Jahr: 2007

Warum es am 28.07 in Cot­tbus falsch war, den ca. 250 durch Cot­tbus marschieren­den Nazis die Stadt zu über­lassen. Und warum nicht nur Nazis das Prob­lem sind.

Das Bünd­nis gegen Anti­semitismus und Ras­sis­mus Süd­bran­den­burg, die Vere­inte Linke Lausitz, die Antifa Ag Hoy­er­swer­da und ver­schiedene weit­ere Antifa­grup­pen aus der Region hat­ten am Sam­stag, dem 28.07 unter dem Mot­to „Keine Home­zone für Nazis – Null der Tol­er­anz der NPD“ nach Cot­tbus zu ein­er Kundge­bung gegen einen NPD Auf­marsch aufgerufen (www.keine-npd-in-cottbus.de.vu).

Ein weit­eres bürg­er­lich­es Bünd­nis aus Parteien, Gew­erkschaften, Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Cot­tbuser Auf­bruch und Anderen forderte hinge­gen dazu auf, die Nazide­mo schlicht weg zu ignori­eren, den Nazis jegliche Aufmerk­samkeit zu nehmen und ihnen eine „tote Stadt“ als Demon­stra­tionsort zu präsentieren.

Mit anderen Worten heißt das jedoch, dass Nation­al­istIn­nen, Anti­semitIn­nen und Ras­sistIn­nen ein Freiraum geschaf­fen wurde, in dem sie sich ent­fal­ten, entwick­eln und ihre Pro­pa­gan­da und Het­zte gegen all das, was nicht in ihr kleinkari­ertes Welt­bild passt frei und unver­drossen artikulieren kon­nten. Ein Freiraum in dem Sie ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen ohne Wider­spruch äußern kon­nten. Ein Freiraum der Naz­i­hege­monie ohne Gegen­wehr. Ein Weg­guck­en, Weg­duck­en und Verstecken.

Wir Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus Süd­bran­den­burg ken­nen solche Orte der Naz­i­hege­monie sehr gut – in let­zter Zeit oft disku­tiert als das Phänomen der soge­nan­nten No Go Areas,. Konkret sind diese Gegen­den, Straßen­züge oder ganze Stadtvier­tel in denen sich Men­schen, die schon rein äußer­lich nicht dem dumpfen Welt­bild von Neon­azis entsprechen, nicht bewe­gen kön­nen, ohne die Furcht schief angeguckt, bepö­belt oder gar ange­grif­f­en zu werden.

Genau eine solche No Go Area hat dieses Bürg­er­bünd­nis mit dem Konzept Geis­ter­stadt am Sam­stag in Cot­tbus geschaffen.

Ca. 150 Aktivis­ti­In­nen aus Süd­bran­den­burg und Sach­sen hat­te sich jedoch auf der Antifa ‑Kundge­bung ver­sam­melt, um den NPD Neon­azis ein entschlossenes „Let’s Rock Them Hard“ ent­ge­gen zu set­zen. Die Kundge­bung kann als Erfolg ver­bucht wer­den, welch­er nicht zulet­zt auch den bei­den Live­acts zu ver­danken ist, welche auf der Kundge­bung für die angemessene Stim­mung sorgten.
Nach Auflö­sung der Kundge­bung verteil­ten sich die Antifas in den Cot­tbuser Inennstadt, um sich den Nazis in den Weg zustellen und um so zu min­destens zu ver­suchen den Nazi­auf­marsch zu verhindern.
Auf­grund der über­mäßi­gen und für Cot­tbuser Nazi­aufmärsche ( https://inforiot.de?topic=news&article_id=2608) unge­wohnte hohe Präsenz von Polizei- Ein­satzkräften, welche willkür­lich und mas­siv Platzver­weise für die gesamte Cot­tbuser Innen­stadt erteilte, war es nur sehr Weni­gen möglich an die Nazide­mo direkt heranzukommen.
Ca. 130 Antifas standen bis zu drei Stun­den und zum Teil nur in T‑Shirts bek­lei­det bei strö­menden Regen in einem Polizeikessel, welch­er es so gut wie unmöglich machte, die Nazis zu stören.

Voll­ständi­ger Artikel: http://de.indymedia.org/2007/07/189443.shtml

Im nieder­säch­sis­chen Bad Nen­ndorf und in Cot­tbus kon­nten am Sonnabend jew­eils knapp 200 Neo­faschis­ten unter Polizeis­chutz marschieren.

In Bad Nen­ndorf führte ein soge­nan­nter Gedenkmarsch der Neon­azis vom Bahn­hof zum Kurhaus »Winck­ler­bad«. Dort, so die Recht­en in ihrem Aufruf, habe der britis­che Mil­itärge­heim­di­enst nach 1945 ein »grausiges Folter­lager« unter­hal­ten. In dem Camp waren bis 1947 rund 400 Nazis interniert, die meis­ten von ihnen waren mut­maßliche Kriegsverbrecher. 

Gegen den Aufzug demon­stri­erten rund 500 Antifaschis­ten. Die ersten Protes­tak­tio­nen gab es bere­its am Mor­gen im Nen­ndor­fer Bahn­hof, wo rund 150 Gegen­demon­stran­ten einen Bahn­steig block­ierten und so die Anreise viel­er Neo­faschis­ten erhe­blich verzögern kon­nten. Polizeiein­heit­en drängten die Block­ier­er aber schließlich ab. Der Start der antifaschis­tis­chen Demo verzögerte sich, weil die Polizei, die mit etwa 1000 Beamten im Ein­satz war, Ver­mum­mung und ange­blich nicht genehmigte Seit­en­trans­par­ente monierte. Im weit­eren Ver­lauf kam es mehrfach zu Rangeleien und dem Ein­satz von Schlagstöck­en durch die Polizei. »Fotografen wur­den ins Gesicht und an den Hals geschla­gen und mas­siv in ihrer Arbeit behin­dert«, kri­tisierte die Sprecherin des Bünd­niss­es gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, Bea Hän­sch. Auch zwei Ord­ner seien teil­weise mit Schlagstöck­en von der Polizei attack­iert und am Kopf ver­let­zt wor­den. Fünf Antifaschis­ten wur­den fest bzw. in Gewahrsam genommen.
Im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus hat­te ein bre­ites Bünd­nis aus Gew­erkschaften, Kirchen und allen im Rat vertrete­nen Parteien, also auch der Linkspartei, auf das »Geis­ter­stadt­prinzip« geset­zt. Das Bünd­nis verteilte im Vor­feld des NPD-Auf­marsches rund 5000 Flug­blät­ter, mit der Auf­forderung, die Neon­azis zu ignori­eren und dadurch »ins Leere laufen zu lassen«. Am Sonnabend selb­st fuhr dann ein Laut­sprecher­wa­gen des Bürg­er­bünd­niss­es etwa 500 Meter vor den polizeigeschützten Neon­azis her und forderte die Anwohn­er auf, Fen­ster und Türen zu schließen. Es sei kaum jemand auf der Straße gewe­sen, freute sich Lothar Judith, Koor­di­na­tor der Aktion, am Sonntag.

»Das lag vor allem am Regen und an der Polizei«, kom­men­tierte Bernd Müller, Sprech­er der DKP Cot­tbus, am Son­ntag gegenüber junge Welt. Die Route der Neo­faschis­ten sei weiträu­mig abges­per­rt wor­den. Zweimal habe die Polizei Antifaschis­ten, die ver­sucht­en, in die Nähe der Recht­en zu kom­men, eingekesselt. Gegen die rund 100 Betrof­fe­nen seien Platzver­weise bis zum Abend für die kom­plette Innen­stadt aus­ge­sprochen wor­den. »Wir haben das Geis­ter­stadt-Konzept im Vor­feld kri­tisiert und den Bürg­ern­meis­ter und die Parteien aufge­fordert, sich an antifaschis­tis­chen Protesten zu beteili­gen«, so Müller. Neo­faschis­ten dürfe man nicht ein­fach ignori­eren, aber daraus sei nichts gewor­den. Antifaschis­tis­che Grup­pen, ATTAC und DKP hat­ten daraufhin zu zwei Kundge­bun­gen am Bus­bahn­hof und am Schiller­platz aufgerufen, um Anlauf­punk­te für Gegen­demon­stran­ten zu schaf­fen. Dem Aufruf fol­gten je etwa 150 Teilnehmer.
In Ueck­er­münde ist in der Nacht zum Sam­stag ein kuban­is­ch­er Musik­er, der dort bei den Haffta­gen auftreten wollte, kranken­haus­reif geschla­gen wor­den. Der 31-Jährige ist laut Polizeiangaben gemein­sam mit zwei peru­anis­chen Kol­le­gen aus ein­er Gruppe von etwa 20 Jugendlichen her­aus ange­grif­f­en und unter anderem am Kopf schw­er ver­let­zt wor­den. Noch sei nicht klar, ob aus­län­der­feindliche Motive eine Rolle gespielt hät­ten, so die Polizei.

Fotos: Juri Eber, www.agentur-ahron.de

INFORIOT (Stand: 28. Juli, 20.30 Uhr) Am Sonnabend haben in Cot­tbus rund 290 Neon­azis demon­stri­ert. Der Aufzug stand unter dem Mot­to “Sozial statt glob­al” und wurde von der NPD Spree­wald und den “Nationalen Sozial­is­ten Lausitz” organ­isiert. Die Demon­stra­tion war geprägt von hefti­gen, dauer­haften Regen­fällen. Vom Haupt­bahn­hof liefen die Recht­en eine große Runde durch das Stadt­ge­bi­et und hiel­ten unter anderem an der Stadthalle Kundge­bun­gen ab. Andreas Storr, Mitar­beit­er der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag, het­zte in ein­er Rede ras­sis­tisch gegen Aus­län­der und polemisierte auch gegen die Poli­tik der SPD. Vere­inzelt waren am Rande der Neon­azide­mo Protestrufe wie “Nazis raus” zu hören. Die Demoteil­nehmerIn­nen kamen mehrheitlich aus Cot­tbus und näher­er Umge­bung — teil­weise waren sie aus Sach­sen, Berlin und dem weit­eren Bran­den­burg­er Umland angereist.

Etwa jew­eils fünf Minuten der Demo voraus fuhr ein Laut­sprecher­wa­gen des bürg­er­lichen Anti­rechts­bünd­nis aus Cot­tbus. Per Durch­sage wur­den die Anwohner­In­nen aufge­fordert, ihre Fen­ster zu schließen und sich von der Demo abzuwen­den. Demon­stra­tives Desin­ter­esse an der NPD sollte so aus­ge­drückt wer­den. Tat­säch­lich waren die Straßen rel­a­tiv men­schen­leer — ob dies ein Resul­tat der Ansagen oder Ergeb­nis des schlecht­en Wet­ters war, ist schw­er einzuschätzen. In eini­gen Geschäften an der Demostrecke hin­gen Anti-NPD-Plakate in den Schaufensterscheiben.

An ein­er Antifakundge­bung mor­gens am Bus­bahn­hof hat­ten sich rund 100 Men­schen beteiligt. Eine weit­ere Kundge­bung war von Attac organ­isiert wor­den — hier waren rund 50 Men­schen auf der Straße.

Von Fes­t­nah­men oder größeren Zwis­chen­fällen ist bis jet­zt nichts bekan­nt — zumin­d­est nicht in ersten Pressemel­dun­gen. Auf Indy­media wird von massen­haften Platzver­weisen und Kesselun­gen gegen Antifas berichtet.

Bei der let­zten Neon­azide­mo in Cot­tbus Ende 2003 war es zu mas­sivem Wider­stand gekom­men. Die Polizei hat­te unter anderem Wasser­w­er­fer ein­set­zen müssen, um den etwa 200 Recht­en ihren Auf­marsch ermöglichen zu können.

Foto: Juri Eber, www.agentur-ahron.de

INFORIOT Rund 120 Men­schen haben am Sam­stag Abend für ein alter­na­tives, antifaschis­tis­ches Jugendzen­trum in Hen­nigs­dorf demon­stri­ert. Die Aktion kon­nte erst ver­spätet begin­nen, da die Polizei den Demozug nicht losziehen lassen wollte — sie störte sich an “zu lan­gen” Seit­en­trans­par­enten. Vom Bahn­hof aus ging die Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et. Vor dem Neon­azi-Ladengeschäft “On The Streets” gab es eine Zwis­chenkundge­bung, während der auf die Prob­leme mit der örtlichen recht­en Szene aufmerk­sam gemacht wurde.

“Wir nehmen uns, was uns zuste­ht! Linke Freiräume schaf­fen” war das zen­trale Mot­to der Demo, die die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive (HAI) organ­isiert hat­te. Für antifaschis­tis­che, nichtkom­merzielle Kul­tur sei in Hen­nigs­dorf bis­lang kein Raum vorhan­den. Ein selb­stver­wal­tetes Jugendzen­trum für ein alter­na­tives Pub­likum sei darum drin­gend notwendig, hieß es in Rede­beiträ­gen. In der kom­menden Woche soll es ein neuer­lich­es Tre­f­fen zwis­chen Stadtof­fiziellen und Jugendlichen geben, um über ein solch­es Zen­trum ins Gespräch zu kommen.

Von Pas­san­tInnen gab es für die recht laut­starke und kämpferische Demon­stra­tion größ­ten­teils pos­i­tive Reak­tio­nen. Die Forderung nach einem Jugendzen­trum stieß auf Ver­ständ­nis. Teil­weise gab es allerd­ings auch Pöbeleien von Balko­nen herab. Die Polizei nahm indes min­destens einen Demon­stran­ten fest, bericht­en Beobach­terIn­nen — der Grund hier­für ist unklar.

Am 11. Juli hat­te die HAI die “Alte Wäscherei”, eine seit Jahren leer ste­hende Baracke, beset­zt, um dort das geforderte Jugendzen­trum einzuricht­en. Die Polizei räumte das beset­zte Haus rund eine Woche später. Am Abend nach der Räu­mung hat­ten etwa 50 Men­schen bei ein­er spon­ta­nen Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion gegen die Polizeiak­tion protestiert.

Weit­ere Infos zum The­ma gibt es auf ein­er Son­der­seite bei Infori­ot.

Die Idee

ULTRASH — Ein etwas anderes Fes­ti­val Die Wortschöp­fung lässt schon darauf
schlieszen, dass sich hin­ter dem zweitägi­gen Fes­ti­val eine Koop­er­a­tion von
Ultrá (Babels­berg) und RASH (Red and Anar­chist Skin­heads Berlin/Brandenburg)
ver­birgt. Wir wollen mit dem Fes­ti­val auf unsere Aktiv­itäten hin­weisen und
aufzeigen, dass ..“Ultras..” und ..“Skin­heads..” eben nicht nur
recht­sradikale Schläger­ban­den oder alko­holisierte Pöbel­mobs sind. Unsere
(Jugend-)Bewegungen ste­hen für eine kreative und pro­gres­sive Ausle­bung unser
Sub­kul­tur mit der Verbindung, ras­sis­tis­che, faschis­tis­che, sex­is­tis­che und
chau­vin­is­tis­che Auswüchse zu bekämpfen! Wir wollen darauf aufmerk­sam machen,
dass es in den unter­schiedlich­sten Jugend­be­we­gun­gen und Sub­kul­turen die
unter­schiedlich­sten Möglichkeit­en gibt, für eine antifaschis­tis­che und
emanzip­ierte Welt zu kämpfen. Das erste ULTRA­SH-Fes­ti­val fand vom 5. bis
7.Mai 2006 im Pots­damer Archiv statt. Der Erlös kam ehe­ma­lige sowjetische
Kriegs­ge­fan­gene zu gute. Das Ultra­sh II find­et vom 3.–4.8.2007 erneut im
Archiv Pots­dam statt.

Das Gemein­schaft­spro­jekt der Ultras Babels­berg und der Red and Anarchist
Skin­heads Berlin/Brandenburg erwartet euch zur zweit­en Auflage. Als Festival
getarnt, wollen wir unseren Sub­kul­turen ver­mit­teln, dass schnöder Lifestyle
nicht alles ist. Schon das lesen dieser Zeilen soll Denkprozesse anregen.
Wir leben in ein­er Welt, die tagtäglich Unter­drück­ungsmech­a­nis­men und
Ein­falt pro­duziert. Aber wir wollen eine herrschafts­freie und
fortschrit­tliche Welt, der Kampf begin­nt im Kleinen — hier in eur­er direkten
Umwelt, so dass ihr alle die Möglichkeit habt, zu verän­dern und zu
entwick­eln. Greift ein, wenn Ihr Ungerechtigkeit­en und Diskriminierungen
erlebt. Engagiert euch und set­zt der Tristesse etwas ent­ge­gen. Die Szene,
in der ihr euch bewegt, lebt nur durch Kreativ­ität, Aktiv­ität und
Ver­ant­wor­tung. Sol­i­dar­ität ist eine Waffe, Stumpf­sinn eine Bombe!

Reflek­tiert euer han­deln und bringt die Sach — eure Sache — voran!

FI99 und RASH

Das Pro­gramm

Fre­itag, 3. August, ab 18 Uhr

Prim­i­tive Soci­ety (Hardcore/Punk aus Stuttgart)

Kaput Krauts (Hardcore/Punk aus Berlin/Ruhrgebiet)

Moski­to Spezial (77erPunk aus Berlin)

Im Anschluss Par­ty mit DJanes vom Cable Street Beat Soundsytem und RASH

Sam­stag, 4. August, ab 18 Uhr

Hol­ger Burn­er (HipHop aus Hamburg)

Ran­cors (Street­punk aus München)

Smith & Smart (Hip Hop aus Berlin)

Reject­ed Youth (Street­punk aus Nürnberg)

Veto (Punk aus Potsdam)

No Kluc (Punk aus Strausberg)

Im Anschluss Par­ty mit ver­schieden­sten DJanes u.a. mit Homo Elektrik
(Minimal/Leipzig)

Spe­cials: Grillen draussen, Getränke- und Cock­tail­solibar, Video­vi­su­als, Red Stuff, 03-Merch, Sieb­druck, Thort­en Schnei­dar und Stop Thor Steinar, Lit­er­atur und mehr…

Mehr Infos zu den Ultras Babels­berg und RASH Berlin-Bran­den­burg find­et Ihr unter www.filmstadtinferno.de und www.red-skins.de/wrash

(Mar­i­an Krüger) Seit dem 1. Mai läuft in Bran­den­burg die Volksini­tia­tive zur Ein­führung des Sozialtick­ets. Ein Bünd­nis aus Sozialver­bän­den und Gew­erkschaften, der Grü­nen Liga, der Volkssol­i­dar­ität und dem Arbeit­slosen­ver­band will das Tick­et auch in der Mark ein­führen. Men­schen mit geringem Einkom­men, wie Arbeit­slose und Sozial­hil­feempfänger, sollen kün­ftig nur noch den hal­ben Preis für die Umweltkarten inner­halb eines Land­kreis­es oder ein­er kre­is­freien Stadt zahlen.

Für Pots­dam würde sich der Monat­spreis für das Tick­et damit von 34 Euro auf 17 Euro ver­bil­li­gen, für kleine Orte mit Stadtlin­ien­verkehr soll sich der Preis zwis­chen 11,75 und 14 Euro bewe­gen. Die Res­o­nanz, so der Linksparte­ichef Thomas Nord, sei »aus­ge­sprochen ermuti­gend«, es lägen bere­its mehr als 16 000 Unter­schriften vor. Allein über die Struk­turen der Partei seien bere­its über 9000 Unter­schriften in der Lan­des­geschäftsstelle abgegeben wor­den. Das Tick­et, so Nord, solle auch älteren Men­schen mit klein­er Rente zu gute kom­men. Außer­dem wür­den auch Fam­i­lien mit geringem Einkom­men prof­i­tieren, da auch Bedarf­s­ge­mein­schaften mit ein­be­zo­gen wer­den sollen.

Die LINKE will das Tick­et als Gesamtlö­sung für alle Kreise ein­führen. Die erforder­lichen Mit­tel in Höhe von 5 Mil­lio­nen Euro soll das Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung zur Ver­fü­gung stellen. Wenn die Volksini­tia­tive 20 000 gültige Unter­schriften erre­icht, muss sich der Land­tag, dessen schwarz-rote Mehrheit bis­lang alle entsprechen­den Vorschläge der LINKEN tapfer block­iert hat, erneut damit befassen. Doch dann gin­ge es nicht mehr nur um die Auseinan­der­set­zung mit ein­er Vor­lage der LINKEN, son­dern eines Bünd­niss­es mit­glieder­stark­er Organisationen.
Auf Lan­desebene hält sich die Koali­tion mit Äußerun­gen zur Volksini­tia­tive merk­lich zurück, während auf kom­mu­naler Ebene vor allem die SPD begin­nt, Ner­ven zu zeigen. Denn als die Linke im Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark unlängst einen Antrag zur Unter­stützung der Volksini­tia­tive ein­brachte, bekan­nte sich die örtliche SPD flugs dazu, das Sozialtick­et ein­führen zu wollen. Allerd­ings nur für den Land­kreis Potsdam-Mittelmark.

Von der Linkspartei und ihrer »pop­ulis­tis­chen Unter­schrifte­nak­tion« wolle sie sich aber »klar abgren­zen«. Man könne das Tick­et nicht nur auf »Hartz IV-Empfänger beschränken und andere Grup­pen oder Einzelne aus­gren­zen«, hieß es zur Begrün­dung. Außer­dem sei die Finanzierung nicht solide. Gle­ich »nach der Som­mer­pause« wolle man sich wieder mit dem Anliegen beschäftigen.
Thomas Nord hält von solchen Insel­lö­sun­gen nichts. »Es geht um ein Sozialtick­et für alle Bedürfti­gen, und zwar in ganz Bran­den­burg.« Es sei zwar erfreulich im Sinne der Betrof­fe­nen, wenn einzelne SPD-Ver­bände das Sozialtick­et unter­stützen. Die SPD habe aber ins­ge­samt keine Lin­ie und zeige »auf Lan­desebene eine bedauer­liche Igno­ranz«, so Nord. 

Denn die Ein­führung des Sozialtick­ets werde nicht durch fehlende Finanzierungsmöglichkeit­en ver­hin­dert, son­dern durch den man­gel­nden poli­tis­chen Willen der Koali­tion in Potsdam. 

Am 28. Juli 2007 wird in Cot­tbus eine Kundgebung
unter dem Mot­to „Keine Home­zone für Nazis – Null Tol­er­anz der NPD!“ stattfinden. 

Die Kundge­bung wird anlässlich ein­er am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Demon­stra­tion der
recht­sex­tremen NPD organ­isiert. An der Vor­bere­itung beteiligt ist ein breites
Bünd­nis antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Bran­den­burg und Sach­sen, unter ihnen auch
viele Jugendliche aus Cottbus. 

Markus Krautschick vom Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus: „Mit unserer
Demon­stra­tion wollen wir klar auf zeigen, dass Neon­azis in Cot­tbus wie überall
anders auch in kein­er Weise zu dulden sind. Anlass zu unser­er Kundge­bung sind aber
auch sich in let­zter Zeit häufende ras­sis­tisch motivierte Gewaltüber­griffe. Wir
wollen darauf aufmerk­sam machen, dass Gewalt in dieser Dimen­sion nur in einem Klima
der Gle­ichgültigkeit oder gar Dul­dung von ras­sis­tis­chen Ten­den­zen möglich ist. Täter
ras­sis­tis­ch­er Gewalt sind nicht nur diejeni­gen, die zuschla­gen, son­dern auch
diejeni­gen, die solche ras­sis­tis­che Gewalt dulden oder wegschauen.“ 

Die Kundge­bung ist von 10 bis 16 Uhr angemeldet und find­et am Bus­bahn­hof statt. Auf
ein­er Bühne wer­den Rede­beiträge vor­ge­tra­gen, außer­dem sind Liveauftritte der
Cot­tbusser Pop­Punkband GARP und die Forster Hard­core­band The Weight geplant. 

Mehr Infor­ma­tio­nen, sowie den Aufruf zu der Kundge­bung find­en Sie auf unserer
Inter­net­seite.

In der Nacht zum 01. August 2006, vor genau einem Jahr kam es auf der
Ortsverbindungsstraße von Kablow nach Dan­nen­re­ich zu einem Unfall. Die
Bundespolizei
ver­fol­gte ein Fluchtau­to, indem acht Flüchtlinge saßen. Fünf der in
Deutsch­land Schutz vor
Ver­fol­gung suchen­den Men­schen und der Fahrer kamen bei dieser Jagd ums Leben. Bis
heute ist nicht gek­lärt, warum die Polizei das Leben dieser unschuldigen jungen
Menschen
auf´s Spiel set­zen musste, zumal es san­ftere Meth­o­d­en und Möglichkeiten
zur Anwendung
gegeben hätte, die Gejagten zu stoppen.

An den Außen­gren­zen der Europäis­chen Union find­en immer mehr
Flüchtlinge und
Migran­tInnen auf der Suche nach einem men­schen­würdi­gen Leben den Tod. Sie
fliehen vor
der Zer­störung ihrer Lebens­grund­la­gen durch Kriege, Umweltkatas­tro­phen, vor den
gewalt­täti­gen und diskri­m­inieren­den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen in
ihren
Herkunftsländern.

Am 31. Juli 2007 wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gemein­sam mit der
katholischen
Seel­sorge für viet­name­sis­che Migranten und Migran­tinnen im Erzbis­tum Berlin und
den
zwei Über­leben­den Flüchtlin­gen aus dem Fluchtau­to der durch die
Verfolgungsjagd
Getöteten gedenken und auf die katas­trophalen Bedin­gun­gen an der
EU-Außengrenze
aufmerk­sam machen. Dazu sind Sie her­zlich eingeladen.

Die Gedenkver­anstal­tung wird am Unfal­lort stattfinden:
Ortaus­gang Dan­nen­re­ich Rich­tung Kablow
Zeit: 15:00 — 16:00 Uhr

Es wird ein Gedenkgottes­di­enst, einen Rede­beitrag des Flüchtlingsrates und bei
gutem
Wet­ter ein Pick­nick mit Gele­gen­heit für Nach­fra­gen und zum Gespräch geben.
Weitere
Infor­ma­tio­nen zur Ver­anstal­tung erhal­ten Sie im Büro des Flüchtlingsrates
Brandenburg
unter den oben genan­nten Kontaktdaten.

Anfahrts­beschrei­bung: nach Berlin die 1. Aus­fahrt der A12, rechts nach Dannenreich.
Durch den Ort durch, an der Ortaus­fahrt Rich­tung Kablow. Soll­ten Sie den Ort nicht
finden,
fra­gen Sie in Dan­nen­re­ich oder rufen Sie unter der Mobiltel.-Nr. des
Flüchtlingsrates an:
0171 — 366 80 22.

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) In der Zeit vom 20. bis zum 23. Juli wur­den fünf Fen­ster und eine Fen­ster­bank der Schule in der Käthe-Koll­witz-Straße beschädigt. Mit einem spitzen Gegen­stand ritzten Unbekan­nte Schriftzüge mit rechts­gerichtetem Inhalt ein. Der Sach­schaden beläuft sich auf zir­ka 1.000 Euro. 

Die Polizei bit­tet die Bevölkerung um Mith­il­fe. Sach­di­en­liche Hin­weise richt­en Sie bitte an die Polizei­wache Neu­rup­pin unter der Tele­fon­num­mer 03391/3540 oder an die Inter­netwache der Polizei unter www.internetwache.brandenburg.de .

(Susanne Götze) Am Son­ntag ging das mit­tler­weile dritte gen­tech­nikfreie Woch­enende zu Ende. Wie jedes Jahr ließen es sich die Aktivis­ten der Ini­tia­tive Gen­dreck-weg nicht nehmen, sym­bol­isch Gen­ma­is­felder »zu befreien« – trotz eines mas­siv­en Polizeiaufgebotes.

»Wer Gen­mais sät, wird Wider­stand ern­ten« – dieser Wahlspruch thronte über dem Zelt­lager der Gen­tech­nikgeg­n­er im Bran­den­burg­er Dorf Wus­trow bei Bad Freien­walde. Friedlich aber entschlossen protestierten die aus ganz Deutsch­land angereis­ten Aktivis­ten vier Tage lang gegen die umstrit­tene Risikotech­nolo­gie. Höhep­unkt war der gestrige Aktion­stag mit ein­er Demon­stra­tion im ost­bran­den­bur­gis­chen Altreetz. Er begann am Mor­gen mit einem evan­ge­lis­chen Gottes­di­enst in der Dor­fkirche. Gegen Mit­tag lösten sich aus dem Zug einige hun­dert »Feld­be­freier« und drangen durch knöcheltiefen Schlamm auf die 70 Hek­tar großen Äck­er vor, um trotz eines Großaufge­bots von 570 Polizis­ten Pflanzen her­auszureißen. Einein­halb Hek­tar Gen­mais seien dabei zer­stört wor­den, teil­ten die Ini­tia­toren mit. Dabei seien »Beweis­mit­tel« ent­nom­men wor­den, um Strafanzeige gegen Mon­san­to zu stellen. Bei den Aktio­nen gab es auch zahlre­iche Festnahmen.

Im Vor­feld des gen­tech­nikfreien Camps hat­te der Saatgutkonz­ern sein­er­seits Unter­las­sungserk­lärun­gen an einige Aktivis­ten der Organ­i­sa­tion »Gen­dreck-weg« geschickt, in denen diese sich verpflicht­en soll­ten, bes­timmte Felder nicht zu betreten. Wie sich her­ausstellte, wussten die betr­e­f­fend­en Bauern, in deren Name Mon­san­to die Briefe schrieb, offen­bar gar nichts von dem Vorge­hen. »Wir haben let­zte Woche mit den Bauern gesprochen, um ihnen zu sagen, dass wir sie nicht per­sön­lich schädi­gen wollen, son­dern gegen die Gen­tech­nik an sich ein Zeichen set­zen wollen«, erk­lärte »Gen- dreck-weg«-Initiatorin Jut­ta Sun­der­mann. Dabei habe sich her­aus­gestellt, dass sie die rechtlichen Schritte gar nicht ver­an­lasst und von ihnen auch nichts gewusst hatten.

Den Gen­tech­nikkri­tik­ern lag viel daran, ger­ade die »Kol­le­gen« aus der Land­wirtschaft mit ihrer Posi­tion ver­traut zu machen. Am Sam­stagabend luden sie sämtliche Anwohn­er zu einem gen­tech­nikfreien Aben­dessen ein. Auch die Tage zuvor gin­gen Aktivis­ten mit Musik und Infor­ma­tio­nen von Haus zu Haus, um mit ihren »Nach­barn auf Zeit« ins Gespräch zu kom­men. »Wir wollen keinem schaden, schon gar nicht Bauern, von denen viele auch Teil unser­er Bewe­gung sind«, betonte Sun­der­mann. Dass am Fre­itag Unbekan­nte ein Plakat der Gen­tech­nikgeg­n­er zer­störten, sei eine Aus­nahme gewe­sen – im All­ge­meinen sei man auch hier vor Ort auf viel Ver­ständ­nis für die Proteste gestoßen.
Zu dem Camp selb­st kamen jedoch weniger Gen­tech­nikgeg­n­er als erwartet. Am Sam­stagabend zählten die Organ­isatoren knapp 500 Teil­nehmer, die Polizei war im Vor­feld von über 1000 aus­ge­gan­gen. Drei Tage lang hat­ten sich die Aktivis­ten auf den »Aktion­stag« am Son­ntag vor­bere­it­et – mit Feld­be­freiungstrain­ings, Work­shops und intern­er Organ­i­sa­tion. Nicht von unge­fähr erin­nerten die Vor­bere­itun­gen an die G8-Proteste in Ros­tock, nur dass hier nicht ein Zaun, son­dern ein Feld gestürmt wer­den sollte. Das Ambi­ente des idyl­lisch gele­ge­nen Basis­lagers machte hinge­gen einen ganz und gar nicht radikalen Ein­druck: Die blu­mengeschmück­ten Tis­che, bun­ten lebens­großen Pup­pen und frech-iro­nis­chen Spruch­bän­der ver­mit­tel­ten eher einen fast ökol­o­gisch-roman­tis­chen Ein­druck. Doch die Anti-Gen­tech­nik-Bewe­gung hat ein klares Ziel: ein weltweites Anbau­ver­bot von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen. Wie weit jed­er einzelne dafür zu gehen bere­it ist, ist aber sehr unter­schiedlich. Während einige »keine Lust« auf ein anhängiges Ver­fahren haben, stellen sich andere darauf ein, »für die Sache« festgenom­men zu werden. 

Fakt ist, dass die Anti-Gen­tech­nik-Bewe­gung in der let­zten Zeit Erfolge ver­buchen kon­nte – nicht nur in Deutsch­land mit dem tem­porären Anbau­ver­bot der Mon­san­to-Mais­sorte Mon810. So berichtete Anto­nio Andreoli aus Brasilien von dem Zulas­sungsstopp der Mais­sorte Lib­ertyLink von Bay­er in seinem Land. Dort kämpften vor allem Land­lose, Öko- und Klein­bauern gegen den steigen­den Ein­fluss der Saatgutkonz­erne. »Die Grüne Gen­tech­nik zer­stört weltweit klein­bäuer­liche Struk­turen, fördert Groß­grundbe­sitzer und Monopol­bil­dung«, schimpfte der Agrar­wis­senschaftler. In seinem Land baue man vor allem genetisch verän­dertes Soja an. Ein Großteil der meist nach Europa exportierten Gen-Soja-Pro­duk­te sei stark her­bizid­be­lastet. »Gen­verän­derte Pflanzen sind Giftpflanzen«, zeigte sich Andreoli überzeugt. Deshalb sei es nur legit­im, dass weltweit Meth­o­d­en entwick­elt wür­den, um sich gegen die Ver­bre­itung der Grü­nen Gen­tech­nik zu wehren.