Während der Recht­sex­trem­is­mus in der Mitte der Gesellschaft angekom­men ist, prof­i­tiert die NPD von steigen­den Mit­gliederzahlen. „Die Aktiv­itäten zum 27.1.07 dür­fen für die demokratis­chen Kräfte keine Ein­tags­fliege gewe­sen sein!“, meint Sara Rosenthal.

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Ex-Terrorist schult NPD

(DasG.)Die Bran­den­burg­er NPD brüstet sich auf ihrer Web­site mit ein­er zunächst
harm­los klin­gen­den Infor­ma­tion. Am ersten März­wochende habe ein
Schu­lungswoch­enende “in Bran­den­burg” stattge­fun­den. Ein kurz­er Blick
auf die Vita der Ref­er­enten zeigt jedoch, dass wohl nicht die auf der
Seite genan­nten The­men für Bran­den­burg­er Jung­nazis inter­es­sant waren.
Denn so bieder die Bran­den­burg­er Nation­aldemokrat­en nach Außen tun,
nach Innen wird der Schul­ter­schluss mit der mil­i­tan­ten bis rechts-ter­ror­is­tis­chen Szene gesucht. 

Peter Nau­mann, par­la­men­tarisch­er Berater der sächsischen
NPD-Land­tags­frak­tion, hielt einen Vor­trag mit dem Titel: „Mär­tyr­er
ster­ben nicht — Nürn­berg 1946 – Großdeutsch­land am Gal­gen“. Die
Geschichte der NS-Täter ist ein Stück weit auch Lebens­geschichte von
Nau­mann. Gegen den ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­ist wurde in den 80er
Jahren ermit­telt, weil er die Befreiung des im Nürn­berg­er Prozess
verurteil­ten Rudolf Hess plante. Aber auch son­st waren Naumanns
Argu­mente oft im wörtlichen Sinne “explo­siv”. In den 70er Jahren
verübte Nau­mann mehrere Sprengstof­fan­schläge. Ziele waren unter Anderem
eine Denkmalan­lage in Ital­ien, die an zivile Opfer der SS erinnerte
oder einige Jahre später zwei Fernsehsende­mas­ten. Seine Absicht war es die
Ausstrahlung der Fernsehserie “Holo­caust — Die Geschichte der Familie
Weiß” zu verhindern. 

Eck­hart Bräu­niger, Berlin­er Lan­desvor­sitzende der NPD, sprach
über “4000 Jahre helden­hafter deutsch­er Geschichte”. Das mag lustig oder
kurios klin­gen, gruselig wird es, wenn man Eckart Bräu­nigers eigene
Geschichte ken­nt. Denn bekan­nt ist er weniger für seine historischen
Ken­nt­nisse, son­dern eher für seine “schlagkräfti­gen” Argu­mente. Der
ehe­ma­lige Kroa­t­ien­söld­ner war nicht nur an ver­schiede­nen Über­fällen auf
poli­tis­che Geg­n­er in Berlin beteiligt, son­dern wurde vor drei Jahren bei
Wehrsportübun­gen im bran­den­bur­gis­chen Wald festgenommen. 

Die weit­eren Vorträge dien­ten, wenn man der NPD glauben darf, vor
allem der rhetorischen Schu­lung der Teil­nehmer. So wurde die
“Worter­grei­fungsstrate­gie” vorgestellt, die darin besteht
Ver­anstal­tun­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers durch gezielte Pro­voka­tio­nen zu
sprengen. 

Ein Faz­it lässt sich sich­er aus den Infor­ma­tio­nen über das
Schu­lungswoch­enende der Bran­den­burg­er NPD ziehen. Organ­isatorisch ist
man nach wie vor auf die Hil­fe von außen angewiesen. Der überwiegende
Anteil der erwäh­n­ten Ref­er­enten kommt aus anderen Bun­deslän­dern. Das
liegt sich­er nicht daran, dass es in Bran­den­burg nicht genug Nazis gäbe,
son­dern daran, dass die Meis­ten wed­er Wil­lens noch in der Lage sind
einen Vor­trag oder einen Work­shop zu organ­isieren. Die gezielte
Ein­ladung von Ex-Söld­nern und ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­is­ten zeigt die
Gefährlichkeit der Mis­chung. Wichtiger als der Unfug von “4000 Jahren
helden­hafter deutsch­er Geschichte”, den auch ein Eckart Bräu­niger selbst
kaum ern­sthaft glauben wird, sind die Net­zw­erke die hier aufge­baut werden. 

Den Kampf für ein Deutsch­land in den Gren­zen von 1993 v. Chr. sollte
sich die Linke nicht von Nazis nehmen lassen.

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Potsdam: Freispruch nach Konflikt mit Bundespolizei

Pots­dam: Freis­pruch nach Kon­flikt mit der Bundespolizei
Das Amts­gericht Pots­dam hat am 6. März einen Berlin­er Dok­toran­den freige­sprochen, der wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte angeklagt war. Der Afrikan­er war im Juli 2004 von Fußball­fans am Pots­damer Haupt­bahn­hof ras­sis­tisch beschimpft und geschla­gen wor­den. Anschließend war es zu einem Kon­flikt mit den ein­tr­e­f­fend­en Beamten der
Bun­de­spolizei gekom­men. Die Opfer­per­spek­tive ver­mutet ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen als Ursache dafür, dass die Beamten die Sit­u­a­tion falsch
einschätzten. 

Die Strafanzeige gegen den aus Kamerun stam­menden Sozialwissenschaftler
Christo­pher N. (38) ist datiert auf den 17. Juli 2004. Ein
Dien­st­stel­len­leit­er der Bun­de­spolizei hat­te sie nach einem Ein­satz von
drei sein­er Beamten am Pots­damer Haupt­bahn­hof gestellt.

Ein­er der Beamten, Knut B. (38), erin­nerte sich in sein­er Aus­sage vor
dem Amts­gericht Pots­dam daran, dass er mit zwei weit­eren Beamten am
Abend des 17. Juli 2004 auf­grund eines Notrufs zum Gleis 4 des
Haupt­bahn­hofs gerufen wor­den sei. Dort angekom­men, habe sich eine
Auseinan­der­set­zung zwis­chen etwa 30 BFC-Anhängern und 12 Afrikanern
abge­spielt. Die Afrikan­er hät­ten beim Ein­tr­e­f­fen der Beamten begonnen,
die Fußball­fans zu provozieren, schilderte der Polizist. Die »Men­tal­ität
der Schwarzafrikan­er« habe für einen hohen Geräusch­pegel und eine
aufge­heizte Stim­mung gesorgt, gab Knut B. seine Wahrnehmung zu
Pro­tokoll. Christo­pher N. habe sich dabei als »Rädels­führer« hervorgetan
und die Deutschen ver­bal attack­iert. Zudem habe der Angeklagte versucht,
sich an Knut B. vor­bei zu drän­gen, um zu den BFC-Fans zu gelan­gen. Der
Beamte habe einen Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem der Angeklagte aber
nicht nachgekom­men sei. Weit­er berichtete der Beamte, dass Christopher
N. ver­sucht habe, sich ein­er Per­son­alien­fest­stel­lung zu entziehen. 

Der zweite Polizeizeuge, Ste­fan A. (30), äußerte die Ver­mu­tung, dass der
Angeklagte ver­sucht habe, seinem Kol­le­gen »etwas beizubrin­gen«. Der
Afrikan­er habe dabei »wild gestikuliert« und vehe­ment ver­sucht, zu dem
Pulk der Fußbal­lan­hänger vorzu­drin­gen. Die dritte Polizeizeu­g­in, Nicole
B. (31), kon­nte sich nur noch all­ge­mein daran erin­nern, dass geschubst
und gedrän­gelt wor­den sei. 

Ein ganz anderes Bild der Sit­u­a­tion hat­ten zuvor der Angeklagte sowie
zwei weit­ere Zeu­gen in umfan­gre­ichen Aus­sagen geze­ich­net. Christo­pher N.
berichtete, dass er vor dem Ein­tr­e­f­fen der Beamten Opfer einer
ras­sis­tisch motivierten Kör­per­ver­let­zung gewor­den sei: Beim Einsteigen
in den Wag­on eines Zuges sei ihm ein Bein gestellt wor­den, so dass er
stolperte. Auf seine Frage hin, was das solle, habe eine Person
geant­wortet: »Nig­ger haben in Deutsch­land nichts zu suchen«.
Gle­ichzeit­ig skandierte, so Christo­pher N., eine Gruppe von im Abteil
befind­lichen BFC-Fans »White Pow­er!« und zeigte den Hit­ler­gruß. In
dieser Sit­u­a­tion habe er von ein­er Per­son aus dieser Gruppe einen Schlag
gegen den Hals erhal­ten. Nach dem Ein­greifen eines Zug­be­gleit­ers sei
Christo­pher N. in einen anderen Wag­on gegan­gen, den er erst verlassen
habe, als drei Polizeibeamte auf dem Bahn­steig erschienen. Er erläuterte
vor Gericht, dass er den Beamten die Sit­u­a­tion habe erk­lären wollen. Als
die Fußball­fans, darunter auch die Angreifer, sich anschick­ten, in einen
anderen Zug am gegenüber liegen­den Gleis zu gelan­gen, habe er die
Polizis­ten darauf aufmerk­sam gemacht. Warum er und seine Begleiter
später auf die Wache mitgenom­men wur­den, sei ihm nicht klar gewesen.

Nach umfan­gre­ich­er Zeu­gen­vernehmung sprach das Gericht den Angeklagten
vom Vor­wurf ein­er Wider­stand­shand­lung gegen Beamte frei. Zu dem von den
Polizeizeu­gen wiedergegebe­nen Ein­druck, Christo­pher N. habe versucht,
sich in den Pulk der BFC-Fans zu drän­gen, betonte die Vorsitzende
Rich­terin: »Sich frei­willig als Schwarzafrikan­er alleine unter BFC-Fans
zu mis­chen – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.« 

Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive, die den Angeklagten auch in dem noch
anste­hen­den Ver­fahren gegen die Täter begleit­en wird, haben die Beamten
die Sit­u­a­tion vor Ort falsch eingeschätzt. Auf­grund ihrer Aussagen
drängt sich die Ver­mu­tung auf, dass ras­sis­tis­che Zuschreibungen
gegenüber Afrikan­ern dabei eine wesentliche Rolle spiel­ten. Ein
angemessen­er Umgang mit Opfern ras­sis­tis­ch­er Gewalt wurde dadurch
ver­hin­dert und ist von Beamten mit solchen Dis­po­si­tio­nen auch kaum zu
erwarten.

Inforiot