Monat: September 2007

Es herrscht Hochbe­trieb in der Wüs­tung Lako­ma. Beschäftigte des Energieriesen Vat­ten­fall schrauben an den Pumpen herum, die Fis­ch­er von Peitz holen sich, was vom Wehr noch brauch­bar ist, und immer wieder schauen Neugierige vor­bei, denn auf den Bäu­men am Ham­mer­graben sitzen wieder die Umweltschützer.
Ein paar alte Her­ren ste­hen rat­los auf dem Damm, den Vat­ten­fall quer durch das Fließ geschüt­tet hat­te. Sie betra­cht­en das Trans­par­ent, auf dem ste­ht: »Als Kli­makiller top, als Umweltschützer Flop.« Und gle­ich daneben: »Stromwech­sel jetzt!«
Der Zusam­men­hang leuchtet den altge­di­en­ten Kohlekumpeln nicht gle­ich ein. Sie wollen eigentlich nichts sagen. Nur soviel, und das muss mal gesagt sein, dass sie lange Jahre im Braunkohle­tage­bau gear­beit­et haben und auch für den Umweltschutz sind. Aber das hier geht zu weit. Und was heißt hier Umsied­lung! Mal unter uns: Haben sich die Hor­noer nicht gesund gestoßen bei ihrem Umzug? Und wer sitzt denn hier in den Bäu­men? Sind das Lausitzer?
Der Blick ist tri­um­phierend und die Beweise wiegen schw­er: Wie kön­nen junge Leute von son­st woher betrof­fen sein, wo die Lausitzer dankbar sind, dass Vat­ten­fall ihnen wenig­stens noch ein paar Arbeit­splätze gibt, selb­st wenn es viel weniger sind als früher? Und bitte, hat der schwedis­che Konz­ern nicht schon so viel Gutes getan, als er neue Teiche anlegte, einen neuen Ham­mer­graben baute, und wird das dort nicht schon in fün­fzehn Jahren bess­er ausse­hen als dieser Urwald hier?
Bald soll eine Volksini­tia­tive gegen neue Braunkohle­tage­baue starten. Das pla­nen Umweltver­bände und die Grü­nen. Sie wollen noch die LINKE mit ins Boot holen. Bish­er machen nur einzelne Sozial­is­ten mit. Am 29. Sep­tem­ber beschäftigt sich eine energiepoli­tis­che Kon­ferenz der Partei in Cot­tbus mit dem The­ma. Der Aus­gang der Sache ist offen. Fakt ist, dass es unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen gibt.
Flus­saufwärts, nur ein paar Minuten weit, hängt oben in den Wipfeln die erste Plat­tform. Anders als die Bergleute sagen Stef­fi und Alex freimütig, wer sie sind und was sie da tun. Sie haben gut geschlafen und »es ist schon irre«, erzählt Stef­fi, »den Tage­bau zu hören und hier noch im Natur­paradies zu sitzen und zu beobacht­en, wie sich der Tage­bau auf uns zu bewegt.« Alex fügt hinzu: »Das schärft das Bewusst­sein dafür, »wo wir hier sind und warum wir hier sind.«
Es hat ihnen weh getan, dass die Umweltver­bände vor Gericht keine Chance mehr hat­ten, dass die Grüne Liga sich mit Vat­ten­fall auf einen Ver­gle­ich eini­gen musste. Umso mehr befre­it der Entschluss zum gewalt­freien Wider­stand, in die Bäume zu steigen gegen die Zer­störung eines Paradieses, dass größ­ten­teils aber schon von Vat­ten­falls Leuten zer­stört wor­den ist. Etwas tun, nicht bloß sitzen und jam­mern oder schlim­mer noch, für den Kli­makiller arbeit­en, so stellen Stef­fi und Alex ihre Sit­u­a­tion dar.
Es sind etwa ein Dutzend Leute, aus Freiburg, Ham­burg, Slowe­nien und Tschechien, die auf drei Plat­tfor­men in den Bäu­men sitzen. Und noch mal so viele sind unten und helfen. Sie sind zwis­chen 20 und 40 Jahre alt, sie sind Angestellte, Handw­erk­er, Stu­den­ten, auch ein Arzt ist dabei. Sie genießen die Natur und das Gefühl der guten Tat. Eine Gruppe aus Schwe­den hat sich angekündigt.
»Zum Früh­stück gab´s Kaf­fee mit Sojamilch und gestern Abend was ganz Beson­deres: Kartof­feln, Quark und Leinöl«, erzählt Alex »Ver­giss nicht«, ruft er zum Abschied hin­ter­her, »den Stro­man­bi­eter zu wechseln.« 

Vor dem Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder wurde heute die Klage von Alice Kamau gegen die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt ver­han­delt. Die Keni­aner­in wurde während ihrer Haftzeit ins­ge­samt 37 Stun­den und 55 Minuten gefes­selt. Eine Urteilsverkündi­gung, die von der anwe­senden Presse, dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Sar­rach und weit­eren Gästen erwartet wurde, fand allerd­ings nicht stand. Nach Auskun­ft des Richters wird die Entschei­dung erst in zwei Wochen verkündet.

Gegen­stand des Ver­fahrens waren die am Besten doku­men­tierten Fes­selun­gen am 1. und 2. Okto­ber 2003. Am ersten Tag war die Kla­gende 5 Stun­den und 15 Minuten
an Hän­den, Füßen und Rumpf gefes­selt wor­den. (Soge­nan­nte Fünf-Punkt-Fixierung)
Am 2. Okto­ber wurde Frau Kamau noch ein­mal 9 Stun­den und 45 Minuten gefesselt. 

Im Laufe der Ver­hand­lung schilderten der Leit­er der Abschiebe­haftein­rich­tung, Regierungs­di­rek­tor Dr. Bock und seine Mitar­bei­t­erin Regierung­soberin­spek­torin Scholz die Durch­führung von soge­nan­nten Fix­ierun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt. Die Gefan­genen wer­den bäuch­lings auf eine Matratze gelegt, anschließend wer­den die gespreizten Glied­maßen und der Rumpf mit Gurten fest­geschnallt. Auf die Nach­frage, ob er das Vorge­hen ver­hält­nis­mäßig finde, erwiderte Dr. Bock lap­i­dar: „Schön ist das nicht.“ Bock bezweifelte jedoch die Darstel­lung von Frau Kamau. In einem Brief hat­te sie geschrieben, dass die Fes­seln so fest seien, dass man nach ein­er gewis­sen Zeit seine Glied­maßen nicht mehr spüre. Die Riemen der Fes­selungsvor­rich­tung sein bre­it genug um die Durch­blu­tung nicht zu behin­dern – zudem seien die Beine auch nicht son­der­lich weit gespreizt, son­dern eben nur „so bre­it, wie die Matratze eben.“
Im Laufe der Ver­hand­lung wurde deut­lich, dass Frau Kamau über ihre Lage sehr verzweifelt war. Immer wieder erk­lärte sie, dass sie sich „etwas antun werde,“ sie trank Sham­poo und ver­suchte mehrfach sich zu ver­let­zen. Dr. Bock erk­lärte, dass die Fes­selun­gen vor allem dazu dien­ten, die Inhaftierte vor sich selb­st zu schützen. Die Frage, ob Frau Kamau suizidge­fährdet und damit laut Abschiebe­haftvol­lzugs­ge­setz nicht haft­fähig gewe­sen sei, verneinte er jedoch.
Teil­weise erin­nerte das Ver­fahren an den Roman Catch 22 von Robert Heller. In diesem ver­sucht der Pilot John Yos­sar­i­an von der Front nach Hause ver­set­zt zu wer­den. Nach Hause geschickt wer­den kann man nur, wenn man geis­teskrank ist. Wer sich aber selb­st als geis­teskrank meldet, will sich nur vor dem Kriegs­di­enst drück­en, was wiederum bedeutet, dass man ratio­nal han­delt und damit nicht geis­teskrank sein kann. 

Die Argu­men­ta­tion der Aus­län­der­be­hörde in Bezug auf Frau Kamau war ähn­lich – die Selb­stver­let­zun­gen seien nur ein Mit­tel gewe­sen um in Frei­heit zu kom­men. Durch die Fes­selun­gen habe man jedoch Suizid­ver­suche ver­hin­dern müssen. 

Juris­tisch ging es vor allem um die Frage, ob es eine Rechts­grund­lage, also ein Gesetz, das Bedi­en­steten in der Abschiebe­haftein­rich­tung das Fes­seln von Häftlin­gen erlaubt, gibt. Außer­dem musste gek­lärt wer­den, ob die Fes­selun­gen ver­hält­nis­mäßig waren oder es mildere Mit­tel gegeben hätte.
Falko Dresch­er, Mitar­beit­er des Anwalts­büros, welch­es Frau Kamau ver­tritt, machte Zweifel gel­tend, ob es über­haupt eine Recht­fer­ti­gung der Fes­selun­gen gäbe. Im Abschiebe­haftvol­lzugs­ge­setz sei nur von unmit­tel­barem Zwang die Rede und das bedeute, dass wenn über­haupt nur die vor­rüberge­hende Fes­selung von Hän­den oder Füßen erlaubt sei. Er wies darauf hin, dass selb­st im Strafvol­lzug nur eine Zwei-Punkt-Fix­ierung vorge­se­hen und im Strafvol­lzugs­ge­setz aus­drück­lich eine ärztliche Beauf­sich­ti­gung gefordert sei. Dies hätte erst recht für Abschiebe­häftlinge zu gel­ten, die nicht verurteilt wur­den, son­dern lediglich zur Sicherung ein­er Ver­wal­tungs­maß­nahme, der Ausweisung, inhaftiert sind. Eine Fünf-Punkt-Fix­ierung ohne ärztliche Auf­sicht und auf so lange Zeit würde eine men­sche­nun­würdi­ge Behand­lung darstellen und sei damit rechtswidrig. Auch Richter Bölicke hat­te in einem Ein­gangsstate­ment geäußert, dass in dem Ver­fahren die Men­schen­würde betrof­fen sei. Da die in Artikel 1 des Grundge­set­zes niedergelegte Men­schen­würde das einzige Grun­drecht ist, welch­es nicht eingeschränkt wer­den darf, kann man spekulieren, ob dies bere­its ein Hin­weis auf das kom­mende Urteil war. 

Zu hof­fen wäre es – damit Frau Kamau wenig­stens im Nach­hinein reha­bil­i­tiert wird und die Mitar­beit­er der Anstalt sich genauer über­legen, ob sie je wieder Häftlinge ein­er solchen Behand­lung aus­set­zen. (theg)

Seit Mon­tag (17.9.) befind­en sich ca. ein Dutzend Kletteraktivist_innen auf den Bäu­men am Ham­mer­graben bei Laco­ma. Das Dorf ist bere­its größ­ten­teils dem Tage­bau Cot­tbus-Nord gewichen, der Braunkohle für den Vat­ten­fall-Konz­ern liefert. Die Baumbesetzer_innen protestieren gegen die Zer­störung des Laco­maer Naturschutzge­bi­etes, in dem gezählte 170
bedrohte
Arten leben. Vat­ten­fall küm­mert sich lediglich um 6 dieser Arten und
ver­sucht sie mit hanebüch­enen Meth­o­d­en umzusiedeln. Der Konz­ern will
mit­tels Wer­bung ein umwelt­fre­undlich­es Image auf­bauen, obwohl er
Atom- und
Kohlekraftwerke betreibt.

Bis jet­zt läuft die Beset­zung gut. In einem Pres­sein­ter­view stellte
Peter
Fromm, der Press­esprech­er von Vat­ten­fall, ein Ulti­ma­tum und forderte die
Aktivist_innen dazu auf, am Dien­stag die Bäume zu ver­lassen. Diese kamen
dem nicht nach. Gle­ichzeit­ig macht­en Vattenfall-Mitarbeiter_innen
Mes­sun­gen an dem trock­en­gelegten Ham­mer­graben und nah­men sowohl Leute
auf
den Bäu­men als auch Aktivist_innen im Dor­frest mit ein­er Fotokam­era auf.
Dies lässt auf Vor­bere­itun­gen für eine Räu­mung schließen.

Weit­ere Unter­stützung am Boden und Baumbesetzer_innen sind willkommen.
Also packt eure Schlaf­säcke und Iso­mat­ten ein und kommt ins Dorf Lakoma,
meldet euch unter aktion@robinwood.de und 0160/96347227.

Eine Anfahrtsskizze und Infos über den vor­ange­gan­genen Rechtsstre­it gibt
es unter www.lacoma.info und eine Pressemit­teilung über weitere
Tage­bau-Pläne, die am Dien­stag bekan­nt gegeben wur­den, find­et sich hier:
http://www.umwelt.org/robin-wood/german/presse/index-070919b.htm.

Bernau — Das Amts­gericht Bernau wan­delt Jugend­strafe gegen kurdischen
Jugendlichen zugun­sten des Angeklagten in milderes Sank­tion­s­mit­tel um, weil die Jugend­strafe auf Bewährung zum Auss­chluss der Anwen­dung der Alt­fall­regelung (§104a Abs.3 Aufen­thG bzw. IMK Beschluss ) für die gesamte Fam­i­lie führe.Diese “Sip­pen­haft” stelle eine ver­fas­sungswidrige Härte dar.

Aus der Urteilsbegründung :

“Das Amts­gericht Bernau — Jugend­schöf­fen­gericht — ist davon überzeugt, dass die hier in Frage ste­hende Alt­fall­regelung zunächst den Angeklagten bere­its zum bloßen Objekt degradiert und damit seine “Men­schen­würde, die
selb­stver­ständlich auch ein unter Dul­dung ste­hen­der Jugendlich­er hat,” verletzt.
Denn sofern das Gericht gegen den Angeklagten eine Jugend­strafe ver­hängt hätte, hätte dies für den Angeklagten die Wirkung zeit­i­gen kön­nen, dass seine Fam­i­lie nicht der Alt­fall­regelung unter­fällt und damit aus der
Bun­desre­pub­lik gegebe­nen­falls hätte abgeschoben wer­den können.…Dies alleine auf­grund des Umstandes, dass er in eine Fam­i­lie hineinge­boren wurde, die seit über 12 Jahren in der Bun­desre­pub­lik lediglich geduldet wird. “Weswe­gen der Geset­zge­ber vor­liegend zwis­chen unter Duldung
ste­hen­den jugendlichen Delin­quenten und deutschen jugendlichen Delin­quenten unter­schei­det, ver­mag das Gericht nicht zu erken­nen. Da diese Ungle­ich­be­hand­lung einzig und allein auf der Abstam­mung beruht, ist sie damit als ver­fas­sungswidrig im Hin­blick auf das Diskriminierungsverbot
zu werten.”

Am 20. Sep­tem­ber 2007 find­et vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde ein
Prozess gegen drei Recht­sex­treme statt, die sich wegen eines Angriffs
auf zwei alter­na­tive Jugendliche im Jan­u­ar dieses Jahres zu verantworten
haben.

Am 27. Jan­u­ar 2007 sollen Ricar­do C., Johannes B. und Robert G. aus
ein­er Gruppe her­aus zwei Jugendliche, die augen­schein­lich dem
alter­na­tiv­en Milieu ange­hören, unter anderem mit den Worten
»Scheiß-Zeck­en, ver­pisst euch!« beschimpft haben. Die beiden
Jugendlichen sollen zu Boden gestoßen und anschließend von zwei
Angreifern getreten wor­den sein. Nach­dem die Jugendlichen sich ein Stück
ent­fer­nen kon­nten, soll ein­er der bei­den einge­holt und erneut attackiert
wor­den sein. Durch Tritte ins Gesicht und gegen den Oberkör­p­er erlitt er
Ver­let­zun­gen, die ambu­lant behan­delt wer­den mussten.

Die drei Täter sind polizeilich bekan­nt und haben in der Vergangenheit
aus ihrer Gesin­nung keinen Hehl gemacht, so soll Robert G. Kon­tak­te zum
»Märkischen Heimatschutz« unter­hal­ten haben. Die Neon­azi-Grup­pierung war
bis Ende 2006 vor allem im Nor­dosten Bran­den­burgs durch zahlreiche
Aktio­nen in Erschei­n­ung getreten.

Der Prozess find­et im Saal 104 des Amts­gerichts Bad Freien­walde um 9.00
Uhr statt.

Weit­ere Informationen:
Johan­na Kretschmann
Opferperspektive
Tele­fon 0331 8170000

Baumbe­set­zung des vom Abbag­gern bedro­ht­en Naturschutzge­bi­etes in Laco­ma (bei Cot­tbus in Brandenburg)

Laco­ma. In der Nacht vom 16. auf den 17.9. wur­den einige Bäume am Ham­mer­graben beset­zt. Der Ham­mer­graben ist Teil des Laco­maer Naturschutzge­bi­etes in Bran­den­burg, welch­es des Vat­ten­fal­lkonz­ern für den Abbau von Braunkohle zer­stört. Mit dieser Aktion richt­en die Aktivis­tis gegen jene Zerstörung.

Leute, die die Aktion unter­stützen wollen, kön­nen vor­beikom­men (auch wenn sie nicht klet­tern kön­nen) und sich über den aktuellen Stand unter 0160/96347227 informieren. Wir freuen uns über die Unter­stützung der Infra­struk­tur z.B. durch Lebens­mit­tel­spenden. Mehr Infos über die Wider­stands­geschichte Laco­mas gibt es unter www.lacoma.info

Am let­zten Woch­enende, vom 07.09.2007 bis zum 09.09.2007 fand in Bad Freienwalde
tra­di­o­tion­s­mäßig wieder ein­mal das soge­nan­nte Alt­stadt-Fest statt, welch­es man wohl
bess­er als alljährlich­es “Naz­ifest” beschreiben kön­nte. Nicht nur die Neon­azis aus
Bad Freien­walde, son­dern auch einige aus Eber­swalde und Berlin fan­den sich zum
gemütlichen Beisam­men­sein mit Bad Freien­walder Bürg­erIn­nen ein. Ein­er der
nen­nenswertesten Besuch­er war wohl Gor­don Rein­holz, der die Stadt mit seiner
Anwe­sen­heit ehrte. Doch lei­der war es nicht nur die pure Anwe­sen­heit der Neozazis an
der man sich “erfreuen” kon­nte, sie überzeugten zudem auch mit echter
“Schlagfer­tigkeit”.

Uns sind fünf Opfer der recht­en Gewalt bekan­nt (es ist ungewiss, aber
wahrschein­lich, dass es sich in der Dunkelz­if­fer um einige mehr han­delt). Allerdings
sind dies “nur” die Opfer kör­per­lich­er Gewalt. Ein alter­na­tiv­er Jugendlich­er wurde
unvorherse­hbar von hin­ten ange­grif­f­en. Es wurde ihm, ohne ersichtlichen Grund,
bru­tal ins Gesicht geschla­gen. Nach­dem er aus der Polizei­wache kam, wo er
unmit­tel­bar nach dem Über­griff Anzeige hat­te erstat­ten wollen, kam dieselbe Person
wieder auf ihn zu und fragte ihn, ob er ger­ade bei den Bullen gewe­sen sei und schlug
noch ein­mal kräftig zu. Bei vier anderen Punks gin­gen der kör­per­lichen Gewalt
ver­bale Auseinan­der­set­zun­gen vor. Zuerst wur­den die Punks angepö­belt und beschimpft,
daraufhin fol­gten Tritte in die Gen­i­tal­ien. Ein­er von ihnen wurde am Iro gepackt und
gegen eine Mauer geschleud­ert und wieder einem anderen wurde die Hand gebrochen.
Der / Die Täter waren keinem der Opfer bekan­nt, deswe­gen kön­nen wir davon ausgehen,
dass es sich bei ihnen um Nazis von Außer­halb handelt.
Lei­der ist es uns nicht möglich auch sämtliche ver­balen Angriffe an dieser Stelle
aufzuführen. Es waren ein­fach zu viele. Unter anderem wur­den Inhab­er eines
Asia-Resteau­rants mit dem Wort “Fid­schis” beschimpft und wur­den mit dem Aus­ruf “Sieg
Heil” verabschiedet. 

Die Fol­gen scheinen klar, auch jet­zt noch lei­den die Opfer unter ihren teilweise
sehr starken Ver­let­zun­gen, es ist ein­deutig gewe­sen, dass der wohlbekan­nte Neonazi
Robert Geb­hardt die Gele­gen­heit genutzt hat um weit­ere Kon­tak­te zu knüpfen bzw. zu
ver­tiefen, wie beispiel­sweise mit Gor­don Rein­holz, und um die Stadt Bad Freienwalde
mit ihrer recht­en Szene noch stärk­er im Netz der Faschis­ten zu involvieren. Es ist
also wahrschein­lich, dass auch zu späteren Zeit­punk­ten noch neue Fol­gen erkennbar
sein wer­den. Fakt ist, egal was kommt, wir wer­den den Opfern Hil­festel­lun­gen leisten
wo wir nur kön­nen und wir wer­den uns dem Neo­faschis­mus, welch­er sich immer weiter
aus­bre­it­et, entgegenstellen!!

Sam­stagabend wurde die Polizei über eine Par­ty auf einem Grund­stück in den Sand­stück­en informiert, bei der zir­ka 80 bis 100 Per­so­n­en laute Musik mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt hörten.

Dem Ver­anstal­ter, bei dem es sich auch um den Besitzer des Grund­stücks han­delt, wurde eine polizeiliche Auflö­sungsver­fü­gung mit­geteilt. Er reagierte darauf mit Andro­hung von Gewalt und putschte die Ver­anstal­tung­steil­nehmer durch das Rufen von Parolen gegen die Polizei auf.
Nach­dem auch der wieder­holten Auflö­sungsver­fü­gung nicht nachgekom­men wurde, räumte die Polizei kon­se­quent den Ver­anstal­tung­sort. In einem Fall musste Reiz­gas benutzt wer­den. Ver­let­zt wurde niemand.

Der Ver­anstal­ter wurde vor­läu­fig festgenom­men. Ein Ver­anstal­tung­steil­nehmer kam dem Platzver­weis nicht nach und wurde zur Durch­set­zung in Gewahrsam genom­men. Ein Anhänger in der Form eines Hak­enkreuzes sowie etwa 90 CDs mit recht­sex­tremer Musik wurde beschlagnahmt.

Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an. 

Ein­er der im Som­mer 2005 aktivsten Neon­azis der Stadt ist gestern am Landgericht Pots­dam zu ein­er Haft­strafe von fünf Jahren und vier Monat­en verurteilt wor­den. Der 24-jährige Oliv­er K. war wegen ein­er Schlägerei in ein­er Straßen­bahn in Babels­berg und wegen eines laut­starken „Sieg Heil“-Rufes in der Innen­stadt angeklagt (PNN berichteten). Der Anklagepunkt, an ein­er Jagd auf linke Jugendliche in Babels­berg beteiligt gewe­sen zu sein, war dage­gen am zweit­en Ver­hand­lungstag eingestellt wor­den – unter Ver­weis auf die nicht zu erwartende Erhöhung des Straf­maßes. Richter Jörg Tie­mann attestierte Oliv­er K. zum Zeit­punkt der Tat­en einen „schlicht­en, dumpfen und bru­tal­en Hass auf alles“, was von seinem dama­li­gen Welt­bild abwich.

Wie sich diese Aggres­sion äußerte, ließ sich gestern im Gerichtssaal sehen. Dort wur­den die Auf­nah­men der Überwachungskam­eras gezeigt, die am 19. Juni 2005 den Über­fall auf die Pots­damer Stu­den­ten Markus S. und René S. filmten. Die zwei jun­gen Leute waren in der Tram­lin­ie 94 ange­grif­f­en wor­den, weil Markus S. ein Shirt mit dem Spruch „Mein Fre­und ist Aus­län­der“ trug. Auf den Bilder der Kam­era ist dabei deut­lich zu erken­nen, wie ihm der inzwis­chen inhaftierte Oliv­er Oe. das Shirt zer­reißt. Später erhebt sich der in der Nähe sitzende Oliv­er K. und schlägt Markus S. eben­falls, während dessen Fre­und René S. von anderen Recht­en bedrängt wird. Nach dem es René S. gelingt, die Not­bremse zu ziehen, ver­lässt der etwa 15-köp­fige Trupp Recht­sex­tremer die Bahn. Der Angriff dauert knapp zwei Minuten. Die Opfer bleiben mit Prel­lun­gen zurück, dazu fehlt René S. ein Zahn.

K. saß schon vor der jet­zi­gen Ver­hand­lung hin­ter Git­tern. Im März 2006 war er am Landgericht zu viere­in­halb Jahren Haft verurteilt wor­den: Zusam­men mit anderen Neon­azis hat­te er am 3. Juli 2005 zwei junge Leute, die seine Gruppe als „Linke“ iden­ti­fizierte, in der Innen­stadt zusam­mengeschla­gen und mit Bier­flaschen ver­let­zt. 1998 war er erst­mals weges des Ver­wen­dens von Zeichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen auf­fäl­lig gewor­den. Der Aus­sage von K., er gehöre nicht mehr der recht­en Szene an, wollte Richter Tie­mann wegen all solch­er Fak­ten noch nicht gän­zlich glauben: „Das wird die Zukun­ft zeigen.“

Eisen­hüt­ten­stadt Fün­fzehn Monate nach dem gewalt­täti­gen Über­fall auf einen Obdachlosen in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) sind zwei Tatverdächtige ermit­telt wor­den. Es han­dele sich um zwei zur Tatzeit 20 Jahre alte Män­ner, berichtete die Polizei am Fre­itag. Ein­er der mut­maßlichen Täter sei in der Zwis­chen­zeit wegen ander­er Delik­te zu ein­er Haft­strafe verurteilt wor­den, gegen den anderen Mann sei Haft­be­fehl erlassen wor­den. Die Män­ner aus Eisen­hüt­ten­stadt sollen ihr 31 Jahre altes Opfer wegen Schulden von 200 Euro Mitte Juni 2006 in ein­er Baracke geschla­gen und eine Flasche auf seinem Kopf zer­brochen haben.