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Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg gleichbleibend hoch

54 rechtsmo­tivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das erste Hal­b­jahr 2007 in Bran­den­burg bis­lang gezählt. Für den Ver­gle­ich­szeitraum im Vor­jahr waren bis Ende August 2006 52 Fälle bekan­nt geworden.

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 76 Per­so­n­en. Weit­ere 31 Per­so­n­en waren
indi­rekt betrof­fen, da sie die Geschädigten während der Straftaten
begleit­et hat­ten. Bei 51 der erfassten Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Daneben erfasste die Sta­tis­tik der
Opfer­per­spek­tive zwei Brand­s­tiftun­gen und eine Sachbeschädi­gung. In 27
Fällen war Ras­sis­mus das Motiv der Tat. In 13 Fällen richtete sich die
Gewalt gegen Per­so­n­en, die von den Angreifern ver­mut­lich einem
alter­na­tiv­en Milieu zuge­ord­net wur­den. Bei 8 Fällen ist anzunehmen, dass
die Opfer als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft wur­den. In 6 Fällen ist das
Motiv noch ungek­lärt, allerd­ings weisen ver­schiedene Umstände auf eine
rechtsmo­tivierte Gewalt­tat hin. Es han­delt sich um vor­läu­fige Angaben,
da erfahrungs­gemäß Nach­mel­dun­gen zu erwarten sind.

Die Angaben für das ver­gan­gene Jahr müssen auf­grund von Nachmeldungen
nach oben kor­rigiert wer­den. Die fort­laufend aktu­al­isierte Sta­tis­tik der
Opfer­per­spek­tive für das Jahr 2006 enthält statt 126 (Ken­nt­nis­stand
Feb­ru­ar 2007) inzwis­chen 139 rechtsmo­tivierte Gewalt­tat­en (2005: 140).
Die Ein­schätzung, dass sich in Bran­den­burg auf dem Feld rechter Gewalt
eine Entspan­nung abze­ich­nen würde, ent­behrt daher lei­der jeder
Grund­lage. Auch im Jahr 2006 waren über 90 Prozent der Fälle
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 50 Fällen war Ras­sis­mus der Grund für die
Angriffe. Ins­ge­samt waren 200 Men­schen direkt von rechter Gewalt
betrof­fen, 73 Per­so­n­en gel­ten als indi­rekt Betroffene.

Die Opfer­per­spek­tive bietet auf ihrer Home­page eine Chronolo­gie, auf die erfassten Fälle rechtsmo­tiviert­er Gewalt nach ver­schiede­nen Suchkri­te­rien abgerufen wer­den können.

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Bezahlt wird nicht!

Am 3. Sep­tem­ber 2007 soll­ten in Zehdenick (Bran­den­burg) die ersten Ver­hand­lun­gen zum Bußgeld wegen der Block­ade des Nazi­auf­marsches in Halbe am 3. März 2007 stat­tfind­en. Viele haben mit ihrer Unter­schrift unsere Erk­lärung „Block­ieren von Nazi­aufmärschen ist unser Recht“ unterstützt. 

Noch immer sind mehr als 20 Men­schen nicht bere­it 124,00 Euro für antifaschis­tis­ches Engage­ment zu bezahlen. Sie haben Wider­spruch ein­gelegt. Darüber sollte nun gestern ver­han­delt werden.

Eine kleine Unter­stützerIn­nen­gruppe begleit­ete die „Angeklagten“ und Presse und Fernse­hen berichteten. Wir betra­cht­en diesen Tag als einen kleinen Anfangser­folg (Presse hier, hier und hier).

Ein Ver­fahren gegen eine junge Frau (unter 18 Jahre) wurde eingestellt. Ein Großteil der anderen Ver­fahren wurde auf einen „Sam­melter­min“ am 5.11.07 verlegt.

Das gibt uns die Möglichkeit langfristig zu mobil­isieren und zu informieren. Auch unsere AnwältIn­nen haben nun Zeit das bish­er noch nicht vorgelegte Beweis­ma­te­r­i­al zu sicht­en und Zeu­gen zu bestellen. 

Am 5.11. wird sich her­ausstellen, ob sich Richter und Staat­san­waltschaft dazu hin­reißen lassen, das zu verurteilen, was im Herb­st 2005 und 2006 von allen Bran­den­burg­er Parteien­vertreterIn­nen gefordert wurde: Sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Wir wür­den uns freuen, wenn Ihr uns weit­er­hin unterstützt. 

Erk­lärt eure Sol­i­dar­ität und unter­schreibt unsere Erk­lärung!

Informiert euch und andere über den Stand der Verhandlungen!

Bezahlt wird nicht!

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Nazidemo in KW verhindern

Für den 06.10.2007 plant der kür­zlich gegrün­dete NPD-Ortsver­band Königs Wuster­hausen in der 30.000 Ein­wohn­er­stadt einen Auf­marsch unter dem Mot­to: „Jugend braucht Perspektive“.

Mit der Forderung nach einem „Nationalen Jugendzen­trum“ ver­sucht sich die recht­sradikale Partei einen sozialen Anstrich zu geben und wirbt vor­dringlich um junge AnhängerInnen.

Doch die bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt ist jet­zt schon ein Bren­npunkt rechter Aktiv­itäten: rechte Pro­pa­gan­da, Aufk­le­ber und Sprühereien gehören eben­so zu Königs Wuster­hausen, wie die omnipräsente Gefahr, abfo­tografiert, bedro­ht, ver­fol­gt und ange­grif­f­en zu wer­den, für diejeni­gen, die nicht in das rechte Welt­bild passen.

Diesem Zus­tand gilt es ent­ge­gen zu treten!

Sam­stag, 6. Okto­ber 2007 * Nazi­auf­marsch verhindern!

10 Uhr * Kundge­bung und dezen­trale Aktionen

Fre­itag, 5. Okto­ber 2007 * Antifa-Demo

18 Uhr * Bahn­hof Königs Wusterhausen

Kein Nazi­auf­marsch in KW!
Für eine antifaschis­tis­che Gegenkultur!

Am 6. Okto­ber wollen Neon­azis in Königs Wuster­hausen auf­marschieren. Der am 13. April neu gegrün­dete Ortsver­band der NPD und die „Freien Kräfte KW“ rufen unter dem Mot­to „Jugend braucht Per­spek­tive“ zu einem Auf­marsch für ein „Nationales Jugendzen­trum“ auf. Mit dem Auf­marsch möchte die lokale NPD sich erst­mals richtig in Szene set­zen um in KW eine Ver­ankerung zu erzielen.
Schon in den let­zten Jahren kam es immer wieder zu ein­er Vielzahl spon­tan­er Aufmärsche in KW, der jüng­ste Auf­marsch ist allerd­ings die erste Groß­mo­bil­isierung der Nazis seit 2001. Wir wer­den dies nicht ungestört zulassen und den Nazis einen gebühren­den Emp­fang bereiten!

Nazis machen auf „sozial“

Erwerb­slosigkeit man­gel­nde Ange­bote für Jugendliche in KW und der Umge­bung, sind ein mas­sives Prob­lem. Hier, wie über­all, durchzieht die Konkur­ren­zge­sellschaft das Leben aller und man­i­festiert sich in den Schika­nen auf dem Job­cen­ter, dem Zwang zur Arbeit unter Bil­liglöh­nen oder eben der Kürzung der eige­nen Rente. Mit The­men, wie „Dro­genkon­sum“ und man­gel­nder Sozialar­beit greift die Neon­aziszene die damit ver­bun­de­nen Äng­ste der Bevölkerung auf und nutzt diese als frucht­baren Boden für deren Ide­olo­gie. Die Forderung eines Jugendzen­trums durch Naz­i­hand bedeutet nicht die Schaf­fung eines Raums, der offen für jede_n ist, son­dern eine Kader­schmiede der radikalen Recht­en. Freizei­tange­bote dienen hier darum nicht der Selb­stent­fal­tung, son­dern der Rekru­tierung und Her­an­bil­dung junger Neon­azis. Ein Jugendzen­trum von „echt­en Deutschen“ für „echte Deutsche“. Ein „nationales Jugendzen­trum“ bedeutet darum den Auss­chluss der Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Nazis passen. Sozusagen die Volks­ge­mein­schaft im Kleinen.

Was wollen die Nazis uns hier als Alter­na­tive zum beste­hen­den Sys­tem anbi­eten? Als „Alter­na­tive“ wird uns von rechts ein “an Leis­tung und Arbeit gekop­peltes Gel­dum­lauf­sys­tem” auf nationaler Ebene ange­boten. Das ist nichts weit­er als der dreiste Ver­such der Nazis, uns das Sys­tem der alten Zwänge und Ungerechtigkeit­en in neuem Gewand zu verkaufen, da das von ihnen geforderte Leis­tungssys­tem in Form kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik den beste­hen­den All­t­ag bere­its durch­dringt. Nazis stellen sich als Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus dar, sind jedoch lediglich eine der krass­es­ten Zus­pitzun­gen sein­er Unter­drück­ungs­for­men! „Nationaler Sozial­ist“ bleibt Nazi auch mit Chucks, Flash­tun­nels und pseu­do-sozialen Phrasen!

Ihr Ziel ist darum nicht die Abschaf­fung des „bösen Kap­i­tal­is­mus“, son­dern lediglich dessen radikale Umset­zung auf nationaler Ebene.

Brown­town KW? Nicht mit uns!

Die KWer Naziszene pflegt einen inten­siv­en Kon­takt zu Bran­den­burg­er und Berlin­er Neon­azis. Unter­stützung erfährt der KWer Naz­izusam­men­hang, der wahlweise unter den Namen „Freie Kräfte KW“ oder „Aktion­s­gruppe KWh“ in Erschei­n­ung tritt z.B. durch Nazis aus Licht­en­berg oder dem Berlin­er Südosten.

Sie zele­bri­eren einen exzes­siv­en Demo­touris­mus und glänzen weniger durch poli­tis­che Aktio­nen als durch ein bru­tales Vorge­hen gegen alter­na­tive Jugendliche. Obwohl viele von ihnen vorbe­straft sind und mit einem Bein im Knast ste­hen, so z.B. Mike Turau, prügeln sie weit­er und machen Königs Wuster­hausen ger­ade in den Abend­stun­den zu einem unap­peti­tlichen Pflaster.
Dass Neon­azige­walt hier eine Kon­ti­nu­ität hat zeigt sich exem­plar­isch am Beispiel von Michael Thal­heim, dem lokalen NPD-Chef, der am 11. März auf dem Weg zu einem Nazi­auf­marsch eine 21 jährige Frau in KW trat und verletzte.

Eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen der KWer- und Berlin­er Naziszene zeigt sich unter anderem auch anhand des Mot­tos des Auf­marsches. Ein­deutig ist hier der Bezug auf die seit 2003 stat­tfind­en­den Aufmärsche für ein „nationales Jugendzen­trum“ in Treptow/Köpenick. Dass Führungskad­er der NPD wie Jörg Häh­nel (mit­tler­weile im Ober Havel­land aktiv) als Gas­tred­ner auf dem Grün­dungstr­e­f­fen des Königs Wuster­hausen­er Kreisver­ban­des der NPD auftreten, unter­mauert dies.

Neg­a­tive Bekan­ntheit erlangte die Region auch durch die neon­azis­tis­che Tex­til­marke „Thor Steinar“, welche im nahe gele­gen Zeesen ver­trieben wird. Der Uhrhe­ber der Marke Axel Kopelke, welch­er auch in den rechts­gerichteten Laden „Explo­siv“ involviert ist, hat erst im ver­gan­genen Jahr in der Küchen­meis­ter­allee 44 in Neue Müh­le eine Immo­bilie erwor­ben, das ehe­ma­lige Hotel „Seei­dyll“. Ob hier die NPD-Zen­trale oder vielle­icht sog­ar ein „nationales Jugendzen­trum“ im Entste­hen ist, ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch unklar.

Antifaschis­tis­che Kri­tik muss darum auch prak­tisch wer­den: Weg mit Läden und Immo­bilien der recht­en Szene! Nazikadern und ihrem Gefolge das Handw­erk legen!

Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen — son­st nix!

Wir haben keine Lust uns auf die Spal­tung in “Deutsche” und “Nicht­deutsche” einzu­lassen. Anstatt die eige­nen Belange selb­st in die Hand zu nehmen wird als Lösung sozialer Prob­leme die Schuld bei Migrant_Innen gesucht und das Kreuz bei der NPD gemacht. Dies hil­ft einzig und allein der Funk­tion­stüchtigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Prinzips „Alle gegen alle“. Eine Lösung sozialer Deklassierung kann darum nicht in der Beru­fung auf nationale Iden­titäten gesucht wer­den, son­dern lediglich im Kampf für eine befre­ite Gesellschaft. Eine Welt, in der der gesellschaftlich erwirtschaftete Reich­tum in den Hän­den aller liegt und in der sich sowohl Art und Weise der Pro­duk­tion als auch das, was pro­duziert wird, an den Bedürfnis­sen aller ori­en­tiert. Eine Welt frei von Sex­is­mus, Homo­pho­bie und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung! Wir möcht­en den Zeit­punkt der eige­nen Befreiung nicht auf einen fer­nen Punkt (nach der „Rev­o­lu­tion“) verta­gen, son­dern uns im Hier und Jet­zt Möglichkeit­en eines annäh­ernd freien Lebens ermöglichen. Die Erkämp­fung eines linken Jugendzen­trums und die Schaf­fung alter­na­tiv­er Ange­bote in den lokalen KWer Clubs, z.B. durch Infoabende, stellt für uns darum eine von vie­len Möglichkeit­en dar Räume zu etablieren, die die Vor­raus­set­zung eines gle­ich­berechtigten Umgangs untere­inan­der schaf­fen. Da wo es zu den Nazis keine Alter­na­tive gibt und ihnen kein Wider­stand ent­ge­genge­set­zt wird, über­lässt men­sch ihnen das Feld. Eine starke linke Jugend­kul­tur ist darum unabdingbar.

Um als Antifaschist_Innen nicht lediglich den Nazis hin­ter­her zu ren­nen und uns von ihnen die Inhalte unser­er Aktio­nen dik­tieren zu lassen, wer­den wir am Vortag des Auf­marsches in KW mit eige­nen Inhal­ten auf die Straße gehen. Für linke Freiräume und gegen den Leis­tung­ster­ror der Kap­i­tal­is­tis­chen Warengesellschaft!

Jugendliche brauchen eine Per­spek­tive, allerd­ings keine die auf Arbeits­fetisch, Volks­ge­mein­schaft und Anti­semitismus abzielt.

Darum:

Für eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive — emanzi­pa­torisch und antifaschistisch!

Autonome Antifa Königs Wuster­hausen www.aakw.de.vu

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2.Frauen-/Mädchen-/Transgender-Abend in der Olga

***2.Frauen-/Mädchen-/Transgender-Abend***

ein Abend nur für alle Frauen, Mäd­chen, Trans* und… 

… für einen regelmäszi­gen per­spek­tiven­wech­sel, ausz­er­halb des alltäglichen.
( auf dass er dort dann leichter lan­det ! = hoff­nung eins)

… für unverkrampftes ins-gespräch-kom­men, ohne the­men­vor­gaben und
infoveranstaltungen.
( was wir uns selb­st erschlieszen, prak­tizieren wir am besten! = hoffnung
zwei)

… mit ungestümer kopfki­no-dierev­o­lu­tion­vo­rantreiben- aberbittenichtinderkneipe-dochwarumnichtdochhieranfangen
‑wosonst,alsinlinkenräumen?-spaszdaran- undtrotzdemnichtalbern-these.

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Mit Musik Position gegen Rechts beziehen

Aus der Presse kon­nte man bere­its einiges erfahren. Bald ist es soweit. Zwei Tage lang tre­f­fen sich junge Ama­teur- und Profibands, um im Gewer­bege­bi­et in Halbe gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und für ein friedlich­es, tol­er­antes Miteinan­der Musik zu machen.

Die Ver­anstal­ter und Organ­isatoren, vor allem das Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe haben damit zum zweit­en Mal eine Ver­anstal­tung vor­bere­it­et, die eigen­ständig und kreativ für sich ste­ht und nicht nur eine Reak­tion auf Nazi-Demon­stra­tio­nen darstellt. Jugendliche Musik­er sollen eine Plat­tform find­en, ihre Musik und ihr Kön­nen einem inter­essierten Pub­likum vorzustellen. Das Ergeb­nis beste­ht nicht nur in der Pro­duk­tion ein­er CD. Die Erfahrun­gen und Erleb­nisse aus diesen bei­den Tagen und Nächt­en wer­den bes­timmt sehr nach­haltig sein.

Das Konz­ert, das durch Presse und Medi­en begleit­et wird, begin­nt am Fre­itag, den 7. Sep­tem­ber um 19.00 Uhr. Es endet am Son­ntag, den 9. Sep­tem­ber um 2.00 Uhr.
Für den Trans­port sorgt ein Bus-Shut­tle vom Bahn­hof Halbe. Das Gewer­bege­bi­et ist groß genug, um mit dem eige­nen Zelt zu über­nacht­en. Für Verpfle­gung wird gesorgt.

Du erleb­st ein bre­ites Spek­trum von 20 Bands und vielfältige Musik­stile wie Rock, Pop, Met­al, Boo­gie, Blues, Elec­tro, Ska, Reg­gae, Hip Hop und Punk. 

In einem Par­al­lel­pro­gramm kannst du dich in der Chill out area unter dem Mot­to „Trau dich“ auf Poli­tik­er, The­ater­päd­a­gogen oder Kabaret­tis­ten einlassen.
Weit­ere Ange­bote oder Infor­ma­tio­nen bieten dir das Spiel­mo­bil, der Lan­dess­port­bund, Kün­stler, Vereine/Verbände und Parteien.

Mehr Infor­ma­tio­nen zum Konz­ert und Aktions­bünd­nis kannst du über die Inter­net­seite www.aktionsbuendnis-halbe.de beziehen.

Trau Dich! Auch Du set­zt durch deine Teil­nahme am Konz­ert in Halbe ein Zeichen gegen Rechts !

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Spendenaufruf

Nach dem bru­tal­en Über­fall auf das Lokal »Buenos Aires II« in Pritzwalk
bit­ten der örtliche Präven­tion­srat und die Opfer­per­spek­tive um Spenden
für den tune­sis­chen Wirt.

Am späten Abend des 24. August woll­ten sich Jamel H., Inhab­er des
Restau­rants am Pritzwalk­er Mark­t­platz, und sein Koch ger­ade auf den
Heimweg machen. Sie wur­den vor dem Lokal von zwei jun­gen Männern
angepö­belt: »Ver­schwindet hier!« Das war das Sig­nal für eine größere
Gruppe Rechter, die von der anderen Straßen­seite her auf das Lokal
zustürmte. Sie war­fen mit Beton­plat­ten, Steinen, Son­nen­schir­men nach den
bei­den Tune­siern, die sich in das Lokal ret­ten kon­nten. Die Angreifer
zertrüm­merten Fen­ster­scheiben, rammten die Tür auf, zer­störten Teile der
Ein­rich­tung und stahlen sämtliche Ein­nah­men. Die Polizei hat inzwischen
fünf der Täter aus der regionalen recht­en Szene ermit­telt. Sie hatten
sich vor dem Über­fall mit rechter Musik aufgeputscht.

Erst vor zwei Monat­en war der 32-jährige Tune­si­er von Berlin nach
Pritzwalk umge­zo­gen, wo er mit dem Restau­rant eine neue Exis­tenz gründen
wollte. Glück­licher­weise wurde er bei dem bru­tal­en Über­fall nur leicht
ver­let­zt; die Zer­störun­gen und der Dieb­stahl aber haben ihn
wirtschaftlich schw­er getrof­fen. Ob und in welch­er Höhe der Schaden von
der Ver­sicherung über­nom­men wer­den wird, ist ungek­lärt. Sich­er ist, dass
Jamel H. min­destens die Kosten für das zer­störte Garten­mo­bil­iar tragen
muss.

In den let­zten Tagen haben viele Men­schen ihr Entset­zen über den
bru­tal­en Über­fall zum Aus­druck gebracht. Es darf nicht hingenommen
wer­den, wenn Ras­sis­ten die Geschäfte und Lokale von Migran­tinnen und
Migranten angreifen. Um Jamel H. zu helfen, die materiellen Schäden
auszu­gle­ichen, rufen die Opfer­per­spek­tive und der Pritzwalker
Präven­tion­srat gegen Frem­den­feindlichkeit, Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt
alle Bürg­erin­nen und Bürg­er zu Spenden auf.

Jede Unter­stützung in dieser schwieri­gen Lage hil­ft und sie zeigt, dass
rechte Gewalt in der Prig­nitz und in Bran­den­burg nicht geduldet wird.

Pots­dam und Pritzwalk, 6. Sep­tem­ber 2007

Online-Spenden:http://www.opferperspektive.de/Spenden

OPFERPERSPEKTIVE-SPENDENKONTO 3813100
Stich­wort: Pritzwalk
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE34100205000003813100

Spenden sind steuer­lich abset­zbar. Wenn Sie Ihre Anschrift angeben,
erhal­ten Sie eine Spendenquittung.

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Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Mahler vertagt

Cot­tbus — Der recht­sex­treme Anwalt Horst Mahler muss sich seit gestern vor dem Amts­gericht Cot­tbus ver­ant­worten. Er hat­te beim Antritt ein­er neun­monati­gen Haft­strafe in Cot­tbus vor dem Gefäng­nis den Hitler-Gruß gezeigt. Dafür sollte er einen Straf­be­fehl über 3600 Euro zahlen. Da Mahler sich weigerte, kam es jet­zt zu dem Prozess. Ein Urteil fiel gestern nicht, die Ver­hand­lung wur­den auf den 14. Sep­tem­ber vertagt. Mahler war zu der Haft­strafe verurteilt wor­den, weil der Anwalt im Ver­laufe des NPD-Ver­botsver­fahrens anti­jüdis­che Het­z­parolen veröf­fentlicht hat­te. Diese Strafe hat er mit­tler­weile abge­sessen. Gegen Mahler sind zahlre­iche weit­ere Ver­fahren anhängig.

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ZVAB schließt Mitglied aus

(Redok, 23.8.) Frank­furt. Das größte deutsche Online-Anti­quar­i­at “Zen­trales Verze­ich­nis Anti­quar­isch­er Büch­er” (ZVAB) hat ein Mit­glied wegen dessen Ange­bot zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhun­derts sowie den “teils ten­den­z­iösen Buchbeschrei­bun­gen” von der Teil­nahme ausgeschlossen.

Das Anti­quar­i­at Ursu­la Fleis­chhauer bzw. “Ger­man His­tor­i­cal Books” im bran­den­bur­gis­chen Wüns­dorf ist zum 31. August von der Teil­nahme an der Online-Plat­tform des “Zen­tralen Verze­ich­nis Anti­quar­isch­er Büch­er” (ZVAB) aus­geschlossen wor­den. Laut einem Bericht der Online-Aus­gabe des Börsen­blattes ist im Kündi­gungss­chreiben von wieder­holten und mas­siv­en Kun­denbeschw­er­den über das Ange­bot der Anti­quar­in zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhun­derts sowie dessen “teils ten­den­z­iösen Buchbeschrei­bun­gen” die Rede. Das ZVAB sehe seinem Anse­hen “mas­siv­en Schaden” zuge­fügt, das Image des ZVAB und damit auch die Mit­glied­san­ti­quar­i­ate kämen son­st weit­er in Ver­ruf, so das Online-Mag­a­zin. In ein­er Stel­lung­nahme seit­ens der ZVAB-Geschäft­sleitung heißt es dazu, der Umgang mit Büch­ern aus der NS-Zeit habe nicht zwangsläu­fig etwas mit recht­sradikalem Gedankengut zu tun, aber auf­grund anhal­tender Beschw­er­den sehe man sich verpflichtet zu reagieren.

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Fotos von der Polizeigewalt

INFORIOT Am Rande der Neon­azide­mo am 1. Sep­tem­ber ist es zu Polizeige­walt gegen 

Gegen­demon­stran­tInnen gekom­men. Das Rote Net­zw­erk im Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin der 

Linkspartei hat inzwis­chen Foto­ma­te­r­i­al vorgelegt, auf denen einige der Vor­fälle zu sehen sind. Wir doku­men­tieren an dieser Stelle 

die Bilder, weil sie einen Ein­druck ver­mit­teln, wie die Polizei vorg­ing. Das Orig­i­nal­doku­ment ist hier herun­terzu­laden (PDF-Datei, 200 KB).

Bei den Protesten von zeitweise bis zu 800 Men­schen gegen den Aufzug von 60 Neon­azis des “Kampf­bunds Deutsch­er Sozial­is­ten” wurden 

mehrere Men­schen von der Polizei ver­let­zt. Linke und Grüne fordern inzwis­chen die rest­lose Aufk­lärung der Vor­fälle. Sechs Betroffene, 

darunter die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann, haben Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt erstat­tet. Von Seit­en der 

CDU wird der Polizeiein­satz hinge­gen vertei­digt. Die zuständige 

Staat­san­waltschaft kündigte mit­tler­weile an, dass es mehrere Wochen dauern 

werde, die Vor­würfe zu prüfen.

Der zuständi­ge Schutzbere­ich­leit­er der Polizei – Dieter Kahler – äußerte sich am Abend in rbb-aktuell: “Ich denke, dass war 

angemessen, zumal es das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gibt. Wir haben eine gewisse Zeit Tol­er­anz der Sitzblock­ade gegeben 

aber wir mussten dann nach ein­er Vier­tel­stunde die Kreuzung räu­men.” Obschon die Räu­mung der Block­ade dur­chaus gewalt­tätig ablief, gab es nach Bericht­en von etlichen Augen­zeug­In­nen das Gros der Polizeige­walt gar nicht in dieser Sit­u­a­tion son­dern erst später, als sich die Lage noch weit­er beruhigt hatte.

Das Rote Net­zw­erk kom­men­tiert die Aus­sage von Kahler fol­gen­der­maßen: “Zu den weit­eren Über­grif­f­en der Polizei war von ihm nichts zu hören. 

Doch sie gab es ent­lang der Strecke immer wieder. Zusät­zlich ange­heizt durch ver­bale Pro­voka­tio­nen (immer hart an der Gren­ze zur 

Belei­di­gung) vor­wiegend gegenüber jün­geren Demonstrationsteilnehmern.”

Es fol­gen weit­ere Bilder von der Nazide­mo, die uns von ander­er Stelle zur Ver­fü­gung gestellt wurden.

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Vorwürfe gegen Polizei nach handgreiflichem Einsatz in Neuruppin restlos aufklären

Der Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, AXEL VOGEL, hat eine gründliche
Aufk­lärung des hand­grei­flichen Polizeiein­satzes gegen Gegen­demon­stran­ten auf einer
Demon­stra­tion gegen Recht­sex­treme am ver­gan­genen Sonnabend in Neu­rup­pin gefordert.

“Polizeiführung und Innen­min­is­teri­um müssen diesen Ein­satz genauesten analysieren.
Soll­ten sich die Vor­würfe von Augen­zeu­gen, die Polizei sei über­zo­gen hart
vorge­gan­gen, bestäti­gen, kann das nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. — Das
Demon­stra­tionsrecht für Recht­sex­treme durch­set­zen zu müssen, ist sicher­lich keine
ein­fache Auf­gabe. Sie recht­fer­tigt jedoch nicht den Ein­satz von Gewalt gegen
fried­fer­tig Demon­stri­erende. Der Neu­rup­pin­er Ein­satz darf nicht dazu führen, dass
Bürg­erin­nen und Bürg­er zukün­ftig aus Angst vor Polizeiüber­grif­f­en von
Demon­stra­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus fern­bleiben. Dies wäre fatal für das
zivilge­sellschaftliche Engage­ment in Bran­den­burg. Es träfe all diejeni­gen, die hierzu­lande gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit das Wort erheben.” 

“Bei solch schwieri­gen Ein­sätzen sind Erfahrung und Augen­maß gefragt. Deeskalation
muss Vor-rang vor Kon­fronta­tion und einem unnöti­gen Aufheizen der Sit­u­a­tion haben.
An all dem hat es bei dem Neu­rup­pin­er Polizeiein­satz dem Anschein nach gefehlt.”

Bünd­nis­grüne vor Ort und weit­ere uns als sehr ver­lässlich bekan­nte Zeu­gen berichten
von unver­hält­nis­mäßiger Härte der Polizei bei der Auflö­sung ein­er Sitzblockade -
die Rede ist von Schlä­gen und Trit­ten. Zu erwarten wäre gewe­sen, dass die Blockierer
— wie bei der Auflö­sung von Sitzblock­aden üblich — wegge­tra­gen wer­den. Gegen
fried­fer­tige Demon­stran­ten sei ohne trifti­gen Grund Pfef­fer­spray zum Einsatz
gekom­men. Zudem ste­ht der Vor­wurf im Raum, gegen Gegen­demon­st-ranten sei das
Ver­mum­mungsver­bot mas­siv durchge­set­zt wor­den, während ver­mummte Recht­sex­treme von
der Polizei unbe­hel­ligt marschieren konnten.

Inforiot